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Patent Searching and Data


Title:
HOSE CLAMP AND CLOSING TOOL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/075199
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hose clamp which is produced from the strip material of an inset, said strip material being used in conventional hose clamps, for bridging an ear gap, and being typically produced from steel according to DIN 1.4310, having a thickness of 0.3 mm. Said hose clamp is produced for defined diameters, in the form of an open strip ring (10) having overlapping strip ends (11, 12). An opening (13) is provided close to one end (11) of the strip and a hook (14) for engaging in the opening (13) is provided close to the other end (12) of the strip. A pincer-like tool (20) is used to close said hose clamp, the two jaws (21, 22) of said tool forming, in the closed state, an essentially continuous inner surface having a diameter corresponding to the outer diameter of the closed hose clamp.

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Inventors:
OETIKER HANS (CH)
MEIER ULRICH (CH)
Application Number:
PCT/EP2002/002655
Publication Date:
September 26, 2002
Filing Date:
March 11, 2002
Export Citation:
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Assignee:
OETIKER HANS MASCHINEN (CH)
OETIKER HANS (CH)
MEIER ULRICH (CH)
International Classes:
B25B7/02; B25B25/00; B25B27/10; F16B2/08; F16L33/02; F16L33/035; (IPC1-7): F16L33/02
Foreign References:
US3078532A1963-02-26
US4222155A1980-09-16
US1522013A1925-01-06
EP0122329A11984-10-24
US3585704A1971-06-22
DE718973C1942-03-26
US1405587A1922-02-07
US4312101A1982-01-26
Attorney, Agent or Firm:
STREHL, SCHÜBEL-HOPF & PARTNER (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Schlauchklemme aus einem offenen Bandring (10) mit überlappenden Bandenden (11,12), einer im einen Bandende (11) angeordneten Öffnung (13) und einem im anderen Bandende (12) angeordneten Haken (14) zum Eingriff in die Öffnung (13), dadurch gekennzeichnet, daß der Bandring (10) aus dem bis zu 0,4 mm dicken Material einer Schlauchklemmeneinlage gefertigt ist.
2. Schlauchklemme nach Anspruch 1, wobei das Material des Bandrings (10) Stahl nach DIN 1.4310 mit einer Dicke von 0,2, bis 0,3 mm ist.
3. Schlauchklemme nach Anspruch 1, wobei der Bandring (10) gegen über einem die wesentliche Bandbreite einnehmenden mittleren Bereich (15) nach außen gebördelte Randbereiche (16) aufweist.
4. Schlauchklemme nach Anspruch 3, wobei der mittlere Bereich (15) des Bandrings (10) im Querschnitt gewölbt ist.
5. Schlauchklemme nach Anspruch 4, wobei der mittlere Bereich (15) des Bandrings (10) im Querschnitt nach außen konvex gewölbt ist.
6. Schlauchklemme nach einem der Ansprüche 3 bis 5, wobei das außen überlappende Bandende (11) an seiner Stirnkante (19) in den Bereichen der gebördelten Randbereiche (16) abgeschrägt (18) ist.
7. Schlauchklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, wobei der Haken (14) aus dem Bandmaterial teilweise ausgestanzt und herausge drückt ist.
8. Schlauchklemme nach Anspruch 7, wobei im geschlossenen Zustand der Haken (14) über den ebenen Teil des Bandrings (10) nicht weiter her ausragt als die gebördelten Randbereiche (16).
9. Schlauchklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem Durchmesser bis zu 20 mm, vorzugsweise 3 bis 13 mm, wobei das Bandmaterial eine Breite von 5 bis 12 mm, vorzugsweise 8 mm, und eine Dicke von höchstens 0,4 mm, vorzugsweise 0,3 mm, hat.
10. Werkzeug zum Schließen einer Schlauchklemme, die aus einem offe nen Bandring (10) mit überlappenden Enden, einer im einen Bandende (11) angeordneten Öffnung (13) und einem im anderen Bandende (12) angeord neten Haken (14) zum Eingriff in die Öffnung (13) besteht, insbesondere zum Schließen einer Schlauchklemme nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug (20) als Zange gestal tet ist, deren beide Backen (21,22) im geschlossenen Zustand eine Innenflä che mit einem dem Außendurchmesser der geschlossenen Schlauchklemme entsprechenden Durchmesser bilden, wobei die Innenflächen der Backen (21,22) eine über ihre wesentliche Breite glatte Zylinderfläche mit erweiter ten Randbereichen bilden.
11. Werkzeug nach Anspruch 10, wobei die Backen (21,22) im geschlos senen Zustand eine im wesentlichen ununterbrochene Innenfläche bilden.
12. Werkzeug nach Anspruch 10 oder 11, wobei die Backen entsprechend dem Durchmesser der jeweiligen Schlauchklemme austauschbar sind.
13. Werkzeug nach einem der Ansprüche 10 bis 12, wobei die Spitzen (23, 24) der Backen (21,22) im geschlossenen Zustand einander übergreifen.
14. Werkzeug nach Anspruch 13, wobei die Spitzen (23,24) der Backen (21,22) auf im wesentlichen die halbe Breite reduziert sind.
15. Werkzeug nach einem der Ansprüche 10 bis 13, wobei im Scharnier bereich (26) der eine Zangenarm (25) zweischenkelig ausgebildet ist und von dem anderen Zangenarm (27) zwischen den beiden Schenkeln durch kreuzt wird.
16. Werkzeug nach Anspruch 15, wobei die Spitze eines Backens zwei äußere Zinken aufweist, zwischen die im geschlossenen Zustand der Zange eine an der Spitze des anderen Backens ausgebildete Mittelzinke eingreift.
Description:
Schlauchklemme und Schließwerkzeug Beschreibung Aus US-A-4,312,101 ist eine Schlauchklemme bekannt, die nach Anle- gen an die zu dichtende Schlauch/Rohrnippel-Verbindung durch Verformen eines in der Klemme vorgesehenen Ohrs verengt wird. Um zu verhindern, daß beim Verengen der Schlauch in das Ohr gelangt und dadurch von dem Rohrnippel abgehoben wird, ist für die bekannte Schlauchklemme eine Ein- lage aus Bandmaterial vorgesehen, die in die Schlauchklemme so einge- bracht wird, daß sie den Spalt des Ohrs überbrückt.

Während für normale Schlauchklemmen, insbesondere solche der oben beschriebenen Art mit einem zu verengenden Ohr, ein gut verformba- rer Stahl nach DIN 1.4301 mit einer typischen Dicke von 0,6 mm verwendet wird, werden Einlagen aus einem wesentlich dünneren Werkstoff gefertigt, typischerweise aus 0,2 bis 0,4 mm dickem Stahl nach DIN 1.4310, der hohe Federwirkung und hohe Steifigkeit aufweist, entsprechend schwer verform- bar und daher für Ohrklemmen ungeeignet ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, das für derartige Einlagen bei bekannten Schlauchklemmen übliche Bandmaterial selbst zur Herstellung von Schlauchklemmen heranzuziehen. Auf diese Weise wird das gleiche Ausgangsmaterial in zusätzlicher Weise genutzt, was zu einer Kostenersparnis führt. Dabei ist es grundsätzlich möglich, auch fertige Einlagen, die für die bekannten Schlauchklemmen bestimmt und auf die dafür vorgesehene Form zugeschnitten und verformt sind, zur Erzeugung erfindungsgemäßer Schlauchklemmen heranzuziehen.

Die in Anspruch 2 und 3 angegebene Gestaltung ist für die Steifigkeit der Schlauchklemme günstig. Die Querschnittsform gemäß Anspruch 4 oder 5 verleiht der Schlauchklemme eine Eigenvorspannung, die nicht nur zum Ausgleich von Toleranzen vorteilhaft ist, sondern auch gewährleistet, daß sich die Schlauchklemme nach dem Einhängen des Hakens in die Öffnung federnd an den Schlauch anlegt.

Die Maßnahme des Anspruchs 6 bewirkt, daß sich die Schlauchklem- me leicht schließen läßt.

Die in Anspruch 7 und 8 angegebenen Gestaltungen ergeben eine Schlauchklemme mit niedrigem Profil ohne radial weit nach außen ragende Teile.

Ein typischer Anwendungsbereich der erfindungsgemäßen Schlauch- klemme ist in Anspruch 9 angegeben.

Zum Schließen der erfindungsgemäßen Schlauchklemme eignet sich insbesondere das in Anspruch 10 angegebene zangenartige Werkzeug. Mit diesem läßt sich der Schließvorgang unter Einhängen des Hakens in die Öffnung durch eine einfache Zangenbewegung ausführen.

Die in den Ansprüchen 11 und 12 angegebenen Maßnahmen sind in- sofern zweckmäßig, als sie ein gleichmäßiges Schließen der Schlauchklem- me zu einem Zylinderring gewährleisten.

In der Gestaltung des Werkzeugs nach den Ansprüchen 13 und 14 ist gewährleistet, daß die Schlauchklemme über ihren gesamten Umfang von dem Werkzeug erfaßt wird.

Die Merkmale der Ansprüche 15 und 16 sind insofern von Vorteil, als Verkantungen beim Schließen, die zu Abweichungen von der Zylinderform an der fertigen, geschlossenen Schlauchklemme führen können, mit Sicher- heit vermieden werden.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt Figur 1 eine Schlauchklemme im offenen Zustand, Figur 2 die gleiche Schlauchklemme im geschlossenen Zustand, Figur 3a bis 3c Querschnitte durch die Schlauchklemme, Figur 4 ein geöffnetes Werkzeug mit eingelegter offener Schlauch- klemme und Figur 5 das gleiche Werkzeug im geschlossenen Zustand.

Gemäß Figur 1 besteht die Schlauchklemme aus einem offenen Band- ring 10 aus Stahl nach DIN 1.4310, der so vorgebogen ist, daß die Band- enden 11,12 einander überlappen. In dem außen überlappenden Bandende 11 ist eine rechteckige Öffnung 13 ausgestanzt, während im inneren Band- ende 12 ein Haken 14 durch teilweises Ausstanzen und Herausdrücken aus dem Bandmaterial gebildet ist. Der in Figur 2 gezeigte geschlossene Zustand der Schlauchklemme wird dadurch gesichert, daß der Haken 14 in die Öff- nung 13 eingreift.

Die Dicke des Bandmaterials beträgt höchstens 0,4 mm, vorzugsweise 0,3 mm ; seine Breite liegt typischerweise zwischen 5 und 12 mm und beträgt vorzugsweise 8 mm. Ein derartiges Bandmaterial eignet sich insbesondere für Schlauchklemmen, die in dem in Figur 2 gezeigten geschlossenen Zu- stand einen Innendurchmesser bis 20 mm, vorzugsweise zwischen 3 und 13 mm, haben. Sofern geeignete Schließmittel (Zangen) zur Verfügung stehen, kann der größte Durchmesser über 20 mm liegen.

Wie Figur 1 und 2 ersichtlich, weist der Bandring 10 einen seine we- sentliche Breite einnehmenden mittleren Bereich 15 und nach außen gebör- delte Randbereiche 16 auf. Bei einer Gesamtbreite des Bandrings 10 von 8 mm beträgt die Breite jedes gebördelten Randbereichs 16 etwa 1 mm.

Das Maß, um das die Außenkanten 17 des Bandrings 10 über dessen mittleren Bereich 15 hinausragen, entspricht mindestens der Dicke des Bandmaterials.

Der Haken 14 ist an seinem offenen Ende aus dem Bandring 10 um ein Maß herausgebogen, das etwas größer ist als die Dicke des Bandmateri- als. Dadurch ist eine sichere Verankerung des Hakens 14 an der entspre- chenden Kante der Öffnung 13 im geschlossenen Zustand der Schlauch- klemme gewährleistet.

Die nach außen gebördelten Randbereiche 16 dienen nicht nur dazu, die Steifigkeit des Bandrings 10 zu erhöhen. Sie bewirken auch, daß der Haken 14 im eingehängten Zustand nicht über das äußerste Profil des Bandrings 10 hinausragt, wodurch sich die Gefahr verringert, daß der Ha- ken 14 versehentlich aus der Öffnung 13 gelöst wird und die Schlauchklem- me aufgeht. Weiterhin dienen die gebördelten Randbereiche 16 der gegen- seitigen Führung der beiden Bandenden, bis der Haken 14 in die Öffnung 15 einrastet. Schließlich sind die gebördelten Randbereiche 16 auch insofern von Vorteil, als scharfe Kanten, die sich in den zu dichtenden Schlauch ein- schneiden könnten, vermieden werden.

Das außen überlappende Bandende 11 ist, wie in Figur 1 und 2 ge- zeigt, an beiden Seiten bei 18 derart abgeschrägt, daß die Stirnkante 19 eine Länge hat, die im wesentlichen der Breite des mittleren Bereichs 15 des Bandrings 10 entspricht. Die Abschrägungen 18 dienen der besseren Füh- rung und Zentrierung beim Biegen und Schließen der Schlauchklemme.

Der in Figur 1 und 2 gezeigte Bandring 10 hat den in Figur 3a darge- stellten Querschnitt, bei dem der mittlere Bereich 15 zylindrisch ist. Gemäß Figur 3b und 3c kann der Bereich 15', 15"jedoch auch mit einer nach außen konvexen oder konkaven Wölbung versehen sein, die dem Bandring 10 eine Elastizitätsreserve verleiht. Dadurch wird erreicht, daß sich die Schlauch- klemme leichter schließen läßt und nach dem Einhaken elastisch an dem zu dichtenden Schlauch anliegt. Gleichzeitig ist sie toleranzfreundlicher.

Das in Figur 4 und 5 dargestellte Werkzeug 20 zum Schließen der in Figur 1 und 2 dargestellten Schlauchklemme hat die Form einer Zange, de- ren Backen 21,22 in dem in Figur 5 veranschaulichten geschlossenen Zu- stand eine praktisch ununterbrochene zylindrische Innenfläche mit einem

dem Außendurchmesser der geschlossenen Klemme 10 entsprechenden Durchmesser bilden.

Im Querschnitt ist diese Innenfläche ist zur Außenfläche der Klemme 10 komplementär gestaltet ; mit anderen Worten weisen die Innenflächen der Backen 21,22 einen zylindrischen mittleren Bereich mit erweiterten Randbereichen auf. Diese komplementäre Gestaltung gewährleistet nicht nur, daß die Schlauchklemme 10 völlig geschlossen wird ; sie bewirkt auch eine Zentrierung und Ausrichtung der Schlauchklemme 10 während des Schließvorgangs.

Die Spitzen 23,24 der Backen 21,22 sind gegenüber deren Haupttei- len auf die halbe Breite reduziert, so daß sie im geschlossenen Zustand ein- ander übergreifen. Dadurch wird eine Unterbrechung in der die Schlauch- klemme umgreifenden Zylinderfläche der Backen 21,22 im geschlossenen Zustand des Werkzeugs 20 vermieden.

Der den Backen 21 tragende Zangenarm 25 ist im Bereich des Lager- bolzens 26 zweischenkelig gestaltet, wobei der den Backen 22 tragende Zangenarm 27 den Arm 25 zwischen dessen beiden Schenkeln kreuzt. Da- durch werden Verkantungen vermieden, so daß die Backen 21,22 exakt zu der erwähnten Zylinderform schließen.

In einer in den Zeichnungen nicht dargestellten Variante können die Spitzen der Backen so gestaltet sein, daß der eine eine mittlere Zinke trägt, die im geschlossenen Zustand zwischen zwei am anderen Backen vorhan- dene äußere Zinken eingreift. Auch durch diese Gestaltung lassen sich Ver- kantungen vermeiden.

Um Schlauchklemmen unterschiedlicher Durchmesser mit derselben Zange zu schließen, können die Backen austauschbar gestaltet sein, wobei dann für die jeweilige Schlauchklemme das entsprechende Backenpaar ein- gesetzt wird. Eine Alternative besteht darin, die Backen mit prismatischen Innenflächen zu versehen.

Bei dem oben anhand von Figur 4 und 5 beschriebenen Ausführungs- beispiel handelt es sich um ein speziell zum Schließen der Schlauchklemme nach Figur 1 bis 3 gestaltetes Sonderwerkzeug. Für denselben Zweck lassen sich auch handelsübliche Rohrzangen mit anpaßbarem Durchmesser benut- zen ; beispielsweise in der Elektrobranche übliche Zangen mit austauschba- ren, halbschalenförmigen Backen, die entsprechend dem Durchmesser der Schlauchklemme ausgewählt werden.