SADABA, José Maria (Michelsbergstrasse 6, Ulm, 89075, DE)
KEIDLER, Robert (Auf der Insel 11, Erkheim, 87746, DE)
SADABA, José Maria (Michelsbergstrasse 6, Ulm, 89075, DE)
| PATENTANSPRÜCHE Gehäuse für ein Haushaltsgerät mit einem Korpus (1 ) und einer Tür (2), einem am Korpus (1 ) befestigten und in eine Buchse der Tür (2) eingreifenden Scharnierteil (4), das Korpus (1 ) und Tür (2) schwenkbar miteinander verbindet, und einem an der Tür (2) befestigten Anschlagelement (1 1 ), das zusammenwirkend mit dem Scharnierteil (4) eine offene Anschlagstellung der Tür (2) definiert, dadurch gekennzeichnet, dass ein in eine Klemmzone zwischen dem Scharnierteil (4) und dem Anschlagelement (1 1 ) eingreifender Abstandhalter (17) auf das Scharnierteil (4) aufsteckbar ist. Gehäuse nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnierteil (4) einen von der Tür (2) abgewandten Sporn (16) aufweist, der in eine Aussparung (19) des Abstandhalters (17) eingreift. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine am Scharnierteil (4) entlang geführte Leitung (24) Korpus (1 ) und Tür (2) verbindet, und dass der Abstandhalter (17) zusammen mit dem Scharnierteil (4) einen Kanal (23, 26) für die Leitung (24) definiert, der beabstandet von der Klemmzone verläuft. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür (2) eine Flanke (5), von der aus sich die Buchse erstreckt, und eine über die Flanke (5) überstehende und das Scharnierteil (4) verdeckende Wand (6) aufweist. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandhalter (17) eine Mehrzahl von Rippen (31 ) aufweist, die bei offener Tür (2) zwischen dem Scharnierteil (4) und der es verdeckenden Wand (6) stauchbar sind. 6. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der in die Klemmzone eingreifende Abschnitt (27) des Abstandhalters (17) aus Vollmaterial geformt ist. 7. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der in die Klemmzone eingreifende Abschnitt (27) eine größere Wandstärke hat als eine den Kanal (23, 26) begrenzende Wand (18, 21 , 22) des Abstandhalters (17). 8. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der in die Klemmzone eingreifende Abschnitt (27) ständig an dem Scharnierteil (4) anliegt. 9. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (1 1 ) elastisch ausgebildet ist. 10. Gehäuse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür (2) durch eine elastische Verformung des Anschlagelements (1 1 ) über die Anschlagstellung hinaus bis in eine Blockierstellung schwenkbar ist. 1 1. Gehäuse nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (1 1 ) eine an der Tür (2) befestigte Basis (13) und einen in der offenen Anschlagstellung an dem Scharnierteil (4) anliegenden Kopfabschnitt (15) aufweist, und dass ein die Basis (13) und den Kopfabschnitt (15) verbindender Schaft (14) sich im spitzen Winkel zu einer Stützoberfläche (28) der Tür (2) erstreckt und bei einem Schwenken der Tür (2) über die Anschlagstellung hinaus gegen die Stützoberfläche (28) gebogen wird. |
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gehäuse für ein Haushaltsgerät, insbesondere für ein Kältegerät. Es sind Haushaltsgerätegehäuse mit einem Korpus und einer Tür bekannt, bei denen ein am Korpus befestigtes und in eine Buchse der Tür eingreifendes Scharnierteil Korpus und Tür schwenkbar miteinander verbindet. Um sicherzustellen, dass die Tür beim
Aufschwenken nicht am Korpus anschlagen kann und dadurch Schäden am Korpus oder der Tür entstehen können, kann es nötig sein, ein Anschlagelement vorzusehen, das die Schwenkbewegungsfreiheit der Tür einschränkt, indem es eine offene Anschlagstellung festlegt, über die hinaus die Tür bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nicht geöffnet werden kann.
Um einem Benutzer einen bequemen Zugriff auf einen Innenraum des Gehäuses zu ermöglichen, sollte die Bewegungsfreiheit der Tür nicht mehr als zum Schutz des Gehäuses erforderlich eingeschränkt sein. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ist es wünschenswert, einheitliche Scharnierteile für unterschiedliche Modelle von
Haushaltsgerätegehäusen zu verwenden. Der Winkel, bis zu dem die Tür eines solchen Gehäuses geöffnet werden kann, ohne Schäden zu verursachen, hängt jedoch mit von der Gestalt der Gehäuses bzw. der Tür ab. Die Verwendung einheitlicher Scharnierteile einschließlich eines Anschlagelements bei unterschiedlichen Gerätemodellen kann daher dazu führen, dass bei einzelnen Modellen die Schwenkbewegungsfreiheit der Tür unnötig stark eingeschränkt ist oder dass bei anderen ein wirksamer Schutz vor Beschädigung durch ein zu weites Öffnen der Tür nicht sicher gewährleistet ist.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, ein Gehäuse für ein Haushaltsgerät anzugeben, das in unterschiedlichen Modellen für diverse Gerätetypen mit einheitlichen
Scharnierteilen gefertigt werden kann und mit geringem Aufwand eine unnötig starke Einschränkung der Tür auch dann zu vermeiden erlaubt, wenn der Türöffnungswinkel, ab dem eine Beschädigung auftreten kann, von Modell zu Modell unterschiedlich ist. Die Aufgabe wird gelöst, indem bei einem Haushaltsgerätegehäuse mit einem Korpus, einer Tür, einem am Korpus befestigten und in eine Buchse der Tür eingreifenden Scharnierteil, das Korpus und Tür schwenkbar miteinander verbindet, und einem an der Tür befestigten Anschlagelement, das zusammenwirkend mit dem Scharnierteil eine offene Anschlagstellung der Tür definiert, ein Abstandhalter vorgesehen ist, der auf das Scharnierteil aufsteckbar ist und in eine Klemmzone zwischen dem Scharnierteil und dem Anschlagelement eingreift. Um die Schwenkbewegungsfreiheit der Tür anzupassen, genügt es, die Dicke eines in die Klemmzone eingreifenden Abschnitts des
Abstandhalters zu variieren. Um den Abstandhalter am Scharnierteil sicher zu fixieren, kann das Scharnierteil einen von der Tür abgewandten Sporn aufweisen, der in eine Aussparung des Abstandhalters eingreift.
Wenn an der Tür des Gehäuses Verbraucher beliebiger Art, insbesondere elektrische Verbraucher wie etwa eine Anzeigevorrichtung, vorgesehen sind, kann in an sich bekannter Weise eine Leitung zur Versorgung dieser Verbraucher zwischen Korpus und Tür am Scharnierteil entlanggeführt sein. In diesem Fall kann der Abstandhalter zweckmäßigerweise einen Kanal für die Leitung definieren, der beabstandet von der Klemmzone verläuft, um so die Leitung davor zu schützen, in der Klemmzone geklemmt zu werden.
Die Notwendigkeit, die Schwenkbewegungsfreiheit der Tür zu beschränken, besteht vor allem dann, wenn die Tür eine Wand aufweist, die über eine Flanke, von der aus sich die Buchse ins Innere der Tür erstreckt, übersteht, um das Scharnierteil zu verbergen. Eine solche Wand ist besonders gefährdet, bei einer übermäßig weiten Schwenkbewegung mit dem Scharnierteil zusammenzustoßen und dabei Schaden zu nehmen.
In begrenztem Umfang kann diese Wand selbst zur Begrenzung der
Türbewegungsfreiheit beitragen, indem der Abstandhalter eine Mehrzahl von Rippen aufweist, die bei offener Tür zwischen dem Scharnierteil und der es verdeckenden Wand stauchbar sind. Die bei weitem überwiegende Begrenzungswirkung sollte jedoch von dem in die
Klemmzone eingreifenden Abschnitt des Abstandhalters ausgehen. Dieser ist, um seine Nachgiebigkeit zu begrenzen, zweckmäßigerweise aus Vollmaterial geformt.
Seine Wandstärke kann größer sein als die einer Wand des Abstandhalters, die lediglich zur Begrenzung des Kanals dient.
Vorzugsweise liegt der in die Klemmzone eingreifende Abschnitt ständig an dem
Scharnierteil an, so dass er dem Druck des Anschlagelements bei Erreichen der
Anschlagstellung nicht ausweichen kann und die Türbewegung bei Erreichen der
Anschlagstellung wirksam verzögert.
Um die Kräfte zu begrenzen, die auftreten können, wenn die Tür bei Erreichen der Anschlagstellung verzögert wird, ist es zweckmäßig, wenn das Anschlagelement elastisch ausgebildet ist. Die Elastizität des Anschlagelements ermöglicht eine Bewegung der Tür über die Anschlagstellung hinaus. Um dennoch eine Beschädigung durch ein Anschlagen der offenen Tür an den Korpus auszuschließen, sollte jenseits der Anschlagstellung noch eine Blockierstellung vorhanden sein, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nicht überwunden werden kann. Wenn das Anschlagelement eine an der Tür befestigte Basis und einen in der offenen Anschlagstellung an dem Scharnierteil anliegenden Kopfabschnitt aufweist, kann zweckmäßigerweise ein die Basis und den Kopfabschnitt verbindender Schaft sich im spitzen Winkel zu einer Stützoberfläche der Tür erstrecken und bei einem Schwenken der Tür über die Anschlagstellung hinaus gegen die Stützoberfläche gebogen werden. Die Blockierstellung kann bei einer solchen Ausgestaltung dadurch erreicht werden, dass der Schaft an der Stützoberfläche anliegt und nicht weiter ausweichen kann.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Kältegerätegehäuses, an dem die
vorliegende Erfindung anwendbar ist; Fig. 2 ein vergrößertes Detail des Kältegerätegehäuses bei offener Tür;
Fig. 3 das Kältegerätegehäuse der Fig. 2 mit montierter Leitung und
Abstandhalter;
Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Abstandhalters von unten;
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des Abstandhalters von oben; und
Fig. 6 einen schematischen Schnitt durch das Scharnierteil, den Abstandhalter und einen Teil der Tür in Anschlagstellung.
Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Kältegerätegehäuses, an dem die vorliegende Erfindung anwendbar ist. Ein Korpus 1 und eine Tür 2 des Gehäuses sind miteinander durch an einer Vorderseite 3 des Korpus 1 befestigte Scharnierteile 4 verbunden, von denen in der Figur nur ein oberes zu sehen ist. Die Scharnierteile 4 weisen jeweils Achszapfen auf, die in sich von einer oberen Flanke 5 bzw. einer unteren Flanke der Tür 2 aus in deren Inneres hinein erstreckende Buchsen eingreifen. Das Scharnierteil 4 ist nach vorn verdeckt durch eine über die obere Flanke 5 aufragende Wand 6 der Tür 2; in analoger Weise ist auch das untere Scharnierteil vor einem
Betrachter verborgen. Es ist vor allem das auf den Korpus 1 zulaufende scharniernahe Ende 7 dieser Wand 6, das bei einem zu weiten Aufschwenken der Tür 2 Gefahr läuft, mit dem Scharnierteil 4 zusammen zu stoßen und dadurch beschädigt zu werden. Fig. 2 zeigt eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Scharnierteils 4 und der durch das Scharnierteil 4 verbundenen Ecken des Korpus 1 und der Tür 2. In einer zum
Scharnierteil 4 benachbarten Aussparung 8 des Korpus 1 ist ein elektrischer
Steckverbinder 9 angeordnet, der zum Anschließen eines in der Figur nicht dargestellten Versorgungskabels für die Strom- und Signalversorgung einer an der Außenseite der Tür 2 angebrachten Benutzerschnittstelle vorgesehen ist. Eine türseitige Anschlussstelle 10 für dieses Kabel ist an der oberen Flanke 5 der Tür 2 in unmittelbarer Nachbarschaft zu deren den Achszapfen des Scharnierteils 4 aufnehmender Buchse angeordnet. Zu sehen ist ferner ein Anschlagelement 1 1 in Form eines kräftigen Metalldrahtes, von dem ein Ende Öse 13 geformt ist. Die Öse 13 bildet eine mittels einer Schraube 12 an der oberen Flanke 5 fixierte Basis des Anschlagelements 1 1. Sie ist des sicheren Haltes wegen in einer Aussparung der oberen Flanke versenkt. Ein schräg ansteigender Schaft 14 verbindet die Öse 13 mit einem vertikalen Kopfabschnitt 15, dessen oberes Ende in der Ansicht der Figur 2 soeben noch hinter dem Scharnierteil 4 erkennbar ist.
Ein am freien Ende des Scharnierteils 4 aufragender Sporn 16 ist vorgesehen, um wie in Fig. 3 gezeigt einen aus Kunststoff spritzgeformten Abstandhalter 17 aufzustecken. Zwei Ansichten dieses Abstandhalters 17 sind in Fig. 4 und 5 gezeigt. In einer im Wesentlichen ebenen Grundplatte 18 des Abstandhalters 17 ist ein rechteckiger Ausschnitt 19 zum Aufstecken auf den Sporn 16 gebildet. Schmale in den Ausschnitt 19 hinein
vorspringende Rippen 20 gewährleisten eine reibschlüssige Fixierung des Abstandhalters 17 an dem Scharnierteil 4. Zwei Seitenwände, eine gerade 21 und eine gekrümmte 22 flankieren die Grundplatte 18. Die gekrümmte Seitenwand 22 umgibt eine Ausnehmung 23, die im in Fig. 3 gezeigten montierten Zustand des Abstandhalters 17 über der Anschlussstelle 10 liegt und die von dort ausgehende, hier mit 24 bezeichnete Versorgungsleitung aufnimmt. Eine zwischen den Seitenwänden 21 , 22 von der Grundplatte 18 aus nach unten vorspringende Stütze 25 hält die Grundplatte 18 von einem oberen Rand des Scharnierteils 4 beabstandet, so dass zwischen der Grundplatte 18 und der Oberkante des Scharnierteils 4 ein
Zwischenraum 26 (siehe Fig. 6) freigehalten wird, durch den hindurch sich die
Versorgungsleitung 24 zum Steckverbinder 9 in der Aussparung 8 erstreckt. An die gerade Seitenwand 21 ist ein Abschnitt 27 mit einer im Vergleich zu den Wänden 18, 21 , 22 hohen Wandstärke angeformt. Wie in Fig. 6 zu erkennen, kommt dieser Abschnitt bei offener Tür 2 zwischen dem Scharnierteil 4 und dem Kopfabschnitt 15 des Anschlagelements 1 1 zu liegen und wird bei Erreichen der Anschlagstellung zwischen diesen geklemmt. In dieser Anschlagstellung erstreckt sich der Schaft 14 in einem sehr spitzen Winkel in Bezug zu einer benachbarten schrägen Facette 28 der oberen Flanke 5. Wenn die Tür 2 über die Anschlagstellung hinaus geschwenkt wird und der Abschnitt 27 zwischen dem Scharnierteil 4 und dem Kopfabschnitt 15 unter starken Druck gerät, wirkt ein hohes Biegemoment auf eine erste Biegung 29 des Anschlagelements 1 1 , am Fuß des Schaftes 14. Dadurch wird der Schaft 14 abwärts gebogen, bis er die Facette 28 berührt. Der Schaft 14 kann nun nicht weiter nachgeben, und das Biegemoment wirkt folglich mit einem erheblich kürzeren Hebelarm auf eine zweite Krümmung 30 zwischen Schaft 14 und Kopfabschnitt 15, so dass das Anschlagelement 1 1 praktisch nicht weiter nachgibt.
Um beim Spritzformen des Abstandhalters 17 für eine ausreichende Materialzufuhr zum Abschnitt 27 zu sorgen, sind zwischen diesem und der Grundplatte 18 mehrere von der geraden Seitenwand 21 abstehende, parallele Rippen 31 angeformt. Bei Erreichen der Anschlagstellung oder bei einem Drehen der Tür über die Anschlagstellung hinaus können diese Rippen 31 mit der Wand 6 der Tür 2 in Kontakt kommen und auf diese Weise zum Widerstand der Tür 2 gegen ein weiteres Öffnen beitragen. Eine
Beschädigung der Wand 6 durch den Druck der Rippen 31 ist ausgeschlossen durch die Blockierwirkung, die das Anschlagelement 1 1 entfaltet, sobald sein Schaft 14 an der Facette 28 anliegt.
Der Abstandhalter 17 ist ein kleines, preiswert zu fertigendes Kunststoffteil. Er kann daher mit wenig Aufwand in verschiedenen sich in der Wandstärke des Abschnitts 27 unterscheidenden Varianten bereitgestellt werden, um bei verschiedenen Modellen von Gerätegehäusen eine Beschränkung der Türbewegungsfreiheit jeweils genau in dem zum Verhindern einer Beschädigung notwendigen Ausmaß zu bewirken.