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Patent Searching and Data


Title:
HOUSING FOR AN ELECTRICAL ASSEMBLY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/025635
Kind Code:
A2
Abstract:
A housing for an electrical assembly comprises a shell (1) and a cover (20), which closes an open side of the shell (1). An opening (7) for a connection cable of the electrical assembly is formed in a wall of the shell (1), and a first sleeve (26), which is provided with a first slit (27) which is open at the edge, of the cover is anchored in the opening (7).

Inventors:
EICHLER MARTIN (DE)
SCHMIDT RUDOLF (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/057974
Publication Date:
March 06, 2008
Filing Date:
August 01, 2007
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
EICHLER MARTIN (DE)
SCHMIDT RUDOLF (DE)
International Classes:
H05K5/02
Foreign References:
DE202006004923U12006-06-14
US4809937A1989-03-07
US4180297A1979-12-25
US4730363A1988-03-15
DE7603565U11976-11-11
DE202006013230U12006-11-16
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:

Schutzansprüche

1. Gehäuse für eine elektrische Baugruppe mit einer Schale und einem eine offene Seite der Schale (1 ) verschließenden Deckel (20), wobei eine öffnung (7) für ein Anschlusskabel der elektrischen Baugruppe in einer Wand der Schale (1 ) gebildet ist und eine mit einem randoffenen ersten Schlitz (27) versehene erste Hülse (26) des Deckels in der öffnung (7) verankert ist.

2. Gehäuse nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die erste Hülse (26) in einer die öffnung (7) umgebenden zweiten Hülse (8) der Schale (1 ) geführt ist.

3. Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Hülse (8) auf wenigstens einem Teil ihrer Länge mit einem randoffenen zweiten Schlitz (9) versehen ist, und dass ein überlappungsbereich der zwei Schlitze (9, 27) von einem durch die öffnung (7) verlaufenden Kabel (10) ausgefüllt ist.

4. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Hülse (26) an ihrem von dem Deckel (20) abgewandten Rand einen Rastvorsprung (29) trägt, der einen von dem Deckel (20) abgewandten Rand der zweiten Hülse (8) hintergreift.

5. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Hülse (26) eine Mehrzahl von über ihren Umfang verteilten Schlitzen (27, 28) aufweist.

6. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Hülse (26) den freien Querschnitt der ersten Hülse (8) ausfüllt.

7. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülsen (8, 26) jeweils einen runden Querschnitt haben.

8. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schale (1 ) mit einer umlaufenden Dichtlippe (6) versehen ist.

9. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das die Schale (1 ) mit einer umlaufenden Kabelhalterung (5, 18) versehen ist.

10. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (20) einen im Kontakt mit Seitenwänden (4) der Schale (1 ) in deren Inneres eingreifenden umlaufenden Steg (21 ) trägt.

1 1. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (20) durch ein Gelenk (23) in ein fest mit der zweiten Hülse (26) verbundenes Basisteil (24) und eine gegen das Basisteil (24) schwenkbare Klappe (25) gegliedert ist.

12. Gehäuse nach Anspruch 10 und Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (21 ) in Höhe des Gelenks (23) unterbrochen ist.

13. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrische Baugruppe ein Temperaturfühler (1 1 ) ist.

14. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrische Baugruppe ein Leuchtmittel umfasst.

15. Haushaltsgerät mit einem einen Innenraum umschließenden Gerätegehäuse, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Innenwand des Gerätegehäuses ein Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche angebracht ist.

Description:

Gehäuse für eine elektrische Baugruppe

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gehäuse für eine elektrische Baugruppe, und zwar insbesondere ein Gehäuse, das für die Montage einer vorkonfektionierten Baugruppe geeignet ist.

Bei der Serienfertigung von großformatigen Elektrogeräten, insbesondere Hausgeräten wie Herden, Kühl- oder Gefrierschränken, Spülmaschinen etc., ist man bestrebt, den Fertigungsaufwand zu verringern, indem so weit wie möglich vorkonfektionierte elektrische Baugruppen eingesetzt werden. Dabei können Kabel, die verschiedene Baugruppen versorgen, streckenweise zu einem Kabelbaum zusammengefasst sein. Wenn eine solche Baugruppe in einem Gehäuse untergebracht werden soll, muss das Kabel herausgeführt werden. Dies kann bei einem zweischaligen Gehäuse dadurch ermöglicht werden, dass von den einander zugewandten Rändern der zwei Schalen wenigstens einer mit einer Kerbe versehen ist, durch die, wenn die Gehäuseschalen zusammengefügt sind und die Baugruppe zwischen den Schalen platziert ist, das Kabel verläuft. Dabei ergibt sich allerdings das Problem, dass, wenn das Gehäuse an einer Wand des Gerätes montiert werden soll, und die Ränder der Schalen, zwischen denen das Kabel herausgeführt ist, die Wand nicht unmittelbar berühren, das Kabel sichtbar bleibt. Um das Kabel in die Wand hineinzuführen, muss die Wand eine große öffnung aufweisen, durch die nicht nur das Kabel, sondern auch die daran angeschlossene Baugruppe hindurchpasst. Dieses Loch nach erfolgter Montage wieder zu verschließen ist aufwändig, und das sichtbare Kabel ist technisch und ästhetisch unbefriedigend.

Um das Kabel auf seiner gesamten Länge hinter der Wand des Gerätes verbergen zu können, ist es denkbar, eine zum Hindurchführen der Baugruppe ausreichend große

öffnung sowohl in der Wand des Gerätes als auch in einer Schale des Gehäuses zu bilden und die Schale an der Wand so zu platzieren, dass sie die Wandöffnung verdeckt.

Auch diese Lösung ist jedoch noch unbefriedigend, da sie keine Möglichkeit bietet, das

Kabel zu fixieren und den Anschluss des Kabels an die Baugruppe vor Zug- oder Biegebelastungen zu schützen. Falls auf einer Seite der Wand ein fließfähiges oder partikelförmiges Dämmmaterial eingebracht wird, kann dieses durch die geräumigen

öffnungen auch auf die andere Wandseite und in das Gehäuse gelangen.

Aufgabe der Erfindung ist, ein Gehäuse für eine elektrische Baugruppe zu schaffen, das einerseits eine ausreichend große öffnung hat, um die Baugruppe mitsamt einem daran angeschlossenen Kabel hindurchzuführen, das andererseits aber eine Fixierung des Kabels in der öffnung und vorzugsweise sogar eine Abdichtung der öffnung mit minimalem Arbeitsaufwand gestattet.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, indem bei einem Gehäuse für eine elektrische Baugruppe mit einer Schale und einem eine offene Seite der Schale verschließenden Deckel, bei dem eine öffnung für ein Anschlusskabel der elektrischen Baugruppe in einer Wand der Schale gebildet ist, eine mit einem randoffenen ersten Schlitz versehene erste Hülse des Deckels in der öffnung verankert ist. Indem die Hülse in die öffnung eingeführt wird, erfüllt sie zwei Aufgaben gleichzeitig, zum einen die Fixierung des Deckels an der Schale, wodurch ein geschlossenes Gehäuse erst erhalten wird, zum anderen die Fixierung des Anschlusskabels in der öffnung, da das Anschlusskabel, wenn auch die Hülse in die öffnung eingreift, sich nur durch den Schlitz der letzteren erstrecken kann.

Um eine präzise, feste Verankerung des Deckels zu gewährleisten, ist die erste Hülse vorzugsweise in einer die öffnung umgebenden zweiten Hülse der Schale geführt.

Diese zweite Hülse ist vorzugsweise auf wenigstens einem Teil ihrer Länge mit einem randoffenen zweiten Schlitz versehen, durch den sich bei montiertem Deckel das Kabel erstreckt. Wenn ein überlappungsbereich der zwei Schlitze so bemessen ist, dass er von dem durch die öffnung verlaufenden Kabel ausgefüllt ist, wird durch die ineinandergreifenden Hülsen zusätzlich eine Dichtwirkung, beispielsweise gegenüber Isolationsmaterial, erreicht.

Eine Klemmung des Kabels in den zwei Schlitzen begünstigt die Dichtwirkung und führt darüber hinaus zu einer Entlastung des Anschlusses zwischen Kabel und elektrischer Baugruppe gegenüber außerhalb des Gehäuses auf das Kabel einwirkenden Zugkräften.

Um den Deckel schnell und einfach verankern zu können, trägt die erste Hülse vorzugsweise an ihrem von dem Deckel abgewandten Rand einen Rastvorsprung, der einen von dem Deckel abgewandten Rand der zweiten Hülse hintergreift.

Um das Einführen in die zweite Hülse und insbesondere die Verrastung zu erleichtern, kann die erste Hülse eine Mehrzahl von über ihren Umfang verteilten Schlitzen aufweisen. Von diesen Schlitzen ist im Allgemeinen einer der oben erwähnte erste Schlitz, durch den das Kabel verläuft.

Vorzugsweise füllt die erste Hülse den freien Querschnitt der zweiten Hülse aus, so dass ein Medium, gegen das abgedichtet werden soll, nicht zwischen die Hülsen eindringen kann.

Auch ein runder Querschnitt der Hülsen ist zweckmäßig, um das Einführen zu erleichtern, da er in einer Anfangsphase des Einführens der Hülsen ineinander eine Relativdrehung der Hülsen ermöglicht.

Wenn die Schale mit einer umlaufenden Dichtlippe versehen ist, kann die Schale als Ganzes dicht in eine Wandöffnung eingefügt werden.

Eine an dem Gehäuse umlaufende Kabelhalterung erlaubt es, eventuelle überlängen des Kabels übersichtlich unterzubringen.

Zur Befestigung und/oder Lagefixierung des Deckels an der Schale trägt der Deckel vorzugsweise einen in Kontakt mit Seitenwänden der Schale in deren Inneres eingreifenden umlaufenden Steg.

Vorzugsweise ist der Deckel durch ein Gelenk in ein fest mit der zweiten Hülse verbundenes Basisteil und eine gegen das Basisteil schwenkbare Klappe gegliedert. Indem die Klappe aufgeschwenkt werden kann, ist ein Zugriff auf das Innere der Schale, beispielsweise um das darin untergebrachte Kopfstück zu reparieren, möglich.

Um die Gelenkigkeit des Deckels nicht zu beeinträchtigen, ist der oben erwähnte Steg zweckmäßigerweise in Höhe des Gelenkes unterbrochen.

Insbesondere kann die Kabeldurchführung dazu dienen, in dem Hohlkörper einen Temperaturfühler unterzubringen, der beispielsweise bei einem Kältegerät für die

Temperaturregelung von dessen Innenraum dienen kann. Alternativ kann auch ein Leuchtmittel zur Beleuchtung des Innenraums in dem Gehäuse untergebracht sein.

Gegenstand der Erfindung ist auch ein elektrisches Gerät mit einem Gerätegehäuse, in das ein Gehäuse der oben beschriebenen Art eingefügt ist, vorzugsweise ein Haushaltsgerät, insbesondere ein Kältegerät, mit einem einen Innenraum umschließenden Gerätegehäuse, bei dem ein solches Gehäuse an einer Innenwand des Gerätegehäuses montiert ist.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Schale, die einen ersten Teil des erfindungsgemäßen Gehäuses bildet;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die konkave Seite der Schale der Fig. 1 ;

Fig. 3 einen Schnitt entlang der in Fig. 2 mit G-G bezeichneten Ebene;

Fig. 4 einen Schnitt entlang der in Fig. 2 mit J-J bezeichneten Ebene;

Fig. 5 einen Schnitt entlang der in Fig. 2 mit H-H bezeichneten Ebene;

Fig. 6 einen Schnitt entlang der in Fig. 2 mit C-C bezeichneten Ebene;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht eines Deckels des Gehäuses;

Fig. 8 eine Draufsicht auf die dem Formteil zugewandte Seite des Deckels;

Fig. 9 einen Schnitt entlang der in Fig. 8 mit B-B bezeichneten Ebene;

Fig. 10 die Schale und den Deckel in zusammengefügtem Zustand in einem Schnitt entlang einer der Fig. 3 bzw. Fig. 8 entsprechenden Schnittebene; und

Fig. 1 1 einen. Schnitt durch eine abgewandelte Ausgestaltung des Gehäuses, montiert in einer Wand.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer Schale 1 des erfindungsgemäßen Gehäuses, die vorgesehen ist, um in einer Innenbehälterwand eines schaumisolierten Kältegerätes montiert zu werden. Die Figur zeigt einen Blick auf die der isolierenden Schaumschicht zugewandte Seite der Schale 1. Die Schale umfasst eine im Umriss elliptische Grundplatte 2, von der mehrere, die Grundplatte 2 versteifende und den Formkörper 1 in der Schaumschicht verankernde Rippen 3 abstehen. Die Grundplatte 2 ist von einer umlaufenden, steifen Seitenwand 4 umgeben. Die Seitenwand 4 ist an ihrem in Fig. 1 nicht sichtbaren, von der Grundplatte 2 abgewandten Rand mit einer sie konzentrisch umgebenden Schürze 5 verbunden, die wiederum von einer flach kegelförmigen flexiblen Dichtlippe 6 umgeben ist.

Fig. 2 zeigt in einer Draufsicht einen Einblick in einen von der Grundplatte 2 und der Seitenwand 4 begrenzten Innenraum der Schale 1. In der Grundplatte 2 ist eine kreisrunde öffnung 7 benachbart zu einem Längsende der Grundplatte 2 und gegen eine Längsmittelebene G-G versetzt gebildet. Die öffnung 7 ist von einer in den Innenraum vorspringenden Hülse 8 eingefasst. In der Hülse 8 ist ein Schlitz 9 gebildet, der zu einem von der Grundplatte 2 abgewandten Rand der Hülse 8 hin offen ist. Fig. 2 zeigt ein Kabel 10, das sich durch die öffnung 7 hindurch erstreckt, in den Schlitz 9 eingeschoben ist und mit einem Temperaturfühler 1 1 verbunden ist, der durch von der Grundplatte 2 in den Innenraum abstehende Stege 12 lagefixiert ist. An einem der öffnung 7 entgegengesetzten Längsende der Grundplatte 2 ist eine in den Innenraum vorspringende Säule 13 geformt, die einen Rastvorsprung 14 trägt.

An der umlaufenden Schürze 5 sind, wie in den Schnitten der Figuren 3 und 4 zu erkennen, drei Rastnasen 15 verteilt. Beim Einführen des Formkörpers 1 in eine passend geformte öffnung eines Kältegeräte-Innenbehälters oder einer anderen geeigneten Wand werden die Rastnasen 15 unter elastischer Verformung der Schürze 5 zunächst gegen die Seitenwand 4 gedrückt und rücken nach Passieren der öffnung wieder aus, so dass die Innenbehälterwand zwischen den Rastnasen 15 einerseits und der elastisch verformten Dichtlippe 6 andererseits eingeklemmt ist, wie in der später noch genauer dikutierten Fig. 1 1 zu erkennen ist. Der an der Innenbehälterwand anliegende äußere Rand der Dichtlippe

6 sorgt für Schaumdichtigkeit der Verbindung zwischen der Innenbehälterwand und der Schale 1 .

In den Figuren 1 , 5 und 6 ist eine Einbuchtung 16 der Grundplatte 2 zu erkennen, die sich von einem dem Schlitz 9 gegenüberliegenden Randbereich der öffnung 7 bis zu einem Rand der Grundplatte 2 erstreckt. Diese Einbuchtung 16 ermöglicht es, das Kabel 10 unter Vermeidung starker Krümmung durch die öffnung 7 zu führen.

Vier von der Schürze 5 abstehende, jeweils einen der Seitenwand 4 zugewandten Vorsprung 17 tragende Arme 18 begrenzen zwischen sich und der Seitenwand 4 einen Kabelführungsweg, auf den das aus der öffnung 7 austretende Kabel 10 ein oder mehrere Male um die Seitenwand 4 herumgeschlungen werden kann. Eine solche Anbringung des Kabels 10 ist zweckmäßig, wenn das Kabel 10 auf kurzem Weg durch die Wärme isolierende Schaumschicht hindurchgeführt ist, da der um die Seitenwand 4 gewickelte Abschnitt des Kabels im Wesentlichen der gleichen Temperatur ausgesetzt ist wie der Temperaturfühler 1 1 und diesen vor einer Verfälschung des Messwertes durch in dem Kabel 10 selbst durch die isolierende Schaumschicht hindurchgeleitete Wärme schützt. Darüber wird, wenn das Kabel 10 um die Seitenwand 4 gewickelt ist, eine Entlastung der Verbindung zwischen Kabel 10 und Temperaturfühler 1 1 gegen auf den sich von der Schale fort erstreckenden Teil des Kabels 10 einwirkende Zugkräfte erreicht.

Fig. 7 zeigt in perspektivischer Ansicht einen Deckel 20, der vorgesehen ist, um an dem Formkörper 1 montiert zu werden und dessen inneren Hohlraum zu verschließen. Derselbe Deckel 20 ist in Fig. 8 in einer Draufsicht auf seine Innenseite und in Fig. 9 in einem Schnitt entlang der in Fig. 8 mit B-B bezeichneten Ebene zu sehen. Der aus einem flexiblen Kunststoffmaterial geformte Deckel 20 trägt an seiner dem Formkörper 1 zugewandten Seite einen umlaufenden Steg 21 , der vorgesehen ist, um in reib- und formschlüssigem Kontakt mit den Seitenwänden 4 in den Innenraum des Formkörpers 1 einzugreifen. Der Steg 21 ist an zwei Stellen 22 unterbrochen, um eine Knicklinie 23 zu definieren, die den Deckel in ein Basisteil 24 und eine Klappe 25 teilt.

Das Basisteil 24 trägt eine kreisrunde Hülse 26, deren Durchmesser bemessen ist, um die Hülse 8 des Formkörpers 1 exakt auszufüllen, und in der zwei sich diametral gegenüberliegende, zu einem von dem Basisteil 24 abgewandten Rand der Hülse 26 hin

offene Schlitze 27, 28 gebildet sind. Am von dem Basisteil 24 abgewandten Rand der Hülse 26 ist ferner ein Rastvorsprung 29 gebildet.

Die Klappe 25 ist mit einem Rasthaken 30 versehen.

Formkörper 1 und Deckel 20 werden zusammengefügt, indem die Hülse 26 des Deckels in die Hülse 8 des Formkörpers eingeschoben wird, bis der Rastvorsprung 29 die Hülse 8 vollständig passiert hat und an der Außenseite der Grundplatte 2 einhakt. Dieser zusammengefügte Zustand ist in Fig. 10 gezeigt. Die Länge der Schlitze 9, 27 ist so bemessen, dass eine Querschnittsfläche, auf der beide im verrasteten Zustand überlap- pen, exakt dem Querschnitt des durchgeführten Kabels 10 entspricht oder vorzugsweise ein leichtes Untermaß hat, um eine Klemmung des Kabels 10 in den Schlitzen 9, 27 zu gewährleisten. Der Rasthaken 30 der Klappe 25 greift in montiertem Zustand hinter den Rastvorsprung 14 der Säule 13. Wenn in diesem Zustand die Gehäusewand des Kältegerätes ausgeschäumt wird, kann Schaum zwar ins Innere der Hülse 26 eindringen, er kann aber nicht am Kabel 10 vorbei die (außerhalb der Schnittebene der Fig. 10 liegenden) Schlitze 9, 27 passieren. Wenn der Schaum abbindet und dabei das Innere der Hülse 26 ausfüllt, ist es nicht mehr möglich, die Verrastung der Hülsen 26, 8 aneinander zu lösen, und der Deckel 20 ist dauerhaft am Formkörper 1 verankert. Dennoch bleibt die Möglichkeit, den Deckel 20 zu öffnen, indem durch Ziehen an der Klappe 25 der Eingriff des Rasthakens 30 am Rastvorsprung 14 gelöst wird und die Klappe 25 aufgeschwenkt wird. So können im Bedarfsfall Reparaturarbeiten an dem über die offene Klappe 25 freiliegenden Temperaturfühler 1 1 vorgenommen werden.

Fig. 1 1 zeigt eine abgewandelte Ausgestaltung des Gehäuses montiert in einer öffnung 32, die passend zum Umriss der Schürze 4 in eine Innenbehälterwand 31 eines Kältegerätes geschnitten ist. Rastnasen 15 liegen an einer Innenseite der Wand 31 an; an der gegenüberliegenden Schaumseite der Wand 31 ist die Dichtlippe 6 elastisch flachgedrückt und hindert so Isolationsschaum daran, bis zur öffnung 32 vorzudringen.

Die Schale 1 ist hier vorgesehen, um ein nicht dargestelltes Leuchtmittel, zum Beispiel eine mit weißen Leuchtdioden bestückte Leiterplatte, aufzunehmen, und der Deckel 20 ist aus einem lichtdurchlässigen Kunststoffmaterial geformt. Die Abmessungen des Deckels 20 sind im Verhältnis größer als die des Deckels der Figuren 7 bis 10, so dass die Ränder

des Deckels 20 die öffnung der Wand 31 und die darin gehaltene Schale 1 komplett verbergen. Ein Zwischenraum zwischen den Rändern des Deckels 20 und der Wand 31 ist mit einem sich rings um die Schürze 5 erstreckenden Ring 33 ausgefüllt, so dass die Ränder der Wandöffnung 32 bei geschlossenem Deckel 20 aus keiner Richtung sichtbar sind.