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Title:
HYDRAULIC FITTING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/072695
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hydraulic fitting (10) for a hydraulic master system (100), comprising a housing (12) in which a fluid reservoir (16), a pressure chamber (20) in fluid connection with the fluid reservoir (16), and a vent hole (22, 22') connecting the pressure chamber (20) to the housing surroundings are formed, wherein the vent hole (22, 22') is closable during operation in a closed position (III) and is openable to produce a venting position (V), further comprising an additional fluid connection between the fluid reservoir (16) and the pressure chamber (20), which connection is interrupted during operation, but is temporarily openable to allow quick-action ventilation in a quick-action ventilating position (IV), while the vent hole (22) remains closed.

Inventors:
NEUTSCH CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/079036
Publication Date:
May 04, 2023
Filing Date:
October 19, 2022
Export Citation:
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Assignee:
FAHRWERKER GMBH (DE)
International Classes:
B60T7/10; B60T11/16; B60T11/30; B60T17/22; B62K23/06; B62L3/02; F16D48/02; F16D125/16
Foreign References:
EP1795419B12010-09-08
US9156522B22015-10-13
EP2484569A12012-08-08
Attorney, Agent or Firm:
GLAWE DELFS MOLL PARTNERSCHAFT MBB VON PATENT- UND RECHTSANWÄLTEN (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Hydraulikarmatur (10) für ein Hydraulikgebersystem (100) , mit einem Gehäuse (12) , in dem ein Fluidreservoir (16) , ein mit dem Fluidreservoir (16) in Fluidverbindung stehender Druckraum (20) und eine den Druckraum (20) mit einer Gehäuseumgebung verbindende Entlüftungsbohrung (22, 22') ausgebildet sind, wobei die Entlüftungsbohrung (22, 22 ') im Betrieb in einer Schließstellung (III) verschließbar und zur Herstellung einer Entlüftungsstellung (V) öffenbar ist, mit des weiteren einer zusätzlichen Fluidverbindung zwischen dem Fluidreservoir (16) und dem Druckraum (20) , die während des Betriebs unterbrochen, aber zur Ermöglichung einer Schnellentlüftung in einer Schnellentlüftungsstellung (IV) temporär öffenbar ist, während die Entlüftungsbohrung (22) verschlossen bleibt.

2. Hydraulikarmatur (10) nach Anspruch 1, die eine den Druckraum (20) umgrenzende Zylinderbohrung (18) aufweist, in der ein Kolben (32) verschiebbar geführt ist.

3. Hydraulikarmatur (10) nach Anspruch 2, bei der die Fluidverbindung eine das Fluidreservoir (16) mit einem Ringkanal (39) der Zylinderbohrung (18) verbindende Versorgungsbohrung (38) umfasst.

4. Hydraulikarmatur (10) nach Anspruch 2 oder 3, bei der in dem Kolben (32) eine oder mehrere über einen Umfang des Kolbens (32) verteilte, in einen druckraumseitig offenen Kolbenhohlraum (34) mündende Bohrungen (36) vorgesehen sind.

5. Hydraulikarmatur (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der ein in die Entlüftungsbohrung (22, 22') einzusetzendes Verschlussglied (24, 24') die Entlüftungsbohrung (22, 22') im Betrieb in der Schließstellung (III) verschließt und zur Herstellung der Entlüftungsstellung (V) entfernbar bzw. öffenbar ist, wobei das Verschlussglied (24, 24') bspw. eine Verschlussschraube ist.

6. Hydraulikarmatur (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, bei der die zusätzliche Fluidverbindung eine Verbindungspassage (26) zwischen dem Fluidreservoir (16) und dem Druckraum (20) umfasst.

7. Hydraulikarmatur (10) nach Anspruch 6, bei der ein von außen betätigbares Verschlusselement (46) vorgesehen ist, das die Verbindungspassage (26) im Betrieb unterbricht und zur Herstellung der Schnellentlüftungsstellung (IV) temporär freigibt.

8. Hydraulikarmatur (10) nach Anspruch 7, deren Ver- bindungspassage (26) das Fluidreservoir (16) und den Druckraum (20) direkt verbindet.

9. Hydraulikarmatur (10) nach Anspruch 5 und 7, bei der das Verschlusselement (46) das Verschlussglied (24) der Entlüftungsbohrung (22) ist.

10. Hydraulikarmatur (10) nach Anspruch 6, deren Verbindungspassage (26) das Fluidreservoir (16) und den Druckraum (20) über die Entlüftungsbohrung (22) verbindet, derart dass in der Schließstellung (III) des Verschlussgliedes (24) keine Verbindung der Verbindungspassage (26) mit dem Druckraum (20) besteht und dass in einer Zwischenstellung des Verschlussgliedes (24) zur Ermöglichung der Schnellentlüftung die zusätzliche Fluidverbindung zwischen dem Fluidreservoir (16) und dem Druckraum (20) über die Verbindungspassage (26) und die Entlüftungsbohrung (22) ohne Verbindung zur Gehäuseumgebung freigegeben ist.

11. Hydraulikgebersystem (100) mit einer Hydraulikarmatur (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 10 und einem in Wirkverbindung mit der Hydraulikarmatur (10) angeordneten Betägigungshebel (60) .

Description:
Hydr au 1 i k a rma tu r

Technisches Gebiet

[ 0001 ] Die vorliegende Erfindung betri f ft eine Hydraulikarmatur und insbesondere eine Hydraulikarmatur für offene oder geschlossene Hydrauliksysteme , wie sie insbesondere bei lenkergeführten Fahrzeugen wie Fahrrädern, Motorrädern u . dgl . im Zusammenhang mit bspw . Brems- oder Kupplungssystemen Verwendung finden .

Beschreibung des Standes der Technik

[ 0002 ] Gattungsgemäße Hydraulikarmaturen für Hydrauliksysteme und insbesondere für Hydraulikbremssysteme sind aus dem Stand der Technik bekannt und umfassen typischerweise ein Gehäuse , in dem eine Zylinderbohrung mit einem darin geführten Kolben ausgebildet ist . In der Zylinderbohrung befindet sich ein Hydraulikfluid, das durch Betätigung des Kolbens druckbeaufschlagt einer angeschlossenen Hydraulikleitung zugeführt wird . Die Zylinderbohrung steht in der Regel mit einem ebenfalls in dem Gehäuse ausgebildeten Fluidreservoir in Fluidverbindung, um im Bedarfs fall ( z . B . bei zunehmender Abnutzung der Bremsbeläge ) von dort mit weiterem Fluid versorgt zu werden . Zum Entfernen von unerwünscht in das Hydrauliksystem eingedrungener Luft sind in der Regel Entlüftungsöf fnungen vorgesehen . Zudem sind aus dem Stand der Technik unterschiedliche Ansätze bekannt , um dem Eindringen unerwünschter Luft entgegenzuwirken . Eine gattungsgemäße Hydraulikarmatur ohne Fluidreservoir ist bspw . aus der EP 2 484 569 Al bekannt .

Zusammenfassung der Erfindung

[ 0003 ] Ausgehend hiervon wird erfindungsgemäß eine Hydraulikarmatur mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie ein Hydraulikgebersystem mit den Merkmalen des Anspruchs 11 vor geschlagen .

[ 0004 ] Der Kerngedanke der Erfindung liegt darin begründet , eine zusätzliche Schnellentlüftungsmöglichkeit vorzusehen . Erzielt wird dies durch eine weitere Fluidverbindung zwischen einem Druckraum der Hydraulikarmatur und deren Fluidreservoir, die während des Betriebs unterbrochen und in einer Schnellentlüftungsstellung temporär freigebbar ist .

[ 0005 ] Die Fluidverbindung kann durch eine Verbindungspassage zwischen dem Druckraum und dem Fluidreservoir bereitgestellt werden . Zum Verschließen ist ein Verschlusselement vorgesehen . Das Verschlusselement ist insbesondere von außen betätigbar, bspw . zwischen mindestens einer die Verbindungspassage im Betrieb verschließenden ersten Stellung und einer die Verbindungspassage zur Schnellentlüftung freigebenden zweiten Stellung . Das Verschlusselement kann ein zwischen mindestens zwei Positionen verstellbarer Raststi ft , eine Stellschraube , o . dgl . sein .

[ 0006 ] Die Verbindungspassage kann derart angeordnet sein, dass die Funktion des Verschlusselements durch ein ohnehin vorhandenes Verschlussglied zum Verschließen einer zu Zwecken der Entlüftung vorgesehenen Entlüftungsbohrung übernommen wird . Diese Variante kann sowohl bei einer direkten Verbindung von Fluidreservoir und Druckraum durch die Verbindungspassage als auch bei einer indirekten Verbindung bspw . über die Entlüftungsbohrung, bei der die Verbindungspassage von dem Fluidreservoir in die Entlüftungsbohrung mündet , Anwendung finden . Das Verschlussglied der Entlüftungsbohrung ist dann entsprechend zwischen einer Schließstellung, in der sowohl die Entlüftungsbohrung als auch die Verbindungspassage geschlossen sind, einer Zwischenstellung, in der die Verbindungspassage freigegeben ist , ohne dass die Entlüftungsbohrung eine Verbindung zur Gehäuseumgebung hat , und einer Of fenstellung, die eine Verbindung des Druckraums zur Gehäuseumgebung erzeugt , verstellbar . Bei dem Verschlussglied kann es sich bspw . um eine Verschlussschraube handeln .

[ 0007 ] Weitere Vorteile und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der Beschreibung und der beiliegenden Zeichnung .

[ 0008 ] Es versteht sich, dass die voranstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der j eweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen .

[ 0009 ] Die Erfindung ist anhand eines Aus führungsbeispiels in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung aus führlich beschrieben . Kurzbeschreibung der Zeichnung

[ 0010 ] Figur 1 zeigt ein Hydraulikgebersystem mit erfindungsgemäßer Hydraulikarmatur in perspektivischer Ansicht .

[ 0011 ] Figur 2 zeigt das Hydraulikgebersystem der Figur 1 in Draufsicht .

[ 0012 ] Figur 3 zeigt eine Schnittansicht der Hydraulikarmatur gemäß der Schnittlinie A-A der Figur 2 in Betriebsstellung bzw . Schließstellung .

[ 0013 ] Figur 4 zeigt die Hydraulikarmatur in der Schnittansicht der Figur 3 in der erfindungsgemäßen Zwischenstellung zur Schnellentlüftung .

[ 0014 ] Figur 5 zeigt die Hydraulikarmatur in der Schnittansicht der Figur 3 in vollständig geöf fneter Entlüftungsstellung .

[ 0015 ] Figur 6 zeigt , in stark schematischer Prinzipski z ze , eine Ausgestaltung der Erfindung mit einem einzelnen Verschlussglied für sowohl die Entlüftungsbohrung als auch die Verbindungspassage bei einer direkten Verbindung zwischen Druckraum und Fluidreservoir .

[ 0016 ] Figur 7 zeigt stark schematisch eine andere Ausgestaltung der Erfindung mit einem Verschlussglied für die Entlüftungsbohrung und einem Verschlusselement für die Verbindungspassage .

[ 0017 ] Figur 8 zeigt stark schematisch eine weitere Variante der erfindungsgemäßen Hydraulikarmatur mit einem Verschlussglied für die Entlüftungsbohrung und einem Verschlusselement für die Verbindungspassage .

[ 0018 ] Figur 9 stark schematisch noch eine weitere Variante der erfindungsgemäßen Hydraulikarmatur mit einem Verschlussglied für die Entlüftungsbohrung und einem Verschlusselement für die Verbindungspassage .

[ 0019 ] Figur 10 zeigt eine Variante der erfindungsgemäßen Hydraulikarmatur mit zwei Entlüftungsbohrungen und entsprechenden Verschlussgliedern und einer Verbindungspassage mit Verschlusselement .

Ausführliche Beschreibung

[ 0020 ] Gleiche und ähnliche in den einzelnen Figuren dargestellte Merkmale sind mit gleichen Bezugs zeichen bezeichnet .

[ 0021 ] Figur 1 zeigt ein Hydraulikgebersystem 100 mit einer erfindungsgemäßen Hydraulikarmatur 10 in perspektivischer Ansicht , und Figur 2 zeigt das Hydraulikgebersystem 100 der Figur 1 in Draufsicht .

[ 0022 ] Die Hydraulikarmatur 10 umfasst einen ein Gehäuse 12 bildenden Grundkörper, in dem die einzelnen Elemente des erfindungsgemäßen Hydraulikbremssystems ausgebildet sind, wie nachstehend unter Bezugnahme auf die Figuren 3 bis 5 weiter beschrieben ist .

[ 0023 ] An dem Grundkörper ist zudem ein Befestigungsabschnitt 70 ausgebildet , mittels welchem eine Befestigung der Hydraulikarmatur 10 bspw . an einem Lenker eines Fahrrads oder anderen lenkergeführten Fahrzeugs möglich ist . Die Befestigung kann in an sich bekannter Art und Weise erfolgen, wie in dem dargestellten Aus führungsbeispiel dargestellt bspw . mittels einer Schellenanordnung 72 .

[ 0024 ] Des weiteren umfasst das Hydraulikgebersystem 100 einen an der Hydraulikarmatur 10 angelenkten Betätigungshebel 60 , wie bspw . Einen Bremshebel , mittels welchem eine Betätigung des Systems wie nachfolgend noch beschrieben erfolgen kann .

[ 0025 ] Insbesondere sind in dem Gehäuse 12 ein ein Fluidreservoir 16 bildender Hohlraum sowie eine Zylinderbohrung 18 ausgebildet (vgl . Figuren 3 bis 5 ) . Das Fluidreservoir 16 ist durch ein mittels Schrauben 15 an dem Gehäuse 12 befestigten Abdeckelement 14 zu einer Gehäuseumgebung hin verschlossen . Zwischen dem Abdeckelement 14 und dem Fluidreservoir 16 ist in an sich bekannter Art und Weise eine Membran 17 zu Zwecken eines Druckausgleichs in dem Hydrauliksystem eingebracht .

[ 0026 ] In der Zylinderbohrung 18 ist ein Kolben 32 axial verschiebbar angeordnet und in an sich bekannter Art und Weise mit dem Betätigungshebel 60 wirkverbunden . Die Zylinderbohrung 18 umgrenzt einen mit Hydraulikfluid, wie bspw . Brems fluid, gefüllten Hohlraum 20 . Der Kolben 32 weist einen in Richtung des Hohlraums 20 of fenen Kolbenhohlraum 34 auf . Der Kolbenhohlraum 34 dient in an sich bekannter Art und Weise zur Aufnahme einer ( in den Figuren aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellten) Rückstell feder, die sich an einer dem Kolben 32 gegenüberliegenden Wandung 19 der Zylinderbohrung 18 abstützt . [ 0027 ] An einem dem Kolben 32 gegenüberliegenden Ende der Zylinderbohrung 18 , bspw . wie dargestellt an der Wandung 19 , mündet die Zylinderbohrung 18 in eine Leitungsanschlussbohrung 28 zum Anschließen der Hydraulikarmatur 10 an eine (nicht dargestellte ) Fluidleitung, wie bspw . eine Brems- oder eine Kupplungsleitung . Hierfür kann wie aus den Figuren ersichtlich ein Leitungsanschlussglied 30 in die Leitungsanschlussbohrung 28 eingesetzt sein . Die Leitungsanschlussbohrung 28 kann aber auch an anderer geeigneter Stelle in dem Gehäuse 12 in die Zylinderbohrung 18 mündend ausgebildet sein .

[ 0028 ] In dem Grundkörper des Gehäuses 12 ist außerdem eine Entlüftungsbohrung 22 ausgebildet , die mit einem Mündungsabschnitt 23 in den Druckraum 20 der Zylinderbohrung 18 mündet . Die Entlüftungsbohrung 22 stellt eine Verbindung des Druckraums 20 mit der Gehäuseumgebung her, wie dies in der Of fenstellung bzw . Entlüftungsstellung V der Figur 5 durch den Pfeil PI veranschaulicht ist . In dem dargestellten Aus führungsbeispiel stellt die Entlüftungsbohrung 22 eine direkte Verbindung des Druckraums 20 mit der Gehäuseumgebung her, es sind j edoch auch Ausgestaltungen mit einer indirekten Verbindung möglich, wie sie bspw . in Zusammenhang mit den Aus führungsbeispielen der Figuren 6 und 9 dargestellt und nachstehend beschrieben ist .

[ 0029 ] Im Betrieb ist die Entlüftungsbohrung 22 mittels eines Verschlussglieds 24 mit O-Ring/Dichtungsring 25 in an sich bekannter Art und Weise verschlossen, wie dies in Figur 3 dargestellt ist . In dieser Schließstellung bzw . Betriebsstellung I I I liegt ein geschlossenes Hydrauliksystem vor . Das Verschlussglied 24 kann wie in dem dargestellten Aus führungsbeispiel bspw . als Verschlussschraube ausge- bildet sein, die in ein entsprechend vorgesehenes Innengewinde der Entlüftungsbohrung 22 eingeschraubt werden kann . Andere Möglichkeiten der Ausgestaltung, wie bspw . als Verschlussstopfen o . dgl . , erschließen sich dem Fachmann ohne weiteres .

[ 0030 ] Ein Bestandteil des dargestellten Hydrauliksystems ist eine ebenfalls an sich bekannte Fluidverbindung zwischen der Zylinderbohrung 18 (und somit dem Druckraum 20 ) und dem Fluidreservoir 16 . Hierfür ist bspw . eine Versorgungsbohrung 38 vorgesehen, die das Fluidreservoir 16 mit einem in der Zylinderbohrung 18 ausgebildeten Ringkanal 39 verbindet . Über die Versorgungsbohrung 38 und den Ringkanal 39 gelangt somit Fluid aus dem Fluidreservoir 16 in die Zylinderbohrung 18 . In dem dargestellten Aus führungsbeispiel befindet sich der Kolben 32 in dem Bereich des Ringkanals 39 , so dass aus der Versorgungsbohrung 38 nachfließendes Fluid auf eine Außenwandung des Kolbens 32 tri f ft und zwischen dieser und einer Innenwandung der Zylinderbohrung 18 eingebracht wird . Das Fluid bildet somit auch einen Gleitfilm für die Kolbenbewegung . In den Ringkanal 39 kann - wie dargestellt - eine Dichtung 41 eingesetzt sein .

[ 0031 ] Aus dem Fluidreservoir 16 nachfließendes Fluid fließt gemäß dem dargestellten Aus führungsbeispiel über eine oder mehrere über den Umfang des Kolbens 32 verteilte Bohrungen 36 , sogenannte Schnüf felbohrungen, in den druckraumseitig of fenen Kolbenhohlraum 34 .

[ 0032 ] Stromabwärts des Nachversorgungs fluidflusses durch die Versorgungsbohrung 38 und den Ringkanal 39 kann wie dargestellt in der Zylinderbohrung 18 eine Ringnut 40 vorgesehen sein, die eine weitere Dichtung 42 aufnimmt . Ein verbleibender Hohlraum neben der weiteren Dichtung 42 bildet ein umlaufendes Sackloch 44 . Andere Ausgestaltungen der Fluidverbindung zwischen dem Fluidreservoir 16 und dem Druckraum 20 sind möglich . So kann bspw . alternativ zu der beschriebenen Ausgestaltung mit einer stehenden Dichtung 42 und den Schnüf felbohrungen 36 in dem Kolben 32 eine gegenüber der Zylinderbohrung bewegliche Dichtung auf dem Kolben vorgesehen sein, die während der Hubbewegung eine oder mehrere in der Zylinderwandung vorgesehene und den Druckraum mit dem Fluidreservoir verbindende Versorgungsbohrungen überstreicht ( Prinzip der kinematischen Umkehr ) .

[ 0033 ] Erfindungsgemäß ist eine weitere , temporär öffenbare Fluidverbindung zwischen der Zylinderbohrung 18 und die Fluidreservoir 16 vorgesehen . In dem dargestellten Ausführungsbeispiel umfasst die Fluidverbindung eine Verbindungspassage 26 , die das Fluidreservoir 16 über die Entlüftungsbohrung 22 mit dem Druckraum 20 verbindet . Hierzu mündet die Verbindungspassage 26 etwas oberhalb eines die Entlüftungsbohrung 22 mit dem Druckraum 20 verbindenden Mündungsabschnitts 23 , der das druckraumseitige Ende der Entlüftungsbohrung 22 darstellt .

[ 0034 ] Wie bereits voranstehend beschrieben, wird die Entlüftungsbohrung 22 in der Betriebsstellung I I I für den normalen Betrieb vollständig verschlossen . Ebenso ist , wie dies in Figur 3 dargestellt ist , in dieser Betriebsstellung I I I auch die Verbindung zwischen der Verbindungspassage 26 und dem Druckraum 20 unterbrochen, da das Verschlussglied (bzw . die Verschlussschraube ) 24 dichtend bis in den Mündungsabschnitt 23 hineinragt . Das Verschlussglied 24 dient somit gleichzeitig auch als Verschlusselement 46 für die Verbindungspassage 26 . [ 0035 ] In der Betriebsstellung I I I wird durch Betätigung des Betätigungshebels 60 eine Bewegung des Kolbens 32 bewirkt , wodurch ein in Richtung der über das Leitungsanschlussglied 30 angeschlossenen (nicht dargestellten) Hydraulikleitung wirkender Hydraulikdruck aufgebaut wird . Im Bedarfs fall (bspw . bei zunehmender Bremsbelagabnutzung im Falle einer Verwendung in einem Bremssystem) kann über die Fluidverbindung der Versorgungsbohrung 38 Fluid aus dem Fluidreservoir 16 nachversorgt werden, wenn der Kolben 32 bei seiner Hubbewegung zurück in die Ruheposition mit seinen Schnüf felbohrungen 36 die weitere Dichtung 41 stromaufwärts überfährt . In dieser Position stehen die Schnüf felbohrungen 36 (und somit auch der Druckraum 20 ) mit dem Fluidreservoir 16 über die Verbindungsbohrung 38 in Fluidverbindung .

[ 0036 ] Sollte Luft unerwünscht in das geschlossene Hydrauliksystem gelangen, bietet die Erfindung dem Benutzer die Möglichkeit einer einfachen und unkompli zierten „Schnellentlüftung" . Hierfür wird das Verschlussglied 24 etwas gelockert und so in die in der Figur 4 dargestellte Zwischenstellung bzw . Schnellentlüftungsstellung IV gebracht . In dieser Schnellentlüftungsstellung IV wird die in die Entlüftungsbohrung 22 mündende Verbindungspassage 26 freigegeben und somit eine Verbindung über den Mündungsabschnitt 23 der Entlüftungsbohrung 22 zu dem Druckraum 20 hergestellt . Wird nun von dem Benutzer der Betätigungshebel 60 (mehrfach) betätigt und damit eine Kolbenbewegung erzeugt , wird Fluid und darin enthaltene unerwünschte Luft über den Mündungsabschnitt 23 und die Verbindungsbohrung 26 in das Fluidreservoir 16 gedrückt . Unerwünschte Luft kann somit in dem Fluidreservoir 16 gesammelt werden . Die Kolbenbewegung kann mehrfach wiederholt werden, bis das System in dem Druckraum 20 im wesentlichen luftfrei ist ( zumindest in einem Maße luftfrei , dass ein unbedenklicher Betrieb stattfinden kann) . Anschließend wird das Verschlussglied 24 wieder angezogen und so in die Betriebsstellung I I I gebracht , so dass die Hydraulikarmatur wieder einsatzbereit ist .

[ 0037 ] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung hat zudem den Vorteil , dass auch Luft , die sich in unerwünschter Weise in dem voranstehend beschriebenen Sackloch 44 neben der weiteren Dichtung 42 gesammelt hat , durch das mehrfache Überstreichen des Sackloches 44 mit den Schnüf felbohrungen 36 während der (mehrfachen) Hin- und der Bewegung des Kolbens 32 ebenfalls mit entfernt und über die zusätzliche Fluidverbindung der Verbindungspassage 26 dem Fluidreservoir 16 zugeführt werden kann .

[ 0038 ] Die erfindungsgemäße Schnellentlüftung ersetzt eine ordnungsgemäße vollständige Entlüftung des Hydrauliksystems und dessen Auf füllen mit Hydraulikfluid nicht , da die unerwünschte Luft „lediglich" in dem Fluidreservoir 16 „zwischengelagert" ist . Zur ordnungsgemäßen Entlüftung wird in an sich bekannter Art und Weise das Verschlussglied 24 vollständig entfernt (wie dies in der Figur 5 dargestellt ist ) oder zumindest so geöf fnet , dass eine Verbindung des Druckraums 20 zur Gehäuseumgebung hergestellt wird ( dem Fachmann sind bspw . Verschlussglieder mit einer zentralen durchgehenden und bei Bedarf öf fenbaren Bohrung bekannt ) . In der Entlüftungsstellung V des in der Figur 5 dargestellten Aus führungsbeispieles kann ein Entlüftungswerkzeug mit einem entsprechend geformten Stutzen passgenau in die Entlüftungsbohrung 22 eingesetzt werden und nun das Fluidreservoir und der Druckraum gleichzeitig entlüftet werden . [ 0039 ] Die Figuren 6 bis 10 zeigen in stark schematischer Darstellung weitere Varianten der erfindungsgemäßen Hydraulikarmatur, wobei gleiche bzw . vergleichbare Elemente mit den gleichen Bezugs zeichen bezeichnet sind . Die Figuren 6 bis 10 zeigen nur einen stark schematischen Ausschnitt aus der Darstellung der Figuren 3 bis 5 ; selbstverständlich sind auch die nicht dargestellten weiteren Elemente , wie sie im Zusammenhang mit den Figuren 2 bis 5 dargestellt und beschrieben wurden, wie insb . der Kolben 32 und die durch Versorgungsbohrung 38 und Ringkanal 39 gebildete Fluidverbindung auch Bestandteil der in die Figuren 6 bis 10 gezeigten Varianten .

[ 0040 ] Figur 6 zeigt eine Ausgestaltung mit einer direkten Verbindung zwischen dem Druckraum 20 und dem Fluidreservoir 16 , d . h . die Verbindungspassage 26 ist direkt zwischen dem Fluidreservoir 16 und dem Druckraum 20 ausgebildet . In dem dargestellten Aus führungsbeispiel der Figur 6 ist die Entlüftungsbohrung 22 ' fluchtend mit der Verbindungspassage 26 in dem Abdeckelement 14 des Fluidreservoirs 16 ausgebildet und verbindet mithin den Druckraum 20 indirekt über das Fluidreservoir 16 mit der Gehäuseumgebung . Das Verschlussglied 24 ist derart verlängert , dass es durch das Fluidreservoir 16 hindurch bis in die Verbindungspassage 26 reicht und diese in der ( dargestellten) Schließstellung mittels eines an dem Verschlussglied 24 angeordneten O-Ring 25 ' dichtend verschließt . Das Verschlussglied 24 dient somit gleichzeitig auch als Verschlusselement 46 für die Verbindungspassage 26 .

[ 0041 ] Zur Herstellung der erfindungsgemäßen Zwischenstellung zu Zwecken der Schnellentlüftung wird das Verschlussglied so weit gelockert , dass die Fluidverbindung zwischen dem Fluidreservoir 16 und dem Druckraum 20 freigegeben wird . Für die Herstellung der Entlüftungsstellung wird das Verschlussglied 24 vollständig entfernt und das System kann dann über die of fene Verbindung zu dem Druckraum 20 über die Verbindungspassage 26 vollständig entlüftet werden .

[ 0042 ] Figur 7 zeigt eine vom Grundaufbau dem Aus führungsbeispiel der Figur 6 ähnliche Variante , bei der ebenfalls die Entlüftungsbohrung 22 und die Verbindungspassage 26 fluchtend zueinander ausgebildet sind . Der Unterschied besteht darin, dass das Verschlussglied 24 und das Verschlusselement 46 separat voneinander ausgebildet sind . Um eine erfindungsgemäße Schnellentlüftung vornehmen zu können, wird zunächst das Verschlussglied 24 der Entlüftungsbohrung 22 vollständig entfernt . Anschließend wird das die Verbindungspassage 26 mittels einem O-Ring 47 verschließende Verschlusselement 46 so weit gelockert , bis eine Fluidverbindung zwischen dem Fluidreservoir 16 und dem Druckraum 20 freigegeben ist . Vorzugsweise wird dann die Entlüftungsbohrung 22 wieder verschlossen, bevor durch (mehrmaliges ) Betätigen des Betätigungshebels 60 die erfindungsgemäße Schnellentlüftung durchgeführt wird . Die übliche Entlüftung kann bei herausgenommenem Verschlussglied 24 erfolgen .

[ 0043 ] Figur 8 zeigt eine Ausgestaltung, bei der in an sich ähnlicher Weise zu der Aus führungs form der Figur 6 ein Verschlusselement 46 durch eine dazu vorgesehene Öf fnung 48 in dem Abdeckelement durch das Fluidreservoir 16 hindurch dichtend in eine fluchtend zu der Öf fnung 48 ausgebildete Bohrung 50 eingrei ft . Zusätzlich ist in dem Gehäuse 12 eine Entlüftungsbohrung 22 vorgesehen, die den Druckraum direkt und unabhängig von der Verbindungspassage mit der Gehäuseumgebung verbindet . In der dargestellten Betriebsstellung ist die Entlüftungsbohrung 22 wie bekannt und beschrieben durch ein geeignetes Verschlussglied 24 verschlossen . Zur Herstellung der erfindungsgemäßen Zwischenstellung zu Zwecken der Schnellentlüftung wird das Verschlusselement 46 so weit gelockert (bspw . bis das Verschlusselement 46 mit einem dazu vorgesehenen abkragenden Anschlagselement 54 an einen entsprechend an dem Abdeckelement 14 ausgebildeten Gegenanschlag 56 zum Anliegen kommt ) , dass die Fluidverbindung zwischen dem Fluidreservoir 16 und dem Druckraum 20 freigegeben wird . Hierfür kann die Verbindungspassage 26 - wie dargestellt - quer von dem Fluidreservoir 16 in einen unteren, druckraumseitigen Bereich 52 der fluchtenden Bohrung 50 münden . Alternativ können Verschlusselement und Bohrung auch so ausgestaltet sein, dass die fluchtende Bohrung die Funktion der Verbindungspassage übernimmt .

[ 0044 ] Für die Herstellung der Entlüftungsstellung wird das Verschlussglied 24 vollständig entfernt und das System kann dann über die of fene Verbindung zu dem Druckraum 20 vollständig entlüftet werden . Zum Entlüften kann die Verbindungspassage 26 wahlweise geschlossen oder geöf fnet sein . Ein Entlüften ist über die durch die Versorgungsbohrung 38 und den Ringkanal 39 wie voranstehend beschrieben bestehende Fluidverbindung möglich, wird aber durch ein Öf fnen der Verbindungspassage 26 erleichtert , was auch insofern einen Vorteil der Erfindung darstellt .

[ 0045 ] Figur 9 zeigt eine Ausgestaltung mit entsprechend der Aus führungs form der Figur 8 dargestellter und beschriebener Verbindungspassage 26 , Verschlusselement 46 und fluchtender Bohrung 50 , aber mit einer in das Abdeckelement 14 eingebrachten Entlüftungsbohrung 22 ' und darin eingesetztem Verschlussglied 24 ' . In dieser Variante wird die Verbindung zur Gehäuseumgebung somit über das Fluidreservoir 16 hergestellt , mithin eine indirekte Verbindung des Druckraums 20 zur Gehäuseumgebung . Zur Entlüftung bietet es sich an, neben einem Herausdrehen/Ent fernen des Verschlussglieds 24 ' auch das Verschlusselement 46 zu lockern, um die Verbindungspassage 26 zum Druckraum 20 frei zugeben .

[ 0046 ] Die Ausgestaltung der Figur 10 schließlich stellt eine Kombination der beiden in den Figuren 8 bzw . 9 gezeigten Varianten dar . Hier ist ein Entlüften über die Entlüftungsbohrung 22 zum Druckraum 20 und/oder die Entlüftungsbohrung 22 ' zum Fluidreservoir 16 möglich . Das Entlüften wird durch Öf fnen des Verschlusselements 46 , also Öf fnen der Verbindungspassage zur Herstellung der erfindungsgemäßen zusätzlichen Fluidverbindung erleichtert .

[ 0047 ] Es ist nochmals zu betonen, dass die Entlüftungsbohrung nicht notwendigerweise eine direkte Verbindung des Druckraums zur Gehäuseumgebung bereitstellen muss , sondern dass ein Entlüften des Systems aufgrund der konventionell bestehenden Fluidverbindung und erleichtert durch die erfindungsgemäße zusätzliche Fluidverbindung auch mit einer eine indirekte Verbindung des Druckraums mit der Gehäuseumgebung realisierenden Entlüftungsbohrung möglich ist .

[ 0048 ] Die Erfindung ist in allen Hydrauliksystemen einsetzbar, bei denen ein Bedarf an einer erfindungsgemäßen Schnellentlüftung besteht . Insbesondere kann die Erfindung für lenkergeführte Fahrzeuge wie Fahrräder, Motorräder u . dgl . eingesetzt werden, wie bspw . in of fenen oder geschlossenen Hydraulikbremssystem oder Hydraulikkupplungssystemen . Andere als die beschriebenen Einsatzbereiche sind möglich . Dem Fachmann erschließen sich andere als die expli zit erläuterten Ausgestaltungsgeometrien im Rahmen des in den Patentansprüchen definierten Erfindungsprinzips ohne weiteres .

Bezugs zeichenliste

10 Hydraulikarmatur

12 Gehäuse

14 Abdeckelement

15 Schrauben

16 Fluidreservoir

17 Membran

18 Zylinderbohrung

19 Wandung

20 Druckraum

22 Entlüftungsbohrung zum Druckraum

22 ' Entlüftungsbohrung zum Fluidreservoir

23 Mündungsabschnitt

24 Verschlussglied, Verschlussschraube

24 ' Verschlussglied, Verschlussschraube

25 O-Ring

25 ' O-Ring

26 Verbindungspassage

28 Leitungsanschlussbohrung

30 Leitungsanschlussglied

32 Kolben

34 Kolbenhohlraum

36 Bohrungen, Schnüf felbohrungen

38 Versorgungsbohrung

39 Ringkanal

40 Ringnut

41 Dichtung

42 weitere Dichtung

44 Sackloch#

46 Verschlusselement

47 O-Ring

48 Öf fnung 50 fluchtende Bohrung

52 unterer Bereich

54 Anschlagselement

60 Betätigungshebel , Bremshebel 70 Befestigungsabschnitt

72 Schellenanordnung

100 Hydraulikgebersystem

PI Pfeil P2 Pfeil

P3 Pfeil

I I I Schließstellung bzw . Betriebsstellung

IV Zwischenstellung bzw . Schnellentlüftungsstellung V Of fenstellung bzw . Entlüftungsstellung