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Patent Searching and Data


Title:
HOUSING FOR A CAMSHAFT ADJUSTMENT DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/210371
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a housing (1) for a camshaft adjustment device (2) of a dry belt drive (3), wherein the housing (1) can be fastened to a cylinder head (13) and the housing (1) can seal off the camshaft adjustment device (2) or portions of the camshaft adjustment device (2) such that foreign substances cannot be exchanged between the dry chamber (4) in which the dry belt drive (3) is located and the environment. The invention is characterised in that the housing (1) has a discharge channel (5) which can conduct the oil collected in a wet chamber (6) to an oil reservoir (7).

Inventors:
WEBER JÜRGEN (DE)
HEISE DANIEL (DE)
HILDEBRAND MARCO (DE)
Application Number:
PCT/DE2018/100260
Publication Date:
November 22, 2018
Filing Date:
March 23, 2018
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F01L1/344; F01L1/02; F01L1/352
Foreign References:
DE102016106241A12016-10-13
DE102008051145A12010-04-15
DE102014222589A12016-05-12
EP2816203A22014-12-24
JPH0783080A1995-03-28
DE102008051145A12010-04-15
DE102016106241A12016-10-13
DE102009016186A12010-10-14
US20110073055A12011-03-31
DE102015214725A12017-02-09
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Claims:
Patentansprüche

1 . Gehäuse (1 ) für eine Nockenwellenverstellvorrichtung (2) eines trockenen Riementriebs (3), wobei das Gehäuse (1 ) an einem Zylinderkopf (13) befestigbar ist und das Gehäuse (1 ) die Nockenwellenverstellvorrichtung (2) oder Teile der Nockenwellenverstellvorrichtung (2) derart dichtend abschließen kann, dass kein Austausch von Fremdstoffen zwischen dem Trockenraum (4), in dem der trockene Riementrieb (3) angeordnet ist, und der Umwelt stattfinden kann, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1 ) einen Ablaufkanal (5) aufweist, der das sich in einem Nassraum (6) ansammelnde Öl zu einem Ölreser- voir (7) leiten kann, wobei ein Nockenwellenverstellerdeckel (24) mit dem Gehäuse (1 ) und dem Zentralmagneten (18) und dem Zentralventil (19) den Nassraum (6) ausbildet, wobei das Gehäuse (1 ) eine Konsole (16) und den Ausleger (28) aufweist.

2. Gehäuse (1 ) für eine Nockenwellenverstellvorrichtung (2) eines trockenen Riementriebs (3), wobei das Gehäuse (1 ) an einem Zylinderkopf (13) befestigbar ist und das Gehäuse (1 ) die Nockenwellenverstellvorrichtung (2) oder Teile der Nockenwellenverstellvorrichtung (2) dichtend abschließen kann, dadurch gekennzeichnet, dass das dichtende Gehäuse keinen Austausch von Öl zwischen einem Trockenraum (4), in dem der trockene Riementrieb (3) angeordnet ist, und einem Nassraum (6) zulässt und das Gehäuse (1 ) einen Ablaufkanal (5) aufweist, der das sich in dem Nassraum (6) ansammelnde Öl zu einem Öl- reservoir (7) leiten kann, wobei ein Nockenwellenverstellerdeckel (24) mit dem Gehäuse (1 ) und dem Zentralmagneten (18) und dem Zentralventil (19) den Nassraum (6) ausbildet, wobei das Gehäuse (1 ) eine Konsole (16) und den Ausleger (28) aufweist.

3. Gehäuse (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das

Gehäuse (1 ) für den elektromechanischen als auch für den hydraulischen No- ckenwellenversteller (9) geeignet ist.

4. Gehäuse (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Gehäuse (1 ) und dem nockenwellenverstellerfesten Bauteil eine Dichtung (8) zur Abdichtung des Nassraumes (6) angeordnet ist.

5. Gehäuse (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Ablaufkanal (5) durch den Ausleger (28) hindurch bis zur Konsole (16) erstreckt und mit der Mündung (14) für die Mündung (15) des Kurbelwellengehäuses (17) oder der Zylinderkopfes (13) oder des Riemendeckels (20) endet.

6. Gehäuse (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Gehäuse (1 ) und einem den Nockenwellenversteller (9) betätigenden Bauteil eine Dichtung (10) zur Abdichtung des Nassraumes (6) angeordnet ist.

7. Gehäuse (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1 ) eine Aufnahme für ein den Nockenwellenversteller (9) betätigendes Bauteil aufweist.

8. Gehäuse (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das der Ablaufkanal (5) des Gehäuses (1 ) in einen Kanal (12) des Zylinderkopfes (13) oder des Kurbelwellengehäuses münden kann.

9. Gehäuse (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das der Ablaufkanal (5) des Gehäuses (1 ) in ein Ölreservoir (7) der Nockenwellenverstellvorrichtung (2) münden kann.

10. Gehäuse (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1 ) eine Konsole (16) aufweist, die mittels einer als Gabel (26) ausgebildeten Aufnahme mit dem Zylinderkopf (13) oder mit dem Kurbelwellengehäuse (17) oder mit dem Riemendeckel (20) verbindbar ist und der Ausleger (28) eine Aufnahme (27) des Gehäuses (1 ) für ein Bauteil der Nockenwellenverstellvorrichtung (2) von der Konsole (16) beabstandet.

Description:
Bezeichnung der Erfindung Gehäuse für eine Nockenwellenverstellvorrichtung

Beschreibung

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für eine Nockenwellenverstellvorrichtung.

Hintergrund der Erfindung

Nockenwellenversteller werden in Verbrennungsmotoren zur Variation der Steuerzeiten der Brennraumventile eingesetzt, um die Phasenrelation zwischen einer Kurbelwelle und einer Nockenwelle in einem definierten Winkelbereich, zwischen einer maximalen Früh- und einer maximalen Spätposition, variabel gestalten zu können. Die Anpassung der Steuerzeiten an die aktuelle Last und Drehzahl senkt den Verbrauch und die Emissionen. Zu diesem Zweck sind Nockenwellenversteller in einen Antriebsstrang integriert, über welche ein Drehmoment von der Kurbelwelle auf die Nockenwelle übertragen wird. Dieser Antriebsstrang kann beispielsweise als Riemen-, Kettenoder Zahnradtrieb ausgebildet sein.

Bei einem hydraulischen Nockenwellenversteller bilden das Abtriebselement und das Antriebselement ein oder mehrere Paare gegeneinander wirkende Druckkammern aus, welche mit Hydraulikmittel beaufschlagbar sind. Das Antriebselement und das Abtriebselement sind koaxial angeordnet. Durch die Befüllung und Entleerung einzel- ner Druckkammern wird eine Relativbewegung zwischen dem Antriebselement und dem Abtriebselement erzeugt. Die auf zwischen dem Antriebselement und dem Abtriebselement rotativ wirkende Feder drängt das Antriebselement gegenüber dem Ab- tnebselement in eine Vorteilsnchtung. Diese Vorteilsrichtung kann gleichläufig oder gegenläufig zu der Verdrehrichtung sein.

Eine Bauart der hydraulischen Nockenwellenversteller ist der Flügelzellenversteller. Der Flügelzellenversteller weist einen Stator, einen Rotor und ein Antriebsrad mit einer Außenverzahnung auf. Der Rotor ist als Abtriebselement meist mit der Nockenwelle drehfest verbindbar ausgebildet. Das Antriebselement beinhaltet den Stator und das Antriebsrad. Der Stator und das Antriebsrad werden drehfest miteinander verbunden oder sind alternativ dazu einteilig miteinander ausgebildet. Der Rotor ist koaxial zum Stator und innerhalb des Stators angeordnet. Der Rotor und der Stator prägen mit deren, sich radial erstreckenden Flügeln, gegensätzlich wirkende Ölkammern aus, welche durch Öldruck beaufschlagbar sind und eine Relativdrehung zwischen dem Stator und dem Rotor ermöglichen. Die Flügel sind entweder einteilig mit dem Rotor bzw. dem Stator ausgebildet oder als„gesteckte Flügel" in dafür vorgesehene Nuten des Rotors bzw. des Stators angeordnet. Weiterhin weisen die Flügelzellenversteller diverse Abdichtdeckel auf. Der Stator und die Abdichtdeckel werden über mehrere Schraubenverbindungen miteinander gesichert.

Eine andere Bauart der hydraulischen Nockenwellenversteller ist der Axialkolbenver- steller. Hierbei wird über Öldruck ein Verschiebeelement axial verschoben, welches über Schrägverzahnungen eine Relativdrehung zwischen einem Antriebselement und einem Abtriebselement erzeugt.

Eine weitere Bauform eines Nockenwellenverstellers ist der elektromechanische No- ckenwellenversteller, der ein Dreiwellengetriebe (beispielsweise ein Planetengetriebe oder Wellgetriebe) aufweist. Dabei bildet eine der Wellen das Antriebselement und eine zweite Welle das Abtriebselement. Über die dritte Welle kann dem System mittels einer Stelleinrichtung, beispielsweise ein Elektromotor oder eine Bremse, Rotationsenergie zugeführt oder aus dem System abgeführt werden, um eine Verstellung einzu- leiten. Eine Feder kann zusätzlich angeordnet werden, welche die Relativdrehung zwischen Antriebselement und Abtriebselement unterstützt oder zurückführt. Die DE 10 2008 051 145 A1 zeigt einen Nockenwellenversteller mit einem Riemenantrieb für eine Brennkraftmaschine umfassend einen von einer Kurbelwelle der Brennkraftmaschine über einen Riemen angetriebenen Stator, einen drehfest mit der Nockenwelle verbundenen Rotor, zwischen dem Stator und dem Rotor angeordneten mit einem Öldruck beaufschlagbaren Arbeitskammern, die durch dem Rotor zugeordnete Flügel in gegensinnig wirkende Druckräume unterteilt sind, und zur Steuerung des Öldrucks in den Druckräumen der Arbeitskammern ein Zentralventil mit einem längs verschieblich in dem Zentralventil geführten Kolben vorgesehen ist, der von einer Ansteuerseite des Nockenwellenverstellers von einem Aktuator mit einer Kraft beauf- schlagbar ist, und der Nockenwellenversteller an seiner Ansteuerseite eine Dichtung aufweist, die den Austritt des Ölstroms in den den Riemenantrieb aufnehmenden Bauraum verhindert.

Die DE 10 2016 106 241 A1 zeigt eine Ventil-Tim ing-Anpassungsvorrichtung umfasst ein Gehäuse, einen Flügelrotor, eine Buchse und einen Steuerkolben. Das Gehäuse umfasst eine Timing-Riemenscheibe, die über einen trockenen Riemen mit einer Kurbelwelle verbunden ist, und dreht sich zusammen mit der Kurbelwelle. Die Buchse umfasst einen Zufuhranschluss, einen Ablaufanschluss, einen ersten Steueran- schluss, einen zweiten Steueranschluss und einen ersten Ablaufölkanal in dieser Rei- henfolge zu einer Nockenwelle. Der Steuerkolben umfasst einen Ölverbindungskanal, der an einem axialen mittleren Abschnitt des Steuerkolbens angeordnet ist und den Zufuhranschluss steuert, der in Abhängigkeit einer Axialrichtungsposition des Steuerkolbens mit dem ersten Steueranschluss oder dem zweiten Steueranschluss verbunden werden soll. Der Ablaufanschluss ist über einen zweiten Ablaufölkanal, welcher in der Nockenwelle angeordnet ist, oder derart bereitgestellt ist, dass er den Flügelrotor und die Nockenwelle überbrückt, mit einem ersten Ablaufraum verbunden. Ein zweiter Ablaufraum ist über einen dritten Ablaufölkanal, welcher derart bereitgestellt ist, dass er den Flügelrotor und die Nockenwelle überbrückt, mit dem ersten Ablaufraum verbunden.

Die DE 10 2009 016 186 A1 zeigt eine Vorrichtung zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine mit einer hydraulischen Phasenstelleinrichtung und einem Befestigungselement, wobei die Phasenstelleinrich- tung in Antriebsverbindung mit einer Kurbelwelle bringbar ist und mittels des Befestigungselements drehfest mit einer Nockenwelle verbindbar ist, wobei das nockenwel- lenabgewandte Ende des Befestigungselements in einer Aufnahme eines zylinder- kopffesten Bauteils positionierbar ist, wobei das Befestigungselement zumindest einen Druckmittelkanal mit einer ersten Öffnung aufweist, der mit der Phasenstelleinrichtung kommuniziert, wobei die erste Öffnung an einer Fläche des Befestigungselements ausgebildet ist, die in der Aufnahme angeordnet ist und einer Fläche des zylinderkopf- festen Bauteils direkt benachbart gegenübersteht und wobei die erste Öffnung mit einer Druckmittelleitung kommuniziert, die in dem zylinderkopffesten Bauteil ausgebildet ist und in die Aufnahme mündet.

Die US 201 1 / 0 073 055 A1 zeigt eine Ventilöffnungs-/Schließzeitsteuervorrichtung, enthaltend: ein antriebsseitiges Drehbauteil, das synchron mit einer Kurbelwelle einer Brennkraftmaschine drehbar ist; ein angetriebenes Drehbauteil, das koaxial m it dem antriebsseitigen Drehbauteil angeordnet ist und synchron mit einer Nockenwelle drehbar ist, die irgendein Einlassventil und/oder Auslassventil der Brennkraftmaschine öffnet und schließt; eine Spätwinkelkammer und eine Frühwinkelkammer, die von dem antriebsseitigen Drehbauteil und dem angetriebenem Drehbauteil gebildet werden, wobei die Spätwinkelkammer eine relative Phase des angetriebenen Drehbauteils zu dem antriebsseitigen Drehbauteil in einer Spätwinkelrichtung verschiebt, wenn ihr Volumen vergrößert wird, und die Frühwinkelkammer die relative Phase in einer Frühwinkelrichtung verschiebt, wenn ihr Volumen vergrößert wird; einen Aufrechterhal- tungsmechanismus, der die relative Phase bei einer vorbestimmten Phase zwischen einer größten Frühwinkelphase und einer größten Spätwinkelphase aufrecht erhält, wobei der Aufrechterhaltungsmechanismus ein erstes Vorspannbauteil und ein zweites Vorspannbauteil enthält, wobei das erste Vorspannbauteil die relative Phase von der größten Spätwinkelphase zu der vorbestimmten Phase vorspannt und die relative Phase nicht von der vorbestimmten Phase zu der größten Frühwinkelphase vorspannt, und das zweite Vorspannbauteil die relative Phase von der größten Frühwin- kelphase zu der vorbestimmten Phase vorspannt und die relative Phase nicht von der vorbestimmten Phase zu der größten Spätwinkelphase vorspannt. Die DE 10 2015 214 725 A1 zeigt einen Verbrennungsmotor mit einem Motorgehäuse, einem Ventiltrieb, der eine Nockenwelle, einen mit der Nockenwelle wirkverbundenen Phasensteiler und einen Aktuator zur Betätigung des Phasenstellers umfasst, wobei der Phasensteiler und der Aktuator einen Innenraum begrenzen, und mit einer den Phasensteiler umgebenden Abdeckung, und einen von der Abdeckung umgebenen Aktuatorhalter zur Befestigung des Aktuators an dem Motorgehäuse, wobei der Innenraum mittels eines zwischen dem Phasensteiler und dem Aktuatorhalter angeordneten Dichtelements gegen einen Flüssigkeitsaustritt abgedichtet ist. Zusammenfassung der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Nockenwellenversteller in einem trockenen Riementrieb anzugeben, der eine besonders einfache Ölrückführung zu einem Reservoir aufweist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale der Ansprüche 1 und 2 gelöst.

So löst ein Gehäuse für eine Nockenwellenverstellvorrichtung eines trockenen Rie- mentriebs, wobei das Gehäuse an einem Zylinderkopf befestigbar ist und das Gehäuse die Nockenwellenverstellvorrichtung oder Teile der Nockenwellenverstellvorrich- tung derart dichtend abschließen kann, dass kein Austausch von Fremdstoffen zwischen dem Trockenraum, in dem der trockene Riementrieb angeordnet ist, und der Umwelt stattfinden kann, erfindungsgemäß die Aufgabe dadurch, dass das Gehäuse einen Ablaufkanal aufweist, der das sich in einem Nassraum ansammelnde Öl zu einem Ölreservoir leiten kann.

Auch löst ein Gehäuse für eine Nockenwellenverstellvorrichtung eines trockenen Riementriebs, wobei das Gehäuse an einem Zylinderkopf befestigbar ist und das Gehäu- se die Nockenwellenverstellvorrichtung oder Teile der Nockenwellenverstellvorrich- tung dichtend abschließen kann, erfindungsgemäß die Aufgabe dadurch, dass das dichtende Gehäuse keinen Austausch von Öl zwischen einem Trockenraum), in dem der trockene Riementrieb angeordnet ist, und einem Nassraum zulässt und das Ge- häuse einen Ablaufkanal aufweist, der das sich in dem Nassraum ansammelnde Öl zu einem Ölreservoir leiten kann.

Auch findet erfindungsgemäß kein Austausch von Fremdstoffen zwischen dem Nass- räum und der Umwelt statt. Hierfür ist beispielsweise zwischen dem Gehäuse und einem der Teile der Nockenwellenverstellvorrichtung eine Dichtung vorgesehen.

Hierdurch wird erreicht, dass auf eine zusätzliche Ölrückführung innerhalb der No- ckenwellenverstellvorrichtung verzichtet und so die Herstellkosten der Nockenwellen- verstellvorrichtung reduziert werden können.

Die Nockenwellenverstellvorrichtung kann in einer ersten Variante einen hydraulisch arbeitenden Nockenwellenversteller, ein in einer Zentralschraube angeordnetes Zentralventil und einen Zentralmagneten zum Betätigen des Zentralventils aufweisen. Der hydraulische Nockenwellenversteller wird mit dieser Zentralschraube an der Nockenwelle befestigt bzw. ist mit der Nockenwelle befestigbar ausgebildet.

Die Nockenwellenverstellvorrichtung kann in einer zweiten Variante einen elektrome- chanischen Nockenwellenversteller, welcher ein Getriebe beinhaltet, der über eine Kupplung von einem koaxial angeordneten Elektromotor angetrieben wird, aufweisen, wobei der elektromechanische Nockenwellenversteller mit einer ventillosen Zentralschraube an der Nockenwelle befestigt ist bzw. befestigbar ist.

Die Komponenten der Nockenwellenverstellvorrichtung sind zueinander fluchtend an- geordnet, wobei deren Dreh- bzw. Symmetrieachse mit der Drehachse der Nockenwelle weitestgehend zusammenfällt. Beide Varianten der Nockenwellenverstellvorrich- tung weisen ein Riemenrad auf, welches von einem Riemen angetrieben wird, wobei der Riemen trocken innerhalb eines Riemenkastens läuft, wobei der Riemenkasten von einem Riemendeckel verschlossen ist, so dass Riemendeckel, Zylinderkopf und Kurbelwellengehäuse einen Trockenraum ausbilden.

Um den Trockenraum vor dem Öl, das zum Schmieren des elektromechanischen Nockenwellenverstellers oder zum Betreiben des hydraulischen Nockenwellenverstellers vorhanden ist, zu schützen, ist eine Vielzahl von Dichtungen nötig. Zudem muss der innerhalb der Nockenwellenverstellvorrichtung vorhandene, mit Öl befüllte Nassraum entleert werden. Das abzuführende Öl kann nun vorteilhafterweise gemäß der Erfindung nicht rotierende Bauteile und entsprechende Ölübergabestellen, welche sich nicht relativ zueinander bewegen, passieren. Dadurch wird Ölverschäumung sowie Leckage vermieden und die Anzahl von schleifenden Dichtungen minimiert. In einer Ausgestaltung der Erfindung ist der Nassraum zwischen dem Gehäuse und einem nockenwellenverstellerfesten Bauteil ausgebildet. Besonders vorteilhaft ist zwischen dem Gehäuse und dem nockenwellenverstellerfesten Bauteil eine Dichtung zur Abdichtung des Nassraumes angeordnet. In einer alternativen Ausgestaltung ist der Nassraum zwischen dem Gehäuse und einem den Nockenwellenversteller betätigenden Bauteil ausgebildet. Besonders vorteilhaft ist zwischen dem Gehäuse und einem den Nockenwellenversteller betätigenden Bauteil eine Dichtung zur Abdichtung des Nassraumes angeordnet. In einer bevorzugten Ausbildung weist das Gehäuse eine Aufnahme für ein den Nockenwellenversteller betätigendes Bauteil oder ein Bauteil des Nockenwellenverstel- lers selbst auf. Damit kann das erfindungsgemäße Gehäuse Bauteile der Nockenwel- lenverstellvorrichtung tragen, fixieren und/oder zueinander ausrichten. Vorteilhafterweise kann dies durch einen Konsole geschehen, die mit einem Ausleger von einer Aufnahme für ein Bauteil der Nockenwellenverstellvorrichtung beabstandet ist.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann der Ablaufkanal des Gehäuses in einen Kanal des Zylinderkopfes oder des Kurbelwellengehäuses münden. Besonders vorteilhaft ist es, die Mündung des Ablaufkanals des Gehäuses mit einer Dichtung zu versehen.

In einer besonders vorteilhaften Ausbildung des Gehäuses, weist dieses eine Konsole auf, die mittels einer als Gabel ausgebildeten Aufnahme mit dem Zylinderkopf oder mit dem Kurbelwellengehäuse oder mit dem Riemendeckel verbindbar ist und einen Ausleger aufweist, der eine Aufnahme des Gehäuses für ein Bauteil der Nockenwellen- verstellvorrichtung von der Konsole beabstandet. In einer vorteilhaften Ausbildung des erfindungsgemäßen Gehäuses kann der Ablaufkanal des Gehäuses in ein Ölreservoir der Nockenwellenverstellvorrichtung münden. Ein solches Ölreservoir innerhalb der Nockenwellenverstellvorrichtung kann mit dem bspw. aus den hydraulischen Arbeitskammer ausscheidenden Öl befüllt werden, welches dann einer Arbeitskammer mit Mangelversorgung zur Verfügung gestellt werden kann.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung eines Gehäuses für einen trockenen Riementrieb wird eine möglichst einfache und störungsfreie Drainage eines Nassraumes erreicht, welche abgedichtet in einem trockenen Riementrieb angeordnet ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Figuren dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorrichtung mit dem erfindungsgemäßen Gehäuse und einem hydraulisch arbeitenden Nockenwellenversteller,

Fig. 2 eine Vorrichtung mit dem erfindungsgemäßen Gehäuse und einem elektro- mechanisch arbeitenden Nockenwellenversteller und

Fig. 3 eine konsolenartige Vorrichtung mit dem erfindungsgemäßen Gehäuse für einen hydraulisch oder elektromechanisch arbeitenden Nockenwellenversteller.

Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung mit dem erfindungsgemäßen Gehäuse 1 und einem hydraulisch arbeitenden Nockenwellenversteller 9. Die gezeigte Nockenwellenverstellvor- richtung 2 besteht aus einem hydraulischen Nockenwellenversteller 9, einem in eine Zentralschraube integrierten Zentralventil 19 (im folgenden nur Zentralventil 19 genannt) und einem Zentralmagneten 18. Der Nockenwellenversteller 9 ist durch das Zentralventil 19 mit der Nockenwelle 23 drehfest verbunden, welche im Zylinderkopf 13 rotiert. Der Zentralmagnet 18 ist mit dem Riemendeckel 20 fest verbunden. Ein Nockenwellenverstellerdeckel 24 bildet mit dem Gehäuse 1 und dem Zentralmagneten 18 und dem Zentralventil 19 einen Nassraum 6 aus. Der Zentralmagnet 18 betätigt das Zentralventil 19, welches den Ölfluss zu und von dem Nockenwellenversteller 9 steuern kann und den Nockenwellenversteller 9 für den gewünschten Betriebszustand betätigt. Gehäuse 1 und Nockenwellenverstellerdeckel 24 drehen sich im Betrieb rela- tiv zueinander. Damit aus dem Nassraum 6 kein aus dem Nockenwellenversteller 9 oder dem Zentralventil 19 austretendes Öl in den Trockenraum 4 gelangt, sind verschiedene Dichtungen 8, 10 und 1 1 vorgesehen. Die Dichtung 10 ist zwischen dem Gehäuse 1 und dem Zentralmagneten 18 angeordnet und dichtet den Nassraum 6 gegenüber dem Trockenraum 4 sowie den Nassraum 6 gegenüber der Umwelt ab. Das in dem Nassraum 6 vorhanden Öl wird über einen im Gehäuse 1 vorhandenen Kanal 5 zu einem Ölreservoir 7 durch das Kurbelwellengehäuse 17 hindurch, abgeführt. Damit kann sich im Nassraum 6 kein Öldruck aufbauen, welcher die umliegenden Bauteile, insbesondere die Dichtungen 8 und 10 schädigen könnte. Die Dichtung 8 ist von einer Aufnahme 27 des Gehäuses 1 aufgenommen. Die Dichtung 8 steht auch im dichtenden Kontakt mit dem Nockenwellenverstellerdeckel 24, daher ist die Dichtung 8 eine Dichtung, die im Betrieb dynamische Bewegungen, bspw. Taumelbewegungen, aushalten kann, wobei der schleifende Kontakt zwischen der Dichtung 8 und einer seiner kontaktierten Bauteile in jeder Betriebssituation der Brennkraftmaschine ein Diffundieren von Fremdstoffen verhindert.

Der Zugang vom Nassraum 6 zum Kanal 5 ist vorzugsweise in unmittelbarer Nähe zur Dichtung 8 angeordnet, damit nach Abstellen der Brennkraftmaschine das verbleibende Öl ungehindert abfließen kann und kein totes Ölvolumen im Nassraum 6 verbleibt. Insbesondere sollte dieser Zugang geodätisch unterhalb der Dichtung 8 angeordnet sein. Die Dichtung 1 1 dichtet die Mündungen 14 des Kanals 5 und die ihr gegenüberstehende Mündung 15 des Kanals 12 ab, so dass kein Öl in den Trockenraum 4 gelangen kann. Fig. 2 zeigt eine Vorrichtung mit dem erfindungsgemäßen Gehäuse 1 und einem elektromechanisch arbeitenden Nockenwellenversteller 9.

Die Fig. 2 zeigt grundsätzlich denselben Aufbau wie Fig. 1 , jedoch mit einer anderen Nockenwellenverstellvorrichtung 2 bestehend aus einem elektromechanischen No- ckenwellenversteller 9, einer Zentralschraube 22 (ohne Ventilfunktion) und einen den Nockenwellenversteller 9 betätigenden Elektromotor 21 . Gut erkennbar ist, dass das Gehäuse 1 , analog zur Fig. 1 , eine Konsole 16 und den Ausleger 28 aufweist, auf die in Fig. 3 weiter eingegangen wird. Besonders vorteilhaft ist, dass das Gehäuse 1 sowohl für den elektromechanischen als auch für den hydraulischen Nockenwellenver- steller 9 geeignet ist und keiner Änderungen bedarf. Lediglich die Dichtung 8 kann in Ihren Dimensionen an den Nockenwellenverstellerdeckel 24 angepasst werden oder der Nockenwellenverstellerdeckel 24 hat an der Schnittstelle zur Dichtung 8 dieselbe Ausbildung, unabhängig von der Betriebsart des Nockenwellenverstellers 9. Somit ist eine Austauschbarkeit gegeben und es kann die gewünschte Nockenwellenverstell- Vorrichtung verbaut werden.

Fig. 3 zeigt eine konsolenartige Vorrichtung 16 mit dem erfindungsgemäßen Gehäuse 1 für einen hydraulisch oder elektromechanisch arbeitenden Nockenwellenversteller 9. Das Gehäuse 1 weist neben dem Kanal 5 einen Ausleger 28, eine Konsole 16, eine Durchgangsöffnung 25, eine Gabel 26 und eine Aufnahme 27 auf. Die Aufnahme 27 ist, gemäß den Figuren 1 und 2, dazu geeignet, eine Dichtung oder ein Bauteil der Nockenwellenverstellvorrichtung aufzunehmen. Der Kanal 5 erstreckt sich von der Aufnahme 27 durch den Ausleger 28 hindurch bis zur Konsole 16 und endet mit der Mündung 14 für die Mündung 12 des Kurbelwellengehäuses 17 oder der Zylinderkop- fes 13 oder des Riemendeckels 20. Die Mündung 14 kann mit einer Dichtung 1 1 abgedichtet werden. Die Durchgangsöffnung 25 ist zu Befestigung der Konsole 16 und damit des gesamten Gehäuses 1 mit dem Kurbelwellengehäuse 17 oder dem Zylinderkopf 13 oder gar mit dem Riemendeckel 20 geeignet und kann von einem Befesti- gungselement durchragt werden. Die Konsole 16 kommt mit dem Kurbelwellengehäuse 17 oder dem Zylinderkopf 13 oder gar mit dem Riemendeckel 20 in Anlage.

Das vorzugsweise einteilige Gehäuse 1 weist an dem konsolenseitigen Ende eine Gabel 26 auf, mit der das Gehäuse 1 zur Montage vorfixiert werden kann. Zunächst kann durch die radiale Öffnung der Gabel 26 der Nockenwellenversteller radial zugeführt werden, um anschließend in axialer Richtung in die Aufnahme 27 eingeschoben zu werden. Alternativ kann das Gehäuse 1 mehrteilig sein, um den Zusammenbau zu vereinfachen. Dazu kann die Gabel 26 eine komplementäre Kontur des Kurbelwellen- gehäuses 17 oder der Zylinderkopfes 13 oder des Riemendeckels 20 umgreifen oder in diese Kontur eingreifen. Über die Aufnahme 27 ist der Nockenwellenversteller 9 fixierbar. Die Baugruppe aus Gehäuse 1 und Nockenwellenversteller 9 kann dann über die Durchgangsöffnung 25 an der Brennkraftmaschine befestigt werden.

Liste der Bezugszahlen) Gehäuse

) Nockenwellenverstellvorrichtung

) Riementrieb

) Trockenraum

) Ablaufkanal

) Nassraum

) Ölreservoir

) Dichtung

) Nockenwellenversteller

0) Dichtung

1 ) Dichtung

2) Kanal

3) Zylinderkopf

4) Mündung

5) Mündung

6) Konsole

7) Kurbelwellengehäuse

8) Zentralmagnet

9) Zentralventil

0) Riemendeckel

1 ) Elektromotor

2) Zentralschraube

3) Nockenwelle

4) Nockenwellenverstellerdeckel

5) Durchgangsöffnung

6) Gabel

7) Aufnahme

8) Ausleger