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Patent Searching and Data


Title:
HOLLOW BODY WITH DETACHABLE LID CLOSURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/027880
Kind Code:
A1
Abstract:
A hollow body (2), in particular a sheet steel barrel, has at least one marginal bead or border and a lid (3) and/or bottom whose edge (30) sealingly overlaps the bead or border over 180�, as well as a closing ring (1) which surrounds the lid or bottom edge (30) and the bead (20), which is closed all around and which completely embraces with a clamping area (13) the lid edge (30) and the bead (20). On the side of the bottom and/or lid, the closing ring (1) has a bent flange area (11) parallel to the lid (3) and/or bottom, and on its outer side, the closing ring (1) has an outwardly bent collar (12). Its clamping area (13) is reinforced by radial ribs (5) which surround the lid edge (30) and the bead (20). Various uses of the invention are disclosed, in particular for reusing special design barrels, as well as a closing tool for closing the closing ring (1).

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Inventors:
BEIERLING KLEMENS (DE)
Application Number:
PCT/EP1993/001266
Publication Date:
December 08, 1994
Filing Date:
May 21, 1993
Export Citation:
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Assignee:
BEIERLING UWE (DE)
BEIERLING ANNETTE (DE)
BEIERLING KLEMENS (DE)
International Classes:
B65B7/28; B65D43/02; B65D45/32; (IPC1-7): B65D45/30; B65B7/28
Foreign References:
DE4208807A11993-09-23
FR2160296A11973-06-29
US2120487A1938-06-14
US1521731A1925-01-06
US3792893A1974-02-19
US3704808A1972-12-05
DE3908099A11990-09-27
DE8810760U11988-10-27
US3587700A1971-06-28
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Claims:
Patentansprüche
1. Hohlkörper (2) mit mindestens einer randseitigen Wulst (20) oder einer randseitigen Bordur, und einem diese abdichtend mit einem Deckelrand (30) um etwa 180° übergreifenden Deckel (3) und einem den Deckelrand (30) und die Wulst (20) bzw. Bordur übergreifenden außenseitig herumgeführten Verschlußring (1), der mit einem Klammerbereich (13) den Deckelrand (30) und die Wulst (20) bzw. Bordur umklammert und der außenseitig einen schräg nach außen abgewinkelten Kragen (12) aufweist, der radial in Abschnitte geteilt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Klammerbereich (13) den Deckelrand (30) vollständig umschließt und an dem Klammerbereich (13) ein sich auf den Deckel (3) erstreckender Flansch (11) angeformt ist und der Klammerbereich (13) wulstartig ausgeprägte radiale Sicken (5) trägt, die jeweils den Deckelrand (30) und die Wulst (20) bzw. Bordur umgreifen.
2. Hohlkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (SA) der Sicken (5) dem ein bis zweifachen äußeren Sickendurchmesser (SD) entspricht.
3. Hohlkörper nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (12) zum Hohlkörper (2) geschlitzt ist und diese Schlitze (7) sich zwischen die Sicken (5) vertikal erstrecken, so daß zwischen den Schlitzen (7) einzelne Laschen (9) ausgebildet sind.
4. Hohlkörper nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (9) und/oder der Flanschbereich eine Weite (WL, WK) aufweisen, die jeweils dem 1 bis 1/2fachen des Sickendurchmessers (SD) entspricht.
5. Hohlkörper nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (2) unterhalb des Randes eine Stützsicke (23) aufweist, so daß der Verschlußring (1) eine größte Ausladung der Faßwandstützsicke (23) seitlich nicht überragt.
6. Hohlkörper nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (2) und der Verschlußring (1) einen im wesentlichen quadratischen Querschnitt mit abgerundeten Ecken aufweisen.
7. Hohlkörper nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (2) axialgerichtet zum Deckel (3) hin erweitert im wesentlichen als ein Pyramidenstumpf geformt ist und seine beiden kürzesten Achsenabmessungen (QA) seines größten Querschnittes kleiner oder gleich dem Durchmesser eines runden Normfasses sind.
8. Hohlkörper nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß er aus einem Faßmantel (M) gebildet ist, der in einem oberen Bereich Stützsicken (23) mit vertikalen Flächen und mit einer dazwischenliegenden Nut (24) aufweist und darunter mehrere pyramidenförmig verjüngte Stufen (25) mit schmalen schräg verlaufenden Stufenabsätzen (27) angeschlossen sind.
9. Hohlkörper nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Faßmantelbereich etwa 20% der Gesamthöhe umfaßt und die gesamte Verjüngung von der oberen Bordur bis zum Faßboden etwa 10% des Durchmessers beträgt.
10. Hohlkörper nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet. daß 6 Stufen (25) etwa gleicher Radialverengung, in den Faßmantel (M) eingebracht sind.
11. Hohlkörper nach einem der vorstehenden Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Stufen (25) jeweils in den Eckbereichen gleich gekrümmt und jeweils in den Mittelbereichen eine gleiche flache Auswölbung aufweisen und jeweils dazwischen Übergangsstreckbereiche liegen, und daß die Stufenabsätze (27) eine Neigung von ca. 45° aufweisen und die Stufen (25) selbst leicht nach unten verjüngt sind.
12. Hohlkörper nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) eine lösbar verschließbare Füllspundöffnung (32) und ggf. eine lösbar verschließbare Entlüftungsspundöffnung (33) trägt und der Hohlkörper (2) mit einem inneren Kunststoffbeutel (34) ausgekleidet ist, der randseitig über die Bordur (20) geführt und von dem Deckel (3) mit dem Deckelrand (30) dicht eingeklemmt gehalten ist, und der Deckel (3) mit einer Kunststoffolie (F) überzogen ist, die ebenfalls zwischen dem Deckelrand (30) und dem Kunststoffbeutel (34) sowie der Bordur (20) dicht eingeklemmt ist und in den Spundöffnungen (32, 33) jeweils mit einer Spundhülse (35) zum Deckel (3) abgedichtet gehalten ist.
13. Hohlkörper nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Spundhülse (35) mit einem polygonen Flansch verdrehsicher in einem entsprechend geformten Absatz eines Deckeldurchzuges (41) verdrehgesichert ist und mit einem Stützkragen (39) auf einem radialen Stützrand (40) des Deckeldurchzuges (41) axial gesichert gehalten ist und die Folie (F) durch einen Dichtungsring (38), der in einer umlaufenden Nut (37) auf der Spundhülse (35) gehalten ist. gegen eine zylindrischen Innenwandung des Deckeldurchzuges (41) abdichtend eingeklemmt ist.
14. Hohlkörper nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußring (1*), bevor er geschlossen ist, aus einem gerollten, gesickten und gestanzten Blechreifen gebildet ist, dessen Klemmbereich (13*) etwa 180° umschließt und dessen Flanschbereich (11*) etwa radial reifeneinwärts und dessen Kragen (12*) etwa radial reifenauswärts gerichtet sind.
15. Hohlkörper nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußring (1*) auf dem Deckel (3) und mit diesem abgedichtet auf der Wulst (20) aufgesetzt, zwischen inneren, radial nach außen verschieblichen Stützbacken (8) und außen durch radial nach innen verbringbare hakenförmige Krümmerbacken (80) so verformt ist, daß sein Klemmbereich (13) den Deckelrand (30) und die Bordur (20) vollständig umschließt.
16. Verschließwerkzeug zum Herstellen eines Hohlkörpers (2) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer hohlkörpermittigen in einem Werkzeugkörper (86) axialverschieblichen Zentralachse (81) zwei Konen (82, 83) befestigt sind, von denen der eine mit radial verschieblichen in dem Werkzeugkörper (86) verschieblichen, zum Verschlußring (1, 1*) innen anliegenden Stützbacken (8) kraft und formschlüssig verbunden ist und der andere Konus (83) über zweiarmige in dem Werkzeugkörper (86) schwenkbar gelagerte Schwenkhebel (84) kraft und formschlüssig mit am Verschlußring (1, 1*) außenseitig anliegenden Krümmerbacken (80) verbunden ist.
17. Verschließwerkzeug nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußring (1, 1*) segmentartig mit Stützbacken (8) innenseitig und Krümmerbacken (80) außenseitig annähernd vollständig besetzt ist.
18. Verschließwerkzeug nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Krümmerbacken (80) und die Stützbacken (8) Ausnehmungen (85, 85A) zur Aufnahme der Sicken (5) aufweisen.
Description:
Hohlkörper mit lösbarem Deckelverschluß

Die Erfindung betrifft einen Hohlkörper mit mindestens einer randseitigen Wulst oder einer randseitigen Bordur, und einem diese abdichtend mit einem Deckelrand um etwa 180° übergreifenden Deckel und einem den Deckelrand und die Wulst bzw. Bordur übergreifenden außenseitig herumgeführten Verschlußring, der mit einem Klammerbereich den Deckelrand und die Wulst bzw. Bordur umklammert und der außenseitig einen schräg nach außen abgewinkelten Kragen aufweist, der radial in Abschnitte geteilt ist.

Ein solcher Hohlkörper, nämlich ein Faß mit einer randseitigen Bordur, mit einem Deckelverschluß ist aus der DIN EN 209, S.5 bekannt, dessen Verschluß ein Spannring gemäß DIN 66 444 T2, S.3 ist. Dieser ist durch einen totpunktnahen Hebel umfangsmäßig zum Hohlkörper unter Spannung gehalten und hält durch seinen keilförmigen Querschnitt, den Deckelrand übergreifend und die Bordur untergreifend indirekt form- und kraftschlüssig in axialer Richtung zusammen. Die Druckpunkte am Deckel und an der Bordur liegen dabei bezüglich des Umfangs der Bordur um wengier als 180°, etwa 120°, auseinander. Dieser Verschluß hält hohen Belastungen bei einem Fall eines Fasses nicht stand und ist deshalb für die Sicherung gefährlicher Güter in einer Stahlblechverpackung nicht geeignet, weshalb z.B. ein Faß für solche Verwendungen mit einer Sicherheitsfalz verschlossen werden muß, was ein Recyclen eines so verschlossenen Fasses erschwert und ein einfaches Öffnen nicht zuläßt.

Weltweit ist deshalb die Entsorgung von Stahlblechgroßverpackungen mit mehr oder weniger großen Füllgutresten ein Problem. Die später nicht mehr zu definierenden Reste, die in einer Faßreinigungsanlage anfallen, die aus über 3200 bekannten und in Stahlblech¬ verpackungen transportierten Stoffen bestehen, können nicht einfach so entsorgt werden. Die im Faß jeweils verbleibenden Rest-Füllgutmengen sind abhängig von der Sorgfalt des Entleerers unterschiedlich groß. Nur selten ist der Kennzeichnung der Stahlblechverpackungen zu entnehmen, welches Füllgut zuletzt darin transportiert wurde. Egal, ob die Stahlblechverpackungen verschrottet, entsorgt oder wieder verwendet (recyclet) werden, müssen sie grundsätzlich von allen Füllgutresten restlos befreit werden.

Während Stahlblechverpackungen mit einem abnehmbaren Deckel und mit einem eingebrachten Foliensack, der aus einer dünnen Kunststoffolie zusammengeschweißt ist, oder mit einem sogenannten Einstellbehälter, der dickwandiger aus Kunststoff geblasen ist, jeweils nur geöffnet werden müssen, um den Foliensack oder den Einstellbehälter mit den Füllgutresten zu entnehmen, müssen Stahlblech- Verpackungen mit kleineren Füll- und Entleerungsöffnungen, also solche, deren Deckel sich nicht öffnen läßt, gewaschen werden um sie von den Füllgutresten zu befreien. Dabei werden gewöhnlich Füllgutreste mit einer Waschflüssigkeit, die schon andere Füllgutreste enthält, gemischt. Dieses Innenwaschen hinterläßt somit einen dünnen Belag an der Faßwand aus den Füllstoffresten, die von dieser Waschflüssigkeit gereinigte Stahlblechverpackungen enthielten. Damit ist die Wiederverwendbarkeit gereinigter Fässer erheblich

eingeschränkt.

Ein besonders vorteilhafter Hohlkörper ist ein pyramidenförmiges Faß mit annähernd abgerundet quadratischen Querschnitten.

Ein derartig geformter Behälter ist aus der DE 28 44 474 - AI bekannt. Dieser Behälter weist einen mit einem Scharnier verbundenen Deckel und untenliegenden Fahrrollen auf, so daß er für ein Ineinanderstapeln ungeeignet und nicht vorgesehen ist.

Weiterhin ist aus der US 3,704,808 ein Faß bekannt, das weitgehend quadratische Querschnitte mit geraden Seitenlinien und eng gerundeten eckbereichen aufweist. Die geraden Seitenflächen nehmen nur geringe Druckkräfte unverformt auf, weswegen zur Verstärkung ein umlaufender Reifen aufgeschweißt ist und bodenseitig Querstreben aufgesetzt sind, die ein Beulen und Knicken des Fasses im gefüllten Zustand begrenzen sollen. Der schmale Reifen hat außerdem den Nachteil, daß eng gepackte Fässer sich mit den Reifen übereinanderschieben und verkanten (klettern), wodurch Faßstapel zum Kippen und Wandern neigen und eine ungünstige Lastverteilung auf der Faßhaut auftritt.

Weiterhin sind Fässer und Kanister aus Stahlblech und Kunststoff bekannt, die mit DIN 6643 Teil 1, DIN 6131 T 3, DIN 6644 Teil 1, DIN 6131 -D60, DIN 2003 Teil 1 und 2, DIN 2044 Teil 1, DIN 6131 Teil 1 genormt sind. Besonders geschlossene Fässer und Kanister, zum Beispiel die Spundfässer mit fest aufgefalztem Deckel F3 (DIN 6643 T 1) in den je ein 2"-Spund und ein 3/4"-Spund zum Füllen und Entleeren eingesetzt sind, werden für den Transport mehr oder weniger gefährlicher pastoser und flüssiger Güter per LKW, Bahn oder Schiff eingesetzt. Sie durchlaufen dabei

folgende Wege:

Vom Faßhersteller als Leergut zum Abfüller. Gefüllt vom Abfüller zum Verwerter des Füllgutes. Vom Entleerer als Leergut zum Abfüller, oder als Leergut zu einem Reiniger und Aufbereiter (Rekonditionierer) und von da als Leergut zu einem Füller. Daraus ist ersichtlich, daß 50 bis 75% der Faßtransportwege Leerwege sind, bei dem 0,6 x 0,6 x 0,9 = 0,324 m^ Verpackungsvolumen mit 15,6 bis 21,5 kg/Faß umweltbelastend transportiert werden. Hinzu kommt, daß die Fässer nach dem Entleeren mehr oder weniger gefährliche Reste des Füllgutes enthalten, deren Menge ausschließlich von der Sorgfalt des Entleerers abhängt. Selbst wenn die Fässer vom Entleerer direkt zum Abfüller zurückgebracht werden, ist nicht auszuschließen, daß Fremdkörper oder Fremdstoffe in das entleerte Faß gelangen und trotzdem eine Reinigung des Faßinnenraumes erforderlich wird, egal ob das Faß danach verschrottet oder abermals mit dem gleichen oder anderem Füllgut abgefüllt wird. Dieses Reinigen der Fässer stellt das größte Umweltbelastungsrisiko dar. Es geschieht dabei nichts anderes, als die Reste der verschiedensten Füllgüter mit einer Waschflüssigkeit zu entfernen. Dabei werden die kleinen Reste mit einer großen Menge Waschflüssigkeit gemischt. Das anschließende Separieren der Waschflüssigkeit von den unterschiedlichen Resten geschieht entweder durch chemische Neutralisation mit Zusätzen. Diese ist unzureichend, und die mit Chemikalien belastete Waschflüssigkeit gelangt dann in die Kanalisation, oder sie wird durch Destillation von den Resten getrennt. Dann muß das meist unbekannte Restgemisch durch Verbrennung entsorgt werden.

Bekanntlich sind Bemühungen, um den oben genannten Sicherheits- und Umweltproblemen zu begegnen und Fässer transportsicherer zu machen, unternommen worden, indem

- dünnwandige Kunststoff-Einstellbehälter gemäß DE-GM 88 10 760.4 in runde Spundfässer gemäß DIN 6643 eingebracht werden aber nicht ohne Zerstörung des Fasses entnommen und entsorgt werden können; sie müssen somit auch gewaschen werden;

- dünnwandige Kunststoff-Foliensäcke gemäß DE 38 08 099 AI in runde Fässer mit abnehmbaren Deckel, die wahlweise über Spunde gefüllt und entleert werden können, eingebracht werden;

- konische runde Deckelfässer benutzt werden, die durch die Konizität bei genormter Faßhöhe erheblich an Füllvolumen einbüßen;

- quadratische und rechteckige Kanister nach DIN 2003 Teil 1 und 2 - 2044 Teil 1 und Kunststoffässer nach DIN 6131 Teil 1 verwandt werden, die nicht durch abnehmbare Deckel ineinander stapelbar sind und nicht mit Foliensäcken versehen werden können,

- containergerechte runde Fässer benutzt werden, die mit einem max. Durchmesser von max. 584 mm, das Ladevolumen eines Normσontainers gemäß DE 39 04 360 AI optimal nutzen, oder

- runde Fässer mit den Abmessungen nach DIN 6643 Teil 1 aber mit Breitsicken genutzt werden, die bei einer palettisierten oder unpalettisierten Verladung statt einer Punktberührung eine Linienberührung der Sicken untereinander haben. Dadurch wird das Klettern der Fässer untereinander verhindert.

Das Verstauen runder Fässer auf Paletten mit Stretchfolie gebündelt oder frei im Laderaum ist nicht sicher, wie

viele Unfälle, vor allem in Schiffen bei stürmischer See, gezeigt haben. Außerdem stellt die Stretchfolie nach ihrem Entfernen wieder eine Umweltbelstung dar, da sie entsorgt werden muß.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Hohlkörper, insbesondere eine Stahlblechverpackung mit abnehmbarem Deckel zu schaffen, die generell, also auch für gefährliche und flüssige Füllgüter zu nutzen ist, wobei die Deckelverschluß so stabil ist, daß er die UN- Forderungen für den Transport gefährlicher Güter erfüllt und so ausgebildet ist, daß er mit einer Vorrichtung schnell, auch ohne besondere Verrichtung, nur mit einem einfachen Werkzeug, z.B. einem Schraubendreher, zu öffnen ist, ohne daß dabei der Hohlkörper und der Deckel, insbesondere die Stahlblechverpackung, beschädigt wird; darüberhinaus soll ein damit verschließbares verbessertes Faß sowie eine rationell arbeitende Verschließvorrichtung geoffenbart werden.

Die Lösung besteht darin, daß der Klammerbereich des Verschließringes den Deckelrand vollständig umschließt und an dem Klammerbereich ein sich auf den Deckel erstreckender Flansch angeformt ist und der Klammerbereich wulstartig ausgeprägte radiale Sicken trägt, die jeweils den Deckelrand und die Wulst bzw. Bordur umgreifen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen des Verschlusses sowie eine Verschließvorrichtung und vorteilhafte Ausgestaltungen des zu verschließenden Fasses sind in den Neben- und Unteransprüchen angegeben.

Der Kopf der Stahlblechverpackung ist in einer ersten Ausführung rund, und deren Öffnung ist mit einer stabilen Bordur versehen. Der zum Schließen in die Öffnung zu

bringende und als Topf geformte Deckel hat rundum eine Nut, die mit elastischem Dichtungsgummi ganz oder teilweise gefüllt ist.

Die Stahlblechverpackungen sind so mit den Verschließringen verschlossen, daß sie die Ringnuten der Deckel und die Bordierungen so zusammenpressen, daß die Dichtungen dazwischen komprimiert sind.

Falls die gefüllten Verpackungen beim Transport von den Transportmitteln auf festen Untergrund fallen, so werden sie deformiert, und gleichzeitig entsteht ein sehr großer Innendruck. Die krallenförmigen radialen Verstärkungsrippen der Verschließringe verhindern dabei das Aufbiegen der geschlossen Ringprofile. Wenn die gefüllten Verpackungen auf den Verschlußring fallen, so schließt sich dieser noch enger, egal ob der Stoß radial oder axial erfolgt.

Auch die große Anzahl der in Umlauf befindlichen gebrauchten runden Stahlblech-Verpackungen lassen sich vorteilhaft mit dem erfindungsgemäßen Verschluß ausrüsten; sie werden dadurch recyclebar. Dafür werden diese gebrauchten Verpackungen umgeformt. Am Beispiel von 200 1 Spundfässer wird dies dargestellt. Zunächst werden diese gebrauchten Fässer durch Waschen von den Füllstoffresten befreit. Danach werden die Deckel abgeschnitten oder durch Aufrollen der Falz abgenommen. So geöffnete Fässer werden dann sortiert, worauf zuerst die innen mit einer Lackierung oder ausgehärteten Füllstoffresten behafteten Fässer gesandstrahlt werden. Dann werden alle Fässer auf containerkonforme Außenabmessungen gebracht, indem zunächst die Faßmantelkopfdurchmesser reduziert werden und dann die Kopfenden mit stabilen Bordüren versehen werden.

Nachdem ein Kunststoff-Foliensack oder ein Kunststoff- Einstellbehälter eingebracht wurde, werden diese Fässer mit abnehmbaren Deckeln und mit den Verschlußringen verschlossen.

Für flüssige Füllgüter können die Foliensäcke oder Einstellbehälter mit angeformten oder angeschweißten Spundhülsen versehen sein, die durch die 2"-Spundöffnungen geführt und nach dem Füllen mit 2"-Stopfen verschlossen werden. Ein geöffneter 3/4"-Stopfen im Deckel entlüftet den Raum zwischen der Stahlblechverpackung und dem Foliensack oder Einstellbehälter beim Füllen des Fasses.

Weiterhin wird eine Umweltentlastung beim Recyclen der Stahlblechverpackungen und der Entsorgung der Füllgutreste erreicht, indem die Aufwendungen durch die Leertransporte der großvolumigen Verpackungen reduziert werden.

Je Nutzung eines 200 1 Fasses werden 0,32 Kubikmeter Leerverpackungsvolumen und das Gewicht von ca. 18,5. kg/Stck. im Durchschnitt 4 x 200 km weit transportiert, um also dann einmal 200 1 Füllgut etwa 200 km weit zu transportieren. Selbst wenn die Leerwege durch eine universellere Verwendbarkeit der Stahlblech-Großverpackung auf ein Minimum verkürzt werden, so bleibt doch die Notwendigkeit unumgänglicher Leertransporte. Um diesen umweltbelastenden Aufwand zu reduzieren, ist die leere Verpackung in besonderer Ausgestaltung ineinander stapelbar, wobei die Beibehaltung der international handelsüblichen und genormten Faßabmessungen und Füllinhalte sichergestellt ist. Damit ist auch gewährleistet, daß vorhandene Füll-Entleerungs- und Handlingsgeräte ohne Änderung weiter verwendet werden können. Das ineinander Stapeln der Fässer (nesteln) wird

durch eine pyramidenförmig nach unten verjüngte Faßmantelgestaltung erreicht.

Durch die Verjüngung verlieren die Fässer bei gleicher Höhe einen Teil ihres Füllvolumen, jedoch wird dazu ein Ausgleich geschaffen durch einen annähernd quadratischen, statt eines runden Querschnittes. Bei genormter Bauhöhe hat ein solches neuartiges Faß das gleiche oder sogar ein größeres Füllvolumen als das bekannte zylindrische. Die Deckelformen, die eventuellen Füllöffnungen, die Kunststoffeinsätze, alles das bleibt wie bei runden Fässern gestaltet.

Besonders vorteilhaft hat sich eine Ausbildung des Fasses als eine Stufenpyramide erwiesen. Diese läßt sich relativ einfach aus einem Zylindermantel durch eine stufenweise Expandierung herstellen, wodurch ein verziehen. Knicken und Beulen des Materials sowie eine bereichsweise Überdehnung vermieden wird. Das Stufenexpandierwerkzeug, das eine eigenständige Erfindung darstellt, hat vorzugsweise acht Spreizbacken, von denen vier insbesondere die Eckrundungen des Fasses ausbilden und vier die dazwischenliegenden Bereiche mit einer relativ geringen Außenwölbung versehen. In den Übergangsbereichen zwischen den Spreizbacken nimmt das gspannte Blech eine beidseitig angepaßte Kontur an. Die schmalen Stufenabsätze zwischen den einzelnen Expandierzonen geben dem Faßmantel eine sehr hohe Wandsteifigkeit und Festigkeit auch in den annähernd ebenen Bereichen.

Für die Innenauskleidung des Fasses ist ein Foliensack vorgesehen.

Für das Verschließen der nicht runden sondern annähernd quadratischen Stahlblechverpackungen mit abnehmbaren

Deckeln, auch für flüssige Gefahrgüter, werden ausschließlich entsprechend annähernd quadratische Verschließringe mit radialen krallenförmigen Versteifungen verwendet, die mit einer, vorzugsweise automatisch arbeitenden, Vorrichtung verschlossen werden.

Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Figuren 1 bis 11 dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen axialen Querschnitt eines

Faßausschnittes; Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht eines Faßausschnittes; Fig. 3 zeigt einen Querschnitt eines Faßausschnittes mit einem Verschließwerkzeug im axialen Schnitt; Fig. 4 zeigt eine Aufsicht auf ein pyramidenstumpfförmiges

Faß; Fig. 5 zeigt einen Axialschnitt eines stufenpyramidenförmigen Fasses; Fig. 6 zeigt einen Stufenexpanderquerschnitt; Fig. 7 zeigt eine Stufenexpandiervorrichtung; Fig. 8 zeigt schematisch halbiert die Plazierung von zehn

Deckeln in einem 10-er Faßstapel; Fig. 9 zeigt die Packung von 720 Stk. 9-fach ineinanderge- stapelten Fässern in einen Norncontainer passend; Fig. 10 zeigt einen Faßdeckelausschnitt mit einem Spundeinsatz in Explosionsdarstellung, geschnitten; Fig. 11 zeigt einen eingesetzten Spund im Querschnitt sowie die Spundaufnahme im Deckel.

Figur 1 zeigt den randseitigen Abschnitt eines Fasses (2) im axialen Schnitt mit einem aufgesetzten Deckel (3), der mit einem hochgezogenen Deckelrand (30), der etwa um 180°

unter Zwischenlage eines Dichtringes (4), die völlig eingerollte Bordur (20) der Faßwand übergreift. Dieser Deckelrand (30) einschließlich der Bordur (20) sind von einem Verschlußring (1) weitgehend umschlossen und somit konzentrisch zur Bordur (20) zusammengepreßt. Der Verschlußring (1) erstreckt sich einerseits abgewinkelt über den Deckel (3) mit einem Flanschbereich (11) etwa parallel zur radialen Deckelfläche zur Faßachse hin und andererseits mit einem äußeren Kragen (12) schräg ab von der Faßwand. Der Flanschbereich und der Kragen erhöhen somit die Stabilität der Umschließung des Deckel- und Faßrandes. Weiterhin weist der Verschlußring (1) wulstartig ausgeprägte Sicken (5) auf, welche den umlaufenden Klemmbereich (13) des Verschlußringes (1) versteifen. Auf diese Weise hat der Verschlußring von Sicke zu Sicke eine erhebliche Preß- und Schließkraft sowie einen starken Formschluß für den Deckelrand (30) mit der umschlossenen Bordur (20). Zusätzlich ergibt sich durch die Ringform des Verschlußringes (1) ein umlaufender Formschluß des Verschlusses.

Vorteilhaft ist die Faßwandung unterhalb des Verschlusses mit einer Sicke (23) versehen, so daß das Faß durch die Verschlußzone nicht über die äußeren Sickenabmessungen hinausragt und das genormte Volumen nicht eingeschränkt ist.

Zum Öffnen des Verschlußringes mit einem einfachen Werkzeug oder auch mit einem Großwerkzeug welches eine allseitige Öffnung gleichzeitig vornimmt, sind in den Kragen (12) Ausstanzungen (6) eingebracht. Außerdem ist der Kragen (12) mit Schlitzen (7) versehen die teilweise in den Klemmbereich (13) zwischen den Sicken (5) hineinragen, sodaß die einzelnen Laschen (9), denen

jeweils eine Sicke (5) zugeordnet ist, einzeln zu lösen sind wonach der Verschlußring abzunehmen ist. Auf diese Weise bleibt der Deckel und das Faß beim Öffnen völlig unbeschädigt und wiederverwendbar, wenn der innere Kunststoffsack (34) und die Deckelfolie (F) ausgetauscht wird.

Figur 2 zeigt eine Seitenansicht auf einen Faßausschnitt mit einem aufgesetzten Verschlußring (1) . Es ist zu ersehen, daß jeweils einer Sicke (5) eine Lasche (9) in dem Kragen (12) zugeordnet ist und zwischen den Laschen (9) Schlitze (7) eingestanzt sind, welche ein Stück bis in den Klemmbereich (13) eingeschnitten sind. Jede Lasche weist eine Ausstanzung (6) auf, die dem Öffnen mit einem Spezialwerkzeug oder mittels eines einfachen Werkzeuges, z.B. eines Schraubendrehers, dient. Die Abstände (SA) der Sicken (5) entsprechen dem 1- bis 2-fachen Außendurchmesser (SD) der Sicken (Fig. 1). Die Weite (WK) des Kragens und die Weite (WL) des Flansches entsprechen dem 1/2- bis einfachen des äußeren Sickendurchmessers (SD).

Figur 3 zeigt einen axialen Schnitt durch eine Bordur (20) mit dem Deckelrand (30) und einem aufgesetzten Rohling eines Verschlußringes (1*). Der Rohling ist oberhalb des Deckels (3) von einer Stützbacke (8) erfaßt, welche in einem Werkzeugkörper (86) radial zum Faß verschieblich gelagert ist und von einem ersten Konus (82) mittels einer Zentralachse (81), welche in dem Werkzeugkörper (86) axial verschieblich gelagert ist, radial nach außen zu verbringen ist. Von außen ist der Verschlußring (1*) von einer Krümmerbacke (80) erfaßt, die sich an einem 2-armigen Hebel (84) befindet, welcher um einen Drehpunkt oberhalb der Bordur (20) an dem Werkzeugkörper (86)

schwenkbar gelagert ist und mit seinem anderen Hebelarm durch einen zweiten Konus (83) mit der Zentralachse (81) betätigbar ist. Die Krümmerbacke (80) hat eine etwa halbrunde Ausnehmung, welche bei verschwenktem Schwenkhebel (84) den Verschlußring einschließlich des Deckelrandes und der Bordur umschließt und somit den Verschlußring in seine endgültige krallenförmige umschließende Form bringt. Die Krümmerbacke (80) und die Stützbacke (8) weisen stirnseitige Ausnehmungen (85, 85A) auf so daß die Sicken (5) darin Platz finden. Zur Verminderung der Reibung arbeiten die Konen (82, 83) über Rollen (8A, 80A) auf die Stützbacke (8) und den Schwenkhebel (84) der Krümmerbacke (80). Vorzugsweise ist das Werkzeug aus zahlreichen mit den Backen (8, 80) besetzten Segmenten zusammengesetzt, so daß es durch eine zentrale Betätigung der Zentralachse (81) mittels eines Kraftantriebes, z.B. eines Hydraulikantriebes, allseitig gleichzeitig betätigt wird und dadurch in kürzester Zeit ein Faß fest verschlossen werden kann.

Der Rohling des Verschlußringes (1*) ist vorteilhaft aus einem Reifen hergestellt, der durch Umformung in die Querschnittgestalt, wie dargestellt, verbracht wird und in den die Sicken (5) eingeprägt und die Ausstanzungen (6) sowie die Schlitze durch Stanzen eingebracht sind. Der Kragen (12*) und der Flanschbereich (11*) erstrecken sich bei dem Rohling annähernd radial zum Ring, und der Klemmbereich (13*) wölbt sich um annähernd 180° über den Kragen- und dem Flanschbereich hinaus. Der Materialeinsatz des Klemmbereiches (13*) entspricht dabei der Absenkung des Deckels vom Deckelrand einerseits und andererseits dem Umfang des zu umschließenden Deckelrandes und der Bordur. Derartige Verschlußringrohlinge sind ein eigenständiges

Handelsgut.

Figur 4 zeigt einen besonderen Anwendungsfall des neuartigen Verschlußringes, nämlich ein pyramidenstumpfartig gestaltetes Faß, beispielsweise nach der Patentanmeldung P 41 39 133.0, das einen quadratischen Querschnitt mit abgerundeten Ecken aufweist und in axialer Richtung verjüngt gestaltet ist, so daß derartige Fässer bei abgenommenen Deckel ineinander stapelbar sind, wodurch nur ein geringes Transportvolumen für Leergut benötigt wird. Die engsten Abmessungen im Bereich der kurzen Querschnittachsen (QA) liegen innerhalb der für die Paletten passenden Faßnormabmessungen runder Fässer. Der Deckel weist eine Füllspundöffnung (32) und eine kleinere Entlüftungspundöffnung (33) auf, welche in bekannter Weise mit Schraubverschlüssen verschließbar sind. Zum Befüllen befindet sich in dem Faß ein passender Kunststoffsack und im Deckel eine Spundhülse (35), welche durch die Füllspundöffnung (32) befüllbar ist. Nach dem Befüllen wird die Spundhülse mit einem Spund dicht verschlossen.

Der Hohlkörperverschluß nach der Erfindung ist vorteilhaft auch für das lösbare, jedoch sichere Verschließen von stationären Großbehältern und von Hohlkörpern, die Teile in Maschienenanlagen oder Fahrzeugen sind, z.B. Schalldämpfer oder Katalysatoranlagen, einzusetzen.

Figur 5 zeigt eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung eines geöffnet stapelbaren Fasses (2), das nach unten stufenförmig verjüngt ist. Deckelseitig sind zwei Stützsicken (23) mit einer zwischenliegenden Nut (24) angebracht. Die vertikalen Seitenflächen der Stützsicken (23) bieten eine sichere AbStützung zusammengestellter Fässer, die ein Klettern verhindert. Die Nut (24) dient

zur Einbringung eines Spannbandes und/oder von Haltestangen im Faßbündel.

Unter der unteren Stützsicke (23) schließen die Stufen (25) der pyramidenförmigen Verjüngung an. Für ein Normfaß von 880 mm höhe sind zweckmäßig sechs Stufen (25) vorgesehen. Die gesamte Verjüngung zwischen der größtenSchlüsselweite an den Stützsicken (23) und der kleinsten Schlüsselweite am Faßboden beträgt etwa 55 mm, also etwa 10%. Diese Verjüngung reicht, um ein müheloses Stapeln und Auseinandernehmen der Fässer zu ermöglichen, wobei das jeweils obere Faß mit einer Schrägfläche (26) zwischen der unteren Stützsicke (23) und der ersten Stufe (25) auf dem Rand des darunter stehenden Fasses (2A) aufliegt, das gestrichelt angedeutet ist. Das eingesetzte Faß (2) überragt mit ca. 1/5 seiner Höhe jeweils das es umschließende tiefere Faß (2A). Die einzelnen Stufen (25) gehen jeweils mit einem schmalen, etwa 45° geneigten, Stufenabsatz (27) zur nächsten Stufe über. Diese Stufenabsätze (27) geben eine hohe Wandsteifigkeit. Die in den Stufenabsätzen ausgebildeten Schrägen verhindern ein Beulen und Knicken, und sie verhindern eine Beschädigung eines eingelegten Foliensacks.

Figur 6 zeigt einen Querschnitt durch ein Expandierwerkzeug mit vier stark gerundeten Eckexpandierbacken (60) für die Eckbereiche des Fasses und dazwischenliegenden vier nur leicht gerundeten Mittenexpandierbacken (61), die in einem zentralen Halter (62) radialverschieblich gelagert und durch einen zentralen Spreizantrieb betätigbar sind. Der Faßmantel (M) , der eine runde Ausgangsform aufweist, wird über an den Expandierbacken untenliegende Konusbacken entsprechend bis zu einer annähernd runden Zwischenkontur (Ml)

aufgeweitet, die über die Eckexpandierbacken (60) je nach der Stufenstellung mehr oder weniger gedehnt und in Richtung auf ein Quadrat verformt wird, wobei die Mittenexpandierbacken (61) eine verformende Abstützung erbringen, bis höchstens die dargestellte maximale Innenkontur (M2) der obersten Stufe oder die minimale Innenkontur (M3) der untersten Stufe erreicht sind.

Figur 7 zeigt einen Stufenexpander (65) bei dem auf vertikal geführten Hubarmen (64) ein verformter Faßmantel (2M) auf ein Förderband (66) abgesetzt wird. Der ursprünlich zylindrische Faßmantel wird zum Expandieren über die Expandierbacken (60, 61) geschoben und den Stufenhöhen entsprechend nach jedem Expandiervorgang jeweils bei zusammengezogenen Backen weiter angehoben. Die Expandierbacken (60, 61) sind nach unten ganz leicht verjüngt, und sie weisen daran nach unten konische Bereiche (60K, 61K) mit etwa 15° Neigung auf, die eine Abschrägung des jeweils tieferliegenden Stufenbereiches vor dessen Expandierung bewirken und letztlich die abgeschrägten Stufenabsätze (27) hinterlassen.

Figur 8 zeigt schematisch einen freien Faßquerschnitt eines etwa quadratisch expandierten Fasse (2) mit runden Eckbereichen, in den 10 gestapelte Deckel (3) eingelegt sind, so daß 10 leere Fässer gestapelt mit ihren eingelegten Deckeln raumsparend und ohne gesonderten Platzbedarf für die Deckel (3) transportiert werden können.

Figur 9 zeigt eine kompakte Anordnung von 20 mal 4 der neuartigen Fässer (2) mit dem abgerundet quadratischen Querschnitt. So passen 9-fach in der Höhe ineinandergestapelt 720 leere Fässer zusammen mit den

Deckeln, die im obersten Faß verschlossen untergebracht werden in einen 40 Fuß ISO-Normcontainer. Die Fässer sind jeweils zu viert neunfach gestapelt auf einer Normpalette (P) mit einer Grundfläche von 1000 mm x 1200 mm angeordnet. Die Fässer sind mit ihren vertikalen Seitenflächen der Stützsicken sicher aneinander abgestützt. Die Stapelhöhe mit der Palette beträgt 2333 mm, ist also etwas niedriger als die Deckenhöhe des Containers.

Figur 10 zeigt einen Ausschnitt eines Fasses (2) mit einer Auskleidung mit einem Plastikeinstellsack (34) in Explosionsdarstellung. Durch die verjüngte Stufenpyramidenform wird ein Herausnehmen des Sackes (34) erleichtert. Der Sack (34) ist mit seiner Öffnung über die Bordur (20) des Faßmantels gestülpt und ggf. rundum verklebt. Alternativ ist der Faßmantel innen mit einem Paraffin beschichtet, der diesen konserviert und den Foliensack (34) lösbar hält.

Der Deckel (3) der eine oder zwei der Öffnungen (40) für das Einbringen von Spundhülsen (35) aufweist, ist ebenfalls innen mit einem schützenden Folienbelag (F) belegt. Um die Öffnung (40) ist, wie Fig. 11 zeigt, ein Deckeldurchzug, der außen polygonal, z.B. 6-kantig, und innen rund ist, in die Deckelfläche nach oben eingedrückt, so daß eine entsprechend geformte Spundhülse (35) darin mit einem 6-kant-Flansch verdrehsicher gehalten ist. Die Spundhülse (35) weist an ihrem zylindrischen Teil außen eine umlaufende Nut (37) mit einem Dichtungsring (38) auf. Dieser dichtet die Folie (F) gegen den Durchzug (41) ab. Oben umlaufend schließt an die Nut (37) ein ebener Stützkragen (39) an, der sich von oben auf einem horizontalen Stützrand der Öffnung (40) des Durchzuges

(41) abstützt und so die Spundhülse (35) axial festlegt. Ein Schraubdeckel (36) mit einem Dichtring (42) schließt das Spundloch (32) sicher dicht ab. Die Spundhülse (35) kann aus Metall oder Kunststoff hergestellt sein. Sie ist nur mit einer Vorrichtung unter hohem Druck wieder herausdrückbar, so daß dann diese und die Folie (F) austauschbar sind.

Die Erfindung erbringt folgende Vorteile:

- Ein geringes Transportvolumen der ungefüllten, etwa pyramidenförmigen, annähernd quadratischen Fässer wird beim Ineinanderstapeln von beispielsweise 15 Fässern in eine LKW-Ladhöhe von 2200 mm, was etwa dem 2,5-fachen der Faßhöhe entspricht, benötigt. Es ist somit im gleichen Tansportraum ca. die 6-fache Menge neuartiger Leerfässer unterzubringen.

- Das Beibehalten der international handelsüblichen und genormten Faßabmessungen und Füllinhalte erlaubt eine Verwendung an den vielen vorhandenen Abfüll-Entleerungs- und Handling-Geräten.

- Eine kostengünstige Herstellungsmethode ist gezeigt.

- Ein sicheres Verstauen der Fässer im Container auf LKW, Waggons oder in Schiffen ist garantiert.

- Ein sicheres Stapeln auf Normpaletten ist gegeben. Die Fässer gem. der Erfindung können mit einem Stahlspannband in der Nut (24) so zusammengehalten werden, daß immer zwei gerade Flächen der Stützsicken (23) gem. Fig. 5 zusammenliegen. Als weitere Sicherung können in die Spannbandnuten (24) zwischen den aneinanderliegenden Flächen der Stützsicken (23), Leisten zur Lagesicherung eingelegt werden.

- Alle handelsüblichen Faß- Trommel- und Hobbok- Füllinhalte sind bei Beibehaltung deren handelsüblichen

und genormten Hauptabmessungen herstellbar.

Generell gilt für eine zweckmäßige Ausgestaltung zur Erreichung der Ineinanderstapelbarkeit der Verpackungsbehälter, daß deren pyramidenartige Gestalt, bei Beibehaltung der weltweit verwendeten und genormten Hauptabmessungen und Füllinhalt so gewählt wird, daß der Querschnitt der Behälter so weit als möglich, aber nicht mehr als nötig von der bekannten runden Form auf die annähernd quadratisch verändert wird. Dabei werden die Seitenflächen des Behälters leicht konvex belassen, so daß sie ohne zu beulen einen begrenzten Überdruck aufnehmen können. Die beim Transport aneinanderliegenden Stützsicken sind jedoch annähernd geradflächig ausgebildet.