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Title:
HOUSING CONTACTING SYSTEM OF A CONTROL DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/050685
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a housing contacting system of a control device, which housing contacting system comprises a housing cover (110) and a bottom element (120), which together define an interior (115) of the control device. The housing also comprises a printed circuit board (130), having a front side (131) and a back side (132), wherein a conductive surface layer is formed on the back side (132) and the printed circuit board (130) is arranged in the interior (115). A spring element (140), which is at least partially electrically conductive and is arranged between the conductive surface layer and the bottom plate (120) under a spring preload, effects back-side contacting of the printed circuit board (130).

Inventors:
MÜLLER ELENA (DE)
BEHRENDT NORBERT (DE)
LECHNER KLAUS (DE)
POHLEY KARIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/073003
Publication Date:
March 22, 2018
Filing Date:
September 13, 2017
Export Citation:
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Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME FUER NUTZFAHRZEUGE GMBH (DE)
International Classes:
H05K5/00; H05K9/00
Foreign References:
DE10205816A12003-08-14
US20090298357A12009-12-03
JP2003347755A2003-12-05
Other References:
None
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1 . Gehäusekontaktierung eines Steuergerätes,

gekennzeichnet durch:

- einen Gehäusedeckel (1 10) und ein Bodenelement (120), die zusammen einen Innenraum (1 15) des Steuergerätes definieren;

- eine Leiterplatte (130) mit einer Vorderseite (131 ) und einer Rückseite (132), wobei auf der Rückseite (132) eine leitfähige Oberflächenschicht ausgebildet ist und die Leiterplatte ( 30) in dem Innenraum (115) angeordnet ist; und

- ein Federelement (140), welches zumindest teilweise elektrisch leitfähig ist und unter einer Federvorspannung zwischen der leitfähigen Oberflächenschicht und dem Bodenelement (120) angeordnet ist, um eine Rückseitenkontaktierung der Leiterplatte ( 30) zu bewirken. 2. Gehäusekontaktierung nach Anspruch ,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Gehäusedeckel (1 10) ein Kunststoffmaterial und das Bodenelement (120) ein Metall oder einen Gusswerkstoff aufweist. 3. Gehäusekontaktierung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Rückseitenkontaktierung der Leiterplatte (130) eine EMV-Kontaktierung oder einen Massekontakt bildet. 4. Gehäusekontaktierung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Leiterplatte (130) eine verzinnte Oberfläche als Oberflächenschicht aufweist.

5. Gehäusekontaktierung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Federelement (140) an der Rückseite der Leiterplatte (130) befestigt ist und unter der Federvorspannung auf dem Bodenelement (120) aufliegt.

6. Gehäusekontaktierung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

das Federelement (140) eine Blattfeder oder eine Spiralfeder aufweist und die Leiterplatte (130) oder das Bodenelement (120) eine Befestigung für das Federelement (140) aufweist, wobei die Befestigung eine laterale Verschiebung parallel zur Leiterplatte (130) verhindert.

7. Bremssteuergerät mit einer Gehäusekontaktierung nach einem der Ansprüche bis 1 bis 6.

8. Nutzfahrzeug mit einem Bremssteuergerät nach Anspruch 7.

9. Verfahren zur EMV-Kontaktierung einer Leiterplatte in einem Steuergerät, gekennzeichnet durch

- Bereitstellen (S 0) eines Gehäusedeckels ( 0) und eines Bodenelementes (120), die beim Zusammensetzen einen Innenraum (1 15) des Steuergerätes definieren;

- Anordnen (S120) einer Leiterplatte (130) in dem Innenraum (1 15), wobei die Leiterplatte (130) eine Rückseite (132) mit einer leitfähigen Oberflächenschicht und eine Vorderseite (131 ) aufweist; und

- Ausbilden (S130) einer Rückseitenkontaktierung der Leiterplatte (130) durch ein Federelement (140), welches zumindest teilweise elektrisch leitfähig ist und unter einer Federvorspannung zwischen der leitfähigen Oberflächenschicht und der Bodenplatte (120) angeordnet wird.

Description:
BESCHREIBUNG

Gehäusekontaktierung eines Steuergerätes Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Gehäusekontaktierung eines

Steuergerätes und insbesondere auf eine EMV-Kontaktierung (EMV=elektromagnetisch Verträglichkeit) in einem Kunststoffgehäuse.

Steuergeräte erfüllen in Fahrzeugen häufig sicherheitsrelevante Funktionen. Eine einwandfreie Funktion der elektronischen Komponenten in den Steuergeräten ist daher wichtig. Wenn die Steuergeräte in Kunststoffgehäusen untergebracht sind, können elektromagnetische Störsignale direkt ins Innere zu den elektronischen Komponenten gelangen. Die elektronischen Komponenten sind beispielsweise auf einer Leiterplatte angeordnet und die vorgesehene EMV-Kontaktierung (z.B. über einen ausreichenden Massekontakt, Abschirmung, etc.) soll verhindern, dass die elektronischen

Komponenten negativ durch die elektromagnetische Störsignal beeinträchtigt werden. Somit ist eine zuverlässige EMV-Kontaktierung für die einwandfreie Funktionsweise des Steuergerätes sehr wichtig. Ein bekanntes Problem in Fahrzeugen besteht jedoch darin, dass häufige

Temperaturänderungen und Vibrationen dazu führen, dass elektrische Kontakte und insbesondere die EMV-Kontaktierung über einen längeren Zeitraum sich lösen oder lockern können und ein Wackelkontakt entsteht. In konventionellen Steuergeräten erfolgt eine direkte Kontaktierung der beispielhaften Leiterplatte über eine

Verschraubung auf einem Blech, das beispielsweise der Befestigung des Steuergerätes dient. Eine solche Verschraubung kann sich durch die Temperaturänderungen und Vibrationen mit der Zeit lösen und ist auf Dauer häufig nicht zuverlässig.

Daher besteht ein Bedarf nach alternativen Lösungen, um eine zuverlässige

Kontaktierung der elektronischen Komponenten in dem Steuergerät, insbesondere bei der Verwendung in Fahrzeugen, sicherzustellen. Die zuvor genannten Probleme werden durch eine Gehäusekontaktierung nach

Anspruch 1 , ein Bremssteuergerät nach Anspruch 7, ein Nutzfahrzeug nach Anspruch 8 oder ein Verfahren zum Kontaktieren nach Anspruch 9 gelöst. Die abhängigen

Ansprüche 2 bis 6 beziehen sich auf vorteilhafte Weiterbildungen der

Gehäusekontaktierung nach Anspruch 1 .

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Gehäusekontaktierung eines

Steuergerätes, das für den Einsatz in Fahrzeugen, insbesondere Nutzfahrzeugen, geeignet ist. Die Gehäusekontaktierung umfasst einen Gehäusedeckel und ein

Bodenelement, die zusammen einen Innenraum definieren, in dem eine Leiterplatte mit einer Vorderseite und einer Rückseite angeordnet ist, wobei auf der Rückseite eine leitfähige Oberflächenschicht ausgebildet ist. Gehäusekontaktierung umfasst weiter ein Federelement, welches zumindest teilweise elektrisch leitfähig ist und unter einer (Feder-) Vorspannung zwischen der leitfähigen Oberflächenschicht und der Bodenplatte angeordnet, um eine Rückseitenkontaktierung der Leiterplatte zu bewirken.

Der Gehäusedeckel soll alle Gehäuseabschnitte umfassen, die abgesehen von einem Bodenelement das Gehäuse des Steuergerätes bilden. Ohne die Erfindung darauf einzuschränken kann der Gehäusedeckel beispielsweise eine topfartige Form

aufweisen, die auf das Bodenelement aufgesetzt wird, um die in dem Innenraum angeordneten elektronischen Komponenten zu schützen. Die Vorderseite und

Rückseite der Leiterplatte definieren beispielsweise zwei gegenüberliegende Seiten der Leiterplatte, wobei die Vorderseite beispielsweise dadurch definiert werden kann, dass von dieser Seite die elektronischen Komponenten auf die Leiterplatte aufgesetzt sind und die Rückseite die entsprechenden Kontaktierungsstrukturen zwischen den einzelnen elektronischen Bauelementen umfasst. Die Vorder- und Rückseite können jedoch auch anders definiert sein, beispielweise können zumindest ein Teil der elektronischen Bauelemente von der Rückseite auf die Leiterplatte aufsetzbar sein. Für den Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist die genaue Position der elektronischen Bauteile nicht wichtig, vielmehr soll die Rückseite lediglich dadurch definiert sein, dass von dieser Seite eine EMV-Kontaktierung (oder auch eine Massekontaktierung) möglich ist, nicht aber zwingend erforderlich ist. Bei weiteren Ausführungsbeispielen umfasst der Gehäusedeckel ein Kunststoffmaterial und das Bodenelement ein Metall oder einen Gusswerkstoff.

Bei weiteren Ausführungsbeispielen bildet die Rückseitenkontaktierung der Leiterplatte eine EMV-Kontaktierung oder einen Massekontakt.

Bei weiteren Ausführungsbeispielen umfasst die Leiterplatte eine verzinnte Oberfläche als Oberflächenschicht, die teilweise oder ganzflächig auf der Rückseite ausgebildet sein kann

Optional kann das Federelement an der Rückseite der Leiterplatte befestigt sein und unter einer Federvorspannung auf dem Bodenelement aufliegen. Das Federelement kann beispielsweise eine Blattfeder oder eine Spiralfeder aufweisen. Die Leiterplatte oder das Bodenelement kann eine Befestigung für das Federelement aufweisen, wobei die Befestigung eine laterale Verschiebung parallel zur Leiterplatte auf ihrer Rückseite verhindert. Eine Bewegung senkrecht zur Leiterplatte kann jedoch möglich sein, da in diese Richtung die Federkraft wirkt und eine Federspannung zwischen der Leiterplatte und dem Bodenelement für eine Fixierung sorgt. Optional kann sie jedoch auch in diese Richtung fixiert sein.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auch auf ein Bremssteuergerät mit einer

Gehäusekontaktierung, wie es zuvor beschrieben wurde. Außerdem bezieht sich die vorliegende Erfindung auf ein Nutzfahrzeug mit dem Bremssteuergerät. Somit lösen die Ausführungsbeispiele die genannten technischen Probleme dadurch, dass ein Federkontakt vorgesehen ist, der ein Bodenelement mit einer Seite der Leiterplatte verbindet und die Federkraft eine permanente Kontaktierung, selbst bei Temperaturänderungen oder Vibrationen sicherstellt. Im Gegensatz zu konventionellen Gehäusekontaktierungen, bei denen eine direkte Kontaktierung der Leiterplatte beispielsweise auf dem Bodenelement über eine

Schraube erfolgt, weisen Ausführungsbeispiele die folgenden Vorteile auf: ein einfaches und kostengünstiges Design wird ermöglicht, die Leiterplatte kann in ein Kunststoffgehäuse geschraubt sein, wobei die Federwirkung immer dafür sorgt, dass ein elektrischer Kontakt zwischen der Leiterplatte und dem Bodenelement vorliegt. Somit brauchen Toleranzen nicht berücksichtigt zu werden, da die Federkraft automatisch Abweichungen zwischen der Entfernung zwischen dem Bodenelement und der Leiterplatte ausgleicht.

Die Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden besser verstanden mit der folgenden detaillierten Beschreibung und den beiliegenden Zeichnungen der unterschiedlichen Ausführungsbeispiele, die jedoch nicht so verstanden werden sollten, dass sie die Offenbarung auf die spezifischen Ausführungsformen einschränkt, sondern lediglich der Erklärung und dem Verständnis dienen. zeigt ein Gehäuse für ein Steuergerät mit einer Gehäusekontaktierung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung,

zeigt ein Flussdiagramm für ein Verfahren zu Herausbildung einer EMV- Kontaktierung in einem Kunststoffgehäuse.

Fig. 1 zeigt ein Gehäuse mit einer Gehäusekontaktierung nach einem

Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Das Gehäuse ist geeignet für ein Steuergerät eines Fahrzeuges und umfasst ein Gehäusedeckel 1 10, ein Bodenelement 120 und eine Leiterplatte 130 mit einer Vorderseite 131 und einer Rückseite 132. Der Gehäusedeckel 1 10 und das Bodenelement 120 definieren einen Innenraum 1 15, in dem die Leiterplatte 130 angeordnet ist. Die Leiterplatte 130 kann beispielsweise über ein Halteelement 150 an dem Gehäusedeckel 1 10 fixiert sein. Zwischen der Rückseite 132 der Leiterplatte 130 und dem Bodenelement 120 ist ein Federkontakt über ein Federelement 140 ausgebildet. Das Federelement 140 kann beispielsweise eine Blattfeder umfassen, die an einer Rückseite 132 der Leiterplatte 130 fixiert ist und eine Federkraft auf das Bodenelement 120 ausübt, ohne dass das Federelement 140 an dem Bodenelement 120 befestigt sein muss. Sie braucht nur aufzuliegen.

Beispielsweise kann das Federelement 140 derart an der Leiterplatte 130 befestigt werden, dass eine laterale Verschiebung parallel zur Leiterplatte 130 unmöglich ist— jedoch kann das Federelement 140 (z.B. beim Abnehmen des Bodenelementes 120) in senkrechter Richtung von der Leiterplatte 130 entfernt werden (keine Fixierung des Federelementes 140 senkrecht zur Leiterplatte).

Optional ist es ebenfalls möglich, dass das Federelement 140 auf dem Bodenelement 120 zumindest hinsichtlich der lateralen Bewegung parallel zur Leiterplatte fixiert ist und lose auf einer Rückseite 132 der Leiterplatte 130 aufliegt (d.h. eine Umkehrung der oben genannten Anordnung). Außerdem kann das Federelement 140 optional fest an der Rückseite 132 der Leiterplatte 130 oder fest auf dem Bodenelement 120 befestigt sein (z.B. daran gelötet oder geschraubt oder vernietet sein).

Außerdem kann das Federelement 140 als Blattfeder oder auch als Spiralfeder ausgebildet sein. Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht auf spezielle Federn eingeschränkt. Vielmehr können auch andere Federtypen genutzt werden, solange sie eine Vorspannung zwischen dem Bodenelement 120 und der Leiterplatte 130 bewirken. Außerdem kann die Rückseite und Vorderseite 131 , 132 der Leiterplatte 130 vertauscht sein. Beispielsweise kann dazu das Halteelement 140 ein leitfähiges Material aufweisen, welches eine Durchkontaktierung durch die Leiterplatte 130 und somit einen elektrischen Kontakt zur gegenüberliegenden Seite bewirkt. Der Gehäusedeckel 1 10 kann beispielsweise ein Kunststoffgehäuse sein. Das

Bodenelement 120 kann beispielsweise ein Metall oder ein Gussmaterial aufweisen oder als Blech ausgebildet sein, das beispielweise zur Befestigung des Steuergerätes dient (z.B. an einem Fahrzeugrahmen). Das Federelement 140 kann eine zuverlässige EMV-Kontaktierung sicherstellen, wozu die Leiterplatte 130 auf der Rückseite 132 beispielsweise eine verzinnte Oberfläche aufweisen kann, die ein EMV-Land definiert.

Fig. 2 zeigt ein Flussdiagramm für ein Verfahren zur EMV-Kontaktierung einer

Leiterplatte in einem Gehäuse. Das Verfahren umfasst die Schritte: Bereitstellen S1 10 eines Gehäusedeckels 1 10 und eines Bodenelementes 120, die beim Zusammensetzen einen Innenraum 1 15 definieren, und Anordnen S120 einer Leiterplatte 130 in dem Innenraum 1 15, wobei die Leiterplatte 130 eine Vorderseite und eine Rückseite mit einer leitfähigen Oberflächenschicht aufweist. Außerdem umfasst das Verfahren den Schritt eines Ausbildens S130 einer Rückseitenkontaktierung der Leiterplatte 130 durch ein Federelement 140, welches elektrisch leitfähig ist und unter einer (Feder-) Vorspannung zwischen der leitfähigen Oberflächenschicht und der Bodenplatte 120 angeordnet wird. Die in der Beschreibung, den Ansprüchen und den Figuren offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die

Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.

BEZUGSZEICHENLISTE

1 10 Gehäusedeckel

120 Bodenelement

1 15 Innenraum

130 Leiterplatte

131 Vorderseite 32 Rückseite

140 Federelement 50 Halteelement