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Title:
HOUSING FOR A BALLAST
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/029707
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a housing for a ballast for operating a discharge lamp that is provided as a light source for a vehicle headlamp, wherein the housing forms an inner chamber for receiving electrical components of the ballast, and wherein the housing comprises an annular circumferential recess (110) on the exterior thereof, in which a sealing ring (5) is disposed, and fasteners (910, 911, 920, 921, 930, 931) disposed on the exterior of the housing outside of the region enclosed by the annular recess (110) and the sealing ring (5) are provided for the ballast.

Inventors:
KOLBE LARS (DE)
Application Number:
PCT/EP2010/062084
Publication Date:
March 17, 2011
Filing Date:
August 19, 2010
Export Citation:
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Assignee:
OSRAM GMBH (DE)
KOLBE LARS (DE)
International Classes:
H05K5/06; B60Q1/00; F21V23/02; F21Y101/00
Domestic Patent References:
WO2005034589A22005-04-14
Foreign References:
EP0770817A11997-05-02
EP1136749A12001-09-26
DE202005004481U12005-05-25
US20030179587A12003-09-25
Attorney, Agent or Firm:
Osram Gesellschaft mit beschränkter Haftung (DE)
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Claims:
Ansprüche

Gehäuse für ein Vorschaltgerät zum Betreiben einer Entladungslampe, die als Lichtquelle für einen Fahrzeugscheinwerfer vorgesehen ist, wobei das Gehäuse einen Innenraum zur Aufnahme von elektrischen Komponenten des Vorschaltgerätes bildet, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse an seiner Außen¬ seite eine ringartig umlaufende Vertiefung (110) besitzt, in der ein Dichtungsring (5) angeordnet ist, und Befestigungsmittel (910, 911, 920, 921, 930, 931) für das Vorschaltgerät vorgesehen sind, die außerhalb des von der ringartigen Vertiefung 110) und dem Dichtungsring (5) umschlossenen Bereiches an der Außenseite des Gehäuses angeordnet sind .

Gehäuse nach Anspruch 1, wobei die ringartig umlau¬ fende Vertiefung (110) konisch ausgebildet ist.

Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, wobei die ringartig umlaufende Vertiefung (110) in Richtung ihres Bo¬ dens (111) verengt ausgebildet ist.

Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Tiefe der Vertiefung (110) in der Außenseite des Gehäuses größer ist als die Dicke bzw. Stärke des Dichtungsrings (5) .

5. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der Dichtungsring (5) aus Silikon besteht. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei an der Außenseite des Gehäuses, innerhalb des von der ringartigen Vertiefung (110) und dem Dichtungsring (5) umschlossenen Bereiches elektrische Anschlüsse (6, 7) angeordnet sind.

Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das Gehäuse metallisch ist.

Gehäuse nach Anspruch 7, wobei das Gehäuse aus Mag- nesiumdruckguss oder Aluminiumdruckguss besteht.

Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei das Gehäuse Rippen (8) zur Versteifung aufweist.

Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei das Gehäuse Kühlflächen (210) ausbildet.

Vorschaltgerät zum Betreiben einer Entladungslampe mit einem Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis

Description:
Gehäuse für ein Vorschaltgerät

Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für ein Vorschaltgerät zum Betreiben einer Entladungslampe, die als Lichtquelle für einen Fahrzeugscheinwerfer vorgesehen ist.

I . Stand der Technik

Ein derartiges Gehäuse ist beispielsweise in der Offenle- gungsschrift WO 2005/034589 A2 offenbart. Diese Schrift beschreibt ein Gehäuse für ein Vorschaltgerät zum Betrei ¬ ben einer Hai ogen-Metalldampf-Hochdruckentladungslampe, die als Lichtquelle in einem Fahrzeugscheinwerfer vorgesehen ist. Das Gehäuse besteht aus zwei Hälften, die ei- nen Innenraum zur Aufnahme der elektrischen Komponenten des Vorschal tgerätes bilden. Der Innenraum ist mittels eines peripher zwischen den beiden Gehäusehälften umlaufenden O-Ringes abgedichtet.

Das Gehäuse hat den Nachteil, dass es keine Befestigung unmittelbar am Fahrzeugscheinwerfer und keine Abdichtung zum Fahrzeugscheinwerfer ermöglicht.

I I . Darstellung der Erfindung

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Gehäuse bereitzustellen, das die oben genannten Nachteile nicht aufweist. Insbesondere soll das erfindungsgemäße Gehäuse unmittelbar am Fahrzeugscheinwerfer fixierbar sein und eine Abdichtung zum Fahrzeugscheinwerfer ermöglichen.

Diese Aufgabe wird durch ein Gehäuse mit den Merkmalen aus dem Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen offenbart .

Das erfindungsgemäße Gehäuse für ein Vorschaltgerät zum Betreiben einer Entladungslampe, die als Lichtquelle für einen Fahrzeugscheinwerfer vorgesehen ist, bildet einen Innenraum zur Aufnahme von elektrischen Komponenten des Vorschaltgerätes und besitzt erfindungsgemäß an seiner Außenseite eine ringartig umlaufende Vertiefung, in der ein Dichtungsring angeordnet ist, und weist ferner Befes- tigungsmittel auf, die außerhalb des von der ringartigen Vertiefung und dem Dichtungsring umschlossenen Bereiches an der Außenseite des Gehäuses angeordnet sind.

Mittels des Dichtringes, der in einer ringartig umlaufen ¬ den Vertiefung an der Außenseite des Gehäuse angeordnet ist, kann dieser Wandbereich des Gehäuses, ähnlich wie ein Deckel, zur Abdichtung der Rückseite eines Fahrzeug ¬ scheinwerfers genutzt werden. Die außerhalb des von der ringartigen Vertiefung und dem Dichtungsring umschlossenen Gehäusebereiches an der Außenseite des Gehäuses ange- ordneten Befestigungsmittel erlauben eine Fixierung des Gehäuses bzw. des Vorschaltgerätes unmittelbar an der Rückseite des Fahrzeugscheinwerfers. Dadurch wird die Länge der elektrische Zuleitungen zwischen Vorschaltgerät und der im Fahrzeugscheinwerfer eingesetzten Lampe redu- ziert.

Vorteilhafterweise ist die ringartig umlaufende Vertie ¬ fung konisch ausgebildet. Dadurch kann der Dichtungsring mit Klemmsitz in die Vertiefung eingesetzt werden und gegen ein Herausfallen aus der Vertiefung während der Hand- habung des Vorschaltgerätes oder des Vorschaltgerätege- häuses gesichert werden. Vorzugsweise ist die ringartig umlaufende Vertiefung zu diesem Zweck in Richtung ihres Bodens verengt ausgebildet, das heißt, sie besitzt vor- zugsweise ein V-artiges Profil. Der Klemmsitz des Dich ¬ tungsringes kann somit auf einfache Weise dadurch erzielt werden, dass der Dichtungsring tief in die Vertiefung ge- presst wird.

Die Tiefe der ringartig umlaufenden Vertiefung in der Au- ßenseite des Gehäuses ist vorteilhafterweise größer als die Stärke bzw. Dicke des Dichtungsrings. Dadurch bildet der obere bzw. äußere Teil der ringartig umlaufenden Vertiefung eine ringartige Nut, die einen entsprechend ring ¬ artig geformten Steg am Fahrzeugscheinwerfer aufnehmen kann, der nach der Montage des Vorschaltgerätes an der Rückseite des Fahrzeugscheinwerfers in die ringartig um ¬ laufende Vertiefung eingreift und auf dem darin angeord ¬ neten Dichtungsring mit Presssitz aufliegt, so dass der Dichtungsring gegen den Boden und die Seitenwände der ringartig umlaufenden Vertiefung an der Außenseite des Gehäuses gedrückt wird.

Der Dichtungsring besteht vorzugsweise aus Silikon, da Silikondichtungsringe eine ähnlich gute Dichtwirkung wie beispielsweise Schaums toffringe oder Ringe aus anderem Kuns tstoffmaterial besitzen, aber einfacher herstellbar und kostengünstiger sind. Außerdem ist der Temperatureinsatzbereich von Dichtungsringen, die auf Silikon basieren, passend zum Temperaturbereich, der für Produkte zur Verwendung im Automobil gefordert ist. Das erfindungsgemäße Gehäuse weist vorteilhafterweise an seiner Außenseite, innerhalb des von der ringartigen Vertiefung und dem Dichtungsring umschlossenen Bereiches elektrische Anschlüsse, beispielsweise zum Anschließen der vom Vorschaltgerät zu betreibenden Entladungslampe oder bzw. und der Versorgungsspannung, auf. Dadurch sind die elektrischen Anschlüsse nach der Montage des Vor- schaltgerätes am Fahrzeugscheinwerfer vor Korrosion und Beschädigung sowie Berührung geschützt. Das erfindungsgemäße Gehäuse des Vorschaltgerätes ist vorteilhafterweise metallisch ausgebildet, um eine elekt ¬ romagnetische Abschirmung der im Innenraum des Gehäuses angeordneten Komponenten des Vorschaltgerätes zu gewährleisten. Vorzugsweise besteht das Gehäuse aus Magnesium- druckguss oder Aluminiumdruckgus s , um ein geringes Ge ¬ wicht und gute Korrosionsbeständigkeit zu ermöglichen.

Vorteilhafterweise weist das erfindungsgemäße Gehäuse Rippen zur Versteifung auf, um insbesondere großflächige Seitenwände des Gehäuses und gegebenenfalls benachbart dazu verlaufende Montageplatinen vor Biegebeanspruchung zu schützen.

Das erfindungsgemäße Gehäuse bildet vorteilhafterweise Kühlflächen aus, die thermisch an wärmeempfindliche oder wärmeerzeugende Komponenten des Vorschaltgerätes im In- nenraum des Gehäuses gekoppelt sind, um die Wärme nach außen abzuführen. III. Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 Eine Draufsicht auf die Vorderseite des Gehäuses gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel in perspektivischer Darstellung

Figur 2 Eine Draufsicht auf die Rückseite des in Figur 1 abgebildeten Gehäuses in perspektivischer Darstellung

Figur 3 Einen Querschnitt durch die ringartig umlaufende

Vertiefung an der Außenseite des Gehäuses im Be ¬ reich der Vorderseite

In den Figuren 1 und 2 ist das Gehäuse gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Das Gehäuse ist im Wesentlichen quaderförmig und sehr flach, nahezu scheibenartig ausgebildet. Es besitzt eine groß seite 200 sowie vier Seitenwände 300, 301, 302, 303. Die vorgenannten sechs Seiten des Gehäuses bilden einen geschlossenen Innenraum, in dem auf einer Montageplatine (nicht abgebildet) die Komponenten des Vorschaltgerätes zum Betreiben einer Halogen-Metalldampf-Hochdruckent ¬ ladungslampe, die als Lichtquelle in einem Fahrzeug ¬ scheinwerfer dient, angeordnet sind. Die Montageplatine verläuft parallel zu Vorder- 100 und Rückseite 200 des Gehäuses. Die Kanten zwischen den Seitenwänden 300, 301, 302, 303 sind abgerundet. Das Gehäuse besteht aus zwei, mittels Schrauben 41, 42, 43, 44 miteinander verbundenen Magnesiumdruckgussteilen. Das Gehäuse besitzt eine paral- lel zum Rand der Vorderseite 100 ringartig umlaufende Vertiefung 110 in der Außenseite der Vorderseite 100. Diese Vertiefung 110 weist ein V-artiges Profil auf, so dass sie in Richtung des Vertiefungsbodens 111 verengt ist. In der Vertiefung 100 ist ein Dichtungsring 5 aus Silikon mit Klemmsitz angeordnet. Der Silikonring 5 besitzt eine Stärke bzw. Dicke von 4 mm. Die Breite der ringartig umlaufenden Vertiefung beträgt ihrer Öffnung 4,1 mm. In Richtung ihres Bodens 111 ist die Vertiefung 110 an ihren seitlichen Rändern um ca. 2 Grad verjüngt ausgebildet. An der Vorderseite 100, innerhalb des von der ringartig umlaufenden Vertiefung 110 und des Silikonringes 5 umschlossenen Bereiches der Vorderseite 100, sind zwei Stecker 6, 7 angeordnet, die als elektrische Anschlüsse des Vorschaltgerätes dienen. Ein erster Ste ¬ cker 6 dient zum Anschließen der Spannungsversorgung für das Vorschaltgerät und der zweite Stecker 7 dient zum An ¬ schließen der Hochdruckentladungslampe (nicht abgebildet) bzw. der Hochdruckentladungslampe und ihrer Zündeinheit. Außerhalb des von der Vertiefung 110 und dem Silikonring 5 umschlossenen Bereiches der Vorderseite 100, entlang der Seitenwände 300, 301, 302 des Gehäuses sind drei seitlich abstehende Laschen 910, 920, 930 angeordnet, die jeweils mit einer Bohrung 911, 921, 931 versehen sind. In die Bohrungen 911, 921, 931 werden Schrauben eingeführt, die zum Fixieren des Vorschaltgerätes bzw. des Vorschalt- gerätegehäuses an der Rückseite des Fahrzeugscheinwerfers vorgesehen sind. Nach der Fixierung des Vorschaltgerätes an der Rückseite des Fahrzeugscheinwerfers ragen die Ste- cker 6, 7 in das Innere des Fahrzeugscheinwerfers hinein und ein ringartiger Steg (nicht abgebildet) an der Rück- seite des Fahrzeugscheinwerfers greift in die Vertiefung 110 ein und presst den Silikonring 5 gegen den Boden 111 der Vertiefung und gegen den Rand der Vertiefung 110. Dadurch wird der Fahrzeugscheinwerfer rückseitig mittels der Vorderseite 100 des Gehäuses und der Vertiefung 110 sowie des Silikonrings 5 abgedichtet. Das Vorschaltgerät bzw. sein Gehäuse dient quasi als Deckel zum Verschließen der Rückseite des Fahrzeugscheinwerfers. Die Vorderseite 100 des Gehäuses liegt nach der Montage eng an der Rück ¬ seite des Fahrzeugscheinwerfers an, so dass dann nur noch die Rückseite 200 des Gehäuses sichtbar ist.

Die Vorderseite 100 des Gehäuses weist eine Vielzahl von Versteifungsrippen 8 auf, die zur mechanischen Stabilisierung des Gehäuses dienen und seine Biegefestigkeit so ¬ wie auch die Stabilität der Vorderseite 100 gegenüber Druck und Durchbiegen erhöhen, so dass die darunter liegende Montageplatine vor mechanischer Beanspruchung geschützt ist.

In der Rückseite 200 des Gehäuses ist eine in den Innen ¬ raum des Gehäuses gerichtete Einbuchtung 210 angeordnet, die thermisch an wärmeempfindliche Komponenten des Vor- schaltgerätes gekoppelt ist und deren Oberfläche als Kühlfläche dient.