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Patent Searching and Data


Title:
HOSE CLIP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/062630
Kind Code:
A1
Abstract:
A hose clip made up of a clamping strap (10) with an inner strap part (16), an outer clamping-strap end portion (11), overlapping the same, and a closing device, which has, in the outer clamping-strap end portion (11), an opening (12, 13) and, in the inner strap part (16), a hook (17, 18) which, in the closed state of the hose clip, engages in the opening (12, 13). The outer clamping-strap end portion (11) is provided with a shaped formation for the attachment of a dismantling tool, by means of which the two strap parts (11, 16) can be released from one another. The shaped formation may be a transverse slot (30) in the outer clamping-strap end portion (11), having a first transverse edge (31), which is directed away from the end of said portion, and the inner strap part (16) contains a depression (32), having a second transverse edge (33), which runs transversely to the circumferential direction of the hose clip and is directed away from the end of the inner strap part (16). In the closed state of the hose clip, the two transverse edges (31, 33) form a spacing for the engagement of the dismantling tool (34).

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JP6155396Hose clamp
JPS6421293CLAMP
Inventors:
MIESSMER STEFAN (CH)
SEELOS ROBERT (CH)
Application Number:
PCT/EP2013/072588
Publication Date:
May 07, 2015
Filing Date:
October 29, 2013
Export Citation:
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Assignee:
OETIKER HANS MASCHINEN (CH)
International Classes:
F16L33/035; F16L33/025
Foreign References:
GB2235948A1991-03-20
US4713863A1987-12-22
US2318816A1943-05-11
US5305499A1994-04-26
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
STREHL SCHÜBEL-HOPF & PARTNER (DE)
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Claims:
Patentansprüche 1. Schlauchklemme aus einem Klemmband (10) mit einem inneren Bandteil (16), einem diesen überlappenden äußeren Klemmband-Endabschnitt (11) und einer Schließeinrichtung, die in dem äußeren Klemmband-Endabschnitt (11) eine Öffnung (12, 13) und im inneren Bandteil (16) einen im geschlossenen Zustand der Schlauchklemme in die Öffnung (12, 13) eingreifenden Haken (17, 18) auf- weist,

dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Klemmband-Endabschnitt (11) mit einer Ausformung (20, 22, 25, 30, 35, 40) zum Ansetzen eines Demontage- Werkzeugs (34) versehen ist, mit dem sich die beiden Bandteile (11 , 16) vonein- ander lösen lassen. 2. Schlauchklemme nach Anspruch 1 , wobei die Ausformung (20, 22, 25) einen Angriffsbereich des äußeren Klemmband-Endabschnitts (11) umfasst, der im geschlossenen Zustand der Schlauchklemme mit dem inneren Bandteil (16) einen nach außen offenen Spalt bildet. (Fig. 1-3) 3. Schlauchklemme nach Anspruch 2, wobei der Angriffsbereich zwei aus- wärts gekantete Eckbereich (20) am äußeren Klemmband-Endabschnitt (11) um- fasst. (Fig. 1 ) 4. Schlauchklemme nach Anspruch 2, wobei der Angriffsbereich zwei aus- wärts geprägte seitliche Kantenbereiche (22) des äußeren Klemmband-Endab- Schnitts (11) umfasst. (Fig. 2)

5. Schlauchklemme nach Anspruch 2, wobei der Angriffsbereich einen aus- wärts gekanteten Stirnkantenteil (25) an dem in Umfangsrichtung der Schlauch- klemme freien Ende des äußeren Klemmband-Endabschnitts (11) umfasst. (Fig. 3)

6. Schlauchklemme nach Anspruch 1 , wobei die Ausformung einen Durch- bruch (30, 40) im äußeren Klemmband-Endabschnitt (11) mit einer von dessen Ende abgewandten ersten Querkante (31 , 41) umfasst und in einem inneren Bandteil (16) eine Vertiefung (32, 43) mit einer quer zur Umfangsrichtung der Schlauchklemme verlaufenden, vom Ende des inneren Bandteils (16) abgewand- ten zweiten Querkante (33, 44) vorgesehen ist, wobei die beiden Querkanten (32, 33; 43, 44) im geschlossenen Zustand der Schlauchklemme einen Abstand zum Eingriff des Demontagewerkzeugs (34) bilden. (Fig. 4-10) 7. Schlauchklemme nach Anspruch 6, wobei der Durchbruch ein auf der vom freien Ende des äußeren Klemmband-Endabschnitts (11) abgewandten Seite der Schließeinrichtung angeordneter Querschlitz (30) ist. (Fig. 4-6) 8. Schlauchklemme nach Anspruch 6, wobei der Durchbruch ein zwischen dem freien Ende des äußeren Klemmband-Endabschnitts (11) und der Schließ- einrichtung angeordneter Querschlitz (35) ist. (Fig. 5-10) 9. Schlauchklemme nach Anspruch 6, wobei der Durchbruch (40) von der ers- ten Querkante (41) und einer bogenförmigen Kante (42) und die Vertiefung (43) von der zweiten Querkante (44) und einer bogenförmigen Kante (45) begrenzt ist. (Fig. 9, 10)

Description:
Schlauchklemme

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft eine Schlauchklemme aus einem insbesondere metallischen Klemmband mit einem inneren Bandteil, einem diesen überlappenden äußeren Endabschnitt und einer Schließeinrichtung, die im äußeren Endabschnitt eine Öffnung und im inneren Bandteil einen im geschlossenen Zustand der Schlauchklemme in die Öffnung eingreifenden Haken aufweist. Die Schließeinrichtung ist so gestaltet, dass sie die zum Spannen der Schlauchklemme aufgebrachte Kraft aufnimmt, die insbesondere bei dünnen und relativ harten Schlauchmaterialien erheblich sein kann.

Bekannte Schlauchklemmen, die sich etwa für Reparaturarbeiten demontieren lassen, weisen eine aufwändig gestaltete Schließeinrichtung auf, die über das Klemmenprofil hinausragt und/oder zum Lösen eine Spezialzange oder ein sonstiges angepasstes Werkzeug erfordert.

Abriss der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schlauchklemme zu schaffen, die so gestaltet ist, dass sie sich bei unverändertem Klemmenprofil leicht und ohne Spezialwerkzeug demontieren lässt.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit der in Anspruch 1 definierten Schlauchklemme. Bei der danach gestalteten Schlauchklemme genügt zur De- montage durch Trennen der beiden Klemmbandteile ein allgemein verfügbares Werkzeug, etwa ein Schraubenzieher.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert, die perspektivische Darstellungen jeweils eines Teils einer Schlauchklemme im geschlossenen Zustand zeigen. Dabei ist die Handhabung beim Lösen der Schließeinrichtung nach Fig. 4 und 7 in Fig. 5 und 6 und für das Lösen der Schließeinrichtung nach Fig. 8 in Fig. 9 und 10 veranschaulicht.

Detaillierte Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele

Die in Fig. 1 dargestellte Schlauchklemme besteht aus einem Klemmband 10, bei dem der im geschlossenen Zustand der Klemme äußere Endabschnitt 11 zwei Öffnungen 12, 13, eine Spanneinrichtung 14 in Form eines sogenannten „Oetiker-Ohrs" und einen im vorliegenden Ausführungsbeispiel seitlich offenen Kanal 15 aufweist. Der andere, innere Bandteil 16 ist mit zwei Haken 17, 18 zum Eingriff in die Öffnungen 12, 13 und an seinem Ende mit einer Zunge 19 verse- hen, die im (nicht dargestellten) gespannten Zustand der Schlauchklemme in den Kanal 15 eintritt. Zur Durchmesserverringerung (Spannen) der Schlauchklemme wird das Ohr mittels einer Zange verengt. Die Eckbereiche 20 des äußeren Klemmband-Endabschnitts 11 sind auswärts aufgebogen, so dass sich an beiden Seiten ein Spalt zum Einführen eines Schraubenziehers oder eines sonstigen Demontagewerkzeugs ergibt.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 unterscheidet sich von dem nach Fig.

1 dadurch, dass anstelle der aufgebogenen Eckbereiche 20 an beiden Seiten des Endabschnitts 11 aufgebogene Kantenbereiche 22 vorgesehen sind, die gegenüber dem inneren Bandteil 16 Spalte bilden. Auch in dieser Ausführung lässt sich der äußere Endabschnitt 11 durch Einführen eines Schraubenziehers unter einen der aufgebogenen Kantenbereiche 22 vom inneren Bandteil 16 trennen. Alternativ kann eine Zange an beiden Kantenbereichen 22 gleichzeitig angesetzt werden.

Bei der weiteren, in Fig. 3 gezeigten Variante ist ein Teil 25 der Stirn kante des äußeren Endabschnitts 11 zum Einführen etwa eines Schraubenziehers aufgebogen.

In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 bis 6 ist in den äußeren Klemmband-Endabschnitt 11 im Bereich zwischen der Spanneinrichtung 14 und der inneren Öffnung 12 ein Querschlitz 30 eingestanzt, der eine vom Ende des äußeren Endabschnitts 11 abgewandte Querkante 31 aufweist. In einem Bereich, der im geschlossenen und im gespannten Zustand der Schlauchklemme unter dem Querschlitz 30 liegt, ist in den inneren Bandteil 16 eine Vertiefung 32 eingeprägt, die eine quer zur Umfangsrichtung der Schlauchklemme verlaufende, vom Ende des inneren Bandteils 16 abgewandte Querkante 33 (oder genauer Querfläche) aufweist. Im gespannten Zustand der Schlauchklemme stehen die Querkanten 31 und 33 in Abstand voneinander. Durch Einführen etwa der Spitze 34 eines Schraubenziehers in diesen Abstand (Fig. 5) und Schwenken seines Griffs in Richtung des Ende des äußeren Klemmband-Endabschnitts 11 (Fig. 6) werden die Querkanten 31 und 33 gegen die Kraft der Spanneinrichtung 14 voneinander entfernt, so dass sich die Haken 17, 18 aus den Öffnungen 12, 13 lösen und die Schlauchklemme aufgeht.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 unterscheidet sich von dem nach Fig.

4 dadurch, dass der Querschlitz 35 zwischen der äußeren Öffnung 13 und dem Ende des äußeren Klemmband-Endabschnitts 11 angeordnet ist. Diese Anordnung bedingt zwar eine etwas größere Länge des Klemmbandes 10, vermeidet aber dessen Schwächung in dem in gespannten Zustand der Schlauchklemme aktiven Bereich.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 bis 10 ist in den äußeren Klemmband-Endabschnitt 11 ein Durchbruch 40 eingestanzt, der von einer vom Ende des äußeren Endabschnitts 11 abgewandten ersten Querkante 41 und einer ersten halbkreisbogenförmigen Kante 42 begrenzt wird. In den inneren Bandteil 16 ist eine Vertiefung 43 eingeprägt, die von einer quer zur Umfangsrichtung der Schlauchklemme verlaufenden, vom Ende des inneren Bandteils 16 abgewandten zweite Querkante 44 und einer zweiten halbkreisbogenförmigen Kante 45 begrenzt wird. Die beiden Querkanten 41 , 44 bilden im geschlossenen Zustand der Schlauchklemme einen Abstand. Wie in Fig. 9 und 10 veranschaulicht, lässt sich diese Schlauchklemme dadurch öffnen, dass die Spitze 34 etwa eines Schraubenziehers in den Abstand zwischen den beiden Querkanten 41 , 44 eingeführt und um die Schraubenzieherachse gedreht wird.

Gemäß Fig. 8 bis 10 ist auf dem inneren Bandteil 16 ein Sperrhaken 50 herausgebogen, der dem äußeren Bandende gegenüber steht und dazu dient, die Haken 17, 18 in Eingriff mit den Öffnungen 12, 13 und so die Schlauchklemme bis zum Einbau im geschlossenen Zustand zu halten. Bei der Demontage kann der Sperrhaken 50 zunächst herausgebogen werden (Fig. 9), damit die Kraft, die zum gegenseitigen Verschieben der beiden Bandteile durch das Demontagewerkzeug aufzubringen ist, nicht zu groß wird.

Gemäß der Darstellung in Fig. 8 bis 10 ist der Durchbruch 40 zwischen dem freien Ende des äußeren Klemmband-Endabschnitts 11 und der äußeren Öffnung 13 angeordnet. In einer (nicht dargestellten) Alternative kann der Durchbruch 40 ähnlich wie der Querschlitz 30 in Fig. 4 zwischen der Spanneinrichtung 14 und der inneren Öffnung 12 vorgesehen sein.

Bezugszeichen

10 Klemmband

11 äußerer Klemmband-Endabschnitt

12, 13 Öffnungen

14 Spanneinrichtung

15 Kanal

16 innerer Bandteil

17, 18 Haken

19 Zunge

0 Eckbereiche

2 Kantenbereiche

5 Stirnkantenteil

0 Querschlitz

1 Querkante des Querschlitzes 30

2 Vertiefung

3 Querkante der Vertiefung 32

4 Schraubenzieherspitze

5 Querschlitz

0 Durchbruch

1 Querkante des Durchbruchs 40

2 Bogenförmige Kante des Durchbruchs 40 3 Vertiefung

4 Querkante der Vertiefung 43

5 Bogenförmige Kante der Vertiefung 43 0 Sperrhaken