Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstel- lung eines Passdokumentes, wobei zwei Deckblätter, eine Mehrzahl von Einlegeblättern und ein in Kunststoffmaterial einlaminiertes Passblatt passgenau übereinandergeführt und an einer Seitenkante fixiert werden.

Aus der DE 203 06 145 U1 ist ein Passdokument mit zwei re- lativ starren Deckblättern und einer Mehrzahl von Einlege- blättern bekannt, das als Reisepass die Identität bzw. Na- tionalität des Passinhabers für Reisen ins Ausland aus- weist. Das bekannte Passdokument weist neben den für Sichtvermerke und Visa vorgesehenen Einlegeblättern aus Papier ein Passblatt auf, das eine fotografische Informa- tion des Passinhabers sowie weitere den Passinhaber kenn- zeichnende aufgedruckte Daten als optische Personalisie- rungsdaten enthält. Die Personalisierungsdaten sind übli- cherweise durch Bedrucken auf einer Papierlage aufge-

bracht, die zwischen Deckschichten aus Kunststoff einlami- niert ist. Das Passblatt weist die Flächendimension der Einlegeblätter auf und ist zusammen mit denselben und den Deckblättern an einer gemeinsamen Seitenkante fixiert, so dass das Passdokument wie ein Heft zur Kontrolle der Iden- tität des Passinhabers bzw. zum Anbringen von Sichtvermer- ken aufgeschlagen werden kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Passdoku- ment und ein Verfahren zur Herstellung desselben an- zugeben, so dass der Herstellungsaufwand für ein mit einem Transponder versehenes Passdokument weiter verringert wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Passdo- kument in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentan- spruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass in dem Passblatt eine Transponderlage mit einer aus einem Gewebematerial bestehenden Substratschicht integriert ist.

Der besondere Vorteil des erfindungsgemäßen Passdokumentes besteht darin, dass sowohl die elektronischen Personali- sierungsdaten als auch die optischen Personalisierungsda- ten in einem gemeinsamen Blatt des Passdokumentes integ- riert sind. Hierdurch kann zum einen der Herstellungsauf- wand verringert werden. Zum anderen kann einem möglichen Missbrauch im Herstellungsprozess vorgebeugt werden, da die sicherheitsrelevanten Daten in einem gemeinsamen Kör- per (Passblatt) zum Fixieren der Blätter des Passdokumen- tes bereitgestellt werden. Vorteilhaft weist die Transpon- derlage eine Substratschicht aus einem Gewebematerial auf, so dass das Passblatt relativ flexibel ist. Die Biegeei- genschaften des herkömmlichen Passblattes werden hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Gewebe-Transponderlage an den Oberflächen mit einer anregbaren Klebeschicht versehen, so dass auf beiden Sei- ten eine innige Verbindung mit beispielsweise einer Pa- pierlage und einer Deckschicht ermöglicht wird.

Vorteilhaft können die optischen und elektronischen Perso- nalisierungsdaten in einem unzerstörbaren Blatt zusammen- gefasst werden, wobei die strapazierfähigen, transparenten Kunststoff-Deckschichten sowohl die Transponderlage als auch die Papierlage schützt.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung überstreichen die Transponderlage und die Papierlage die gleiche Fläche, so dass das Passblatt relativ homogene Biegeeigenschaften aufweist.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist ein Transpon- dermodul bestehend aus einer Transponderlage und mit einer jeweils an den Oberflächen derselben angeordneten Gewebe- schicht vorgesehen, das als Zwischenprodukt bereitgestellt wird, um dann zusammen mit der Papierlage einlaminiert zu werden. Das Einlaminieren erfolgt am Herstellungsort des Passdokumentes, an dem auch die elektronische Personali- sierung, das heißt das Einbringen der elektronischen Per- sonalisierungsdaten in den Transponder und das Zuordnen derselben zu den optischen Personalisierungsdaten, die auf der Papierlage durch Bedrucken aufgebracht sind, vorgenom- men wird.

Zur Lösung der Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 8 dadurch gekennzeichnet, dass das Passblatt vor oder wäh- rend des Fixierens an der Seitenkante durch Laminieren hergestellt wird, wobei Wärme und Druck auf eine aus Gewe-

bematerial bestehende Substratschicht sowie eine Antennen- spule und einen Chip aufweisende Transponderlage, auf ei- ne zu der Transponderlage benachbarte Klebeschicht, auf eine die optischen Personalisierungsdaten enthaltende Pa- pierlage und auf eine transparente außenseitige Deck- schicht einwirkt.

Der besondere Vorteil des erfindungsgemäßen Verfahrens be- steht darin, dass in einem Verarbeitungsschritt die opti- schen Personalisierungsdaten und die elektronischen Perso- nalisierungsdaten in ein Passblatt zusammengeführt werden.

Das Zusammenführen erfolgt durch Laminieren der Transpon- derlage mit der Papierlage, wobei eine schützende transpa- rente Kunststoff-Deckschicht gebildet wird. Das hierdurch relativ flexibel ausgebildete Passblatt kann dann zusammen mit weiteren Einlegeblättern bzw. Deckblättern zur Bildung eines Passdokumentes an einer gemeinsamen Seitenkante mit- einander verbunden werden.

Nach einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens kann das Fixieren der Blätter durch Vernähen erfolgen, wo- bei vorzugsweise das Passblatt über die Transponderlage oder die Kunststoff-Deckschicht mit den weiteren Blättern fixiert ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend an- hand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen : Figur 1 eine schematische Darstellung eines aufgeschlage- nen Passdokumentes, wobei ein Passblatt mit auf- gedruckten optischen Personalisierungsdaten sichtbar ist,

Figur 2 eine Draufsicht auf ein Transpondermodul, Figur 3 einen Querschnitt durch das mehrschichtige Transpondermodul gemäß Figur 2 und Figur 4 eine schematische Darstellung eines mehrschichti- gen Aufbaus des Passdokumentes unmittelbar nach dem Fixieren der Blätter.

Ein Passdokument 1 (Reisepass) nach einer bevorzugten Aus- führungsform der Erfindung gemäß Figur 1 besteht im We- sentlichen aus zwei relativ steifen äußeren Deckblättern 2, einer Mehrzahl von jeweils aus einem Sicherheitspapier bestehenden Einlegeblättern 3 für das Aufbringen von Sichtvermerken bzw. Visa sowie aus einem Passblatt 4, in dem Personalisierungsdaten enthalten sind zur Identifika- tion des Passinhabers.

Als optische Personalisierungsdaten sind Kennungsdaten 5, wie beispielsweise das Land, der Name, das Geburtsdatum bzw. der Geburtsort des Passinhabers sowie ein Foto 5'und eine Unterschrift desselben auf einer Papierlage 6 des Passblattes 4 aufgedruckt. Die Papierlage 6 kann als Si- cherheitspapier ausgebildet sein, auf dem neben den Ken- nungsdaten 5 Sicherheitselemente, wie beispielsweise Guil- lochen oder Wasserzeichen aufdruckbar sind. Die Kennungs- daten 5 bzw. die Sicherheitselemente können beispielsweise durch Tiefdrucken, Hochdrucken, Offsetdrucken oder Sieb- drucken aufgebracht werden.

Weiterhin enthält das Passblatt 4 ein nach außen hin nicht sichtbares Transpondermodul 7, wie es in den Figuren 2 und 3 dargestellt ist. Das Transpondermodul 7 weist zum einen eine mittlere Transponderlage 8 sowie eine zu beiden Sei- ten der Transponderlage 8 aufgebrachte Klebeschicht 9 auf.

Die Transponderlage 8 weist eine Substratschicht aus Gewe- bematerial auf, auf der haftend eine Antennenspule 10 und ein Chip 11 aufgebracht sind. Das hierbei verwendete Haft- mittel ermöglicht eine planare Oberfläche der Transponder- lage 8 auf der Seite, auf der die Antennenspule 10 und der Chip 11 aufgebracht sind. Das Haftmittel ist als eine thermoplastische Zusatzbeschichtung ausgebildet, die be- reits vor Aufbringen der Antennenspule 10 bzw. des Chips 11 eine Schicht auf der Gewebe-Substratschicht bildet. Die Antennenspule 10 kann beispielsweise durch Verlegen eines Spulendrahtes auf die thermoplastische Zusatzbeschichtung aufgebracht werden.

Die auf die Transponderlage 8 aufgebrachte Klebeschicht 9 kann aus einem thermisch anregbaren oder durch ultravio- lette Strahlung anregbaren oder durch Druck anregbaren Kleber ausgebildet sein. Die Klebeschicht 9 ist in der La- ge, während eines Laminationsvorganges eine innige und feste Verbindung der Transponderlage 8 mit der Papierlage 6 sowie einer das Passblatt 4 schützenden Deckschicht 12 aus Kunststoff zu ermöglichen.

Wie aus Figur 4 zu ersehen ist, werden die als Rollenware bereitgestellten Lagen des Passdokumentes 1 in einem vor- gesehenen Format zugeschnitten und als Blätter 2,3, 4 ü- bereinandergelegt, wobei sie entlang einer Mittelebene 13 durch Vernähen miteinander fixiert werden. Die Mittelebene 13 bildet ein Scharnier, das in herkömmlicher Weise ein Blättern des Passdokumentes 1 ermöglicht.

Zu Herstellung des Passblattes 4 werden in einem ersten Schritt die Transponderlage 8 und die Papierlage 6 anei- nandergelegt. Nachfolgend wird sowohl auf die freie Seite der Transponderlage 8 als auch auf die freie Seite der Pa- pierlage 6 die aus einem transparenten Kunststoff beste-

hende Deckschicht 12 angelegt. Durch nachfolgendes Lami- nieren werden die Papierlage 6 und die Transponderlage 8 fest miteinander verbunden und zugleich durch eine schüt- zende Deckschicht 12 angedeckt.

In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die beiden außen liegenden Deckschichten 12 des Passblattes 4 ver- breitert ausgebildet, so dass sie eine mittlere Seitenkan- te 14 des Passblattes 4 bilden, die mit den inneren Sei- tenkanten der Einlegeblätter 3 bzw. der Deckblätter 2 in der Mittelebene 13 fixiert sind.

Es versteht sich, dass die Blätter 2 und 3 passgenau über- einandergeführt werden, so dass nachfolgend in der Mittel- ebene 13 das Scharnier gebildet werden kann.

Das Einbringen der elektronischen Personalisierungsdaten in das Transpondermodul 7 kann vor oder nach dem Fixieren der Blätter 2,3, 4 erfolgen. Dabei werden in den Chip 11 geometrische Merkmale und/oder digitale Signaturen und/oder die auf der Papierlage 6 sichtbaren Kennungsdaten 5 in elektronischer Form abgespeichert.

Nach einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform der Erfindung kann das Transpondermodul 7 auch in dem Deckblatt 2 des Passdokumentes 1 integriert sein. Dabei können die durch Bedruckung hergestellten optischen Perso- nalisierungsdaten oder optischen Sicherheitselemente auch auf einer Seite des Deckblattes 2 angeordnet sein oder auf einem der Einlegeblätter 3 enthalten sein.