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Patent Searching and Data


Title:
HOUSING HAVING AN ASSEMBLY DISPOSED THEREIN
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/080402
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a housing (1) having an assembly (2), comprising at least one actuator (3), such as a potentiometer, a switch, an adjusting eccentric, an adjusting screw, or the like, disposed therein, and an actuating element (5) for actuating the at least one actuator (3), wherein the actuator (3) is disposed adjacent to an outer wall (6) of the housing (1), and the actuating element (5) is equipped with a receptacle (15) for an actuating tool in the region of the front thereof facing the outer wall (6) thereof, said receptacle being positioned in the region of a cutout (14) of the outer wall (6) that delimits the actuating path of the actuating tool.

Inventors:
STUFFEL ANDREAS (DE)
WOERMANN DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/065246
Publication Date:
July 02, 2009
Filing Date:
November 10, 2008
Export Citation:
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Assignee:
HETTICH PAUL GMBH & CO KG (DE)
STUFFEL ANDREAS (DE)
WOERMANN DIETER (DE)
International Classes:
A47B88/04; H01H19/03; H05K5/00
Foreign References:
US3831120A1974-08-20
US20050167255A12005-08-04
US5623854A1997-04-29
GB2374521A2002-10-23
US20050167255A12005-08-04
Other References:
See also references of EP 2224832A1
Attorney, Agent or Firm:
DANTZ, Jan et al. (Bielefeld, DE)
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Claims:

Ansprüche

1. Gehäuse (1) mit einer darin angeordneten, mindestens ein Stellglied (3) wie z.B. ein Potentiometer, einen Schalter, einen Verstellexzenter, eine Verstell- schraube oder dergleichen aufweisenden Baugruppe (2) und einem Betätigungselement (5) zur Betätigung des mindestens einen Stellgliedes (3), dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (3) benachbart einer Außenwand (6) des Gehäuses (1) angeordnet ist und dass das Betätigungselement (5) im Bereich seiner der Außenwand (6) zugewandten Stirnseite mit einer Aufnah- me (15) für ein Betätigungswerkzeug versehen ist, die im Bereich eines den

Betätigungsweg des Betätigungsorganes begrenzenden Ausschnitt (14) der Außenwand (6) liegt.

2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Umgebungsbe- reich des Ausschnittes (14) an der Innenseite der Außenwand (6) angeordnete

Rastungen (12) vorgesehen sind, in die am Betätigungselement (5) angebrachte Rastvorsprünge (13) eingreifen.

3. Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastvorsprün- ge (13) federnd in die Rastungen (12) eingreifen.

4. Gehäuse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (5) und/oder die Außenwand (6) in dem Umgebungsbereich des Ausschnittes (14) in Achsrichtung des Betätigungselementes (5) federfähig ausge- bildet sind.

5. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (3) ein auf einer Leiterplatte (4) angeordnetes Potentiometer ist, in welches eine Betätigungsachse (7) mit Mitnehmerfunktion ein- greift.

6. Gehäuse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsachse (7) eine Durchgangsbohrung (8) der Leiterplatte (4) durchtritt und dass das Betätigungselement (5) auf seiner der Außenwand (6) zugewandten Seite

mit einem auf der Leiterplatte (4) abgestützten Bund (9) sowie mit einer an der Außenwand (6) anliegenden Einstellscheibe (10) versehen ist.

7. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass das Gehäuse (1) und das Betätigungselement (5) aus Kunststoff hergestellt sind.

8. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich des Ausschnittes (14) von mindestens einem im Gehäuse (1) angeordneten Leuchtmittel, z.B. einer Leuchtdiode, beleuchtbar ist.

9. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiterplatte (4) und das mindestens eine Stellglied (3) zur Steuerung des elektrischen Antriebes eines Schubkastens oder eines vergleichbaren Möbelteiles vorgesehen ist.

Description:

Gehäuse mit einer darin angeordneten Baugruppe

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gehäuse mit einer darin angeordneten, mindestens ein Stellglied wie z.B. ein Potentiometer, einen Schalter, einen Verstellexzenter, eine Verstellschraube oder dergleichen aufweisenden Baugruppe und einem Betätigungselement zur Betätigung des mindestens einen Stellgliedes.

In elektronischen Schaltungen werden zu Verstellzwecken Potentiometer, also verstellbare Widerstände, Schalter oder dergleichen eingesetzt, wobei diese Stellglieder in der Regel auf eine sogenannte Leiterplatte aufgelötet sind. Zur Betätigung der Stellglieder kommen Betätigungselemente zum Einsatz, mittels derer eine Veränderung der Einstellpositionen herbeigeführt werden kann.

Bei hochwertigen und demzufolge auch vergleichsweise teuren Stellgliedern sind diese konstruktiv so ausgelegt, dass deren Betätigungselemente konstruktiv in die Gesamtkonstruktion des Stellgliedes selbst integriert sind.

Darüber hinaus sind Stellglieder bekannt, die einen einfachen und kostengünstigen Aufbau aufweisen und die nachträglich mit einem Betätigungselement ausgestattet werden. Es sind auch rein mechanische Stellglieder wie Verstellexzenter, Verstellschrauben oder dergleichen bekannt. Auch solche Stellglieder können in Ausführungsformen vorliegen, bei denen überbelastungen zu Beschädigungen führen können.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse der gat- tungsgemäßen Art aufzuzeigen, bei dem mindestens ein kostengünstiges Stellglied

Verwendung findet und dieses Stellglied mit einem derart in das Gehäuse integrierten Betätigungselement versehen ist, dass mechanische Belastungen bei Betätigung des Betätigungselementes weitgehend vom Stellglied ferngehalten werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Stellglied benachbart einer Außenwand des Gehäuses angeordnet ist und dass das Betätigungselement im Bereich seiner der Außenwand zugewandten Stirnseite mit einer Aufnah-

me für ein Betätigungswerkzeug versehen ist, die im Bereich eines den Betätigungsweg des Betätigungsorganes begrenzenden Ausschnittes der Außenwand liegt.

Das Betätigungselement für das mindestens eine Stellglied ist somit zwischen dem

Stellglied selbst und einer Außenwand des Gehäuses angeordnet und kann ausschließlich durch einen Ausschnitt in der Gehäusewand mittels eines geeigneten Werkzeuges betätigt werden.

Somit ist sowohl bei einem Betätigungselement, welches durch Drehen wie auch durch Verschieben betätigbar ist, der Verstellweg begrenzt durch die Größe des Ausschnittes der Außenwand und da ein Betätigungswerkzeug bei voller Ausschöpfung des Verstellweges an den Außenkanten des Ausschnittes anliegt, ist eine mechanische überbeanspruchung des Stellgliedes selbst praktisch vollkommen ausgeschlossen, so dass eine Beschädigung des Stellgliedes auch bei ungeschickter

Vorgehensweise bei einem Verstellvorgang vermieden ist.

Eine Weiterentwicklung der Erfindung sieht vor, dass im Umgebungsbereich des Ausschnittes an der Innenseite der Außenwand angeordnete Rastungen vorgesehen sind, in die am Betätigungselement angebrachte Rastvorsprünge eingreifen.

Hierdurch kann durch einfache Art und Weise eine rastende Einstellung des Stellgliedes vorgenommen werden, wobei die Anzahl der Raststufen die entsprechende Gestaltung des betreffenden Umgebungsbereiches des Ausschnittes und/oder durch die Anbringung einer mehr oder weniger großen Anzahl von Rastvorsprüngen am

Betätigungselement denkbar ist.

Dabei ist besonders vorteilhaft, wenn das Betätigungselement zumindest im Bereich seiner Rastvorsprünge und/oder die Außenwand im Bereich ihrer Rastungen federnd ausgebildet sind.

Da die Federfähigkeit konstruktiv vorgegeben werden kann, besteht die Möglichkeit, die Leicht- oder Schwergängigkeit der einzelnen, möglichen Rastpositionen dem jeweiligen Anwendungsfall entsprechend auszulegen.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Teildarstellung eines erfindungsgemäßen Gehäuses

Figur 2 eine gegenüber Figur 1 vergrößerte Sprengbilddarstellung des Gehäuses in Richtung des Pfeiles II in Figur 1

Figur 3 eine vergrößerte Teildarstellung in Blickrichtung gemäß Figur 1

Figur 4 eine vergrößerte Teildarstellung des Gehäuses in Blickrichtung gemäß Figur 2

Figur 5 einen schematisch dargestellten Schnitt durch das Gehäuse im Be- reich eines Stellgliedes und eines Betätigungselementes für das

Stellglied

Figuren

6a und 6b verschiedene Ansichten des Betätigungselementes

Figur 7 eine perspektivische Darstellung des Stellelementes.

In den Figuren 1 bis 4 ist mit dem Bezugszeichen 1 jeweils ein Gehäuse bezeichnet, in dem - wie sich aus Figur 5 ergibt - eine Baugruppe 2 mit mindestens einem nur schematisch dargestellten Stellglied 3 angeordnet ist.

Insgesamt besteht die Baugruppe 2 aus dem schon erwähnten mindestens einen Stellglied 3 und beispielsweise einer Leiterplatte 4.

Im konkreten Falle handelt es sich bei dem Stellglied 3 um ein Potentiometer, welches durch Verdrehung eines Betätigungselementes 5 verstellbar ist.

Wie aus Figur 5 weiterhin deutlich hervorgeht, ist das Stellglied 3 benachbart einer Außenwand 6 des Gehäuses 1 angeordnet.

Das Betätigungselement 5 ist mit einer Betätigungsachse 7 mit Mitnehmerfunktion ausgestattet und greift in das Betätigungsorgan 3 ein. Die Betätigungsachse 7 durchtritt eine Durchgangsbohrung 8 der Leiterplatte 4. Auf der der Außenwand 6 zugewandten Seite der Leiterplatte 4 stützt sich ein Bund 9 des Betätigungselementes 5 ab. An der der Außenwand 6 unmittelbar zugewandten Stirnseite ist das Betätigungselement 5 mit einer Einstellscheibe 10 ausgestattet. Diese Einstellscheibe 10 liegt an der Innenseite der Außenwand 6 bzw. am Grund einer Aussparung 11 innerhalb der Außenwand 6 an und ist radial im Randbereich dieser Aussparung 11 abgestützt, so dass in diesem Bereich angreifende Radialkräfte abgefangen werden können. Der Abstand zwischen der Leiterplatte 4 und der Anlagefläche der Einstellscheibe 10 an der Außenwand 6 ist so gewählt, dass zwischen der Einstellscheibe 10 und der Außenwand 6 sich eine gewisse Vorspannung ergibt.

Wie die Figuren 2 und 4 deutlich machen, ist der Grund der Aussparung 11 umlaufend mit Rastungen 12 ausgestattet.

Das Betätigungselement 5 ist an seiner der Außenwand 6 zugewandten Stirnseite der Einstellscheibe 10 mit Rastvorsprüngen 13 ausgestattet, welche je nach Dreh- Stellung des Betätigungselementes 5 in die Rastungen 12 der Außenwand 6 eingreifen.

Die Außenwand 6 ist mit einem im dargestellten Ausführungsbeispiel sektorartigen Ausschnitt 14 versehen.

Die Einstellscheibe 10 ist mit einer Aufnahme 15 für ein nicht dargestelltes Betätigungswerkzeug versehen, wobei diese Aufnahme 15 im Bereich des Ausschnittes 14 der Außenwand 6 liegt. Dies ist insbesondere aus Figur 3 sehr deutlich erkennbar.

Die Einstellscheibe 10 und/oder der Umgebungsbereich des Ausschnittes 14 der Außenwand 6 sind in Richtung der Betätigungsachse 7 des Betätigungselementes 6 federfähig ausgebildet.

Dies kann z.B. auf einfache Art und Weise dadurch erreicht werden, dass sowohl das Gehäuse 1 wie auch das komplette Betätigungselement 5 aus einem geeigneten Kunststoff mit entsprechenden Federeigenschaften hergestellt sind. Da die Einstellscheibe 10, wie weiter oben schon erwähnt, mit einer gewissen Vorspannung an dem Umgebungsbereich des Ausschnittes 14 innerhalb der Außenwand 6 anliegt, werden durch die Federvorspannung die Rastvorsprünge 13 unter Erzielung einer

Fixierung der Einstellposition in die Rastungen 12 eingerastet.

Eine Betätigung der Einstellscheibe 10 erfolgt durch Einführen eines Betätigungswerkzeuges, beispielsweise eines Schraubendrehers, in die Aufnahme 15 und an- schließendes Drehen der Einstellscheibe 10 um das Zentrum der Betätigungsachse

7. Dabei durchtritt das Betätigungswerkzeug die Außenwand 6 des Gehäuses 1 im Bereich des Ausschnittes 14, so dass eine Verdrehung der Einstellscheibe 10 nur so weit möglich ist, bis das Betätigungswerkzeug an den jeweiligen stirnseitigen Begrenzungskanten des Ausschnittes 14 anstößt. Selbst wenn dies mit verhältnismä- ßig hohem Kraftaufwand erfolgt, wird hierdurch das eigentliche Stellglied 3 nicht mechanisch beaufschlagt, wobei letztlich das gleiche gilt für eventuell aufgebrachte axiale Kräfte, da diese überwiegend durch den auf der Leiterplatte 4 aufliegenden Bund 9 des Betätigungselementes 5 abgefangen werden.

Durch die Rastungen 12 und die Rastvorsprünge 13 können stufenartige Zwischenstellungen beim Verstellen eingestellt werden, die durch auf der Außenseite der Außenwand 6 aufgebrachte Markierungen 16 optisch deutlich gemacht werden können.

Alternativ zu dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist es auch möglich, statt eines drehbaren Betätigungselementes 5 ein verschiebbares Betätigungselement 5 vorzusehen, insbesondere dann, wenn hiermit als Stellglied 3 ein Schalter betätigt werden soll. Auch in diesem Falle kann das Betätigungselement 5 mit einer Aufnahme versehen sein, in die ein Werkzeug eingeführt wird, mittels dessen eine Ver-

Schiebung des Betätigungselementes 5 innerhalb eines Ausschnittes 14 in der Außenwand 6 möglich ist. Auch bei dieser Lösung würde das Betätigungswerkzeug am Ende des Verschiebeweges an den Stirnkanten des Ausschnittes 14 anliegen, so dass auch hier überbelastungen des Stellgliedes 3 selbst verhindert werden.

Das Betätigungselement 5, hier insbesondere dessen im Bereich des Ausschnittes 14 liegender Abschnitt, kann von der Innenseite des Gehäuses 1 her gesehen durch eine Leuchtdiode beleuchtet sein, so dass entweder die Ausnehmung 15 im Betätigungselement 5 oder der gesamte Bereich des Ausschnittes 14 in der Außenwand 6 optisch gut erkennbar ist. Selbstverständlich können auch beliebige andere geeignete Leuchtmittel verwendet werden.

Die Leiterplatte 4 und das mindestens eine Stellglied 3 können mit Vorteil zur Steuerung des elektrischen Antriebes eines Schubkastens oder eines vergleichbaren Möbelteiles eingesetzt werden.

In jedem Falle bietet die Erfindung den Vorteil, dass Stellglieder verwendet werden können, die relativ preiswert und ohne besondere Rücksicht auf mechanische Stabilität gefertigt sind, da eine mechanische Beschädigung der Stellglieder durch die beschriebene Konstruktion praktisch vermieden ist.

Dies gilt auch, wenn als Stellglieder 3 rein mechanische oder feinmechanische Bauteile vorgesehen sind.