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Title:
HYDRAULIC FLUID RESERVOIR WITH INTEGRATED HIGH- AND LOW-PRESSURE CHAMBER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/124882
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hydraulic fluid reservoir (30) with a high-pressure chamber (32) and a low-pressure chamber (33), wherein the high-pressure chamber (32) equipped with a compensation volume (36) is located in the low-pressure chamber (33). There is an external connector (34) on the hydraulic fluid reservoir (30) for the compensation volume (36), through which the compensation volume (36) can be filled with a gas at a specifiable pressure.

Inventors:
MULLER MATTHIAS (DE)
KLIFFKEN MARKUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/003549
Publication Date:
November 08, 2007
Filing Date:
April 23, 2007
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH REXROTH AG (DE)
MULLER MATTHIAS (DE)
KLIFFKEN MARKUS (DE)
International Classes:
F15B1/16
Domestic Patent References:
WO2005088137A12005-09-22
Foreign References:
EP0295176A11988-12-14
DE2551580A11977-05-26
GB713940A1954-08-18
US4052852A1977-10-11
DE10305000A12004-08-26
DE2551580A11977-05-26
Attorney, Agent or Firm:
KÖRFER, Thomas et al. (Patent & RechtsanwalteSonnenstraße 33, München, DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Hydraulikfluidspeicher (30) mit einer Hochdruckkammer (32) und einer Niedrigdruckkammer (33), wobei die mit einem Ausgleichsvolumen (36) versehene Hochdruckkammer (32) in der Niedrigdruckkammer (33) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Hydraulikfluidspeicher (30) ein erster

Anschluss (34) für das Ausgleichsvolumen (36) vorgesehen ist, über welchen das Ausgleichsvolumen (36) mit einem Gas mit einem vorgebbaren Druck befüllbar ist.

2. Hydraulikfluidspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hochdruckkammer (32) über einen zweiten Anschluss (35) und die Niedrigdruckkammer (33) über einen dritten Anschluss (42) an eine hydraulische Energiespeicheranlage (31) eines hydrostatischer Antriebs (1) angeschlossenen ist, wobei die hydraulische Energiespeicheranlage (31) kinetische Energie des hydrostatischen Antriebs (1) als Hochdruck eines in der Hochdruckkammer (32) befindlichen Hydraulikfluids (37) speichert und die in dem Hydraulikfluid (37) gespeicherte Energie dem hydrostatischen Antrieb (1) für eine Beschleunigung zur Verfügung stellt.

3. Hydraulikfluidspeicher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Anschluss (34) für das Ausgleichsvolumen (36) ein Gasventil ist.

4. Hydraulikfluidspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass über eine Zumesseinrichtung (38) der erste Anschluss (34) der Hochdruckkammer (32) mit einer Gasversorgung von außen verbunden ist.

5. Hydraulikfluidspeicher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zumesseinrichtung (38) ein regelbares Druckbegrenzungsventil ist.

6. Hydraulikfluidspeicher nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasversorgung über einen Druckluftanschluss (41) realisiert ist.

7. Hydraulikfluidspeicher nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasversorgung über eine mit einem chemisch inerten Gas gefüllte Gaskartusche realisiert ist.

8. Hydraulikfluidspeicher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das chemisch inerte Gas Stickstoff ist.

9. Hydraulikfluidspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis

8, dadurch gekennzeichnet, dass in der Niedrigdruckkammer (33) ein Füllstands-Sensor (39) zur Füllstandsmessung des Hydraulikfluids (37) vorgesehen ist.

10. Hydraulikfluidspeicher nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstands-Sensor (39) über eine Steuereinrichtung (40) mit der Zumesseinrichtung (38) verbunden ist.

11. Hydraulikfluidspeicher nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Druckbegrenzung der Hochdruckkammer (32) über die Steuereinrichtung (40) so geregelt ist, dass der den vom Füllstands-Sensor (39) ermittelte Wert des Füllstands

des Hydraulikfluids (37) in der Niedrigdruckkammer (33) ausgewertet wird und die Zumesseinrichtung (38) entsprechend angesteuert wird.

12. Hydraulikfluidspeicher nach einem der Ansprüche 1 bis

11, dadurch gekennzeichnet, dass die Hochdruckkammer (32) einen Temperatur-Sensor (39) aufweist .

13. Hydraulikfluidspeicher nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Druckbegrenzung der Hochdruckkammer (32) über die Steuereinrichtung (40) so geregelt ist, dass der den vom Temperatur-Sensor (39) ermittelte Wert der Temperatur des Hydraulikfluids (37) in der Hochdruckkammer (32) ausgewertet wird und die Zumesseinrichtung (38) entsprechend angesteuert wird.

Description:

Hydraulikfluidspeicher mit integrierter Hochdruck- und

Niederdruckkammer

Die Erfindung betrifft eine Hydraulikfluidspeicher mit einer Niedrigdruckkammer und einer Hochdruckkammer, die in der Niedrigdruckkammer angeordnet ist.

Aus der deutschen Offenlegungsschrift DT 25 51 580 Al ist eine hydraulische Energiespeicheranlage für Arbeitsmaschinen, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit einem Hochdruck- und einem Niederdruckspeicher bekannt, wobei zwischen diese eine als Motor und Pumpe betreibbare Verdrängermaschine geschaltet ist. Der Hochdruck- und der Niederdruckspeicher der hydraulischen Energiespeicheranlage bilden eine bauliche Einheit, wobei der als Blasenspeicher ausgebildete Hochdruckspeicher im Inneren des Niederdruckspeichers angeordnet ist.

Dabei ist von Nachteil, dass der im Inneren des Niederdruckspeichers integrierte Hochdruckspeicher ein Blasenspeicher ist, dessen Ausgleichsvolumen von außen nicht einstellbar ist, so dass es bei der Anwendung des integrierten Hochdruckspeichers in einer hydraulischen Energiespeicheranlage nicht möglich ist, den maximal erreichbaren Druck im Hydraulikfluid des

Hochdruckspeichers zu verändern. Insbesondere ist es von Nachteil, dass das Ausgleichsvolumen bei sehr hohen Temperaturen des Hydraulikfluids nicht verkleinert werden kann, so dass der maximale Innendruck für welchen der Hochdruckspeicher ausgelegt ist, bei diesen Bedingungen überschritten werden kann.

Die Erfindung hat die Aufgabe einen im Niederdruckspeicher integrierten Hochdruckspeicher mit einem veränderlichen Gasdruck im Ausgleichsvolumen zu schaffen.

Die Aufgabe wird durch den erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeicher mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst .

Der erfindungsgemäße Hydraulikfluidspeicher weist eine mit einem Ausgleichsvolumen versehene Hochdruckkammer auf, die in einem Niederdruckbehälter bzw. einer Niedrigdruckkammer baulich integriert ist. In der Hochdruckkammer des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers ist ein erster Anschluss für das Ausgleichsvolumen vorgesehen, wodurch in das Ausgleichsvolumen eine Gasmenge einfüllbar ist, deren Druck vorgegeben werden kann.

Erfindungsgemäß ist in dem Hydraulikfluidspeicher ein Druck im Ausgleichsvolumen so einstellbar, dass die maximal mögliche Druckbelastung der in der Niedrigdruckkammer angeordneten Hochdruckkammer variabel an äußere Bedingungen wie z.B. eine hohe Temperatur des Hydraulikfluids angepasst werden kann. Bei einer höheren Temperatur nimmt die im Ausgleichsvolumen eingeschlossene Gasmenge ein größeres Volumen ein, so dass insgesamt weniger Hydraulikfluid in der Hochdruckkammer gespeichert werden kann. Ist hingegen das Ausgleichvolumen von außen zugänglich, so kann die eingeschlossene Gasmenge reduziert werden, wodurch wiederum Platz zur Aufnahme von weiteren Hydraulikfluid geschaffen wird

Ferner ist von Vorteil, dass die Hochdruckkammer des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers in der Niedrigdruckkammer angeordnet ist, wodurch verhindert wird, dass bei einem Bersten der Hochdruckkammer infolge von zu hohem Innendruck, die geborstenen Teile nach außen gelangen und Personen in der Umgebung verletzt werden.

In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers ausgeführt.

Es ist von Vorteil, dass die Hochdruckkammer des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers über einen zweiten Anschluss an eine hydraulische

Energiespeicheranlage angeschlossen werden kann. So ist es möglich, dass in der hydraulischen Energiespeicheranlage

kinetische Energie des angeschlossenen hydrostatischen Antriebs als Hochdruck in einem Hydraulikfluid gespeichert werden kann, welches in die Hochdruckkammer eingefüllt ist. Vorteilhafterweise kann diese gespeicherte Energie bei einem Beschleunigungsvorgang dem hydrostatischen Antrieb zur Verfügung gestellt werden.

Insbesondere ist es vorteilhaft, dass der erste Anschluss ein Gasventil ist, da dadurch das Ausgleichvolumen und der Druck im Ausgleichsvolumen einfach und gut dosierbar eingestellt werden kann.

Weiterhin ist es vorteilhaft, dass die Hochdruckkammer des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers über eine Zumesseinrichtung mit einer außerhalb angebrachten

Gasversorgung verbunden ist. Dadurch ist der unmittelbar an der Hochdruckkammer angebrachte erste Anschluss zuverlässig vor Zerstörungen infolge eines unbeabsichtigt auftretenden überdrucks geschützt.

Ferner ist von Vorteil, dass die Zumesseinrichtung ein regelbares Druckbegrenzungsventil ist, wodurch eine automatische bzw. eine programmgesteuerte Einstellung des Drucks im Ausgleichsvolumen der Hochdruckkammer möglich ist.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers besteht darin, dass die Gasversorgung der Hochdruckkammer über einen Druckluftanschluss realisiert ist. Insbesondere ist dies ein Vorteil, wenn sich bereits im Gesamtsystem ein Druckluftreservoir befindet, welches zur Versorgung des Ausgleichvolumens angezapft werden kann.

Die Gasversorgung des Ausgleichvolumens mittels einer Gaskartusche, die mit chemisch inerten Gas, wie z.B. Stickstoff gefüllt ist, ist von Vorteil, da eine Kartusche flexibel handhabbar und leicht zu montieren ist, wobei die Verwendung eines chemisch inertes Gases sicherstellt, dass

das Hydraulikfluid nicht mit dem Gas des Ausgleichvolumens reagiert.

In der Niedrigdruckkammer und/oder Hochdruckkammer ist vorteilshafterweise ein Sensor angebracht, der den Füllstand und/oder die Temperatur des Hydraulikfluids darin misst, wobei der Sensor über einen programmierbaren Mikroprozessor mit der Drossel verbunden ist, so dass der Druck im Ausgleichsvolumen der Hochdruckkammer in Abhängigkeit von dem Füllstand des Hydraulikfluids in der Niedrigdruckkammer geregelt werden kann.

Vorteilhafterweise ist die Hochdruckkammer als Blasen-, Kolben-, Federspeicher oder einer Kombination dieser Speicherarten ausgeführt.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines hydrostatischen Antriebs mit einer hydraulischen Energiespeicheranlage, an die ein erfindungsgemäßer Hydraulikfluidspeicher angeschlossen ist und

Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers .

Zum besseren Verständnis des erfindungsgemäßen

Hydraulikfluidspeichers 30 wird zunächst anhand von Fig. 1 eine beispielhafte hydraulische Energiespeicheranlage 31 im Zusammenwirken mit einem hydrostatischen Antrieb bzw. einem hydrostatischen Getriebe 1 erläutert, um dann im Anschluss daran anhand der Fig. 2 auf die erfindungsgemäßen Details des Hydraulikfluidspeichers 30 einzugehen.

In der Fig. 1 ist ein hydrostatisches Getriebe 1 eines Fahrantriebs dargestellt. Der Fahrantrieb umfasst eine Antriebsmaschine 2, welche vorzugsweise als Dieselbrennkraftmaschine ausgeführt ist. Die Antriebsmaschine 2 ist über eine Antriebswelle 3 mit einer Hydropumpe 4 gekoppelt. Die Hydropumpe 4 ist eine zur Förderung in beiden Richtungen vorgesehene verstellbare Kolbenmaschine. Vorzugsweise wird eine in Schrägscheibenoder Schrägachsenbauart ausgeführte Axialkolbenmaschine eingesetzt. Die Hydropumpe 4 ist über eine erste

Arbeitsleitung 5 und eine zweite Arbeitsleitung 6 mit einem Hydromotor 7 verbunden. Der Hydromotor 7 ist in beide Richtungen durchströmbar und in seinem Schluckvolumen stufenlos verstellbar. Die Hydropumpe 4 sowie der Hydromotor 7 bilden zusammen mit der ersten Arbeitsleitung 5 und der zweiten Arbeitsleitung 6 einen geschlossenen hydraulischen Kreislauf. Das

übersetzungsverhältnis des hydrostatischen Getriebes 1 ist dabei durch Verstellung der Hydropumpe 4 bzw. des Hydromotors 7 variabel.

Der Hydromotor 7 ist über eine Abtriebswelle 8 mit einem Fahrzeugantrieb 9 verbunden. Der Fahrzeugantrieb 9 kann dabei z. B. lediglich durch ein Differenzialgetriebe oder mit einem nachgeschalteten Lastschaltgetriebe ausgebildet werden. Ebenso ist es möglich, den Hydromotor 7 über die Abtriebswelle 8 unmittelbar mit einem anzutreibenden Rad zu verbinden. In diesem Fall werden vorzugsweise mehrere Hydromotoren 7 vorgesehen, wobei jedem der Hydromotoren 7 ein angetriebenes Rad des Fahrzeugs zugeordnet ist. Die nachfolgend beschriebene Anordnung zur Rückgewinnung der Bremsenergie kann gemeinsam für mehrere Hydromotoren oder für jeden Hydromotor 7 separat vorgesehen werden.

Zur Speicherung der Bremsenergie wird Hydraulikfluid des hydraulischen Kreislaufs zwischen zwei Speicherelementen hin- und hergepumpt. Die Speicher bilden dabei eine hydraulische Wiege. Hierzu ist der erfindungsgemäße Hydraulikfluidspeicher 30, der eine Hochdruckkammer 32 und

eine Niedrigdruckkammer 33 umfasst vorgesehen. Die Hochdruckkammer 32, die einen zweiten Anschluss 35 aufweist, beinhaltet ein Ausgleichsvolumen 36, das erfindungsgemäß einen ersten Anschluss 34 aufweist, und ist in die Niedrigdruckkammer 33 eingebaut bzw. in diese integriert. über den zweiten Anschluss 35 der Hochdruckkammer 32 und den dritten Anschluss 42 der Niedrigdruckkammer 33 des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers 30 ist eine hydraulische Energiespeicheranlage 31 angeschlossen, die wiederum mit dem hydrostatischen Antrieb 1 in Verbindung steht. Dabei ist eine Anschlussleitung 29 mit dem zweiten Anschluss 35 und eine Anschlussleitung 13 mit dem dritten Anschluss 42 des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers 30 verbunden. Die hydraulische Energiespeicheranlage 31 speichert kinetische Energie des hydrostatischen Antriebs 1 als Hochdruck im Hydraulikfluid 37, welches sich in der Hochdruckkammer 32 des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers 30 befindet.

Um die Hochdruckkammer 32 des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers 30 mit Hydraulikfluid 37 während des Bremsvorgangs zu füllen, wird die Hochdruckkammer 32 über eine Hochdruckspeicherleitung 12 mit einer während eines Schiebebetriebs den Hochdruck führenden

Arbeitsleitung 5 bzw. 6 verbunden. Im Schiebebetrieb ist dies die stromabwärts des Hydromotors 7 liegende Arbeitsleitung 5, 6. Während des Schiebebetriebs wird die Niedrigdruckkammer 33 des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers 30 über eine

Niederdruckspeicherleitung 13 mit der den niedrigeren Druck führenden ersten bzw. zweiten Arbeitsleitung 5, 6 verbunden. Die Verbindung der Hochdruckspeicherleitung 12 mit der ersten bzw. der zweiten Arbeitsleitung 5, 6 erfolgt im Ausführungsbeispiel über ein Fahrtrichtungsventil 16, welches die

Hochdruckspeicherleitung 12 in Abhängigkeit von seiner Schaltstellung über eine erste Verbindungsleitung 14 mit der ersten Arbeitsleitung 5 oder über eine zweite

Verbindungsleitung 15 mit der zweiten Arbeitsleitung 6 verbindet. Die Verbindung der Niederdruckspeicherleitung 13 mit der ersten Arbeitsleitung 5 bzw. der zweiten Arbeitsleitung 6 erfolgt in gleicher Weise über die erste Verbindungsleitung 14 bzw. die zweite Verbindungsleitung 15 in Abhängigkeit von der Schaltposition des Fahrtrichtungsventils 16.

Das Fahrtrichtungsventil 16 nimmt bei Beschleunigung mit gefülltem Speicher in Abhängigkeit von der Fahrtrichtung und damit von der Strömungsrichtung durch den Hydromotor 7 eine erste Schaltposition 18 oder eine zweite Schaltposition 19 ein. In der ersten Schaltposition 18 ist die Hochdruckspeicherleitung 12 über die erste Verbindungsleitung 14 mit der ersten Arbeitsleitung 5 verbunden. Gleichzeitig ist in der ersten Schaltposition 18 die Niederdruckspeicherleitung 13 über die zweite Verbindungsleitung 15 mit der zweiten Arbeitsleitung 6 verbunden. Die erste Schaltposition 18 wird durch das Fahrtrichtungsventil 16 eingenommen, wenn die erste

Arbeitsleitung 5 die Hochdruck führende Arbeitsleitung im normalen Fahrbetrieb ist. Nachfolgend wird dies als Vorwärtsfahrt bezeichnet. In der Fig. 1 bedeutet dies, dass durch die Hydropumpe 4. das Hydraulikfluid 37 in dem geschlossenen Kreislauf im Uhrzeigersinn gefördert wird.

Während des Beschleunigungsvorgangs in Vorwärtsfahrt wird daher das unter Druck in der Hochdruckkammer 32 stehende Hydraulikfluid 37 über die Hochdruckspeicherleitung 12 und die erste Verbindungsleitung 14 sowie einen Abschnitt der ersten Arbeitsleitung 5 dem Hydromotor 7 zugeführt. Aufgrund der Druckdifferenz zwischen der Hochdruckkammer 32 und der Niedrigdruckkammer 33 wird der Hydromotor 7 beschleunigt und das aus der Hochdruckkammer 32 durch den Hydromotor 7 geförderte Hydraulikfluid 37 über die zweite Verbindungsleitung 15 sowie die Niederdruckleitung 13 in die Niedrigdruckkammer 33 gefördert. Bei einer Beschleunigung aus der Hochdruckkammer 32 heraus, ist die

Hydropumpe 4 vorzugsweise auf verschwindendes Fördervolumen gestellt.

Kommt es bei Vorwärtsfahrt zu einem Bremsvorgang, so wird das Fahrrichtungsventil 16 aus seiner ersten

Schaltposition 18 in seine zweite Schaltposition 19 gebracht. In der zweiten Schaltposition 19 ist die Hochdruckspeicherleitung 12 mit der zweiten Verbindungsleitung 15 und über diese mit der zweiten Arbeitsleitung 6 verbunden. Die Niederdruckspeicherleitung

13 ist dagegen in der zweiten Schaltposition 19 des Fahrtrichtungsventils 16 mit der ersten Verbindungsleitung

14 und über diese mit der ersten Arbeitsleitung 5 verbunden. Aufgrund der Massenträgheit und der unveränderten Einstellung des Hydromotors 7 arbeitet der über die Abtriebswelle 8 nun angetriebene Hydromotor 7 als Pumpe, wobei die Strömungsrichtung durch den Hydromotor 7 unverändert bleibt. Dies bedeutet, dass der Hydromotor 7 aus der ersten Verbindungsleitung 14 über die erste Arbeitsleitung 5 Hydraulikfluid 37 ansaugt und in die zweite Arbeitsleitung 6 fördert. Die zweite Arbeitsleitung 6 steht über die zweite Verbindungsleitung 15 mit der Hochdruckspeicherleitung 12 in Verbindung. Da gleichzeitig die Hydropumpe 4 auf ein Null-Fördervolumen gestellt ist, ist eine Förderung durch die Hydropumpe 4 hindurch nicht möglich. Folglich wird das von dem Hydromotor 7 geförderte Hydraulikfluid 37 über die Hochdruckspeicherleitung 12 in die Hochdruckkammer 32 gefördert und über den Bremsvorgang die kinetische Energie des Fahrzeugs in potentielle Energie umgewandelt.

Um nach einem Beschleunigungsvorgang, bei dem aus der Hochdruckkammer 32 heraus das Hydraulikfluid durch den Hydromotor 7 in Richtung der Niedrigdruckkammer 33 entspannt wird, zu einer Wiederaufladung der

Hochdruckkammer 32 bei einem anschließenden Bremsvorgang zu gelangen, ist es lediglich erforderlich, das Fahrtrichtungsventil 16 zwischen einer ersten und einer zweiten Schaltposition 18, 19 umzuschalten.

Die vorstehenden Ausführungen gelten in analoger Weise für die entgegengesetzte Fahrtrichtung, bei der das Hydraulikfluid 37 in dem hydraulischen Kreislauf entgegen des Uhrzeigersinns gefördert wird. Der geänderten

Fahrtrichtung wird dadurch Rechnung getragen, dass sich während des Beschleunigungsbetriebs in Richtung einer Rückwärtsfahrt das Fahrtrichtungsventil 16 in seiner zweiten Schaltposition 19 befindet. Kommt es bei dieser Fahrtrichtung zu einem Bremsvorgang, so wird ausgehend aus der zweiten Schaltposition 19 das Fahrtrichtungsventil 16 in seine erste Schaltstellung 18 gebracht. Die vorstehenden Ausführungen treffen ansonsten in analoger Weise zu.

Zusätzlich zu den beiden beschriebenen Schaltpositionen 18 und 19 weist das Fahrtrichtungsventil 16 eine Neutralstellung 17 auf. In der Neutralstellung 17 sind die Hochdruckspeicherleitung 12 und die Niederdruckspeicherleitung 13 von der ersten

Verbindungsleitung 14 und der zweiten Verbindungsleitung 15 getrennt. Dementsprechend besteht keine durchströmbare Verbindung von den Arbeitsleitungen 5, 6 zu der Hochdruckspeicherleitung 12 und der Niederdruckspeicherleitung 13. Diese Neutralposition des Fahrtrichtungsventils 16 wird vorzugsweise eingenommen, wenn nach einer Beschleunigungsphase der Druck in der Hochdruckkammer 32 soweit abgenommen hat, dass eine sinnvolle Nutzung nicht mehr möglich ist. Während des weiteren Fahrbetriebs ist der zum Speichern der

Bremsenergie vorgesehene Teil der Anlage damit von dem hydrostatischen Getriebe 1 abgekoppelt und die Regelung des hydrostatischen Getriebes 1 erfolgt in bekannter Weise.

Die Neutralstellung 17 des Fahrtrichtungsventils 16 wird durch eine erste Rückstellfeder 20 und einer zweiten Rückstellfeder 21 eingenommen, sofern ein erster Aktuator 22 bzw. ein zweiter Aktuator 23 nicht angesteuert werden.

Der erste Aktuator 22 und der zweite Aktuator 23 sind vorzugsweise als Elektromagnete ausgeführt. Die Elektromagnete können in besonders einfacher Weise durch ein Steuergerät mit einem Strom beaufschlagt werden und so ausgehend aus der Neutralstellung 17 das

Fahrtrichtungsventil 16 in seine erste Schaltposition 18 bzw. seine zweite Schaltposition 19 bringen. Der erste Aktuator 22 beaufschlagt das Fahrtrichtungsventil 16 dabei gleichsinnig mit der ersten Rückstellfeder 20 und der zweite Aktuator 23 beaufschlagt das Fahrtrichtungsventil 16 in entgegengesetzter Richtung, gleichsinnig mit der zweiten Rückstellfeder 21.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ist in der Hochdruckspeicherleitung 12 eine Druckhalteeinrichtung 24 vorgesehen. Die Druckhalteeinrichtung 24 ist über eine Anschlussleitung 29 mit dem Hochdruckspeicher 10 verbunden.

Die Druckhalteeinrichtung 24 weist ein Rückschlagventil 25 auf, welches zwischen der Hochdruckspeicherleitung 12 und der Anschlussleitung 29 angeordnet ist und in Richtung des Hochdruckspeichers 10 öffnet. Parallel zu dem Rückschlagventil 25 ist ein Druckbegrenzungsventil 26 vorgesehen. Das Druckbegrenzungsventil 26 öffnet eine durchströmbare Verbindung zwischen der Anschlussleitung 29 und der Hochdruckspeicherleitung 12. Das Druckbegrenzungsventil 26 ist mit einer Feder 27 in Schließrichtung beaufschlagt. In entgegengesetzter Richtung wirkt über eine Messleitung 28 der in der Anschlussleitung 29 herrschende Druck auf das Druckbegrenzungsventil 26. übersteigt die durch den in der Messleitung 28 zugeführten Druck erzeugte hydrostatische Kraft die Kraft der Feder 27, so wird das Druckbegrenzungsventil 26 in eine geöffnete Position gebracht, in der eine Verbindung der Anschlussleitung 29 zu der Hochdruckspeicherleitung 12 entsteht. Dabei kann durch die Federhärte der Feder 27 eingestellt werden, ab welchem Druck in der Hochdruckkammer 32 des

erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers 30 eine öffnung durch das Druckbegrenzungsventil 26 erfolgt. Das öffnen des Druckbegrenzungsventils 26 und damit das Erzeugen einer durchströmbaren Verbindung von der Anschlussleitung 29 zu der Hochdruckspeicherleitung 12 hin ist dabei unabhängig von einer Druckdifferenz zwischen der Hochdruckkammer 32 und der angeschlossenen Arbeitsleitung 5 oder 6. Vielmehr ist allein der absolute Druck in der Hochdruckkammer maßgeblich. Damit lässt sich verhindern, dass die Hochdruckkammer 32 unterhalb eines festlegbaren Mindestdrucks bei einem nahezu verschwindenden Druck in der damit verbundenen Arbeitsleitung 5 bzw. 6 entspannt wird.

Fig. 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Hydraulikfluidfluidspeichers 30 mit einer Hochdruckkammer 32 und einer Niedrigdruckkammer 33, wobei die mit einem Ausgleichsvolumen 36 versehene Hochdruckkammer 32 in der Niedrigdruckkammer 33 angeordnet ist.

Der erfindungsgemäße Hydraulikfluidspeichers 30 weist einen ersten Anschluss 34 für das Ausgleichsvolumen 36 auf. über diesen ersten Anschluss 34 ist das Ausgleichsvolumen 36 mit einem Gas befüllbar, wobei das Gas einen variabel vorgebbaren Druck aufweist.

über einen zweiten Anschluss 35 ist die Hochdruckkammer 32 an eine hydraulische Energiespeicheranlage 31 des hydrostatischen Antriebs 1 anschließbar, wobei die hydraulische Energiespeicheranlage 31 kinetische Energie des hydrostatischen Antriebs 1 als Hochdruck eines in der Hochdruckkammer 32 befindlichen Hydraulikfluids 37 speichert und die in dem Hydraulikfluid 37 gespeicherte Energie dem hydrostatischen Antrieb 1 für eine Beschleunigung zur Verfügung stellt.

Der erste Anschluss 34 der Hochdruckkammer 32 des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers 30 ist über eine

Zumesseinrichtung 38, die z.B. ein regelbares Druckbegrenzungsventil ist, mit einer Gasversorgung, die z.B. als Druckluftanschluss 41 realisiert ist, von außen verbunden.

Eine Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers 30 besteht darin, dass die Gasversorgung mittels einer mit einem chemisch interten Gas gefüllten Gaskartusche realisiert ist, die an dem Anschluss 41 zu befestigen ist. Eine mögliche Gasfüllung ist z.B. Stickstoff-Gas, welches bei kontaktierten Materialen keine chemische Reaktion bewirkt.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers 30 geht davon aus, dass in der

Niedrigdruckkammer 33 ein Sensor 39 zur Füllstandsmessung des Hydraulikfuids 37 vorgesehen ist. Dabei ist der Sensor 39 über Steuereinrichtung, z.B. einen programmierbaren Mikroprozessor 40, mit der Zumesseinrichtung 38 verbunden, so dass die Menge des in den Ausgleichsraum bzw. in das Ausgleichsvolumen 36 einzulassenden bzw. aus diesen abzulassenden Gases in Abhängigkeit von der Menge des Hydraulikfluids 37 in der Niedrigdruckkammer 33 mittels der Steuereinrichtung 40 steuerbar ist. Dabei ist auch die Druckbegrenzung der

Hochdruckkammer 32 über die Steuereinrichtung 40, die den vom Sensor 39 in der Niedrigdruckkammer 33 ermittelten Wert des Füllstands auswertet, geregelt, indem die Zumesseinrichtung 38 entsprechend angesteuert wird. D.h. bei einem geringen Füllstand in der Niedrigdruckkammer 33 wird der maximal mögliche Druck in der Hochdruckkammer 32 erhöht.

Die Anordnung der Hochdruckkammer 36 innerhalb der Niedrigdruckkammer 33 hat den Sinn, dass bei einem Bersten der Wandung der Hochdruckkammer 32 das unter hohem Druck stehende und dabei austretende Hydraulikfluid durch die Niedrigdruckkammer 33 aufgefangen werden kann. Dabei kommt es darauf an, ob in der Niedrigdruckkammer 33 noch ein

ausreichendes Restvolumen vorhanden ist, um das im Fall eines Berstens der Wandung der Hochdruckkammer 32 dieser überströmende Hydraulikfluid auffangen zu können.

Um dies zu erfassen, dient der optionale Füllstandsensor 39 bei dem in Fig. 2 dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels. Mittels des Füllstandsensors 39 kann der Füllstand in der Niedrigdruckkammer 33 erfasst werden und nur dann ein besonders hoher Druck in der Hochdruckkammer 32 zugelassen werden, wenn das in der

Niedrigdruckkammer 33 zur Verfügung stehende Restvolumen im Fall eines Berstens der Wandung der Hochdruckkammer 32 das aus dieser austretende Hydraulikfluid aufnehmen kann. Ist dies nicht der Fall, wird in der Hochduckkammer 32 nur ein niedriger Druck zugelassen, der beispielsweise nur so hoch ist, dass die Wandung der Niedrigdruckkammer 33 diesem Stand hält.

Der Druck in der Hochdruckkammer 32 entspricht dem Gasdruck in dem Ausgleichsvolumen 36. über die

Zumesseinrichtung 38 kann die Steuereinrichtung 40 daher den Druck in der Hochdruckkammer 32 festlegen. Ist der Druck in der Hochdruckkammer 32 zu hoch, kann durch Ablassen des Füllgases in dem Ausgleichsvolumen 36 der Druck in der Hochdruckkammer 32 reduziert werden. Dann steht zwar weniger potentielle Energie für den Antrieb des Fahrantriebs zur Verfügung, jedoch wird die Gefahr vermieden, dass bei einem Bersten der Wandung der Hochdruckkammer 32 die Niedrigdruckkammer 33 das austretende Hydraulikfluid nicht auffangen kann. In der Regel tritt dieses Problem jedoch nicht auf, da die Hochdruckkammer 32 nur dann mit besonders hohem Druck gefüllt ist, wenn das Volumen in der Niedrigdruckkammer 33 klein ist, da die beiden Kammern wie anhand von Fig. 1 beschrieben, wechselseitig befüllt werden.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist bevorzugt in der Hochdruckkammer 32 ferner ein Temperatursensor 43 vorgesehen, der die Temperatur des

unter hohem Druck stehenden Hydraulikfluids in der Hochdruckkammer 32 misst. Wird die Temperatur in der Hochdruckkammer 32 unzulässig hoch, kann die mit dem Temperatursensor 43 in Verbindung stehende Steuereinrichtung 40 über die Zumesseinrichtung 38 den Gasdruck in dem Ausgleichsvolumen 36 reduzieren, so dass der Druck in der Hochdruckkammer 32 entspannt wird, was zur Temperaturreduzierung des Hydraulikfluids beiträgt.

Die über den Temperatursensor 43 gewonnene Information der Temperatur des unter Hochdruck stehenden Hydraulikfluids kann mit der über den Füllstandsensor 39 gewonnenen Information über den Füllstand der Niedrigdruckkammer 33 kombiniert werden. Da die Niedrigdruckkammer 33 zur Kühlung des Hydraulikfluids in der Hochdruckkammer 32 beiträgt, kann eine hohe Temperatur in der Hochdruckkammer 32 dann eher toleriert werden, wenn ein hoher Füllstand der Niedrigdruckkammer 33 vorliegt, so dass das Ausgleichsvolumen 36 nur dann entspannt werden muss, wenn bei hoher Temperatur des Hydraulikfluids in der

Hochdruckkammer gleichzeitig ein niedriger Füllstand in der Niedrigdruckkammer 33 vorliegt.

Durch die vorstehend beschriebenen Maßnahmen wird einem Bersten der Wandung der Hochdruckkammer 32 von vornherein entgegengewirkt. Sollte es dennoch zu einem Bersten der Wandung der Hochdruckkammer kommen, wird sichergestellt, dass ein ausreichendes Auffangvolumen in der Niedrigdruckkammer 33 zur Verfügung steht.

Die Hochdruckkammer 32 des erfindungsgemäßen Hydraulikfluidspeichers 30 ist entweder als Blasen-, Kolben- oder als Federspeicher ausgeführt.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte

Ausführungsbeispiel beschränkt. Vielmehr sind auch beliebige Kombinationen oder Ausführungsbeispiele der einzelnen in der Fig. 2 dargestellten Merkmale möglich ohne von dem erfindungsgemäßen Prinzip abzuweichen.