Hydraulische Spannvorrichtung für ein flexibles Antriebsmittel

Beschreibung

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Spannvorrichtung für ein flexibles Antriebsmittel, insbesondere für eine Kette oder einen Riemen, die ein Gehäuse mit zumindest abschnittsweise zylindrischer Innenfläche umfasst, wobei in dem Gehäuse ein Kolben axialverschieblich angeordnet ist und wobei ein durch das Gehäuse und den Kolben gebildeter Innenraum zur Aufnahme von Hydrau- likfluid über mindestens eine in das Gehäuse und/oder in den Kolben eingearbeitete Entlüftungsbohrung mit der Umgebung in Verbindung steht.

Hintergrund der Erfindung

Hydraulische Spannvorrichtungen für Ketten- bzw. Riementriebe sind im Stand der Technik bekannt. Eine gattungsgemäße Spannvorrichtung ist in der DE 198 28 309 A1 beschrieben. Dort ist in einem als hydraulischer Zylinder fungierenden Element ein Kolben axialverschieblich angeordnet, wobei sich in dem sich ergebenden Innenraum Hydraulikfluid befindet. Das einwandfreie Funktionie- ren des gewünschten hydraulischen Dämpfungseffekts setzt das Entlüften des Systems voraus. Hierzu weist das den Zylinder tragende Gehäuse des vorbekannten Spanners eine Entlüftungsöffnung auf.

Eine ähnliche Lösung zeigt die DE 20 2007 002 456 U1. Auch hier ist in einem Kolben-Zylinder-System eine Entlüftungseinrichtung angeordnet, die hier mit einem Ventilkörper in Form einer Kugel abgedichtet ist. Die Herstellung der Entlüftungsmöglichkeit erfordert bei den vorbekannten Lösungen einen relativ hohen fertigungstechnischen Aufwand. Dies hat entsprechende Kosten zur Folge, nicht nur, was die Fertigung der benötigten Teile anbelangt, sondern auch mit Blick auf die Montage des Spanners.

Aufgabe der Erfindung

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spannvorrichtung der eingangs genannten Art so fortzubilden, dass es möglich wird, ein zuver- lässig entlüftetes System bereitzustellen, das sich durch eine einfache Bauweise auszeichnet und das sich somit in kostengünstiger Weise realisieren lässt.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Lösung dieser Aufgabe durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Entlüftungsbohrung ein Dichtelement angeordnet ist, das für Gas durchlässig und für Hydraulikfluid undurchlässig ist.

Als Material für ein solches Dichtungselement kommen verschiedene Lösungen in Betracht, wie weiter unten ausgeführt werden wird. Wesentlich ist, dass eine problemlose Entlüftung des Innenraums des Kolben-Zylinder-Systems stattfinden kann, ohne dass Hydraulikfluid austritt.

Das Dichtelement kann an der Innenwandung des Gehäuses und/oder an der Innenwandung des Kolbens angeordnet sein. Es kann plattenförmig oder scheibenförmig ausgebildet sein.

Zumeist ist eine Spannfeder im Innenraum angeordnet, die zwischen dem Gehäuse und dem Kolben eine Federkraft erzeugen kann. In diesem Falle ist be- vorzugt fertigungs- und montagetechnisch vorteilhaft vorgesehen, dass die Spannfeder das platten- oder scheibenförmige Dichtelement gegen die Innenwandung des Gehäuses und/oder des Kolbens drückt. Das Dichtelement kann gemäß einer anderen Lösung ein Trägerelement umfassen, das mindestens eine gasdurchlässige Membran hält. Das Trägerelement ist dabei bevorzugt rotationssymmetrisch ausgebildet. Vorteilhaft ist es, wenn das Trägerelement zwei gasdurchlässige Membranen auf einem definier- ten Abstand hält. Zwischen den Membranen kann dann vorzugsweise ein Füllstoff angeordnet sein. Bei diesem kann es sich beispielsweise um Sand handeln.

Das Dichtelement besteht vorzugsweise aus porösem Material bzw. weist sol- ches Material auf. Es kann aus Kunststoff, aus keramischem Material oder aus Sintermetall bestehen.

Durch den erfindungsgemäßen Vorschlag wird es möglich, eine zuverlässige Entlüftung des hydraulischen Druckraums sicherzustellen und somit eine Opti- mierung des angestrebten hydraulischen Dämpfungseffekts des Spannsystems. Dies kann in einfacher und kostengünstiger Weise erreicht werden. Die benötigen Teile für das Spannelement und insbesondere für die Entlüftung sind zahlenmäßig gering und kostengünstig in der Herstellung. Auch die Montage gestaltet sich einfach und somit kostengünstig.

Kurze Beschreibung der Figuren

In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 schematisch in geschnitten dargestellter Vorderansicht eine Spannvorrichtung eines Riemen- oder Kettenspanners und

Fig. 2 schematisch in geschnittener Vorderansicht ein Dichtelement der

Spannvorrichtung in einer alternativen Ausgestaltung. Ausführliche Beschreibung der Figuren

In Fig. 1 ist schematisch eine Spannvorrichtung 1 eines Kettenspanners darge- stellt, deren Funktionsweise hinlänglich bekannt ist. Es wird diesbezüglich ausdrücklich auf die DE 198 28 309 A1 und auf die DE 20 2007 002 456 111 Bezug genommen, in der solche Spannvorrichtungen beschrieben sind.

Zentrales Element der Spannvorrichtung 1 ist ein Gehäuse 2, das als hydrauli- scher Zylinder fungiert und das eine zylindrische Innenfläche 3 aufweist. Diese dient zur Führung eines Kolbens 4, der axialverschieblich im Gehäuse 2 angeordnet ist. Gehäuse 2 und Kolben 4 bilden - nachdem der Kolben 4 als Hohlzy- linder ausgebildet ist - einen Innenraum 5, der mit Hydraulikfluid füllbar ist.

Zur Sicherstellung einer einwandfreien hydraulischen Dämpfung des Systems ist es erforderlich, dass der Innenraum 5 entlüftet werden kann. Hierfür weist der Kolben 4 eine Entlüftungsbohrung 6 auf. Der Durchgang zwischen Innenraum 5 und Umgebung U darf natürlich nicht frei sein, um das Hydraulikfluid nicht entweichen zu lassen. Daher ist ein Dichtelement 7 vor der Entlüftungs- bohrung 6 angeordnet. Genauer gesagt, ist das Dichtelement 7 an der inneren Wandung des Kolbens 4 vor der Entlüftungsöffnung 6 positioniert.

Das Kolben-Zylinder-System wird - wie bei den genannten vorbekannten Lösungen - durch eine in Achsrichtung wirkende Spannfeder 8 elastisch beauf- schlagt. Die Spannfeder ist dabei so montiert, dass sie das Dichtelement 7 in Position hält, d. h. gegen die Innenwandung des Kolbens 4 drückt.

Das Dichtelement besteht bei der Lösung gemäß Fig. 1 aus einer Scheibe aus porösem Material, beispielsweise aus Sintermetall, das aufgrund der vorhan- denen Mikroporen zwar für Gas (Luft) durchlässig ist, das jedoch für Hydraulikfluid nicht durchlässig ist. Infolge der Gasdurchlässigkeit des Dichtelements 7 ist ein Gasaustausch zwischen Innenraum 5 und Umgebung U möglich, d. h. eine Entlüftung des Innenraums 5 kann stattfinden.

Im unteren Bereich weist das Gehäuse 2 eine Bohrung 13 auf, an die ein Rückschlagventil 12 angrenzt, wie es bei gattungsgemäßen Bauarten üblich ist.

Die Lösung gemäß Fig. 2 weist nicht - wie bei Fig. 1 - als Dichtelement eine Platte oder Scheibe aus gasdurchlässigem Material auf, sondern das Dichtelement 7 ist ein mehrteiliges Bauelement.

Dieses umfasst ein Trägerelement 9, das rotationssymmetrisch ausgebildet ist, so dass es ebenfalls eine Scheibenform hat. Das Trägerelement 9 hält zwei gasdurchlässige Membranen 10 auf einem Abstand a. Zwischen den Membranen 10 ist - quasi als Stützelement - ein Füllstoff 11 angeordnet, wobei es sich im Ausführungsbeispiel um Sand handelt. Mithin erfüllt auch das Dichtelement 7 gemäß Fig. 2 die geforderte Aufgabe, d. h. es ist für Gas (Luft) durchlässig, für Hydraulikfluid indes nicht.

Bezugszeichenliste

1 Spannvorπchtung

2 Gehäuse

3 zylindrische Innenfläche

4 Kolben

5 Innenraum

6 Entlüftungsbohrung

7 Dichtelement

8 Spannfeder

9 Trägerelement

10 gasdurchlässige Membran

11 Füllstoff

12 Rückschlagventil

13 Bohrung

U Umgebung a Abstand