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Patent Searching and Data


Title:
HYDRAULIC TOOL FOR A PULLING AND/OR PRESSING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/122243
Kind Code:
A4
Abstract:
The invention relates to a hydraulic tool for driving a pulling and/or pressing device, comprising a drive shaft which can be mounted on a screw driver, wherein a hydraulic pump which pumps hydraulic fluid into the working chamber of a hydraulic working piston can be driven via the drive shaft. The hydraulic tool can be designed in particular as an attachment for riveting or punching for a cordless screw driver.

Inventors:
REITZIG, Klaus (Im Winkel 20, Schalksmühle, 58579, DE)
Application Number:
EP2018/086404
Publication Date:
August 15, 2019
Filing Date:
December 20, 2018
Export Citation:
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Assignee:
WS WIELÄNDER + SCHILL ENGINEERING GMBH & CO. KG (Neue Wiesen 8, Tuningen, 78609, DE)
International Classes:
B25B27/00; B21D28/00; B21D28/34; B21J15/20; B25B27/02; B25B27/06; B25F5/00; F15B15/18
Attorney, Agent or Firm:
AUGSPURGER TESCH FRIDERICHS PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PARTG MBB (Kaiserstrasse 39, Mainz, 65187, DE)
Download PDF:
Claims:
GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

beim Internationalen Büro eingegangen am 3. Juli 2019 (03.07.2019)

1. Hydraulikwerkzeug zum Antrieb einer Zug- und/oder

Pressvorrichtung, umfassend eine an einem Schrauber anbringbare Antriebswelle, wobei über die Antriebswelle eine hydraulische Pumpe antreibbar ist, welche

Hydraulikfluid in den Arbeitsraum eines hydraulischen Arbeitskolbens pumpt, dadurch gekennzeichnet, dass das Hydraulikwerkzeug eine Drehmomentstütze aufweist, welche derart ausgebildet ist, dass sich diese am Gehäuse des Schraubers abstützt.

2. Hydraulikwerkzeug nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die hydraulische Pumpe einen über die Antriebswelle oszillierend bewegbaren Pumpkolben umfasst, welcher das Hydraulikfluid in den Arbeitsraum eines hydraulischen Arbeitskolbens pumpt.

3. Hydraulikwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitskolben mit einem Anschluss für einen Setz- oder Presswerkzeugaufsatz verbunden ist, insbesondere einem Setz- oder

Presswerkzeugaufsatz, der einen Handgriff aufweist.

4. Hydraulikwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Pumpkolben mittels eines Exzenters oszillierend bewegbar ist.

5. Hydraulikwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hydraulikwerkzeug einen Speicher für Hydraulikfluid aufweist, welcher als

Puffervolumen beim Bewegen des Arbeitskolbens dient.

6. Hydraulikwerkzeug nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Speicher für Hydraulikfluid hinter dem Arbeitskolben und seitlich versetzt zur

Antriebswelle angeordnet ist.

7. Hydraulikwerkzeug nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Speicher, insbesondere mittels einer Feder, die an einen Kolben greift, derart

druckbelastet ist, dass in einem nicht betätigten Zustand des Hydraulikwerkzeugs der Arbeitskolben in eine

Endstellung, insbesondere eine vordere Endstellung, verfährt.

8. Hydraulikwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hydraulikwerkzeug ein Steuerorgan aufweist, mittels dessen Betätigung

Hydraulikfluid in einen Arbeitsraum des Arbeitskolbens entweder vor oder hinter den Arbeitskolben gefördert wird .

9. Hydraulikwerkzeug nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan mit einem

Steuerventil, insbesondere mit einem 5/2-Wegeventil gekoppelt ist.

10. Hydraulikwerkzeug nach einem der beiden vorstehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan derart ausgebildet ist, dass zum Vorsetzen des

Arbeitskolbens das Steuerventil permanent betätigt sein muss .

11. Hydraulikwerkzeug nach einem der beiden vorstehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerventil eine quer, insbesondere senkrecht zum Arbeitskolben verlaufende Stange umfasst, über welche entlang der Stange laufende Kanäle geöffnet und geschlossen werden.

12. Hydraulikwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hydraulikwerkzeug ein Druckregelventil umfasst, welches ab einem vorgegebenen Höchstdruck Hydraulikfluid in den Speicher für

Hydraulikfluid zurück fließen lässt.

13. Hydraulikwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehmomentstütze an einem Speichergehäuse für Hydraulikfluid angebracht ist.

14. Hydraulikwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitskolben parallel, insbesondere axial, zur Antriebswelle ausgerichtet ist.

15. Hydraulikwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Hydraulikwerkzeug mit einem Schrauber,

insbesondere einem Akkuschrauber verbunden ist.

16. Hydraulikwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, zwischen der Antriebswelle und der hydraulischen Pumpe eine elastische Kupplung

angeordnet ist.

17. Hydraulikwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hydraulikwerkzeug eine Futterarretierung für den Schrauber, insbesondere einen Akkuschrauber, umfasst.

18. Hydraulikwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hydraulikwerkzeug eine Antriebswelle mit einer Schwungmasse umfasst,

insbesondere einer Schwungmasse, die als Glocke einer Futterarretierung für den Schrauber ausgebildet ist.