Die vorliegende Erfindung betrifft eine hydraulische Bremsanlage der im Oberbegriff des Hauptanspruchs beschriebenen Gattung.

Eine gattungsgemäße Bremsanlage ist aus der DE 34 39 408 Cl bekannt. Die bekannte Bremsanlage arbeitet im Brems¬ schlupfregelbetrieb nach dem Rückförderprinzip. Die Rückförderpumpe ist selbstansaugend ausgelegt und saugt bei einer Bremsschlupfregelung über ein erstes Saug¬ ventil und eine erste Saugleitung aus dem Niederdruck¬ speicher, während sie zur Antriebsschlupfregelung über ein zweites Saugventil und eine mit einem Umschaltventil versehene zweite Saugleitung über die Bremsleitung und über den Hauptbremszylinder aus dem Druckmittelbehälter ansaugt. Im Vergleich zu anderen Bremsanlagen, bei welchen die beiden Saugleitungen verbunden werden, um über ein gemeinsames Saugventil zur Saugseite der Pumpe zu führen, und bei welchen bei der ersten Saugleitung ein zusätzliches Saugventil angeordnet ist, das ver¬ hindert, daß im Niederdruckspeicher Unterdruck entstehen kann, hat die Parallelschaltung der Saugventile den Vor¬ teil, daß sowohl bei einer Bremsschlupfregelung als auch bei einer Antriebsschlupfregelung jeweils nur ein Saug¬ ventil überwunden werden muß. Dadurch werden Drossel¬ effekte vermindert, so daß die Förderleistung der Pumpe verbessert ist.

Eine derartige Pumpe ist beispielsweise aus der DE 40 27 794 AI bekannt. Die beschriebene Pumpe ist als Radial¬ kolbenpumpe gestaltet und besitzt einen Förderkolben, an welchem der Ventilsitz für das Saugventil angeformt ist. Das Schließglied des Saugventils wird von einer Ventil¬ feder beaufschlagt, welche sich gehäusefest abstützt. Bei Verkleinerung der Druckkammer durch eine Kolben¬ bewegung nimmt die Vorspannung der Ventilfeder zu. Am oberen Totpunkt des Kolbens, wenn also die Druckkammer ihr kleinstes Volumen aufweist, ist die Vorspannung der Ventilfeder demnach am größten, so daß ein gegenüber dem unteren Totpunkt des Kolbens wesentlich erhöhter Öffnungsdruck des Saugventils zu überwinden ist.

Um einen gleichbleibenden Öffnungsdruck des Saugventils zu schaffen, ist verschiedentlich schon vorgeschlagen worden, die Ventilfeder des Saugventils zu fesseln. Aber auch dies entspricht noch nicht der optimalen Förder¬ kennlinie einer solchen Pumpe, wenn sie beispielsweise in einer antriebsschlupfgeregelten Bremsanlage einge¬ setzt werden soll.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine konstruktiv günstige Ausgestaltung einer gattungs- gemäßen Bremsanlage zu schaffen.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine hydraulische Pumpe zu schaffen, bei welcher der Vordruck des Saugventils in der Nähe des oberen Totpunkts des Förderkolbens kleiner ist als in der Nähe des unteren Totpunkts.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Hauptanspruch und in den Unteransprüchen angegebenen Maßnahmen.

Durch die Integration beider Saugventile im Pumpenge¬ häuse ist eine einfache Montage möglich, weil in den Saugleitungen nicht noch zusätzliche Ventile eingefügt werden müssen.

Eine besonders günstige räumliche Anordnung ergibt sich, wenn eines der Saugventile sich am verschiebbaren Pumpenkolben befindet, während das andere gehäusefest angeordnet ist.

Dabei ist es von Vorteil, die Saugventile axial gegen¬ überliegend anzuordnen, da damit die axiale Dimensio¬ nierung einer zylindrischen Druckkammer unabhängig von der Lage der Saugventile ist.

Der Unterschied der Vordrücke, welcher zwischen einer Bremsschlupfregelung und einer Antriebsschlupfregelung besteht, kann durch unterschiedliche Auslegung der Öffnungsguerschnitte der Saugventile erfolgen.

Dadurch ist es dann möglich, beide Schließglieder der Saugventile durch eine gemeinsame Druckfeder in Schließrichtung zu beaufschlagen, da die Öffnungsdrücke durch die unterschiedlichen Öffnungsguerschnitte bestimmt sind.

Auch bei der Nutzung einer gemeinsamen Druckfeder für beide Schließglieder kann die Belastung des Schlie߬ gliedes des zweiten Saugventils dadurch gemindert werden, daß eine zweite Druckfeder, welche schwächer ausgelegt ist, als die zwischen den Schließgliedern angeordnete Druckfeder, letzterer entgegenwirkt.

Die Wahl von Kugeln als Schließgliedern ergibt gegenüber speziell ausgeformten Schließgliedern eine Kosten¬ ersparnis.

Durch eine Hebelanordnung an der Pumpe nach Anspruch 8 wird im Prinzip eine variable Fesselung der Ventilfeder erzielt. In der Nähe des oberen Totpunktes des Förder¬ kolbens wird die Ventilfeder von den Hebelelementen gehalten, so daß ein Ansaugen mit niedrigem Vordruck schon beim Beginn einer Kolbenbewegung aus dem oberen Totpunkt heraus möglich ist. So trägt die gesamte Druck¬ differenz zwischen dem Sauganschluß und der Druckkammer zur Beschleunigung des Druckmittels bei, ohne Einbußen durch zu überwindende Ventilvordrücke. In der Nähe des unteren Totpunktes ist die Ventilfeder ohnehin schon weitgehend entspannt, so daß eine weitere Beaufschlagung durch die Hebelelemente unnötig ist.

Bei einer raumsparenden Anordnung der Ventilfeder inner¬ halb einer den Förderkolben zurückstellenden Druckfeder erweist sich eine Beaufschlagung der Hebelelemente nach Anspruch 9 als besonders vorteilhaft. Dabei kann die veränderliche, vom Hub des Förderkolbens abhängige Kraft entweder von der den Förderkolben rückstellenden Druck¬ feder oder aber von einem gehäusefesten Anschlag erzeugt werden.

Die Merkmale nach Anspruch 10 ermöglichen einen Einbau der Hebelelemente mit einem Montagevorgang. Durch ein¬ stückige Fertigung aller Hebelelemente und der dazwischen angeordneten Verbindungsstücke erübrigt sich eine Vormontage der Hebelanordnung.

Besonders preiswert wird dieses einstückige Übertragungselement als Blechstanzteil ausgeführt.

Es ist vorgesehen, der durch die Ventilfeder ausgeübten Kraft eine weitere Kraft zu überlagern, deren Größe und Richtung in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit und/ oder der Beschleunigung des Förderkolbens variieren kann und auf diese Weise ein Öffnen des Ventils während des Saughubs erleichtert.

Besonders einfach und kostengünstig kann dies durch ein Reibelement erzielt werden, welches einem gewissen Reibungswiderstand auf das Schließglied ausübt welches somit während des Saughubs eine entgegengesetzt zur Ventilfederkraft gerichtete Kraft erfährt. Das Reib¬ element kann beispielsweise im Bereich eines das Schließglied führenden Elements angeordnet sein.

Eine zur Geschwindigkeit des Förderkolbens proportionale Zusatzkraft kann erzielt werden, wenn das Schließglied mit einem Körper verbunden ist, der einen großen Strömungswiderstand während der Bewegung vom oberen zum unteren Totpunkt aufweist. Vorteilhafterweise ist dieser Körper in der entgegengesetzten Richtung strömungs- günstiger ausgelegt. Der strömungsungünstige Körper kann einteilig mit dem Schließglied ausgeführt sein.

Eine weitere, einfach realisierbare Maßnahme eine Zu- satzkraft auf das Schließglied auszuüben besteht darin, das Schließglied mit einem Trägheitskörper zu verbinden, dessen Masse im Vergleich zur Masse des Schließgliedes groß ist. Dabei kann der Trägheitskörper vorteilhafter¬ weise in dem durch die Baulänge der Ventilschließfeder bedingten Totraum angeordnet werden. Zusätzliches Bauvo¬ lumen ist somit nicht erforderlich.

Eine über den gesamten Saughub des Förderkolbens kon¬ stante, auf das Schließglied wirkende Vorspannkraft kann erzielt werden, wenn die Masse des Trägheitskörpers auf eine Auslegungsdrehzahl eines die Pumpe antreibenden Motors abgestimmt ist.

Diese Abstimmung erfolgt derart, daß die durch die träge Masse verursachte Kraft und der durch die Kompression der Ventilfeder hervorgerufene variable Anteil an der Federkraft bei vorgegebener Arbeitsdrehzahl so aufein¬ ander abgestimmt werden, daß diese sich aufheben. Bei dieser vorgegebenen Arbeitsdrehzahl kann somit die Förderleistung der Pumpe maximiert werden.

Es versteht sich, daß sich die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen auch vorteilhaft kombinieren lassen.

Eine nähere Erläuterung des Erfindungsgedankens erfolgt nun durch die Beschreibung bevorzugter Ausführungs- beispiele anhand von Zeichnungen. Es zeigt

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Bremsanlage

Fig. 2 eine in eine erfindungsgemäße Bremsanlage einfügbare Pumpenanordnung,

Fig. 3 eine weitere, in eine erfindungsgemäße Brems¬ anlage einfügbare Pumpe, bei welcher sich der Ventilsitz des Saugventils am Förderkolben befindet,

Fig. 4 eine weitere, in eine erfindungsgemäße Brems¬ anlage einfügbare Pumpe mit zwei Saugventilen, jeweils eines am Förderkolben und eines an einem gehäusefesten Verschlußdeckel,

Fig. 5 Druckkammer einer weiteren, in eine erfindungsgemäße Bremsanlage einfügbaren Pumpe mit Reibelement in geschnittener Darstellung,

Fig. 6 Druckkammer einer weiteren, in eine erfindungsgemäße Bremsanläge einfügbaren Pumpe mit strömungsungünstigem Körper in geschnittener Darstellung,

Fig. 7 Druckkamer einer weiteren, in eine erfindungsgemäße Bremsanlage einfügbaren Pumpe mit Trägheitskörper in geschnittener Darstellung.

In Figur 1 ist der Hauptbremszylinder 201 an den Druck¬ mittelbehälter 202 angeschlossen. Vom Hauptbremszylinder 201 führt die Bremsleitung 203 über das elektromagne¬ tisch betätigte, stromlos offene Trennventil 204 und das ebenfalls elektromagnetisch betätigte, stromlos offene Einlaßventil 205 zum Radbremszylinder 206 eines ange¬ triebenen Rades. Vom Radbremszylinder 206 verläuft die Rücklaufleitung 207 über das elektromagnetisch betätigte, stromlos geschlossene Auslaßventil 208 zum Niederdruckspeicher 209. Aus diesem wird über die erste Saugleitung 210 von der Pumpe 211 das Druckmittel in die Druckleitung 212 gefördert, welche zwischen dem Trenn¬ ventil 204 und dem Einlaßventil 205 in die Bremsleitung 208 mündet. Die zweite Saugleitung 213 der Pumpe 211 ist an die Bremsleitung 203 angeschlossen. In die zweite Saugleitung 213 ist ein hydraulisch vom Druck des Haupt¬ bremszylinders 201 betätigtes, drucklos offenes Um¬ schaltventil 214 eingefügt.

Für die Erfindung ist es unwesentlich, ob die Pumpe 211 über die Bremsleitung 203 und den Hauptbremszylinder 201 aus dem Druckmittelbehälter 202 zur Antriebsschlupf¬ regelung das Druckmittel ansaugt oder ob die zweite Saugleitung 213 direkt an den Druckmittelbehälter 202 angeschlossen ist, da der Hauptbremszylinder 201 in unbetätigtem Zustand vom Druckmittel durchströmt werden kann.

Das Gehäuse 215 der Pumpe 211 besitzt eine durchgehende, einfach gestufte Bohrung 216. Im Bohrungsabschnitt 217 kleineren Durchmessers ist der Kolben 219 gegen die Bohrungswand abgedichtet an die Atmosphäre geführt. Der Bohrungsabschnitt 218 größeren Durchmessers ist mit dem Schraubdeckel 235 druckdicht verschlossen. Zwischen dem bohrungsinneren Ende des Kolbens 219 und der Erweiterungsstufe 220 spannt sich die Druckkammer 222 auf, in welcher die Rückstellfeder 221 angeordnet ist. Diese stützt sich am Ventilsitz 233 des zweiten Saug¬ ventils 231 ab und beaufschlagt die bohrungsinnere Stirnseite des Kolbens 219 zur Atmosphäre hin. Vom Bohrungsinneren her ist in den Kolben 219 eine axiale Sackbohrung 223 geführt. Diese ist an ihrem Ende durch die Querbohrung 224 mit der umlaufenden Ringnut 225 verbunden, welche zum ersten Sauganschluß 226 führt, der mit dem Niederdruckspeicher 209 verbunden ist. An der Mündung der Sackbohrung 223 in die Druckkammer 222 ist das erste Saugventil 227 angebracht. Der Ventilsitz 229 des ersten Saugventils 227 ist am Kolbenende angeformt, während das Schließglied 228 von der Ventilfeder 230 zum Ventilsitz hin beaufschlagt wird. Diese Ventilfeder 230 stützt sich wie auch die Rückstellfeder 221 am Ventil¬ sitz 233 des zweiten Saugventils ab. Der Ventilsitz 233 des zweiten Saugventils 231 ist durch die Rastnasen 236 formschlüssig mit dem Schraubdeckel 235 verbunden. Von diesem wird er druckmitteldicht gegen die Erweiterungs¬ stufe 220 gedrückt. Zwischen Ventilsitz 233 und Schraub¬ deckel 235 ist die Ventilfeder 234 des zweiten Saugven¬ tils 231 angeordnet. Sie beaufschlagt eine Ringscheibe, welche mit einem am Schließglied 232 des zweiten Saug¬ ventils 231 angeformten Stößel verbunden ist.

Die Ventilfeder 234 stützt sich dazu ebenfalls am Ventilsitz 233 ab und beaufschlagt die Ringscheibe zum Schraubdeckel 235 hin.

Das Schließglied 232 ist dazu teilkugelförmig gestaltet, wobei der Stößel in der Mitte der kugeligen Fläche angebrachte ist. Radial von der Druckkammer 222 führt eine Verbindung zum Druckventil 237 welches über die Druckleitung 212 an die Bremsleitung 203 zwischen Trenn¬ ventil 204 und Einlaßventil 205 angeschlossen ist.

Der Vordruck der beiden Saugventile 227 und 231 ist zum einen durch den Durchmesser der Ventilsitze 229 und 233 und zum anderen durch die Federkräfte der Ventilfedern 230 und 234 bestimmt. Dabei hat sich für das erste Saugventil 227 ein Vordruck in Höhe des Atmosphären¬ druckes oder darüber bewährt, da auf diese Weise ein Druckabfall unter Atmosphärendurck im Niederdruck¬ speicher 209 sowie im Radbremszylinder 206 unterbunden wird. Für das Saugventil 231 ist eine solche Vorsichts¬ maßnahme nicht erforderlich, sondern es soll eine mög¬ lichst gute Förderleistung erzielt werden. Der Vordruck dieses zweiten Saugventils 231 liegt daher unter Atmos¬ phärendruck, vorzugsweise bei etwa 0,2 bar.

Figur 2 zeigt eine weitere kostengünstige Variante einer Pumpenanordnung, wie sie sich zur Verwendung in einer Bremsanlage nach Figur 1 eignet. Da diese Pumpenan¬ ordnung sich in vielen Merkmalen nicht von der nach Figur 1 unterscheidet, werden hier nur die Unterschiede beschrieben. Dabei sind Teile mit gleichen Funktionen wie in Figur 1 mit Bezugszeichen versehen, welche um 100 erniedrigt sind.

Der wichtigste Unterschied zu Figur 1 besteht darin, daß die Schließglieder 128 und 132 des ersten Saugventils 127 und des zweiten Saugventils 131 handelsübliche Metallkugeln sind und von einer gemeinsamen Ventilfeder 138, welche zwischen ihnen angeordnet ist, jeweils in Schließrichtung beaufschlagt sind. Dabei kann die Einstellung der unterschiedlichen Vordrücke allein dadurch erfolgen, daß die Öffnungsquerschnitte unter¬ schiedlich ausgelegt sind. Das bedeutet, daß der Durchmesser D der Berührungslinie des Schließgliedes 128 am Ventilsitz 129 des ersten Säugventils 127 wesentlich keiner ist als der Durchmesser D der Berührungslinie des Schließgliedes 132 am Ventilsitz 133 des zweiten Saug¬ ventils 131. Zusätzlich kann eine weitere Druckfeder 139 das Schließglied 132 in Öffnungsrichtung beaufschlagen, so daß die Federkraft der Ventilfeder zum Teil aufge¬ hoben wird. Diese Druckfeder 139 kann sich am Schraub¬ deckel 135 abstützen. Durch die Anordnung der Ventil¬ feder 138, welche in der Druckkammer 122 liegt, kann der Ventilsitz 133 des zweiten Saugventils 131 einteilig mit dem Schraubdeckel 135 gefertigt werden. Der Anschluß für die zweite Saugleitung verläuft durch die diagonal in den Schraubdeckel 135 gelegte Schrägbohrung 141 in den Hohlraum 142 im Schraubdeckel 135, welcher durch das zweite Saugventil 131 von der Druckkammer 122 getrennt ist. In diesem Hohlraum 142 ist - falls erforderlich - auch die Druckfeder 139 angeordnet. Aus Stabilitäts¬ gründen ist am Schraubdeckel 135 auf der Seite der Druckkammer 122 ein Führungskörper 140 angebracht, welcher das radiale Spiel des Schließgliedes 132 des zweiten Saugventils 131 begrenzt. Der Führungskörper 140 ist ein Hohlzylinder, der mit dem Schraubdeckel 135 aus einem Teil gefertigt ist.

Durch die einteilige Fertigung von Ventilsitz 133 und Schraubdeckel 135 ergibt sich eine Montagevereinfachung und durch die Verwendung einer gemeinsamen Ventilfeder 138 sowie durch kugelförmige Schließglieder 128 und 132 eine weitere Kosteneinsparung.

Figur 3 ist in einen Teil a und einen Teil b unter¬ gliedert. Teil a zeigt einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Pumpe, während Teil b das verwendete Übertragungselement in Draufsicht zeigt.

Die Pumpe nach Figur 3a besitzt im Gehäuse 1 die Ge¬ häusebohrung 2, in welcher der Förderkolben 3 abge¬ dichtet verschiebbar geführt ist. Der Förderkolben 3 weist eine blind endende Längsbohrung 4 auf, an deren Ende er mit einer Querbohrung 5 versehen ist, welche in eine umlaufende Ringnut 6 am Förderkolben 3 mündet. Im Axialbereich der Ringnut 6 ist im Gehäuse 1 ein radialer Sauganschluß angelegt. Am offenen Ende der Längsbohrung 4 ist der Ventilsitz 8 des Saugventils 10 am Förder¬ kolben ausgebildet. Zur radialen Führung des Schlie߬ gliedes 9 des Saugventils 10 besitzt der Förderkolben 3 radial außerhalb des Ventilsitzes 8 einen axialen Fort¬ satz 11. Dieser Fortsatz 11 ist mit radialen Durch¬ brüchen versehen, um den Druckmittelstrom nicht zu behindern. Außerdem besitzt er einen axialen Anschlag¬ wulst 12, an welchem sich das Übertragungselement 13 abstützt und welcher die Kippachsen der im Über¬ tragungselement 13 enthaltenen Hebelelemente 14 bestimmt.

Wie in Figur 3b zu erkennen ist, wechseln sich am Übertragungselement 13 die Hebelelement 14 mit großer radialer Ausdehnung ab mit den Verbindungsstücken 15, welche nur geringe radiale Abmessungen haben.

Dabei schließen die Verbindungsstücke 15 einen Ring zwischen den Hebelelementen 14. Die Hebelelemente 14 besitzen jeweils eine nach innen ragende und eine nach außen ragende Zunge, deren Enden die Hebelarme bilden. Das Übertragungselement 13 ist vorzugsweise als Ganzes aus einem Blechstanzteil geformt.

Mit den dargestellten gestrichelten Kreisen sind die Anlagelinien der mit dem Übertragungselement in Berührung stehenden Funktionselemente angedeutet. Der Kreis kleinsten Durchmessers zeigt die Anlagelinie der Ventilfeder 16. Der Kreis mittleren Durchmessers wird von der Rückstellfeder 17 beaufschlagt, welche das Ubertragungselemenz 13 auf den Anschlagwulst 12 gleichen Durchmessers drückt. Dabei wirkt die Rückstellfeder 17 von derselben axialen Seite auf das Übertragungselement 13 wie die Ventilfeder 16. Als gehäusefester Anschlag für die Ventilfeder 16 und die Rückstellfeder 17 dient das Verschlußstück 18, welches mit einem axialen Druck¬ kanal 19 versehen ist, der zu einem nicht dargestellten Druckventil führt.

An das Verschlußstück 18 ist eine die Rückstellfeder 17 umgebende Anschlaghülse 20 angeformt, welche bei einer Bewegung des Förderkolbens 3 zum Verschlußstück 18 nach Überwindung des Weges s das Übertragungselement 13 an der Berührungslinie größten Durchmessers beaufschlagt. Hierdurch wird die Bewegung der äußeren Zungen der Hebelelemente 14 zum Verschlußstück 18 hin begrenzt, so daß sich das Übertragungselement 13 verformt und die inneren Zungen der Hebelelemente 14 die Ventilfeder 16 zusammendrücken. Das kugelförmige Schließglied 9, welches zwischen dem Ventilsitz 8 und dem Übertragungs¬ element 13 angeordnet ist, wird dadurch von der Kraft der Ventilfeder entlastet.

In der Figur 3a ist der untere Totpunkt dargestellt, der Kolben befindet sich also in seiner tiefsten Position. Das heißt, daß die Druckkammer 21, welche von der Rück¬ stellfeder 17 aufgespannt wird, ihr größtes Volumen hat. Das Übertragungselement 13 ist noch nicht in Kontakt mit der Anschlaghülse 20, so daß die Ventilfeder 16 über das Übertragungselement 13 auf das Schließglied 9 einwirkt und den Öffnungsdruck des Saugventils 10 festlegt. Der Kolbenhub bis zum oberen Totpunkt muß größer bemessen sein als der Abstand s zwischen dem Übertragungselement 13 und der Anschlaghülse 20.

Figur 4 ist in die Teile a, b und c untergliedert. Teil a zeigt einen Teilschnitt durch eine Pumpe, während Teil b und c eins der verwendeten Übertragungselemente dar¬ stellen. Die in Figur 2a gezeigte Pumpe besitzt zwei Saugventile 33 und 34 im Gehäuse 32. Sie begrenzen die Druckkammer 36 auf beiden axialen Seiten. Dabei befindet sich das Saugventil 33 am Förderkolben 31, während das Saugventil 34 gehäusefest am Verschlußstück 35 ange¬ ordnet ist. Bis auf die Tatsache, daß das Saugventil 33 mit dem Förderkolben 31 bewegt wird, sind beide Saug¬ ventile 33 und 34 völlig symmetrisch aufgebaut. Ihre Schließglieder 37 und 38 bestehen jeweils auf elasto- meren Scheiben, wobei die Ventilsitze 39 und 40 jeweils von einem am Förderkolben 31 bzw. am Verschlußstück 35 angeformten axialen, ringförmigen Wulst gebildet werden.

Jedem der Schließglieder 37 und 38 ist ein Übertragungs- element 41 bzw. 42 zugeordnet. Zwischen den Übertra¬ gungselementen 41 und 42 sind die Ventilfeder 43 und die Rückstellfeder 44 angeordnet.

Wie in Figur 1 befindet sich auch hier die Ventilfeder

43 innerhalb der Rückstellfeder 44 und besitzt an den Übertragungselementen 41 und 42 jeweils den kleinsten Anlageradius, wie auch in Figur 2c anhand der gestrichelten Kreise erkennbar ist. Die Rückstellfeder

44 ist hier gegenüber den Anschlagwulsten 45 und 46 radial nach außen versetzt und bildet durch ihre progressive Kennlinie die variable Kraft, welche am oberen Totpunkt des Förderkolbens 31 zur Fesselung der Ventilfeder 43 führt. Die Anschlagwulste 45 und 46 dienen dabei wieder zur Festsetzung der Kippachsen der Übertragungselemente 41 und 42.

Wie die linke Bildhälfte von Figur 4a zeigt, sind am oberen Totpunkt des Förderkolbens 31 die Schließglieder 37 und 38 frei beweglich und werden nur durch einen Überdruck, welcher durch die Auslegung des nicht darge¬ stellten Druckventils bestimmt ist, an ihre Ventilsitze 39 bzw. 40 gedrückt. Sobald sich der Förderkolben 31 auf seinen in der rechten Bildhälfte dargestellten unteren Totpunkt zubewegt, kann also Druckmittel ungehindert in die Druckkammer 36 eindringen. Am unteren Totpunkt des Förderkolbens jedoch übt die Ventilfeder 43 auf die Übertragungselement 41 und 42 ein größeres Hebelmoment aus als die Rückstellfeder 44, so daß die Schließglieder 37 und 38 von der Kraft der Ventilfeder 43 beaufschlagt werden und zum Öffnen der Saugventile 33 und 34 eine gewisse Druckdifferenz erforderlich ist.

Figur 4b zeigt eines der Übertragungselemente 41 und 42 in einer anderen Schnittebene, aus welcher hervorgeht, wie sich die in Figur 4c dargestellten Zungen und Aus¬ nehmungen zum Profil der Übertragungselemente 41 und 42 verhalten.

Das in Figur 2c in Draufsicht gezeigte Übertragungs¬ element 41 oder 42 ist in drei Hebelelemente 47 und drei dazwischen angeordnete Verbindungsstücke 48 unterteilt. Dieses Übertragungselement unterscheidet sich von dem nach Figur 1 dadurch, daß es, wie gesagt, statt der fünf Hebelelemente 14 in Figur 3 nur drei Hebelelemente 47 aufweist. Auch haben diese Hebelelemente 47 eine andere Form.

Den nach innen weisenden Zungen entsprechen keine nach außen weisende Zungen, sondern in diesen Winkelbe¬ reichen sind am äußeren Umfang des Übertragungselementes radiale Ausnehmungen vorhanden, welche die Biegbarkeit des Übertragungselementes erhöhen. Dafür erstrecken sich die Hebelelemente 47 jeweils über einen größeren Um- fangsbereich, so daß der eigentliche äußere Hebelarm sich auf beiden Seiten der Ausnehmungen am Umfang ent¬ lang befindet. Wie in Figur 3 ist das dargestellte Über¬ tragungselement ein geformtes Blechstanzteil.

Figur 5 zeigt in geschnittener Darstellung die Druck¬ kammer 21 einer erfindungsgemäßen Pumpe. Im nur teil¬ weise dargestellten Gehäuse 1 der Pumpe befindet sich eine Gehäusebohrung 2 in welcher der Förderkolben 3 ab¬ gedichtet verschiebbar geführt ist. Der Förderkolben 3 weist eine Längsbohrung 4 auf, die mit einem nicht dar¬ gestellten Sauganschluß der Pumpe in Verbindung steht. Am oberen Ende der Längsbohrung 4 ist der Ventilsitz 8 des Saugventils 10 am Förderkolben 3 ausgebildet. Das Schließglied 49 ist mit einem Fortsatz 50 versehen, der sich in der vom Förderkolben 3 abgewandten Richtung erstreckt. Eine Ventilfeder 16 stützt sich einerseits am Schließglied 49 und andererseits an einem Federteller 51 ab, der einen gehäusefesten Anschlag am Verschlußstück 18 hat. Im Verschlußstück 18 ist ein Druckkanal 19 ange¬ ordnet, der über ein nicht dargestelltes Druckventil zur Druckseite der Pumpe führt.

Die Druckkammer 21 wird durch die Gehäusebohrung 2, das Verschlußstück 18 und den Förderkolben 3 begrenzt. Zwischen Förderkolben 3 und Federteller 51 ist eine Rückstellfeder 17 angeordnet, die den Förderkolben 3 in Richtung seines unteren Totpunktes verschiebt.

Der Federteller 51 weist einen zylindrischen Abschnitt 52 auf, in dem der Fortsatz 50 geführt ist. Diese Führung erfolgt über ein in einer Nut 53 des Fortsatzes 50 angeordnetes Reibelement 54. Die axiale Ausdehnung des zylindrischen Abschnittes 52 ist größer als der gesamt Hub des Förderkolbens 3.

Figur 5 zeigt den Förderkolben 3 kurz vor Erreichen des oberen Totpunkts, das heißt kurz vor Ende des Druckhubs. Druckmittel wird durch den Druckkanal 19 in Richtung des Pfeils gefördert. Nach Erreichen des oberen Totpunkts kehrt sich die Bewegungsrichtung des Förderkolbens 3 um, er bewegt sich in der Abbildung nach unten. Dabei bewirkt das Reibelement 54, daß auf das Schließglied 49 eine entgegen der Vorspannung der Ventilfeder 16 gerichtete Reibungskraft R ausgeübt wird. Es ergibt sich somit eine kleinere resultierende Vorspannung. Das Schließglied 49 öffnet somit bereits bei einer zwischen Längsbohrung 4 und Druckkammer 21 herrschenden kleineren Druckdifferenz als ohne Wirkung der Kraft R.

Figur 6 zeigt ein Schließglied 49 mit strömungsun¬ günstigem Körper 55. Dabei ist nur die links der Symmetriachse liegende Hälfte abgebildet, gleiche Bau¬ teile wie zu Figur 5 sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Der strömungsungünstige Körper 55 besitzt die Form eines Kugelabschnitts, dessen gewölbte Fläche 56 in Richtung des Druckkanals 19 angeordnet ist, während seine ebene, einen großen Strömungswiderstand auf¬ weisende rückwärtige Ringfläche 57 dem Förderkolben 3 zugewandt ist. der zylindrische Abschnitt 52 weist einen größeren Durchmesser als in Figur 5 auf, um den Körper 55 aufnehmen zu können.

Er ist mit einer Verjüngung 58 versehen, an der sich die Ventilfeder 16 abstützt.

Während des Saughubs des Förderkolbens 3 staut sich im Bereich 59 unterhalb der Ringfläche 57 Druckmittel auf, wodurch eine hydraulisch hervorgerufenen Kraft H auf dem Körper 55 wirkt, die der Vorspannkraft der Ventilfeder 16 entgegenwirkt und somit ein Öffnen des Saugventils 10 bereits bei geringer Druckdifferenz zwischen Längs¬ bohrung 4 und Druckkammer 21 ermöglicht.

Figur 7 zeigt einen Ausschnitt einer erfindungsgemäßen Pumpe, die ein mit einem Trägheitskörper 60 verbundenes Schließglied 49 aufweist. Auch hier sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen wie zu den vorhergehenden Figuren versehen. Auf einen Federteller wurde hier verzichtet, die Rückstellfeder 17 und die Ventilfeder 16 stützen sich direkt am Verschlußstück 18 ab. Der Trägheitskörper 60 wird in einem hohlzylindrischen Abschnitt 61 des Verschlußstückes 18 geführt und weist eine im wesentlichen zylindrische Form auf. Er verjüngt sich zum Schließglied 49 hin, so daß eine Stufe 62 verbleibt, an der sich die Ventilfeder 16 abstützt.

Die Stärke der Ventilfeder 16 ist so bemessen, daß im unteren Totpunkt ein zwischen Längsbohrung 4 und Druckkammer 21 herrschende Druckunterschied von p = 50 ... 100 mbar ausreicht, das Saugventil 10 zu öffnen. Durch die Kompression der Ventilfeder 16 während des Druckhubs erhöht sich die erforderliche Druckdifferenz bis zum Erreichen des oberen Totpunkts.

Die durch die Masse des Trägheitskörpers 60 hervorge¬ rufene Zusatzkraft wirkt der durch die Ventilfeder 16 ausgeübten Kraft entgegen, sie ist am größten im Bereich des oberen Totpunkts und am kleinsten im Bereich des unteren Totpunkts.

Durch geeignete Abstimmung der Masse und der Drehzahl eines den Förderkolben 3 antreibenden Motors kann man den Arbeitspunkt der Pumpe in den Bereich der Resonanz des schwingenden Feder-Masse-Systems bringen, in dem der erforderliche Öffnungsdruck in jedem zwischen oberem und unterem Totpunkt liegenden Punkt minimal ist.

Besonders empfehlenswert ist eine derartige "resonante" Auslegung auf eine hohe Drehzahl knapp unterhalb der Leerlaufdrehzahl des die Pumpe antreibenden Motors, da in diesem Fall bei einer Antriebsschlupfregelung der größte Volumenstrom zum Druckaufbau erforderlich ist.