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Patent Searching and Data


Title:
HYDRAULIC UNIT FOR GENERATING BRAKE PRESSURE FOR A HYDRAULIC BRAKE SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/096513
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hydraulic unit (1) for generating brake pressure for a hydraulic brake system, comprising a housing (2) which is made from a cast blank (2') and has at least one cavity (3) for accommodating a nozzle (5) that is connected to a fluid container (4) and can be plugged into the cavity (3) along a plug-in axis (S). In order to create an improved hydraulic unit that is optimized in particular from a manufacturing point of view, according to the invention, the cavity (3) of the cast blank (2') has at least one substantially flat surface (6), the normal vector (N) of which extends at an oblique angle of inclination (W) relative to the plug-in axis (S).

Inventors:
LOKE JÖRG (DE)
KRÄMER HORST (DE)
RÜFFER MANFRED (DE)
BISCHOFF ANDREAS (DE)
GERBER SASCHA (DE)
KNEWITZ INGO (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/078044
Publication Date:
May 23, 2019
Filing Date:
October 15, 2018
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
International Classes:
B60T11/16; B60T11/26
Domestic Patent References:
WO2010012439A22010-02-04
Foreign References:
CN103619678A2014-03-05
US20110048226A12011-03-03
Other References:
FACHAUSSCHUSS "KONSTRUIEREN IN GUSS": "VDG-Merkblatt "Gussteile für den Maschinenbau" K 200 Januar 2005", 1 January 2016 (2016-01-01), Berlin, pages 20 - 20, XP055550257, ISBN: 978-1-5407-3194-4, Retrieved from the Internet
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Claims:
Patentansprüche

1. Hydraulisches Aggregat (1) zum Erzeugen von Bremsdruck für eine hydraulische Bremsanlage, umfassend ein Gehäuse (2), welches aus einem Gussrohling (2') hergestellt ist, mit wenigstens einer Aufnahmekavität (3) zur Aufnahme eines mit einem Fluidbehälter (4) verbundenen Anschlussstut zens (5) , welcher entlang einer Steckachse (S) in die Aufnahmekavität (3) steckbar ist dadurch gekennzeichnet, dass der Gussrohling (2') in der Aufnahmekavität (3) wenigstens eine im Wesentlichen ebene Fläche (6) aufweist, deren Normalenvektor (N) in einem schrägen Neigungswin kel (W) zu der Steckachse (S) gerichtet ist.

2. Hydraulisches Aggregat (1) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Neigungswinkel (W) in einem Bereich zwischen 30° und 60° liegt.

3. Hydraulisches Aggregat (1) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) wenigstens eine Kol benbohrung (7) zur Aufnahme von wenigstens einem Pri märkolben (8) umfasst und eine Verbindungsbohrung (9) mit einer Bohrungsachse (B) aufweist, welche die Aufnahme kavität (3) mit der Kolbenbohrung (7) verbindet, wobei eine Eintrittsstelle (10) der Verbindungsbohrung (9) in der Fläche (6) mündet und die Bohrungsachse (B) parallel zum Normalenvektor (N) ausgerichtet ist.

4. Hydraulisches Aggregat (1) nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass eine Austrittsstelle (11) der Ver bindungsbohrung (9) in einer Radialinnennut (12) mündet, die in einer Mantelfläche der Kolbenbohrung (7) angeordnet ist .

5. Hydraulisches Aggregat (1) nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrungsachse (B) in einem Min- destabstand (A) größer als ein Radius der Verbindungs bohrung (9) zu einer inneren Mantelfläche (13) der Auf nahmekavität (3) verläuft.

6. Hydraulisches Aggregat (1) nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass eine innere Mantelfläche (13) der Aufnahmekavität (3) im Gehäuses (2) zumindest bereichs weise zerspanend bearbeitet ist und die Verbindungsboh rung (9) im Gussrohling (2') vor dem Zerspanen der Man telfläche (13) eingebracht ist.

7. Hydraulisches Aggregat (1) nach Anspruch 6 dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche (6) in der Aufnahmekavi tät (3) zumindest bereichsweise durch Zerspanung abge tragen ist.

8. Hydraulisches Aggregat (1) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche (6) zur orthogonalen Anlage einer Spitze eines Bohrwerkzeugs (14)

9. Hydraulisches Aggregat (1) nach wenigstens einem der

Ansprüche 1 bis 8 dadurch gekennzeichnet, dass das Ag gregat (1) ein Hauptbremszylinder mit in der Kolbenboh rung (7) in Tandembauweise hintereinander angeordneten Primärkolben (8) und Sekundärkolben (15) ist.

10. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage mit einem hydrau lischen Aggregat (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9.

Description:
Hydraulisches Aggregat zum Erzeugen von Bremsdruck für eine hydraulische Bremsanlage

Die Erfindung bezieht sich auf ein hydraulisches Aggregat zum Erzeugen von Bremsdruck mit Merkmalen nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs 1, insbesondere einen Hauptbremszylinder für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage sowie die entsprechende Bremsanlage .

Die Gehäuse derartiger Aggregate werden meistens aus Leicht metalllegierungen hergestellt. Üblicherweise wird dabei zu nächst mit Urformverfahren ein Gussrohling erzeugt - bei spielsweise im Kokillengussverfahren. Ein derart erzeugter Gussrohling weist hersteilbedingt zunächst vergleichsweise grobe Maß- und Oberflächentoleranzen und wird danach mit spanabhebenden Verfahren mit erforderlichen Funktionselementen wie diverse Anschlüssen, Verbindungskanäle, Bohrungen,

Dichtflächen, Nuten und Dergleichen sowie gegebenenfalls an schließend mit einer Schutzschicht versehen.

Solche Funktionselemente sind eng toleriert und stellen oft derart hohe Anforderungen an die Herstellwerkzeuge und Prozesse, dass sie in mehreren Prozessschritten durchgeführt werden müssen. So ist es beispielsweise üblich, zunächst grob tolerierte Vorbohrungen - sogenannte Pilotbohrungen - zu erzeugen, um eine optimale Anlagefläche für Bohrwerkzeuge zum Erzeugen von eng tolerierten Funktionsbohrungen anzubieten. Die damit einher gehenden Werkzeugwechsel, verbunden mit langen Verweilzeiten in den Werkzeugmagazinen, erhöhen die Herstellkosten.

Naheliegende Bestrebungen nach Einsparung von Gewicht und Außenmaß verstärken die Präzisionsanforderungen sowie Her stellaufwand und Herstellkosten zusätzlich. Die Erfindung beruht somit auf der Aufgabe, ein verbessertes und insbesondere hersteiltechnisch optimiertes hydraulisches Ag gregat anzubieten.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein hydraulisches Ag gregat mit der Merkmalskombination nach dem Hauptanspruch 1 gelöst. Unteransprüche zusammen mit Figurenbeschreibungen geben weitere vorteilhafte Ausführungen und Weiterbildungen der Erfindung an.

Die Erfindung sieht vor, dass der Gussrohling in der Aufnah mekavität wenigstens eine im Wesentlichen ebene Fläche aufweist, deren Normalenvektor in einem schrägen Neigungswinkel zu der Steckachse gerichtet ist. Gemäß der forteilhaften Weiterbil dungen kann der Neigungswinkel in einem Bereich zwischen 30° und 60° liegen.

Durch eine derart gestaltete Gusskontur kann eine optimierte Anlagefläche für senkrechte Auflage des Bohrwerkzeugs realisiert werden, so dass die erforderliche Verbindungsbohrung unmittelbar direkt unter Einhaltung von engen Toleranzen gebohrt und auf eine zusätzliche Pilotbohrung verzichtet werden kann. Bearbei tungszeiten und Kosten werden durch die damit einhergehende Vermeidung von Werkzeugwechsel signifikant verringert.

Um den Werkzeugfreigang zu gewährleisten sieht die Erfindung ebenso vor, dass die Bohrungsachse in einem Mindestabstand größer als ein Radius der Verbindungsbohrung zu einer inneren Man telfläche der Aufnahmekavität verläuft.

Für eine optimale, vergrößerte Einstecktiefe des Anschluss stutzens kann die ebene Fläche nach dem Bohren der Verbin dungsbohrung teilweise oder ganz durch Zerspanung abgetragen werden . Besonders vorteilhaft kann die Erfindung bei dem Gehäuse eines Tandem-Hauptbremszylinders angewandt werden, um eine die Kompaktheit fördernde große axiale Versetzung der Radialinnennut relativ zu der zugeordneten Aufnahmekavität zu realisieren. Des Weiteren beanspruch die Erfindung eine hydraulische

Kraftfahrzeugbremsanlage, die mit einem erfindungsgemäßen hydraulischen Aggregat ausgestattet ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels und den Zeichnungen. Hierbei zeigen:

Fig.l beispielhaft, nicht maßstäblich und stark vereinfacht das Gehäuse eines erfindungsgemäßen hydraulischen Aggregats als unbearbeiteter Gussrohling (Ansicht a) nachgearbeitet, mit angedeuteten weiteren Komponenten (Ansicht b) im Axialschnitt. Fig.2 einen vergrößerten Ausschnitt des Gussrohlings einer erfindungsgemäßen Ausführungsform im Bereich der Aufnahme kavität in Axialschnitt (Ansicht a) und Draufsicht (Ansicht b) . Fig.3 ein spanend nachgearbeitetes Gehäuse der Ausführungsform gemäß Fig.2 in gleichen Ansichten.

Fig.l

Fig.l zeigt in der Ansicht b ein durch Zerspanen mit weiteren Funktionselementen versehenes Gehäuse 2 eines erfindungsgemäßen Aggregats 1 und in der Ansicht a seinen unbearbeiteten Guss rohling 2 ' . In der gezeigten Ausführungsform ist das hydrau lische Aggregat 1 als ein Hauptbremszylinder mit in Tandem bauweise hintereinander angeordneten Primärkolben 8 und Se kundärkolben 15 ausgeführt. Andere Ausführungsformen sind innerhalb der Erfindung ebenso zulässig.

Im Gehäuse 2 ist eine Kolbenbohrung 7 angeordnet, in der hier nur angedeutet dargestellten Primärkolben 8 und Sekundärkol ben 15axial verschiebbar geführt sind. Die Mantelfläche der Kolbenbohrung ist mit mehreren Radialnuten versehen. Wenigstens eine Radialinnennut 12 dient dabei zur gleichmäßigen, den hier stellvertretend dargestellten Primärkolben 5 radial um schließend benetzenden Versorgung mit Bremsflüssigkeit aus einem Fluidbehälter 4. Zu diesem Zweck ist die Radialinnennut 12 über eine Verbindungsbohrung 9 mit der Aufnahmekavität 3 verbunden, in die ein mit dem Fluidbehälter 4 hydraulisch verbundener Anschlussstutzen 5 entlang einer Steckachse S gesteckt und mit einem hier nicht gezeigten, in Hinterschnitte der inneren Mantelfläche 13 der Aufnahmekavität 3 eingreifenden Dich telement abgedichtet ist.

Am Gussrohling 2 ' ist die inneren Mantelfläche 13 der Auf nahmekavität 3 zunächst im Wesentlichen zylinderförmig oder wegen der erforderlichen Entformungsschrägen kegelförmig vorgesehen. Vom Boden 16 der Aufnahmekavität 3 in ihre Man telfläche 13 erstreckt sich eine im Wesentlichen ebene Fläche 6, deren Orthogonale beziehungsweise deren Normalenvektor N in einem Neigungswinkel W von etwa 45° zur der Steckachse S geneigt ist. Der Wert des Neigungswinkels W kann innerhalb der Erfindung je nach Ausgestaltung vom Gehäuse 2 grundsätzlich frei vari ieren, als ein technisch und wirtschaftlich besonders sinnvoll einsetzbarer Wertebereich erweist sich jedoch ein Bereich zwischen 30° und 60°.

Fig.2 und 3

Die Fläche 6 dient zur optimierten Anlage einer Spitze des Bohrwerkzeugs 14, welches zum Bohren der Verbindungsbohrung 9 eingesetzt wird. Die Verbindungsbohrung 9 kann so unmittelbar in der Aufnahmekavität 3 des Gussrohlings 2 ' erzeugt werden, ohne dass die Mantelfläche 13 der Aufnahmekavität 3 zuvor in ir gendeiner Weise zerspant, beispielsweise vorgebohrt werden muss . Der Neigungswinkel W der Fläche 6 ist dabei so gewählt, dass das Bohrwerkzeug 14 im senkrechten Winkel unmittelbar auf die Fläche 6 treffen kann um die Verbindungsbohrung 9 bis zur der vorgesehenen Austrittstelle 11 in der Radialinnennut 12 zu treiben. Bei der Auslegung des Neigungswinkels W und der Position der Eintrittsstelle 10 der Verbindungsbohrung 9 gilt es dabei zu beachten, dass zwischen der Bohrungsachse B und der inneren Mantelfläche 13 der Aufnahmekavität 3 ein Mindestabstand A größer als ein Radius der Verbindungsbohrung 9 verbleibt, damit das Bohrwerkzeug 14 am oberen Rand der Aufnahmekavität 3 vorbei laufen kann und diesen nicht berührt.

Nach der Herstellung der Verbindungsbohrung 9 werden im

Gussrohling 2' die Kolbenbohrung 7, die Radialinnennut 12, das Innenprofil der Aufnahmekavität 3 zerspant. Dabei ist es in nerhalb der Erfindung zulässig und sogar wünschenswert, wenn die Fläche 6 teilweise oder vollständig abgetragen wird, um eine vergrößerte Einstecktiefe für den Anschlussstutzen 5 zu rea- lisieren.

Bezugszeichenliste

1 Hydraulisches Aggregat

2 Gehäuse

2 ' Gussrohling

3 Aufnahmekavität

4 Fluidbehälter

5 Anschlussstutzen

6 Fläche

7 Kolbenbohrung

8 Primärkolben

9 Verbindungsbohrung

10 Bohrungsende

11 Bohrungsende

12 Radialinnennut

13 Mantelfläche

14 Bohrwerkzeug

15 Sekundärkolben

16 Boden

A Mindestabstand

B Bohrungsachse

S Steckachse

N Normalenvektor

W Neigungswinkel