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Patent Searching and Data


Title:
HYDRAULIC BRAKING SYSTEM OPERATED BY EXTRANEOUS FORCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/041430
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a motor vehicle hydraulic braking system which is operated by extraneous force and has a brake master cylinder (2) upstream of which is connected a hydraulic brake booster (3) comprising a booster piston (17) and a working chamber (18) to which an auxiliary pressure source (19) can be connected. Also provided is a valve arrangement (20) which can be actuated by means of an electromagnetic drive (27) and, in a first switching position, establishes a hydraulic connection between the working chamber (18) and a pressureless pressure medium reservoir (8) and, in a second switching position, establishes a connection between the working chamber (18) and the auxiliary pressure source (19). According to the invention, in order to ensure that the braking system operates quietly and that the volume of the pressure medium can also be metered finely, the valve arrangement is formed by a sliding valve (20) which can be controlled in analogue manner.

Inventors:
Feigel, Hans-j�rg (Ahornring 66, Rosbach, D-61191, DE)
Application Number:
PCT/EP1998/001482
Publication Date:
September 24, 1998
Filing Date:
March 13, 1998
Export Citation:
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Assignee:
ITT MANUFACTURING ENTERPRISES, INC. (Suite 1217, 1105 North Market Street Wilmington, DE, 19801, US)
Feigel, Hans-j�rg (Ahornring 66, Rosbach, D-61191, DE)
International Classes:
B60T8/40; B60T8/36; B60T8/44; B60T13/12; B60T13/128; B60T15/02; (IPC1-7): B60T8/36; B60T8/44; B60T13/14; B60T13/68; G05D16/20; F15B13/043
Foreign References:
EP0607451A11994-07-27
DE4430168A11996-02-29
EP0441343A21991-08-14
GB2267543A1993-12-08
DE3241662A11984-05-17
DE2262247A11974-06-27
EP0524032A11993-01-20
DE3241662C21993-02-25
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 011, no. 025 (M - 556) 23 January 1987 (1987-01-23)
Attorney, Agent or Firm:
Blum, -D K. (Continental Teves AG & Co. oHG, Guerickestrasse 7, Frankfurt am Main, D-60488, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Hydraulische, mit Fremdkraft betätigbare Bremsanlage für Kraftfahrzeuge mit einem Hauptbremszylinder, dem ein hydraulischer Bremskraftverstärker vorgeschaltet ist, der einen Verstärkerkolben und eine Arbeitskammer aufweist, an die eine Hilfsdruckquelle anschließbar ist, wobei eine mittels eines elektromagnetischen Antriebs betätigbare Ventileinrichtung vorgesehen ist, die in einer ersten Schaltstellung eine hydraulische Verbindung zwischen der Arbeitskammer und einem drucklosen Druckmittelvorrats behälter und in einer zweiten Schaltstellung eine Verbindung zwischen der Arbeitskammer und der Hilfsdruckquelle herstellt, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung durch ein analog ansteuerbares Schieberventil (20) gebildet ist.
2. Hydraulische Bremsanlage nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Schieberventil (20) durch einen in einem hülsenförmigen Gehäusekörper (36) geführten Schieber (34) gebildet ist, der zwei Steuerkanten (48,54) aufweist, von denen die erste Steuerkante (48) mit einer korrespondierenden Steuerkante (50) an dem Gehäusekörper (36) einen ersten veränderbaren Drosselquerschnitt (52) bildet, der die hydraulische Verbindung zwischen der Arbeitskammer (18) und dem drucklosen Druckmittelvorrats behälter (8) steuert und die zweite Steuerkante (54) mit einer zweiten Steuerkante (56) am Gehäusekörper (36) einen zweiten veränderbaren Drosselquerschnitt (58) bildet, der die hydraulische Verbindung zwischen der Arbeitskammer (18) und der Hilfsdruckquelle (19) steuert.
3. Hydraulische Bremsanlage nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (34) hohl ausgebildet ist und eine Bohrung (35) aufweist, die eine Verbindung zwischen einem der Hilfsdruckquelle 19 zugeordneten Anschluß (41) und einem der Arbeitskammer (18) zugeordneten Anschluß (38) ermöglicht.
4. Hydraulische Bremsanlage nach Anspruch 2 oder 3 dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (34) in Richtung auf die erste Schaltstellung bzw. seine Ausgangsstellung hin vorgespannt ist.
5. Hydraulische Bremsanlage nach einem der Ansprüche 2 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß in der ersten Schaltstellung des Schiebers (34) die hydraulische Verbindung zwischen der Arbeitskammer (18) und der Hilfsdruckquelle (19) gesperrt ist.
6. Hydraulische Bremsanlage nach einem der Ansprüche 3 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß beide Stirnseiten (42,45) des Schiebers (34) mit dem von der Hilfsdruckquelle (19) aufgebrachten Druck beaufschlagt sind.
7. Hydraulische Bremsanlage nach einem der Ansprüche 2 bis 6 dadurch gekennzeichnet, daß in der ersten Schaltstellung des Schiebers (34) der erste Drosselquerschnitt (52) seine größte Öffnung aufweist.
8. Hydraulische Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem der Hilfsdruckquelle (19) zugeordneten Anschluß (41) und dem dem Druckmittelvorratsbehälter (8) zugeordneten Anschluß (37) eine Spaltdichtung (60) vorgesehen ist.
9. Hydraulische Bremsanlage nach Anspruch 8 dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltdichtung (60) durch das radiale Spiel zwischen Schieber (34) und Gehäusekörper (36) gebildet ist.
10. Hydraulische Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Steuerkante (54) am Schieber (34) mit einem als Dichtsitz ausgebildeten Anschlag (46) ein Sitzventil (47) bildet, das mit dem zweiten Drosselquerschnitt (58) in Reihe geschaltet ist.
11. Hydraulische Bremsanlage nach Anspruch 10 dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (46) die erste Schalt bzw. die Ausgangsstellung des Schiebers (34) festlegt.
12. Hydraulische Bremsanlage nach Anspruch 10 oder 11 dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag als Kegeloder Kugelsitz ausgebildet ist.
13. Hydraulische Bremsanlage nach Anspruch 10 oder 11 dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (46) durch ein elastomeres Ringelement, beispielsweise einen 0Ring gebildet ist.
14. Hydraulische Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die ein Sensieren der Schieberposition ermöglichen und deren Ausgangssignale einem den elektromagnetischen Antrieb beeinflußenden elektronischen Regler zuführbar sind.
15. Hydraulische Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß der elektro magnetische Antrieb als Proportionalmagnet ausgebildet ist.
16. Hydraulische Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 15 dadurch gekennzeichnet, daß mit der Spaltdichtung (60) eine Berührungsdichtung (59) in Reihe geschaltet ist.
17. Hydraulische Bremsanlage nach Anspruch 16 dadurch gekennzeichnet, daß die Berührungsdichtung (59) als eine vorgespannte Elastomer, insbesondere Teflondichtung ausgebildet ist.
18. Hydraulische Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindung zwischen der Arbeitskammer (18) und dem Druckmittelvor ratsbehälter (8) in der Ventileinrichtung ein zum Druckmittelvorratsbehälter (8) hin sperrendes Rückschlagventil integriert ist.
19. Hydraulische Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß der der Hilfsdruckquelle (19) zugeordnete Anschluß (41) auf der dem Antrieb (27) abgewandten Seite des Gehäusekörpers (36) ausgebildet ist.
20. Hydraulische Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche 10 bis 19 dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Steuerkante (54) nach Abheben von dem Dichtsitz (44) immer noch die zweite Steuerkante (56) des Gehäusekörpers (22) überlappt und erst bei Passieren dieser zweiten Steuerkante (56) den zweiten Drosselquerschnitt (58) öffnet.
Description:
Hydraulische, mit Fremdkraft betätigbare Bremsanlage Die Erfindung betrifft eine hydraulische, mit Fremdkraft betätigbare Bremsanlage für Kraftfahrzeuge mit einem Hauptbremszylinder, dem ein hydraulischer Bremskraft- verstärker vorgeschaltet ist, der einen Verstärkerkolben und eine Arbeitskammer aufweist, an die eine Hilfsdruckquelle anschließbar ist, wobei eine mittels eines elektro- magnetischen Antriebs betätigbare Ventileinrichtung vorgesehen ist, die in einer ersten Schaltstellung eine hydraulische Verbindung zwischen der Arbeitskammer und einem drucklosen Druckmittelvorratsbehälter und in einer zweiten Schaltstellung eine Verbindung zwischen der Arbeitskammer und der Hilfsdruckquelle herstellt.

Eine derartige Bremsanlage ist z. B. aus DE 32 41 662 C2 bekannt. Die Ventileinrichtung der vorbekannten Bremsanlage besteht dabei vorzugsweise aus einem stromlos offenen sowie einem stromlos geschlossenen Elektromagnetventil, die als digital ansteuerbare Ventile ausgebildet sind, deren Ansteuerung durch eine unterschiedlich lange Maximalöffnung (Pulsweitenmodulation) erfolgt und die somit für die Regelung bzw. Dosierung des in der Arbeitskammer eingesteuerten hydraulischen Druckes weiniger geeignet sind.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine hydraulische, mit Fremdkraft betätigbare Bremsanlage der eingangs genannten Gattung dahingehend zu verbessern, daß ein komfortables Ansprechverhalten bei gleichzeitiger Reduzierung der im Betrieb entstehenden Geräusche gewährleistet wird.

Außerdem soll die Ventileinrichtung sehr klein bauen, auf der einen Seite ein schnelles Anbremsen ermöglichen und auf der anderen Seite eine feine Volumendosierung in der Normalbremsfunktion gewährleisten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ventileinrichtung durch ein analog ansteuerbares Schieberventil gebildet ist.

Zur Konkretisierung des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, daß das Schieberventil durch einen in einem hülsenförmigen Gehäusekörper geführten Schieber gebildet ist, der zwei Steuerkanten aufweist, von denen die erste Steuerkante mit einer korrespondierenden Steuerkante an dem Gehäusekörper einen ersten veränderbaren Drosselquerschnitt bildet, der die hydraulische Verbindung zwischen der Arbeitskammer und dem drucklosen Druckmittelvorratsbehälter steuert und die zweite Steuerkante mit einer zweiten Steuerkante am Gehäusekörper einen zweiten veränderbaren Drosselquerschnitt bildet, der die hydraulische Verbindung zwischen der Arbeitskammer und der Hilfsdruckquelle steuert.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Schieber hohl ausgebildet und weist eine Bohrung auf, die eine Verbindung zwischen einem der Hilfsdruckquelle zugeordneten Anschluß und einem der Arbeitskammer zugeordneten Anschluß ermöglicht. Hierdurch wird erfindungsgemäß ein Druckausgleich auf beiden Seiten des Schiebers erreicht, so daß der elektromagnetische Antrieb entsprechend geringer dimensioniert werden kann. Mit der Erfindung wird auch die Möglichkeit geschaffen, für verscheidene Fahrzeugklassen ein und dasselbe Mehrwegeventil einzusetzen.

In vorteilhafter Weise ist zwischen dem der Hilfsdruckquelle zugeordneten Anschluß und dem dem Druckmittelvorratsbehälter zugeordneten Anschluß eine Spaltdichtung vorgesehen, die durch das radiale Spiel zwischen Schieber und Gehäusekörper gebildet ist. Zur Erhöhung der Funktionssicherheit der erwähnten Abdichtung ist mit der Spaltdichtung eine Berührungsdichtung in Reihe geschaltet, die vorzugsweise als eine vorgespannte Elastomer-, insbesondere Teflondichtung ausgebildet ist.

Die Trennwirkung des zweiten Drosselquerschnitts wird nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung dadurch erhöht, daß die zweite Steuerkante am Schieber mit einem als Dichtsitz ausgebildeten Anschlag ein Sitzventil bildet, das mit dem zweiten Drosselquerschnitt in Reihe geschaltet ist.

Der Anschlag, der vorzugsweise die erste Schalt-bzw. die Ausgangsstellung des Schiebers festlegt, kann beispielsweise als Kegel-oder Kugelsitz ausgebildet sein bzw. durch ein elastomeres Ringelement, beispielsweise einen O-Ring gebildet werden.

Um bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes störende Reibungskräfte ausregeln zu können sind Mittel vorgesehen, die ein Sensieren der Schieberposition ermöglichen und deren Ausgangssignale einem den elektromagnetischen Antrieb beeinflußenden elektronischen Regler zuführbar sind. Dabei ist es besonders sinnvoll, wenn der elektromagnetische Antrieb als Proportionalmagnet ausgebildet ist.

Eine Erhöhung der Betriebssicherheit der erfindungsgemäßen Bremsanlage wird in ganz besonders vorteilhafter Weise dadurch erreicht, daß in der Verbindung zwischen der Arbeitskammer und dem Druckmittelvorratsbehälter in der Ventileinrichtung ein zum Druckmittelvorratsbehälter hin sperrendes Rückschlagventil integriert ist. Außerdem ist es sinnvoll, wenn die zweite Steuerkante nach Abheben von dem Dichtsitz immer noch die zweite Steuerkante des Gehäusekörpers überlappt und erst bei Passieren dieser zweiten Steuerkante den zweiten Drosselquerschnitt öffnet.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Schutzansprüchen sowie der zeichnerischen Darstellung und nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Bremsanlage. In der Zeichnung zeigt : Figur 1 ein Schaltbild der erfindungsgemäßen Bremsanlage, und Figur 2 eine bei der Bremsanlage nach Fig. 1 verwendete Ventileinrichtung in axialer Schnittdarstellung.

Die in Fig. 1 dargestellte hydraulische Bremsanlage nach der Erfindung besteht aus einem mittels eines Betätigungspedals 1 betätigbaren Druckgeber, vorzugsweise einem Tandemhauptbrems- zylinder 2, dem wirkungsmäßig ein hydraulischer Bremskraftver- stärker 3 vorgeschaltet ist. Der Tandemhauptzylinder 2 weist durch zwei Kolben 4,5 voneinander getrennte Druckräume 6,7 auf, die mit einem drucklosen Druckmittelvorratsbehälter 8 in Verbindung stehen. An die Druckräume 6,7 sind, vorzugsweise unter Zwischenschaltung eines lediglich schematisch angedeuteten ABS-Modulators 9, den Fahrzeugrädern zugeordnete Radbremsen 10,11, 12 und 13 sowie Drucksensoren 14,15 angeschlossen.

Der vorhin erwähnte hydraulische Bremskraftverstärker 3 besteht im wesentlichen aus einer im Gehäuse 16 des Hauptbremszylinders 2 von einem Verstärkerkolben 17 begrenzten Arbeitskammer 18, an die eine hydraulische Hilfsdruckquelle 19 anschließbar ist und die mit dem Druckmittelvorratsbehälter 8 verbindbar ist. Die Verbindung zwischen der Arbeitskammer 18 und der Hilfsdruckquelle 19 sowie dem Druckmittelvorrats- behälter 8 erfolgt dabei vorzugsweise mittels eines elektromagnetisch betätigbaren 3/3-Wegeventils 20. Die Übertragung der Kraft vom Verstärkerkolben 17 auf den ersten Hauptzylinderkolben 4 erfolgt mittels einer gummielastischen Reaktionsscheibe 21, die gleichzeitig eine Übertragung der am Betätigungspedal 1 eingeleiteten, vom Fahrzeugfahrer aufgebrachten Betätigungskraft ermöglicht. Der Übertragung der Betätigungskraft dient dabei vorzugsweise eine mit dem Betätigungspedal 1 gekoppelte, im Verstärkerkolben 17 geführte Druckstange 22. Außerdem ist eine elektronische Sensorein- richtung 23 vorgesehen, die die Bewegung des Verstärkerkolbens 17 erfaßt und deren Signale einer lediglich schematisch angedeuteten elektronischen Regeleinheit 24 zugeführt werden, die sowohl die Druckmodulation in einem ABS-Regelfall beeinflußt als auch für die Ansteuerung der Hilfsdruckquelle 19 sorgt. Der Regeleinheit 24 werden auch die Ausgangssignale der vorhin erwähnten Drucksensoren 14,15 sowie eines den von der Hilfsdruckquelle 19 aufgebrachten Druck erfassenden dritten Drucksensors 25 zugeführt.

Der Aufbau des vorhin erwähnten 3/3-Wegeventils 20 ist insbesondere Fig. 2 zu entnehmen. Mit dem Bezugszeichen 26 ist ein einen elektromagnetischen Antrieb 27 aufnehmender Gehäuseblock bezeichnet. Der elektromagnetische Antrieb 27 umfasst eine Spule 28, deren Anschlüsse 29 auf einer Stirnseite 30 des Gehäuseblocks 26 nach außen treten sowie einen in einer Längsrichtung 31 des Ventils verschiebbaren Anker 32. Von dem Anker 32 erstreckt sich in die der Stirnseite 30 des Gehäuseblocks 26 entgegengesetzte Richtung eine Stösselstange 33, die mit einem Schieber 34 fest verbunden ist, der eine in Längsrichtung 31 verlaufende durchgehende Öffnung 35 aufweist.

An der in Längsrichtung 31 der Stirnseite 30 gegenüber- liegenden Seite des Gehäuseblocks 26 ist ein hülsenförmiger Gehäusekörper 36 druckdicht angefügt, der den Schieber 34 in Längsrichtung 31 verschieblich aufnimmt. Der hülsenförmige Gehäusekörper 36 weist je zwei in Längsrichtung 31 voneinander beabstandete radial erstreckte Öffnungen 37,38 auf, in denen jeweils ein Filter 39 bzw. 40 angeordnet ist. Die radiale Öffnung 37 bildet einen Anschluß für den vorhin erwähnten Druckmittelvorratsbehälter 8. Die Öffnung 38 bildet einen Anschluß, der mit der Arbeitskammer 18 des hydraulischen Verstärkers 3 in Verbindung steht. Auf der vom Gehäuseblock 26 abgewandten Seite des hülsenförmigen Gehäusekörpers 36 mündet die Längsöffnung 35 in einem Anschluß 41, an den die Druckseite der Hilfsdruckquelle 19 angeschlossen ist.

Der hülsenförmige Gehäusekörper 36 ist dichtend in einem weiteren nicht dargestellten Gehäuseblock aufgenommen.

Auf der vom Stössel 33 abgewandten und dem Anschluß 41 für die Hilfsdruckquelle 19 zugewandten Stirnseite 42 des Schiebers 34 ist eine Feder 43 vorgesehen, welche sich einenends gegen eine radial nach innen ragende Stufe 44 und anderenends gegen die Stirnseite 42 des Schiebers 34 abstützt und diesen in Längsrichtung 31 auf den elektromagnetischen Antrieb 27 hin vorspannt.

Der Schieber 34 bildet mit seiner dem elektromagnetischen Antrieb 27 zugewandten Stirnseite 45 und mit einem elastomeren Ringelement 46, welches, einen Dichtsitz bildend, gegen den Gehäuseblock 26 anliegt, ein Sitzventil 47.

Ein am Schieber 34 ausgebildeter, erster radialer Bund 51 bildet eine erste Steuerkante 48, welche zusammen mit einer korrespondierenden Steuerkante 50 des hülsenförmigen Gehäusekörpers 36 einen ersten veränderbaren Drosselquerschnitt 52 zwischen dem Anschluß 38 zur Arbeitskammer 18 und der radialen Öffnung 37 zum Druckmittelvorratsbehälter 8 bildet.

Der Schieber 34 ist als Hohlschieber ausgebildet, so dass über seine Öffnung 35 eine Druck-und Strömungskommunikation zwischen dem an die hilfsdruckquellenseitige Stirnseite 42 des Schiebers 34 angrenzenden Abschnitt und dem an die ankerseitige Stirnseite 45 des Schiebers 34 angrenzenden Abschnitt hergestellt wird. Die Stirnseite 45 des Schiebers 34 bildet eine zweite Steuerkante 54, welche mit einer korrespondierenden Steuerkante 56 des Gehäusekörpers 36 einen zweiten veränderbaren Drosselquerschnitt 58 zwischen Hilfsdruckquelle 19 und Arbeitskammer 18 bildet, der durch Verschieben des Schiebers 34 veränderbar ist und geöffnet bzw. geschlossen werden kann.

In Figur 2 ist die Ventileinrichtung 20 in ihrer Ausgangsstellung dargestellt. Der Schieber 34 befindet sich im unbestromten Zustand des elektromagnetischen Antriebs 27 unter der Vorspannung der Feder 43 in seiner ersten Endlage, in welcher der Drosselquerschnitt 52 zwischen Arbeitskammer 18 und Druckmittelvorratsbehälter 8 maximal geöffnet ist. Die Steuerkante 54 zur Arbeitskammer 18 hin hat die Steuerkante 56 überfahren, so dass die Arbeitskammer 18 strömungsmäßig von der Hilfsdruckquelle 19 getrennt ist. Um eine sichere Abdichtung bzw. Trennung zu bewerkstelligen ist auch das Sitzventil 47 geschlossen, das heißt die Steuerkante 54 des Schiebers 34 wird durch die Feder 43 dichtend gegen das elastomere Ringelement 46 gedrückt.

Wird von der Bremsensteuer-und Regeleinrichtung 24 ein Fahrerverzögerungswunsch festgestellt, so wird der elektromagnetische Antrieb 27 bestromt und der Anker entgegen der Wirkung der Feder 43 in Längsrichtung 31 in seine zweite Endlage nach rechts bewegt. Hierbei wird der Schieber 34 in gleicher Richtung bewegt und das Sitzventil 47 geöffnet, indem die Steuerkante 54 des Schiebers 34 von dem elastomeren Ringelement 46 abgehoben wird und die Steuerkante 54 die Steuerkante 56 überstreicht, so dass ein progressiv zunehmender Drosselquerschnitt 58 zwischen der Hilfsdruck- quelle 19 und der Arbeitskammer 18 geöffnet wird, so daß ein Druckaufbau in der Arbeitskammer 18 des hydraulischen Bremskraftverstärkers 3 stattfindet.

Um einen Druckabbau einzuleiten ist es erforderlich, daß die Feder 43 den Schieber 34 soweit zurückstellt, bis der Drosselquerschnitt 52 geöffnet wird und die Verbindung zwischen der Arbeitskammer 18 und dem Druckmittelvorrats- behälter 8 freigegeben wird. Bevor jedoch der Drossel- querschnitt 52 geöffnet wird, überfährt die Steuerkante 45 des Schiebers 34 die korrespondierende Steuerkante 56, so dass die Hilfsdruckquelle 19 abgetrennt wird. Erst hiernach öffnet sich der Drosselquerschnitt 52 zum Druckmittelvorratsbehälter 8.

Mit der erfindungsgemäßen Ventileinrichtung 20 kann außerdem eine Druckhaltephase eingesteuert werden. Diese wird in besonders vorteilhafter Weise durch eine Kombination aus Pulsweiten-und Pulsamplitudenmodulation der Steuersignale für den elektromagnetischen Antrieb 27 erreicht, indem der Anker 32 und damit Stössel 33 und Schieber 34 gegenüber der nicht gezeigten, oben beschriebenen Druckaufbaustellung soweit in Richtung auf die Ausgangssstellung zurückbewegt werden, dass die der Hilfsdruckquelle 19 zugeordnete Steuerkante 54 des Schiebers 34 die korrespondierende Steuerkante 56 gerade erreicht bzw. geringfügigst überlappt. In dieser Schieber- stellung befindet sich auch die arbeitskammerseitige Steuerkante 48 des Schiebers 34 im Bereich ihrer korrespondierenden Steuerkante 50. Durch geringfügigstes Bewegen des Schiebers 34 in die eine oder andere Richtung durch entsprechende Ansteuerung des elektromagnetischen Antriebs 27 kann der Druck in der Arbeitskammer 18 weiter abgebaut oder wieder erhöht werden. Es steht somit eine feine Volumendosierung zur Verfügung, ohne dass durch eine Pulsweitenmodulation durch unterschiedlich langes Maximalöffnen des Ventils störende Anschlaggeräusche des Ankers hingenommen werden müssten.

Zwischen der Mantelfläche des der Hilfsdruckquelle 19 zugewandten Endes des Schiebers 34 und dem Gehäusekörper 22 ist eine Spaltdichtung gegeben, die den Hilfsdruck- quellenaschluß 41 vom Behälteranschluß 37 trennt und die durch das radiale Spiel zwischen Schieber 34 und Gehäusekörper 36 gebildet und bestimmt wird. Zusätzlich ist im erwähnten Bereich bei dem dargestellten Mehrwegeventil 20 eine Berührungsdichtung 59 in Form eines weiteren elastomeren Ringelements in axialer Richtung vorgesehen, welche den Spalt zwischen Schieber 34 und hülsenförmigem Gehäusekörper 36 abdichtet.