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Patent Searching and Data


Title:
HYGIENIC PROTECTIVE FOLDING TOILET SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/001066
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a hygienic protective folding toilet seat (10) consisting of a flat strip of material (12) which can be folded up on both sides from a central fold line (18) to the opposite side in the manner of a concertina, the final two fold sections (24, 26), in the folded state, surrounding the inwardly projecting fold edges in a book-like manner. A toilet seat of this type can be provided on a holder bag (48) and equipped with a self-adhesive edge strip (50) extending along the top of the outer edge, so that, after use, the bag can be sealed hermetically for disposal purposes.

Inventors:
Kiel, Ren� (Bingener Strasse 32, M�nchen, D-80993, DE)
Application Number:
PCT/EP1997/001708
Publication Date:
January 15, 1998
Filing Date:
April 05, 1997
Export Citation:
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Assignee:
Kiel, Ren� (Bingener Strasse 32, M�nchen, D-80993, DE)
International Classes:
A47K11/00; A47K13/16; (IPC1-7): A47K13/16; A47K11/00
Foreign References:
EP0331631A1
DE3248790A
EP0349468A1
EP0371622A1
DE659249C
Attorney, Agent or Firm:
Fleuchaus, Leo (Melchiorstrasse 42, M�nchen, D-81479, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Toilettenring als Hygieneschutz, bestehend aus einem mehrfach zusammenfaltbaren flachen Materialstreifen, dadurch gekennzeichnet, daß der flache Materialstreifen (12) beiderseits ausgehend von einer Faltlinie (18) ziehharmonikaartig bis zur gegenüberliegenden Seite (28) zusammen¬ faltbar ist, wobei die beiden letzten Faltabschnitte (24, 26) im zusammen¬ gefalteten Zustand innen liegenden Faltkanten (20) buchartig umfassen.
2. Toilettenring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der nach innen ragenden Faltkanten (20) Ausschnitte (44) derart angebracht sind, daß um ein Gelenk (41) schwenkbare Klappen (40) entstehen, die mit ihrer dem Gelenk (41) gegenüberliegenden Kante im Ausschnitt (44) verrastbar sind und den Toilettenring im aufgefalteten Zustand fixieren.
3. Toilettenring nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der offene Ausschnitt (44) auf seiner Unterseite im Bereich der dem Gelenk (41) gegenüberliegenden Kante (46) mit einem Anschlagstreifen und/oder Rastnoppen versehen ist.
4. Toilettenring nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß er auf seiner Unterseite mit einer textil oder faserstoffartigen Auflage (14) kaschiert ist, die der Rutschhemmung und gleichzeitig als Anschlag für die schwenkbaren Klappen (40) dient.
5. Toilettenring nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des inneren Randes auf der Unterseite ein Aufnahmebeutel (48) befestigt ist.
6. Toilettenring nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmebeutel (48) aus einem feuchtigkeitsdichten und feuchtig keitsaufsaugenden Material besteht.
7. Toilettenring nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des äußeren Randes auf der Oberseite ein selbsthaftender Randstreifen (50) angebracht ist.
8. Toilettenring nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet daß die Unterseite des Toilettenrings zumindest bereichsweise mit Haftkleber¬ schichten versehen ist.
9. Toilettenring nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Toilettenring ein Haltegurt (52) befestigbar ist.
Description:
Toilettenring als Hygieneschutz

Die Erfindung betrifft einen Toilettenring als Hygieneschutz bestehend aus einem mehrfach zusammenfaltbaren flachen Materialstreifen.

Derartige Toilettenringe sind allgemein bekannt und häufig im Einsatz. Sie bestehen aus einem sehr dünnen, seidigen Papier und sind in Norratsschachteln als gefalteter Stapel verpackt, aus dem sie abgezogen werden können, wobei jeweils ein Abschnitt eines nachfolgenden Toilettenrings zum Greifen freigegeben wird.

Diese aus einem seidigen Papier hergestellten Toilettenringe sind im Gebrauch mit Nachteilen verbunden, insbesondere, da sie instabil sind und eine sichere Befestigung auf der Toilette nicht zulassen. Auch sind sie kaum dafür geeignet, in Einzelverpackungen für den Verbraucher zur Verfügung gestellt zu werden, damit sie diesem auf Reisen oder unterwegs jederzeit zur Verfügung stehen.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Toilettenring zu schaffen, der in einer mitführbaren Einzelpackung klein verpackt untergebracht werden kann und für den Gebrauch derart entfaltbar ist, daß ein stabiler Ring zur Auflage auf einer Toilette zur Verfügung steht. Auch soll durch eine besondere Ausgestaltung der Toilettenring für den freien Gebrauch ohne Toilette geeignet sein.

Diese Aufgabe wird ausgehend von dem eingangs erwähnten Toilettenring erfindungs gemäß dadurch gelöst, daß der flache Materialstreifen beiderseits ausgehend von einer mittleren Faltlinie ziehharmonikaartig zur gegenüber¬ liegenden Seite zusammenfaltbar ist, wobei die letzten Faltabschnitte im zusammengefalteten Zustand die innenliegenden Faltkanten buchartig umfassen.

Ein derartiger Toilettenring läßt sich im zusammengefalteten Zustand in einer sehr kleinen Verpackung unterbringen, so daß er vom Benutzer ohne Schwierigkeiten in einer Tasche jederzeit mitgeführt werden kann.

Eine besondere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß im Bereich der nach innen ragenden Faltkanten Ausschnitte derart angebracht sind, daß um ein Gelenk schwenkbare Klappen entstehen, die mit ihrer dem Gelenk gegenüberliegenden Kante im Ausschnitt verrastbar sind und den Toilettenring im aufgefalteten Zustand fixieren. Zum Verrasten der Klappe im aufgefalteten Zustand des Toilettenringes ist ferner vorgesehen, daß dieser auf seiner Unterseite im Bereich der dem Gelenk gegenüberliegenden Kante des Ausschnitts mit einem Anschlagstreifen und/oder mit Rastnoppen versehen ist. Dadurch wird sichergestellt, daß der Toilettenring im aufgefalteten Zustand eine fixierte Lage einnimmt und ohne Schwierigkeiten auf der Toilettebrille liegen bleibt.

Es ist jedoch auch vorgesehen, daß der Toilettenring auf seiner Unterseite mit einer textil- oder faserartigen Auflage versehen ist, die als Rutschhemmung und gleichzeitig als Anschlag für die schwenkbaren Klappen dient. Ferner können zur Unterstützung der Rutschhemmung an der Unterseite des Toilettenrings bereichsweise Haftkleberschichten vorgesehen sein, die nach dem Auflegen des Toilettenrings auf die Toilettebrille an dieser den Toilettenring haftend fixieren.

Damit der Toilettenring auch für die Benutzung im Freien ohne Toilette geeignet ist, sieht die Erfindung ferner vor, daß im Bereich des inneren Randes auf der Unterseite ein Aufnahmebeutel befestigt ist. Um den Toilettenring nach der Benutzung verschließen zu können, sieht die Erfindung auch vor, daß im Bereich des äußeren Randes auf der Oberseite ein selbsthaftender bzw. selbstklebender Rand angebracht ist, der vorzugsweise nach Abziehen einer Schutzfolie ein sicheres Verkleben der beiden Hälften des Toilettenrings aneinander zum Verschließen des Aufnahmebeutels gewährleistet. Ein solcher klebender Rand kann auch längs des inneren Randes auf der Oberseite des Toilettenrings vorgesehen sein.

Für die Benutzung im Freien ist ferner vorgesehen, daß an dem Toilettenring ein Haltegurt befestigt werden kann, so daß der Toilettenring bei der Benutzung im Freien nicht mit den Händen festgehalten werden muß.

Die Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreinbung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den Ansprüchen und der mit unterschiedlichen Maßstäben erstellten Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Toilettenring gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines teilweise zusammengefalteten Toilettenrings;

Fig. 3 eine Seitenansicht eines zusammengefalteten Toilettenringes;

Fig. 4 eine Draufsicht auf einen zusammengefalteten Toilettenring,

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V der Fig. 1;

Fig. 6 eine Ausführungsform des Toilettenrings zur Benutzung im Freien;

Fig. 7 einen zusammengefalteten für die Benutzung im Freien geeigneten Toilettenring mit Aufnahmebeutel.

Gemäß Fig. 1 besteht der Toilettenring 10 vorzugsweise in Form einer herkömmlichen Toilettenbrille aus einem kartonähnlichen flachen Material¬ streifen 12, der auf seiner Unterseite mit einer rutschhemmenden Auflage 14 gemäß Fig. 5 kaschiert ist. Ausgehend von einer mittleren Faltlinie 18 sind abwechselnd hintere Faltlinien 20 und vordere Faltlinien 22 über beide Seiten des Toilettenringes 10 verteilt angeordnet, so daß der Ring ziehharmonikaartig bis zur gegenüberliegenden Seite zusammenfaltbar ist, wie dies aus Fig. 2 andeutungsweise hervorgeht. Die der mittleren Faltlinie 18 gegenüber¬ liegenden Abschnitte 24, 26 und 28 des Toilettenrings sind eben und greifen im zusammengefalteten Zustand des Toilettenrings buchartig um die innen¬ liegenden Faltkanten, welche sich beim Zusammenfalten durch die hinteren Faltlinie 20 ergeben.

Ein derartig zusammengefalteter Toilettenring ist aus der Fig. 3 in Seitenansicht und der Fig. 4 in Draufsicht zu entnehmen.

Anstelle der auf der Unterseite des Toilettenrings angebrachten rutschhemmenden Auflage 14 kann die Unterseite auch bereichsweise mit selbstklebenden Haftkleberschichten versehen sein, die mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen sind. Derartige Haftkleberschichten 30 können auch alternativ auf der Unterseite der rutschhemmenden Auflage 14 angebracht sein, wie dies in Fig. 5 angedeutet ist.

Zur Fixierung des aufgefalteten Toilettenringes sieht die Erfindung, wie aus Fig. 1 und 5 entnehmbar, um ein Gelenk 41 schwenkbare Klappen 40 vor, die durch Stanzschnitte aus dem kartonähnlichen Materialstreifen 12 vor oder gleichzeitig mit dem Ausprägend er hinteren Faltlinie 20 gebracht werden. Dadurch wird erreicht, daß die Klappen 40 die Kartonsteifigkeit behalten und zum Aussteifen des Toilettenringes geeignet sind.

Dieses Aussteifen wird anhand der Fig. 5 erläutert, der zu entnehmen ist, daß die gestrichelt dargestellte Klappe 40 im zusammengefalteten Zustand des Toilettenringes eine zurückgeklappte Lage einnimmt und nach dem Entfalten des Toilettenringes nach vorn in den offenen Ausschnitt geklappt werden kann. Infolge der Faltung um die hintere Faltlinie 20 ergibt sich eine Verkürzung des Abstandes des Gelenkes 41 von der gegenüberliegenden Schnittkante 46 des offenen Ausschnitts 44, so daß die Klappe 40 im aufgeklappten Zustand im offenen Ausschnitt 44 hinter der Kante 46 verrastet und die aufgefalteten Abschnitte des Toilettenringes fixiert. Da derartige Klappen um nahezu den gesamten Umfang des Toilettenringes herum angebracht sind, erreicht man dadurch eine einwandfreie Fixierung des Toilettenringes im aufgefalteten Zustand. Eine sichere Verrastung der Klappe 40 an der Kante 46 wird auch dadurch gewährleistet, daß der kartonähnliche Materialstreifen auf der Unterseite mit der rutschhemmenden Auflage 14 kaschiert ist, die im Bereich der Kante 46 ein Wegrutschen der Klappe 40 nach unten verhindert.

Für den Fall, daß keine rutschhemmende Auflage 14 verwendet wird, sondern der Toilettenring auf der Unterseite lediglich mit Haftkleberschichten 30 versehen ist, werden nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung, welche

nicht dargestellt ist, auf der Unterseite der Kante 46 ein Anschlagstreifen angeordnet, die ebenfalls ein Verschwenken der Klappe 40 nach unten verhindert.

Anstelle der Kante 46 können auch Rastnoppen vorgesehen sein, die ebenfalls dem Zweck der Fixierung dienen.Um den Toilettenring gemäß der Erfindung nicht nur in Verbindung mit einer Toilettenbrille, sondern auch im Freien ohne Schwierigkeiten benutzen zu können, sieht eine weitere Ausführ ungs form der Erfindung vor, daß der Toilettenring im Bereich des inneren Randes auf der Unterseite mit einem Aufnahmebeutel 48 versehen ist. Dieser Aufnahmebeutel 48 ist vorzugsweise aus einem feuchtigkeitsaufs äugenden Material hergestellt und mit einer wasserundurchlässigen Schicht außen kaschiert, damit die Entsorgung nach der Benutzung in einfacher Weise möglich ist. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß entlang dem äußeren Rand ein Haftklebestreifen 50 entlang verläuft, mit dem der Toilettenring nach der Benutzung durch Hochklappen um die mittlere Faltlinie 18 und deren Verlängerung umlaufend miteinander verklebt und damit verschlossen werden kann.

Zur einfacheren Handhabung im Freien und um die Hände freizuhalten, kann an dem Toilettenring beiderseits ein Haltegurt 52 befestigt werden, der bei der Benutzung über die Oberschenkel greift und den Toilettenring in Position hält.

Bei einem derartigen mit einem Aufnahmebeutel versehenen Toilettenring ergibt sich bezüglich der Verpackung keine Schwierigkeit, da der Beutel, wie aus Fig. 7 hervorgeht, ebenfalls zusammenfaltbar und um den zusammen¬ gefalteten Toilettenring herumlegbar ist. Damit kann der zusammengefaltete Toilettenring in dieser Ausführung ebenfalls in einer kleinen handlichen Verpackung untergebracht werden.