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Patent Searching and Data


Title:
HOSE CLAMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/060346
Kind Code:
A1
Abstract:
An open hose clamp has a tensioning device in the form of an Oetiker ear 24. The tensioned state is locked by means of toothed regions 15, 23, which engage in one another outside the ear region on the side of the ear 24 facing away from the outer clamp strip end. In the locked state, the ear is free of forces, so that the hose clamp does not lose the clamping function thereof even in the event of damage to the outwardly projecting ear 24.

Inventors:
MIESSMER, Stefan (Gartenhofstrasse 6, Zürich, CH-8004, CH)
Application Number:
EP2011/005454
Publication Date:
May 02, 2013
Filing Date:
October 28, 2011
Export Citation:
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Assignee:
HANS OETIKER AG MASCHINEN- UND APPARATEFABRIK (Oberdorfstrasse 21, Horgen, CH-8812, CH)
MIESSMER, Stefan (Gartenhofstrasse 6, Zürich, CH-8004, CH)
International Classes:
F16L33/025; B65D63/02; F16L33/035
Foreign References:
CH580779A51976-10-15
EP0429274A21991-05-29
US4299012A1981-11-10
US4053965A1977-10-18
US3078532A1963-02-26
US1804725A1931-05-12
Attorney, Agent or Firm:
STREHL, SCHÜBEL-HOPF & PARTNER (Maximilianstrasse 54, München, 80538, DE)
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Claims:
Patentansprüche 1. Schlauchklemme aus einem Klemmband (10) mit einem inneren Endab- schnitt und einem diesen überlappenden äußeren Endabschnitt, einer Schließein- richtung (16, 17, 27, 28), die die beiden Endabschnitte im geschlossenen Zustand der Schlauchklemme in gegenseitigem Eingriff hält, und einer in dem Klemmband (10) vorgesehenen ohrartigen Spanneinrichtung (24) mit zwei nach außen ragen- den Schenkeln (25) und einem diese verbindenden Steg (26),

dadurch gekennzeichnet, dass der innere Endabschnitt auf seiner Außen- seite einen ersten gezahnten Bereich (15) aufweist, der im gespannten Zustand der Schlauchklemme in einen an der Innenseite des äußeren Endabschnitts und auf der vom äußeren Klemmbandende (29) abgewandten Seite der Spanneinrich- tung (24) angeordneten zweiten gezahnten Bereich (23) eingreift. 2. Schlauchklemme nach Anspruch 1 , wobei mindestens einer der gezahnten Bereiche (15, 23) in einem durch einen Längsschlitz (14) zweigeteilten Klemm- bandabschnitt ausgebildet ist. 3. Schlauchklemme nach Anspruch 1 oder 2, wobei der innere Endabschnitt in einer Zunge (12) endet, deren Breite geringer ist als die volle Bandbreite und die im geschlossenen Zustand der Schlauchklemme eine in dem äußeren Endab- schnitt vorgesehene Stufe (21) durchsetzt. 4. Schlauchklemme nach Anspruch 3, wobei der erste gezahnte Bereich (15) auf der Zunge (12) ausgebildet ist. 5. Schlauchklemme nach Anspruch 3 oder 4, wobei der äußere Endabschnitt in einem an die Stufe (21) anschließenden Bereich (19) einen die Zunge (12) außen abdeckenden Teil aufweist.

6. Schlauchklemme nach einem der Ansprüche 3 bis 5, wobei die Schließein- richtung (16, 17, 27, 28) mindestens eine auf dem äußeren Endabschnitt ausge- bildete Vertiefung (27) und einen im geschlossenen Zustand der Schlauchklemme in diese eingreifenden Vorsprung (16) auf dem inneren Endabschnitt umfasst, wobei die Vertiefung (27) eine zu der Spanneinrichtung (24) hin offene Ausspa- rung (34) zum Eingriff eines an dem Vorsprung (16) ausgebildeten Führungsfin- gers (33) aufweist. 7. Schlauchklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Klemmband (10) an seiner Innenseite in einem Bereich, der im gespannten Zu- stand auf dem Schlauch zu liegen kommt, eine Vertiefung (31) aufweist, deren Rand vollständig innerhalb des Klemmbandes (10) liegt und deren Breite von der in Bandlängsrichtung gemessenen Klemmbandmitte weg abnimmt. 8. Schlauchklemme nach Anspruch 7, wobei der Rand der Vertiefung (31) durch eine umlaufende Sicke (32) verstärkt ist. 9. Schlauchklemme nach einem der Ansprüche 3 bis 8, wobei die Zunge (12) eine Führungsnase (13) trägt, die in einen im äußeren Endabschnitt vorhandenen Führungsschlitz (20) eingreift. 10. Schlauchklemme nach Anspruch 9, wobei an dem Führungsschlitz (20) eine Markierung (30) zur Beobachtung des Schließzustandes der Schlauchklem- me angebracht ist. 11. Schlauchklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Klemmband (10) an seiner Außenseite einen Sicherungshaken (18) für das äußere Klemmbandende (29) zur Vermeidung eines unbeabsichtigten Öffnens der Schlauchklemme trägt.

Description:
Schlauchklemme

Stand der Technik

Eine offene Schlauchklemme mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen ist aus US 4,299,012 bekannt. Die ohrartige Spanneinrichtung hat dort die Aufgabe, die Klemme in demjenigen gespannten Zustand zu hal- ten, der ihr bei der Montage auf dem zu klemmenden Gegenstand erteilt wird.

Aus US 4,053,965 ist eine offene Schlauchklemme bekannt, bei der die Endabschnitte des Klemmbandes mit gezahnten Bereichen zum gegenseitigen Eingriff im überlappten Zustand versehen sind. Ein dort nicht näher erläuterter Clip dient dazu, die Endbereiche in Eingriff miteinander zu halten. Ein solcher Clip ist aus US 3,078,532 bekannt. In US 1 ,804,725 ist eine weitere Schlauchklemme beschrieben, bei der ein an der Außenseite einer Zunge vorgesehener erster gezahnter Bereich mit einem an der Innenseite eines erhabenen Bereichs ausgebildeten zweiten gezahnten Bereich zusammenarbeitet. Alle diese mit Zahneingriff arbeitenden Schlauchklemmen lassen sich bei der Montage durch Ziehen am frei- en äußeren Ende des Klemmbandes spannen.

Abriss der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Nachteile, wie sie bei vergleichbaren Schlauchklemmen nach dem Stand der Technik auftreten, mindestens teilweise zu beseitigen. Eine speziellere Aufgabe der Erfindung kann darin gesehen werden, eine Schlauchklemme anzugeben, die sich in einfacher Weise auf die gewünschte Haltekraft spannen lässt und diese Haltekraft im montierten Zustand sicher beibehält.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit der in Anspruch 1 definierten Schlauchklemme. Bei dieser dient die ohrartige Spanneinrichtung nur zum Span- nen während der Montage, was automatisch oder manuell mit einem bei Ohrklemmen üblichen, beispielsweise zangenartigen Werkzeug erfolgen kann, mit dem sich auch hohe Haltekräfte ohne Weiteres erzeugen lassen. Im montierten Zustand werden die beim Spannen erzielten Haltekräfte von den dann ineinandergreifenden Verzahnungen aufgenommen, während das Ohr von Kräften entlastet wird. Da die Verzahnung, die wie eine Verriegelung wirkt, außerhalb des Ohrbereichs angeordnet ist, vermag die montierte Schlauchklemme ihre Funktion selbst dann noch sicher auszuüben, wenn das nach außen ragende Ohr beschädigt wird.

Die in Anspruch 2 angegebene Doppelverzahnung hat den Vorteil, dass zum Prägen der Zähne weniger Prägekraft benötigt wird. In der Weiterbildung nach den Ansprüchen 3 bis 5 ergibt sich eine gut zu handhabende Schlauchklemme ohne gefährliches, nach außen vorstehendes Klemmbandende.

Die in Anspruch 6 genannte Schließeinrichtung bewirkt eine sichere gegen- seitige Führung der beiden Klemmband-Endabschnitte in Bandlängsrichtung.

Die Ausgestaltung nach den Ansprüchen 7 und 8 dient dazu, einer Aufweitung der montierten Klemme, etwa infolge Materialermüdung, entgegenzuwirken.

Weitere Maßnahmen, die den praktischen Einsatz und die Handhabung der Schlauchklemme verbessern, sind in den Ansprüchen 9 bis 11 angegeben. Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Schlauchklemme gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel im geschlossenen, aber noch nicht gespannten Zustand;

Fig. 2 und 3 perspektivische Darstellungen der Schlauchklemme nach Fig.

I , gesehen von entgegengesetzten Seiten;

Fig. 4 und 5 perspektivische Darstellungen der Schlauchklemme nach Fig. 1 eine Seitenansicht der Schlauchklemme nach Fig. 1 im gestreckten Zustand, gesehen von der im geschlossen Zustand inneren bzw. äußeren Klemmbandseite;

Fig. 6 und 7 vergrößerte Draufsichten auf Teile der Schlauchklemme nach

Fig. 1 bis 6;

Fig. 8 bis 10 Darstellungen ähnlich Fig. 1 , 4 und 5 einer Schlauchklemme gemäß einer weiteren Variante;

Fig. 11 eine vergrößerte Ansicht eines Teils der in Fig. 10; und

Fig. 12 und 13 vergrößerte Darstellungen zur Erläuterung einer Einzelheit.

Ausführungsbeispieie

Die in Fig. 1 bis 7 gezeigte Schlauchklemme besteht aus einem Klemmband 10, das, ausgehend von dem in Fig. 4 und 5 links oben dargestellten Ende

II , folgende Element aufweist: eine Zunge 12, deren Breite geringer ist als die volle Breite des Klemmbandes 10 und die eine Führungsnase 13 trägt, einen durch einen Längsschlitz 14 geteilten, in der Radialrichtung der geschlossenen Klemme nach außen weisenden ersten gezahnten Bereich 5, einen Vorsprung in Form eines Stützhakens 16, einen Führungshaken 17, einen integrierten Sicherungshaken 18 gegen unbeabsichtigtes Öffnen der Klemme, einen aus dem Klemmband herausgewölbten Deckbereich 19 mit einem in Längsrichtung des Klemmbandes 10 verlaufenden Führungsschlitz 20, einen am Ende des Deckbereichs 19 mit einer Stufe 21 anschließenden erhabenen Bereich 22, in dem sich der Führungsschlitz 20 fortsetzt und der einen in der Radialrichtung der geschlossenen Klemme nach innen weisenden zweiten gezahnten Bereich 23 trägt, eine Spanneinrichtung 24 in Form eines sogenannten "Oetiker-Ohrs" 24 mit zwei in der Radialrichtung nach außen verlaufenden Schenkeln 25 und einem deren äußere Enden verbindenden Steg 26, eine eine Stützhakenaufnahme 27 bildende Vertiefung, eine Führungshakenaufnahme 28 und ein äußeres Klemmbandende 29.

Der im Bereich des ersten gezahnten Bereichs 15 vorhandene Längsschlitz 14 bedeutet, das die Prägekraft zum Ausbilden der Zähne kleiner gehalten werden kann.

Die im Lieferzustand geschlossene Schlauchklemme wird axial auf dem zu klemmenden Gegenstand, etwa einem Rohrnippel mit einem auf diesen aufgeschobenen Schlauchende, positioniert. Anschließend wird die Schlauchklemme durch Verengen des Ohrs 24 mit Hilfe eines automatischen oder manuellen Spannwerkzeugs, etwa einer an den beiden Schenkeln 25 ansetzenden Zange gespannt, wobei die beiden gezahnten Bereiche 15 und 23 in Eingriff gelangen. Dieser Eingriff bewirkt eine Verriegelung der Schlauchklemme im gespannten Zustand, in dem das nun außerhalb des Spannbereichs liegende Ohr 24 entlastet wird. Selbst eine Beschädigung des nach außen vorspringenden Ohrs hat dann keinen wesentlichen Einfluss mehr auf die Haltefunktion der Schlauchklemme.

In dem in Fig. 1 bis 3 dargestellten geschlossenen Zustand der Schlauchklemme befindet sich die auf dem inneren Klemmbandende 11 vorhandene Führungsnase 13 am Beginn des Führungsschlitzes 20 innerhalb des erhabenen Bereichs 22. Während des Spannvorgangs schiebt sich die Zunge 12 in den Abschnitt unter dem Deckbereich 19, wobei sie durch die darin vorhandene Fortsetzung des Führungsschlitzes 20 geführt bleibt, bis der anschließende Bereich voller Klemmbandbreite in die Nähe der Stufe 21 gelangt. In diesem Zustand ist der zu spannende Gegenstand im Wesentlichen über seinen gesamten Umfang lücken- und stufenlos von der vollen Bandbreite der Schlauchklemme umgeben.

Wie in Fig. 2 und 7 dargestellt, kann das Klemmband seitlich von dem Deckbereich 19 an dem Führungsschlitz 20 eine Markierung 30 zur Positionsanzeige der Führungsnase 13 und damit zur sichtbaren Anzeige des Spannzustandes der Schlauchklemme tragen.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 bis 10 unterscheidet sich von dem nach Fig. 1 bis 7 darin, dass der erste gezahnte Bereich 15 am inneren Klemmbandende auf der Zunge 12 ausgebildet ist und der zweite gezahnte Bereich 23 einen entsprechend größeren Abstand von dem Ohr 24 hat. Bei dieser Gestaltung, die sich vor allem für größere Klemmdurchmesser eignet, sind Spanneinrichtung (Ohr 24) und Verriegelung (gezahnte Bereiche 15, 23) gut voneinander entkoppelt, so dass eine unbeabsichtigte Entriegelung mit Sicherheit vermieden wird.

Ferner ist innerhalb des Spannbereichs des Klemmbandes 10 eine tropfenförmige, radial nach innen offene Vertiefung 31 vorgesehen, deren Rand vollständig innerhalb des Klemmbandes liegt und deren Breite von der in Bandlängsrichtung gemessenen Klemmbandmitte weg abnimmt. Wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 1 gezeigt, kann der Rand der Vertiefung 31 durch eine umlau- fende Sicke 32 verstärkt sein. Während der Spannbewegung der Schlauchklemme drückt sich Material des zu spannenden Gegenstands (Schlauchs) in die Vertiefung 31 , das bei entgegengesetzter Bewegung in den sich verjüngenden Teil der Tropfenform gezwängt wird und dadurch eine Bewegung in dieser Richtung hemmt. Somit wird einem Nachlassen des Spannzustandes, etwa aufgrund plasti- scher Verformung des Klemmbandes, entgegengewirkt.

Gemäß Fig. 8 bis 10 ist der Deckbereich 19 für die Zunge 12 stark aus dem Klemmband 10 herausgewölbt, um ein längeres Zungenende, das sich bei einem größeren Spannbereich ergibt, sicher aufzunehmen.

Bei der Variante nach Fig. 1 1 bis 13 ist der Stützhaken 16 mit einem Füh- rungsfinger 33 versehen, der im geschlossenen Zustand der Schlauchklemme in eine zu dem Ohr 24 hin offene Aussparung 34 der Stützhakenaufnahme 27 eingreift. Dadurch lässt sich das innere Klemmbandende 11 auch ohne die bei dem ersten Ausführungsbeispiel auf der Zunge 12 vorhandene Führungsnase 13 in Umfangsrichtung der Schlauchklemme führen. Diese Ausgestaltung ist insbeson- dere bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 bis 10 zweckmäßig.

Das anhand von Fig. 1 und 7 erläuterte Merkmal (Markierung des Spannzustandes) kann bei allen oben beschriebenen Ausführungsbeispielen und Varianten vorgesehen sein. Ebenso ist die anhand von Fig. 11 bis 13 erläuterte Maßnahme zur Führung des inneren Klemmbandendes auch bei den Ausführungsbei- spielen nach Fig. 1 bis 7 und 8 bis 10 anwendbar. Des Weiteren ist die Maßnahme nach Fig. 9, 10 und 1 1 (tropfenförmige Prägung) zur Verhinderung nachlassender Klemmwirkung bei allen Ausführungsbeispielen anwendbar. Bezugszeichen

10 Klemmband

11 inneres Klemmbandende

12 Zunge

13 Führungsnase

14 Längsschlitz

15 erster gezahnter Bereich

16 Stützhaken

17 Führungshaken

18 Sicherungshaken

19 Deckbereich

20 Führungsschlitz

21 Stufe

22 erhabener Bereich

23 zweiter gezahnter Bereich

24 Ohr

25 Schenkel

26 Steg

27 Stützhakenaufnahme

28 Führungshakenaufnahme

29 äußeres Klemmbandende

30 Markierung

31 Vertiefung

32 Sicke

33 Führungsfinger

34 Aussparung