Eisspender mit einer Eiszerkleinerungsvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Eisspender zur Ausgabe von wahlweise unzer- kleinerten Eisstücken oder zerkleinerten Eisstückchen mit einem Gehäuse, einer Einlass- öffnung zum Zuführen der unzerkleinerten Eisstücke in das Gehäuse, einer Auslassöffnung zum Ausgeben der wahlweise unzerkleinerten Eisstücke oder der zerkleinerten Eisstückchen aus dem Gehäuse, sowie einer Eiszerkleinerungsvorrichtung, aufweisend eine drehantreibbare Welle, auf der eine mit der Welle mitrotierende Messeranordnung und eine Gegenmesseranordnung gelagert ist, die in Abhängigkeit einer Stellung eines Ver- riegelungsmittels wahlweise mit der Welle mitrotierend oder mit dem Gehäuse feststehend betrieben ist.

In der DE 40 13 825 A1 ist eine Ausgabe- und Zerkleinerungsvorrichtung für Kleineisstücke beschrieben. Dabei sind drei mit einer gemeinsamen Halterung versehene, um eine Achse schwenkbare Segmentteile mit glatter zylinderteilflächenartiger Oberfläche vorgesehen. Diese Segmentteile können durch einen Hubmagnetantrieb durch die seitliche Ausgabeausnehmung des Ansatzstutzens zwischen die Transportelemente eingerückt werden. Das Einrücken der Segmentteile wird durch einen Anschlag begrenzt. Die Segmentteile werden unter Vorspannung einer Druckfeder bei stromlosen Hubmagnetantrieb aus dem Drehkreis der Transportelemente zurückgezogen und tauchen dabei nicht mehr in den Ansatzstutzen ein. In einer Betriebsstellung "Ausgabe von unzerkleinerten Eisstücken" dienen die Transportelemente zum Auswurf der von der Förderschnecke aufwärts geförderten Eisstücke und bewegen diese zum Abwurf durch die seitliche Ausgabeausnehmung. Der stehen gebliebene untere Teil des Ansatzstutzens bildet einen Wasser- rücklaufkanal, durch den von den Eisstücken abtropfendes Wasser in den Vorratsbehälter zurückgeleitet wird. In einer Betriebsstellung "Zerkleinern" pressen die gezahnten stegartigen Transportelemente das Eisstück gegen die glatten Oberflächen der in ihre Zwischenräume durch die seitliche Ausgabeausnehmung vollständig eingefahrenen Segmentteile. Dabei wird jeweils ein Eisstück zerkleinert und seine Bruchstücke fallen durch die seitlich offene Ausgabeausnehmung herab. In dieser Betriebsstellung sind die mit einer gemeinsamen Halterung versehenen Segmentteile durch den Hubmagnetantrieb gegen die Wirkung der Schraubendruckfeder an den gehäusefesten Anschlag angelegt.

In US 6,109,476 ist eine zur DE 40 13 825 A1 äquivalent aufgebaute Ausgabe- und Zerkleinerungsvorrichtung für Kleineisstücke mit einem im Gehäuse schwenkbar gelagerten stationären Messer beschrieben.

Aus der US 5,056,688 ist ein Spender für Eiswürfel und zerkleinerten Eisstückchen be- kannt. Der dortige Spender weist eine drehbare Welle auf, an der drei rotierende Zerkleinerungsarme in einem parallelen Abstand voneinander und koaxial zueinander befestigt sind. Jeweils zwei rotierende Zerkleinerungsarme begrenzen einen Zwischenraum, für jeweils einen stationären Zerkleinerungsarm. Die für drei rotierenden Zerkleinerungsarme vorgesehenen zwei stationären Zerkleinerungsarme sind jeweils mittels ihrer zentralen Enden an der Welle gelagert. Dazu weisen die zentralen Enden der stationären Zerkleinerungsarme kreisförmige Durchbrüche auf, durch welche die Welle geführt ist. Die Welle kann sich in den kreisförmige Durchbrüchen frei drehen, so dass die stationären Zerkleinerungsarme mit der Drehung der Welle nicht mitrotieren, sondern stehen bleiben. Die dem zentralen Ende jedes stationären Zerkleinerungsarmes gegenüberliegenden äußeren Enden sind über ein Befestigungsmittel mit dem Gehäuse fest verbunden. Außer den rotierenden Zerkleinerungsarmen und den stationären Zerkleinerungsarmen sind des weiteren zwei Barrierearme vorgesehen. Die Barrierearme geben in einer Drehrichtung der Welle, in der die Schneidzähne der rotierenden Zerkleinerungsarme ihren glatten Messerrücken nacheilen einen Ausgabekanal für unzerkleinerte Eiswürfel frei. In einer entgegen gesetzten Drehrichtung der Welle, in der die Schneidzähne der rotierenden Zerkleinerungsarme ihren glatten Messerrücken voreilen, versperren die Barrierearme den Ausgabekanal für unzerkleinerte Eiswürfel, so dass die Eiswürfel auf die Schneidzähne der stationären Zerkleinerungsarme gefördert und dort zerkleinert werden. Die zerkleinerten Eisstückchen fallen dann durch Spalte zwischen den stationären Zerkleinerungsarme hin- durch aus dem Spender heraus.

Ein gattungsgemäßer Eisspender ist in US 4,176,527 beschrieben. Auf einer Welle der Ausgabe- und Zerkleinerungsvorrichtung sind sowohl rotierende als auch stationäre Zerkleinerungsarme gelagert. Zum Feststellen der drehbar auf der Welle gelagerten stationä- ren Zerkleinerungsarme ist ein federvorgespannter Arretierhebel am Gehäuse gelagert, der in einen Messerkreis der stationäre Zerkleinerungsarme geschwenkt werden kann. In der Arretierstellung steht ein umfangsnaher Bereich der Messerrücken der stationären Zerkleinerungsarme an einer Anschlagfläche des Arretierhebels an, so dass die stationä-

ren Zerkleinerungsarme bezüglich des Gehäuses feststehend gehalten werden und nicht mehr mit der Welle mitrotieren können. Da der Durchmesser der rotierenden Zerkleinerungsarme geringer ist als die Eingreiftiefe des Arretierhebels, können die rotierenden Zerkleinerungsarme durch die Welle angetrieben weiter rotieren. Da nur ein umfangsna- her Bereich der Messerrücken der stationären Zerkleinerungsarme an der Anschlagfläche des Arretierhebels anstehen, besteht die Gefahr, dass die stationären Zerkleinerungsarme bei Auftreten von hohen Zerkleinerungskräften die Anschlagfläche des Arretierhebels überspringen bzw. der Arretierhebel ausweicht, so dass die stationären Zerkleinerungsarme mitrotieren. Dies hat den Nachteil, dass im Zerkleinerungsbetrieb mitunter unzer- kleinerte Eisstücke in die Ausgabe gelangen, obwohl dies nicht gewünscht ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Gefahr einer Ausgabe von nicht ausreichend zerkleinerten Eisstücken während eines Zerkleinerungsbetriebs des Eisspenders zu verringern.

Die Aufgabe wird durch einen Eisspender mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Indem mindestens ein Gegenmesser der Gegenmesseranordnung ein Rastmittel zum Eingreifen eines Gegenrastmittels des Verriegelungsmittels aufweist, wird ein ungewolltes Lösen der Gegenmesser von der Verriegelung verhindert. Durch die Gestalt des Rastmittels und des korrespondierenden Gegenrastmittels wird ein solches Ineinandergreifen ermöglicht, dass das Verriegelungsmittel ist seiner Verriegelungsposition durch das mindestens eine Gegenmesser festgehalten wird, so dass ein Ausweichen des Verriegelungsmittels auch bei Auftreten hoher Zerkleinerungskräfte nicht stattfinden kann. Bisher wurde das Verriegelungsmittel stets nur einseitig von mindesten einem Gegenmesser berührt. Erfindungsgemäß wird nun das Verriegelungsmittel von zwei gegenüberliegen- den Seiten gegriffen, so dass es nicht mehr von dem mindesten einem Gegenmesser weg weichen kann. Ein Lösen des Verriegelungsmittels hätte zur Folge, dass die gegenüber dem Gehäuse festzustellenden Gegenmesser in unerwünschter Weise mit der Welle weiterhin mitrotieren und folglich keine Eisstücke zerkleinern würden, da den rotierenden Messern keine Gegenmesser entgegenstünden. Deshalb kann ein Lösen des Verriege- lungsmittels zu einer unerwünschten Ausgabe von unzerkleinerten oder nicht in gewünschter Kleinheit zerkleinerten Eisstücken zur Folge haben. Dadurch, dass erfindungsgemäß sichergestellt wird, dass die Gegenmesser zuverlässig in ihren gegenüber dem

Gehäuse fixierten Positionen bleiben, ist eine erwartete hohe Zerkleinerung stets zuverlässig gewährleistet.

In üblichen Eiszerkleinerungsvorrichtungen befinden sich zwei unterschiedliche Messersätze auf einer gemeinsamen Welle. Ein Messersatz dreht sich immer mit der Welle mit, der zweite Messersatz kann frei um die Welle rotieren. Wenn die Ausgabe von ganzen Eiswürfeln gewählt ist, bewegt sich der zweite Messersatz durch die Eiswürfel mit. Bei der Ausgabe von zerkleinertem Eis wird dieser zweite Messersatz durch eine Verriegelung festgestellt, so dass die einzelnen Eiswürfel zwischen dem festgestellten Messersatz und dem fest mit der Welle verbundenen und deshalb rotierenden Messersatz zerkleinert wer- den. Es wurde festgestellt, dass aufgrund der beim Zerkleinern auftretenden Kräfte es unter Umständen passieren kann ist, dass der eigentlich festgestellte Messersatz sich verwindet und dadurch über die Verriegelung hinweg springen kann und es dadurch sein kann, dass ganze Eiswürfel ausgegeben werden, obwohl eigentlich zerkleinerte Eisstückchen gewünscht sind. Eine mögliche Lösung ist es, das ganze System schwergängiger zu machen, indem durch eine zusätzliche Federscheibe in axialer Richtung der Welle Druck auf die gesamte Messeranordnung gebracht wird. Da die beim Zerkleinern auf einen bestimmten Punkt einwirkenden Kräfte immer nur sehr kurzfristig auftreten, wird dadurch die Wahrscheinlichkeit des Verwindens und damit die Wahrscheinlichkeit des überspringens verringert. Gleichzeitig wird jedoch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der Antriebsmotor wegen überlastung stehen bleibt. Zudem erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Wechsel der Betriebsart von Zerkleinern zur Herstellung von Eisstückchen in Ausgabe von unzerkleinerten Eiswürfeln bzw. Eisstücken die Verriegelung nicht in ihre Ausganglage zurückkehrt, da die Rückstellung durch eine Feder erfolgt. Diese Feder kann jedoch nicht beliebig stark dimensioniert werden, da die Federkraft beim Verriegeln zu- sätzlich überwunden werden muss. Ziel ist es deshalb, eine Verriegelung zu finden, die zuverlässig das Zurückspringen verhindert, gleichzeitig aber keine zusätzliche Kraft auf den Motor bringt.

Das obere Ende des feststehenden Messersalzes wird erfindungsgemäß so modifiziert, dass die Verriegelung in die Messer eingreift, statt als Sperre im Weg der Messer zu liegen. Die Sperrriegelmethode hat den Vorteil, dass zuerst die Verriegelung runtergelassen werden kann und anschließend der festzustellende Messersatz, der mit einem Querriegel verbunden ist, durch die Drehung der Welle gegen diese Sperre gedrückt und im weiteren

Zerkleinerungsvorgang durch das Eis in seiner Position gehalten wird. Auch mit den modifizierten erfindungsgemäßen Messern kann die Verriegelung weiterhin zuerst herunter gelassen werden. Durch eine geeignete Gestaltung des Messers, sowie aufgrund des im Gesamtsystem vorhandene Spiels kann sichergestellt werden, dass die Verriegelung an dem Messerende hoch rutschen und dann in die Verrastung fallen kann. Die beim Zer- kleinern auftretenden Kräfte sind in ihrer Richtung relativ unvorhersehbar, treten jedoch immer nur kurzfristig auf. Deshalb reicht es aus, die Verrastung genügend tief zu wählen, ohne dass weitere spezielle Haltemittel dafür nötig wären. Die Verriegelung verbleibt trotzdem während des Zerkleinerns in der Verrastung und kann nicht herausspringen. Durch eine einfache Vertiefung ist auch die Entriegelung in einfacher Weise zuverlässig möglich. Dies geht um so leichter, je leichtgängiger die feststellbaren Messer auf der Achse befestigt sind.

Bei einer erfindungsgemäßen Gestaltung der Messer und der Verriegelung wird die Zuverlässigkeit des Systems für den Benutzer erhöht. Zum einen wird verhindert, dass wäh- rend des Zerkleinerns ganze Eiswürfel ungewollt durchrutschen können, zum anderen kann der gesamte Messeraufbau auf der Welle relativ locker gestaltet werden. Dadurch wird die Wahrscheinlichkeit verringert, dass der Motor aufgrund zu hoher Kräfte blockiert. Zudem müssen für den Messersatz eine Vielzahl von Teilen auf der Welle montiert werden, bei einem relativ lockeren Aufbau mit Spiel sind die Toleranzen der einzelnen Teile weniger kritisch als bei den bisherigen Lösungen.

Das Rastmittel kann erfindungsgemäß eine Aussparung zum Eingreifen eines Gegen- rastmittels des Verriegelungsmittels aufweisen. Das Gegenrastmittels kann insbesondere fingerartig gestaltet sein. Die Aussparung kann als eine umfangseitig randoffene Ausspa- rung des Rastmittels ausgebildet sein. Dabei werden durch die randoffene Gestaltung zwei gegenüberliegende Flanken gebildet, zwischen denen das Gegenrastmittel des Verriegelungsmittels sich einfügt. Dadurch wird das Verriegelungsmittel von zwei gegenüberliegenden Seiten in seiner Position gehalten. Die beiden gegenüberliegenden Seiten bzw. die Flanken der randoffenen Aussparung verlaufen vorzugsweise in einer radialen Rich- tung zur Achse der Antriebswelle. Die beiden gegenüberliegenden Seiten bzw. die Flanken begrenzen die Bewegungen des Gegenrastmittels bzw. des Verriegelungsmittels sowohl in Drehrichtung, als auch entgegen der Drehrichtung der Eiszerkleinerungsvorrichtung. Das Gegenrastmittel bzw. des Verriegelungsmittel wird insoweit in beiden Umfangs-

richtungen durch das Rastmittel über das Gegenmesser selbst fixiert. In allen Ausgestaltungen kann das Rastmittel wahlweise bei einem einzigen oder bei mehreren, bzw. allen vorhandenen Gegenmessern vorgesehen werden.

Die Aussparung kann insbesondere an einem dem Wellenlager gegenüberliegenden En- de des Gegenmessers angeordnet sein. Obwohl die soeben beschrieben Anordnung mit einem Greifen des Verriegelungsmittels durch gegenüberliegende Flanken über ein Rastmittel erreicht werden kann, das an einer beliebigen Stelle mit dem mindestens einen Gegenmesser verbunden ist, wird vorgeschlagen, das Rastmittel an einem von dem Wellenlager entfernten Bereich des Gegenmessers, insbesondere in der Nähe oder unmittel- bar am umfangseitigen Ende des Gegenmessers vorzusehen. Dies hat den Vorteil, dass bei vergleichbaren Drehmomenten an der Welle nur geringere Haltekräfte zum Festhalten des Gegenmessers notwenig sind, als dies der Fall wäre, wenn die Aussparung an einer Stelle des Gegenmessers mit geringerem Abstand von der Welle vorgesehen wäre. Die Aussparung kann an einem umfangseitigen Stirnende des Gegenmessers angeordnet sein oder sich seitlich in radialer Höhe eines mehrere Gegenmesser verbindenden Querriegels angeordnet sein. Die Anordnung der Aussparung seitlich in radialer Höhe eines mehrere Gegenmesser verbindenden Querriegels hat den Vorteil, dass die Haltekräfte, welche durch das Verriegelungsmittel über die Aussparung in die Gegenmesser einzuleiten sind, in der radialen Höhe des Querriegels in die Gegenmesser eingeleitet werden und somit keine Drehmomente durch das Verriegelungsmittel in den Querriegel eingeleitet werden.

Die Aussparung ist vorzugsweise zum radialen Eingreifen des Verriegelungsmittels in das Gegenmesser ausgebildet. Wenn das Verriegelungsmittel in radialer Richtung in die Aus- sparung eingreifen kann, so bedeutet dies, dass das Verriegelungsmittel auch nur in radialer Richtung wieder aus der Aussparung heraus gleiten kann. Da bei einer Drehung der Gegenmesser sowohl im Uhrzeigersinn als auch gegen den Uhrzeigersinn lediglich Kräfte in Umfangsrichtung auftreten, können durch die Gegenmesser nur Kräfte senkrecht zur Ausgleitrichtung für das Verriegelungsmittel eingeleitet werden. Dies bedeutet, dass auch bei Einleiten von Kräften aufgrund eines hohen Drehmoments keine Kräfte erzeugt werden, die das Verriegelungsmittel aus der Aussparung heraus treiben könnten. Im Ergebnis hat dies zur Folge, dass das Verriegelungsmittel zuverlässig in der Aussparung verbleibt, auch wenn hohe Zerkleinerungskräfte auftreten.

Wird der Einsspender von seiner Betriebsart der Ausgabe von unzerkleinerten Eisstücken in die Betriebsart für die Ausgabe von zerkleinerten Eisstückchen umgeschaltet, so muss das Verriegelungsmittel in die Aussparung einfallen, um das mindestens eine Gegenmesser festhalten zu können. Dazu muss sichergestellt werden, dass das Verriegelungsmittel auch während einer Rotation des Gegenmessers in dessen Aussparung einfallen kann. Dazu ist eine Anlaufkante vorgesehen.

In diesem Falle kann das Rastmittel eine in Drehrichtung der Aussparung voreilende Anlaufkante zum Umsetzen des Verriegelungsmittels aus einer Vorsperrstellung, in der das Gegenmesser außerhalb eines Eingriffs mit dem Verriegelungsmittel ist, in eine Einfallposition, aus der das Verriegelungsmittel in radialer Richtung in die Aussparung des Rastmittels einfallen kann, aufweisen. Ist das Gegenmesser unverriegelt, so kann es sich mit der Welle mitdrehen. Wird durch den Benutzer der Eisspender in die Betriebsart zur Zerkleinerung von Eisstücken gebracht, so kann es sein, dass das Verriegelungsmittel in den Messerkreis der Eiszerkleinerungsvorrichtung einschwenkt, d.h. das Verriegelungsmittel reicht über den Außenumfang der rotierenden Messer in Richtung der Welle hinein. Dies passiert dann, wenn das Verriegelungsmittel zu einem Zeitpunkt einschwenkt, zu dem das Gegenmesser sich in einer weg gedrehten Position befindet. Wenn anschließend das Gegenmesser aufgrund seiner Rotation gegen das Verriegelungsmittel läuft, so würde das Gegenmesser lediglich an einer Seite des Verriegelungsmittels anstehend gestoppt werden. Mittels der erfindungsgemäßen Anlaufkante wird aufgrund der Rotationsbewegung des Gegenmessers das Verriegelungsmittel radial wieder nach außen geschwenkt, so dass es von außen über die randoffene Freisparung der Ausnehmung gelangen und sodann unmittelbar in die Ausnehmung einfallen kann. Die Anlaufkante stellt insofern si- eher, dass das Verriegelungsmittel in jeder rotierenden Position des Gegenmessers zuverlässig in die Aussparung eingreifen und das Gegen messer festsetzen kann.

Ergänzend kann das Rastmittel eine in Drehrichtung der Aussparung nacheilende Anschlagkante zum Verhindern eines überspringens der Aussparung durch das Verriege- lungsmittel aufweisen. Um für eine änderung der Betriebsart aus dem Zerkleinerungsbetrieb in den Ausgabebetrieb von unzerkleinerten Eiswürfeln ein leichtes Lösen des Verriegelungsmittels zu gewährleisten, ist das Verriegelungsmittel nur mit einer eher geringen Federvorspannkraft gegen das Rastmittel vorgespannt. Falls nun das Gegenmesser mit

einer relativ hohen Geschwindigkeit rotiert, so könnte es passieren, dass das Verriegelungsmittel, welches über die Anlaufkante radial nach außen zwangsverschwenkt wird, nicht schnell genug eine ausreichende Federkraft umsetzen kann, um das Verriegelungsmittel rechtzeitig in die Aussparung zurückspringen zu lassen. In Folge würde das Gegenmesser unter dem Verriegelungsmittel hindurch rotieren, ohne dass das Gegen- messer festgehalten werden kann. Um ein solches Durchrutschen des Gegenmessers zu verhindern, ist der Aussparung nacheilend eine Anschlagkante vorgesehen. Die Anschlagkante bremst das Gegenmesser, falls das Verriegelungsmittel nicht in die Aussparung eingreifen konnte und lässt das an der Anschlagkante auftreffende Verriegelungsmittel in die Aussparung zurückspringen. Durch die Anschlagkante wird somit ein uner- wünschtes Weiterdrehen des Gegenmessers verhindert.

Die Anschlagkante kann durch einen in der Höhe verlängerten Rand der Aussparung gebildet werden. Alternativ kann die Anschlagkante von einem mehrere Gegenmesser verbindenden Querriegel gebildet werden. Ein verlängerter Rand der Aussparung und ein Querriegel können auch gemeinsam eingesetzt werden und insoweit durch die zweifache Ausbildung von Anschlagkanten redundant und damit in sicherer Weise ein unerwünschtes Weiterdrehen des Gegenmessers verhindern. Ein Querriegel dient im übrigen dazu, mehrere parallel zueinander angeordnete Gegenmesser miteinander zu koppeln, so dass diese stets synchron miteinander um die Welle umlaufen.

In allen erfindungsgemäßen Varianten kann das Rastmittel, die Aussparung und/oder die Anschlagkante einteilig mit dem mindestens einen Gegenmesser der Gegenmesseranordnung ausgebildet sein. Dadurch wird die benötigte Teilezahl reduziert und der Eisspender kann kostengünstig hergestellt werden. Insbesondere können die Gegenmesser aus einem gestanzten Rohteil mit entsprechender Kontur vorgefertigt sein.

Das Gegenrastmittel kann durch einen mit dem Verriegelungsmittel verbundenen vor- sprungartigen Stift als gebildet werden. Das Verriegelungsmittel kann einteilig mit solchen angeformten Vorsprüngen ausgebildet sein, die in die Aussparungen eingreifen. Da je- doch die stoßartigen Belastungen auf die Vorsprünge sehr hoch sind, ist es vorteilhaft, die Vorsprünge fingerartig durch gesonderte Stifte, die aus hartem Material hergestellt sein können, wie z.B. Stahlstifte, zu realisieren. Eine etwaige Gefahr eines Abscherens der

fingerartigen Vorsprünge ist durch die Verwendung von gesonderten Stahlstiften ausgeschlossen.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auch auf Kältegeräte, welche einen Eisbereiter mit einem erfindungsgemäßen Eisspender aufweisen.

Eine Ausführungsform der Erfindung ist an Hand eines in den Figuren beispielhaft dargestellten Eisspenders in einem Kältegerät für Haushaltszwecke beschrieben. Aus der detaillierten Beschreibung der konkreten Ausführungsbeispiele ergeben sich auch weitere generelle Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung.

Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Kältegerät für Haushaltszwecke mit einem Eisspender;

Figur 2 eine perspektivische Ansicht eines Behälters des Eisspenders nach Fig. 1 zur Lagerung von fertigen Eisstücken mit einer Eiszerkleinerungsvorrichtung;

Figur 3 eine Messeranordnung der Eiszerkleinerungsvorrichtung nach Fig. 2;

Figur 4a eine erste, mehrteilige Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Rastmittels und Gegenrastmittels;

Figur 4b eine zweite, einteilige Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Rastmittels.

Ein Kältegerät 1 gemäß Fig. 1 weist einen thermisch isolierten Gehäuseschrank 2 auf, der mittels einer Trennwand 3 in einen, in der Figur rechts dargestellten Kühlraum 4 und in einen, in der Figur links dargestellten Gefrierraum 5 geteilt ist. Der Kühlraum 4 ist durch eine erste Tür 6 und der Gefrierraum 5 durch eine zweite Tür 7 verschließbar. Die zweite Tür 7 des Gefrierraumes 5 weist eine Ausgabeeinheit 8 für wahlweise Eiswürfel oder Eisschnee (crushed ice) auf. Die Eiswürfel werden in einem Eisbereiter 9 erzeugt, der de-

ckenseitig im Inneren des Gefrierraumes 5 angeordnet ist und fertig hergestellte Eiswürfel an einer Unterseite des Eisbereiters 9 auswirft. Die Eiswürfel fallen von oben in einen Behälter 10 zur Zwischenlagerung ein. An einer vorne gelegenen unteren öffnung 11 des Behälters 10 können die Eiswürfel bei Bedarf aus dem Behälter herausgefördert werden und fallen über eine an der Innenseite der zweiten Tür 7 vorgesehenen Ausgabeschütte 12 frontseitig der zweiten Tür 7 nach außen. Insbesondere zu Reinigungszwecken ist der Behälter 10 aus einer Aufnahme 13 des Gefrierraumes 5 aus dem Kältegerät 1 entnehmbar.

Der aus dem Kältegerät 1 entnommene Behälter 10 ist in Figur 2 in Alleinstellung darge- stellt. Der Behälter 10 weist eine wannenförmige Auffangschale 14 mit einer im Vordergrund dargestellten ersten Seitenwand 15 und einer im Hintergrund dargestellten zweiten Seitenwand 16, sowie einer links dargestellten Rückwand 17, einer rechts dargestellten Vorderwand 18 und einem Boden 19 auf. Entlang der oberen Kanten der Seitenwände 15, 16 und der Rückwand 17 verläuft ein horizontal auskragender Randabschnitt 20, der eine Tragschiene bildet, um den Behälter 10 an zugeordneten Schienenträgern der Aufnahme 13 im Inneren des Gefrierraumes 5 des Kältegerätes 1 schubladenartig einschieben und herausziehen zu können. An der Unterseite des Behälters 10 sind am Boden 19 Standfußabschnitte 21 a und 21 b angeordnet. An den Standfußabschnitten 21a und 21 b ist eine Verstellwelle 22 drehbar gelagert. Die Verstellwelle 22 dient zum Betätigen eines Ver- Schlussmittels 23, das in seiner geschlossenen Position eine öffnung 24 am Boden 19 des Behälters 10 verschließt. Um das Verschlussmittel 23, das als einfache Klappe ausgebildet sein kann, in der verschlossenen Position zu halten, ist das Verschlussmittel 23 durch ein Scharnier 25 an dem Behälter 10 gelagert und über eine Feder 26 in die Schließposition vorgespannt. Das Verschlussmittel 23 ist mit einem Ende 27 der Verstell- welle 22 derart verbunden, dass eine Drehbewegung der Verstellwelle 22 eine öffnungsbewegung des Verschlussmittels 23 bewirkt. Bei geöffnetem Verschlussmittel 23 können Eisstücke, die sich in dem Behälter 10 befinden über die öffnung 24 am Boden 19 des Behälters 10 nach unten herausfallen. Zur Nachförderung von Eisstücken in den Bereich der öffnung 24 ist im Behälter 10 eine Welle 28 gelagert, die über ein in der Rückwand gelagertes Kupplungsglied 29 von einem im Kältegerät angeordneten Motor antreibbar ist, wenn sich der Behälter 10 in der Aufnahme 13 in der Betriebsposition befindet. Im vorderen Bereich der Welle 28 ist zur Herstellung von „crushed ice" eine Eiszerkleinerungsvorrichtung 30 vorgesehen, die über die Welle 28 betrieben wird. Zum öffnen und Schließen

des Verschlussmittels 23 ist an der Verstellwelle 22 rückseitig in der Nähe der Rückwand 17, also am hinteren, in der Fig. 2 links dargestellten Ende der Verstellwelle 22 ein Hebel 31 vorgesehen, über den auch die Eiszerkleinerungsvorrichtung 30 zwischen der Betriebsart "Ausgabe von unzerkleinerten Eisstücken" und der Betriebsart "Zerkleinern" hin und her verstellbar ist.

Die Eiszerkleinerungsvorrichtung 30 ist in Fig. 3 näher erläutert. An der Welle 28 sind in einem axialen Abstand voneinander zwei Messeranordnungen 31 und 32 auf der Welle 28 befestigt. Die erste Messeranordnung 31 weist drei, jeweils um 120° versetzt ausgerichtete Einzelmesser 31 a, 31 b und 31c auf. Jedes Einzelmesser 31 a, 31 b und 31c trägt Mes- serzähne, deren Zähnespitzen wie in Fig. 3 dargestellt in eine entgegen dem Uhrzeigersinn gerichtete Richtung weisen. In gleicher Weise trägt die zweite Messeranordnung 32 drei, jeweils um 120° versetzt ausgerichtete Einzelmesser 32a, 32b und 32c. Jedes Einzelmesser 32a, 32b und 32c trägt Messerzähne, deren Zähnespitzen wie in Fig. 3 dargestellt in eine entgegen dem Uhrzeigersinn gerichtete Richtung weisen. Die Messeranord- nung 31 und die Messeranordnung 32 sind folglich parallel zueinander angeordnet und in die selbe Richtung ausgerichtet. Zwischen der Messeranordnung 31 und der Messeranordnung 32 ist eine erste Gegenmesseranordnung 33 positioniert. Die Gegenmesseranordnung 33 weist ein erstes Einzelgegenmesser 34a und ein zweites Einzelgegenmesser 34b auf, die beide auf der Welle 28 axial festgelegt sind, sich aber auf der Welle in Um- fangsrichtung weitgehend frei gegenüber der Welle 28 drehen können. Die Einzelgegenmesser 34a und 34b tragen Messerzähne, deren Zähnespitzen wie in Fig. 3 dargestellt in eine im Uhrzeigersinn gerichtete Richtung weisen. Die Zähnespitzen der Messerzähne der Einzelgegenmesser 34a und 34b sind folglich entgegen den Zähnespitzen der Messerzähne der Einzelmesser 31a, 31 b, 31c und Einzelmesser 32a, 32b, 32c ausgerichtet.

Aufgrund einer leichten axialen Verspannung der Messeranordnung 31 , der Messeranordnung 32 und der Gegenmesseranordnung 33 rotieren die Einzelgegenmesser 34a und 34b ohne Hinderung mit der Welle 28 und den Messeranordnungen 31 und 32 mit. In dieser Betriebsweise findet keine Zerkleinerung von Eisstücken statt, da die Einzelgegen- messer 34a und 34b mit der selben Drehzahl mitrotieren, wie die Messeranordnungen 31 und 32. Oberhalb der Gegenmesseranordnung 33 ist ein Verriegelungsmittel 35 in einem Gehäuse 36 (Fig. 2) schwenkbar gelagert. Das Verriegelungsmittel 35 weist zwei parallel verlaufende Verriegelungsarme 38a und 38b auf, deren gehäuseseitigen Enden mit La-

geraugen 37a und 37b versehen sind, um die Verriegelungsarme 38a und 38b schwenkbar am Gehäuse 36 zu lagern. An einem den Lageraugen 37a und 37b gegenüberliegendem Ende der Verriegelungsarme 38a und 38b ist eine Riegelplatte 39 angeordnet. Die Riegelplatte 39 trägt einen Stift 40. In der in Fig. 3 gezeigten Verriegelungsposition ist die Gegenmesseranordnung 33 in einer bezüglich des Gehäuses 36 festgesetzten Anord- nung gezeigt, in der eine Zerkleinerung von Eisstücken stattfinden kann. Dabei drehen sich die Messeranordnungen 31 und 32 mit der Welle 28 und die Gegenmesseranordnung 33 steht still, so dass die Messerzähne der Einzelmesser 31a, 31 b, 31c und Einzelmesser 32a, 32b, 32c gegen die Messerzähne der Einzelgegenmesser 34a und 34b laufen und zwischen diese Zähne gelangende Eisstücke zerkleinert werden. Die Gegenmes- seranordnung 33 ist dadurch festgesetzt, dass der Stift 40 des Verriegelungsmittels 35 in eine Aussparung 41 eines Rastmittels 42 eingreift. Das Rastmittel 42 ist mit der Gegenmesseranordnung 33 verbunden. Ein Querriegel 43 verbindet die beiden Einzelgegenmesser 34a und 34b über einen Federstift 44. Das Rastmittel 42 ist in Fig. 3 nur an dem vorderen Einzelgegenmesser 34a dargestellt. Es können jedoch bevorzugt an jedem Ein- zelgegenmesser 34a und 34b ein eigenes Rastmittel 42 vorgesehen sein.

Zwei Varianten eines Verriegelungsmittels 30 mit Gegenrastmittel 40 und zugeordnetem Rastmittel 42 sind in den Fig. 4a und 4b dargestellt. Zur einfachen Veranschaulichung ist lediglich eine einzelne Anordnung gezeigt. Die Fig. 4a zeigt ein Gegenmesser 34a, an dem das Rastmittel 42 als gesondertes Bauteil befestigt ist. Das Gegenmesser 34a ist gebrochen dargestellt und verfügt an seiner entgegengesetzt zur Rotationsrichtung der Welle 28 (Fig. 3) verlaufenden Längskante drei Messerzähne. Eine den Messerzähnen gegenüberliegende Längsseite des Gegenmessers 34a ist als gerader Messerrücken 48 ausgebildet. An einem umfangsseitig des Messerkreises befindlichen Ende des Gegen- messers 34a ist ein Endabschnitt des Querriegels 43 gezeigt. Der Querriegel 43 ist zur Verbindung mehrerer Gegenmesser 34a vorgesehen und wird durch den Federstift 44 an dem Gegenmesser 34a befestigt. Sowohl das Gegenmesser 34a, als auch der Querriegel 43 weisen dazu eine Bohrung für den Federstift 44 auf. Zumindest annähernd in Höhe diesen Querriegels 43 ist das Rastmittel 42 angeordnet. Als gesondertes Bauteil, wie in Fig. 4a dargestellt, wird das Rastmittel 42 an einer Seitenfläche des Gegenmessers 34a befestigt. Das Rastmittel 42 weist die Aussparung 41 auf. Die Aussparung 41 wird durch einen U-förmigen Konturabschnitt an einem oberen Ende des Rastmittels 42 gebildet. Die Aussparung 41 ist insoweit von oben randoffen ausgebildet. Zwischen einem voreilenden

Schenkelrand 45 und einem nacheilenden Schenkelrand 46 des U-förmigen Konturabschnitts der Aussparung 41 liegt fingerartig eingreifend das als Stift ausgebildete Gegen- rastmittel 40. Der Stift wird, in Fig. 4a links des Stiftes durch den voreilenden Schenkelrand 45 und rechts des Stiftes von dem nacheilenden Schenkelrand 46 eingefasst. Der nacheilende Schenkelrand 46 ist in radial nach außen weisender Richtung, in Fig. 4a nach oben, verlängert, um eine Anschlagkante 47 zu bilden. Die Anschlagkante 47 verhindert zuverlässig, dass der Stift über die Aussparung hinweg nach rechts über das gesamte Gegenmesser 34a hinweg überspringen kann. Eine in Drehrichtung der Welle 28, also eine voreilende Stirnseite des Querriegels 43 kann eine alternative oder weitere Anschlagkante 47a bilden. So könnte die Anschlagkante 47 weggelassen und die Anschlag- kante 47a geringfügig vorgezogen werden, um den nacheilenden Schenkelrand 46 der U- förmigen Aussparung 41 zu bilden. Wie in Fig. 4a gezeigt unterstützt jedoch die Anschlagkante 47a des Querriegels 43 die zusätzlich vorhandene Anschlagkante 47 des Rastmittels 42.

Die Fig. 4b zeigt ein Gegenmesser 34a, das mit dem Rastmittel 42 als einteiliges Bauteil hergestellt ist. Das Rastmittel 42, wie zur Fig. 4a beschrieben, ist identisch ausgestaltet, jedoch einteilig, also in einem Stück mit dem Gegenmesser ausgebildet. Der nacheilende Schenkelrand 46 wird dabei von dem Messerrücken 48 gebildet. Eine weitere Anschlagkante 47a ist im gezeigten Beispiel entfallen. Entgegen der beispielhaft dargestellten Posi- tion der U-förmigen Aussparung 41 im oberen Bereich des Messerrückens 48, kann die U-förmigen Aussparung 41 auch umfangsseitig, also in Fig. 4b oberhalb des Gegenmessers 34a angeordnet sein. In beiden Varianten der Fig. 4a und Fig. 4b ist dem voreilenden Schenkelrand 45 der U-förmigen Aussparung 41 eine Anlaufschräge 49 vorgelagert. Die Anlaufschräge 49 beginnt in Höhe eines kleineren Umfangs als der Messerkreis, verläuft dann mit zunehmenden radialen Abstand von der Drehachse des Gegenmessers 34a bzw. der Welle 28 schräg nach oben bis zu der oberen Kante des voreilenden Schenkelrand 45 der U-förmigen Aussparung 41. Die Anlaufschräge 49 muss in einer Höhe eines kleineren Umfangs beginnen, die zumindest geringfügig kleiner ist, als die radiale Position des Gegenrastmittels 40, wenn das Verriegelungsmittel 30 in den Messerkreis der Eiszer- kleinerungsvorrichtung 30 eingeschwenkt ist, ohne in das Gegenmesser 34a eingefallen zu sein. Nach einem erneuten Umlauf des Gegenmessers 34a reitet das Gegenrastmittel 40 auf die Anlaufschräge 49 auf. Dreht sich das Gegenmesser 34a nun weiter entgegen dem Uhrzeigersinn, so gleitet das Gegenrastmittel 40 entlang der Anlaufschräge 49 nach

oben und kann von dort in die U-förmige Aussparung 41 einfallen und das Gegenmesser 34a festhalten und an einem Weiterrotieren hindern. Das Gegenmesser 34a ist somit zuverlässig durch das Verriegelungsmittel 35 festgehalten.