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Title:
HYDRAULIC VEHICLE BRAKE SYSTEM WITH WHEEL SLIP CONTROL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/018977
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hydraulic vehicle brake system with wheel slip control, with at least one non-return valve (5) with a closure member (1) which is lifted from its valve seat (2) when the brake system is evacuated. An elastomer sealing member (3) is arranged between the closure member (1) and the valve seat member (2), or the closure member itself takes the form of a sealing cup (26).

Inventors:
Aum�ller
Ralf, Czarnetzki
Edwin, Hofer
Norbert, Schmitt
Stefan, Th�rmer
Frank, Volz
Peter, Von Zeddelann
Volker
Application Number:
PCT/EP1996/005085
Publication Date:
May 29, 1997
Filing Date:
November 18, 1996
Export Citation:
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Assignee:
ITT AUTOMOTIVE EUROPE GMBH AUM�LLER
Ralf, Czarnetzki
Edwin, Hofer
Norbert, Schmitt
Stefan, Th�rmer
Frank, Volz
Peter, Von Zeddelann
Volker
International Classes:
B60T8/34; B60T8/36; B60T8/42; B60T15/36; B60T17/22; (IPC1-7): B60T8/34; B60T17/22
Domestic Patent References:
WO1993019960A1
Foreign References:
DE4320391A1
DE4240065A1
DE3816748A1
DE4201826A1
DE4215706A1
DE3935946A1
DE4132471A1
DE4337133A1
DE4329900A1
DE4010842A1
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Claims:
Patentansprüche
1. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage mit Radschlupfrege¬ lung, mit mindestens einem Rückschlagventil, dessen Schließkörper beim Evakuieren der Bremsanlage von seinem Ventilsitz abgehoben ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwi¬ schen dem Schließkörper (1) und dem Ventilsitzkörper (2) ein elastomeres Dichtelement (3) angeordnet ist (Fig.1,2,3,7).
2. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1, da¬ durch gekennzeichnet, daß am Schließkörper (1) eine Feder (4) anliegt, die das Rückschlagventil (5) in seiner Grund¬ stellung geschlossen hält (Fig.1,2,3,7) .
3. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (5) in Sperrichtung an einem Saugpfad (6) einer Pumpe (7) und in Öffnungsrichtung an einem zu einer Radbremse (8) führenden Bremsdruckpfad (9) angeschlossen ist (Fig.1,2,3,7) .
4. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 3, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Saugpfad (6) der Pumpe (7) durch ein in der Grundstellung geschlossenes Druckmodula¬ tionsventil (10) von der Radbremse (8) getrennt ist (Fig.1,2,3,7).
5. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 3, da¬ durch gekennzeichnet, daß der zur Radbremse (8) führende Bremsdruckpfad (9) zwischen einem in der Grundstellung ge¬ öffneten Druckmodulationsventil (11) und einem Bremsdruck¬ geber (12) an eine hydraulische Verbindung zum Rückschlag¬ ventil (5) angeschlossen ist (Fig.l).
6. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (5) in einer Sacklochbohrung (13) ei¬ nes Aufnahmekörpers (14) angeordnet ist, der ein in der Grundstellung geschlossenen Druckmodulationsventil (10) aufnimmt (Fig.1,2,3,7) .
7. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (5) in Patronenbauweise in der Sacklochbohrung (13) befestigt ist (Fig.3).
8. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (5) inte¬ grales Bestandteil des Druckmodulationsventils (10) ist (Fig.7).
9. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach einem der vor¬ hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (5) koaxial zu einer Sacklochbohrung (13) eines in einem Aufnahmekörper (14) eingesetzten Duckmodula tionsventils (10) ausgerichtet ist (Fig.2,3,7).
10. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (5) einen Zapfen (15) aufweist, der in einer Druckmitteldurchtritts¬ bohrung (16) eines die Sacklochbohrung (13) verschließenden Ventilsitzkörperε (2) spielbehaftet geführt ist (Fig.1,2,3,7).
11. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkörper (1) von einem topfförmigen Dichtelement (3) umgeben ist, auf dem eine Feder (4) aufgesetzt ist (Fig.1,2,3,7) .
12. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß unter Wirkung der Feder (4) das topfförmige elastomere Dichtelement (3) mit seiner Dicht¬ lippe (17) an einer scheibenförmigen Dichtfläche des Ven¬ tilsitzkörpers (2) anliegt, der in einer Sacklochbohrung (13) eines Aufnahmekörpers (14) form und/oder kraftschlüs¬ sig befestigt ist (Fig.1,2,3,7) .
13. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage mit Radschlupfrege¬ lung, mit mindestens einem Rückschlagventil, dessen Schließkörper beim Evakuieren der Bremsanlage von seinem Ventilsitz abgehoben ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkörper aus einer Manschettendichtung (26) gebildet ist, und daß der Ventilsitzkörper durch den Ringbereich einer von der Manschettendichtung (26) kontaktierten Sack¬ lochbohrung (13) eines Aufnahmekörpers (14) gebildet ist (Fig.4,5,6).
14. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (5) als eigenständige Baugruppe, vorzugsweise in Patronenbauweise in der Sacklochbohrung (13) befeεtigt iεt (Fig.4,5).
15. Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (5) inte¬ grales Bestandteil eines in der Grundstellung ge¬ schlossenen Druckmodulationsventils (10) ist (Fig.6).
Description:
Hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage mit Radschlupfregelung

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Kraftfahrzeugbrems¬ anlage mit Radschlupfregelung nach dem Oberbegriff des Patent¬ anspruchs 1.

Aus der DE 4337133A1 ist bereits eine hydraulische Kraftfahr¬ zeugbremsanlage mit Radschlupfregelung hervorgegangen, bei der in der Blockierschutzeinrichtung und/oder Antriebsschlupfre¬ geleinrichtung je Bremskreis mindestens ein Rückschlagventil verwendet wird, dessen Ventilsitz beim Evakuieren der Brems¬ anlage vom Schließkörper des Rückschlagventils nicht abge¬ schlossen ist. Durch diese Maßnahme soll erreicht werden, daß der Ventilsitz vor und bei dem Befüllen des Systems bei druck¬ losem Zustand des Aggregates nicht abgedeckt iεt. Durch das offene Rückschlagventil besteht somit eine Verbindung zwischen dem Primär- und dem Sekundärkreis, wodurch jeweils der Sekun¬ därkreis mit Flüssigkeit evakuiert und gefüllt werden kann, ohne daß jeweils das stromlos geschlossenen Magnetventil ange¬ steuert werden muß. Als Schließkörper weist das Rückschlagven¬ til eine federlose Kugel auf, so daß bei einem Druckaufbau im Aggregat anläßlich einer Bremsung entsprechend große Strö¬ mungskräfte auf das Rückschlagventil einwirken müssen, damit der als Kugel ausgebildete Schließkörper mitgerissen und auf

den Ventilsitz gepreßt wird. Eine andere Bauart des Kugelrück¬ schlagventils sieht vor, daß die Kugel durch Schwerkraftwir¬ kung auf ihren Ventilsitz gepreßt werden soll. Diese Überle¬ gungen sind jedoch im wesentlichen theoretischer Natur, so daß im Praxisfall nicht ausgeschlossen iεt, daß die durch Strc- mungskräfte bzw. durch Schwerkraft zu bewerkstelligende Schließbewegung des Kugelrückschlagventils sicher zustande kommt. Infolge der hohen Dichtigkeitsanforderung an das Rück¬ schlagventil, die mit der Dichtigkeitsanforderung eines in den Auslaß zur Radbremse geschalteten, in der Grundstellung ge¬ schlossenen Druckmodulationsventils vergleichbar ist, ist in jedem Falle ein absolut sicheres Schließen des Rückschlagven¬ tils sicherzustellen. Eine leckagefreie Schließfunktion von metallischen Kugelschließkörpern ist jedoch bekanntlich nicht gewährleistet.

Daher ist es die Aufgabe der Erfindung, eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage mit Radschlupfregelung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß mit einfachen Mitteln ein kostengünstiges, funktionssicheres, insbesondere leckagefreies Rückschlagventil zustande kommt, das bei Bedarf eine Selbstentleerung des Niederdruckspeichers und eine Evaku¬ ierung des Pumpensaugpfades während des Hochvakuumprozesses selbsttätig ermöglicht.

Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage der angegebenen Gattung durch die kennzeichnenden Merkmale der Patentansprüche 1 und 13 gelöst.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen nachfolgend anhand der Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele hervor.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Hydraulikschaltplan für eine Kraftfahrzeubrems- anlage mit Radschlupfregelung, mit einer konstruktiven Darstellung des Rückschlagventils,

Fig. 2 eine Ausführungsform des Rückschlagventils in koaxialer Anordnung zu einem in Grundstellung geschlossenen Druckmodulationsventil,

Fig. 3 alternativ zu Fig. 2 eine separate Anordnung des Rück¬ schlagventils in Patronenbauweise in einem Aufnahme¬ körper,

Fig. 4 das Rückschlagventil als Manschettenrückschlagventil in Patronenbauweise, mit Selbstversteπimbefestigung

Fig. 5 das Rückschlagventil als Manschettenventil in Patronen bauweise, formschlüssig vom Druckmodulationsventil ge¬ halten,

Fig. 6 das Rückschlagventil als Manschettenrückschlagventil am Druckmodulationsventil befestigt,

Fig. 7 das Rückschlagventil als federbelastetes Sitzventil im Druckmodulationsventil integriert.

Die Fig. 1 zeigt den Hydraulikschaltplan für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage mit Radschlupfregelung, die nach dem Rückförderprinzip arbeitet. Ein an einen Bremsdruckgeber 12 angeschlossener Bremsdrυckpfad 9 verzweigt sich auf zwei Rad¬ bremsen 8, wobei in die Abzweigungen des Bremsdruckpfades 9 in der Grundstellung elektromagnetisch nicht erregte, offene Druckmodulationsventile 11 eingesetzt sind. Dieser hydrauli¬ sche Abschnitt der Bremsanlage soll im nachfolgenden mit dem Begriff "Primärkreis" umschrieben werden. Zwischen den in der Grundstellung geöffneten Druckmodulationsventilen 11 und den Radbremsen 8 sind an den Bremsdruckpfaden 9 in der Grundstel¬ lung geschlossene Druckmodulationsventile 10 angeordnet, die mit einem Saugpfad 6 einer Pumpe 7 in Verbindung stehen. Am Saugpfad 6 schließt sich eine mit dem Bremsdruckpfad 9 verbun¬ dene Bypassleitung an, die das Rückschlagventil 5 aufnimmt. Der Schließkörper 1 des Rückschlagventils 5 ist in Sperrich- tung von einer Feder 4 beaufschlagt, so daß das Rückschlagven¬ til 5 eine hydraulische Verbindung ausschließlich vom Saugpfad 6 zum Bremsdruckpfad 9 ermöglicht. Zwischen dem Anschluß des Rückschlagventils 5 an den Saugpfad 6 und der Pumpe 7 befindet sich im Nebenschluß ein Niederdruckspeicher 18. Der von den in der Grundstellung geschlossenen Druckmodulationsventile 10 zur Pumpe 7 führende Hydraulikabschnitt wird im nachfolgenden mit dem Begriff "Sekundärkreis" beschrieben. Die Pumpe 7 ist so¬ wohl mit einem schematisch skizzierten Saug- als auch Druck¬ ventil versehen und steht über eine nachgeschaltete Geräusch¬ dämpfungseinrichtung mit dem Bremsdruckpfad 9 in Verbindung. Konstruktive Einzelheiten des im Hydraulikschaltplan symbo¬ lisch dargestellten Rückschlagventils 5 gehen aus einer aus dem Hydraulikschaltplan herausgestellten Abbildung der Kon¬ struktion hervor. Hierbei ist das Rückschlagventil 5 in einer

Sacklochbohrung 13 eines Aufnahmekörpers 14 angeordnet, der sowohl in Patronenbauweise als separat in einen Ventilblock befestigtes Einsatzteil ausgeführt sein kann, als auch unmit¬ telbar im Aufnahmekörper 14 eines jeden in der Grundstellung geschlossenen Druckmodulationsventils 10 stromabwärts einge¬ setzt werden kann. Das Rückschlagventil 5 weist zwischen einem vorzugsweise metallischen Schließkörper 1 und einem metalli¬ schen Ventilsitzkörper 2 ein elastomeres Dichtelement 3 auf, das den Schließkörper 1 kappenförmig umgreift. Am Schließkör¬ per 1 ist ferner eine unter Druckbeanspruchung stehende Feder 4 angeordnet, die das Rückschlagventil 5 normalerweise in sei¬ ner geschlossenen Grundstellung am Ventilsitzkörper 2 hält. Der Schließkörper 1 weist einen Zapfen 15 auf, der in einer Druckmitteldurchtrittsbohrung 16 eines die Sacklochbohrung 13 verschließenden Ventilsitzkörpers 2 spielbehaftet geführt ist. Unter Wirkung der Feder 4 liegt das topffÖrmige, elastomere Dichtelement 3 mit seiner Dichtlippe 17 an einer scheibenför¬ migen Dichtfläche des Ventilsitzkörpers 2 an, der in der Sack¬ lochbohrung 13 des Aufnahmekörpers 14 mittels einer Verstem¬ mung befestigt ist. Hierdurch ist in der gezeigten Abbildung der Sekundärkreis abgetrennt durch elektrisch und hydraulisch schaltbare Ventile als isolierter Bereich im Hydrauliksystem anzusehen. Nach der Erfindung ist somit je Bremskreis strom¬ abwärts zu den in der Grundstellung normalerweise geschlosse¬ nen Druckmodulationsventilen 10 an den Sekundärkreis ein in Richtung des Primärkreises gegen eine Feder 4 öffnendes Rück¬ schlagventil 5 angeordnet. Während der Evakuierung des Sekun¬ därkreises hebt durch die Wirkung einer Vakuumquelle am Pri¬ märkreis, der Schließkörper 1 vom Ventilsitzkörper 2 ab, so¬ bald die Druckdifferenz zwischen Primär- und Sekundärkreis die relativ schwache Feder 4 mit ca. 50 mbar Öffnungsdruck über¬ wunden hat. In der Offenstellung des Schließkörpers 1 kann

sich das über eine Kanalverbindung in der Sacklochbohrung 13 anstehende Vakuum zwangsläufig zwischen der Dichtlippe 17 und der Druckmitteldurchtrittsbohrung 16 in den Sekundärkreis fortpflanzen und die Evakuierung des Sekundärkreises zu ca. 95% ermöglichen. Bei Beendigung des Evakuierungsprozcsses ge¬ langt der Schließkörper 1 unter Wirkung der Feder 4 sicher auf Anlage am Ventilsitzkörper 2, so daß sowohl zu Beginn als auch am Ende des hydraulischen Befüllvorganges der Primärkreis mit Bremsflüssigkeit vollständig gefüllt ist und im Sekundärkreis ein unverändertes Vakuum wirksam ist. Dieser Zustand des Se¬ kundärkreises bleibt so lange erhalten, bis Bremsflüssigkeit des Primärkreises durch elektromagnetische Betätigung des in der Grundstellung geschlossenen Druckmodulationsventils 10 bei einer Radschlupfregelfunktion in den Sekundärkreis einströmt und diesen befüllt. Die normalen Funktionen des Bremssystems, so z.B. die radschlupffreie Normalbremsung als auch der Rad¬ schlupfregelfall werden durch den über das Rückschlagventil 5 abgetrennten Bypass zwischen Sekundär- und Primärkreis nicht beeinflußt, da in allen Fällen der hydraulische Druck im Pri¬ märkreis höher als im Sekundärkreis ist und das Rückschlagven¬ til 5 unter Wirkung der Feder 4 steht. Außer dieser einmaligen Aufgabe des Rückschlagventils 5, während des Hochvakuumprozes¬ ses an der Montagelinie beim Fahrzeughersteller die Evakuie¬ rung des Sekundärkreises selbsttätig zu ermöglichen, ist es eine weitere Funktion des Rückschlagventils 5, den Nieder¬ druckspeicher 18 in Richtung des Primärkreises selbst zu ent¬ leeren. Der ansonsten übliche Pumpen-Nachlaufzyklus zur Ge¬ währleistung einer vollständigen Entleerung des Niederdruck¬ speichers 8 vor Beginn einer Radschlupfregelung, kann deshalb entfallen. Die vorgeschlagene Konstruktion des Rückschlagven¬ tils 5 weist gegenüber dem Stand der Technik maßgebliche Vor¬ teile auf. Hierzu gehört die Unempfindlichkeit des elastomeren

Dichtelementes 3 gegenüber Verschmutzungen im Hydraulikkreis, so daß keine speziellen Filtermaßnahmen erforderlich sind. Ein weiterer Vorteil ist in der absolut sicheren Abdichtung des Schließkörpers 1 am Ventilsitzkörper 2 zu sehen, die einer¬ seits durch die Verwendung eines elastomeren Dichtclementcs (Werkstoff), andererseits in der speziellen Ausgestaltung des Dichtelementes 3 mit einer Dichtlippe 17 zu sehen ist, die unter der Wirkung der Feder 4 ringförmig auf den Ventilsitz¬ körper 2 gepreßt ist. Der Ventilsitzkörper 2 übernimmt gleich¬ zeitig eine Verschlußfunktion der Sacklochbohrung 13, die sich besonders einfach mittels einer Verstemmung des Ventilsitzkör¬ pers 2 im Aufnahmekörper 14 herstellen läßt. Durch die Feder 4 ist nicht nur ein unerwünschtes Füllen des Druckspeichers 18 mit Fluid des Primärkreises wähend einer Normalbremsung ver¬ hindert, sondern auch eine Teilevakuierung des Sekundärkreises möglich.

Die Fig. 2 zeigt eine vorteilhafte Anordnung des Rückschlag¬ ventils 5 innerhalb eines Aufnahmekörpers 14 für die Druckmo¬ dulationsventile 10,11. Als besonders günstiger Einbauort für das Rückschlagventil 5, erweist sich die im Aufnahmekörper 14 vorgesehene Stufenbohrung 19 des in Grundstellung geschlossene Druckmodulationsventil 10. Durch die koaxiale Ausrichtung der Sacklochbohrung 13 am Ende zur Stufenbohrung 19 ist nämlich eine einfache Herstellung in einem Zerspanungsvorgang mit ei¬ ner günstigen Plazierung für das Rückschlagventil 5 geschaf¬ fen, so daß der Aufnahmekörper 14 automatengerecht ausgelegt ist. Der in Fig. 2 dargestellte Aufnahmekörper 14 nimmt in zwei parallelen Ventilreihen die Druckmodulationsventile 10,11 auf. Auf der von der Stufenbohrung 19 abgewandten Gehäusekör¬ perseite befindet sich eine weitere Stufenbohrung 20 im Halb¬ schnitt, die für die Aufnahme eines die Pumpe antreibenden

Elektromotors vorgesehen ist. Die in Fig. 2 nicht dargestellte Pumpe 7 befindet sich zwangsläufig quer zu den Stufenbohrungen 19,20 im Aufnahmekörper 14. Der Aufnahmekörper 14 ist gleich¬ falls entlang seiner Symmetrielinie im Halbschnitt dar¬ gestellt, so daß auf der rechten Seite zur Symmetrielinie des Aufnahmekörpers 14 eine identische Funktionsgruppenanordnung vorzufinden ist.

Soweit nicht auf alle Einzelheiten des Rückschlagventils 5 in Fig. 2 eingegangen ist, so entsprechen dennoch die abbildungs¬ gemäßen Merkmale den zu Fig. 1 beschriebenen Konstruktionsein¬ zelheiten des Rückschlagventils 5.

Ergänzend zu den in Fig. 1 und 2 dargestellten konstruktiven Ausführungsformen des Rückschlagventils 5, wird auf den am Dichtelement 3 angeformten Noppen 21 hingewiesen, der dafür sorgt, daß in der Offenstellung des Rückschlagventils 5 ein genügend großer Abstand zwischen der Stirnfläche der Sackboh¬ rung 13 und der Stirnfläche am Dichtelement 3 verbleibt, um beim Eintritt von Bremsflüssigkeit in die Sacklochbohrung 13 den hydraulischen Druck des Primärkreises im Schließsinne des Rückschlagventils 5 wirken zu lassen.

Die Fig. 2 zeigt zu jeweils einem Paar in der Grundstellung geschlossenen Druckmodulationsventilen 10 ein Rückschlagventil 5. Bei einer Veränderung des hydraulischen Bremskreises kann jedoch bei Bedarf auch jedem einzelnen, in der Grundstellung geschlossene Druckmodulationsventil 10 ein Rückschlagventil 5 zugeordnet sein.

Basierend auf den Ausführungsformen nach Fig.l und 2 zeigt die Fig.3 zum Evakuieren und Befüllen der Bremsanlage ein in der

Sacklochbohrung 13 als Patroneneinsatz eingeschobenes Rück¬ schlagventil 5. Der Patroneneinsatz ist am unteren End¬ abschnitt des gleichfalls in Patronenbauweise gefertigten, in der Grundstellung geschlossenen Druckmodulationsventils 10 befestigt, womit sich eine vormontierte und vor dem Einbau in den Aufnahmekörper 13 prüfbare Baugruppe ergibt. Infolge der Befestigung des Patroneneinsatzes am Druckmodulationsventil 10 weist dessen unterer Endabschnitt einen von einem Ringfilter begrenzten Querkanal auf, der über die Sacklochbohrung 13 zum saugseitigen Druckmittelanschluß der Pumpe 7 führt. Gemäß Fig.3 befindet sich sowohl das Rückschlagventil 5 als auch das Druckmodulationsventil 10 in der geschlossenen Grundstellung, womit ein zwischen beiden Ventilelementen im Ventilgehäuse koaxial gelegener, den Querkanal 22 durchdringender Verbin¬ dungskanal 23 sowohl vom Druckmittelanschluß der Radbremse 8 als auch vom Druckmittelanschluß des Bremsdruckgebers 12 ge¬ trennt ist. Die Abdichtung des Patroneneinsatzes in der Sack¬ lochbohrung 13 übernimmt eine Ringdichtung 24. Der Patronen¬ einsatz kann bei den angegebenen Konstruktionsmerkmalen be¬ sonders vorteilhaft aus einem Kunststoff gefertigt werden, der zweckmäßigerweise auch einen aus Kunststoff bestehenden Ven¬ tilsitzkörper 2 beinhaltet. Der Patroneneinsatz ist damit zur Aufnahme des Schließkörpers 1 und der Feder 4 nach unten, in Richtung des mit dem Bremsdruckgeber 12 in Verbindung stehen¬ den Kanals geöffnet. Vorgenannte Ventilbauteile sind mittels einer Stützscheibe 25 im topfförmigen Patroneneinsatz gesi¬ chert. Der vom Bremsdruckgeber 12 auf den Patroneneinsatz wirksame hydraulische Druck wird von der unteren Stirnfläche des Druckmodulationsventils 10 problemlos aufgenommen. Die beispielsweise als Bördelung oder Vercrimpung am Druckmodula¬ tionsventil 10 angebrachte Befestigung des Patroneneinsatzes für das Rückschlagventil 5 dient im wesentlichen zur Monta-

geerleichterung beim Einführen der Ventilbaugruppe, bestehend aus Druckmodulationsventil 10 und Rückschlagventil 5, in den Aufnahmekörper 14.

Die Fig.4 zeigt die voran beschriebene VentiIbaυgruppe in auf¬ gelöster Bauform, indem der Patroneneinsatz des Rückschlagven¬ tils 5 losgelöst vom Druckmodulationsventils 10, beispiels¬ weise mittels einer sog. Selfclinching- Verbindung, in der Sacklochbohrung 13 befestigt ist. Weiterhin unterscheidet sich das Rückschlagventil 5 von der bisherigen Ausführungsform durch die Verwendung einer Manschettendichtung 26 anstelle bisher vorgeschlagener, durch Federkraft beaufschlagter Sitz¬ ventile. Dies hat den Vorteil, daß durch entsprechende Dicht- lippenvorspannkraft auf die Verwendung einer separat zu pla¬ zierenden Feder 4 verzichtet werden kann. Im vorliegenden Bei¬ spiel ähnelt der Patroneneinsatz mehr einem verjüngten Dicht¬ stopfen, der mit einer Ringnut zur Aufnahme einer Ringman¬ schette versehen ist. Deren Dichtungslippe drückt unter Wir¬ kung der Eigenspannung gegen die Wandung der Sacklochbohrung 13 die quasi die Funktion eines Ventilsitzkörpers übernimmt. Zum Evakuieren und Befüllen des sich stromabwärts zum Druckmo¬ dulationsventil 10 in Richtung der Pumpe 7 erstreckenden Se¬ kundärkreises öffnet die Manschettendichtung 26 in Richtung des unterhalb der Sacklochbohrung 13 angeschlossenen Kanals, der mit dem Bremsdruckgeber 12 verbunden ist. Der Patronenein¬ satz weist einen Kanal 27 auf, der sich bis hinter die Schul¬ ter der Manschettendichtung 26 erstreckt und über einen Zwi¬ schenraum der beiden Ventilbaugruppen mit der Saugseite der Pumpe 7 verbunden ist. Vorzugsweise befindet sich zwischen der Manschettendichtung 26 und der vom Kanal 27 begrenzten Nut¬ flanke eine Füllscheibe 28.

In Fig. 5 wird gleichfalls für die Funktion des Rückschlagven¬ tils 5 eine Manschettendichtung 26 an einem Patroneneinsatz vorgeschlagen, der sich ähnlich zu Fig. 3 an der in die Sack¬ lochbohrung 13 gerichteten Stirnfläche des gleichfalls als Patrone in den Aufnahmekörper 14 eingestemmten Druckmodula¬ tionsventils 10 abstützt. Der Patroneneinsatz weist ein Radi¬ alspiel in der Sacklochbohrung 13 auf, wodurch der Radialspalt und damit die Verbindung zwischen der Saugseite der Pumpe 7 und dem am Bremsdruckgeber 12 angeschlossenen Bremsdruckpfad 9, unter Wirkung der Lippenvorspannkraft unterbrochen wird, solange der Sekundärkreis der Bremse nicht evakuiert wird.

Die Fig. 6 zeigt das in den Fig. 4 und 5 dargestellte Rück¬ schlagventil 5 in Manschettenbauart nunmehr einstückig mit dem Patronengehäuse des Druckmodulationsventils 10 vereinigt, wozu das Patronengehäuse mit einem Fortsatz zur Aufnahme der Man¬ schettendichtung 26 versehen ist, der sich spielbehaftet in den unteren Abschnitt der Sacklochbohrung 13 erstreckt. Ebenso wie bereits in Fig. 3 gezeigt, weist die Ventilbaugruppe zwi¬ schen dem Druchmodulationsventil 10 und dem Rückschlagventil 5 im Patronengehäuse einen Querkanal 22 auf, der bei geöffnetem Druckmodulationsventil 10 die Radbremse 8 mit dem Saugpfad 6 verbindet. Eine Verbindung des Saugpfades 6 über die Manschet¬ tendichtung 26 zum Bremsdruckgeber 12 besteht über das Radial¬ spiel in der Sacklochbohrung 13 während des Evakuiervorgangs.

Die Fig. 7 entspricht in vielen Merkmalen der Ausführungsform nach Fig. 3, sodaß im nachfolgenden nur auf den wesentlichen Unterschiede zu Fig.3 bezug genommen wird. Dieser ist darin zu sehen, daß das Patronengehäuse des Rückschlagventils 5 ein¬ stückiges Bestandteil des Druckmodulationsventils 10 ist, das

mit seinem hülsenförmigen Fortsatz mittels Dichtring oder Ver- stemmung in der Sacklochbohrung 13 anliegt.

Die vorgestellten Ausführungsbeispiele zeigen alle zweckmäßige Lösungsvarianten der Erfindung, die im Hinblick auf ein ein¬ fach und sicher herstellbares, prüf- und montagefähiges Rück¬ schlagventil 5 zum Evakuieren des Sekundärkreises einer Brems¬ anlage geeignet sind. Im besonderen wird auf die verringerte Verschmutzungsgefahr der Kanäle hingewiesen, die sich bei Ver¬ wendung von Spielpassungen für die Montage der Patroneneinsät¬ ze

-sowohl für die Rückschlagventilbaugruppe als auch für das Druckmodulationsventil 10- ergibt.

Bezugszeichenliste

1 Schließkörper

2 Ventilsitzkörper

3 Dichtelement

4 Feder

5 Rückschlagventil

6 Saugpfad

7 Pumpe

8 Radbremse

9 Bremsdruckpfad

10 Geschlossenes Druckmodulationsventil

11 Geöffnetes Druckmodulationsventil

12 Bremsdruckgeber

13 Sacklochbohrung

14 Aufnahmekörper

15 Zapfen

16 Druckmitteldurchtrittsbohrung

17 Dichtlippe

18 Niederdruckspeicher

19 Stufenbohrung

20 Stufenbohrung

21 Noppen

22 Querkanal

23 Verbindungskanal

24 Ringdichtung

25 Stützscheibe

26 Manschettendichtung

27 Kanal

28 Füllscheibe