Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
HOUSING FOR RECEIVING AN AIR FILTER ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/031339
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a housing for receiving an air filter element (1), comprising a bottom (2) and a cover (3). According to the invention, the air filter element (1) can be positioned inside the housing between a first support element (8) which is arranged on the bottom of the housing (2), and a second support element (9) which is arranged on the housing cover (3). The raw air area (5) and the pure air area (6) are sealed by means of the first support element (8) and/or the second support element (9). According to the invention, the bottom of the housing (2), the housing cover (3) and support elements of the housing (8, 9), which can have different dimensions for adaptation to different types of internal combustion engines, are embodied in such a particularly simple manner.

More Like This:
JP2008501492Filter element
JP2014188412HONEYCOMB FILTER
WO/1998/053898AIR CLEANER
Inventors:
Marchart, Udo (Kochelseeweg 25, Stuttgart, 70378, DE)
Ziegler, Ralf (Michaelsbergstrasse 9, Ludwigsburg, 71634, DE)
Erlewein, Peter (Scwalbenweg 5, Neckarsulm, 74172, DE)
Banscher, Wolfgang (Mozartstrasse 44, Leingarten, 74211, DE)
Application Number:
PCT/EP2001/011237
Publication Date:
April 18, 2002
Filing Date:
September 28, 2001
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
AUDI AG (Ingolstadt, 85045, DE)
Marchart, Udo (Kochelseeweg 25, Stuttgart, 70378, DE)
Ziegler, Ralf (Michaelsbergstrasse 9, Ludwigsburg, 71634, DE)
Erlewein, Peter (Scwalbenweg 5, Neckarsulm, 74172, DE)
Banscher, Wolfgang (Mozartstrasse 44, Leingarten, 74211, DE)
International Classes:
B01D46/00; B01D46/24; B01D46/42; B01D46/44; F02M35/024; (IPC1-7): F02M35/02; F02M35/024
Foreign References:
EP0348905A1
US2480379A
US4802902A
US4419112A
US4605426A
US5893937A
DE68902370T2
US2480379A
Attorney, Agent or Firm:
Finken, Thomas (Audi AG, Abteilung I/ET-3, Ingolstadt, 85045, DE)
Download PDF:
Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Gehäuse zur Aufnahme eines Luftfilterelements mit einem Gehäuseboden und einem Gehäusedeckel, dadurch gekennzeichnet, dass das Luftfilterelement (1) innerhalb des Gehäuses zwischen einem ersten Trägerelement (8), das am Gehäuseboden (2) angeordnet ist, und einem zweiten Trägerelement (9), das am Gehäusedeckel (3) angeordnet ist, po sitionierbar ist, wobei mittels des ersten Trägerelements (8) und/oder des zweiten Trägerelements (9) eine Abdichtung zwischen dem Rohluftraum (5) und dem Reiniuftraum (6) verwirklicht ist.
2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Trä gerelement (8) als eine im Wesentlichen kreisförmige Scheibe mit jeweils einer Dichtungslippe (10,11) an der Oberseite und an der Unterseite aus gebildet ist.
3. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Trägerelement (9) als eine im Wesentlichen ringförmige Scheibe mit jeweils einer Dichtungslippe (10,11) an der Oberseite und an der Unterseite ausgebildet ist.
4. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an dem zweiten Trägerelement (9) ein Luftleitelement (15) angeformt ist.
5. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Trägerelement (9) im Bereich seiner Verbindungsöffnung (13) einen Luftmassenmesser (16) trägt.
6. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Luftfilterelement (1) rohrförmig ausgebildet ist.
7. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseboden (2) eine seitliche Einlassöffnung (4) für die unge filterte Luft und der Gehäusedeckel (3) eine seitliche Auslassöffnung (7) für die gefilterte Luft aufweist.
8. Gehäuse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuse boden (2) eine zentrale Öffnung (12) aufweist.
9. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusedeckel (3) eine wandseitig umlaufende Auflageschulter (14) aufweist.
Description:
Gehäuse zur Aufnahme eines Luftfilterelernents BESCHREIBUNG Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gehäuse zur Aufnahme eines Luftfilter- elements mit einem Gehäuseboden und einem Gehäusedeckel.

Aus der Druckschrift DE 689 02 370 T2 ist ein Satz von Teilelementen zur Bil- dung einer Serie von Luftfiltergehäusen zum Filtern der einer Brennkraftma- schine eines Arbeitsfahrzeugs zugeführten Luft bekannt. Dieser Satz umfasst im Wesentlichen zwei Basiselemente und drei verschiedene Serien von Teil- elementen mit geringfügig unterschiedlichen Abmessungen, die selektiv an den beiden Basiselementen befestigt werden können.

Des weiteren ist aus der Druckschrift US 2,480,379 ein Luftfiltergehäuse be- kannt, das so ausgestaltet ist, dass es mittels austauschbarer Einlasselemente und Auslasselemente an verschiedene Typen von Brennkraftmaschinen ange- schlossen werden kann.

Indem bei diesem Stand der Technik jeweils bestimmte Elemente ausgetauscht werden, ist es somit möglich, verschiedene Luftfiltergehäuse zu bilden, die zur Verwendung in Fahrzeugen mit unterschiedlichen Dimensionen und unter- schiedlichen Maschinen geeignet sind. Dadurch können die Kosten bei der Herstellung und Lagerhaltung der Luftfiltergehäuse deutlich reduziert werden.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Er- findung, ein verbessertes Gehäuse zur Aufnahme eines Luftfilterelements zu schaffen. Dabei sollen insbesondere die austauschbaren Teilelemente des Luftfiltergehäuses, welche verschiedene Abmessungen aufweisen, besonders einfach ausgebildet sein.

Gelöst wird die Aufgabe durch ein Gehäuse mit den Merkmalen des Patentan- spruchs 1. Indem das Luftfilterelement innerhalb des Gehäuses zwischen ei- nem ersten Trägerelement, das am Gehäuseboden angeordnet ist, und einem zweiten Trägerelement, das am Gehäusedeckel angeordnet ist, positionierbar ist, wobei mittels des ersten Trägerelements und/oder des zweiten Trägerele- ments eine Abdichtung bzw. eine Trennung zwischen dem Rohluftraum und dem Reiniuftraum verwirklicht ist, können verschiedene Luftfilterelemente mit unterschiedlichen Abmessungen in einem einheitlichen, aus einem Gehäuse- boden und einem Gehäusedeckel gebildeten Gehäuse gehalten werden. Die beiden Trägerelemente sind dabei flach und relativ klein ausgebildet, so dass die Herstellung und die Lagerhaltung des erfindungsgemäßen Luftfiltergehäu- ses gegenüber dem Stand der Technik weitaus einfacher und daher auch weit- aus kostengünstiger ist.

Vorteilhaft ist das erste Trägerelement als eine im Wesentlichen kreisförmige Scheibe mit jeweils einer Dichtungslippe an der Oberseite und an der Unter- seite ausgebildet. Durch die beiden Dichtungslippen wird zum einem die Positi- onierung des ersten Trägerelements am Gehäuseboden erleichtert und zum anderen die Abdichtung zwischen dem Rohluftraum und dem Reinluftraum er- reicht. Das kreisförmige erste Trägerelement ist dabei aufgrund seiner Formge- bung besonders stabil, so dass das in dem Gehäuse aufzunehmende Luftfilter- element darin klemmend gehalten werden kann.

Ebenfalls vorteilhaft ist das zweite Trägerelement als eine im Wesentlichen ringförmige Scheibe mit jeweils einer Dichtungslippe an der Oberseite und an der Unterseite ausgebildet. Dadurch wird wie beim ersten Trägerelement die Positionierung erleichtert und die Abdichtung erreicht. Durch das ringförmige zweite Trägerelement ist außerdem zwischen dem Inneren des rohrförmigen Luftfilterelements und dem Innern des kuppelartigen Gehäusedeckels eine Ver- bindungsöffnung geschaffen.

Alternativ zu den Dichtungslippen könnten die beiden Trägerelemente jedoch auch mit dem Gehäuseboden und/oder dem Gehäusedeckel verschweißt oder verklebt sein, um eine Abdichtung zu erreichen.

Ist an das zweite Trägerelement ein Luftleitelement angeformt, so kann die vom Luftfilterelement durch die Verbindungsöffnung in den Gehäusedeckel einströ- mende gefilterte Luft in gewünschter Weise geleitet werden, so dass der Strö- mungswiderstand innerhalb des Gehäuses reduziert wird.

Trägt das zweite Trägerelement im Bereich seiner Verbindungsöffnung einen Luftmassenmesser, so ist der Luftmassenmesser dort optimal positioniert. Au- ßerdem können auf diese Weise auch verschieden groß dimensionierte Luft- massenmesser an dem zweiten Trägerelement einfach innerhalb des Luftfilter- gehäuses positioniert werden.

Bei Bedarf können das erste und das zweite Trägerelement jedoch auch umge- kehrt ausgebildet sein, das heißt dass das erste Trägerelement als ringförmige Scheibe ausgebildet ist und dass das zweite Trägerelement als kreisförmige Scheibe ausgebildet ist.

Bevorzugt ist das von dem Gehäuse aufzunehmende Luftfilterelement rohrför- mig ausgebildet, damit hierfür im Handel befindliche genormte Luftfilterelemente verwendet werden können. Bei diesen Luftfilterelementen ist die Rohluftseite an der Außenseite und die Reinluftseite an der Innenseite ihres zylindrischen Mantels angeordnet.

Zweckmäßig weist der Gehäuseboden eine seitliche Einlassöffnung für die un- gefilterte Luft und der Gehäusedeckel eine seitliche Auslassöffnung für die ge- filterte Luft auf. Zur Erhöhung der Flexibilität und zur Gewichtsersparnis weist der Gehäuseboden zudem eine zentrale Öffnung auf, die mittels des kreisför- migen ersten Trägerelements abgedeckt bzw. verschlossen werden kann oder dann, wenn das am Gehäuseboden angeordnete erste Trägerelement ringför- mig ausgebildet ist, als Ein-oder Auslassöffnung für die gefilterte Luft dienen kann. Ist das im Gehäusedeckel angeordnete zweite Trägerelement kreisförmig ausgebildet, so kann der Durchgang zu der seitlichen Einlass-bzw. Auslassöff- nung im Gehäusedeckel zudem abgedeckt bzw. verschlossen werden.

Zur Erleichterung der Positionierung von unterschiedlich hoch bauenden Luft- filterelementen innerhalb des Gehäuses weist der Gehäusedeckel eine wand- seitig umlaufende Auflageschulter auf. An dieser Auflageschulter kann das zweite Trägerelement mit seiner Dichtungslippe aufliegen, wobei zwischen dem Rohluftraum und dem Reinluftraum eine Abdichtung erreicht wird, welche durch die oberhalb der Auflageschulter seitlich im Gehäusedeckel angeordnete Aus- lassöffnung nicht beeinträchtigt wird.

Die vorliegende Erfindung wird unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Zeichnungsfiguren näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 ein Gehäuse zur Aufnahme eines Luftfilterelements mit zwei Trägerelementen gemäß einer ersten Ausführungsform ; Figur 2 das Gehäuse gemäß einer zweiten Ausführungsform ; und Figur 3 das Gehäuse gemäß einer dritten Ausführungsform.

Das Gehäuse zur Aufnahme eines rohrförmigen Luftfilterelements 1 umfasst ei- nen wannenartigen Gehäuseboden 2 und einen damit korrespondierenden kuppelartigen Gehäusedeckel 3.

Die ungefilterte Luft gelangt durch eine seitliche Einlassöffnung 4 im Gehäuse- boden 2 in den Rohluftraum 5 innerhalb des Gehäuses. Von dort tritt die unge- filterte Luft an der außenliegenden Rohluftseite des Luftfilterelements 1 ein und an der innenliegenden Reinluftseite des Luftfilterelements 1 als gefilterte Luft aus. Daraufhin wird die im Reinluftraum 6 innerhalb des Gehäuses befindliche Luft durch eine seitliche Auslassöffnung 7 im Gehäusedeckel 3 dem Saugrohr einer nicht gezeigten Brennkraftmaschine zugeführt.

Zur Positionierung des Luftfilterelements 1 in dem Gehäuseboden 2 bzw. in dem Gehäusedeckel 3 und zur Abdichtung des Rohluftraumes 5 gegenüber dem Reiniuftraum 6 sind zwei Trägerelemente 8,9 vorgesehen.

Gemäß den Figuren 1 und 2 ist das am Gehäuseboden 2 angeordnete erste Trägerelement 8 als eine im Wesentlichen kreisförmige ebene Scheibe mit je- weils einer Dichtungslippe 10,11 an der Oberseite und an der Unterseite aus- gebildet. Durch dieses erste Trägerelement 8 wird eine zentrale Öffnung 12 des Gehäusebodens 2 abgedeckt bzw. verschlossen Die beiden Dichtungslippen 10,11 liegen dabei an der unteren Stirnseite des Luftfilterelements 1 bzw. am Gehäuseboden 2 an. Und das am Gehäusedeckel 3 angeordnete zweite Trä- gerelement 9 ist als eine im Wesentlichen ringförmige ebene Scheibe mit je- weils einer Dichtungslippe 10,11 an der Ober-und Unterseite sowie einer mitti- gen Verbindungsöffnung 13 ausgebildet. Das zweite Trägerelement 9 liegt an einer wandseitig umlaufenden Auflageschulter 14 des Gehäusedeckels 3 auf.

Die beiden Dichtungslippen 10,11 liegen dabei an der Auflageschulter 14 des Gehäusedeckels 3 bzw. an der oberen Stirnseite des Luftfilterelements 1 an und die Verbindungsöffnung 13 ermöglicht den Durchtritt der vom Luftfilterele- ment 1 gefilterten Luft in den Gehäusedeckel 3.

In der ersten und bei der zweiten Ausführungsform aus den Figuren 1 und 2 er- streckt sich der Rohluftraum 5 im Wesentlichen innerhalb des Gehäusebodens 2 und erstreckt sich der Reiniuftraum 6 im Wesentlichen innerhalb des Gehäu- sedeckels 3, wobei die Trennung dieser beiden Räume 5,6 durch das Luftfilter- element 1 sowie durch das ringförmige zweite Trägerelement 9 realisiert ist.

In der Figur 1 ist seitlich am zweiten Trägerelement 9 zudem ein trichterartiges Luftleitelement 15 angeformt. Dieses Luftleitelement 15 erleichtert den Austritt der gefilterten Luft aus dem Reiniuftraum innerhalb des Gehäusedeckels 3 durch die Auslassöffnung 7 des Gehäusedeckels 3 zu dem Saugrohr der Brennkraftmaschine.

Und in der Figur 2 ist am zweiten Trägerelement 9 dagegen ein röhrenartiges Luftleitelement 15 angeformt. Dieses Luftleitelement 15 schließt sich an die Verbindungsöffnung 13 des als ringförmige Scheibe ausgebildeten zweiten Trägerelements 9 an und trägt in seinem Innern einen Luftmassenmesser 16.

In der dritten Ausführungsform gemäß der Figur 3 erstreckt sich der Rohluft- raum 5 sowohl innerhalb des Gehäusebodens 2 wie auch innerhalb des Ge- häusedeckels 3, während sich der Reiniuftraum 6 im Wesentlichen innerhalb des rohrförmigen Lufffilterelements 1 und innerhalb des am Gehäuseboden 2 angeordneten ersten Trägerelements 8 erstreckt. Demnach wird die gefilterte Luft bei dieser dritten Ausführungsform nicht durch die Auslassöffnung 7 im Gehäusedeckel 3, sondern durch die zentrale Öffnung 12 im Gehäuseboden 2 dem Saugrohr der Brennkraftmaschine zugeführt.

Das am Gehäuseboden 2 angeordnete erste Trägerelement 8 ist dabei als eine Art Abstandshalter mit zwei parallelen ringförmigen Scheiben und einem dazwi- schen angeordneten röhrenartigen Luftleitelement 15 ausgebildet, wobei die beiden Dichtungslippen 10,11 an der unteren Stirnseite des Luftfilterelements 1 bzw. an dem Gehäuseboden 2 anliegen. Innerhalb des röhrenartigen Luftleit- elements 15 ist wiederum ein Luftmassenmesser 16 vorgesehen. Das am Ge- hausedeckel 3 angeordnete zweite Trägerelement 9 ist bei dieser dritten Aus- führungsform dagegen topfförmig ausgebildet, wobei die beiden Dichtungslip- pen 10,11 an der Auflageschulter 14 des Gehäusedeckels 3 bzw. an der obe- ren Stirnseite des Luftfilterelements 1 anliegen, so dass hierdurch die seitliche Auslassöffnung 7 des Gehäusedeckels 3 verschlossen ist.




 
Previous Patent: THROTTLE-VALVE

Next Patent: FUEL INJECTION VALVE