Die Erfindung betrifft eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus EP 0 950 004 Bl ist bereits eine hydraulische Fahrzeug ^¬ bremsanlage bekannt geworden, die über eine Einrichtung zur Blockierschutz-, Antriebsschlupfs- und Fahrdynamikregelung verfügt. Jeder Bremskreis dieser Fahrzeugbremsanlage ist mit einer Bremsleitung versehen, die einen Bremsdruckgeber mit einem paar Radbremsen verbindet, wobei zur Regelung des Radbremsdrucks in die Bremsleitung als auch in eine mit den Radbremsen verbundene Rücklaufleitung Druckmodulationsventi ^¬ le eingesetzt sind, die in Verbindung mit einer Rückförderpumpe den Bremsdruck im Sinne von Druckaufbau-, Druckhalte- und Druckabbauphasen regeln. Stromaufwärts zur Rückförderpumpe ist an der Rücklaufleitung ein Niederdruckspeicher angeschlossen, um während einer Druckabbauphase das Druckmit ^¬ tel aufzunehmen, welches rasch aus einer der blockiergefährdeten Radbremsen abgeführt werden muss.

Damit sichergestellt ist, dass beim Einsatz der Bremsanlage in einem Elektro- oder Hybridfahrzeug die Radbremsen während einer Verzögerung des Fahrzeugs zum Zwecke einer möglichst hohen Energierückgewinnung im Generatorbetrieb des Elektro- bzw. Hybridfahrzeugs nicht aktiviert werden, wird vorge ^¬ schlagen dass das jeweils in der Rücklaufleitung eingesetzte Druckmodulationsventil geöffnet ist, damit der während einer Bremsbetätigung erzeugte Bremsdruck anstelle zu den Radbremsen in den Niederdruckspeicher gelangen kann. Da der Niederdruckspeicher in der Regel einen federbeaufschlagten, in der Speicherkammer abgedichteten Kolben aufnimmt, bedarf es einem entsprechend hohen Betätigungsdruck, damit anstelle der Radbremsen die Speicherkammer den erzeugten Bremsdruck aufzunehmen vermag. Folglich verursacht der Niederdruckspei ^¬ cher eine gewisse Hysterese, wodurch ein unerwünschter, signifikanter Druckaufbau in den Radbremsen nicht ausgeschlos ^¬ sen werden kann, der sich nachteilig auf die Energierückge ^¬ winnung im Generatorbetrieb des Fahrzeugs auswirkt.

Daher ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage der angegebenen Art mit möglichst einfachen, kostengünstigen Mitteln derart auszugestalten, dass im Generatorbetrieb des Elektro- bzw. Hyb ^¬ ridfahrzeugs kein oder allenfalls nur ein geringfügiger, vernachlässigbarer Druckaufbau in den Radbremsen stattfindet .

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß für eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage der angegebenen Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen im Nach ^¬ folgenden aus der Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele anhand der Figuren 1 und 2 hervor.

Beide Figuren zeigen jeweils einen hydraulischen Schaltplan für eine Fahrzeugbremsanlage mit Blockierschutz-, Antriebs ^¬ schlupf- als auch Fahrdynamikregelung, die als Zweikreis- bremsanlage ausgeführt ist.

Jeder abgebildete Bremskreis weist eine Bremsleitung 10 auf, die einen Bremsdruckgeber 1 mit einem paar Radbremsen 2 verbindet, wozu die Bremsleitung 10 auf beide Radbremsen 2 verzweigt ist. In jedem Abzweig der Bremsleitung 10 befindet sich stromaufwärts zu jeder Radbremse 2 ein einlassseitiges Druckmodulationsventil 8. Zwischen jedem einlassseitigen Druckmodulationsventil 8 und der zugehörigen Radbremse 2 ist an jeder Bremsleitung 10 ein Abzweig einer Rücklaufleitung 4 angeschlossen, in die jeweils ein auslassseitiges Druckmodulationsventil 13 eingesetzt ist, das in der elekt ^¬ romagnetisch betätigten Offenstellung jeweils die angeschlossene Radbremse 2 mit einem Niederdruckspeicher 8 verbindet, dessen Kolben von einer Speicherfeder beaufschlagt ist .

Die abgebildeten Fahrzeugbremsanlage ist nach dem Rückfördersystem konzipiert, sodass in jedem Bremskreis eine von einem Elektromotor angetriebene Pumpe 11 eingesetzt ist, die während einer Bremsdruckregelung das im Niederdruckspeicher 3 aufgenommene Druckmittel wieder über die einlassseitigen Druckmodulationsventile 8 zu den beiden Radbremsen 2 eines jeden Bremskreises sowie in Richtung des Bremsdruckgebers 1 zurückfördert. Zur Komfort- als auch Leistungsverbesserung handelt es sich bei der abgebildeten Pumpe beispielhaft um eine sogenannte Sechskolben-Pumpe, sodass jeder Bremskreis zur Druckmittelförderung über jeweils drei Kolben verfügt.

Die bisher beschriebenen Einzelheiten umfassen die für eine Blockierschutzregelung notwendigen Funktionselemente. Damit auch eine Antriebsschlupf- als auch Fahrdynamikregelung mög ^¬ lich ist, befindet sich ferner in jedem Bremskreis zwischen dem Bremsdruckgeber und dem einlassseitigen Druckmodulationsventil 9 ein in Grundstellung geöffnetes Trennventil 7 sowie stromaufwärts zu diesem Trennventil 7 zusätzlich eine mit einem elektromagnetischen Umschaltventil 6 versehene Pumpensaugleitung 5, um für eine Fahrdynamikregelung eine direkte Druckmittelversorgung der Pumpe 11 aus dem Bremsdruckgeber 1 bzw. dessen Vorratsbehälter zu gewährleisten, wozu sodann das in Grundstellung normalerweise geschlossene Umschaltventil 6 elektromagnetisch geöffnet ist. Sowohl in der Fahrdynamik- als auch Antriebschlupfregelung nimmt das Trennventil 7 elektromagnetisch erregt seine Sperrstellung ein, damit das von der Pumpe 11 zu den Radbremsen 2 zu för- dernde Druckmittel nicht in den Bremsdruckgeber 1 entweicht.

Die Erfindung sieht vor, dass bei einer Betätigung des

Bremsdruckgebers 1 durch den Fahrer zur vollen Ausnutzung der kinetischen Energie in einem Elektro- oder Hybridfahrzeug der vom Bremsdruckgeber 1 initiierte Druck unter Umgehung der Radbremse 2 ausschließlich dem Niederdruckspeicher 3 und folglich nicht der normalerweise zur Abbremsung des Fahrzeugs vorgesehenen Radbremse (n) 2 zuführbar ist. Dieser Wunsch oder vielmehr dieser Bedarf, das Fahrzeug nicht mittels der Radbremsen 2 zu verzögern, liegt dann vor, wenn die anhand den Figuren 1 und 2 vorgestellte Fahrzeugbremsanlage mit ihren erfindungswesentlichen Merkmalen im Generatorbetrieb eines Elektro- oder Hybridfahrzeug zum Einsatz ge ^¬ langt. Die vorgestellte Erfindung führt nämlich im Genera ^¬ torbetrieb zu einer höheren Energierückgewinnung, da infolge der erfindungsgemäß nicht hydraulisch beaufschlagten Radbremsen 2 dem Elektromotor im Generatorbetrieb zwangsläufig eine höhere kinetische Energie zur Stromerzeugung zur Verfü ^¬ gung steht.

Nach Figur 1 ist daher zur Umgehung der Radbremse 2 der zur schlupffreien Abbremsung des Fahrzeugs betätigte Bremsdruckgeber 1 über die in die Rücklaufleitung 4 einmündende Pum- pensaugleitung 5 unmittelbar mit dem Niederdruckspeicher 3 verbunden, wozu das elektromagnetische Umschaltventil 6 ge ^¬ öffnet ist, während das Trennventil 7 und die einlass- und auslassseitigen Druckmodulationsventile 8, 13 geschlossen sind. Das während der Betätigung des Bremsdruckgebers 1 in den Niederdruckspeicher 3 verdrängte Druckmittelvolumen vermittelt dem Fahrer hierbei ein an sich vertrautes und ge ^¬ wünschtes Pedalgefühl, ohne dass die Radbremse (n) 2 im Generatorbetrieb aktiv zur Fahrzeugabbremsung beitragen. Allerdings bedarf es unabhängig von der Art der Bremsdruckregelung zur aktiven Fahrzeugabbremsung mittels der Radbremsen 2 einer richtungsabhängigen Unterbrechung der hydraulischen Verbindung des Bremsdruckgebers 1 mit dem Niederdruckspeicher 3, weshalb ein hydraulisch betätigbares Umschalt ^¬ ventil 9 in die Rücklaufleitung 4 eingesetzt ist, das zwi ^¬ schen der Einmündung der Pumpensaugleitung 5 in die Rücklaufleitung 4 und dem Niederdruckspeicher 3 angeordnet ist. Das hydraulisch betätigbare Umschaltventil 9 ist als 2/2- Wegesitzventil ausgeführt, das zum Zwecke einer Aktivbrem ^¬ sung durch einen in der Bremsleitung 10 initiierten Bremsdruck in die richtungsabhängige Sperrstellung schaltbar ist, in welcher der Niederdruckspeicher 3 ausschließlich in Richtung der Pumpe 11 durchströmbar ist. Folglich ist über das elektromagnetische Umschaltventil 6 kein hydraulischer Kurz- schluss zum Niederdruckspeicher 3 mehr möglich, sobald das hydraulische Umschaltventil 9 seine richtungsabhängige

Sperrstellung einnimmt.

Der Bremsdruckaufbau erfolgt außerhalb des Generatorbetriebs auf an sich bekannte Weise jeweils für jede Radbremse 2 über das geöffnete Trennventil, (oder ggf. über das elektromagne ^¬ tisch geöffneten Umschaltventil 6 und die Pumpe 11, wenn das Trennventil 7 geschlossen ist) in Richtung des einlassseiti- gen Druckmodulationsventils 8, sodass der Niederdruckspei ^¬ cher 3 erst nach dem Öffnen des auslassseitigen Druckmodulationsventils zum Bremsdruckabbau mit dem Druck der Radbrem ^¬ se (n) 2 beaufschlagt wird. Die anschließende Entleerung des Niederdruckspeichers 3 erfolgt ungehindert über die als Rückschlagventil symbolisch dargestellte richtungsabhängige Schaltstellung des hydraulisch betätigten Umschaltventils 9 zur Saugseite der Pumpe 11.

Weiterhin zeigt die Figur 2 abweichend von Figur 1 eine be ^¬ sonders einfache, alternativen Ausführungsform, wonach der betätigte Bremsdruckgeber 1 zunächst auf an sich bekannte Weise über das in der Bremsleitung 10 eingesetzte Trennven- til 7 als auch über das einlassseitige Druckmodulationsventil 8 in Richtung der Radbremsen 2 hydraulisch verbunden ist, die eingangseitig jedoch mit Blenden 12 versehen sind. Infolge der Blenden 12 gelangt der Bremsdruck zum Zwecke einer möglichst hohen Energierückgewinnung im Generatorbetrieb des Elektrofahrzeugs nach dem elektromagnetischen Öffnen der auslassseitigen Druckmodulationsventile 13 zwangsläufig nicht in die Radbremsen 2 jedes Bremskreises, sondern direkt in den Niederdruckspeicher 3, da der durch die Blenden 12 hervorgerufene Strömungswiderstand größer ist als ein in je ^¬ dem Bremskreis durch die Rücklaufleitung 4 und die auslass ^¬ seitigen Druckmodulationsventile 13 in Richtung des Niederd ^¬ ruckspeichers 3 hervorgerufene Strömungswiderstand.

Ebenso wie in Figur 1 ist auch in Figur 2 eine hydraulisch aktivierte Fahrzeugabbremsung mittel der Radbremsen 2 nach der eingangs kurz geschilderten Art und Weise möglich, sobald die auslassseitigen Druckmodulationsventile 13 ihre Sperrstellung einnehmen. Um bei einer aktiven Fahrzeugabbremsung den Einfluss der Blenden 12 auf die Druckaufbau- und -abbauzeiten in den Radbremsen 2 vernachlässigen zu können, sind die Durchlassquerschnitte in den einlass- und aus ^¬ lassseitigen Druckmodulationsventilen 8, 13 gegenüber den Blenden 12 vergrößert, sodass der Blendeneinfluss auf einfa ^¬ che Weise kompensiert ist.

Bezugs zeichenliste

1 Bremsdruckgeber

2 Radbremse

3 Niederdruckspeicher

4 Rücklaufleitung

5 Pumpensaugleitung

6 Umschaltventil

7 Trennventil

8 Druckmodulationsventil

9 Umschaltventil

10 Bremsleitung

11 Pumpe

12 Blende

13 Druckmodulationsventil