Die Erfindung betrifft ein Druckmittelversorgungssystem, insbesondere für eine Fahr zeugniveauregulierung gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 .

Aus der DE 103 53 025 A1 ist ein Druckmittelversorgungssystem bekannt, das eine Hydraulikpumpe umfasst, die zwei Förderrichtungen aufweist. Mit dem Druckmittel versorgungssystem ist ein Hydraulikzylinder als Bestandteil eines Federbeins ver bunden. Der Hydraulikzylinder ist als ein einfach wirkender Zylinder gestaltet. Ein Dämpfelement als weiterer Bestandteil des Federbeins stellt eine in sich abgeschlos senen Baugruppe dar.

Eine Speichereinheit als Komponente des Druckmittelversorgungssystem umfasst ei nen Druckmittelvorrat, der permanent unter einer Mindestdruckvorspannung steht. Damit wird erreicht, dass die Leistungsaufnahme des Pumpenantriebs gegenüber ei ner Ausführung mit einem drucklosen Speicher geringer sein kann.

Die DE 102 13 156 A1 offenbart ein Druckmittelversorgungssystem, mit dem Druck mittel in einen Arbeitsraum eines Federbeins gefördert bzw. aus dem Druckmittel ab gepumpt wird. In der DE 102 13 156 A1 wird nicht explizit beschrieben, ob ein Hyd raulikmittelspeicher, mit dem eine reversierfähige Pumpe verbunden ist, unter einer Mindestdruckvorspannung steht. Es ist auch nicht offenbart, ob auch ein kolbenstan genseitiger Arbeitsraum mit Hydraulikmittel gefüllt ist.

Die DE 10 2017 216 441 B3 beschreibt ebenfalls ein Federbein in der Bauform eines Schwingungsdämpfers für eine Niveauregulierung. Das Druckmittelversorgungssys tem verfügt über eine nur in eine Richtung fördernde Pumpe. Der Rücklauf des Druckmittels erfolgt über eine Rücklaufleitung in einen nicht vorgespannten Speicher. In der Ausführung nach Fig. 2 der DE 10 2017 216 441 B3 kommt ein mit Gas gefüll ter Hüllkörper zur Anwendung, der den gesamten Druckmittelvorrat innerhalb des Fe derspeichers vorspannt. Bei einem Einsatz eines derartigen Hüllkörpers darf ein Min destdruck im Federbein nicht unterschritten werden, da der Hüllkörper wegen eines zu geringen Gegendrucks im Druckmittelvorrat beschädigt werden könnte. Die Aufgabe der vorliegenden Aufgabe ist es ein Druckmittelversorgungssystem zu schaffen, bei dem ein Federbein in Verbindung mit einem gasgefüllten Hüllkörper in Verbindung mit einer reversierfähigen Pumpe ohne Schadensrisiko für den Hüllkör per eingesetzt werden kann.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass ausgehend von der Pumpe funktional vor dem Anschluss ein Mindestdruckhalteventil mit einem Steueranschluss für das an schließbare Stellelement angeordnet ist.

Der Vorteil besteht darin, dass durch das Mindestdruckhalteventill ein angeschlosse nes Stellelement stets eine Mindesttragkraft aufrechterhält. Bauteile, die unter einer Eigenspannung stehen und einen Mindestdruck im Stellelement benötigen, werden so vor einem Schadensfall geschützt.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung weist das Mindestdruckhalteventil einen zwei ten Steueranschluss an eine Pumpenauslassleitung des Druckmittelversorgungssys tems auf. Auch bei einer Förderung von Druckmittel wird erst dann eine Verbindung zwischen dem Anschluss und der Druckmittelversorgung freigegeben, wenn ein aus reichender Druck aufgebaut ist. Damit wird erreicht, dass das Mindestdruckhalteventil vollständig mit einer passiven Steuerung betrieben werden kann.

Gemäß einem vorteilhaften Unteranspruch sind der erste und der zweite Steueran schluss funktional miteinander verbunden. Damit erreicht, dass z. B. bei einem An schluss, der nicht vollständig geschlossen ist und damit in einem Leitungsabschnitt zwischen dem Anschluss und dem Mindestdruckhalteventil kein Druck aufgebaut werden kann, maximal die Leckage im Volumenstrom der Steuerleitung auftritt. Der Arbeitsvolumenstrom der Pumpe bleibt in diesem Fall durch das Mindesthaltedruck- ventil gesperrt.

Im Hinblick auf einen optimierten Leistungseinsatz der Pumpe weist der Druckmittel speicher eine Druckvorspannung oberhalb des Atmosphärendrucks auf. Damit muss die Pumpe nur noch den Zusatzdruck zwischen dem Momentandruck des Druckmit telspeichers und dem Druckniveaubedarf am Anschluss aufbringen. Gemäß einem vorteilhaften Unteranspruch weist die Pumpe zwei Förderrichtungen auf und kann deshalb mit einem minimalen Ventilaufwand betrieben werden.

Funktional zwischen dem Mindestdruckhalteventil und der Pumpe ist ein Schaltventil angeordnet, wobei eine Versorgungsleitung zwischen dem Schaltventil und dem Druckmittelspeicher funktional parallel zu der Pumpenauslassleitung verläuft. Damit kann die Laufzeit der Pumpe minimiert werden. Der Energieeinsatz für das Schalt ventils ist im Vergleich zum Energieeinsatz für die Pumpe vernachlässigbar.

Des Weiteren ist vorteilhafterweise vorgesehen, dass eine Saugleitung der Pumpe und die Versorgungsleitung voneinander getrennt sind. Damit wird mit einfachen Mit teln ein hydraulischer Kurzschluss innerhalb des Druckmittelversorgungssystems verhindert.

Ein weiterer Vorteil des Einsatzes des Schaltventils besteht darin, dass bei einer För derung von Druckmittel aus dem Druckmittelspeicher über die Pumpenauslassleitung das Schaltventil die Versorgungsleitung sperrt. Es liegt somit eine klare Trennung der Druckmittelversorgung für den Anschluss vor.

Dazu kann auch gehören, dass bei einer über das Schaltventil eingestellten Verbin dung über die Versorgungsleitung zwischen dem Anschluss und dem Druckmittel speicher die Pumpenauslassleitung gesperrt ist.

Bevorzugt ist an dem Anschluss ein Stellelement mit einem zum Druckmittelspeicher separaten Speicher angeschlossen, der für die Druckvorspannung einen Hüllkörper mit einer eingeschlossenen Gasmasse aufweist.

Anhand der folgenden Figurenbeschreibung soll die Erfindung näher erläutert wer den:

Es zeigt: Fig. 1 Ersatzschaubild eines Druckmittelversorgungssystem

Fig. 2 Erweitertes Druckmittelversorgungssystem basierend auf Fig. 1

Die Fig. 1 zeigt ein Ersatzschaubild eines Druckmittelversorgungssystems 1, insbe sondere für ein Fahrwerkssystem. Ein derartiges Druckmittelversorgungssystem ist beispielsweise für eine Niveauregulierung bei einem PKW, einem Nutzfahrzeug oder auch einem Zweirad anwendbar. Denkbar ist auch der Einsatz bei einer Kabinenla gerung eines NKW oder einer Arbeitsmaschine.

Das Druckmittelversorgungssystem 1 umfassend eine Pumpe 3 mit einem Pumpen antrieb 5 zur Versorgung eines Anschlusses 7. Dieser Anschluss 7 ist mit einem Stel lelement 9, z. B. einem Federbein verbunden. Bei dem dargestellten Stellelement 9 handelt es sich bevorzugt um einen Schwingungsdämpfer mit einer Kolbenstange 11 und einem Kolben 13, die axial beweglich in einem Zylinder 15 geführt sind. Zur Kompensation des von der Kolbenstange 11 verdrängten Dämpfmediums innerhalb des Zylinders 15 verfügt das Stellelement 9 über einen Ausgleichsraum 17, in dem in einem Hüllkörper 19 eine unter Druckstehende Gasmasse angeordnet ist. Ein derarti ger Hüllkörper ist beispielsweise aus der DE 102015209562 A1 oder der DE 10 2016207 628 A1 bekannt. Bei einer Ausfahrbewegung der Kolbenstange 3 aus dem Zylinder vergrößert sich aufgrund der Wirkung des internen Gasdrucks das Volumen des Hüllkörpers 19, so dass ein kolbenstangenseitiger und ein kolbenstangenferner Arbeitsraum 21 ; 23 stets mit einem Druckmedium gefüllt sind. Das Druckniveau in nerhalb des Hüllkörpers 19 und das Druckniveau des Druckmediums im Ausgleichs raum 17 sind identisch, so dass der Hüllkörper praktisch keine nennenswerte Belas tung aufweist.

Die Pumpe 3 ist über eine Saugleitung 25 mit einem Druckmittelspeicher 27 verbun den, der eine Druckvorspannung oberhalb des Atmosphärendrucks aufweist. Die Druckvorspannung innerhalb des Druckmittelspeichers 27 richtet sich nach der Trag last des Stellelements 9. Eine sinnvolle Druckvorspannung könnte sich danach rich ten, dass das Stellelement 9 eine definierte Traglast auf einer definierten Niveaulage hält und dabei das Druckniveau im Druckmittelspeicher 27 dem Druckmittelniveau im Stellelement 9 entspricht. Die Pumpe 3 weist zwei Förderrichtungen auf, so dass allein mit der Ansteuerung der Pumpe 3 eine Stellbewegung des Stellelements 9 in beide Verstellrichtungen mög lich ist.

Zwischen der Saugleitung 25, die sich zwischen dem Druckmittelspeicher 27 und ei nem Sauganschluss 29 der Pumpe 3 und einer Pumpenauslassleitung 31 ist ein Überdruckventil 33 angeordnet, dass eine Anbindung einer Steuerleitung 35 mit der Saugleitung 25 aufweist. Das Überdruckventil 33 nimmt durch eine Federvorlast 37 eine Sperrstellung ein und wird bei Bedarf durch den Druck in der Steuerleitung 35 in eine Durchlassstellung überführt. Dadurch wird verhindert, dass durch eine fehler hafte Ansteuerung der Pumpe 3 das Druckniveau im Druckmittelspeicher 27 einen oberen Grenzwert überschreitet.

Zwischen dem Anschluss 7 und der Pumpe 3 kann ein Schaltventil 39 angeordnet sein, mit dem die Druckmittelzufuhr aber auch der Rückfluss vom Anschluss 7 in Richtung des Druckmittelspeichers 27 gesteuert wird. In der einfachsten Ausführung genügt ein einfaches 2/2-Wegeventil, das nur eine Druchlass- und eine Blockierstel lung aufweist. Grundsätzlich könnte man auf das Schaltventil 39 verzichten, doch dann sollte die Pumpe 3 in beide Strömungsrichtungen vom Anschluss 7 zum Druck mittelspeicher 27 und umgekehrt nur eine interne minimale Leckage aufweisen. Mit dem Schaltventil 39 wird der mögliche Einfluss einer internen Leckage ausgeschaltet.

Des Weiteren ist ausgehend von der Pumpe 3 funktional vor dem Anschluss 7 ein Mindestdruckhalteventil 41 mit einem Steueranschluss 43 für das anschließbare Stel lelement 9 angeordnet ist. Der Steueranschluss 43 ist mit einer Anschlussleitung 45 verbunden, die u. a. sich zwischen dem Anschluss 7 und dem Mindestdruckhalteven til 41 und weiter bis zum Schaltventil 39 erstreckt. In der Ausgangsstellung des Min- destdruckhalteventils 41 sorgt eine Stellkraft für die Einnahme einer Blockierstellung des Ventils. Erst von in der Anschlussleitung 45 und damit in dem Steueranschluss 43 ein ausreichend hoher Druck aufgebaut wird, z. B. durch den Momentandruck des Stellelements 9 am Anschluss 7, wird entgegen der Stellkraft eine Druckkraft aufgebaut, die das Mindestdruckhalteventil 41 in die Durchlassstellung bewegt. Be vorzugt verfügt das Mindestdruckhalteventil 41 nur über diese beiden Schaltstellun gen.

Beim Betrieb des Druckmittelversorgungssystems 1 wird Druckmittel bedarfsgerecht zwischen dem Stellelement 9 und dem Druckmittelspeicher 27 umgepumpt. Bedingt durch die zwei Förderrichtungen der Pumpe 3 kann auch eine Einfahrbewegung der Kolbenstange 11 zusätzlich zur Verdrängerleistung aufgrund einer auf das Stellele ment 9 wirkenden Tragkraft von der Pumpe 3 unterstützt werden. Es kann jedoch der Fall auftreten, dass die Einfahrbewegung der Kolbenstange 11 in den Zylinder 15 z.

B. mechanisch blockiert wird. Bildlich ist dieser Fall in der Fig. 1 beispielhaft dadurch dargestellt, dass eine äußere Anschlagfeder 47 ihre Blocklänge erreicht. Die Pumpe 3 könnte weiterhin Druckmittel aus dem Stellelement 9 absaugen. Der kolbenstan genferne Arbeitsraum 23 und der Ausgleichsraum 17 im Stellelement 9 sind mitei nander hydraulisch verbunden. Es wäre zu befürchten, dass der Druck im Aus gleichsraum 17 im Verhältnis zum vorgefüllten Druckniveau der in dem Hüllkörper 19 eingeschlossene Gasmasse ein zu geringes Druckniveau erreicht. Dann wäre der Hüllkörper 19 mechanisch stark belastet.

Das Mindestdruckhalteventil 41 verhindert diesen Zustand, indem es bei Unterschrei ten einen Grenzdrucks innerhalb des Steueranschlusses 43 in die Blockierstellung übergeht.

Basierend auf dem Druckmittelversorgungssystem nach Fig. 1 weist das Mindest druckhalteventil 41 nach Fig. 2 einen zweiten Steueranschluss 49 an die Pumpen auslassleitung 31 des Druckmittelversorgungssystems 1 auf. Zudem sind der erste und der zweite Steueranschluss 43; 49 funktional miteinander verbunden. Dieses kombinierte Bauprinzip ist keinesfalls zwingend. Dadurch wird erreicht, dass dann, wenn das Mindestdruckhalteventil 41 aufgrund einer Minimaldruckgrenze innerhalb des Steueranschlusses 41 in die Blockierstellung übergeht, bei einer Förderung von Druckmittel ausgehend von dem Druckmittelspeicher 27 oder der Pumpe 3 wieder in die Durchlasstellung gebracht werden kann, ohne dass man z. B. das Stellelement 9 mit einer Zusatzmasse auflastet. Andererseits kann sich innerhalb der beiden verbundenen Steueranschlüsse 43; 49 nur dann ein ausreichendes Druckniveau auf bauen, wenn der Anschluss 7 auch bestimmungsgemäß an ein Stellelement oder ein anderes Aggregat mit einem entsprechenden Gegendruck angeschlossen ist.

Abweichend zur Ausgestaltung nach der Fig. 1 ist das Schaltventil 39 in seiner Funk tionalität und den Anschlüssen erweitert. Bei dem Schaltventil 39 gemäß Fig. 2 han delt es sich um 3/3-Wegeventil, das ebenfalls funktional zwischen dem Mindestdruck- halteventil 41 und der Pumpe 3angeordnet ist, wobei jedoch eine Versorgungslei tung 51 zwischen dem Schaltventil 39 und dem Druckmittelspeicher 27 funktional pa rallel zu der Pumpenauslassleitung 31 verläuft. Damit wird erreicht, dass in Abhän gigkeit der Druckniveaus im Stellelement 9 und im Druckmittelspeicher 27 Verstellbe wegungen des Stellelements 9 ohne aktive Pumpenarbeit allein aufgrund der Aus nutzung des momentanen Druckgefälles zwischen dem Stellelement 9 und dem Druckmittelspeicher 27 möglich sind.

Dazu werden ggf. das Druckniveau in der Anschlussleitung 45 und im Druckmittel speicher 27, z. B in der Saugleitung 25 über Sensoren 53; 55 erfasst und einer Rech nereinheit 57 zugeführt. Steuerleitungen 59; 61 verbinden die Rechnereinheit 57 mit der Pumpe 3 und dem Schaltventil 39.

Auch die Saugleitung 25 der Pumpe 3 und die Versorgungsleitung 51 sind voneinan der getrennt. Damit kann die Druckmittelversorgung vom Druckmittelspeicher 27 bis zum Schaltventil 39 vollständig parallel zur Pumpe 3 erfolgen.

In einer ersten Schaltstellung, die die Ausgangsstellung des Schaltventils 39 dar stellt, sind die Pumpenauslassleitung 31 , die Versorgungsleitung 51 und die An schlussleitung 45 zwischen dem Schaltventil 39 und dem Mindestdruckhalteventil 41 blockiert.

In einer zweiten Schaltstellung des Schaltventils 39 liegt eine richtungsunabhängig durchströmbare Versorgungsleitung 51 vor. Die Pumpenauslassleitung 31 ist blo ckiert. Bei einer dritten Schaltstellung des Schaltventils 39 ist die Versorgungsleitung 51 bei einer Förderung von Druckmittel aus dem Druckmittelspeicher 27 über die Pumpen auslassleitung 31 sperrt.

Damit ist stets eine strikte Trennung der Druckmittelversorgung des Stellelements 9 entweder über die Pumpe 3 oder direkt über die Versorgungsleitung 51 einstellbar.

Bezuaszeichen Druckmittelversorgungssystem 61 Steuerleitung Pumpe Pumpenantrieb Anschluss Stelleelement Kolbenstange Kolben Zylinder Ausgleichsraum Hüllkörper kolbenstangenseitiger Arbeitsraum kolbenstangenferner Arbeitsraum Saugleitung Druckmittelspeicher Sauganschluss Pumpenauslassleitung Überdruckventil Steuerleitung Federvorlast Schaltventil Mindestdruckhalteventil Steueranschluss Anschlussleitung Anschlagfeder zweiter Steueranschluss Versorgungsleitung Drucksensor Drucksensor Rechnereinheit Steuerleitung