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Patent Searching and Data


Title:
HOLLOW FIBER MEMBRANE FILTER DEVICE AND METHOD FOR PRODUCING SAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/088845
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to, inter alia, a hollow fiber membrane filter device (1) for bodily fluids, comprising a bundle (3) of hollow fibers (4) and a housing (2) which extends along the bundle (3) of hollow fibers (4). The housing (2) defines an interior (7) for the bundle (3) of hollow fibers (4), said bundle being cast into a casting compound (9) at both ends. The housing (2) has at least one formfitting means (16) with a free end (16b), said formfitting means (16) being at least partly encased by the casting compound (9). The formfitting means (16) is made of two or more protrusions (16a) which are arranged at a distance from one another and which are attached to the housing wall (6) at one end. Starting from an orthogonal (20) relative to a central longitudinal axis (10) of the housing (2), the protrusions (16a) are inclined by an angle of inclination "α" into the interior of the housing (2) towards one end or the other end of the filter device (1).

Inventors:
STANEK JAN (CZ)
Application Number:
PCT/DE2016/000398
Publication Date:
June 01, 2017
Filing Date:
November 16, 2016
Export Citation:
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Assignee:
SERUMWERK BERNBURG AG (DE)
International Classes:
A61M1/16; B01D63/02
Domestic Patent References:
WO2013190022A12013-12-27
WO2007031121A12007-03-22
Foreign References:
EP1570896A12005-09-07
JPH0549875A1993-03-02
US5472601A1995-12-05
US20070144716A12007-06-28
EP0305687B11992-04-01
EP0844015B12003-10-15
EP1926546B12011-01-05
US5472601A1995-12-05
US20050115885A12005-06-02
US20150165106A12015-06-18
US6830685B22004-12-14
EP1616617A12006-01-18
JP2005161305A2005-06-23
Attorney, Agent or Firm:
NEUHÄUSER, Uwe (DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1) für Körperflüssigkeiten, mit einem Bündel (3) Hohlfasern (4) und mit einem sich längs des Bündels (3) Hohlfasern erstreckenden Gehäuse (2) mit einer Gehäusewandung (6), welches Gehäuse (2) einen Innenraum (7) definiert, in dem das Bündel (3) Hohlfasern (4) angeordnet ist, wobei das Bündel (3) Hohlfasern (4) beidenends in eine Vergussmasse (9) eingegossen ist, und wobei das Gehäuse (2) innenraumseitig wenigstens ein Formschlussmittel (16) mit einem freien Ende (16b) aufweist, welches Formschlussmittel (16) von der Vergussmasse (9) zumindest teilweise eingefasst ist, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Formschlussmittel (16) durch zwei oder mehrere, in Umfangsrichtung des Gehäuses (2) gesehen voneinander beabstandet angeordnete und einenends an die Gehäusewandung (6) angeschlossene Fortsätze (16a) gebildet ist, die jeweils ausgehend von einer gedachten, den Anschlussbereich des betreffenden Fortsatzes (16a) an die Gehäusewandung (6) durchsetzenden Orthogonalen (20) auf eine Mittenlängsachse (10) des Gehäuses (2) um einen definierten Neigungswinkel „a" in das Innere des Gehäuses (2) hinein zu dem einen oder zu dem anderen Ende der Filtriervorrichtung (1) hin geneigt ausgebildet sind.

2. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Formschlussmittel (16) einteilig mit dem Gehäuse (2) ausgebildet ist.

3. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Formschlussmittel (16) durch zumindest ein an der Gehäusewandung (6) des Gehäuses (2) befestigtes Anbauteil (19) mit zwei oder mehreren, in Umfangsrichtung des Gehäuses (2) gesehen voneinander beabstandet angeordnete Fortsätzen (16a) gebildet ist.

4. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Anbauteil (19) ein-, zwei- oder mehrteilig ausgebildet ist.

5. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Fortsätze (16a) des wenigstens einen Formschlussmittels (16) wenigstens in ihrem Anschlussbereich an die Gehäusewandung (6) federelastisch ausgebildet sind.

6. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Neigungswinkel„a" zwischen der besagten Orthogonalen (20) und einer gedachten Geraden (21) gebildet ist, welche Gerade (21 ) zum einen im Anschlussbereich des betreffenden Fortsatzes (16a) an der Gehäusewandung (6) die Orthogonale (20) schneidet und zum anderen den sich ergebenden Schnittpunkt mit einem der Gehäusewandung (6) nächstliegenden Punkt am freien Ende (16b) des Fortsatzes (16a) verbindet.

7. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Neigungswinkel „a" ausgehend von der Orthogonalen (20) nach der Beziehung 0° < lal < 90° gewählt ist.

8. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1 ) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Neigungswinkel „a" ausgehend von der Orthogonalen (20) bevorzugt aus einem Bereich von ±10° bis ±80°, weiter bevorzugt aus einem Bereich von ±40° bis ±70°, noch weiter bevorzugt aus einem Bereich von ±50° bis ±65° gewählt ist.

9. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussbereiche der Fortsätze (16a) des jeweiligen Formschlussmittels (16) in einer gemeinsamen, orthogonal zur besagten Mittenlängsachse (10) des Gehäuses (2) ausgerichteten ersten Ebene angeordnet sind.

10. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussbereiche eines ersten Teils der Fortsätze (16a) des jeweiligen Formschlussmittels (16) in einer orthogonal zur besagten Mittenlängsachse (10) des Gehäuses (2) ausgerichteten ersten Ebene und die Anschlussbereiche zumindest eines zweiten Teils der besagten Fortsätze (16a) in einer zur ersten Ebene parallelen zweiten Ebene angeordnet sind.

11. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass entweder sämtliche Fortsätze (16a) des jeweiligen Formschlussmittels (16) zu dem einen oder zu dem anderen Ende der Filtriervorrichtung (1) hin geneigt sind oder dass Fortsätze (16a) des jeweiligen Formschlussmittels (16) regelmäßig oder unregelmäßig wechselnd zu dem einen oder zu dem anderen Ende der Filtriervorrichtung (1) hin geneigt sind.

12. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Fortsätze (16a) zumindest eine Durchbrechung (17), eine Ausnehmung, eine wulstartige Ausformung und/oder eine Abwinkelung am freien Ende (16b) des Fortsatzes (16a) aufweist.

13. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Beabstandung zwischen in Umfangsrichtung des Gehäuses (2) gesehen benachbarten Fortsätzen (16a) durch ein zumindest teilweise die betreffenden Fortsätze (16a) verbindendes elastisches Wandelement (18) eingenommen ist, wobei die Elastizität des Wandelements (18) größer der Elastizität der Fortsätze (16a) ist.

14. Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) samt Fortsätzen (16a) oder das Gehäuse (2) samt dem zumindest einen Anbauteil (19) mit Fortsätzen (16a) aus einem Werkstoff besteht, der keinen Haftverbund mit der Vergussmasse (9) eingeht.

15. Verfahren zur Herstellung einer Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, gekennzeichnet durch folgende Schritte: a) Bereitstellung eines Gehäuses (2), das beidenends innenraumseitig wenigstens ein Formschlussmittel (16) mit einem freien Ende (16b) aufweist, welches Formschlussmittel (16) durch zwei oder mehrere, in Umfangsrichtung des Gehäuses (2) gesehen voneinander beabstandet angeordnete und einenends an die Gehäusewandung (6) angeschlossene Fortsätze (16a) gebildet ist, die jeweils ausgehend von einer gedachten, den Anschlussbereich des betreffenden Fortsatzes (16a) an die Gehäusewandung (6) durchsetzenden Orthogonalen (20) auf eine Mittenlängsachse (10) des Gehäuses (2) um einen definierten Neigungswinkel„a" in das Innere des Gehäuses (2) hinein zu dem einen oder zu dem anderen Ende der Filtriervorrichtung (1 ) hin geneigt ausgebildet sind,

b) Anordnung eines Bündels (3) Hohlfasern (4) innerhalb des Gehäuses (2) derart, dass die Enden des Bündels (3) Hohlfasern (4) von den Fortsätzen (16a) des zugeordneten wenigstens einen Formschlussmittels (16) eingefasst sind,

c) beidenends des Gehäuses (2) Einbringen einer Vergussmasse (9) in das Gehäuse (2) derart, dass zum einen die Enden des Bündels (3) Hohlfasern (4) von der Vergussmasse (9) umschlossen werden und zum anderen die Vergussmasse (9) die Fortsätze (16a) zumindest teilweise einfasst, und d) nach Aushärten der Vergussmasse (9) Öffnen der Enden der Hohlfasern (4) durch einen Beschnitt der Enden der Hohlfasern (4) quer zur Längserstreckung derselben.

Description:
Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung und Verfahren zur Herstellung derselben

Die Erfindung geht gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 aus von einer Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung für Körperflüssigkeiten, mit einem Bündel Hohlfasern und mit einem sich längs des Bündels Hohlfasern erstreckenden Gehäuse mit einer Gehäusewandung, welches Gehäuse einen Innenraum definiert, in dem das Bündel Hohlfasern angeordnet ist, wobei das Bündel Hohlfasern beidenends in eine Vergussmasse eingegossen ist, und wobei das Gehäuse innenraumseitig wenigstens ein Formschlussmittel mit einem freien Ende aufweist, welches Formschlussmittel von der Vergussmasse zumindest teilweise eingefasst ist. Gemäß Anspruch 15 der Erfindung betrifft dieselbe ferner ein Verfahren zur Herstellung einer Hohlfaser-Membranvorrichtung.

Aus der EP 0 305 687 B1 ist eine Filtriervorrichtung bekannt, deren beidenends scheibenförmig aushärtende Vergussmasse jeweils von einem zwischengeschalteten Ring eingefasst ist, an dem die Vergussmasse nicht haftet. Hierbei besteht der besagte Ring beispielsweise aus Polypropylen (PP) wogegen die Vergussmasse aus beispielsweise Polyurethan (PUR) besteht. Durch diese relativ aufwendige Maßnahme soll ein spannungsfreies Schrumpfen der Vergussmasse gewährleistet sein, wodurch wiederum Spannungsrisse in der Vergussmasse verhindert sein sollen. Darüber hinaus sind die scheibenförmigen Vergussmassen so gehaltert, dass eine Bewegung derselben in Längsrichtung verhindert ist. Dies wird durch einen radial ausgerichteten Flansch des besagten Rings bewirkt. Derartige Kräfte in Längsrichtung sind insbesondere dann zu verzeichnen, wenn nach dem Eingießen der Enden des Hohlfaserbündels in besagte Vergussmasse und Aushärten derselben die Hohlfasern durch einen Schnitt geöffnet werden. Aus der EP 0 844 015 B1 ist eine Filtriervorrichtung mit einem Gehäuse bekannt, welches Gehäuse axiale sowie federnde zahn- oder zinnenartige Vorsprünge aufweist, die ihrerseits einen zwischen denselben und dem Gehäuse angeordneten Ringraum begrenzen. Die Kerben bzw. Einschnitte zwischen den zahn- oder zinnenartigen Vorsprüngen werden teilweise in die Vergussmasse eingebunden, wodurch bei Gewährleistung i J 1

Bestätigungskopie eines spannungsfreien Schrumpfens der Vergussmasse ein bestimmter Formschluss zwischen den Vorsprüngen und der Vergussmasse bewirkt ist. Die zahn- oder zinnenartigen Vorsprünge können dabei an ihren Enden nach radial außen gerichtete Vorsprünge aufweisen. Das Gehäuse besteht aus einem Material, beispielsweise Polypropylen (PP), welches keine dichte Haftverbindung mit der Vergussmasse aus z.B. Polyurethan (PUR) eingeht. Aus der EP 1 926 546 B1 ist eine sich an die vorbeschriebene EP 0 844 015 B1 anlehnende Filtriervorrichtung mit durch frei auslaufende, axiale Kerben oder Einschnitte gebildeten zahn- oder zinnenartigen Vorsprüngen des Gehäuses der Filtriervorrichtung bekannt, wobei das Gehäuse zwischen den zahn- oder zinnenartigen Vorsprüngen von diesen ausgehende Fortsätze aufweist, die sich zum benachbarten zahn- oder zinnenartigen Vorsprung erstrecken. Aus der US 5 472 601 A ist eine Filtriervorrichtung bekannt, deren Gehäuse ein Verbindungselement in Form eines sogenannten Anschlagrings aufweist, der in Vergussmasse eingegossen ist und dessen Dicke ausgehend von der Gehäusewandung von radial außen nach radial innen zunimmt. Aus der US 2005/0115885 A1 ist eine Filtriervorrichtung mit einem Gehäuse bekannt, welches einen Ring mit einem nach radial innen gerichteten und in Vergussmasse eingebetteten ringförmigen Ankerelement aufweist.

Weitere Filtriervorrichtungen der gattungsgemäßen Art sind ferner aus der US 2015/0165106 A1 , der US 6 830 685 B2, der EP 1 616 617 A1 und der JP 20005161305 A bekannt. So beschreibt die US 2015/0165106 A1 eine Filtriervorrichtung respektive einen Kapillar-Dialysator, welche/r beidenends je einen am Gehäuse der Filtriervorrichtung angebrachten und in Vergussmasse eingegossenen Stützring aufweist. Am Stützring sind eine Mehrzahl gleichmäßig über den Umfang desselben verteilt angeordnete Rippen ausgebildet. Die US 6 830 685 B2 beschreibt eine Filtriervorrichtung, welche beidenends einen dicht am Gehäuse derselben angebrachten Ring mit einem ringförmigen Anker aufweist. Der besagte Anker ist in Vergussmasse eingegossen. Der Ring mit dem Anker besteht aus Polypropylen (PP), wogegen die Vergussmasse aus Polyurethan (PUR) besteht. Die EP 1 616 617 A1 beschreibt eine Filtriervorrichtung, welche beidenends einen ringförmigen Körper mit einem nach radial innen weisenden, ringförmigen Vorsprung aufweist. Die ringförmigen Körper sind jeweils unter Vermittlung einer Mehrzahl über den Umfang derselben verteilt angeordneter und nach radial außen weisender Vorsprünge sozusagen mit Abstand am Gehäuse der Filtriervorrichtung abgestützt, um Fluiddurchgänge oder Kanäle zwischen der Gehäusewand und dem ringförmigen Körper zu realisieren. Zumindest der nach radial innen weisende ringförmige Vorsprung ist von einem nicht näher beschriebenen Dichtelement aufgenommen. Die JP 20005161305 A beschreibt eine Filtriervorrichtung mit einem zylindrischen Gehäuse, welches kappenseitig jeweils nach Art eines ringförmigen Käfigs ausgebildet ist, mit gleichmäßig über den Umfang desselben verteilt angeordneten axial ausgerichteten Stabelementen, die beidenends untereinander verbunden sind. Zwischen dem jeweiligen Käfig und einer das Gehäuse abschließenden Kappe ist ein Ringraum gebildet. Die zwischen den Stabelementen gebildeten Einschnitte des Käfigs werden teilweise in Gießharz eingebunden.

All diesen, aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen ist gemein, dass diese die beispielsweise beim Öffnen der Hohlfasern durch Beschneiden der Enden derselben entstehenden Spannungen nicht zuverlässig begrenzen und/oder verhältnismäßig aufwendig zu realisieren sind.

Aufgabe der Erfindung ist es demnach, eine im Hinblick auf den Stand der Technik verbesserte Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung zu schaffen, die bei Beibehaltung der Vorteile des Standes der Technik auf besonders einfache und vorteilhafte Weise einen festen Verbund zwischen dem Gehäuse der Filtriervorrichtung und der Vergussmasse gewährleistet. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren zur Herstellung einer derartigen Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung anzugeben, welches besonders einfach und kostengünstig durchführbar ist.

Diese Aufgabe wird bei der gattungsgemäßen Vorrichtung durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche 2 bis 14.

Demnach wird erfindungsgemäß die gestellte Aufgabe in Verbindung mit den Merkmalen im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 dadurch gelöst, dass das wenigstens eine Formschlussmittel durch zwei oder mehrere, in Umfangsrichtung des Gehäuses gesehen voneinander beabstandet angeordnete und einenends an die Gehäusewandung angeschlossene Fortsätze gebildet ist, die jeweils ausgehend von einer gedachten, den Anschlussbereich des betreffenden Fortsatzes an die Gehäusewandung durchsetzenden Orthogonalen auf eine Mittenlängsachse des Gehäuses um einen definierten Neigungswinkel„a" in das Innere des Gehäuses hinein zu dem einen oder zu dem anderen Ende der Filtriervorrichtung hin geneigt ausgebildet sind.

Unter besagtem Anschlussbereich, welcher auch als Fußbereich des jeweiligen Fortsatzes bezeichnet werden kann, wird das dem freien Ende des jeweiligen Fortsatzes entgegengesetzte Ende des Fortsatzes verstanden, welches sich an der Gehäusewandung abstützt und sozusagen den Übergang vom Fortsatz zur Gehäusewandung darstellt.

Durch diese Maßnahme ist eine Filtriervorrichtung geschaffen, die bei einfacher Herstellung derselben einen festen Verbund zwischen dem Gehäuse der Filtriervorrichtung und der Vergussmasse samt dem an seinen Enden hiermit eingefassten Bündel Hohlfasern gewährleistet. Durch die bewusst geneigte Anordnung der Fortsätze ist der auf die ausgehärtete Vergussmasse aufgebrachte Widerstand gegen axiales Herausziehen erhöht, welches sich insbesondere dann vorteilhaft auswirkt, wenn nach dem Eingießen der Enden des Hohlfaserbündels in besagte Vergussmasse und Aushärten derselben die Hohlfasern durch einen Beschnitt der Enden der Hohlfasern quer zur Längserstreckung derselben geöffnet werden. Darüber hinaus ist die Gefahr einer Beschädigung der Hohlfasern durch überhöhte, auf die Hohlfasern wirkende Zugkraft infolge besagten Schnittes wirkungsvoll vermieden.

Gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung ist das wenigstens eine Formschlussmittel einteilig mit dem Gehäuse ausgebildet, woraus Einsparungen insbesondere an Material, Herstellungs- und Montagekosten resultieren.

Die Erfindung beschränkt sich jedoch nicht auf eine einteilige Ausbildung des Gehäuses mit den Fortsätzen gemäß der ersten bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung, sondern erfasst gemäß einer zweiten Ausführungsvariante der Erfindung auch Fortsätze, die zusammengefasst zumindest ein separat hergestelltes, beispielsweise einteiliges, ringförmiges Anbauteil ausbilden und am Gehäuse bzw. der Innenkontur der Gehäusewandung festgelegt, bevorzugt stoffschlüssig festgelegt, insbesondere mit demselben/derselben verschweißt oder verklebt sind. Das zumindest eine Anbauteil selbst kann jedoch auch zwei oder mehrteilig ausgebildet, beispielsweise durch Ringsegmente gebildet sein, welches demgemäß durch die Erfindung ebenfalls mit erfasst ist.

In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Fortsätze des wenigstens einen Formschlussmittels wenigstens in ihrem Anschlussbereich an die Gehäusewandung federelastisch ausgebildet sind. Durch die federelastische Ausbildung wenigstens der Anschlussbereiche der besagten Fortsätze sowie die geneigte Ausrichtung der Fortsätze ist eine einfache Herstellung des Gehäuses der Filtriervorrichtung samt der einteilig mit demselben ausgebildeten Fortsätze nach beispielsweise einem Kunststoff-Spritzgießverfahren in einem Verfahrensschritt bei einfach gestalteter Entformung ermöglicht. Während der Entformung geben zwar die Fortsätze nach, können jedoch im Anschluss daran vorteilhaft ihre gewünschte geneigte Anordnung wieder selbsttätig einnehmen. Die Erfindung beschränkt sich jedoch nicht auf das besagte Kunststoff-Spritzgießverfahren, sondern erfasst jedwedes geeignete, Kunststoff verarbeitende Verfahren zur Herstellung des Gehäuses, wie beispielsweise auch die Herstellung desselben durch 3D-Druck.

Was die besagte zweite Ausführungsvariante der Erfindung anbelangt, ist in diesem Fall eine federelastische Ausbildung wenigstens der Anschlussbereiche der besagten Fortsätze zwar möglich, jedoch nicht zwingend erforderlich.

Gemäß einer praxisnahen Ausgestaltung der Erfindung ist der Neigungswinkel„a" bevorzugt zwischen der besagten Orthogonalen und einer gedachten Geraden gebildet, welche Gerade zum einen im Anschlussbereich des betreffenden Fortsatzes an die Gehäusewandung die Orthogonale schneidet und zum anderen den sich ergebenden Schnittpunkt mit einem der Gehäusewandung nächstliegenden Punkt am freien Ende des Fortsatzes verbindet.

In Fortbildung der Erfindung ist des Weiteren vorgesehen, dass ausgehend von der Orthogonalen der Neigungswinkel„er" nach der Beziehung 0° < lal < 90° gewählt ist. In Versuchen zum Anmeldungsgegenstand hat sich insbesondere ein Neigungswinkel „a" bewährt, der ausgehend von der Orthogonalen aus einem Bereich von bevorzugt ±10° bis ±80°, weiter bevorzugt aus einem Bereich von ±40° bis ±70°, noch weiter bevorzugt jedoch aus einem Bereich von ±50° bis ±65° gewählt ist.

Eine einfache und funktionssichere Ausführungsform der Erfindung erzielt man ferner dadurch, dass die Anschlussbereiche der Fortsätze bzw. sämtlicher Fortsätze des jeweiligen Formschlussmittels bevorzugt in einer gemeinsamen, orthogonal zur besagten Mittenlängsachse des Gehäuses ausgerichteten ersten Ebene angeordnet sind. Demgegenüber kann es auch angezeigt sein und ist demgemäß durch die Erfindung mit erfasst, dass die Anschlussbereiche eines ersten Teils der Fortsätze des jeweiligen Formschlussmittels in einer orthogonal zur besagten Mittenlängsachse des Gehäuses ausgerichteten ersten Ebene und die Anschlussbereiche zumindest eines zweiten Teils der besagten Fortsätze in einer zur ersten Ebene parallelen zweiten Ebene angeordnet sind. Hierdurch ist in Längsrichtung des Gehäuses gesehen vorteilhaft ein größerer Bereich der Gehäusewandung in die Krafteinleitung eingebunden, wodurch die örtliche Belastung der Gehäusewandung reduziert ist und in der Folge diese gegebenenfalls dünnwandiger ausgelegt sein kann als herkömmlich. Ferner sind hierdurch die unterschiedlichsten Varianten der Ausrichtung und Anordnung der Fortsätze in einer, zwei oder mehreren Ebenen realisierbar.

Wie die Erfindung weiter vorsieht, können sämtliche Fortsätze des jeweiligen Formschlussmittels zu dem einen oder zu dem anderen Ende des Gehäuses hin geneigt angeordnet sein. Alternativ können Fortsätze des jeweiligen Formschlussmittels auch regelmäßig oder unregelmäßig wechselnd zu dem einen oder zu dem anderen Ende des Gehäuses hin geneigt angeordnet sein. Welche Variante konkret Berücksichtigung findet, ist insbesondere von den verwendeten Materialen für die Vergussmasse und die Fortsätze sowie von den aktuell wirkenden Längs- respektive Axialkräften abhängig. Für den Fachmann versteht es sich sicherlich von selbst, dass entgegen der Wirkrichtung der besagten Längskräfte gerichtete Fortsätze den größten Widerstand gegen axiales Herausziehen der ausgehärteten Vergussmasse während des Beschnitts des Bündels Hohlfasern quer zur Längserstreckung der Hohlfasern aufbringen.

Bevorzugt sind die Fortsätze in Umfangsrichtung gesehen gleichmäßig, d.h. mit gleicher Beabstandung zueinander um das Bündel Hohlfasern verteilt angeordnet. Hierdurch können die auf die Vergussmasse einwirkenden Kräfte unter Vermittlung der Fortsätze optimal in das Gehäuse eingeleitet werden.

Um den Verbund respektive Formschluss zwischen den Fortsätzen und der Vergussmasse weiter zu erhöhen, ist bevorzugt vorgesehen, dass wenigstens einer der Fortsätze zumindest eine Durchbrechung, eine Ausnehmung, eine wulstartige Ausformung und/oder eine Abwinkelung am freien Ende des Fortsatzes aufweist. Aufgrund der vorbeschriebenen federelastischen Ausbildung zumindest der Anschlussbereiche der Fortsätze können bei der Herstellung des Gehäuses nach beispielsweise einem Kunststoff-Spritzgießverfahren aufwendige Schieber etc. zur Ausbildung besagter Durchbrechungen, Ausnehmungen, Hinterschnitte und/oder dgl. mehr entbehrlich sein.

Um den Verbund zwischen der Vergussmasse und den Fortsätzen noch weiter zu verbessern, kann vorgesehen sein, dass die Beabstandung zwischen in Umfangsrichtung des Gehäuses gesehen benachbarten Fortsätzen durch ein zumindest teilweise die betreffenden Fortsätze verbindendes elastisches Wandelement eingenommen ist, wobei die Elastizität des Wandelements größer der Elastizität der Fortsätze ist. Es wird somit ein geschlossener Ring alternierend mit Abschnitten geringer und im Verhältnis dazu größerer Elastizität ausgebildet, wodurch etwaige Zugkräfte auf die Vergussmasse samt Hohlfasern, die beim Beschnitt der Vergussmasse samt Hohlfasern entstehen können, besser in den Gesamtquerschnitt der Vergussmasse samt Hohlfasern übertragen und durch denselben unter Vermeidung von Beschädigung wirkungsvoll absorbiert und/oder in die Gehäusewandung eingeleitet werden können. Darüber hinaus ist durch diese Maßnahme die Zentrierung des Bündels Hohlfasern im Gehäuse der Filtriervorrichtung optimiert. Bevorzugt besteht das Gehäuse samt Fortsätzen oder das Gehäuse samt dem zumindest einen Anbauteil mit Fortsätzen aus einem Werkstoff, der keinen Haftverbund mit der Vergussmasse eingeht. Weiter bevorzugt weisen dabei das Gehäuse samt Fortsätzen oder das Gehäuse samt dem zumindest einen Anbauteil mit Fortsätzen mindestens ein Polyolefin, insbesondere Polypropylen (PP) oder Polyethylen (PE), und die Vergussmasse Polyurethan (PUR) auf, woraus insbesondere Einsparungen an Materialkosten im Vergleich zu vielfach eingesetzten Werkstoffen, wie Polycarbonate (PC), welche eine bessere Haftung mit der Vergussmasse eingehen, resultieren. Bevorzugt sind das Gehäuse samt Fortsätze oder das Gehäuse samt dem zumindest einen Anbauteil mit Fortsätzen materialeinheitlich ausgebildet. Die Erfindung beschränkt sich jedoch nicht auf diese bevorzugte Ausführung, sondern erfasst auch eine Kombination unterschiedlicher Materialien, die beispielsweise nach einem Mehrkomponenten-Kunststoff- Spritzgießverfahren verarbeitet sind.

Gemäß Anspruch 15 der Erfindung betrifft dieselbe auch ein Verfahren zur Herstellung einer Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung der vorbeschriebenen Art. Dieses Verfahren zeichnet sich durch folgende Schritte aus:

a) Bereitstellung eines Gehäuses, das beidenends innenraumseitig wenigstens ein Formschlussmittel mit einem freien Ende aufweist, welches Formschlussmittel durch zwei oder mehrere, in Umfangsrichtung des Gehäuses gesehen voneinander beabstandet angeordnete und einenends an die Gehäusewandung angeschlossene Fortsätze gebildet ist, die jeweils ausgehend von einer gedachten, den Anschlussbereich des betreffenden Fortsatzes an die Gehäusewandung durchsetzenden Orthogonalen auf eine Mittenlängsachse des Gehäuses um einen definierten Neigungswinkel„a" in das Innere des Gehäuses hinein zu dem einen oder zu dem anderen Ende der Filtriervorrichtung hin geneigt ausgebildet sind,

b) Anordnung eines Bündels Hohlfasern innerhalb des Gehäuses derart, dass die Enden des Bündels Hohlfasern von den Fortsätzen des zugeordneten wenigstens einen Formschlussmittels eingefasst sind,

c) beidenends des Gehäuses Einbringen einer Vergussmasse in das Gehäuse derart, dass zum einen die Enden des Bündels Hohlfasern von der Vergussmasse umschlossen werden und zum anderen die Vergussmasse die Fortsätze zumindest teilweise einfasst, und d) nach Aushärten der Vergussmasse Öffnen der Enden der Hohlfasern durch einen Beschnitt der Enden der Hohlfasern quer zur Längserstreckung derselben.

Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass bei einem Wechsel der eingesetzten Materialien, insbesondere beim Einsatz nicht haftender Materialien zur Herstellung einer erfindungsgemäßen Filtriervorrichtung, nur ein sehr geringer Aufwand entsteht und die bestehenden Produktionsprozesse und Produktionsausrüstung weitestgehend beibehalten werden können.

Nachstehend wird die Erfindung anhand der in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Sie ist jedoch nicht auf diese beschränkt, sondern erfasst alle durch die Patentansprüche definierten

Ausgestaltungen. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäß ausgebildeten

Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung,

Fig. 2 eine Schnittdarstellung des Gehäuses der Filtriervorrichtung nach Fig. 1 mit einem erfindungswesentlichen Formschlusselement in Form von mehreren

Fortsätzen gemäß einer ersten Ausführungsvariante der Erfindung,

Fig. 3 das Gehäuse der Filtriervorrichtung nach Fig. 2 komplettiert um ein Bündel

Hohlfasern, welches beidenends des Gehäuses in Vergussmasse eingegossen ist,

Fig. 4 die Einzelheit ,,Ζ^' nach Fig. 2 (erste Ausführungsvariante),

Fig. 5 die Einzelheit„Y" nach Fig. 3,

Fig. 6 die Einzelheit„Z 2 " nach Fig. 2 gemäß einer zweiten Ausführungsvariante, Fig. 7 die Einzelheit„Z 3 " nach Fig. 2 gemäß einer dritten Ausführungsvariante, Fig. 8 die Einzelheit„Z 4 " nach Fig. 2 gemäß einer vierten Ausführungsvariante, Fig. 9 die Einzelheit„Z 5 " nach Fig. 2 gemäß einer fünften Ausführungsvariante, und Fig. 10 das erfindungswesentliche Formschlusselement nach Fig. 9 in einer perspektivischen Einzeldarstellung.

Ausführungsvariante 1 (Fig. 1 bis 5): Gemäß den Fig. 1 bis 3 besteht die Hohlfasermembran-Filtriervorrichtung 1 für Körperflüssigkeiten, insbesondere zur Hämodialyse, aus einem rohrförmigen Gehäuse 2 mit vorliegend beispielgebend kreisförmigem Querschnitt. Das Gehäuse 2 besteht aus einem Kunststoff, bevorzugt aus Polypropylen (PP). Das Gehäuses 2 weist einen mittleren Gehäuseabschnitt 2a und zum jeweiligen Ende desselben hin je einen Endabschnitt 2b, 2c mit einem jeweils im Verhältnis zum mittleren Gehäuseabschnitt 2a größeren Durchmesser auf.

Innerhalb des Gehäuses 2 ist ein langgestrecktes Bündel 3 Hohlfasern 4 angeordnet, welches sich von dem einen zum anderen Ende des Gehäuses 2 erstreckt und durch den mittleren Gehäuseabschnitt 2a des Gehäuses 2 in demselben zentriert ist (Fig. 3). Die Hohlfasern 4 sind jeweils durch eine semipermeable Membran gebildet und bilden durch ihre nicht zeichnerisch dargestellten Röhren- oder Kapillarröhren- Durchgänge einen ersten Strömungsraum 5 der Filtriervorrichtung 1 für besagte Körperflüssigkeit, insbesondere für Blut aus. Das Gehäuse 2 mit seiner Gehäusewandung 6 erstreckt sich längs des Bündels 3 Hohlfasern 4 und definiert einen Innenraum 7 und somit einen zweiten Strömungsraum 8 der Filtriervorrichtung 1 , in welchem zweiten Strömungsraum 8 eine Flüssigkeit, vorliegend ein Dialysat geführt ist. Die Enden des Bündels 3 Hohlfasern 4 sind jeweils in eine Vergussmasse 9 aus bevorzugt Polyurethan (PUR) eingegossen bzw. eingebettet. Nach Aushärten der Vergussmasse 9 ist diese weitestgehend scheibenförmig ausgebildet.

Diese scheibenförmige Gestalt der beidenends des Gehäuses 2 angeordneten Vergussmasse 9 wird dadurch bewirkt, dass während des Einbringens der Vergussmasse 9 in das Gehäuse 2, dasselbe vorzugsweise um eine senkrecht auf die Mittenlängsachse 10 des Gehäuses 2 gerichtete Achse zentrifugiert wird. Das Aushärten der Vergussmasse 9 erfolgt in temporär vorgesehenen und die jeweilige Stirnseite des Gehäuses 2 abdeckenden Kappen (nicht zeichnerisch dargestellt), wodurch sich die Vergussmasse 9 umlaufend an die Gehäusewandung 6 sowie an die stirnseitigen Kappen anschmiegt. Nach dem Aushärten der jeweiligen Vergussmasse 9 werden die stirnseitigen Kappen entfernt. Danach wird die jeweilige Vergussmasse 9 samt der eingegossenen bzw. eingebetteten Hohlfasern 4 an ihrer Stirnseite sowie quer zur Längserstreckung der Hohlfasern 4 beschnitten, wodurch die verfahrensbedingt durch die Vergussmasse 9 verschlossenen Röhren- bzw. Kapillarröhrendurchgänge der Hohlfasern 4 wieder geöffnet werden. Selbstverständlich können die Schritte Entfernen der Kappen und Beschneiden der Vergussmasse 9 samt Hohlfasern 4 in einem Schritt durch besagtes Beschneiden durchgeführt werden (nicht zeichnerisch dargestellt).

Nach dem Entfernen der vorgenannten Kappen wird nunmehr stirnseitig des Gehäuses 2 je eine Kappe 11a, 11 b mit ersten Anschlussstutzen 12a, 12b angebracht, welche den Durchfluss von Körperflüssigkeit (z.B. Blut) durch die Hohlfasern 4 bzw. den gebildeten ersten Strömungsraum 5 gewährleisten. Eine Kappe 11a mit Anschlussstutzen 12a bildet somit den Zufluss für die Körperflüssigkeit aus, wogegen die andere Kappe 11b mit Anschlussstutzen 12b den Abfluss ausbildet. Zufluss und Abfluss sind gemäß diesem Ausführungsbeispiel in einen Strömungskreislauf eines an sich bekannten und demgemäß nicht zeichnerisch dargestellten Dialysegerätes eingebunden. Die Kappen 1a, 11b samt Anschlussstutzen 12a, 12b sind vorliegend kraft-/formschlüssig durch Verschraubung mit dem Gehäuse 2 verbunden. Selbstverständlich kann auch eine stoffschlüssige Fügeverbindung durch Schweißung oder Klebung vorgesehen sein.

Der besagte Innenraum 7 des Gehäuses 2, auch als Dialysatraum bezeichnet, weist im Bereich seiner Enden bzw. im Bereich des jeweiligen Endabschnitts 2b, 2c je einen orthogonal zur Mittenlängsachse 10 des Gehäuses 2 ausgerichteten zweiten Anschlussstutzen 13a, 13b auf. Die zweiten Anschlussstutzen 13a, 13b dienen dem Zu- und Abführen des den Innerraum 7 bzw. zweiten Strömungsraum 8 durchströmenden und damit die Hohlfasern 4 umströmenden Dialysats. Auch diese Anschlussstutzen 13a, 13b sind in einen Strömungskreislauf des nicht zeichnerisch dargestellten Dialysegerätes eingebunden.

Da die Vergussmasse 9 aus Polyurethan (PUR) keinen Haftverbund und damit keine dichte Fügeverbindung mit dem Gehäuse 2 aus Polypropylen (PP) eingeht und auch die Schraubverbindung des Ausführungsbeispiels keine Flüssigkeitsabdichtung bewirkt, sind im Bereich der jeweiligen Kappe 11a, 11 b je zwei konzentrisch zueinander angeordnete Ringdichtungen 14, 15 vorgesehen (vgl. Fig. 5). Die eine, vorliegend radial innen liegende Ringdichtung 14, dichtet den ersten Strömungsraum 5 gegen den zweiten Strömungsraum 8 ab und stützt sich dabei insbesondere axial an der Vergussmasse 9 und an der jeweils benachbarten Kappe 11a, 11b ab. Die zweite, radial außenliegende Ringdichtung 15, dichtet den zweiten Strömungsraum 8 gegen die Außenatmosphäre ab und stützt sich dabei insbesondere axial an einer Stirnkante des Gehäuses 2 sowie an der jeweils benachbarten Kappe 11a, 11b ab. Die Ringdichtungen 14, 15 sind dabei innerhalb von Ausnehmungen des Gehäuses 2, der Vergussmasse 9 und der betreffenden Kappe 11a, 11b derart gehaltert, dass sie in radialer Richtung fixiert sind. Die Ringdichtungen 14, 15 können auch einstückig ausgebildet sein und dadurch den ersten Strömungsraum 5 gegen den zweiten Strömungsraum 8 und die Außenatmosphäre abdichten (nicht zeichnerisch dargestellt). Jedwede anderen geeigneten, an sich bekannten Ausführungen der Abdichtung der Strömungsräume 5, 8 zueinander und zur Außenatmosphäre sind durch die Erfindung selbstverständlich mit erfasst.

Wie sehr gut aus den Fig. 2 und 4 ersichtlich ist, weist das Gehäuse 2 im Bereich seiner beiden Endabschnitte 2b, 2c je ein Formschlussmittel 16 mit einem freien Ende 16b auf. Das jeweilige Formschlussmittel 16 ist durch mehrere Fortsätze 16a, gemäß diesem Ausführungsbeispiel durch zwölf Fortsätze 16a gebildet. Sämtliche Fortsätze 16a des jeweiligen Formschlussmittels 16 im betreffenden Endabschnitts 2b, 2c sind einenends an die Gehäusewandung 6 des Gehäuses 2 angeschlossen und in einer gemeinsamen, orthogonal zur Mittenlängsachse 10 des Gehäuses 2 ausgerichteten ersten Ebene angeordnet.

Ferner sind die Fortsätze 16a im Zusammenbau des Gehäuses 2 mit dem Bündel 3 Hohlfasern 4 sowie in Umfangsrichtung des Gehäuses 2 gesehen bevorzugt gleichmäßig um das Bündel 3 Hohlfasern 4 verteilt sowie voneinander beabstandet angeordnet. Die besagten Fortsätze 16a sind gemäß diesem Ausführungsbeispiel nach einem Kunststoff-Spritzgießverfahren hergestellt und einteilig mit dem Gehäuse 2 bzw. dessen Gehäusewandung 6 ausgebildet. Dies erfolgt beispielsweise mittels eines an sich bekannten Kunststoff-Sp tzgießwerkzeugs mit je zwei konzentrisch zueinander angeordneten Zugkernen für jede Seite, die nur in axialer Gehäuserichtung beweglich sind (nicht zeichnerisch dargestellt).

Darüber hinaus sind sämtliche Fortsätze 16a des jeweiligen Formschlussmittels 16 im betreffenden Endabschnitt 2b, 2c gemäß einer bevorzugten ersten Ausgestaltungsvariante der Erfindung ausgehend von einer gedachten, den Anschlussbereich des jeweiligen Fortsatzes 16a an die Gehäusewandung 6 durchsetzenden Orthogonalen 20 auf die Mittenlängsachse 10 des Gehäuses 2 um einen definierten Neigungswinkel „a" in das Innere des Gehäuses 2 hinein zum jeweils benachbarten Ende der Filtriervorrichtung 1 bzw. zur jeweils benachbarten Kappe 11a, 11 b derselben hin geneigt ausgebildet (vgl. insbesondere Fig. 4). Des Weiteren sind die Fortsätze 16a wenigstens in ihrem Anschlussbereich an die Gehäusewandung 6 federelastisch ausgebildet. Besagte Federelastizität der einteilig mit dem Gehäuse 2 ausgebildeten Fortsätze 16a kann beispielsweise durch eine Materialausdünnung im besagten Anschlussbereich bewirkt werden. Demgegenüber kann die Federelastizität auch durch ein Elastomer bewirkt sein, welches nach einem Mehrkomponenten-Kunststoff-Spritzgießverfahren angespritzt wird.

Unter besagtem Anschlussbereich, welcher auch als Fußbereich des Fortsatzes 16a bezeichnet werden kann, wird das dem freien Ende 16b des jeweiligen Fortsatzes 16a entgegengesetzte Ende des Fortsatzes 16a verstanden, welches sich an der Gehäusewandung 6 abstützt sowie mit derselben fest verbunden ist und sozusagen den Übergang vom Fortsatz 16a zur Gehäusewandung 6 darstellt, vorliegend infolge einstückiger Ausbildung des Fortsatzes 16a mit dem Gehäuse 2 bzw. dessen Gehäusewandung 6.

Durch die wenigstens im besagten Anschlussbereich an die Gehäusewandung 6 federelastische Ausbildung der Fortsätze 16a ist das Entformen des Gehäuses 2 einfach und kostengünstig bewerkstelligbar ohne die gewünschte geneigte Orientierung der Fortsätze 16a nachteilig zu beeinflussen. Der Neigungswinkel„a" ist ausgehend von der Orthogonalen 20 nach der Beziehung 0° < lal < 90° gewählt. In Versuchen zum Anmeldungsgegenstand hat sich dabei ein Neigungswinkel „a" bewährt, der ausgehend von der Orthogonalen 20 bevorzugt aus einem Bereich von ±10° bis ±80°, weiter bevorzugt aus einem Bereich von ±40° bis ±70° gewählt wird. Besonders gute Ergebnisse wurden jedoch mit einem Neigungswinkel„a" erzielt, der aus einem Bereich von ±50° bis ±65° gewählt wurde. Im Hinblick auf Fig. 4 beträgt der Neigungswinkel„a" gemäß diesem Ausführungsbeispiel etwa 58°. In Versuchen zum Anmeldungsgegenstand wurde gefunden, dass gerade mit diesem Neigungswinkel„a" von etwa 58° sich die Fortsätze 16a unabhängig vom gewählten Herstellungsverfahren besonders einfach herstellen lassen sowie die gewünschte feste Verbindung mit der Vergussmasse 9 und mittelbar über besagte Vergussmasse 9 mit den Hohlfasern 4 bieten.

Wie insbesondere den Fig. 2, 4 und 5 weiter zu entnehmen ist, sind die Fortsätze 16a gemäß diesem Ausführungsbeispiel weitestgehend nach Art eines sich zum freien Ende 16b derselben sich verjüngenden Quaders ausgebildet und weisen jeweils eine radiale Durchbrechung 17 auf. Während des Einbringens der Vergussmasse 9 in das Gehäuse 2 werden die Fortsätze 16a in die Vergussmasse 9 eingebettet und wird so ein Formschluss zwischen der Vergussmasse 9 und den Fortsätzen 16a bewirkt. Dabei durchsetzt die Vergussmasse 9 die Fortsätze 16a durch besagte Durchbrechungen 17 hindurch, wodurch der Formschluss noch weiter verbessert ist. Die Erfindung beschränkt sich jedoch nicht auf besagte Durchbrechungen 17, sondern erfasst beispielsweise auch Ausnehmungen an den Fortsätzen 16a, wulstartige Ausformungen, die zum Inneren des Gehäuses 2 oder nach außerhalb des Gehäuses 2 gerichtet sein können, und/oder eine, zwei oder mehrere Abwinkelungen am freien Ende 16b des jeweiligen Fortsatzes 16a, welche ebenfalls zum Inneren des Gehäuses 2 oder nach außerhalb des Gehäuses 2 gerichtet sein können (nicht zeichnerisch dargestellt). Ferner beschränkt sich die Erfindung nicht auf quaderförmige Fortsätze 16a, sondern erfasst auch Fortsätze 16a, die beispielsweise eine Gestalt aufweisen, die an die Grundform eines Trapezes, eines Dreiecks oder eines Ringsegments angelehnt ist (nicht zeichnerisch dargestellt).

Ausführungsvariante 2 (Fig. 6):

Die Fig. 6 zeigt eine zweite Ausführungsvariante der Erfindung, wobei

funktionsgleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen wie in den vorherigen

Zeichnungsfiguren bezeichnet sind, so dass zu deren Erläuterung und Verständnis auch auf die vorstehende Beschreibung verwiesen wird.

Die vorstehend beschriebene bevorzugte erste Ausführungsvariante der Erfindung stellt auf ein Gehäuse 2 ab, bei dem sämtliche einteilig mit dem Gehäuse 2 ausgebildeten Fortsätze 16a des jeweiligen Formschlussmittels 16 im betreffenden Endabschnitt 2b, 2c um einen gewählten Neigungswinkel „a" zum jeweils benachbarten Ende der Filtriervorrichtung 1 bzw. zur jeweils benachbarten Kappe 11a, 11b hin geneigt sind. Die Erfindung erfasst jedoch auch eine Ausführungsvariante der Erfindung, bei der gemäß Fig. 6 sämtliche einteilig mit dem Gehäuse 2 ausgebildeten Fortsätze 16a des jeweiligen Formschlussmittels 16 im betreffenden Endabschnitt 2b, 2c um einen definierten respektive gewählten Neigungswinkel„a" nicht zum jeweils benachbarten Ende der Filtriervorrichtung 1 bzw. zur jeweils benachbarten Kappe 11a, 11b, sondern jeweils zum gegenüberliegenden Ende der Filtriervorrichtung 1 bzw. zur jeweils gegenüberliegend angeordneten Kappe 11a, 11 b hin geneigt sind. Ebenso ist eine Anordnung von Fortsätzen 16a des jeweiligen Formschlussmittels 16 im betreffenden Endabschnitt 2b, 2c mit erfasst, bei der Fortsätze 16a regelmäßig, d. h. alternierend, oder unregelmäßig wechselnd zu dem einen oder zu dem anderen Ende der Filtriervorrichtung 1 hin geneigt sind (nicht zeichnerisch dargestellt). Dabei wird unter regelmäßig bzw. alternierend wechselnd verstanden, dass abwechselnd eine gleiche Anzahl Fortsätze 16a in die eine oder andere Richtung gerichtet respektive geneigt sind. Demgegenüber wird unter unregelmäßig wechselnd verstanden, dass abwechselnd eine ungleiche Anzahl Fortsätze 16a in die eine oder andere Richtung gerichtet respektive geneigt sind.

Ausführungsvariante 3 (Fig. 7):

Die Fig. 7 zeigt eine dritte Ausführungsvariante der Erfindung, wobei funktionsgleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen wie in den vorherigen Zeichnungsfiguren

bezeichnet sind, so dass zu deren Erläuterung und Verständnis auch auf die vorstehende Beschreibung verwiesen wird.

Danach beschränkt sich die Erfindung nicht nur auf eine einzige orthogonal zur Mittenlängsachse 10 des Gehäuses 2 ausgerichtete erste Ebene je Endabschnitt 2b, 2c des Gehäuses 2 mit sämtlichen Fortsätzen 16a des jeweiligen Formschlussmittels 16 im betreffenden Endabschnitt 2b, 2c, sondern erfasst auch zwei oder mehr Ebenen je Endabschnitt 2b, 2c mit Fortsätzen 16a. So zeigt Fig. 7 eine Ausführungsvariante der Erfindung, bei der an zumindest einem der Endabschnitte 2b, 2c des Gehäuses 2 parallel zueinander eine erste und eine zweite orthogonal zur Mittenlängsachse 10 des Gehäuses 2 ausgerichtete Ebene mit jeweils mehreren Fortsätzen 16a vorgesehen sind. Um dabei das Entformen der Fortsätze 16a bei der Herstellung des Gehäuses 2 zu erleichtern, sind die Fortsätze 16a der beiden parallel zueinander angeordneten Ebenen derart zueinander versetzt angeordnet, dass die Fortsätze 16a der einen Ebene in Längsrichtung des Gehäuses 2 gesehen im Bereich der Beabstandung zwischen den Fortsätzen 16a der anderen Ebene angeordnet sind.

Ausführungsvariante 4 (Fig. 8):

Die Fig. 8 zeigt eine vierte Ausführungsvariante der Erfindung, wobei

funktionsgleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen wie in den vorherigen

Zeichnungsfiguren bezeichnet sind, so dass zu deren Erläuterung und Verständnis auch auf die vorstehende Beschreibung verwiesen wird.

Um den Verbund zwischen der Vergussmasse 9 und den Fortsätzen 16a noch weiter zu verbessern, ist gemäß Fig. 8 die Beabstandung zwischen in Umfangsrichtung des Gehäuses 2 gesehen benachbarten Fortsätzen 16a durch ein zumindest teilweise die betreffenden Fortsätze 16a verbindendes elastisches Wandelement 18 eingenommen. Die Elastizität des Wandelements 18 ist dabei größer der Elastizität der Fortsätze 16a eingestellt. Hierdurch wird ein geschlossener Ring alternierend mit Abschnitten geringer und im Verhältnis dazu größerer Elastizität ausgebildet. Etwaige Zugkräfte, die beim Beschnitt der Vergussmasse 9 samt Hohlfasern 4 quer zur Längserstreckung der Hohlfasern 4 auf die Vergussmasse 9 samt Hohlfasern 4 einwirken, können besser in den Gesamtquerschnitt der Vergussmasse 9 samt Hohlfasern 4 übertragen und durch denselben unter Vermeidung von Beschädigung wirkungsvoll absorbiert und/oder in die Gehäusewandung 6 eingeleitet werden. Anders ausgedrückt ist eine Stressreduzierung der bekanntermaßen empfindlichen Hohlfasern 4 zu verzeichnen, da die einwirkenden Kräfte besser in das Gehäuse 2 eingeleitet werden. Darüber hinaus ist durch diese Maßnahme die Zentrierung des Bündels 3 Hohlfasern 4 im Gehäuse 2 der Filtriervorrichtung 1 optimiert. Vorteilhaft ist vermieden, dass während der Bestückung des Gehäuses 2 samt Formschlussmittel 16 mit dem Bündel 3 Hohlfasern 4 durch axiales Einführen des Bündels 3 Hohlfasern 4 in das Gehäuse 2, einzelne Hohlfasern 4 in die Beabstandung zwischen den Fortsätzen 16a der Formschlussmittel 16 geraten und eine Beschädigung durch beispielsweise Knicken erfahren. Die mit den Fortsätzen 16a verbundenen Wandelemente 18, die bevorzugt die gesamte Beabstandung zwischen den Fortsätzen 16a einnehmen, fungieren in Kombination mit den Fortsätzen 16a insoweit auch als zusätzliche Zentriermittel, welche ein Aufweiten der Enden des Bündels 3 Hohlfasern 4 wirkungsvoll verhindern und im Allgemeinen die Fixierung des Bündels 3 Hohlfasern 4 im Gehäuse 2 verbessern. Durch die im Verhältnis größere Elastizität des Wandelements 18 zu den Fortsätzen 16a ist im Anschluss an das Entformen des Gehäuses 2 mit den Fortsätzen 16a ein federelastisches Zurückschnellen der Fortsätze 16a in die gewünschte geneigte Anordnung nicht behindert.

Ausführungsvariante 5 (Fig. 9 und 10):

Die Fig. 9 und 10 zeigen eine fünfte Ausführungsvariante der Erfindung, wobei funktionsgleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen wie in den vorherigen

Zeichnungsfiguren bezeichnet sind, so dass zu deren Erläuterung und Verständnis auch auf die vorstehende Beschreibung verwiesen wird.

Das Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 9 und 10 unterscheidet sich zu den vorbeschriebenen lediglich dadurch, dass die Fortsätze 16a des jeweiligen Formschlussmittels 16 im betreffenden Endabschnitt 2b, 2c zusammengefasst durch zumindest ein separat hergestelltes und am Gehäuse 2 festgelegtes Anbauteil 19 gebildet sind. Gemäß Fig. 9 ist das besagte Anbauteil 19 beispielgebend einteilig sowie ringförmig ausgebildet und am Gehäuse 2 bzw. der Innenkontur der Gehäusewandung 6 befestigt bzw. befestigbar. Sämtliche Fortsätze 16a sind vorliegend in einer gemeinsamen Ebene angeordnet. Das ringförmig ausgebildete Anbauteil 19 weist dabei einen ringförmigen Grundkörper 19a auf, an welchen die Fortsätze 16a einenends angeschlossen sind. Der Grundkörper 19a bildet dabei sozusagen einen Befestigungsbereich des Formschlussmittels 16 respektive dessen Fortsätze 16a an die Gehäusewandung 6 aus und ist mit der Gehäusewandung 6 bevorzugt stoffschlüssig durch Schweißen oder Kleben verbunden oder verbindbar. Das zumindest eine Anbauteil 19 kann jedoch auch mehrteilig ausgebildet, beispielsweise durch zwei oder mehrere Ringsegmente gebildet sein, welches demgemäß durch die Erfindung ebenfalls mit erfasst ist. Ebenso können die Fortsätze 16a in Anlehnung an das vorbeschriebene Ausführungsbeispiel der Variante 3 der Erfindung in zwei oder mehreren Ebenen angeordnet sein (nicht zeichnerisch dargestellt). Sind sämtliche vorgesehenen Fortsätze 16a des jeweiligen Formschlussmittels 16 im betreffenden Endabschnitt 2b, 2c in einer einzigen, gemeinsamen Ebene angeordnet, ist die zum vorstehenden Ausführungsbeispiel favorisierte federelastische Ausbildung wenigstens der Anschlussbereiche der besagten Fortsätze 16a nicht zwingend erforderlich. Anders kann es sich bedingt durch das bevorzugte Kunststoff-Spritzgießverfahren verhalten, wenn besagtes Anbauteil 19 Fortsätze 16a aufweist, die über zwei oder mehr Ebenen verteilt angeordnet sind. In diesem Fall kann es von Vorteil sein, die Fortsätze 16a wenigstens in ihrem Anschlussbereich an die Gehäusewandung 6, vorliegend mittelbar realisiert über den zwischengeschalteten und als Befestigungsbereich fungierenden und an der Gehäusewandung 6 festgelegten Grundkörper 19a, federelastisch auszubilden.

Der Grundkörper 19a weist dabei eine Wandungsstärke und demgemäß eine Festig- und/oder Steifigkeit auf, die der Funktion des Formschlussmittels 16 gerecht wird. In Versuchen hat sich eine optimale Funktion des Formschlussmittels 16 ergeben, wenn die Wandungsstärke des an die Gehäusewandung 6 unmittelbar angeschlossenen Grundkörpers 19a weitestgehend der Materialstärke der Fortsätze 16a entspricht (Fig. 10).

Auch hier kann es angezeigt sein und ist demgemäß durch die Erfindung mit erfasst, in den Beabstandungen zwischen den Fortsätzen 16a die oben beschriebenen Wandelemente 18 mit den beschriebenen Vorteilen vorzusehen (nicht zeichnerisch dargestellt). Bezugszeichenliste

1 Filtriervorrichtung

2 Gehäuse

2a mittlerer Gehäuseabschnitt

2b Endabschnitt

2c Endabschnitt

3 Bündel

4 Hohlfaser

5 erster Strömungsraum

6 Gehäusewandung

7 Innenraum

8 zweiter Strömungsraum

9 Vergussmasse

10 Mitten längsachse (Gehäuse 2)

11a Kappe

11 b Kappe

12a Anschlussstutzen

12b Anschlussstutzen

13a Anschlussstutzen

13b Anschlussstutzen

14 Ringdichtung

15 Ringdichtung

16 Formschlussmittel

16a Fortsatz

16b freies Ende (Formschlussmittel 6 / Fortsatz 6a)

17 Durchbrechung

18 Wandelement

19 Anbauteil

19a Grundkörper

20 Orthogonale

21 Gerade

„a" Neigungswinkel (Fortsatz 16a)