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Title:
HYDRAULIC CIRCUIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/030655
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a hydraulic circuit designed to supply a consumer with hydraulic fluid, the circuit comprising a hydraulic-fluid reservoir, a first pump which feeds the hydraulic fluid to the consumer and a return filter which filters the fluid returning from the consumer. In order to ensure the supply of fluid, even in the event of pump failure, without the need for a sophisticated design, the invention proposes that the return filter is connected on the upstream side by a line to the hydraulic-fluid reservoir, the line including a pressure-relief valve and a suction valve fitted antiparallel to each other and ending at a point below the level of the hydraulic fluid in the reservoir.

Inventors:
GRUNDEL EUGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/000998
Publication Date:
October 03, 1996
Filing Date:
March 08, 1996
Export Citation:
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Assignee:
ARGO GMBH FUER FLUIDTECHNIK (DE)
GRUNDEL EUGEN (DE)
International Classes:
B01D36/00; F15B21/041; (IPC1-7): F15B21/04; B01D35/01
Foreign References:
FR2291784A11976-06-18
US3996137A1976-12-07
DE4011913A11991-10-17
DE1941153B21970-10-01
Other References:
H.REINHARDT: "bypassventil in hydrofiltern", OLHYDRAULIK UND PNEUMATIK, vol. 19, no. 5, 1975, MAINZ DE, pages 409 - 412, XP002007021
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E
1. Hydraulische Schaltung zur Versorgung eines ersten Hy¬ draulikverbrauchers mit Hydraulikflüssigkeit, wobei die Schaltung einen Vorratstank mit Hydraulikflüssigkeit, eine erste Pumpe zum Bereitstellen der Hydraulikflüssig¬ keit für den ersten Hydraulikverbraucher und ein Rück¬ lauffilter umfaßt, über welches die vom ersten Hydrau¬ likverbraucher rückströmende Hydraulikflüssigkeit gefil¬ tert wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Rücklauffil¬ ter (32; 58) anströmseitig über eine Leitung (41; 78) mit dem Vorratstank (24; 66) für die Hydraulikflüssig¬ keit verbunden ist, welche in antiparalleler Schaltung ein Druckbegrenzungsventil (44; 82) und ein Nachsaugven¬ til (46; 83) umfaßt und unterhalb des Hydraulikflüssig¬ keitsspiegels des Vorratstanks endet.
2. Hydraulische Schaltung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Rücklauffilter (32; 58) mit einer ein Druckhalteventil (40; 64) enthaltenden Leitung (38; 62) mit dem Vorratstank für Hydraulikflüssigkeit verbunden ist.
3. Hydraulische Schaltung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Pumpe (20; 52) mit der Ab¬ stromseite des Rücklauffilters (32; 58) verbunden ist.
4. Hydraulische Schaltung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Pumpe (18; 51) mit ihrer Saugseite direkt mit dem Vorratstank (24; 66) verbunden ist.
5. Hydraulische Schaltung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Pumpe (19; 51) vorhanden ist, welche einen zweiten Hydraulikverbraucher (14; 53) direkt aus dem Vorratstank (24; 66) mit Hydraulikflüs¬ sigkeit versorgt.
6. Hydraulische Schaltung nach Anspruch 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der erste Hydraulikverbraucher eine Hilfs kraftlenkanlage (72) ist und daß die Hilfskraftlenkanla¬ ge mit der Abstromseite des zweiten Verbrauchers (52) über ein Stromregelventil (74) zur Versorgung mit Hy¬ draulikflüssigkeit verbunden ist.
7. Hydraulische Schaltung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbraucher (12, 14, 16; 53, 54, 72) in eine gemeinsame Rücklaufleitung münden, welche mit der Anstromseite des Rücklauffilters (32; 58) ver¬ bunden ist.
8. Doppelrückschlagventil zur Verwendung in der hydrauli¬ schen Schaltung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7 als Druckbegrenzungs und Nachsaugventil in antiparalleler Schaltung, wobei das Doppelrückschlagventil (42; 80) ein Gehäuse (100) mit einem ersten Ventilsitz umfaßt, gegen den ein erster Ventilkörper (102) in vorgespanntem Zu¬ stand gehalten ist und damit das Druckbegrenzungsventil bildet, wobei der erste Ventilkörper (102) eine einen zweiten Ventilsitz bildende Öffnung (106) aufweist, wel¬ che mit einem zweiten Ventilkörper (108) verschließbar ist und das zum Druckbegrenzungsventil antiparallel ar¬ beitende Nachsaugventil bildet.
9. Doppelrückschlagventil nach Anspruch 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der erste Ventilkörper eine Ventilplatte ist, welche federbelastet gegen den ersten Ventilsitz gedrückt wird.
10. Doppelrückschlagventil nach Anspruch 9, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der zweite Ventilkörper (108) eine sphäri¬ sche Oberfläche aufweist, welche den zweiten Ventilsitz (106) verschließt.
11. Doppelrückschlagventil nach einem der Ansprüche 8 bis10 dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Ventilkörper (108) in einem an den ersten Ventilkörper (102) gehalte¬ nen und von diesem verschlossenen Käfig (110) angeordnet ist.
12. Doppelrückschlagventil nach einem der Ansprüche 8 bis11 dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (100) einen zylindrischen Abschnitt aufweist, in welchem der ersten Ventilkörper (102) axial verschieblich gehalten ist, und daß der zylindrische Abschnitt abstromseitig zum ersten Ventilsitz radiale Öffnungen für den Austritt von Hy¬ draulikflüssigkeit in den Hydraulikflüssigkeitsvorrat aufweist.
Description:
Hydraulische Schaltung

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Schaltung zur Ver¬ sorgung eines Hydraulikverbrauchers mit Hydraulikflüssigkeit, wobei die Schaltung einen Vorrat an Hydraulikflüssigkeit, ei¬ ne erste Pumpe zum Bereitstellen der Hydraulikflüssigkeit für den Hydraulikverbraucher und ein Rücklauffilter umfaßt, über welches die vom Hydraulikverbraucher rückströmende Hydraulik¬ flüssigkeit gefiltert wird.

Solche hydraulischen Schaltungen werden in vielfältiger Weise bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, insbesondere Baumaschi¬ nen oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen eingesetzt, bei de¬ nen einer der Hydraulikverbraucher in vielen Fällen eine hy¬ drostatische Lenkung bzw. eine Hilfskraftlenkanlage ist.

Die Sicherheitsvorschriften verlangen, daß bei solchen hy¬ draulischen Schaltungen eine Notversorgung des Hydraulikver¬ brauchers mit Hydraulikflüssigkeit gewährleistet sein muß, wenn die Pumpe, die normalerweise die Hydraulikflüssigkeit zur Verfügung stellt, ausfallen sollte.

Dies wurde bislang so gelöst, daβ der Verbraucher über eine zusatzliche Versorgungsleitung parallel zu der die Pumpe be¬ inhaltenden Leitung mit dem Hydraulikflüssigkeitsvorrat ver-

bunden war. Durch diese Leitung wurde der Verbraucher im Fal¬ le des Ausfallens der Hydraulikflüssigkeitspumpe mit Hydrau¬ likflüssigkeit versorgt, so daß auch in solchen Notfällen, beispielsweise die Lenkbarkeit des Fahrzeugs, wenn auch mit entsprechendem Kraftaufwand, noch gegeben war.

Nachteilig an der bisherigen Lösung ist der relativ hohe bau¬ liche Aufwand.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine hydraulische Schaltung mit einer Notversorgung eines Verbrauchers auszurü¬ sten unter gleichzeitiger Minimierung des konstruktiven und baulichen Aufwands.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs beschriebenen hydrauli¬ schen Schaltung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Rück¬ lauffilter anströmseitig über eine Leitung mit dem Vorrat an Hydraulikflüssigkeit verbunden ist, welche in antiparalleler Schaltung ein Druckbegrenzungsventil und ein Nachsaugventil umfaßt und unterhalb des Hydraulikflüssigkeitsspiegels des Hydraulikflüssigkeitsvorrats mündet.

Durch die Verwendung eines Druckbegrenzungsventils und eines Nachsaugventils in antiparalleler Schaltung in der Leitung, welche die Anströmseite des Rücklauffilters mit dem Hydrau¬ likflüssigkeitsvorrat verbindet, ist eine besonders kosten¬ günstige Lösung des obigen Problems gefunden. Die Anströmsei¬ te des Rücklauffilters wird üblicherweise mit einer Leitung mit dem Hydraulikflüssigkeitsvorrat verbunden, welche ein Druckbegrenzungsventil enthält, um zu verhindern, daß bei ei¬ ner Verschmutzung des Filters ein zu hoher Druck auf der An¬ strömseite des Filterelements aufgebaut wird. Bei einer Er¬ schöpfung der Filterkapazität steigt der Druckabfall über das

Filterelement sehr stark an, und sobald ein bestimmter Druck¬ wert auf der Anströmseite des Rücklauffilters überschritten wird, öffnet das Druckbegrenzungsventil und läßt die rück- flieβende Hydraulikflüssigkeit direkt zum Vorratstank unter Umgehung des Filterelements fließen.

Die Erfindung nutzt nun das Vorhandensein dieser Leitung und stellt dem Druckbegrenzungsventil in antiparalleler Schaltung ein Nachsaugventil zur Seite, welches in umgekehrter Richtung arbeitet, d.h. das Nachsaugventil öffnet, und läßt Hydraulik¬ flüssigkeit aus dem Vorrat zur Anströmseite des Rücklauffil¬ ters gelangen, wenn ein bestimmter Druckwert in der Rücklauf- leitung unterschritten wird, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn die Pumpe zur Versorgung des Verbrauchers mit Hy¬ draulikflüssigkeit ausgefallen ist, und der Verbraucher, sprich z.B. ein Stellkolben, bewegt wird.

Für die antiparallele Schaltung von Druckbegrenzungsventil und Nachsaugventil lassen sich sehr platzsparende Konstruk¬ tionen finden, die weiter unten noch näher beschrieben sind und die ebenfalls Teil der vorliegenden Erfindung darstellen. Insbesondere nutzt die vorliegende Erfindung die üblicherwei¬ se bereits bestehende Leitung, die die Anströmseite des Rück¬ lauffilters über ein Druckbegrenzungsventil mit dem Hydrau¬ likflüssigkeitsvorrat verbindet und sorgt andererseits mit der Plazierung der Mündung der Leitung unterhalb des Hydrau¬ likflüssigkeitsspiegels, vorzugsweise etwa am tiefsten Punkt des Vorrats, dafür, daß im Falle daß der Verbraucher über diese Leitung Hydraulikflüssigkeit anfordert, jederzeit Hy¬ draulikflüssigkeit zur Verfügung gestellt werden kann, ohne daβ Luft in das System gelangen kann. Letzteres hätte die Notwendigkeit einer langwierigen Entlüftung des Systems mit den entsprechenden Problemen zur Folge.

Vorzugsweise ist das Rücklauffilter abströmseitig mit einer ein Druckhalteventil enthaltenden Leitung mit dem Vorrat an Hydraulikflüssigkeit verbunden. Dies ermöglicht, daß beim Vorhandensein verschiedener Verbraucher diese gesonderte Pum¬ pen mit Hydraulikflüssigkeit, beispielsweise direkt aus dem Hydraulikvorrat, versorgen und daß wahlweise eine oder mehre¬ re der Pumpen mit ihrer Saugseite an der Abströmseite des Rücklauffilters verbunden sein können.

So kann im Rahmen der vorliegenden Erfindung die erste Pumpe mit ihrer Saugseite alternativ mit der Abstromseite des Rück¬ lauffilters verbunden sein oder aber mit ihrer Saugseite di¬ rekt mit dem Vorrat an Hydraulikflüssigkeit verbunden sein.

Bei der Versorgung mehrerer Hydraulikverbraucher sind häufig mehrere Hydraulikpumpen vorhanden, wobei alle oder ein Teil der Pumpen die Hydraulikverbraucher direkt aus dem Vorrat mit Hydraulikflüssigkeit versorgen während eine oder mehrere der zusätzlichen Pumpen mit der Abströmseite des Rücklauffilters verbunden werden und die Hydraulikflüssigkeit von dort zu dem zugehörigen Verbraucher zurückfördern. Einer Minimierung des baulichen Aufwandes dient es, wenn die Verbraucher in eine gemeinsame Rücklaufleitung münden, welche mit der Ans romsei- te des Rücklauffilters verbunden ist. Das Rücklauffilter hat hier die Aufgabe, gegebenenfalls vorkommenden Abrieb oder sonstige Verschmutzungen, die von den Verbrauchern und/oder den Pumpen stammen, aus der rücklaufenden Hydraulikflüssig¬ keit zu filtern, um eine Verschmutzung des im Vorratstank be¬ findlichen Vorrats an Hydraulikflüssigkeit zu vermeiden.

Zur Verwendung in der vorstehend beschriebenen erfindungsge¬ mäßen hydraulischen Schaltung hat sich Insbesondere ein Dop-

pelrückschlagventil als geeignet erwiesen, daß als Druckbe- grenzungs- und Nachsaugventil in antiparalleler Schaltung ausgestaltet ist, wobei das Doppelrückschlagventil ein Gehäu¬ se mit einem ersten Ventilsitz umfaßt, gegen den ein erster Ventilkörper in vorgespanntem Zustand gehalten ist, wobei der erste Ventilkörper eine einen zweiten Ventilsitz bildende Öffnung aufweist, welche mit einem zweiten Ventilkörper ver¬ schließbar ist.

Bevorzugt wird der ersten Ventilkörper die Form einer Ventil- platte aufweisen, welche federbelastet gegen den ersten Ven¬ tilsitz gedrückt wird. Alternativ hierzu ist ebenfalls bevor¬ zugt, wenn der erste Ventilkörper eine kegelmantelähnliche Form aufweist, wobei die Spitze entfernt ist und den zweiten Ventilsitz bildet.

Bevorzugt wird der zweite Ventilkörper eine sphärische Ober¬ fläche aufweisen, welche den zweiten Ventilsitz verschließt. Der zweite Ventilkörper besitzt insbesondere Kugelform. Bei einer besonders bevorzugten Konstruktion wird der zweite Ven¬ tilkörper in einem an den ersten Ventilkörper und von diesem verschlossenen Käfig angeordnet. Damit bildet der zweite Ven¬ tilkörper zusammen mit dem ersten Ventilkörper eine vorfer¬ tigbare Montageeinheit.

Weiterhin wird bevorzugt, wenn das Gehäuse des Doppelrück¬ schlagventils einen zylindrischen Abschnitt aufweist, in wel¬ chem der erste Ventilkörper axial verschieblich gehalten ist, wobei der zylindrische Abschnitt abstromseitig zum ersten Ventilsitz radiale Öffnungen für den Durchtritt von Hydrau¬ likflüssigkeit in den Vorrat aufweist.

Diese und weitere Vorteile der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung noch näher erläutert. Es zeigen im ein¬ zelnen:

Fig. 1 ein Blockschema einer erfindungsgemäßen hydrauli¬ schen Schaltung;

Fig. 2 eine alternative hydraulische Schaltung gemäß vor¬ liegender Erfindung;

Fig. 3 bis Fig. 5

Blockschema einer erfindungsgemäß hydraulischen Schaltung mit einem in Schnittdarstellung gezeigten Rücklauffilter in drei verschiedenen Betriebsstel¬ lungen; und

Fig. 3a bis 5a ein Detail aus den Figuren 3 bis 5.

Fig. 1 zeigt eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 versehe¬ ne hydraulische Schaltung, bei welcher neben einer hydrosta¬ tischen Lenkung 12 zwei weitere Verbraucher 14, 16 von je¬ weils gesonderte Pumpen 18, 19, 20 mit Hydraulikflüssigkeit versorgt werden. Dabei sind die Pumpen 18 und 19, die die hy¬ draulische Lenkung 12 bzw. den Verbraucher 14 versorgen, mit einer Saugleitung 21, 22 direkt mit einem Tank 24, der einen Hydraulikflüssigkeitsvorrat beinhaltet, verbunden.

Die von den Verbrauchern verbrauchte Hydraulikflüssigkeit wird über Rücklaufleitungen 26, 27, 28 in eine gemeinsame Rücklaufleitung 30 eingespeist, welche zu einem Rücklauffil¬ ter 32 führt. Das Rücklauffilter 32 ist als Saugfilter ausge-

führt und ist mit seiner Abstromseite mit einer Saugleitung 34 mit der Saugseite der Pumpe 20 verbunden.

Anstrom- und abströmseitig zum Rücklauffilter 32 sind Druck¬ meßgeräte 35, 36 angeordnet, über deren Druckdifferenz der Verschmutzungsgrad des Rücklauffilters 32 bzw. dessen Filter¬ elementes ablesbar ist.

Da Betriebsbedingungen auftreten können, bei denen die Pumpen 18 und 19 mehr Hydraulikflüssigkeit fördern und die Verbrau¬ cher 12 und 14 mehr Hydraulikflüssigkeit in die gemeinsame Rücklaufleitung 30 einspeisen, als von der Pumpe 20 für den Verbraucher 16 benötigt wird, ist auf der Abstromseite des Rücklauffilters 32 zusätzlich eine Verbindungsleitung 38 zum Vorratstank 24 vorgesehen, welche ein Druckhalteventil 40 be¬ inhaltet, welches ein Einspeisen von rücklaufender und gefil¬ terter Hydraulikflüssigkeit in den Vorratstank 24 erlaubt, jedoch ein Ansaugen an Hydraulikflüssigkeit aus dem Vorrats¬ tank 24 durch die Saugseite der Pumpe 20 verhindert.

Darüber hinaus ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die ge¬ meinsame Rücklaufleitung 30 über ein Doppelrückschlagventil 42 direkt mit dem Vorratstank 24 verbunden ist. Das Doppel- rückschlagventil beinhaltet antiparallel geschaltet ein Druckbegrenzungsventil 44 und ein Nachsaugventil 46, wobei das Druckbegrenzungsventil 44 in an sich bekannter Weise die Funktion eines Bypassventiles wahrnimmt, für den Fall, daß durch eine Verschmutzung und Erschöpfung des Filterelements des Rücklauffilters ein zu großer Druckanstieg auf der An¬ strömseite des Rücklauffilters 32 vorkommt. In einem solchen Falle öffnet das Druckbegrenzungsventil 44 und schafft eine Rücklaufmöglichkeit zum Vorratstank 24.

Das antiparallel geschaltete Nachsaugventil 46 ermöglicht hingegen eine direkte Versorgung der Verbraucher 12, 14 und 16 auf deren Rücklaufseite mit Hydraulikflüssigkeit im Falle, daß die jeweils zugehörende Pumpe 18, 19 bzw. 20 ausgefallen sein sollte und der Verbraucher in einer Notsituation dennoch nicht blockiert sein darf, wie z.B. bei einer hydrostatischen Lenkung. In einem solchen Falle saugt die von Hand betätigte Lenkung 12 bei bestimmten Lenkbewegungen Hydraulikflüssigkeit über die gemeinsame Rücklaufleitung 30 und die Leitung 26 an, was aber nur dann möglich ist, wenn über das antiparallel ge¬ schaltete Nachsaugventil 46 eine Verbindung zum Hydraulik¬ flüssigkeitsvorrat im Tank 24 herstellbar ist. Beim Normalbe¬ trieb ist auf der gemeinsamen Rücklaufleitung 30 ausreichend Druck, so daß das Nachsaugventil 46 geschlossen bleibt. Fällt die Lenkpumpe 18 aus und muß die Lenkung trotzdem bewegt wer¬ den, existiert die Möglichkeit der Ansaugung von Hydraulik¬ flüssigkeit über das antiparallel geschaltete Nachsaugventil 46 und die gemeinsame Rücklaufleitung 30 sowie die Leitung 26.

Durch die Integration des Druckbegrenzungsventils 44 und ei¬ nes Nachsaugventils in antiparalleler Schaltung in der von der gemeinsamen Rücklaufleitung 30 direkt zum Vorratstank 24 führenden Leitung ist eine sehr kompakte und mit einem mini¬ malen Bauteileaufwand realisierbare Möglichkeit geschaffen, die hydrostatische Lenkung auch im Notfall, d.h. im Falle des Ausfalles der Lenkpumpe 18 in der notwendigen Weise mit Hy¬ draulikflüssigkeit zu versorgen, so daß die Lenkung auch noch von Hand betätigbar ist. Die hierfür notwendigen Volumenströ¬ me liegen normalerweise im Bereich von cm J /sec.

Fig. 2 zeigt eine alternative erfindungsgemäße hydraulische Schaltung 50, bei welcher über Pumpen 51, 52 Verbraucher 53,

54 mit Hydraulikflüssigkeit versorgen. Abstromseitig werden die rücklaufenden Hydraulikflüssigkeitsströme von den Ver¬ brauchern 53, 54 in einer gemeinsamen Rücklaufleitung 56 zu¬ sammengefaßt, welche mit der Anströmseite eines Rücklauffil¬ ters 58 verbunden ist.

Die Abströmseite des Rücklauffilters 58 ist zum einen mit der Saugseite der Pumpe 52 über die Leitung 60 verbunden und zum andern über die Leitung 62, welche ein Druckhalteventil 64 beinhaltet mit einem Vorratstank 66 für die Hydraulikflüssig¬ keit. Saugt die Pumpe 52 über die Saugleitung 60 weniger Hy¬ draulikflüssigkeit an als über die gemeinsame Rücklaufleitung 56 zum Rücklauffilter 58 zurückgeliefert wird, öffnet das Druckhalteventil 64 und läßt überschüssige Hydraulikflüssig¬ keit zum Vorratstank 66 durch. Diese Situation kommt dann vor, wenn die Pumpe 51 über ihre Saugleitung 68 mehr Hydrau¬ likflüssigkeit zum Verbraucher 53 fördert, als die Pumpe 52 über die Leitung 60 aufnimmt.

Von der gemeinsamen Rücklaufleitung 56 verzweigt sich eine Versorgungsleitung 70 für einen weiteren Verbraucher in Form einer hydrostatischen Lenkung 72. Die Versorgungsleitung 70 beinhaltet ein Stromregelventil 74, welches den der hydrosta¬ tischen Lenkung 72 zur Verfügung gestellten Anteil an Hydrau¬ likflüssigkeit begrenzt. Abstromseitig ist die hydrostatische Lenkung 72 über eine Leitung 76 wieder mit der gemeinsamen Rücklaufleitung 56 verbunden.

Abstromseitig von den Verbrauchern 53, 54 und auch 72 jedoch aufströmseitig von dem Rücklauffilter 58 verzweigt sich von der gemeinsamen Rücklaufleitung 56 eine Bypassleitung 78, welche zum Vorratstank 66 führt und welche ein Doppelrück¬ schlagventil 80 beinhaltet. Das Doppelrückschlagventil 80 be-

inhaltet antiparallel zueinander geschaltet ein Druckbegren¬ zungsventil 82 und ein Nachsaugventil 83, von denen das Druckbegrenzungsventil 82 die Funktion eines Bypassventils übernimmt, welches öffnet, wenn anströmseitig zum Rücklauf- filter 58 ein zu hoher Druckanstieg erfolgt und öffnet dann einen direkten Zugang zum Vorratstank 66.

Wird andererseits Hydraulikflüssigkeit von den Verbrauchern 53, 54 oder 72 benötigt, in einem Fall, in dem die Hydraulik¬ pumpen 51 und 52 nicht arbeiten, kann über das Nachsaugventil 83, welches antiparallel zu dem Druckbegrenzungsventil 82 ge¬ schaltet ist, Hydraulikflüssigkeit direkt aus dem Vorratstank 66 über die Bypassleitung 78 und die gemeinsame Rücklauflei¬ tung 56 zu den Verbrauchern gefördert werden.

Anströmseitig und abstromseitig zum Rücklauffilter 58 sind Druckmeßgeräte 84, 85 angeordnet, welche mit ihren Anzeigen eine Aussage über den Verschmutzungsgrad des Rücklauffilters bzw. des in dem Rücklauffilter 58 eingesetzten Filterelements treffen.

Die zuvor nur kurz angesprochenen Betriebszustände der Hy¬ draulikschaltung der vorliegenden Erfindung werden im folgen¬ den anhand der Fig. 3 bis 5 bzw. 3a bis 5a noch näher be¬ schrieben.

Zunächst zeigt Fig. 3 eine Hydraulikschaltung entsprechend der von Fig. 1, so daß dieselben Bezugszeichen zur Bezeich¬ nung der Einzelteile der Schaltung auch hier verwendet wer¬ den.

Im oberen Bereich der Schaltungsdarstellung ist in durchbro¬ chener Darstellung eine hydrostatische Lenkung als Verbrau-

eher eingezeichnet und diese alternative Anordnung der hydro¬ statischen Lenkung entspricht einer Anordnung, wie sie in Fig. 2 wiedergegeben ist. Die Lenkung ist deshalb hier eben¬ falls mit dem Bezugszeichen 72 versehen.

In dem in Fig. 3 gezeigten Normalbetrieb der hydraulischen Schaltung fördern die Lenkpumpe 18 und die Pumpe 19 bei Be¬ darf Hydraulikflüssigkeit aus dem Vorrat des Tanks 24 zu der hydrostatischen Lenkung 12 bzw. zu dem Verbraucher 14. Ver¬ brauchte Hydraulikflüssigkeit fließt über die Rücklaufleitun¬ gen 26 bzw. 27 und die gemeinsame Rücklaufleitung 30 zurück über das Rücklaufsaugfilter 32 über das Druckhalteventil 40 zum Vorratstank 24 (vergl. die in der Zeichnung angegebenen Pfeile) bzw. über die Saugleitung 34 in die Pumpe 20 zum Ver¬ braucher 16. Normalerweise sind die beiden Pumpen 19 und 20 stets in Betrieb, wobei üblicherweise 80% des umlaufenden Vo¬ lumens von der Pumpe 20 gefördert und 20% von der Pumpe 19. Die Pumpe 19 sorgt dabei dafür, daß die Saugseite der Pumpe 20 stets mit einer Vorspannung beaufschlagt ist.

Bei der in durchbrochener Darstellung gezeigten alternativen Schaltung der hydrostatischen Lenkung 72 erfolgt eine Versor¬ gung der hydrostatischen Lenkung nicht durch eine eigene Pum¬ pe sondern aus dem Rücklauf der Verbraucher. Der Rücklauf von der hydrostatischen Lenkung 72 fließt wieder in die gemeinsa¬ me Rücklaufleitung (hier Leitung mit dem Bezugszeichen 30). Für die prinzipiellen Betriebssituationen ändert sich hier¬ durch gegenüber der vorbeschriebenen Schaltungsanordnung nichts. Beim Passieren des Rücklaufsaugfilters 32 tritt die Hydraulikflüssigkeit über einen Einlaß 88 in das Saugfilter 32 ein und gelangt in das Innere eines Filterelements 90, welches in einem Gehäuse 92 des Saugfilters 32 untergebracht ist. Üblicherweise handelt es sich hierbei um ein Faltenfil-

ter, wie es in Fig. 3 im Schnitt dargestellt ist. Nachdem die Hydraulikflüssigkeit das Filterelement 90 passiert hat, sam¬ melt sie sich in dem Zwischenraum zwischen dem Filterelement 90 und der Wandung des Gehäuses 92 und es fließen über das Druckhalteventil 40 verbrauchsabhängig überschüssige Anteile der rücklaufenden Hydraulikflüssigkeit in den Vorratstank 24 zurück. Über den Auslaß 94 zur Saugseite der Pumpe 20 (über die Leitung 34) und von dort zu dem an der Druckseite der Pumpe angeschlossenen Verbraucher 16 wird der normale Ver¬ brauchskreislauf geschlossen.

Fig. 3a zeigt nun im einzelnen die Normalbetriebstellung des Doppelrückschlagventils 42 mit seinem Druckbegrenzungsventil 44 und seinem Nachsaugventil 46. Das Doppelrückschlagventil 42 ist dabei am unteren Ende einer Steigleitung 96 angeord¬ net, welche in eine Vertiefung 98 im Boden des Tanks 24 hin¬ einreicht. Die Vertiefung 98 im Boden des Tanks 24 sowie der Tank 24 selbst sind nur schematisch dargestellt.

Das Zweifach-Nachsaugventil 42 ist im einzelnen aufgebaut wie folgt:

In einem zylindrischen Gehäuse 100 ist ein erster Ventilkör¬ per 102 von konischer Gestalt in Axialrichtung verschieblich gehalten. Der Ventilkörper 102 wird dabei von einer Schrau¬ benfeder 104 an das untere Ende des Steigrohrs 96 anliegend gehalten (vergl. die in Fig. 3a dargestellte Stellung). Die Schraubenfeder 104 selbst stützt sich an einem Bund am unte¬ ren Ende des zylindrischen Gehäuses 100 ab.

Der Ventilkörper 102 weist an seinem nach unten weisenden, sich verjüngenden Ende eine Öffnung 106 auf, welche einen

Ventilsitz für einen Ventilkörper 108 des Nachsaugventils 46 bildet.

Der Ventilkörper 108 selbst besitzt Kugelform und wird zwi¬ schen dem ersten Ventilkörper 102 und einem an diesem befe¬ stigten Käfig 110 ebenfalls axial verschieblich gehalten.

Im Normalbetrieb drückt der im Steigrohr 96 vorhandene Druck der Hydraulikflüssigkeit den Ventilkörper 108 nach unten, so daß er den Ventilsitz 106 belegt und dessen Öffnung ver¬ schließt. Der üblicherweise herrschende Druck beim Normalbe¬ trieb ist kleiner als ein mindestens notwendiger Druck, um den Ventilkörper 102 des Bypassventiles gegen die Federkraft der Schraubenfeder 104 nach unten zu drücken und somit den Ventilkörper 102 vom unteren Ende des Steigrohrs 96 weg und in axialer Richtung nach unten zu drücken.

Dies geschieht, wenn das Druckbegrenzungsventil 44 anspricht, wie dies in den Fig. 4 und 4a gezeigt wird. Der Ventilkörper 108 des Druckhalteventils 46 verschließt immer noch die Öff¬ nung 106 in dem Ventilkörper 102, der jedoch insgesamt mit dem Ventilkörper 108 und dem Käfig 110 in Axialrichtung des Steigrohrs 96 gesehen nach unten wandert und in der Wandung des Gehäuses 100 Durchtrittsschlitze freigibt (im einzelnen nicht dargestellt), und so eine Verbindung zwischen dem Inne¬ ren des Steigrohrs 96 und der Hydraulikflüssigkeit im Tank 24 herstellt. Dieses in Fig. 4a besonders deutlich gezeichnete Ansprechen des Druckbegrenzungsventils erfolgt immer dann, wenn die Filterkapazität des Filterelements 90 erschöpft ist, bzw. bei Kaltstart die ölviskosität ansteigt, und sich auf der Druckseite des Rücklauffilters 32 ein zu hoher Druck auf¬ baut. Um eine Beschädigung des Filterelementes 90 zu vermei¬ den, wird dann bei einem bestimmten Druck das Bypassventil 44

geöffnet, so daß die rückflieβende Hydraulikflüssigkeit über das Steigrohr 96 direkt in den Vorratstank 24 gelangen kann, unter Vermeidung des Filterelements 90.

Fällt nun die Versorgung der einzelnen Verbraucher oder auch nur der hydrostatischen Lenkung mit Hydraulikflüssigkeit aus, kann, wie in Fig. 5 und insbesondere in Fig. 5a dargestellt, zur weiteren Betätigung der Lenkung von Hand im Bedarfsfall Hydraulikflüssigkeit über das Steigrohr 96 aus dem Tank 24, die Steigleitung 96, die gemeinsame Rückleitung 30 sowie die einzelne Rückleitung 26 zur hydrostatischen Lenkung 12 geför¬ dert werden. Gleiches gilt für den Fall der durchbrochen dar¬ gestellten Anordnung der Lenkung 72 (vergl. die Pfeildarstel¬ lung). Bei dieser Stellung liegt der Ventilkörper 102 dich¬ tend am unteren Ende des Steigrohrs 96 an, während der Ven¬ tilkörper 108 von dem Ventilsitz bzw. der Öffnung 106 abgeho¬ ben wird und im Käfig 110 bis an seine obere Begrenzung nach oben steigt. Dadurch öffnet sich ein ausreichender Durchlaß, um genügend Hydraulikflüssigkeit über das Steigrohr 96 etc. zur Abstromseite der hydrostatischen Lenkung zu liefern.