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Title:
HORIZONTAL LOCKING DEVICE FOR LOCKING A CONTAINER HAVING A CORNER FITTING ON A LOADING SURFACE AND LOCKING METHOD THEREFOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/113430
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a horizontal locking device (1) for locking a container having a corner fitting on a loading surface, in particular for gooseneck trailers. The invention further relates to a locking method for locking a container having a corner fitting on a loading surface, in particular for gooseneck trailers having a locking bolt (2) guided in a horizontally movable manner, which locking bolt is retracted in the unloading state and fastens the container by penetrating a lateral opening (61) of the corner fitting in the transporting state.

Inventors:
METTERNICH, Heinz-Rüdiger (Karlsteinweg 39, Eversen-Heide, 21279, DE)
Application Number:
DE2011/075042
Publication Date:
September 22, 2011
Filing Date:
March 16, 2011
Export Citation:
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Assignee:
1. RMM ENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT MBH & CO. KG (Müllerstrasse 10, Buchholz, 21244, DE)
METTERNICH, Heinz-Rüdiger (Karlsteinweg 39, Eversen-Heide, 21279, DE)
International Classes:
B60P7/13
Attorney, Agent or Firm:
HANSEN UND HEESCHEN (Eisenbahnstraße 5, Patentanwälte, Stade, 21680, DE)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E

Horizontalverriegelungsvorrichtung (1 ) zur Verriegelung eines Containers mit Eckbeschlag auf einer Ladefläche, insbesondere für Gooseneck- Auflieger, mit

einem Gehäuse (10),

einem in Einbausituation horizontal im Gehäuse (10) verschiebbar geführten Riegelbolzen (2), der im Entladezustand eingezogen ist und im Transportzustand den Container über eine seitliche

Öffnung (61 ) des Eckbeschlags eingreifend festlegt,

einem Mechanismus zur Betätigung und Sicherung des

Riegelbolzens (2) und

einer Federbelastung am Mechanismus,

dadurch gekennzeichnet, dass der Mechanismus halbautomatisch ausgebildet ist, wobei

der Riegelbolzen (2) die Federbelastung in Richtung des Transportzustandes sowie an seinem dem Eckbeschlag zugewandten Ende eine Auflaufschräge (20) aufweist,

der Riegelbolzen (2) eine erste Rastposition (21 ) für den Transportzustand des Riegelbolzens (2) und eine zweite Rastposition (22) für den eingezogenen Entladezustand hat, und

ein Tastmittel (3) zur Feststellung des Beladezustandes der

Ladefläche vorgesehen ist, wobei zum Entladen der Riegelbolzen (2) manuell in den Entladezustand gebracht und nach dem Entladen der Riegelbolzen (2) vom Tastmittel (3) freigegeben wird, jedoch im Transportzustand erst bei vom Tastmittel (3) festgestellter Beladung verrastet. Horizontalverriegelungsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Tastmittel (3) ein am/im Gehäuse nahe dem Riegelbolzen (2) und im Wesentlichen parallel dazu angeordneter, in dieser Richtung verschiebbarer Tastschieber (30) ist, der am aufgeladenen Container federbelastet anliegt und ohne Container vorsteht, wobei am vorstehenden Ende des Tastschiebers (30) eine Auflaufschräge (20) vorgesehen ist.

3. Horizontalverriegelungsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Tastmittel (3) wirkverbunden mit einem

Rastmittel (4) ausgebildet ist, wobei das Tastmittel (3) den Riegelbolzen (2) aus seinem eingezogenen Entladezustand durch Freigabe des

Rastmittels (4) aus der zweiten Rastposition (22) nach dem Abheben des Containers von der Ladefläche freigibt und die Verriegelungsvorrichtung für eine neue Beladung bereitsteht, beim Aufsetzen eines Containers der Eckbeschlag des Containers (6) den Riegelbolzen (2) mittels

Auflaufschräge (20) gegen die Federbelastung eindrückt und bei Erreichen der ordnungsgemäßen Position der Riegelbolzen (2) durch Federbelastung in die Öffnung (61 ) des Eckbeschlags (6) eingreift und dabei das

Rastmittel (4) in die erste Rastposition (21 ) eingreift.

Horizontalverriegelungsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastmittel (4) ein in Richtung seiner

Einraststellung federbelasteter Stift ist, der im Wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung des Tastschiebers (30) und des Riegelbolzens (2) verschiebbar angeordnet ist, wobei ein zum Riegelbolzen (2) zeigendes Ende des Stifts mit der ersten (21 ) oder zweiten Rastposition (22) in Eingriff gebracht werden kann und das andere Ende des Stifts mit einem auf dem Tastschieber (30) vorgesehenen Nocken (33) so zusammenwirkt, dass beim Vorschieben des Tastschiebers (30) nach dem Abheben des

Containers der Stift aus der zweiten Rastposition (22) mittels des

Nockens (33) herausgehoben wird. Horizontalverriegelungsvorrichtung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäuse in Einbausituation oberhalb des Riegelbolzens (2) eine horizontal angeordnete Schwenkachse (15) senkrecht zur Längsachse des Riegelbolzens (2) vorgesehen ist, an der eine Konsole (50) mit einer weiteren Containerverriegelung (5) schwenkbar angelenkt ist, wobei der Riegelbolzen (2) mit der Konsole (50) in ihrer um die Schwenkachse (15) herunter geschwenkten Position wie mit einem Eckbeschlag eines Containers (6) verrastet.

Horizontalverriegelungsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Containerverriegelung (5) eine vollautomatische Verriegelung (51 ) ist.

Verriegelungsverfahren zur Verriegelung eines Containers mit Eckbechlag auf einer Ladefläche, insbesondere für Gooseneck-Auflieger mit einem horizontal verschiebbar geführten Riegelbolzen (2), der im Entladezustand eingezogen ist und im Transportzustand den Container über eine seitliche Öffnung (61 ) des Eckbeschlags eingreifend festlegt, insbesondere für eine Horizontalverriegelungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelbolzen in Richtung seiner Stellung zum Transportzustand federvorbelastet wird, wobei beim Beladen mit einem Container der Eckbeschlag den Riegelbolzen über die

Gewichtskraft des Containers und eine am Riegelbolzen vorgesehene Auflaufschräge in den eingezogenen Zustand zurückschiebt, bei

Übereinstimmung der seitlichen Öffnung des Eckbeschlags mit dem Riegelbolzen dieser federbelastet in den Transportzustand gedrängt wird und bei Feststellung des Beladezustandes der Ladefläche eine Sicherung der Riegelbolzenposition im Transportzustand erfolgt.

Verriegelungsverfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zum Entladen der Riegelbolzen manuell oder fernbetätigt unter Freigabe der Sicherung in einen eingezogenen Entladezustand verschoben wird, wonach eine Entladung des Containers von der Ladefläche möglich ist, wobei die Sicherung erst nach Abheben des Containers den Riegelbolzen zum Vorschnellen in seinen federbelasteten, ausgezogenen Zustand freigibt.

Description:
B E S C H R E I B U N G

Horizontalverriegelungsvorrichtung zur Verriegelung eines Containers mit Eckbeschlag auf einer Ladefläche sowie Verriegelungsverfahren dafür

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung eines Containers mit Eckbeschlag auf einer Ladefläche, insbesondere für Gooseneck- Auflieger, mit einem Gehäuse, einem in Einbausituation horizontal im Gehäuse verschiebbar geführten Riegelbolzen, der im Entladezustand eingezogen ist und im Transportzustand den Container über eine seitliche Öffnung des

Eckbeschlags eingreifend festlegt, und einem Mechanismus zur Betätigung und Sicherung des Riegelbolzens im Transportzustand.

Ferner betrifft die Erfindung ein Verriegelungsverfahren dafür.

Derartige Horizontalverriegelungsvorrichtungen werden insbesondere an sogenannten Gooseneck-Aufliegern an der in Fahrtrichtung vordersten Position verwendet, um Container mit Gooseneck-Tunnel in ihrer vorderen Position vor Abheben und Verrutschen zu sichern. An dieser Position ist nicht genügend Freiraum unterhalb des Containers, um die üblicherweise zur Fixierung von Standardcontainern auf einem Auflieger verwendeten sogenannten„Twistlocks" mit dem dafür erforderlichen Unterbau (Querträger) vorzusehen. Da man jedoch durch Verwendung der Gooseneck-Chassis mit sogenannten High Cube Containern mit Gooseneck-Tunnel etwa 10 bis 14 cm mehr nutzbare Ladehöhe erhält, ohne die international häufig vorgeschriebene Gesamtladehöhe des Sattelzuges von 4 m zu überschreiten, ist dieser erhebliche Aufwand

gerechtfertigt.

Um auf derartigen Gooseneck-Aufliegern bzw. Chassis auch Container ohne Gooseneck-Tunnel verladen zu können, sind sogenannte Doppelverriegelungen bekannt, bei denen eine um eine horizontale Achse schwenkbare Konsole so an die Position des Riegelbolzens herunterklappbar ist, dass diese Konsole mit dem Riegelbolzen verrastbar ist und eine erhöhte Auflagefläche für Container ohne Gooseneck-Tunnel bietet. An dieser Konsole ist meist ein herkömmliches Twistlock für die Verriegelung des Containers vorgesehen. Eine derartige Doppelverriegelung ist beispielsweise von der Firma Jost-Werke GmbH, Siemensstraße 2, 63263 Neu-Isenburg, unter der Bezeichnung FB 88-14V bekannt. Ferner ist bei derartigen Doppelverriegelungen die Verwendung einer halbautomatischen Verriegelung für die erhöhte Position von der belgischen Firma Container Quick Lock NV unter der Bezeichnung TQL bekannt. Die darin verwendete halbautomatische Verriegelung ist in der EP 1 937 51 1 B1 beschrieben.

Aus der DE 200 10 144 U1 ist eine Vorrichtung zur Befestigung eines überlangen Containers auf einem Transportfahrzeug bekannt, bei dem ein- und ausfahrbare Steckzapfen angeordnet sind, die mit Beschlägen mit Aufnahmen für die

Steckzapfen zusammenwirken, die Ihrerseits im unteren Stirnseitenbereich des überlangen Containers angeordnet sind. Dabei wird nicht näher angegeben, in welcher Art und Weise die Steckzapfen ein- und ausgefahren werden können, beispielsweise bietet sich im einfachsten Fall ein Hebelmechanismus mit Federvorspannung an. Aus der EP 1 232 905 A2 ist eine Horizontalverriegelungsvorrichtung gemäß Oberbegriff beschrieben, bei der ein Chassiselement, an dem die

Horizontalverriegelung angebracht ist, um eine vertikale Achse zwischen zwei Ausrichtungen schwenkbar gelagert ist.

Die EP 0 878 352 A2 beschreibt eine Verriegelung für Container an einem Gooseneck-Chassis mit einem horizontal verschiebbar gelagerten Steckzapfen und einem im Gehäuse drehbar gelagerten Drehzapfen, wobei Steckzapfen und Drehzapfen getrieblich miteinander gekoppelt sind, so dass bei Betätigung des Drehzapfens auch der Steckzapfen bzw. umgekehrt verschoben wird. Ferner sind vollautomatische Containerverriegelungen, die von der Gewichtskraft des Containers betätigt werden, in unterschiedlicher Ausgestaltung bekannt. Beispielhaft wird auf die EP 1 800 946 A2, die DE 10 2007 007 067 A1 und die DE 20 2009 016 268 verwiesen. Nachteilig ist jedoch, dass die erstgenannten Horizontalverriegelungen, insbesondere wie sie für Gooseneck-Auflieger an der vordersten Position des Aufliegers für die Fixierung von Containern mit Gooseneck-Tunneln verwendet werden, manuell verriegelt und manuell gelöst werden müssen. Vor dem

Entladen und nach dem Beladen müssen die bekannten Horizontal- Verriegelungen somit jeweils manuell betätigt werden. Dies ist neben dem Zeitaufwand auch ein erhebliches Gefährdungspotential für den Kraftfahrer.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Horizontalverriegelungsvorrichtung und ein Verriegelungsverfahren der eingangs genannten Art anzugeben, die/das automatisiert verriegelt. Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Horizontalverriege- lungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 und einem Verriegelungsverfahren nach Anspruch 7.

Dadurch, dass der Mechanismus halbautomatisch ausgebildet ist, wobei der Riegelbolzen eine Federbelastung in Richtung des Transportzustandes sowie an seinem dem Eckbeschlag zugewandten Ende eine Auflaufschräge aufweist, der Riegelbolzen eine erste Rastposition für den Transportzustand des Riegelbolzens und eine zweite Rastposition für den eingezogenen Entladezustand hat, und ein Tastmittel zur Feststellung des Beladezustandes der Ladefläche vorgesehen ist, wobei zum Entladen der Riegelbolzen manuell in den

Entladezustand gebracht und nach dem Entladen der Riegelbolzen vom

Tastmittel freigegeben wird, jedoch im Transportzustand erst bei vom Tastmittel festgestellter Beladung verrastet, wird eine automatische Einrastung des

Containers beim Beladen ermöglicht. Das neben dem Riegelbolzen angeordnete Tastmittel erlaubt die Feststellung, dass in der Ladeposition ein Container aufliegt. Somit kann für einen Entladevorgang die Horizontalverriegelungs- Vorrichtung manuell vom Fahrer im Vorwege gelöst, in Offenposition verrastet und nach Abheben des Containers freigegeben werden, damit bei einem erneuten Ladevorgang die Horizontalverriegelungsvorrichtung wieder zur automatischen Verrastung mit dem Containereckbeschlag in ihrer Grundstellung vorliegt.

Wenn das Tastmittel ein am/im Gehäuse nahe dem Riegelbolzen und im

Wesentlichen parallel dazu angeordneter, in dieser Richtung verschiebbarer Tastschieber ist, der am aufgeladenen Container federbelastet anliegt und ohne Container vorsteht, wobei am vorstehenden Ende des Tastschiebers eine Auflaufschräge vorgesehen ist, ist das Tastmittel als Tastschieber relativ einfach und mechanisch für den rauhen Alltagseinsatz stabil ausgebildet. Der Container wirkt beim Beladen so auf die Auflaufschräge des Tastschiebers, dass dieser horizontal verschoben wird. Dies erfolgt ebenso mit dem Riegelbolzen, der jedoch bei ordnungsgemäßer Beladung dann federkraftbelastet in die Öffnung des Eckbeschlages eingreift. Demgegenüber liegt der Tastschieber lediglich neben der Öffnung des Eckbeschlages an diesem bzw. an der Containerwandung an. Der Tastschieber bleibt somit in der Position„ein Container ist geladen".

Dadurch, dass das Tastmittel wirkverbunden mit einem Rastmittel ausgebildet ist, wobei das Tastmittel den Riegelbolzen aus seinem eingezogenen

Entladezustand durch Freigabe des Rastmittels aus der zweiten Rastposition nach dem Abheben des Containers von der Ladefläche freigibt und die

Verriegelungsvorrichtung für eine neue Beladung bereitsteht, beim Aufsetzen eines Containers der Eckbeschlag des Containers den Riegelbolzen mittels Auflaufschräge gegen die Federbelastung eindrückt und bei Erreichen der ordnungsgemäßen Position der Riegelbolzen durch Federbelastung in die Öffnung des Eckbeschlags eingreift und dabei das Rastmittel in die erste

Rastposition eingreift, wird eine Sicherung der Horizontalverriegelung gegen unbeabsichtigtes Lösen durch Vorsehen des Rastmittels erreicht. In bevorzugter Ausgestaltung ist das Rastmittel ein in Richtung seiner Einraststellung

federbelasteter Stift, der im Wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung des Tastschiebers und des Riegelbolzens verschiebbar angeordnet ist, wobei ein zum Riegelbolzen zeigendes Ende des Stifts mit der ersten oder zweiten

Rastposition in Eingriff gebracht werden kann und das andere Ende des Stifts mit einem auf dem Tastschieber vorgesehenen Nocken so zusammenwirkt, dass beim Vorschieben des Tastschiebers nach dem Abheben des Containers der Stift aus der zweiten Rastposition mittels des Nockens herausgehoben wird.

Wenn am Gehäuse in Einbausituation oberhalb des Riegelbolzens eine horizontal angeordnete Schwenkachse senkrecht zur Längsachse des

Riegelbolzens vorgesehen ist, an der eine Konsole mit einer weiteren

Containerverriegelung schwenkbar angelenkt ist, wobei der Riegelbolzen mit der Konsole in ihrer um die Schwenkachse herunter geschwenkten Position wie mit einem Eckbeschlag eines Containers verrastet, wird ein für die flexible

Verwendung von Gooseneck-Aufliegern sinnvolle Doppelverriegelung

angegeben, bei der für Container mit Gooseneck-Tunnel eine möglichst tiefe Stellpositon mit Verriegelung über die Horizontalverriegelungsvorrichtung bereitsteht, wobei durch Verschwenken der Konsole auch Container ohne Gooseneck-Tunnel in der höheren Ladestellung mit der weiteren

Containerverriegelung an der Konsole verrastet werden können. Bevorzugt ist die weitere Containerverriegelung eine vollautomatische Verriegelung ist, wie sie beispielsweise aus der DE 20 2009 016 268 bekannt ist. Nachfolgend wird die Horizontalverriegelungsvorrichtung anhand eines

Ausführungsbeispiels, das in den anliegenden Zeichnungen wiedergegeben ist, detailliert beschrieben.

Darin zeigt:

Fig. 1 in einer räumlichen Ansicht eine Horizontalverriegelungs- Vorrichtung, verriegelt mit einem Containerbeschlag,

Fig. 2 a bis e in einer teils geschnittenen Draufsicht den Verriegelungs- und

Entriegelungsablauf mit Darstellung der wesentlichen Funktionselemente der Horizontalverriegelungsvorrichtung und Fig. 3 eine Seitenansicht einer Horizontalverriegelungsvorrichtung mit schwenkbar angelenkter weiterer Containerverriegelung (Doppel- Lock).

In Fig. 1 ist eine Horizontalverriegelungsvorrichtung in räumlicher Ansicht dargestellt. Die Horizontalverriegelungsvorrichtung 1 weist ein Gehäuse 10 auf, das im hier dargestellten Ausführungsbeispiel zumindest eine Grundplatte 1 1 und eine Anlagekante 12 hat. In einer zum Gehäuse 10 gehörenden Führung 13 ist ein Riegelbolzen 2 horizontal entlang der Richtung verschiebbar gelagert.

Der Riegelbolzen 2 weist an seinem zur Anlagekante 12 orientierten Ende eine Auflaufschräge 20 auf, die in Fig. 3 in der Seitenansicht und in Fig. 2 a bis e im Horizontalquerschnitt lediglich in einem kleinen Anschnitt sichtbar ist. Der Riegelbolzen 2 weist in seiner Zylinderoberfläche zwei Rastpositionen, eine erste Rastposition 21 , die im Transportzustand (Fig. 2 c) verriegelt ist, und eine zweite Rastposition 22, die im eingezogenen Entladezustand (Fig. 2 d) verriegelt ist. Ferner hat der Riegelbolzen 2 an seinem der Auflaufschräge gegenüberliegenden Ende einen Handgriff 23.

Ferner ist parallel zum Riegelbolzen 2 an der Führung 13 eine Lateralführung 14 für ein Tastmittel 3 vorgesehen, das einen Tastschieber 30 aufweist, der ebenfalls in horizontaler Richtung X 2 parallel zum Riegelbolzen 2 verschiebbar in dieser Konsolenführung angeordnet ist. Der Tastschieber 30 weist an seinem zur Anlagenkante 12 orientierten Ende ebenfalls eine Auflaufschräge 31 auf. Der Tastschieber 30 ist über Federn 32 in Richtung seiner vorgezogenen Stellung (siehe Fig. 2 a) federbelastet. Ebenso ist der Riegelbolzen 2 über nicht dargestellte Federn in Richtung seiner in Fig. 2 a dargestellten vorgeschobenen Position federbelastet.

Ferner ist am Tastschieber 30 ein Nocken 33 angeordnet, der mit einem

Rastmittel 4 zusammenwirkt. Das Rastmittel 4 besteht aus einem Stift 40, der in der Führung 13 radial zur Längsachse des Riegelbolzens 2 verschiebbar entlang der Radialrichtung Y angeordnet ist. Der Stift 40 ist ebenfalls über eine Feder 41 in Richtung seiner Verrastungsstellung federbelastet. Am Stift 40 ist ferner ein Mitnehmer 42 angeordnet, der mit dem Nocken 33 des Tastmittels 3

zusammenwirkt. Das zum Riegelbolzen 2 zeigende Ende des Stiftes 40 ist so ausgebildet, das es in die Rastpositionen 21 , 22 eintauchen kann.

In Fig. 3 ist eine Horizontalverriegelungsvorrichtung dargestellt, die eine am Gehäuse 10 oberhalb des Riegelbolzens 2 angeordnete Schwenkachse 15 aufweist, um die eine Konsole 50 einer weiteren Containerverriegelung 5 in Pfeilrichtung Z schwenkbar angeordnet ist. Die Containerverriegelung 5 weist einen vollautomatischen Verriegelungszapfen 51 auf, wie er beispielsweise im deutschen Gebrauchsmuster 20 2009 016 268 U1 beschrieben ist. In der Konsole 50 ist eine in Fig. 3 nicht dargestellte Öffnung vorgesehen, in die der Riegelbolzen 2 der Horizontalverriegelungsvorrichtung 1 in heruntergeklappter Position der Containerverriegelung 5 einrasten kann. Die in Fig. 3 dargestellte Kombination ergibt somit eine sogenannte Doppelverriegelung, einmal in Form der erfindungsgemäßen Horizontalverriegelung für Gooseneck-Tunnel-Container und das andere Mal für die erhöhte Positionierung von Containern ohne

Gooseneck-Tunnel.

Nachfolgend wird das Verriegelungsverfahren mit seiner Funktionsweise anhand der Fig. 2 a bis e an der Horizontalverriegelungsvorrichtung 1 beschrieben.

In den Fig. 2 a bis e sind in einer teils geschnitteten Aufsicht der Riegel 2 in seiner Führung 13 sowie das parallel dazu angeordnete Tastmittel 3 und ein mit dem Tastmittel 3 zusammenwirkendes Rastmittel 4 dargestellt. Die beiden gestrichelten Linien in den Figuren stellen die Position der Anlagekante 12 dar. Der zu beladende bzw. entladende Container wird mit seinem Eckbeschlag an diese Anlagekante 12 (in der Zeichendarstellung rechts von der Anlagekante 12) angelegt. Diese Situation ist in Fig. 1 räumlich mit dem Containereckbeschlag 6 in der den Container verriegelnden Transportstellung dargestellt. In Fig. 2 a ist der Grundzustand der Horizontalverriegelungsvorrichtung 1 dargestellt, bei der sich der Riegelbolzen 2 sowie der Tastschieber 30 in ihren federbelasteten vorstehenden Positionen befinden. Bei diesem Grundzustand ist die Horizontalverriegelungsvorrichtung zur Beladung mit einem Container bereit. Wird nun ein Container mit seinem Eckbeschlag 6 auf dem Auflieger aufgeladen, drückt der Eckbeschlag 6 den Riegelbolzen 2 und den Tastschieber 30 über die beiden Auflaufschrägen 20, 31 gegen die jeweilige Federkraft in das Gehäuse 10 ein, wie es in Fig. 2 b dargestellt ist.

Sobald die entsprechend am Containereckbeschlag 6 befindliche Öffnung 61 mit der Position des Riegelbolzens 2 korrespondiert, schnellt dieser federbelastet in die in Fig. 2 c dargestellte Position. Dabei verrastet das Rastmittel 4 mit seinem Stift 40, der durch die Feder 41 in Richtung der Raststellung vorbelastet ist in die erste Rastpositon 21 des Riegelbolzens 2 ein. Die Horizontalverriegelungs- vorrichtung 1 befindet sich somit in ihrem Transportzustand. Der verladende Container ist über den verriegelten Riegelbolzen 2, der in den Containereckbeschlag 6 eingreift, sicher verankert und vor unerwünschtem Lösen gesichert.

Wenn nun der Container entladen werden soll, ist eine manuelle Betätigung der Horizontalverriegelungsvorrichtung 1 erforderlich. Dazu ist das Rastmittel 4 mit einer Hand zu lösen (in Zeichenebene der Fig. 2 d nach oben zu ziehen) und mit der anderen Hand der Riegelbolzen 2 über Handgriff 23 in die in Fig. 2 d dargestellte Position zu ziehen. Dabei lässt der Bediener das Rastmittel 4 wieder los und es verrastet mit der zweiten Rastposition 22, so dass die Horizontal- verriegelungsvorrichtung 1 nunmehr im Entladezustand vorliegt.

Wird nun der Container abgehoben, registriert der Tastschieber 30 solange den Kontakt zum Container, bis dieser weit genug angehoben ist. Zunächst rutscht der Tastschieber 30 federbelastet in die in Fig. 2 e und dann gleich in die in Fig. 2 a dargestellte Position. Dabei wird über den Nocken 33 des

Tastschiebers 3 der Mitnehmer 42 des Rastmittelstifts 40 angehoben, die Verrastung des Rastmittels 4 mit dem in der zweiten Rastposition 22 eingreifenden Stift 40 aufgehoben. Folglich rutscht der Riegelbolzen 2 wieder in die in Fig. 2 a dargestellte Grundstellung, um für eine erneute Beladung bereit zu sein.

Bezugszeichenliste

1 Horizontalverriegelungsvorrichtung

10 Gehäuse

11 Grundplatte

12 Anlagekante

13 Führung

14 Lateralführung

15 Schwenkachse

2 Riegelbolzen

20 Auflaufschräge

21 erste Rastposition

22 zweite Rastposition

23 Handgriff

3 Tastmittel

30 Tastschieber

31 Auflaufschräge

32 Feder

33 Nocken

4 Rastmittel

40 Stift

41 Feder

42 Mitnehmer

5 Containerverriegelung

50 Konsole

51 vollautomatischer Verriegelungszapfen

6 Containereckbeschlag

61 Öffnung

X 1 2 horizontale Schieberichtung

Y Radialrichtung

Z Schwenkbewegung