Beschreibung

Titel

Hydraulische Fahrzeugbremsanlage mit muskelkraftbetätigbarer Betriebsbremse und mit einer Vorrichtung zur Regelung des Radschlupfs

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer hydraulischen Fahrzeugbremsanlage mit muskelkraftbetätigbarer Betriebsbremse und einer Vorrichtung zur Regelung des Radschlupfs entsprechend den gattungsbildenden Merkmalen des Anspruchs 1.

Unter radschlupfgeregelten Fahrzeugbremsanlagen werden im Folgenden Fahrzeugbremsanlagen mit Antiblockierschutzregelung (ABS), mit Antriebschlupfregelung (ASR) oder mit elektronischem Stabilitätsprogramm (ESP) verstanden. Derartige Fahrzeugbremsanlagen weisen ein Hydraulikaggregat auf, das zwischen einen vom Fahrer betätigbaren Hauptbremszylinder und wenigstens eine Radbremse geschaltet ist. Dieses Hydraulikaggregat ist unter anderem mit magnetisch betätigbaren Wegeventilen, Pumpen, einem Pumpenantrieb und mit Speichern ausgestattet, welche die Pumpen mit Druckmittel versorgen. Zur Betä- tigung des Pumpenantriebs ist zudem ein Antriebsmotor vorhanden. über ein elektronisches Steuergerät kann der Antriebsmotor und die Wegeventile zur bedarfsweisen Regelung des Drucks in den Radbremsen angesteuert werden. Darüber hinausgehende Detailinformationen sind den Ausführungen in der Broschüre „Fachwissen Kfz-Technik, Sicherheits- und Komfortsysteme, Fahrstabilisie- rungssysteme", Gelbe Reihe, Ausgabe 2004 der Robert Bosch GmbH Stuttgart

ISBN 3-7782-2026-8, insbesondere ab Seite 90 entnehmbar.

Die darin beschriebenen Fahrzeugbremsanlagen gleichen sich hinsichtlich der Auslegung ihres Hydraulikschaltplans, unterscheiden sich jedoch je nach Funkti- onsumfang in ihrem Bauaufwand. In der Praxis werden beispielsweise unter-

schiedliche Bauformen von Pumpen und/oder eine kleinere oder größere Anzahl unterschiedlich gestalteter Wegeventile eingesetzt, um die jeweils gewünschte Funktionalität zu erreichen. Fahrzeugbremsanlagen mit Antiblockierschutzrege- lung kommen beispielsweise mit nicht selbst saugenden Pumpen, bezeichnet als so genannte Rückförderpumpen, aus. Deren Aufgabe ist es, bei einem Bremsvorgang mit bestehendem Radschlupf, zur Senkung des Bremsdrucks, Druckmittel aus einer betroffenen Radbremse zurück zum Hauptbremszylinder zu fördern. Weil das Druckmittel in der Radbremse aufgrund der dabei stattfindenden Betätigung des Hauptbremszylinders durch den Fahrer bereits unter erhöhtem Druck steht, muss die Pumpe selbst keine Saugarbeit leisten.

Fahrzeugbremsanlagen mit ASR- bzw. ESP-Funktion müssen demgegenüber in der Lage sein einen Bremsdruck in einer oder mehreren Radbremsen, unabhängig von einer Betätigung des Hauptbremszylinders durch den Fahrer, aufzubau- en, um beim Beschleunigen des Fahrzeugs oder bei einer Kurvenfahrt auftretenden Radschlupf zu beseitigen. Dies erfordert Pumpen, die selbst saugend ausgelegt sind. Selbst saugende Pumpen sind in der Lage Druckmittel zu fördern, auch wenn an ihrer Einlassseite keine oder eine nur geringe Druckdifferenz herrscht. Ein Ausführungsbeispiel einer selbst saugenden Pumpe ist beispielsweise aus der Schutzrechtsanmeldung DE 199 28 913 A 1 vorbekannt.

Unabhängig von der Art der Fahrzeugbremsanlage sind den Pumpen hydraulische Speicher vorgeschaltet. Diese Speicher stellen den Pumpen Druckmittel zur Verfügung und gewährleisten dadurch den Pumpenanlauf. Bekannte Fahrzeug- bremsanlagen verwenden hierzu Federkolbenspeicher. Diese umfassen einen, in einem Speichergehäuse beweglich geführten Kolben, der durch umfangseitige Abdichtung eine erste, mit Druckmittel befüllbare Speicherkammer von einer zweiten, mit einem Gas befüllten Speicherkammer trennt. Der Kolben wird von einer Feder in Richtung seiner Grundstellung beaufschlagt. In dieser Grundstel- lung befindet sich in der ersten Speicherkammer kein Druckmittel. Bei bekannten

Speichern erfolgt ein Druckmittelzufluss bzw. ein Druckmittelabfluss durch einen gemeinsamen Versorgungskanal. Derartige Speicher sind beispielsweise in der Schutzrechtsanmeldung DE 199 42 293 Al beschrieben.

Um im Falle eines entleerten Speichers zu verhindern, dass von der Pumpe aus dem Hauptbremszylinder angesaugtes Druckmittel zur Speicherkammer strömt, ist in der Versorgungsleitung eines derartigen Speichers ein Rückschlagventil angeordnet. Bekannte Rückschlagventile haben zur Steuerung eines Ventilsitzes einen durch eine Feder beaufschlagten Ventilschließkörper.

Ein defektes, undichtes Rückschlagventil würde in Verbindung mit dem einzigen Versorgungskanal des Speichers dazu führen, dass der von der selbst ansaugenden Pumpe erzeugte Unterdruck die Radbremsen beaufschlagen könnte. Aufgrund dieses Unterdrucks würden die Bremskolben dieser Radbremsen in eine Extrem position verbracht. Bei einem nachfolgenden Bremsvorgang müsste für einen Bremsdruckaufbau deshalb unverhältnismäßig viel Druckmittel in die Radbremsen hineinverdrängt werden. Dies könnte der Fahrer anhand eines langen Pedalwegs wahrnehmen, was Irritationen über die Funktionstüchtigkeit der Fahr- zeugbremsanlage auslösen könnte.

Darüber hinaus erhöht die Anzahl unterschiedlicher Bauteile für Fahrzeugbremsanlagen mit unterschiedlichem Funktionsumfang die Kosten für die Entwicklung und Unterhaltung eines Baukastensystems. Gleichfalls sind zur Darstellung der bekannten Fahrzeugbremsanlagen relativ viele Einzelbauteile zu montieren, was sich negativ auf die Herstellungskosten und das sich ergebende Bauvolumen auswirkt. Bekannte Fahrzeugbremsanlagen zeigen zudem Verbesserungspotential hinsichtlich ihrer Funktionseigenschaften bei einer stattfindenden Regelung des Bremsschlupfs.

Offenbarung der Erfindung

Vorteile der Erfindung

Eine erfindungsgemäße hydraulische Fahrzeugbremsanlage, entsprechend den

Merkmalen des Anspruchs 1, weist demgegenüber den Vorteil auf, dass sie mit weniger unterschiedlichen Einzelteilen auskommt und damit kostengünstiger darstellbar ist. Die verwendeten Einzelteile lassen sich sowohl für Fahrzeugbremsanlagen mit Antiblockierschutz-, Antriebschlupf- oder Fahrstabilitätsregel- programm einsetzen. Eine erfindungsgemäße Fahrzeugbremsanlage weist ver-

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besserte Funktionseigenschaften während der Regelung des Radschlupfs auf und erlaubt, aufgrund der verringerten Anzahl von Einzelteilen, kompaktere Abmessungen ihres Hydraulikaggregats. Erreicht werden diese Vorteile unter anderem durch eine Verwendung einer selbst saugenden Pumpe für alle verschiede- nen Arten von Fahrzeugbremsanlagen, also auch für reine Antiblockierschutz- bremsanlagen, in Verbindung mit hydraulischen Speichern die jeweils über einen Zulauf und über einen davon getrennten Ablauf mit Druckmittel versorgt werden. Die verwendeten Speicher besitzen ein frei beweglich zwischen zwei Endlagen angeordnetes Trennelement zur Trennung einer ersten Speicherkammer von ei- ner zweiten Speicherkammer. Dieses Trennelement ist darüber hinaus in der

Lage, in einer seiner Endlagen eine Druckmittelverbindung vom Zulauf zum Ablauf des Speichers abzusperren. Es funktioniert ohne zusätzliches Federelement, wodurch sich das in der Speicherkammer speicherbare Druckmittelvolumen bei unveränderten Abmessungen im Vergleich zu einem Federkolbenspeicher er- höht. Zudem weist der Speicher eine Druck/Volumen-Kennlinie mit verbesserten

Hystereseverhalten auf, da der Einfluss eines Federelements auf die Hysterese entfällt. Weitere Vorteile oder vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung.

Anspruch 2 begehrt Schutz für ein im Ablauf des Speichers angeordnetes Rückschlagventil besonderer Ausbildung. Dieses Rückschlagventil verhindert einen Rückfluss von Druckmittel in die Speicherkammer des Speichers hinein und kann aufgrund der zusätzlichen Abdichtfunktion des Trennelements des Speichers e- benfalls ohne Rückstellfeder ausgebildet sein. Neben der Einsparung bei den Teilekosten baut das Rückschlagventil dadurch gegenüber bekannten Anordnungen kompakter und kostengünstiger. Ein derartiges Rückschlagventil ist nur in Fahrzeugbremsanlagen mit elektronischem Stabilitätsregelprogramm oder mit Antriebschlupfregelung erforderlich, weil dort ein Aufbau von Bremsdruck, unabhängig vom Fahrer, stattfinden kann und weil für diesen Druckaufbau unter Um- ständen Druckmittel aus dem Hauptbremszylinder von der Pumpe angesaugt werden muss. In diesem Fall verhindert das Rückschlagventil, dass vom Hauptbremszylinder kommendes Druckmittel in den Speicher strömt. Fahrzeugbremsanlagen mit Antiblockierschutzregelung kommen ohne dieses Rückschlagventil aus.

Mit den Ansprüchen 3 bis 7 werden alternative Ausbildungsvarianten für einen erfindungsgemäßen Speicher mit einem in einer Endlage dichtenden Trennelement beansprucht, die gleichermaßen vorteilhaft sind in Bezug auf ihren geringen Bauraum und die Kosten zu ihrer Darstellung.

Anspruch 8 beruht auf einer vorteilhaften Anzahl und Anordnung der in die erste Speicherkammer eines solchen Speichers mündenden Zu- und Abläufe.

Zeichnung

Die Erfindung ist anhand der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die Zeichnung umfasst insgesamt 6 Figuren, wobei Figur 1 anhand eines Hydraulikschaltplans den Aufbau einer erfindungsgemäßen hydraulischen Fahrzeugbremsanlage mit muskelkraftbetätigter Betriebs- bremse und einer Vorrichtung zur Regelung des Radschlupfs zeigt. Dabei handelt es sich exemplarisch um eine Fahrzeugbremsanlage mit elektronischem Fahrstabilitätsregelprogramm (ESP).

Figur 2 zeigt einen Speicher in einer ersten, besonders bevorzugten, konstrukti- ven Ausführungsvariante zusammen mit einem im Ablauf des Speichers angeordneten Rückschlagventil.

Weitere Ausführungsvarianten für Speicher sind den Figuren 3 bis 5 entnehmbar.

Schließlich zeigt Figur 6 einen Schnitt quer durch einen Speicher und zwar im

Bereich der ein-/ausmündenden Versorgungskanäle. Aus dieser Darstellung ist eine vorteilhafte Anzahl und Anordnung der Zu- bzw. Abläufe eines Speichers ersichtlich.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Figur 1 zeigt in schematischer Darstellung den Schaltplan einer hydraulischen Fahrzeugbremsanlage 10 mit einer Vorrichtung zur Regelung des Radschlupfs. Zu erkennen sind ein von einem Bremspedal 12 betätigbarer Hauptbremszylinder

14 und zwei in einem Bremskreis miteinander verschaltete Radbremsen 16. Zwischen dem Hauptbremszylinder 14 und den Radbremsen 16 ist ein Hydraulikaggregat 18 angeordnet. Dieses Hydraulikaggregat 18 ist in der Figur 1 anhand einer gestrichelten Umrisslinie veranschaulicht. Es umfasst verschiedene elektro- magnetisch ansteuerbare Wegeventile 20, 22, eine von einem Antriebsmotor 24 betätigbare Pumpe 26, einen die Pumpe 26 mit Druckmittel versorgenden hydraulischen Speicher 30 sowie ein, zwischen dem Speicher 30 und der Pumpe 26 befindliches Rückschlagventil 32. Diese erwähnten Hydraulikkomponenten sind anhand von Druckmittel führenden Leitungen 34 zu einem Hydraulikkreis verschaltet. Diese Leitungen 34 sind in einem Hydraulikblock 40 (Figur 2) des

Hydraulikaggregats 18 anhand von Bohrungen ausgebildet, die in einem späteren Arbeitsgang nach außen verschlossenen werden. Am Hydraulikblock 40 sind auch die erwähnten Hydraulikkomponenten befestigt. Zu deren elektrischer Ansteuerung ist ein elektronisches Steuergerät 42 vorhanden, welches ebenfalls am Hydraulikblock 40 angeordnet sein kann.

Dieser Aufbau einer hydraulischen Fahrzeugbremsanlage zählt insoweit zum Stand der Technik. Hinsichtlich der Wirkungsweise dieser Fahrzeugbremsanlage kann deshalb auf die Ausführungen in der eingangs erwähnten Broschüre ver- wiesen werden.

Die Erfindung unterscheidet sich gegenüber der in dieser Broschüre erläuterten Fahrzeugbremsanlage durch die Ausbildung der vorgesehenen Speicher 30, der Anbindung dieser Speicher 30 an die Hydraulikkreise sowie hinsichtlich der kon- struktiven Ausführung der eingesetzten Rückschlagventile 32. Die geänderte

Ausbildung des der Erfindung zugrunde liegenden Speichers 30 ist in Figur 1 anhand des Schaltsymbols veranschaulicht und wird im Folgenden in Verbindung mit der Beschreibung der Figuren 2 bis 5 deutlich gemacht. Bezüglich der Anbindung des Speichers 30 an den Hydraulikkreis ist der Figur 1 entnehmbar, dass ein erfindungsgemäßer Speicher 30 zu seiner Versorgung mit Druckmittel nunmehr wenigstens einen Zulauf 44 und wenigstens einen getrennt vom Zulauf 44 ausgebildeten Ablauf 46 aufweist. Als Rückschlagventil 32, das zwischen der Pumpe 26 und dem Speicher 30 angeordnet ist, wird nach Figur 1 ein Rückschlagventil 32 ohne Rückstellfeder eingesetzt. Die fehlende Rückstellfeder wird

in den betreffenden Ansprüchen durch die Formulierung „Rückschlagventil mit frei beweglich aufgenommenen Ventilschließkörper" umschrieben.

Figur 2 zeigt einen Ausschnitt des erwähnten Hydroblocks 40 des Hydraulikag- gregats 18 mit einem erfindungsgemäß ausgebildeten Speicher 30. Das Speichergehäuse dieses Speichers 30 wird durch die Wandung einer von außen nach innen mehrfach abgestuften Bohrung 50 gebildet, welche von der Unterseite 52 her in das Innere des Hydroblocks 40 hineinführt. Die Bohrung 50 gliedert sich in einen außen liegenden zylindrischen Randabschnitt 54, einen sich daran anschließenden, nach innen konisch, verengenden Einführungsabschnitt 56 und einen innen liegenden zylindrischen Befestigungsabschnitt 58. Dieser Befestigungsabschnitt 58 endet in einer waagerecht verlaufenden Anschlagschulter 60, in deren Zentrum ein Ablauf 46 ausmündet.

In den Befestigungsabschnitt 58 ist ein topfförmiges Trägerelement 62 einge- presst, das beispielsweise aus einer Blechplatine durch Tiefziehen hergestellt werden kann. Dessen öffnung 64 zeigt in Richtung des Ablaufs 46 und ist vollständig abgedeckt von einer elastischen Membran 66 aus druckmittelbeständigem Material. Diese Membran 66 ist entlang ihres Außenumfangs mit dem Trä- gerelement 62 verbördelt, wobei der sich durch die Verbördelung ergebende Umfang des Trägerelements 62 gleichzeitig dazu dient, dieses Trägerelement 62 im Befestigungsabschnitt 58 kraftschlüssig zu verankern. Auf der dem Ablauf 46 zugewandten Außenseite der Membran 66 liegt eine Dichtplatte 68 auf. Diese ist mit der Membran 66 formschlüssig verbunden und zwar anhand eines in Rich- tung des Ablaufs 46 vorstehenden Noppens 70. Der Noppen 70 durchdringt eine

Ausnehmung im Zentrum der Dichtplatte 68 und hintergreift die Ausnehmung mit seinem verdickten Kopf. Die Dichtplatte 68 überdeckt den Querschnitt des Ablaufs 46 vollständig, weist aber einen kleineren Außendurchmesser auf, als der Innendurchmesser der öffnung 64 des Trägerelements 62. Dadurch ergibt sich zwischen dem inneren Ende der Verbördelung und der Dichtplatte 68 ein in axialer Richtung von der Membran 66 und der Anschlagschulter 60 begrenzter Ringraum 72. Es ist davon auszugehen, dass in diesen Ringraum 72 der wenigstens eine von der Radbremse 16 (Figur 1) kommende Zulauf 44 (Figur 1) des Speichers 30 einmündet.

Die Membran 66 bildet zusammen mit der Dichtplatte 68 ein frei beweglich, im Trägerelement 62, aufgenommenes Trennelement, das eine, im Innern des Trägerelements 62 angeordnete, mit Gas gefüllte (zweite) Speicherkammer 74 gegenüber einer mit hydraulischem Druckmittel der Fahrzeugbremsanlage befüllba- ren (ersten) Speicherkammer 76 abdichtet. Diese erste Speicherkammer 76 befindet sich zwischen der Dichtplatte 68 und dem in axialem Abstand zur Dichtplatte 68 im Ablauf 46 des Speichers 30 platzierten Rückschlagventil 32. Sie vergrößert bei einströmendem Druckmittel ihr Volumen, indem die Dichtplatte 68 von der Anschlagschulter 60 abhebt und sich in das Innere des Trägerelements 62 hineinbewegt. In entsprechendem Umfang verkleinert sich dabei das Volumen der Speicherkammer 74.

Das erwähnte Rückschlagventil 32 besteht aus einem Ventilsitzteil 80 in Form einer Lochscheibe, welche in den Ablauf 46 auf Anschlag an einer Schulter 82 ein- gepresst ist. Das Ventilsitzteil 80 wirkt mit einem Ventilschließkörper 84, hier exemplarisch in Form einer Kugel zusammen. Die Kugel ist stromabwärts des Ventilsitzteils 80 frei beweglich in einem Zylinderabschnitt 86 des Ablaufs 46 aufgenommen und steuert einen konisch geformten Ventilsitz 88 an der Innenseite der Lochscheibe. Eine stromabwärts des Zylinderabschnitts 86 ausgebildete Ein- schnürung 90 des Ablaufs 46 bildet den Anschluss des Rückschlagventils 32 zu einer Saugseite der Pumpe 26 (siehe Figur 1). An der Einschnürung 90 sind vorzugsweise sternförmig nach außen verlaufende Stege oder Nuten 92 vorhanden, die ein Umströmen des Ventilschließkörpers 84 auch dann gewährleisten, wenn dieser an der Einschnürung 90 anliegt. Das beschriebene Rückschlagventil 32 ist demnach nur in Richtung zur Pumpe 26 hin durchströmbar und sperrt die Gegenrichtung, hin zum Speicher 30, ab.

Die Darstellung nach Figur 2 zeigt den Speicher 30 mit entleerter erster Speicherkammer 76. Entsprechend nimmt das frei bewegliche Trennelement (Memb- ran 66) seine erste Endlage ein. Dabei liegt die Dichtplatte 68 an der Anschlagschulter 60 der Bohrung 50 an und dichtet den Zulauf 44 gegenüber dem Ablauf 46 ab. Unterdruck, erzeugt von der an den Ablauf 46 angeschlossenen selbst saugenden Pumpe 26, kann dadurch nicht in den Zulauf 44 und damit nicht zu den damit verbundenen Radbremsen 16 gelangen. Die saugende Pumpe 26 wird also nur über das geöffnete Wegeventil 20 (Figur 1) mit Druckmittel aus dem

Hauptbremszylinder 14 versorgt. Das beschriebene Rückschlagventil 32 verhindert, dass, im Falle einer Pedalbetätigung während einer ablaufenden Radschlupfregelung, unter Druck stehendes Druckmittel aus dem Hauptbremszylinder 14 bei geöffnetem Ventil 20 in den Speicher 30 fließt.

Figur 3 zeigt eine alternative Ausführungsform eines Speichers 30. Auch dessen Speichergehäuse ist von der Wandung einer nach außen offenen Bohrung 50 des Hydroblocks 40 gebildet. Dieser Speicher 30 umfasst einen tassenförmigen Trägerelement 94, das mit seinem offenen Ende voraus in die Bohrung 50 ein- gepresst ist. Das Trägerelement 94 ist im Bereich seiner öffnung im Außendurchmesser zurückgenommen, wodurch sich zwischen dem Umfang des Trägerelements 94 und der Innenwand der Bohrung 50 ein Ringraum ergibt. In diesem Ringraum liegt ein entlang des Umfangs des Trägerelements 94 umlaufender Dichtungsabschnitt 98 einer Rollmembran 100 ein. Diese Rollmembran 100 ist dadurch formschlüssig zwischen dem Trägerelement 94 und der Innenwand der Bohrung 50 im Hydroblocks 40 gehalten. Sie überdeckt, unter Ausbildung einer sich in das hohle Innere des Trägerelements 94 erstreckenden Membranfalte 102 sowie eines sich einteilig an die Membranfalte 102 anschließenden Zentralabschnitts 104, die gesamte öffnung des Trägerelements 94. Die Rollmembran 100 steht mit ihrem Zentralabschnitt 104 axial gegenüber dem umlaufenden

Dichtungsabschnitt 98 vor und weist am stirnseitigen Ende ihres Zentralabschnitts 104 einen Steuerquerschnitt 106 auf. Dieses Trennelement (Rollmembran 100) trennt eine zwischen ihr und dem Trägerelement 94 eingeschlossene und mit Gas gefüllte (zweite) Speicherkammer 74 gegenüber einer mit Druckmit- tel befüllbaren ersten Speicherkammer 76. Die erste Speicherkammer 76 befindet sich zwischen der Rollmembran 100 und einem im Ablauf 46 angeordneten Rückschlagventil 32. Das verwendete Rückschlagventil entspricht in seiner Ausführung im Wesentlichen dem des in Zusammenhang mit Figur 2 beschriebenen Rückschlagventils 32. Ein Unterschied ist, dass das Rückschlagventil 32 hier als eine im Hydroblock 40 verankerbare Baueinheit mit eigenem Ventilgehäuse ausgebildet ist. Das Ventilgehäuse ist stromabwärts des Ventilschließkörpers 84 mit Durchbrüchen versehen, durch die bei geöffnetem Ventilsitz 88 Druckmittel am Ventilschließkörper 84 vorbei zum Ablauf 46 abströmen kann.

Auch die Rollmembran 100 ist frei zwischen zwei Endlagen beweglich aufgenommen. In der dargestellten ersten Endlage ist die druckmittelbefüllte erste Speicherkammer 76 vollständig entleert. Dabei liegt die Rollmembran 100 mit ihrem Steuerquerschnitt 106 an der dem Ventilsitz 88 des Rückschlagventils 32 gegenüberliegenden Seite des Ventilsitzteils 80 an. Damit dichtet die Rollmembran 100 den Zuströmquerschnitt des Rückschlagventils 32 ab und sperrt eine Verbindung vom Zulauf 44 des Speichers 30 zum Ablauf 46. Der Zulauf 44 ist in Figur 3 nicht erkennbar, er mündet jedoch im Bereich der Membranfalte 102 ein. Infolge wird auch hier der Aufbau des von der angetriebenen und an den Ablauf 46 angeschlossenen Pumpe 26 bewirkten Unterdrucks in den mit dem Zulauf 44 kontaktierten Radbremsen 16 verhindert.

Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 4 ist der Speicher 30 als Anschraublösung ausgebildet. Sein Speichergehäuse 31 ist dazu als separates Bauelement ausge- führt, das in den Hydraulikblock 40 eingeschraubt ist. Im Speichergehäuse 31 nimmt eine zylindrische Bohrung 50 einen Hohlkolben 110 auf. Dieser ist mit seiner öffnung voraus auf Anschlag in das Speichergehäuse 31 eingebaut. Diese öffnung des Hohlkolbens 110 ist von einer Membran 66 überspannt, welche auf der Stirnseite der die öffnung umgebenden Wandung 112 aufliegt. Der Hohlkol- ben 110 ist an seinem von der Membran 66 abgewandten Ende mit einem radial überstehenden Bund 114 versehen. Dieser Bund 114 liegt an einer invers geformten Ausnehmung der Bohrung 50 an. Ein Verschlussstopfen 94, der von außen in die Bohrung 50 einschraubbar ist, beaufschlagt den Hohlkolben 110 mit einer Axialkraft. Durch das Einschraubmoment des Verschlussstopfens 94 ist die Membran 66 zwischen den Hohlzylinder und der Anschlagschulter 60 der Bohrung 50 fixiert. Der Zulauf 44 und der Ablauf 46 dieses Speichers 30 verlaufen zueinander parallel im Einschraubstutzen des Speichergehäuses 31. An ihrer Mündung in die Bohrung 50 ergibt sich ein Steg 116, welcher mit der Membran 66 zusammenwirkt. Die Darstellung nach Figur 4 zeigt die Membran 66 wieder- um in ihrer einen Endlage. Die Membran 66 wirkt dabei als Trennelement zwischen den beiden Speicherkammern 74 und 76 und sperrt gleichzeitig in der dargestellten Endlage die Verbindung vom Zulauf 44 zum Ablauf 46 ab. Im Ablauf 46 befindet sich auch bei diesem Ausführungsbeispiel ein Rückschlagventil 32 mit frei beweglichem Ventilschließkörper 84, wie es bereits im Zusammen- hang mit Figur 2 offenbart wurde.

Figur 5 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Speichers 30, bei dem als Trennelement ein hohler Kolben 120 verwendet wird. Dieser Kolben 120 ist aus dünnwandigem starrem Material hergestellt und weist einen Kolbenboden 122 mit einem zentrisch vorstehenden Vorsprung 124 auf. Der hohle Kolben 120 ist in einer Bohrung 50 beweglich geführt und wird umfangseitig abgedichtet durch ein konventionelles Dichtelement 126, beispielsweise einen O-Ring oder einen Quad-Ring. Die Einbaurichtung des Kolbens 20 ist derart, dass der Kolbenboden 122 dem Ablauf 46 des Speichers 30 zugewandt liegt und dass das offene Ende des Kolbens 120 in Richtung zur öffnung der Bohrung 50 des Hydroblocks 40 zeigt. Diese öffnung ist durch einen Verschlussdeckel 128 verschlossen. Der Verschlussdeckel 128 ist topfförmig ausgeführt, wobei sein Innendurchmesser dem Innendurchmesser der Bohrung 50 des Hydroblocks 40 entspricht. Dadurch kann der Kolben 120 in das Innere des Verschlussdeckels 128 eindringen. Die innerhalb des Speichers 30 liegende Stirnfläche des Verschlussdeckels 128 hält zusammen mit einer Axialschulter 130 des Hydroblocks 40 das den Kolben 120 abdichtende Dichtelement 126 in Position. Der Verschlussdeckel 128 kann am Hydroblock 40 kraftschlüssig, beispielsweise durch Einpressen, oder formschlüssig, beispielsweise durch Verstemmen, gehalten sein.

Bei diesem Ausführungsbeispiel wirkt der starre Kolben 120 als Trennelement zwischen zwei Speicherkammern 74 und 76. Die erste, mit dem hydraulischen Druckmittel der Fahrzeugbremsanlage befüllbare Speicherkammer 76 ist zwischen dem Kolbenboden 122 und dem Rückschlagventil 32 ausgebildet, die zweite, gasbefüllte Speicherkammer 74 wird vom Inneren des Kolbens 120 und dem Verschlussdeckel 128 begrenzt. In der gezeichneten Stellung ist die erste Speicherkammer 76 im wesentlichen von hydraulischem Druckmittel entleert, wodurch der Kolben 120 mit dem Vorsprung 124 seines Kolbenbodens 122 den Zuströmquerschnitt des Rückschlagventils 32 abdichtet. Da auch bei diesem Ausführungsbeispiel davon auszugehen ist, dass der nicht gezeigte Zulauf 44 in die erste Speicherkammer 76 ein einmündet, sperrt der Kolben 120 in der gezeichneten Endlage somit auch die druckmittelleitende Verbindung vom Zulauf 44 zum Ablauf 46.

Figur 6 zeigt die Relativposition der Zu- und Abläufe 44, 46 eines Speichers 30 anhand eines Schnitts quer durch den Speicher 30 im Bereich der Mündungsquerschnitte dieser Kanäle. Der Figur 6 sind insgesamt 3 Mündungsquerschnitte entnehmbar, wobei zwei davon Zuläufe 44 und einer einen Ablauf 46 bilden. Der Ablauf 46 befindet sich im Zentrum des gezeigten Querschnitts, die beiden Zuläufe 44 sind symmetrisch zu beiden Seiten dieses Ablaufs 46 platziert. Alle drei Mündungsquerschnitte liegen auf einer gemeinsamen Linie 132.

Zur Entlüftung der Fahrzeugbremsanlage 10 nach Figur 1, wird über den An- Schluss einer Radbremse 16 unter Druck stehendes Druckmittel in die verschiedenen Leitungen 34 eingespeist. über das elektronische Steuergerät 42 werden dabei die in ihrer Grundstellung geschlossenen Wegeventile 22 angesteuert und in ihre öffnungsstellung umgeschaltet. Das eingespeiste Druckmittel strömt über den Zulauf 44 in die Speicherkammer 76 und bewirkt eine Auslenkung des jewei- ligen Trennelements 66; 100; 110; 120 in die nicht gezeigte zweite Endposition.

Dabei gibt das Trennelement 66; 100; 110; 120 eine Verbindung vom Zulauf 44 zum Ablauf 46 des Speichers 30 frei, so dass das Druckmittel über das in Strömungsrichtung offene Rückschlagventil 32 in Richtung zur Pumpe 26 weiter fließt. Vor der Pumpe 26 verzweigt sich der Druckmittelstrom in einen ersten Zweig, der über das angesteuerte Wegeventil 22 zum Hauptbremszylinder 14 führt bzw. in einen zweiten Zweig, der durch das nicht angesteuerte Wegeventil 20 ebenfalls zum Hauptbremszylinder 14 führt. Nicht vom Druckmittel durchströmte Bereiche der Fahrzeugbremsanlage 10 treten demnach keine auf.

Selbstverständlich sind Weiterbildungen oder Ergänzungen an den beschriebenen Ausführungsbeispielen möglich, ohne vom Grundgedanken der Erfindung abzuweichen.