„Gehäuse zur Aufnahme einer Elektronikschaltung"

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gehäuse zur Aufnahme einer Elektronikschaltung aus mehreren Bauelementen, bestehend aus einer Trägerplatte und einem Gehäusedeckel, mit einer auf der Trägerplatte angeordneten umfangs- gemäß geschlossenen Wandung und einem auf der Wandung angeordneten, der Trägerplatte gegenüberliegenden Abdeckteil.

Elektronische Baugruppen müssen allgemein vor Feuchtigkeit geschützt werden. Es ist deshalb bekannt, dass man z. B. eine Feuchtschutzlackierung auf eine Leiterplatte einer elektronischen Schaltung und auf die auf der Leiterplatte befestigten Bauteile aufträgt. Diese Methode ist aber nur für leichten

Feuchtebeschlag geeignet.

Weiterhin ist es bekannt, dass die elektronischen Bauteile in einer Vergussmasse eingegossen sind, was aber Nachteile im Hinblick auf die auftretenden thermo- mechanischen Kräfte mit sich bringt, die auf die Bauteile einwirken und diese beschädigen können.

Weiterhin ist es bekannt, ein dichtes Gehäuse zu verwenden, das mit einer Druckausgleichsmembran, einer sogenannten Gore-Membran versehen ist.

Hierbei besteht der Nachteil, dass ein Luftaustausch mit der Umgebung stattfindet und dadurch ein Eindringen von Feuchtigkeit ins Gehäuse möglich ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die vorstehenden

Nachteile zu beseitigen und ein Gehäuse für elektronische Bauteile zur Verfügung zu stellen, das einen verbesserten Feuchtigkeitsschutz der Bauteile gewährleistet, und zwar auch bei großen Temperaturschwankungen der Umgebungstemperatur insbesondere von - 40 ° C bis + 60 ° C.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass auf der Trägerplatte in einem vom Gehäusedeckel gegenüber einer äußeren Atmosphäre bzw. Umgebung druckdicht umschlossenen Innenraum ein Volumenausgleichselement befestigt und derart elastisch ausgebildet ist, dass zum Ausgleich von im Innenraum auftretenden Druckschwankungen ein veränderliches Raumvolumen durch eine Lageveränderung des Volumenausgleichselements in Bezug auf die Trägerplatte vorhanden ist sowie ein Zwischenraum zwischen dem Volumenausgleichselement und der Trägerplatte mit der äußeren Atmosphäre bzw. Umgebung verbunden ist. Erfindungsgemäß erfolgt der auf Grund von Temperaturschwankungen im Innenraum erforderliche Druckausgleich zwischen Innenraum und Außenraum, d. h. der äußeren Atmosphäre, durch einen Volumenausgleich und nicht durch einen Massenausgleich, wie beispielsweise bei der bekannten Druckausgleichsmembran. Durch die Erfindung werden auch die durch eine Eigenerwärmung des Motors auftretenden Temperatureinflüsse beherrscht. Hierbei ist es

erfindungsgemäß insbesondere zweckmäßig, wenn der Bauraum, d. h. der Innenraum, zwischen dem Volumenausgleichselement und dem Gehäusedeckel derart dimensioniert ist, dass ein Volumenausgleich durch den Hub des

Volumenausgleichelementes zwischen 20 % und 35 % des Innenraumvolumens realisierbar ist, wobei insbesondere das vorhandene Luftvolumen so gering wie möglich gehalten ist, indem ein hoher Füllgrad durch die elektronische Schaltung und eventuell weiterer vorhandener Volumenelemente erreicht wird. Erfindungsgemäß ist es vorteilhaft, wenn das Volumenausgleichselement in Form eines Einlegeteils befestigt wird, wobei das Volumenausgleichselement vorzugsweise scheibenförmig ausgebildet ist. Das Volumenausgleichselement besteht hierbei aus einem äußeren Befestigungsabschnitt und einem inneren Membranabschnitt, die über ein federelastisches Verbindungsteil umfänglich miteinander verbunden sind. Auf Grund dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist der äußere

Befestigungsabschnitt zwischen dem Gehäusedeckel und der Trägerplatte eingespannt und der mittlere Membranabschnitt kann sich gegenüber dem eingespannten Befestigungsabschnitt membranartig bewegen.

Weiterhin ist es erfindungsgemäß vorteilhaft, wenn der Befestigungsabschnitt in seinem umfänglichen Randbereich ein Dichtprofil zum druckdichten Befestigen zwischen der Wandung und der Trägerplatte aufweist, so dass das Dichtprofil mit dem Volumenausgleichselement eine Montageeinheit bildet, da es an dem

Befestigungsabschnitt beispielsweise angespritzt ist. Der Befestigungsabschnitt und der Membranabschnitt bestehen beispielsweise aus einem Hartkunststoff, wohingegen der elastische Verbindungsabschnitt aus einem federelastisch wirkenden Kunststoff besteht sowie das randseitige Dichtprofil aus einem Weichkunststoff, der üblicherweise für die Herstellung von Dichtungen, beispielsweise O-Dicht-Ringen verwendet wird. Vorteilhafterweise liegt der Befestigungsabschnitt des Volumenausgleichselements in paralleler Ausrichtung zur Trägerplatte auf dieser auf. Um eine ausreichende Auslenkung (Hub) des Membranabschnittes gegenüber dem Befestigungsabschnitt in Richtung auf den Statorflansch zu ermöglichen, wodurch sich eine Volumenvergrößerung des Innenraums ergibt, weist die Trägerplatte im Bereich unterhalb des Membranabschnittes eine

Vertiefung auf, in der der Membranabschnitt form- und volumenmäßig

aufgenommen werden kann. Weiterhin kann es zweckmäßig sein, wenn bei einer Bewegung des Membranabschnittes in Richtung der Leiterplatte der Hubweg begrenzt wird, was vorteilhafterweise durch auf dem Membranabschnitt

ausgebildete Anschläge erreicht wird.

Da erfindungsgemäß nur ein sehr kleines Luftvolumen innerhalb des Innenraums vorhanden ist, wird in diesem Luftvolumen auch nur eine minimale Menge von Feuchtigkeit eingeschlossen. Hierdurch kann die Menge an Feuchtigkeit, die maximal in dem Luftvolumen vorhanden sein kann, zu keiner Schädigung der elektronischen Bauteile führen. Um das Luftvolumen innerhalb des Innenraums möglichst klein zu halten, ist es erfindungsgemäß weiterhin zweckmäßig, wenn auf der der Leiterplatte zugekehrten Seite des Volumenausgleichselements im Randbereich der Leiterplatte, d. h. zwischen der Wandung des Gehäuses und den elektronischen Bauelementen Volumenelemente vorgesehen sind. Es ist erfindungsgemäß auch optional möglich, zur Luftmengenreduzierung ein Einlegeteil oberhalb der Leiterplatte im Zwischenraum zwischen der Leiterplatte und dem Gehäusedeckel vorzusehen. Auf Grund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung kann über einen Volumenausgleich keine weitere Feuchtigkeit in den Innenraum des Gehäuses zwischen dem Volumenausgleichselement und dem Gehäusedeckel eindringen, wodurch es nicht zur Akkumulation von Feuchtigkeit kommen kann, da kein Massentransport in das Gehäuse erfolgen kann. Weiterhin sorgt der erfindungsgemäße Druckausgleich für eine Entspannung an den vorhandenen Dichtelementen, da sich Innen- und Außendruck an den vorhandenen Dichtelementen annähernd angleichen. Eine vollständige Abdichtung gegen die äußere Umgebung, d. h. Atmosphäre, ist auch im Bereich von Durchführungen durch das erfindungsgemäße Volumenausgleichselement vorgesehen, die beispielsweise zum Durchführen von Anschlussstiften oder dergleichen dienen.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten und werden an Hand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Explosionsansicht eines Elektromotors mit einem

erfindungsgemäßen Gehäuse,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Elektromotor gemäß Fig. 1 im

montierten Zustand,

Fig. 3 einen vergrößerten Teil-Ausschnitt gemäß III-III in Fig. 2,

Fig. 4 eine Ansicht auf einen Stator des Elektromotors gemäß Fig. 1 mit einem aufgesetzten erfindungsgemäßen Volumenausgleichselement, Fig. 5 eine Ansicht auf eine Oberseite des erfindungsgemäßen Volumenausgleichselementes gemäß Fig. 4,

Fig. 6 eine Ansicht auf eine Unterseite des Volumenausgleichselementes gemäß Fig. 5,

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht auf den Stator gemäß Fig. 4 ohne

Volumenausgleichselement.

In den Fig. 1 bis 7 sind gleiche Teile bzw. funktionsgleiche Teil mit denselben Bezugszeichen gekennzeichnet. Sofern bestimmte beschriebene und/oder aus den Zeichnungen entnehmbare Merkmale des erfindungsgemäßen Gehäuses bzw. Volumenausgleichselementes oder ihrer Bestandteile nur im Zusammenhang mit einem Ausführungsbeispiel beschrieben sind, sind diese aber auch gemäß der Erfindung unabhängig von diesem Ausführungsbeispiel als Einzelmerkmal oder aber auch in Kombination mit anderen Merkmalen des Ausführungsbeispiels wesentlich und werden als zur Erfindung gehörig beansprucht.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht eines Elektromotors, bestehend aus einem Stator 1 und einem Rotor 2 sowie aus einem Elektronikgehäuse 3, in dem eine elektronische Schaltung 4 aus Bauelementen 5 und einer Leiterplatte 6 angeordnet ist. Das Elektronikgehäuse 3 wird von einer Trägerplatte 7 und einem Gehäusedeckel 8 gebildet. Die Trägerplatte 7 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel als Statorflansch des Elektromotors ausgebildet. Der

Gehäusedeckel 8 wird von einer umfangsgemäß geschlossenen, auf der Trägerplatte 7 druckdicht aufsetzbaren, Wandung 9 und einem mit der Wandung 9 verbundenen, der Trägerplatte 7 gegenüberliegenden Abdeckteil 10 gebildet und mit der Trägerplatte 7 z. B. verschraubt.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass auf der Trägerplatte 7 ein Volumenausgleichselement 1 1 angeordnet ist, das somit zwischen einem die elektronische Schaltung 4 enthaltenen Innenraum 12 des Gehäusedeckels 8 und der Trägerplatte 7 angeordnet ist und den Innenraum 12 von der Trägerplatte 7 und den mit der Trägerplatte 7 im Übrigen verbundenen Konstruktionsteilen, im vorliegenden Fall dem aus Stator 1 und Rotor 2 bestehenden Elektromotor, trennt. Wie sich insbesondere aus Fig. 2 ergibt, wird das Volumenausgleichselement 1 1 mittels der Wandung 9 im aufgesetzten Zustand des Gehäusedeckels 8 auf der Trägerplatte 7, dem Statorflansch, befestigt und es wird eine umfangsgemäße Abdichtung eines innerhalb des Gehäusedeckels 8 befindlichen Innenraums 12 gegenüber der das Elektronikgehäuse 3 eingebundenen Atmosphäre (Umgebung) bewirkt.

Der dargestellte Elektromotor ist als Außenläufermotor ausgebildet, so dass der glockenförmig ausgebildete Rotor 2 den Stator 1 umfangsgemäß einschließt. Der Rotor 2 ist über eine Welle 13 innerhalb eines Lagertragrohres 14, das an der als Statorflansch ausgebildeten Trägerplatte 7 ausgebildet ist, über Lagerelemente 15 gelagert. Hierzu wird auf Fig. 2 verwiesen. Ein derartiger Elektromotor entspricht dem Stand der Technik.

Wie aus Fig. 4 zu ersehen ist, wird auf die Trägerplatte 7 das Volumenausgleichselement 1 1 aufgelegt. Das Volumenausgleichselement 1 1 besteht, wie in den Fig. 5 und 6 dargestellt ist, aus einem äußeren, umfangsgemäß geschlossenen

Befestigungsabschnitt 16 und einem mittleren, gegenüber dem Befestigungsabschnitt lageveränderbaren Membranabschnitt 17. Der Membranabschnitt 17 ist mit dem Befestigungsabschnitt 16 über einen federelastisch verformbaren, umfangsgemäß geschlossenen Verbindungsabschnitt 18 verbunden. Der

Befestigungsabschnitt 16 und der Membranabschnitt 17 bestehen aus einem härteren Material als das Material des Verbindungsabschnittes 18. Der

Verbindungsabschnitt 18 besteht vorzugsweise aus einem thermoplastischen Elastomer mit einer Shore-A-Härte von 30 bis 60, vorzugsweise 35. Als Material für die Herstellung des Befestigungsabschnittes 16 und des Membranabschnittes 17 wird vorzugsweise ein Polypropylen, z. B. PPH verwendet. Die Dicke des Befestigungsabschnittes 16 und des Membranabschnittes 17 ist klein gegenüber deren Breite bzw. Längserstreckung, so dass das Volumenausgleichselement 1 1 scheibenförmig und vorteilhafterweise 2 bis 4 mm dick ist und somit der Membranabschnitt 17 eine geringe Masse besitzt. Durch die federelastische Ausbildung des Verbindungsabschnittes 18 kann der Membranabschnitt 17 sich in Bezug auf den Befestigungsabschnitt 16 bewegen, wenn auf den Membranabschnitt 17 beispielsweise vertikale Kräfte einwirken. Bei einer vertikalen Kraftbeaufschlagung erfolgt praktisch eine Parallel-Verschiebung des Membranabschnitts 17 in Bezug auf den Befestigungsabschnitt 16. Sobald eine derartige Krafteinwirkung nicht mehr vorhanden ist, federt der Membranabschnitt 17 in seine Ausgangslage zurück, in der er sich in derselben Ebene befindet, wie der Befestigungsabschnitt 16. Das Volumenausgleichselement 1 1 ist im Bereich seines Befestigungsabschnittes 16 derart an seiner Auflagefläche ausgebildet, dass der Befestigungsabschnitt 16 auf der Trägerplatte 7 in einer parallelen Ebene zur Trägerplatte 7 und kippfrei umfangsgemäß aufliegt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Membranabschnitt 17 derart ausgebildet, dass er aus zwei Hauptabschnitten 19 mit einer kreisförmigen Umrisskontur besteht, die über einen Abstandsabschnitt 20 miteinander verbunden sind. Die beiden Hauptabschnitte 19 haben die gleiche Größe und der Abstandsabschnitt 20 weist konkav gekrümmte Längskanten 21 auf, wobei der Membranabschnitt 17 spiegelsymmetrisch zu einer Verbindungsgraden X-X durch die Mittelpunkte M der kreisförmigen Hauptabschnitte 19 ausgebildet ist.

Das Volumenausgleichselement 1 1 ist vorzugsweise als Mehr-Komponenten- Kunststoffspritzgussteil ausgebildet. Wie weiter zu erkennen ist, besitzt das Volumenausgleichselement 1 1 im Befestigungsabschnitt 16 druckdicht gegenüber einer äußeren Atmosphäre abgedichtete Durchführungen 22 für Kontaktstifte 23, wobei es sich im dargestellten Ausführungsbeispiel um Stifte für die Durchführung der Wicklungsanschlüsse von einer im Elektromotor befindlichen Motorwicklung zu der elektronischen Schaltung 4 handelt. Weiterhin weist der Befestigungsabschnitt 16 beispielsweise mindestens eine zum Innenraum des Elektronikgehäuses 3 offene Aufnahmetasche 24 auf. Hierbei kann beispielsweise die Aufnahmetasche 24 zur Aufnahme eines Hall-ICs dienen, mit dem die Drehstellung des Elektromotors detektiert wird. Weiterhin besitzt das

erfindungsgemäße Volumenausgleichselement 1 1 in seinem umfänglichen

Randbereich einen Dichtungsabschnitt 28 zum druckdichten Befestigen

gegenüber der äußeren Atmosphäre des Volumenausgleichselementes 1 1 zwischen der Wandung 9 und der Trägerplatte 7, siehe Fig. 3. Hierdurch entsteht ein gegen die äußere Atmosphäre bzw. Umgebung abgedichteter Innenraum 12 des Gehäusedeckels 8. Durch diese Abdichtung kann in diesen von außen keine Feuchtigkeit eindringen, wodurch die elektronischen Bauelemente 5 der elektronischen Schaltung 4 gegen äußere Feuchtigkeit geschützt sind. Auf Grund dieser druckdichten Ausführung des erfindungsgemäßen Gehäuses ist es erforderlich, einen Druckausgleich vorzusehen, um Druckschwankungen im

Gehäuse, d. h. dem Innenraum 12 auf Grund von Erwärmung oder Erkaltung ausgleichen zu können. Dies gewährleistet das erfindungsgemäße Volumenausgleichselement 1 1 , denn bei einer Erhöhung des Innendrucks durch

Temperaturanstieg im Innenraum 12 des Elektronikgehäuses 3 erfolgt eine

Lageverschiebung des Membranabschnittes 17 in Richtung auf die Trägerplatte 7, wodurch das Innenraumvolumen vergrößert und somit eine Druckerhöhung abgebaut wird. Bei einer Verringerung der Temperatur im Innenraum 12 verringert sich ebenfalls der dort herrschende Druck, so dass der Membranabschnitt 17 in Richtung auf die elektronische Schaltung 4 sich bewegt, so dass das Innenraumvolumen verkleinert und ein Druckausgleich bewirkt wird. Durch das erfindungsgemäße Volumenausgleichselement 1 1 wird somit einerseits ein Feuchtigkeitsschutz der elektronischen Bauelemente gewährleistet, da keine Feuchtigkeit eindringen kann, und andererseits wird ein notwendiger Druckausgleich innerhalb des Elektronikgehäuses bewirkt. Dabei erfolgt dieser Druckausgleich in Form eines Volumenausgleichs und nicht durch einen Massenausgleich, wie beispielsweise bei der Verwendung bekannter Druckausgleichsmembranen im Elektronikgehäuse. Bei einer Temperatur von z. B. 20 ° C im Innenraum 12 des Gehäuses nimmt der Membranabschnitt 17 auf Grund der federelastischen Ausbildung des Verbindungsabschnittes 18 seine Ausgangslage ein, in der er in derselben Ebene verläuft, wie der Befestigungsabschnitt 16. Gemäß der Erfindung kann es zweckmäßig sein, wenn auf der der Leiterplatte 6 zugekehrten Seite des

Membranabschnitts 17 ein oder mehrere Ansätze 25 ausgebildet sind, die als Anschlagkörper zum Begrenzen der Bewegung des Membranabschnittes 17 dienen. Zweckmäßigerweise ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass im Innenraum 12 ein möglichst geringes Luftvolumen vorhanden ist. Dies wird einerseits dadurch erreicht, dass die Abmessungen des Elektronikgehäuses 3 derart gewählt sind, dass die elektronische Schaltung 4 mit geringen Abständen zu dem Gehäusedeckel 8 und der Wandung 9 und dem Volumenausgleichselement 1 1 angeordnet ist. Darüber hinaus kann es erfindungsgemäß zweckmäßig sein, wenn auf dem Befestigungsabschnitt 16 des Volumenausgleichselements 1 1 in den Innenraum 12 ragende Volumenelemente 26 angeordnet sind, die in die Freiräume zwischen den elektronischen Bauelementen 5 der Wandung 9 hineinragen, so dass das Luftvolumen innerhalb des Innenraums 12 reduziert wird.

Wie aus Fig. 6 zu erkennen ist, befinden sich auf der Rückseite des Volumenausgleichselements 1 1 im Bereich seines Befestigungsabschnittes 16, d. h. auf der der Trägerplatte 7 zugekehrten Seite, Abstützdome 27, mit denen das Volumenausgleichselement 1 1 auf der Trägerplatte 7 aufliegt, wobei das Volumenausgleichselement 1 1 in einer zur Trägerplatte 7 parallelen Ebene liegt. Die Abstützdome 27 befinden sich zweckmäßigerweise in der Nähe des Außenrandes des Volumenausgleichelementes 1 1 . Die Anzahl und Anordnung der Abstützdome 27 ist derart, dass eine voll umfängliche sichere Auflage auf der Trägerplatte 7 sichergestellt ist. Weiterhin ist zu erkennen, dass das Volumenausgleichselement 1 1 den an seinem Außenrand umlaufenden Dichtungsabschnitt 28 besitzt, der aus einer elastischen Dichtung besteht, die aus bekanntem gummielastischem Dichtmaterial besteht, der an den Befestigungsabschnitt 16 angespritzt sein kann.

Dieser Dichtungsabschnitt 28 ist als Profildichtung ausgebildet und liegt im auf der Trägerplatte 7 angeordneten Zustand auf einem umlaufenden Auflageansatz 30 der Trägerplatte 7 in deren Randbereich, wobei der Auflageansatz 30 gegenüber einer Oberkante eines die Trägerplatte 7 umgebenden Radsteges 31 nach innen in Richtung auf eine Bodenfläche 32 der Trägerplatte 7 versetzt ist. Im montierten Zustand des Elektronikgehäuses 3, wie in Fig. 2 dargestellt, liegt die Wandung 9 des Gehäusedeckels 8 gegen die umlaufende Profildichtung 28 des Volumenausgleichselements 1 1 an und verpresst dieses, so dass eine gegen die äußere Umgebung druckdichte Abdichtung des Innenraums 12 erfolgt.

In der Bodenfläche 32 ist eine Vertiefung 33 ausgebildet, siehe Fig. 7, die derart geformt ist, dass sie den Membranabschnitt 17 im ausgelenkten Zustand aufnehmen kann. In der Vertiefung 33 befindet sich eine Öffnung 34, die sich durch die im Lagertragrohr 14 ausgebildete Bohrung ergibt und über die ein zwischen dem Volumenausgleichselement 1 1 und der Trägerplatte 7 befindlicher Zwischenraum z. B. mit der Atmosphäre bzw. Umgebung verbunden ist.

Auf seiner der Leiterplatte 6 zugekehrten Oberseite weist der Befestigungsabschnitt Stützelemente 35 auf, die gegenüber der Oberseite vorstehen. Auf den Stützelementen 35 kann sich die Leiterplatte 6 abstützen, so dass die Höhe der Stützelemente 35 den Mindestabstand zum Volumenausgleichselement 1 1 bestimmt.

Durch die Erfindung wird erreicht, dass im Innenraum 12 eine im Vergleich zum Gesamtvolumen des Innenraums 12 nur minimales Luftvolumen vorhanden ist, so dass auch nur eine minimale Menge an Feuchtigkeit in diesem Luftvolumen eingeschlossen sein kann. Hierdurch wird eine Schädigung der elektronischen Bauelemente 5 auf Grund von Feuchtigkeit weitgehend vermieden. Durch den Druckausgleich mittels des Volumenausgleichselements 1 1 und den dadurch bewirkten Volumenausgleich kann keine weitere Feuchtigkeit durch einen

Stoffstrom über die Gehäusedichtung eindringen, wodurch es nicht zur

Akkumulation von Feuchtigkeit kommen kann, da kein Massentransport in das Elektronikgehäuse auf Grund eines Druckgefälles zwischen der Umgebung und dem Innenraum erfolgt. Zudem ist die Elektronik vollständig gegen die Umgebung abgedichtet, was durch das Dichtelement 28 am Rande des erfindungsgemäßen Volumenausgleichselements 1 1 erreicht wird. An Stelle eines angespritzten

Dichtelementes aus einem dichtenden Kunststoffwerkstoff kann aber auch ein üblicher O-Dicht-Ring zur Abdichtung verwendet werden.

Die vorliegende Erfindung ist an Hand eines Elektromotors mit seinen spezifischen Bauteilen erläutert. Jedoch ist die Erfindung nicht auf diese Anwendung beschränkt, sondern ist auch generell für jede Form von Gehäusen geeignet, in denen elektronische Bauteile feuchtigkeitsgeschützt untergebracht werden.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfasst auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungen. Ferner ist die Erfindung bislang auch noch nicht auf die im Anspruch 1 definierte Merkmalskombination beschränkt, sondern kann auch durch jede beliebige andere Kombination von bestimmten Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzelmerkmalen definiert sein. Dies bedeutet, dass grundsätzlich praktisch jedes Einzelmerkmal des Anspruchs 1 weggelassen bzw. durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzelmerkmal ersetzt werden kann. Insofern ist der Anspruch 1 lediglich als ein erster

Formulierungsversuch für eine Erfindung zu verstehen.