Eine solche Schutzvorrichtung dient dazu, bei einem Aufprall eines Fahrzeugs einen Kontakt der Fahrzeuginsassen mit Teilen des Fahrzeugs zu verhindern. Zu diesem Zweck werden die auch als Airbags bezeichneten Aufprall-Schutzvorrichtungen bevorzugt in Rahmenteilen des Fahrzeugs angeordnet. Hierbei besteht das Problem, einen Kontakt der Fahrzeuginsassen mit Teilen des Fahrzeugs auch in Bereichen zu verhindern, in denen eine Anordnung der Aufprall-Schutzvorrichtung aus Konstruktionsgründen nicht möglich ist. Hierzu zähit beispielsweise der Bereich der Fenster.

Aus DE-295 17 372 ist eine Gassack-Seitenaufprall-Schutzeinrichtung bekannt, die sich beim Aufblasen in einen Raum seitlich der Fahrzeugtür enffaltet. Hierbei ist mit Hilfe des seitlichen Ausblasens des Gases über den Toraxschutz hinaus ein Gassack im Kopfbereich ausgebildet.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Schutzvorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die eine einfache Faltung und ein kleines Packvolumen des Gassacks ermöglicht.

Die Aufgabe wird bei einer Schutzvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 dadurch gelost, daß in einem aufgefalteten Zustand des Gassacks der seitliche Abschnitt benachbart zu dem Abschnitt so angeordnet ist, daß der seitliche Abschnitt bei einem Aufblasen des Gassacks mittels des vom Gasgenerators erzeugten Gases eine Klappbewegung von dem Abschnitt weg derart ausführen kann, daß ein wenigstens teilweise entfalteter Zustand des Gassacks ausgebildet ist.

Der wesentliche Vorteil, welcher mit der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik erreicht ist, besteht darin, daß mittels des zusammengeklappten Gassacks der Platzbedarf für den Einbau der Schutzvorrichtung in dem Kraftfahrzeug vermindert ist.

Darüber hinaus gewährleistet der zusammengeklappte Gassack eine einfache Faltung des Gassacks, so daß eine kurze Aufblaszeit des Gassacks beim Entfalten gewährleistet ist, die für die Ausbildung eines wirksamen Aufprallschutzes notwendig ist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß der Gassack ziehharmonikaförmig aufgefaltet ist, wodurch einerseits eine platzsparende Anordnung des Gassacks möglich ist. Andererseits ist die problemlose Entfaltung des Gassacks weiter verbessert.

Bei einer Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Klappachse im wesentlichen parallel oder im wesentlichen quer zu einer Strömungsrichtung des aus dem Gasgenerator in den Gassack strömenden Gases ausgebildet ist. Hierdurch ist die Aufprall-Schutzvorrichtung an unterschiedliche Anforderungen in Krafffahrzeugen anpaßbar. In Abhängigkeit davon, auf welcher Seite ein über den Bereich der Aufprall- Schutzvorrichtung hinausgehender, zusätzlicher Aufprallschutz ausgebildet werden muß, kann der Verlauf der Klappachse gewählt werden.

Bei einer zweckmäßigen Fortbildung der Erfindung kann die Klappbewegung um einen Winkel von wenigstens 90° ausgeführt werden, wodurch insbesondere der Schutz in einem Eckbereich des Innenraums des Kraftfahrzeugs gewährleistet werden kann.

Vorteilhaft kann die Klappbewegung um einen Winkel von etwa 180° ausgeführt werden, wodurch ein Aufprallschutz in Bereichen des Innenraums des Krafffahrzeugs ausgebildet werden kann, in denen eine Anordnung einer Aufprall-Schutzvorrichtung nicht möglich ist. Hierzu gehören beispielsweise der Bereich der Fenster oder der B- Saulenbereich bei Fahrzeugen mit einer Schiebetür.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung erstreckt sich die Klappachse entlang einer zwischen dem Abschnitt und dem seitlichen Abschnitt ausgebildeten Faltnaht, wodurch eine genaue Definition der Klappachse erleichtert ist.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß in dem Abschnitt Strömungskanäle ausgebildet sind, die im entfalteten Zustand des Gassacks im wesentlichen parallei zur Strömungsrichtung des aus dem Gasgenerator in den Gassack strömenden Gases verlaufen. Hierdurch ist die Ausbreitungsrichtung des einströmenden Gases lenkbar, so daß eine fehlerfreie Klappbewegung des seitlichen Abschnitts von dem Abschnitt weg gewährleistet ist.

Bei einer Weiterbildung der Erfindung sind in dem seitlichen Abschnitt seitliche Strömungskanäle ausgebildet, die im entfalteten Zustand des Gassacks im wesentlichen quer zur Strömungsrichtung des aus dem Gasgenerator in den Gassack strömenden Gases verlaufen. Hierdurch ist eine schnelle Entfaltung des von dem Abschnitt weggeklappten seitlichen Abschnitts ermöglicht.

Vorteilhaft kann vorgesehen sein, daß der Abschnitt nahezu vollständig entfaltet werden kann, bevor eine Entfaltung des seitlichen Abschnitts beginnt, wodurch zunächst ein optimaler Aufprallschutz im Bereich des Abschnitts ausbildbar ist, bevor dieser Aufprallschutz mittels der Entfaltung des seitlichen Abschnitts ergänzt wird.

Bei einem Fahrzeug mit einer Schiebetür kann zweckmäßig vorgesehen sein, daß der Gassack in dem aufgefalteten Zustand so in einem Fahrzeuginnenraum angeordnet ist, daß in dem entfalteten Zustand des Gassacks mit Hilfe des seitlichen Abschnitts ein Seitenaufprallschutz im Bereich der Schiebetür ausgebildet ist. Hierdurch ist ein Aufprallschutz in einem Bereich ausgebildet, in dem eine Anordnung einer Aufprall- Schutzvorrichtung nicht möglich ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels und unter Bezugnahme auf eine Zeichnung näher erläutert. Hierbei zeigen : Figur 1 eine Aufprall-Schutzvorrichtung in einem enffalteten Zustand in Vorderansicht ; Figur 2 die Aufprall-Schutzvorrichtung in einem teilweise aufgefalteten Zustand in Vorderansicht, wobei eine Klappachse im wesentlichen quer zu einer Strömungsrichtung des in den Gassack strömenden Gases ausgebildet ist ; Figur 3 die Aufprall-Schutzvorrichtung in einem teilweise aufgefalteten Zustand in Draufsicht, wobei die Klappachse im wesentlichen parallel zur Strömungsrichtung des in den Gassack strömenden Gases ausgebildet ist ; und Figur 4 eine Aufprall-Schutzvorrichtung mit Strömungskanälen.

Gemäß Figur 1 weist eine Aufprall-Schutzvorrichtung 1 einen Gasgenerator 2 auf, mit dem Gas erzeugt werden kann, das in Richtung eines Pfeils A in einen Gassack 3 einströmt. Der Gassack 3 umfaßt einen Abschnitt 4, der direkt mit dem Gasgenerator 2 in Strömungsverbindung steht, und einen seitlichen Abschnitt 5, der mit dem Abschnitt 4 in Strömungsverbindung steht. Zwischen dem Abschnitt 4 und dem seitlichen Abschnitt 5 des Gassacks 3 ist eine Naht 6 ausgebildet, so daß im Bereich der Naht 6 ein Strömen des Gases aus dem Abschnitt 4 in den seitlichen Abschnitt 5 wenigstens in Teilabschnitten der Naht 6 verhindert ist. Zu diesem Zweck kann die Naht 6 in einzelne Abschnitte 7 unterteilt sein oder teilweise durchgehend ausgebildet sein.

Gemäß Figur 2 ist der Gassack ziehharmonikaförmig gefaltet, so daß sich Faltkanten 8 ergeben. In einem aufgefalteten Zustand des Gassacks 3 ist der seitliche Abschnitt 5 auf dem Abschnitt 4 angeordnet. Hierbei sind der Abschnitt 4 und der seitliche Abschnitt 5 ziehharmonikaförmig gefaltet. Strömt das von dem Gasgenerator 2 erzeugte Gas in den Gassack 3 so entfaltet sich zunächst der Abschnitt 4 wenigstens teilweise. Hierdurch wird eine Schleuderbewegung des seitlichen Abschnitts 5 ausgelöst. Der Abschnitt 5 klappt, wie in Figur 2 mittels eines Pfeils B dargestellt ist, um eine Klappachse von dem Abschnitt 4 weg. Die Klappbewegung des seitlichen Abschnitts 5 beschreibt hierbei vorzugsweise einen Winkel zwischen 90 und 180°. Vor Beginn der Klappbewegung ist der seitliche Abschnitt 5 nicht oder nur teilweise entfaltet.

Bei der Ausführungsform einer Aufprall-Schutzvorrichtung 1 nach Figur 2 verläuft die Klappachse im wesentlichen quer zur Strömungsrichtung A des von dem Gasgenerator 2 erzeugten Gases.

Figur 3 zeigt eine Aufprall-Schutzvorrichtung 1 in Draufsicht. Bei dieser Ausführungsform ist der seitliche Abschnitt 5 im aufgefalteten Zustand des Gassacks 3 benachbart zum Abschnitt 4 so angeordnet, daß die Klappbewegung des seitlichen Abschnitts 5 beim Enffalten des Gassacks 3 um eine Klappachse erfolgt, die im wesentlichen parallel zur Strömungsrichtung des von dem Gasgenerator 2 erzeugten Gases ausgebildet ist. Bei der Klappbewegung in Richtung eines Pfeiles C steht die Klappachse in Figur 3 im wesentlichen senkrecht auf der Zeichenebene. Auch bei dieser Ausführungsform erfolgt die Klappbewegung vorzugsweise um einen Winkel zwischen 90° und 180°.

Gemäß Figur 4 können in dem Abschnitt 4 Strömungskanäle 9 und in dem seitlichen Abschnitt 5 seitliche Strömungskanäle 10 ausgebildet sein. Die Strömungskanäle 9 und die seitlichen Strömungskanäle 10 sind jeweils mit Hilfe von Trennlinien 11 gebildet. Zur Ausbildung der Trennlinien 11 werden Seitenflächen des Gassacks 3 entlang der Trennlinien 11 miteinander verklebt oder mit Hilfe von abzudichtenden Nähten miteinander verbunden.

Mit Hilfe der Strömungskanäle 9 wird das aus dem Gasgenerator 2 in den Gassack 3 strömende Gas aus einem Bereich 12, der zu dem Gasgenerator 2 benachbart ist, in einen Bereich 13 auf der gegenüberliegenden Seite des Abschnitts 4 des Gassacks 3 geleitet. Hierdurch ist einerseits gewährleistet, daß sich beim Entfalten des Gassacks 3 zunächst der Abschnitt 4 im wesentlichen vollständig entfaltet, bevor der seitliche Abschnitt 5 die Klappbewegung von dem Abschnitt 4 weg ausführt. Andererseits unterstützt der Verlauf der Strömungskanäle 9 gemäß Figur 4 die Erzeugung eines ausreichenden Impulses zur Auslösung der Klappbewegung.

Das Gas strömt anschließend durch einen Kanal 14 in den seitlichen Abschnitt 5 und wird dort mit Hilfe der seitlichen Strömungskanäle 10 so geleitet, daß sich der seitliche Abschnitt 5 vollständig entfaltet.

Zwischen dem Abschnitt 4 und dem seitlichen Abschnitt 5 ist eine Einbuchtung 15 derart ausgebildet, daß die Klappbewegung des seitlichen Abschnitts 5 von dem Abschnitt 4 weg unterstützt ist.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Figuren und den Ansprüchen offenbarten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen von Bedeutung sein.

BEZUGSZEICHENLISTE 1 Aufprall-Schutzvorrichtung 2 Gasgenerator 3 Gassack 4 Abschnitt 5 seitlicher Abschnitt 6 Naht 7 einzelne Abschnitte der Naht 6 8 Faltkanten 9 Strömungskanal 10 seitlicher Strömungskanal 11 Trennlinie 12 zum Gasgenerator 2 benachbarter Bereich des Gassacks 3 13 Bereich auf der gegenüberliegenden Seite des Gassacks 3 14 Kanal<BR> 15 Einbuchtung