Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
HOUSING PART FOR AN ELECTRIC ADJUSTING DRIVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/103884
Kind Code:
A1
Abstract:
A prior art housing part requires the assembly of many more components in additional assembly steps. These components are, for example, a plug and a brush holder. The inventive housing part (1) has a brush holder (36) and fastening flanges (33), which are provided with the housing part (1) as a single part thereby eliminating additional assembly steps.

More Like This:
JPH0750855A motor
JP2001258197MOTOR
Inventors:
FELGUEROSO INIGO (DE)
MERKEL WILFRIED (DE)
ALBRECHT GERARD (DE)
BOHN ROLAND (DE)
GMUEND RUDOLF (DE)
Application Number:
PCT/DE2002/000248
Publication Date:
December 27, 2002
Filing Date:
January 25, 2002
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
FELGUEROSO INIGO (DE)
MERKEL WILFRIED (DE)
ALBRECHT GERARD (DE)
BOHN ROLAND (DE)
GMUEND RUDOLF (DE)
International Classes:
H02K5/14; H02K5/22; H02K11/026; H05K3/20; H01R39/38; H02K5/24; H05K1/00; H05K1/18; H05K3/32; H05K3/40; (IPC1-7): H02K5/14; H02K11/02
Foreign References:
US4593220A1986-06-03
EP1075076A12001-02-07
FR2797110A12001-02-02
EP0639884B12000-05-17
US5521785A1996-05-28
DE19702833A11997-10-02
US5762579A1998-06-09
JPH09106870A1997-04-22
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 08 29 August 1997 (1997-08-29)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. l.
2. Gehäuseteil für einen elektrischen Verstellantrieb, das zumindest eine elektrische innere Leiterbahn zumindest teilweise umschliesst, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine elektrische äussere Leiterbahn (7) an dem Gehäuseteil (1) angeordnet ist, und dass zumindest eine elektrische äussere Leiterbahn (7) mit der zumindest einen inneren Leiterbahn (4) elektrisch kontaktiert ist.
3. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine innere Leiterbahn (4) als ein Stanzgitter ausgebildet ist.
4. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine äussere Leiterbahn (7) als ein Stanzgitter ausgebildet ist.
5. Gehäuseteil nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine äussere Leiterbahn (7) zumindest einen Schleifkontakt (19) aufweist.
6. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (1) zumindest eine Mulde (22) aufweist, in der zumindest ein elektrisches Element (24) angeordnet ist.
7. Gehäuseteil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das elektrisches Element (24) eine Entstördrossel (27) ist.
8. Gehäuseteil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das elektrisches Element (24) ein Thermoschutzschalter ist.
9. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuseteil (1) ein Steckergehäuse (13) angeordnet ist.
10. Gehäuseteil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Steckergehäuse (13) mit dem Gehäuseteil (1) einteilig ausgebildet ist.
11. Gehäuseteil nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die inneren Leiterbahnen (4) mit dem Steckergehäuse (13) einen Stecker (10) bilden.
12. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (1) mindestens einen Befestigungsfuss (33) aufweist.
13. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Gehäuseteil (1) ein Bürstenhalter (36) einteilig ausgebildet ist.
14. Gehäuseteil nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die äusseren Leiterbahnen (7) Schneidklemmverbindungen zur elektrischen Kontaktierung aufweisen.
15. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (1) ein Getriebegehäusedeckel ist.
16. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (1) ein Getriebegehäuseboden ist.
17. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (1) ein Gehäuseteil eines Getriebegehäuses des elektrischen Verstellantriebs ist.
18. Gehäuseteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine innere Leiterbahn (4) mit Kunststoff umspritzt ist.
Description:
Gehäuseteil für einen elektrischen Verstellantrieb Stand der Technik Die Erfindung geht aus einem Gehäuseteil für einen elektrischen Verstellantrieb nach der Gattung des Anspruchs 1.

Aus der EP 0 639 884 B1 bzw. US-PS 5,521,785 ist es bekannt, ein Stanzgitter mit Kunststoff zu umspritzen, wobei an die Kunststoffumspritzung Gehäuseteile für einen Elektromotor montiert werden.

Die DE 197 02 833 A1 bzw. US-PS 5,762,579 zeigt ein Getriebegehäusedeckel, an dem ein Stanzgitter mit Schleifkontakten angeordnet ist.

Vorteile der Erfindung Das erfindungsgemässe Gehäuseteil mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, dass auf einfache Art und Weise viele Bauteile eines elektrischen Verstellantriebs in bzw. an dem Gehäuseteil integriert sind und so die Montagezeiten und die Anzahl der zu montierenden Teile reduziert sind.

Durch die in den abhängigen Ansprüchen aufgeführten Massnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des in Anspruch 1 genannten Gehäuseteils möglich.

Vorteilhafterweise verwendet man für die inneren Leiterbahnen oder die äusseren Leiterbahnen ein Stanzgitter, weil diese einfach aus einem Blech herzustellen und zu verbiegen sind.

Die äusseren Leiterbahnen können auf vorteilhafte Weise Schleifkontakte aufweisen, die mit Schleifbahnen des elektrischen Verstellantriebs eine Steuerung des elektrischen Verstellantriebs ermöglichen.

Das Gehäuseteil kann auf vorteilhafte Weise Mulden aufweisen, in denen elektrische Elemente wie Thermoschutzschalter, Entstördrossel, Kondensator, usw. angeordnet sind, wodurch eine Halterung der elektrischen Elemente am Gehäuseteil erleichtert ist.

Die inneren Leiterbahnen bilden auf vorteilhafte Weise Steckkontakte für einen Stecker, wobei das Steckergehäuse vorteilhafterweise einteilig mit dem Gehäuseteil ausgebildet ist. Dies reduziert die zu montierenden Teile.

Das Gehäuseteil weist mindestens einen Befestigungsfuss auf, mit dem der elektrische Verstellantrieb bspw. an eine Halterung befestigt werden kann, wenn das Gehäuseteil mit dem elektrischen Verstellantrieb verbunden ist. Es ist vorteilhaft, wenn das Gehäuseteil einen einteilig mit diesem ausgebildeten Bürstenhalter aufweist, weil so die Montage eines zusätzlichen Bürstenhalters am Gehäuseteil oder am Motorgehäuse des elektrischen Verstellantriebs entfällt.

Zeichnung Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Es zeigen Figur la ein erfindungsgemäss ausgebildetes Gehäuseteil mit inneren und äusseren Leiterbahnen, Figur lb ein erfindungsgemäss ausgebildetes Gehäuseteil, gemäß Figur la mit einem Steckergehäuse, Figur 2 ein erfindungsgemäss ausgebildetes Gehäuseteil, gemäß Figur la mit Schleifkontakten, Figur 3 die Anordnung von elektrischen Elementen in Mulden eines erfindungsgemäss ausgebildeten Gehäuseteils und die elektrische Kontaktierung derer mittels Schneidklemmkontakten, Figur 4 ein erfindungsgemäss ausgebildetes Gehäuseteil mit Befestigungsfüssen, Figur 5 einen Bürstenhalter, der einteilig mit dem erfindungsgemäss ausgebildeten Gehäuseteil ausgebildet ist, und Figur 6 ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäss ausgebildeten Gehäuseteils.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Figur la zeigt in Teilansicht im Schnitt ein erfindungsgemässes Gehäuseteil 1 bspw. aus Kunststoff, in dem bspw. durch Kunststoffumspritzung oder durch Umgiessen zumindest teilweise zumindest eine innere elektrische Leiterbahn 4 angeordnet ist.

Das Gehäuseteil 1 kann ein Deckel oder ein Boden bzw.

Oberteil oder Unterteil eines Getriebegehäuses und/oder eines Motorgehäuses eines elektrischen Verstellantriebs sein, wie z. B. eines Scheibenwischerantriebs oder eines Fensterheberantriebs für Kraftfahrzeuge.

Die inneren Leiterbahnen 4 können elektrische Kabel sein.

Vorzugsweise sind sie Leiterbahnen 4 beispielsweise durch ein Stanzgitter gebildet.

Die inneren Leiterbahnen 4 ragen zumindest zum Teil aus dem Gehäuseteil 1 heraus und sind bspw. ausserhalb des Gehäuseteils 1 elektrisch leitend mit zumindest einer äusseren Leiterbahn 7 verbunden, wobei keine Anschlussfahnen elektrischer Bauteile gemeint sind.

Die äusseren Leiterbahnen 7 sind bspw. ebenfalls durch ein Stanzgitter gebildet und werden bspw. durch die elektrische und damit auch mechanische Kontaktierung an den fest im Gehäuseteil 1 umschlossenen inneren Leiterbahnen 4 am Gehäuseteil 1 gehalten. Zusätzlich kann das Gehäuseteil 1 mit den äusseren Leiterbahnen 7 durch weitere Befestigungselemente wie Rast-und Klemmverbindungen verbunden sein.

Ein Stecker 10 wird durch ein Teil der inneren Leiterbahn 4, die aus dem Gehäuseteil 1 herausragt, nämlich die Steckkontakte 16, und ein Steckergehäuse 13, als ein Teil des Gehäuseteils 1 gebildet (Fig. lb). Das Steckergehäuse 13 kann auch separat vom Gehäuseteil 1 ausgebildet sein, damit es kundenspezifischen Wünschen angepasst werden kann.

Der Stecker 10 dient zum Anschluss an eine äussere elektrische Energiequelle, die elektrische Elemente, die am Gehäuseteil 1 angeordnet sind, mit elektrischem Strom oder Spannung versorgt.

Figur 2 zeigt einen Teil eines erfindungsgemäss ausgebildeten Gehäuseteiles 1, bei dem ein Ende der äusseren elektrischen Leiterbahn 7'bspw. um mehr als 90° aus ihrer Befestigungsebene umgebogen ist, so dass es Schleifkontakte 19 bildet.

Die Schleifkontakte 19 können auch von inneren Leiterbahnen 4 gebildet sein.

Die Schleifkontakte 19 sind federnd ausgebildet, d. h. man muss eine Kraft aufwenden, um sie zum Gehäuseteil 1 hinzudrücken, wobei sie nach Rücknahme der Kraft wieder zurückfedern.

Ein elektrischer Kontaktpunkt 20 am Ende des Schleifkontakts 19 bildet den elektrischen Kontakt mit einer nicht dargestellten Schleifbahn an einen anderen Gehäuseteil.

Mit elektrischen Schleifbahnen, die im elektrischen Verstellantrieb, bspw. im Getriebegehäuse angeordnet sind, kann der elektrische Verstellantrieb bspw. ein-und ausgeschaltet werden.

Als Material für den Kontaktpunkt 20 wird bspw. Kupfer verwendet, und er ist bspw. zumindest teilweise kugelförmig ausgebildet.

Figur 3 zeigt die Anordnung von zumindest einem elektrischen Element 24 in zumindest einer Mulde 22 eines erfindungsgemäss ausgebildeten Gehäuseteils 1.

In einer Mulde 22 des Gehäuseteils 1 ist als ein elektrisches Element 24 beispielsweise eine elektrische Entstördrossel 27 angeordnet. Die Mulde 22 ist bspw. so ausgebildet, dass die Entstördrossel 27 in ihr eingeklemmt und so gehalten ist. Die Enstördrossel 27 kann auch lose in der Mulde 22 angeordnet sein, wobei eine sichere Befestigung am Gehäuseteil 1 durch den elektrischen und damit mechanischen Kontakt mit den mechanisch steifen äusseren Leiterbahnen 7 erfolgt.

Die Entstördrossel 27 ist an ihren beiden Enden mittels sogenannten Schneidklemmverbindungen 30 oder durch Lötung bzw. Schweissung mit Enden der äusseren elektrischen Leiterbahn 7 verbunden. Kondensatoren zur Dämpfung im elektrischen Stromkreis und/oder Thermoschutzelemente gegen ein Überhitzen der elektrischen Elemente 24 und Drehratensensoren stellen weitere elektrische Elemente 24 dar, die am Gehäuseteil 1 vorzugsweise in der Mulde 22 angeordnet sind.

Zur Montage des Verstellantriebs (nicht gezeigt) sind bspw.

Befestigungsfüsse 33 notwendig (Fig. 4), um so den Verstellantrieb bspw. an einer Wand, bspw. einer Innenwand eines KFZ's zu befestigen. Die Befestigungsfüsse 33 sind beispielsweise einteilig am erfindungsgemäss ausgebildeten Gehäuseteil 1 ausgebildet. In diesem Beispiel werden zwei Befestigungsfüsse 33 verwendet. Die Befestigungsfüsse 33 können spezifisch Kundenanforderungen angepasst werden.

An ihren Enden sind bspw. Befestigungslöcher 34 vorgesehen, durch die bspw. Schrauben hindurchgeführt werden. Am Befestigungsloch 34 kann ausserdem ein Gummiring 35 zur Dämpfung des Verstellantriebs gegenüber der Befestigungswand vorgesehen sein.

Figur 5 zeigt einen Bürstenhalter 36, der mit dem erfindungsgemäss ausgebildeten Gehäuseteil l gemäß den Figuren la, lb, 2,3,4 bspw. einteilig ausgeführt ist.

Der Bürstenhalter 36 besteht aus zumindest einer Bürste 39, die an einem Kommutator (nicht gezeigt) eines elektrischen Motors der elektrischen Antriebseinheit zum Anliegen kommt.

Die Bürste 39 wird mittels einer Feder 45 an den Kommutator angedrückt. Die elektrische Stromversorgung erfolgt über den äusseren Stecker 10, Steckkontakte 16, innere Leiterbahnen 4, äussere Leiterbahnen 7, die dann wiederum mittels Bürstenlitzen 42 mit der Bürste 39 elektrisch verbunden sind.

Figur 6 zeigt eine Aufsicht auf ein erfindungsgemäss ausgebildetes Gehäuseteil 1 mit den Teilen der Figuren la, 1b und 2 bis 5.

Die Schleifkontakte 19 sind elektrisch leitend mit den inneren Leiterbahnen 4 verbunden, die innerhalb des Gehäuseteils 1 bis zum Steckergehäuse 13 verlaufen (im Steckergehäuse 13 gestrichelt angedeutet). Dort sind sie über einen äusseren Stecker (nicht gezeigt) mit einer Steuerungselektronik verbunden. Die Steuerungselektronik kann auch am Getriebgehäuseteil 1 angeordnet sein.

Der Bürstenhalter 36 wird durch bspw. zwei Erhebungen 47 gebildet, in denen die Bürsten 39 geführt werden.