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Patent Searching and Data


Title:
HOUSING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/024566
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a housing which is composed of two housing halves (1a, 1b) that form a bottom (5) and a lid (6) and an intervening section (7). According to the invention, sections of the walls of the two housing halves (1a, 1b) are configured as respective peripheral rims (10, 11) which are joined to each other while overlapping, thereby increasing the wall thickness in the area of the rims (10, 11). The rims (10, 11) thus contribute to the wall thickness required to impart to the housing the necessary stability.

Inventors:
WEHNER HOLGER (DE)
Application Number:
PCT/DE2002/003176
Publication Date:
March 27, 2003
Filing Date:
August 28, 2002
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
WEHNER HOLGER (DE)
International Classes:
B01D27/08; B01D35/30; B01D35/31; B65B7/28; (IPC1-7): B01D35/30; B01D27/08; B65B7/28
Foreign References:
EP0631932A11995-01-04
DE3143093A11983-05-11
DE553032C1932-06-21
US4089152A1978-05-16
US5817234A1998-10-06
US5571412A1996-11-05
EP0815913A11998-01-07
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Gehäuse, bestehend aus zwei Gehäusehälften, die einen Boden, einen Deckel und einen dazwischen eingeschlosse nen Abschnitt bilden, wobei das Gehäuse eine Gehäusewan dung ausreichender Wandstärke besitzt, dadurch gekenn zeichnet, dass Teile der Wandung beider Gehäusehälften (la, lb) jeweils als umlaufender Rand (10,11) ausgebil det sind, und dass die Ränder (10,11) einander über lappend gefügt sind.
2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ränder (10,11) über den zwischen dem Boden (5) und dem Deckel (6) liegenden Abschnitt (7) erstrecken.
3. Gehäuse nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ränder (10,11) über einen Teil ihrer axialen Erstreckung überlappen.
4. Gehäuse nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ränder (10,11) über ihre axiale Erstrek kung vollständig überlappen.
5. Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, dass der Boden (5) und der Deckel (6) gewölbt sind.
6. Gehäuse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (10,11) mit gleichbleibender Wandstärke in den Boden (5) oder den Deckel (6) übergeht.
7. Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, dass die Ränder (10,11) mit einer sich zum offenen Ende der jeweiligen Gehäusehälfte (la, lb) verringernden Wandstärke ausgebildet sind.
8. Gehäuse nach mindestens. einem der Ansprüche 1 bis 7, da durch gekennzeichnet, dass auf den einander zugewandten Seiten der Ränder (10,11) mindestens ein umlaufender Bund (16,17) angeordnet ist.
9. Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, da durch gekennzeichnet, dass auf jeder der einander zuge wandten Seiten der Ränder (10,11) ein umlaufender Bund (16,17) angeordnet ist.
10. Gehäuse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Bund (16,17) nur auf der dem offenen Ende der Gehäusehälfte (la, lb) zugewandten Seite einen Absatz (18) aufweist.
11. Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusehälften (la, lb) mittels Schweißen, insbesondere Laserschweißen oder Ultraschallschweißen, gefügt sind, vorzugsweise im Bereich des Bundes (16,17).
12. Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusehälften (la, lb) mittels Kleben gefügt sind.
Description:
Beschreibung Gehäuse Gegenstand der Erfindung ist ein Gehäuse für ein Bauteil, vorzugsweise ein druckbelastetes Gehäuse, bestehend aus zwei Gehäusehälften, die einen Boden, einen Deckel und ei- nen dazwischenliegenden Abschnitt bilden.

Es ist bekannt, Gehäuse zur Aufnahme von Bauteilen aus min- destens zwei Gehäusehälften herzustellen. Die zweiteilige Ausgestaltung ermöglicht eine einfache Montage von Bautei- len in dem Gehäuse. Hierzu wird eine Gehäusehälfte oftmals als Deckel ausgebildet, die die andere Gehäusehälfte verschließt. Aus Gewichts-und Kostengründen werden die Ge- häusehälften dünnwandig gestaltet. Als Material kann sowohl Metall als auch Kunststoff zum Einsatz kommen. Während sich Metall in Abhängigkeit von der Wandstärke und der Geometrie besonders einfach durch Tiefziehen oder Fliesspressen um- formen läßt, werden Kunststoffgehäuse vielfach mittels Spritzgießens hergestellt.

In Abhängigkeit von der Verwendung des Gehäuses sind die Betriebsparameter bei der Gestaltung des Gehäuses zu beach- ten. Insbesondere bei druckbelasteten Gehäusen muß die Ge- häusewandung eine entsprechende Festigkeit aufweisen. Eine höhere'Festigkeit ist konstruktiv besonders einfach mit ei- ner Erhöhung der Wandstärke erreichbar. Nachteilig hierbei ist der erhöhte Materialeinsatz, der neben dem höheren Ge- wicht auch zu höheren Materialkosten führt. Darüber hinaus sind der beliebigen Erhöhung der Wandstärke Grenzen in der Herstellung gesetzt. So ist das Tiefziehen ab einer be- stimmten Wandstärke nicht mehr rentabel. Gehäuse mit großen Wandstärken lassen sich dann nur noch aus mehreren Einzel- teilen herstellen, die anschließend gefügt werden.

Das Spritzgießen von Kunststoff ist ebenfalls ab einer be- stimmten Wandstärke unökonomisch, da sich die Zykluszeiten infolge des höheren Materialeinsatzes in Verbindung mit den verlängerten Abkühlzeiten vergrößern. Um dennoch das Spritzgießen als Herstellungsverfahren nutzen zu können, ist man dazu übergegangen, die Festigkeit durch andere konstruktive Maßnahmen zu erhöhen. Eine mögliche Gestaltung ist die Verstärkung der Gehäusewandung mittels Rippen. Auf diese Weise kann das Gehäuse mit einer relativ dünnen Ge- häusewandung hergestellt werden. Nachteilig an dieser Aus- gestaltung ist der konstruktiv komplizierte Aufbau. Ein derartiger Aufbau bedingt in der Herstellung entsprechende Spritzgießwerkzeuge, die infolge der aufwendigen Geometrie sehr kostenintensiv sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse zu schaffen, dass unter Verwendung einfacher Herstellungsver- fahren für erhöhte Druckbelastungen geeignet ist.

Gelöst wird die Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Das erfindungsgemäße Gehäuse, dessen Festigkeit durch die Wandstärke des Gehäuses gebildet wird, besteht aus zwei Ge- häusehälften, die den Boden, den Deckel und einen dazwi- schen liegenden Abschnitt umfassen. Teile der Wandung jeder Gehäusehälfte sind als umlaufender Rand ausgebildet, wobei sich die Ränder der beiden Gehäusehälften im gefügten Zu- stand überlappen. Die überlappende Anordnung der Ränder bewirkt eine Erhöhung der Wandstärke im Bereich der Ränder.

Auf diese Weise tragen beide Ränder zur Bildung der not- wendigen Wandstärke bei, um die erforderliche Festigkeit zu erreichen. Der wesentliche Vorteil dieser Anordnung besteht darin, dass die Ränder eine geringere Wandstärke aufweisen können, wodurch sich die Gehäusehälften mit Herstellungs- verfahren wie Fliesspressen, Tiefziehen oder Spritzgießen kostengünstig erzeugen lassen. Zum Fügen der Gehäusehälften können verschiedene Fügeverfahren wie Kleben, Laser-oder Ultraschallschweißen zum Einsatz kommen.

In vorteilhafter Ausgestaltung erstrecken sich die Ränder über den zwischen Boden und Deckel liegenden Abschnitt. So ist es denkbar, dass sich die Ränder nur über einen Teil ihrer axialen Erstreckung überlappen.

Als besonders günstig hat sich jedoch die Überlappung der Ränder über ihre gesamte axiale Erstreckung erwiesen. Auf diese Weise können die Ränder über ihre gesamte axiale Er- streckung eine geringere Wandstärke aufweisen, was die Her- stellung der Gehäusehälften weiter begünstigt.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung sind der Boden und der Deckel gewölbt. Die gewölbte Ausbildung zeichnet sich durch besonders hohe Festigkeitswerte aus, so dass eine Festigkeit, die mit der des Abschnitts zwischen Boden und Deckel vergleichbar ist, bereits mit einer wesentlich geringeren Wandstärke erreicht wird. Das wiederum hat zur Folge, dass bei entsprechender Gestaltung der Boden und/oder der Deckel die gleiche Wandstärke wie der Rand der entsprechenden Gehäusehälfte besitzt. Damit weist die Wan- dung der Gehäusehälfte eine gleichbleibende Wandstärke ohne sprunghafte Übergänge auf. Die Herstellung wird dadurch weiter vereinfacht. Insbesondere beim Spritzgießen wirkt sich diese Gestaltung vorteilhaft aus, da sprunghafte Übergänge von Wandungen einen erhöhten Aufwand, z. B. län- gere Abkühlzeiten, erfordern. Der Querschnitt des Ab- schnitts zwischen Boden und Deckel kann dank der Erfindung beliebig, z. B. kreisförmig, oval, viereckig, sein.

Des Weiteren hat es sich als günstig herausgestellt, die Ränder hin zu den offenen Seiten der Gehäusehälften mit einer abnehmenden Wandstärke auszubilden. Durch die spie- gelbildliche Anordnung der Ränder im gefügten Zustand ist eine konstanten Wandstärke über den gesamten Bereich der Ränder gewährleistet. Der Vorteil der verminderten Wand- stärke liegt in der Fertigung, da die Gehäuseteile auf diese Weise mit Entformungsschrägen gestaltet werden kön- nen.

In Abhängigkeit vom verwendeten Fügeverfahren ist es vor- teilhaft, mindestens einen umlaufenden Bund im Bereich der Ränder anzuordnen, wobei der oder die Bünde auf den Seiten der Ränder angeordnet sind, die sich einander gegenüber liegen. Damit erhält man definierte Anlageflächen beider Ränder, was insbesondere bei Rändern, die sich über den ge- samten Abschnitt zwischen Boden und Deckel erstrecken und sich vollständig überlappen, entscheidend ist. Das Schwei- ßen mittels Laser oder Ultraschall wird bei Kunststoffge- häusen erheblich vereinfacht, da das Schweißen auf dem Be- reich des umlaufenden Bundes beschränkt werden kann.

Besonders vorteilhaft ist die Anordnung je eines Bundes in dem Bereich eines Randes, der der offenen Seite der Gehäu- sehälfte abgewandt ist. Bei Rändern mit abnehmender Wand- stärke lassen sich Bünde besonders einfach dadurch bilden, dass der Bund nur auf der dem offenen Ende der Gehäuse- hälfte zugewandten Seite eine Begrenzungsfläche besitzt.

Damit wird ein Hinterschnitt vermieden und die Gehäuse- hälfte ist trotz Bund gut entformbar.

An mehreren Ausführungsbeispielen wird die Erfindung näher erläutert. Die Figuren zeigen in Fig. 1 : einen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Gehäuse mit einem Filter, Fig. 2 : eine vergrößerte Schnittdarstellung der Gehäusewandung gemäß Fig. 1, Fig. 2a : einen Schnitt gemäß Fig. 2 mit einer von Fig. 2 verschiedenen Wandung, Fig. 3 : eine vergrößerte Darstellung des Bundes.

In der Fig. 1 ist ein Gehäuse 1 aus Kunststoff mit einem darin angeordneter Filter 2 für ein Kraftfahrzeug darge- stellt. Das Gehäuse 1 ist Bestandteil eines Deckels 3, der mittels eines Flansches 4 eine Öffnung in einen Kraftstoff- behälter verschließt. Das Gehäuse 1 besitzt einen Boden 5, einen Deckel 6 und einen dazwischenliegenden, zylinderför- migen Abschnitt 7. Der Boden 5 enthält einen Anschlußstut- zen 8, der mit einer nicht dargestellten Kraftstoffleitung verbunden ist, und über den der aus dem Kraftstoffbehälter geförderte Kraftstoff in das Gehäuse 1 eintritt. Nach dem Passieren des Filters 2 verläßt der Kraftstoff das Gehäuse 1 über einen Austrittsstutzen 9, der ebenfalls mit einer nicht dargestellten Kraftstoffleitung verbunden ist, und über die der Kraftstoff zur Brennkraftmaschine gefördert wird. Das Gehäuse 1 wird von zwei Gehäusehälften la, lb ge- bildet. Die Gehäusehälfte la besteht aus dem Deckel 6 und einem umlaufenden, zylinderförmigen Rand 10, der den äuße- ren Teil der Wandung des Abschnitts 7 bildet. Der Rand 10 erstreckt sich in axialer Richtung über die gesamte Länge des Abschnitts 7. Die Gehäusehälfte lb besteht aus dem Bo den 5 und einem ebenfalls umlaufenden, zylinderförmigen Rand 11, der den inneren Teil der Wandung des Abschnitts 7 . bildet. Der Rand 11 erstreckt sich ebenfalls in axialer Richtung über die gesamte Länge des Abschnitts 7. Bei dem in Fig. 1 dargestellten Gehäuse überlappen sich die beiden Ränder 10, 11 vollständig, bezogen auf ihre axiale Erstrek- kung. Beide Ränder 10,11 bilden zusammen die Wandung des Abschnitts 7 mit der notwendigen Festigkeit. Beide Ränder 10,11 sind mit zu dem jeweils offenen Ende der Gehäuse- hälften la, 1b mit abnehmender Wandstärke ausgebildet. Die Wandstärke des Randes 10 nimmt beginnend am Übergang des Deckels 6 zum Rand 10 in Richtung Boden 5 ab. Durch die analoge Ausbildung des Randes 11 und dessen spiegelbildli- che Anordnung zum Rand 10 besitzt der Abschnitt 7 in jedem Bereich dieselbe Wandstärke. Der sich an den entsprechenden Rand 10,11 anschließende Deckel 6, bzw. Boden 5 ist gewölbt ausgebildet. Die Kalottenform von Boden 5 und Dek- kel 6 zeichnet sich durch eine hohe Festigkeit bei geringer Wandstärke aus. Infolge der über die geometrische Form er- reichten Festigkeit ist die Wandstärke des Bodens 5 und des Deckels 6 annähernd gleich der Wandstärke des jeweiligen Randes 10,11. Aufgrund der geometrischen Form des Ab- schnitts 7 benötigt dieser für eine annähernd gleiche Fe- stigkeit wie der Deckel 6 und der Boden 5 die doppelte Wandstärke. Zur druckfesten Verbindung der Gehäusehälften la, lb sind diese mittels Laserschweißen nach dem Durch- strahlschweißen gefügt, indem die Gehäusehälften im Bereich des Abschnitts 7 mit jeweils einer umlaufenden Schweißnaht 12,13 verbunden sind, wobei sich die Schweißnähte 12,13 nahe des Übergangs zum Boden 5, bzw. Deckel 6 befindet. Der Filter 2 wird im Gehäuse 1 mittels im Boden 5 und Deckel 6 angeordneter Rippen 14,15 aufgenommen und gelagert.

Figur 2 zeigt den zylinderförmigen Abschnitt 7, der von den Rändern 10,11 der Gehäusehälften la, 1b gebildet wird. Die Ränder 10,11 weisen eine konstante Wandstärke auf und überlappen sich vollständig über ihre axiale Erstreckung Bei einer Wandstärke der Ränder 10,11 von je 2,5 mm-3 mm besitzt das Gehäuse eine ausreichende Festigkeit, um einer Dauerbelastung von 8-10 bar standzuhalten. Der Berstdruck liegt mit über 30 bar wesentlich höher. Die in Figur 2a schematisch dargestellte Ausführungsform zeigt ebenfalls den von den Rändern 10,11 gebildeten Abschnitt 7. Die Rän- der 10,11 sind mit einer zu dem jeweiligen offenen Ende der Gehäusehälften la, 1b abnehmenden Wandstärke ausgebil- det. Jeder Rand 10,11 besitzt in dem Bereich, der dem of- fenen Ende der Gehäusehälfte la, lb abgewandt ist, einen umlaufenden Bund 16,17. Die Bünde 16,17 sind auf den ein- ander gegenüberliegenden Seiten der Ränder 10,11 angeord- net. Das spätere Verschweißen der beiden Gehäusehälften la, 1b erfolgt im Bereich der Bünde 16,17. Die Bünde 16,17 besitzen eine zur Symmetrieachse parallele Stirnfläche. Es sind aber auch andere Ausgestaltungen, z. B. konkav, konvex, denkbar.

Fig. 3 zeigt den Abschnitt 7 im Bereich des Bundes 17. Die Ränder 10,11 besitzen eine abnehmende Wandstärke. Der Bund 17 besitzt aufgrund der veränderlichen Wandstärke nur auf der dem offenen Ende der Gehäusehälfte 1b zugewandten Seite einen Absatz 18. Auf der gegenüberliegenden Seite geht der Bund 17 mit einem Knick in den Rand 11 über.