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Patent Searching and Data


Title:
HOUSING FOR A METER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/021020
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a housing for meters, particularly electricity meters, gas meters, heat meters, or similar, comprising a cover (4b), by means of which a number of connections (14) of the meter can be protected from unauthorized access. A first seal (6) secures the cover (4b) of the housing, which covers an additional metering device (18) that is to be protected. Said additional metering device (18) can be protected from unauthorized access by means of a second security seal (8).

Inventors:
HALLER HANS-PETER
Application Number:
PCT/EP2003/004910
Publication Date:
March 11, 2004
Filing Date:
May 12, 2003
Export Citation:
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Assignee:
LANDIS & GYR AG (CH)
International Classes:
G01R11/24; G01R22/00; (IPC1-7): G01R11/24
Foreign References:
GB2301192A1996-11-27
GB2276728A1994-10-05
EP0649025A11995-04-19
DE20001279U12001-06-07
GB635235A1950-04-05
GB2334338A1999-08-18
US4654662A1987-03-31
Attorney, Agent or Firm:
Heusch, Christian (Chamerstrasse 50, Zug, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Gehäuse für einen Zähler, insbesondere für einen Elektrizitätszähler, Gaszähler, Wärmezähler oder derglei chen, wobei das Gehäuse eine Gehäuseabdeckung (4b) auf weist, mit welcher Gehäuseabdeckung (4b) eine Anzahl An schlüsse (14) des Zählers (1) gegen unberechtigten Zugriff abdeckbar ist, und wobei eine erste Plombierung (6) die Gehäuseabdeckung (4b) sichert, dadurch gekennzeichnet, dass das durch die Gehäuseabdeckung (4b) eine weitere zu schützende Zählervorrichtung (18) abgedeckt ist, die mit tels einer zweiten Plombierung (8) gegen unberechtigten Zugriff schützbar ist.
2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zu schützende Zählervorrichtung (18) mittels ei ner Zusatzabdeckung (7) abgedeckt ist.
3. Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzabdeckung (7) als Riegel ausgebildet ist, der seitlich in einer Anzahl entsprechend angeordneter Gehäusenuten (23) gehalten ist.
4. Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzabdeckung (7) als Riegel ausgebildet ist, der von einer Anzahl entsprechend angeordneter Gehäuse stegen (16) gehalten ist.
5. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzabdeckung (7) eine Plombierbohrung (11) aufweist und das Gehäuse eine erste Plombieröse (12a) aufweist, so dass die Zusatzabdeckung (7) durch ihre Plombierbohrung (11) an der Plombieröse (12a) plombierbar ist.
6. Gehäuse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das die Zusatzabdeckung (7) mittels eines Plombier stifts (1) sicherbar ist.
7. Gehäuse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Plombieröse (12a) von der Plombierbohrung (11) beabstandet ist, so dass zwischen der ersten Plom bieröse (12a) und der Plombierbohrung (11) eine Soll bruchstelle (3) des Plombierstifts (1) sichtbar angeord net ist.
8. Gehäuse nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse eine weitere, zweite Plombieröse (12b) aufweist, die von der ersten Plombieröse (12a) beabstan det angeordnet ist, wobei in einem Zwischenraum (13) zwi schen der ersten und der zweiten Plombieröse (12a, 12b) eine Sollbruchstelle (3) des Plombierstifts () sichtbar angeordnet ist.
9. Gehäuse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Plombierbohrung (11) der Zusatzabdeckung (7) in dem Zwischenraum (13) angeordnet ist.
10. Gehäuse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Plombierbohrung (11) der Zusatzabdeckung (7) au sserhalb des Zwischenraums (13) angeordnet ist.
11. Plombierung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Plombierstift (1) aus einem Kunststoff, einem Metall oder einer Metalllegierung besteht.
12. Plombierung nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Plombierstift (1) aus einem transparenten Kunst stoff besteht.
13. Plombierung nach einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Plombierstift (1) an einem Ende einen Stiftkopf (2) aufweist, und dass an dem anderen Ende der Plombier stift mittels einer plastischen Verformung (9a) plombier bar ist.
14. Plombierung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Plombierstift (1) an der plastischen Verformung (9a) eine Prägestempelung (9b) aufweist.
15. Plombierung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Prägestempelung (9b) ein Prüfdatum und/oder eine Kennung einer Plombierungsbehörde aufweist.
16. Gehäuse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere zu schützende Zählervorrichtung (18) ei ne oder mehrere Spannungsbrücken umfasst, die durch eine oder mehrere Prüföffnungen (21) zugänglich sind.
Description:
Gehäuse für einen Zähler Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für einen Zähler, ins- besondere für Elektrizitätszähler, Gaszähler, Wärmezähler oder dergleichen, wobei das Gehäuse eine Gehäuseabdeckung aufweist.

Technologischer Hintergrund und Stand der Technik Bekannt sind Gehäuse, die beispielsweise bei elektri- schen/elektronischen Geräten, wie Elektrizitätszähler, Gaszähler, Wärmezähler oder dergleichen, zum Einsatz ge- langen. Eine Besonderheit an Zählergehäusen ist, dass sie gegen unberechtigten Zugriff mittels einer Plombierung geschützt werden. Hierfür verbindet diese Plombierung in der Regel die Gehäuseabdeckung mit dem Gehäuseboden, wo- bei unter anderem die Zähleranschlüsse abgedeckt werden.

Zumeist sind Gehäuseabdeckungen dieser Art zweiteilig ausgeführt, insbesondere bei Elektrizitätszählern. Eine erste, obere Gehäuseabdeckung verschliesst dabei den Messsignalerfassungs-bzw-. den Elektronikteil des Zählers und eine zweite, untere Gehäuseabdeckung schützt die An- schlüsse zum Zähler.

Dieser die Zähleranschlüsse verschliessende Abdeckungs- teil wird auch Klemmendeckel genannt. Mittels eines sol- chen Klemmendeckels wird bei Elektrizitätszählern der ge- samte Anschlussklemmenbereich geschützt nebst den zu Prüfzwecken in unmittelbarer Nähe ebenfalls installier- ten, sogenannten Spannungsbrücken. Derartige Spannungs- brücken erlauben ein einfaches Trennen der Messzweige für

die Spannungsmessung und die Strommessung zum Abgleich dieser Messpfade bzw. zur Eichprüfung.

Eine Ausführungsform derartiger Spannungsbrücken umfasst herkömmliche, verschraubbare Schiebebrücken ; eine andere Ausgestaltungsform sieht hingegen eine Kontaktfederbrü- ckenanordnung vor, wie sie in der CH 683801 gezeigt ist.

Diese Kontaktfederbrücke ermöglicht eine äusserst einfa- che Bedienung bei der Trennung der Messpfade, da ledig- lich eine elektrische Prüfspitze derart eingeführt werden muss, dass die Kontaktfeder die Messkreise trennt und gleichzeitig den Spannungsmesspfad mit einer Prüfspannung beaufschlagt. Der Zugang zu diesen Kontaktfedern erfolgt durch Führungsbohrungen in einer Gehäusewand zwischen dem Anschlussklemmenblock und dem Inneren des Zählers mit dem Mess-bzw. Elektronikteil.

Bei langjährigem Einsatz von Zählern mit Spannungsbrücken in Form von Kontaktfedern hat sich gezeigt, dass bei ge- öffnetem Klemmendeckel am Installationsort der Zähler ei- ne unzulässige, auf Anhieb schlecht nachweisbare Manipu- lation der Spannungsbrücken erfolgen kann, was im ungüns- tigsten Fall sogar zum Ausfall des gesamten Zählers füh- ren kann.

Darstellung der Erfindung Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung Gehäuse der oben be- schriebenen Art dahingehend weiterzubilden, dass unter Ausnutzung aller Vorteile der oben beschriebenen, komfor- tablen Spannungsbrücke in Form der Kontaktfederanordnung, ein verbesserter Schutz gegen unberechtigte Manipulation gewährt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst durch die Merkmale des Anspruchs 1.

Der Kern der Erfindung ist darin zu sehen, dass bei einem Gehäuse für einen Zähler mittels einer plombierbaren Ge- häuseabdeckung, die die Zähleranschlüsse abdeckt, mindes- tens eine weitere Zählervorrichtung abgedeckt ist, die mittels einer zweiten Plombierung gegen unberechtigten Zugriff schützbar ist.

Eine konkrete Ausführungsform sieht vor, dass auf vor- teilhafte Weise mit der Erfindung eine Spannungsbrücke eines Elektrizitätszählers mit einer zusätzlichen Plom- bierung selbst dann noch geschützt ist, wenn der sie ebenfalls abdeckende und ansonsten ebenfalls plombierte Klemmendeckel nicht installiert ist. Derartige klemmende- ckelfreie Zustände sind vor allem dort bekannt, wo mit einer ersten Gehäuseabdeckung lediglich grösster Wert auf den Schutz der Mess-bzw. Elektronikeinheit eines Zählers gelegt wird und der Schutz der Zähleranschlüsse mittels einer zweiten Gehäuseabdeckung in Form eines Klemmende- ckels zumindest zeitweise vernachlässigt wird. In solchen Fällen ist von grösstem Vorteil, dass an dem Zählergehäu- se zum Schutz der Spannungsbrücke eine weitere, eigene Plombierung vorgesehen ist. Herauszuheben ist dabei, dass diese erfindungsgemässe Plombierung einer weiteren zu schützenden Zählervorrichtung so gestaltet ist, dass sie bei klemmendeckelfreiem Zustand frei zugänglich ist und somit visuell einfach und schnell überprüfbar ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche 2 bis 16.

Mit Vorteil wird die zu schützende Zählervorrichtung mit einer Zusatzabdeckung abgedeckt ist, wobei diese Zusatz- abdeckung gegen unberechtigtes Entfernen plombiert wird.

Besonders einfach und sicher ist die Verwendung eines Riegels als Zusatzabdeckung, der in Gehäusenuten und/oder hinter Gehäusestegen gehalten wird und eine frei zugäng- liche Plombierbohrung zur Sicherung aufweist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Zählergehäuse mindestens eine Plombieröse auf- weist, mit der die Plombierbohrung der Zusatzabdeckung zusammenwirkt, wobei ein Plombierstift durch die mindes- tens eine Plombieröse und die Plombierbohrung als Binde- glied funktioniert. Dabei ist besonders vorteilhaft, wenn die mindestens eine Plombieröse von der Plombierbohrung beabstandet angeordnet ist, so dass eine Sollbruchstelle des Plombierstiftes zwischen ihnen sichtbar ist.

Darüber hinaus ist vorteilhaft, wenn das Gehäuse eine zweite Plombieröse aufweist, die von der mindesten einen, ersten Plombieröse beabstandet angeordnet ist, wobei sich zwischen diesen Plombierösen eine Art Sichtfenster für die Sollbruchstelle des Plombierstiftes ergibt. Dabei kann die Plombierbohrung entweder innerhalb oder ausser- halb dieses Sichtfensters angeordnet sein.

Von besonderem Vorteil ist, wenn der Plombierstift aus einem Kunststoff besteht, insbesondere aus einem transpa- renten Kunststoff, da somit eine Überprüfung desselben einfach und schnell möglich ist. Transparente Plombier- stifte offenbaren nämlich unmittelbar jede an ihnen ver- übte Manipulation.

Mit Vorteil tragen die Plombierstifte nach ihrer Instal- lation einen Prägestempelung mit Hinweisen auf die Eich- behörde und/oder das Eichdatum.

Kurze Darstellung der Zeichnung In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfin- dung vereinfacht dargestellt. Es zeigt : Fig. 1 eine perspektivische Schnittdarstellung eines erfindungsgemässen Gehäuses mit einer plombier- baren Zusatzabdeckung unter einem plombierbaren Klemmendeckel ; Fig. 2 eine als Riegel ausgebildete Zusatzabdeckung ; Fig. 3 eine perspektivische Darstellung einer erfin- dungsgemäss zu schützenden Spannungsbrücke (Stand der Technik, CH 683801), und Fig. 4 eine Plombierung des Riegels.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung de- tailliert erörtert. Dabei ist anzumerken, dass die Erfin- dung keinesfalls auf die Darstellung in dieser Zeichnung zu reduzieren ist. So ist beispielsweise nicht nur eine Spannungsbrücke mit der Erfindung schützbar, sondern jede weitere Zusatzvorrichtung eines Zählers, die selbst dann noch plombiert sein muss, wenn ein zugehöriges Zählerge- häuseabdeckungsteil nicht installiert ist.

Wege zur Ausführung der Erfindung Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Schnittdarstellung ein Zählergehäuse 4. Dieses Zählergehäuse 4 ist als Elek- trizitätszählergehäuse ausgebildet und hier lediglich als spezielle Ausgestaltung eines im allgemeinen bekannten Zählergehäuses anzusehen. Das Zählergehäuse 4 umfasst ein Gehäuseunterteil 4c, das von einer ersten Gehäuseab- deckung 4a und von einer zweiten Gehäuseabdeckung 4b ver- schlossen wird. Die zweite Gehäuseabdeckung 4b ist in dem

vorliegenden Fall als Klemmendeckel ausgebildet und wird im Folgenden auch so benannt.

Gegen unbefugten Zugriff ist sowohl die erste Gehäuseab- deckung 4a, wie auch der Klemmendeckel 4b jeweils mit ei- ner Plombierung 5 bzw. 6 versehen. Der Klemmendeckel 4b schützt die unter ihm angeordneten Klemmen 14 und daran angeschlossenen Leiter 15. Die Leiter 15 sind durch An- schlussöffnungen 17 im Gehäuseunterteil 4c in die Klemmen 14 geführt angeordnet.

Neben den zugriffsgeschützten Klemmen 14 und Leitern 15 wird durch eine Zusatzabdeckung 7 in Form eines Riegels eine weitere-hier nicht dargestellte-zu schützende Zusatzvorrichtung 18, bzw. Zugangsöffnungen 21 dazu, ab- gedeckt, die weiter unten in Verbindung mit den Fig. 2 und 3 näher erläutert werden.

An dem Riegel 7 ist eine Konsole 10 angeformt, mit der der Riegel an mindestens einer der Plombierösen 12a oder 12b des Gehäuseunterteils 4c plombiert ist. Der Riegel selbst ist in einer Gehäusenut 23 seitlich gehaltert und durch eine Anzahl Gehäusestege 16 in dieser Gehäusenut 23 fixiert.

Die Fig. 2 und die Fig. 3 zeigen, eine Prüföffnung 21, die von einem plombierten Riegel 7, wie er in Fig. 1 ge- zeigt ist, abgedeckt ist. Eine derartige Prüföffnung 21 erlaubt den Zugriff zu einer in dem Gehäuse 4 installier- ten Spannungsbrücke 18. Um diese Prüföffnung zu bedienen, ist der Riegel 7 in Fig. 2 in Nutrichtung der Gehäusenut 23 etwas herausgezogen gezeigt.

Eine bekannte Spannungsbrücke 18 ist als Federkontakt in Fig. 3 dargestellt. Sie dient bei Elektrizitätszählern dazu, einen Spannungsmesskreis von einem Strommesskreis

während eines Eichprozesses zu trennen. Die Federkontakt- ausführung ist besonders vorteilhaft wegen der schnellen und einfachen Bedienbarkeit. So muss zu Eichzwecken le- diglich eine Prüfspitze 20 durch die Prüföffnung 21 ein- geführt werden, wobei der Federkontakt 18 des Spannungs- messkreises von einem Brückenkontakt 19a eines Stromlei- ters 19 abgehoben wird, und wobei gleichzeitig der auf einer Leiterplatte 22 angeordnete Federkontakt 18 mit ei- ner Prüfspannung beaufschlagt wird.

Im klemmendeckelfreien Zustand waren die Prüföffnungen 21 unverschlossen und eröffneten somit eine unerwünschte Zugriffsmöglichkeit auf den Federkontakt 18. Das erfin- dungsgemässe Zählergehäuse 4 bewahrt sich nun weiterhin die einfache Bedienbarkeit der Spannungsbrücke 18 zu Prüfzecken, gewährleistet aber gleichzeitig mit dem plom- bierten Riegel 7 einen einwandfreien und darüber hinaus leicht überprüfbaren Schutz gegen unberechtigten Zugriff.

Die Fig. 4 zeigt den plombierten Riegel 7 in vergrösser- ter Darstellung. Ein Plombierstift 1 verbindet den Riegel 7 mit dem Gehäuseunterteil 4c. Hierfür ist vorgesehen, dass dieser Plombierstift durch eine erste Plombieröse 12a und eine zweite Plombieröse 12b des Gehäuseunterteils 4c und durch die Plombierbohrung 11 der Riegelkonsole 10 geführt wird und anschliessend mittels einer plastischen Verformung 9a gesichert wird.

Einseitig endet der Plombierstift 1 mit einem Stiftkopf 2. Vor einem Plombiervorgang und einer damit verbundenen Fixierung des Plombierstifts 1, weist dieser eine im we- sentlichen konstante Dicke auf, mit Ausnahme einer Soll- bruchstelle 3, an der der Plombierstift eine entsprechen- de Verjüngung aufweist. Diese Sollbruchstelle 3 ist der- art am Plombierstift angeordnet, dass sie innerhalb der eines Sicht-bzw. Überprüfungsfensters 13 zwischen der

ersten und der zweiten Plombieröse 12a, 12b sichtbar ist, wenn der Plombierstift 1 fixiert ist.

Die Riegelkonsole 10 ist ausserhalb des Sichtfensters 13 neben der ersten und/oder zweiten Plombieröse 12a, 12b angeordnet. Selbstverständlich ist ebenfalls denkbar, die Riegelkonsole 10 innerhalb des Sichtfensters 13 zu loka- lisieren ; allerdings muss das Sichtfenster 13 dann so ge- staltet sein, dass dennoch die Sollbruchstelle 3 des Plombierstifts 1 sichtbar bleibt.

Das Sicht-bzw. Überwachungsfenster 13 für die Sollbruch- stelle 3 ist klein genug ist, um vor einer unberechtigten Manipulation zu schützen, und ermöglicht darüber hinaus bei dennoch erfolgter Manipulation ein äusserst einfaches Erkennen. Es kann nämlich als unmöglich angesehen werden, den Plombierstift 1 durch Zerstören der Sollbruchstelle 3 zu entfernen, und anschliessend denselben Plombierstift 1 repariert in diesem Überwachungsfenster 13 anzuordnen, ohne dass ein einfacher Kontrollblick diese betrügerische Massnahme unmittelbar offen legen würde.

Eine weitere Verbesserung der Überprüfbarkeit der Plom- bierung 8 ergibt sich, wenn der Plombierstift 1 aus einem transparenten Kunststoff gefertigt ist, da eine Manipula- tion stärker ans Licht treten würde.

Die plastische Verformung 9a des Plombierstifts 1 ist mit einem Prägestempelung 9b versehen. Da die plastische Ver- formung 9a eine Vorderseite und eine Rückseite umfasst, zeigt die Vorderseite das eingeprägte Prüfdatum und die Rückseite eine Kennung der prüfenden Behörde.

BEZUGSZEICHENLISTE 1 Plombierstift 2 Stiftkopf 3 Sollbruchstelle 4 Zählergehäuse 4a Gehäuseabdeckung 4b Klemmendeckel 4c Gehäuseunterteil 5 Plombierung der Gehäuseabdeckung 4a 6 Plombierung des Klemmendeckels 4b 7 Riegel 8 Plombierung des Riegels 7 9a plastische Verformung 9b Prägestempelung 10 Konsole 11 Plombierbohrung 12a. erste Plombieröse 12b zweite Plombieröse 13 Sichtfenster 14 Klemmen 15 Leiter 16 Gehäusestege 17 Anschlussöffnungen 18 Spannungsbrücke/Federkontakt 19 Stromleiter 19a Brückenkontakt 20 Prüfspitze 21 Prüföffnung 22 Leiterplatte 23 Gehäusenut