Die vorliegende Erfindung betrifft einen bedruckten Behälterverschluss in Form einer Kappe, die aus mehreren Verschlussteilen besteht, welche eine Oberseite, einen umlaufenden Mantel und ein Garantieelement umfassen, das an einem der sonstigen Verschlussteile angeordnet ist und beim öffnen des Verschlusses zerstört oder von dem damit verbundenen Verschlussteil zumindest teilweise abgetrennt wird. Ein Garantieelement kann beispielsweise ein Garantieband sein, welches an den unteren Rand eines Mantels einer Kappe anschließt, die auf einem Behälterhals aufsitzt, wobei das Garantieband einen Vorsprung am Behälterhals hintergreift, so dass es beim Ablösen der Kappe von dem Behälterhals notwendigerweise von dem Kappenmantel abreißt bzw. sich mindestens teilweise von dem Kappenmantel löst, damit dieser vom Behälterhals abgenommen werden kann. Neben der Oberseite und dem umlaufenden Mantel sowie dem Garantieelement kann ein Verschluss auch noch weitere Elemente aufweisen, wie z. B. einen Haltering, Hilfsmittel zum Anheben der Kappe, wie z. B. Grifflaschen, und auch das Garantieelement kann auf irgendeine andere Weise ausgebildet sein, beispielsweise als Abreißband zwischen einem am Behälterhals festsitzenden Haltering und einer Kappe oder dergleichen. Dabei zielt die Erfindung insbesondere ab auf Schraubkappen für Behälter, in denen relativ teure und hochwertige Produkte abgefüllt sind und die somit einen großen Anreiz für potentielle Fälscher bieten, gebrauchte Verschlüsse und Behälter zu benutzen oder Behälter zu öffnen, den Inhalt zu manipulieren und anschließend wieder zu verschließen, um gefälschtes, verdünntes oder auf andere Weise verändertes Produkt als das vermeintliche Originalprodukt weiter zu verkaufen.

Insbesondere bei hochwertigen schüttfähigen und in entsprechenden Behältern verpackten Produkten, wie sie beispielsweise im Agrarbereich verkauft werden, wird von Fälschern teilweise ein erheblicher Aufwand getrieben, um den bereits geöffneten Behälter und das Produkt als unversehrt erscheinen zu lassen. Dabei werden auch die Behälteröffnung verschließende Membran- Siegel, die aus Aluminium bzw. Folien bestehen, welche auch mit Kunststoff kaschiert sein können, neu aufgebracht oder ersetzt und vorhandene Verschlüsse werden entweder gereinigt oder es werden sogar entsprechende neue Verschlüsse in Kleinserien hergestellt und auf den Behälterhals aufgebracht, wobei diese nachgemachten Verschlüsse von den Originalverschlüssen nur schwer zu unterscheiden sind, zumal sie auch ein Garantieelement aufweisen und auch Aufkleber oder Aufdrucke nachgemacht bzw. gefälscht und auf den nachgemachten Verschlüssen aufgebracht werden. Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen bedruckten Behälterverschluss mit den eingangs genannten Merkmalen und ein spezielles Verfahren zum Bedrucken eines solchen Behälterverschlusses zu schaffen, welche Fälschungen erheblich erschweren und somit die Originalität der entsprechend verpackten Produkte in besserem Maße garantieren können.

Diese Aufgabe wird hinsichtlich des Verschlusses selbst dadurch gelöst, dass dieser eine strukturierte äußere Oberfläche mir vorspringenden und/oder rückspringenden Bereichen aufweist, auf welcher ein mindestens einen Rand eines vor- oder rückspringenden Bereiches übergreifendes, berührungsfrei erzeugtes Druckbild aufgebracht ist.

Hinsichtlich des Verfahrens zum Bedrucken von Behälterverschlüssen in Form einer Kappe, die einen Deckel mit einem umlaufenden Mantel und einem Garantieelement als Verschlussteil umfassen, wird die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe dadurch gelöst, dass auf einer vorspringende und/oder rückspringende Bereiche aufweisenden äußeren Verschlussoberfläche ein mindestens einen Rand eines vor- oder rückspringenden Bereiches übergreifendes Druckbild durch ein berührungsloses Druckverfahren erzeugt wird.

Vorzugsweise umfasst die bedruckte, strukturierte Oberfläche die Mantelfläche einer Verschlusskappe.

Der Erfindung liegt die Überlegung zugrunde, dass berührungslose Druckverfahren einerseits eine sehr elegante Möglichkeit bieten, auch extrem unebene Oberflächen zu bedrucken, wie sie bei den Behälterverschlüssen konkret sehr häufig vorliegen, wobei andererseits aber derartige Druckverfahren sehr aufwendig und teuer sind und sich deshalb für eine kleine Fälscherwerkstatt nicht rechnen, so dass dadurch die Gefahr von Fälschungen erheblich vermindert ist, weil solche Fälschungen von Originalverschlüssen, verbunden mit dem Austausch oder der Manipulation eines entsprechenden Behälterinhaltes in aller Regel nur durch Einzelpersonen oder im Umfang eines Kleingewerbes stattfinden. Zusätzlich können für den Verschluss Materialien oder spezielle Materialzusätze ausgewählt werden, die in Verbindung mit dem gewählten Druckverfahren (beispielsweise mit Hilfe eines Lasers) spezielle visuelle Effekte des Druckbildes hervorrufen, die auf andere Weise nicht zu erzeugen und nur schwer zu imitieren sind. Als Druckverfahren kommen dabei bestimmte Tintendruckverfahren und vor allem auch Laserdruckverfahren in Betracht.

Mit solchen berührungslosen Druckverfahren lassen sich insbesondere auch Druckbilder erzeu- gen, die mit einfacheren Druckverfahren praktisch nicht herstellbar sind. Solche Druckbilder können zum Beispiel unter einem bestimmten Blickwinkel bzw. von einem bestimmten Punkt aus betrachtet unverzerrt erscheinen, sind jedoch unter einem anderen Betrachtungswinkel verzerrt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kappe in dem bedruckten Bereich eine gewölbte Oberfläche aufweist, so dass insbesondere solche Kappen und entsprechende Verfahren zum berüh- rungslosen Bedrucken von Kappen mit gekrümmten bzw. gewölbten Oberflächen besonders bevorzugt sind.

Dies gilt umso mehr, als die Kappe in dem bedruckten Bereich eine strukturierte Oberfläche aufweist, die vor- und/oder rückspringende Bereiche umfasst. Mindestens am Rand solcher vor- oder rückspringenden Bereiche, d. h. dort, wo ein vor- oder rückspringender Bereich über eine entsprechende Flanke in die Oberfläche der übrigen Bereiche übergeht, oder wo ein vorspringender in einen rückspringenden Bereich übergeht oder umgekehrt, ändert sich mehr oder weniger abrupt der Abstand der zu bedruckenden Fläche von dem jeweiligen Druckkopf. Um dennoch das Druckbild in der entsprechenden Projektion sauber und aus mindestens einem Blickwinkel unverzerrt aufzubringen, sind relativ aufwendige Drucker und Druckverfahren erforderlich, die zwar als solche im Stand der Technik bekannt sind, die aber vergleichsweise teuer und deshalb für Fälscher, die nur in relativ kleinen Mengen Produkte und deren Behälterverschlüsse fälschen, nicht lohnend sind. Durch die spezielle Projektion oder auch eine Änderung der Projektionsrichtung während des Druckvorganges kann das Druckbild noch komplexer und damit fälschungssi- cherer gemacht werden.

Die Flanken oder Übergangsflächen am Rand von vor- oder rückspringenden Oberflächenbereichen sollten gegenüber der übrigen Oberfläche um mindestens 30° geneigt sein, um die Möglichkeit eines Abwälzens eines Druckbildes auf einem akzeptablen Sicherheitsniveau auszu- schließen. Selbstverständlich können die vor- und rückspringenden Bereiche auch komplexer strukturiert sein und beispielsweise eine sich entlang solcher Bereiche variierende Strukturtiefe und Mehrfachabstufungen aufweisen.

Fälscher versuchen in der Regel, entsprechende Aufdrucke auf Verschlüsse durch einfache Ver- fahren, wie ein Abwälzen eines ebenen Druckbildes bzw. einer ebenen, gegebenenfalls weichen und nachgiebigen, ein Spiegelbild des Druckbildes aufweisenden Druckmatrix auf der Verschlussoberfläche zu erzeugen. Bei strukturierten Oberflächen versagen jedoch solche einfachen Druckverfahren. Dabei wird eine ausreichende Fälschungssicherheit auf jeden Fall dann erzeugt, wenn die Struktiertiefe, d. h. die Abweichung eines vor- oder rückspringenden Bereiches von der diesen Bereich umgebenden Oberfläche, senkrecht zu einem Punkt dieser Oberfläche gemessen mindestens 0,3 mm, besser mindestens 0,5 mm beträgt. Bei gekrümmten oder gewölbten Oberflächen misst man die Strukturtiefe von einem Punkt innerhalb des vorspringenden Bereiches zu einer gedachten Oberfläche oberhalb oder unterhalb dieses Punktes, die einer Ergänzung der gekrümmten Oberfläche ohne den betreffenden vor- oder rückspringenden Bereich entspricht. Bei einer in der Grundform zylindrischen Oberfläche wird demnach eine Strukturtiefe jeweils in radialer Richtung als Differenz des radialen Abstandes zu der zylindrischen Oberfläche der Grundform gemessen.

Wölbungen bzw. Oberflächenkrümmungen liegen in erster Linie beidem umlaufenden Mantel einer Verschlusskappe vor, der generell schwieriger zu bedrucken ist als beispielsweise eine ebene Kopfplatte einer Verschlusskappe, so dass entsprechende Druckbilder vorzugsweise auf dem Kappenmantel vorgesehen sind.

Neben einer Wölbung bzw. Oberflächenkrümmung oder auch unabhängig von einer Wölbung hat also eine erfindungsgemäße Verschlusskappe vorspringende und rückspringende Oberflächenbereiche, wobei insbesondere solche Strukturen bevorzugt sind, die eine Strukturtiefe (verstanden als Höhendifferenz zwischen maximalen Oberflächenvorsprüngen und -rücksprüngen) von mindestens 0,3 mm haben. Die Strukturtiefe ist dabei senkrecht zu den Hauptausdehnungsrichtungen der Oberfläche zu messen. Das Druckbild des erfindungsgemäßen Verschlusses erstreckt sich mindestens über einen Teil dieser Oberflächenstrukturen hinweg.

Vor allem diese Erstreckung des Druckbildes über hervorstehende oder rückspringende Struktu- ren der Verschlussoberfläche hinweg ist ein wesentliches Element der vorliegenden Erfindung, da berührungslose Druckverfahren und -Vorrichtungen, die auch über derartige Strukturen hinweg noch ein sauberes und in seiner Originalität identifizierbares Druckbild erzeugen können, aufwendig und teuer sind und damit für eine große Gruppe von Fälschern praktisch nicht zur Verfügung stehen.

Besonders bevorzugt sind Verschlüsse, bei denen das Druckbild entweder als eine ebene oder als eine zentrische Projektion auf die strukturierte und gegebenenfalls gekrümmte Oberfläche hergestellt ist. Solche Projektionen bieten sich insbesondere beim Bedrucken eines Kappenmantels mit oder ohne Garantieband an. Die folgende Beschreibung ist daher primär unter dem Ge- Sichtspunkt des Bedruckens eines um eine Achse gekrümmten Verschlusskappenmantels zu verstehen, wenn auch nicht notwendigerweise hierauf beschränkt. Entsprechend sind Druckverfahren bevorzugt, mit welchen derartige Druckbilder (als ebene oder zentrische Projektion) hergestellt werden können. Unter einer ebenen Projektion wird dabei ein Druckbild verstanden, wie es beispielsweise von einer ebenen Fläche durch parallele, zu der ebenen Fläche senkrechte Strahlen auf die unebene, d.h. gekrümmte bzw. gewölbte und/oder strukturierte Oberfläche des Verschlusses bzw. der Kappe projiziert wird, so dass auf diese Weise ein Druckbild entsteht, das in der senkrechten Draufsicht auf die (gedachte) Ebene zwar genau dem (unverzerrten) Bild in der Ebene entspricht, jedoch in einer Abwicklung der Verschlussoberfläche in eine ebene Fläche (was einer Draufsicht jeweils senkrecht auf die bedruckte, gekrümmte Fläche entspricht) verzerrt erscheint.

Unter„zentrischer Projektion" wird demgegenüber eine Projektion verstanden, die von einem Zentrum aus ein Druckbild auf die unebene Oberfläche des Verschlusses projiziert. Ein solches Zentrum kann dabei durchaus auch mit einer Achse des Verschlusses (insbesondere wenn es sich z. B. um einen im wesentlichen rotationssymmetrischen Verschluss handelt) zusammenfal- len, kann aber gemäß anderen Varianten auch ohne weiteres außerhalb der Achse und auch außerhalb des Verschlusses und im Abstand zu der Verschlussoberfläche liegen. Anschaulich kann man sich eine zentrische Projektion vorstellen als die Projektion einer ebenen (oder zylinderförmig um das Projektionszentrum gekrümmten) Schablone des Druckbildes auf die unebene Oberfläche des Verschlusses mit Hilfe einer punktförmigen Projektionsquelle (Projektionszent- rum). Auch ein solches Druckbild erscheint im Blickwinkel vom Projektionszentrum aus als mit der Schablone identisch, ist jedoch wiederum bei einer Draufsicht senkrecht auf die Verschlussoberfläche, auf welcher es letztlich aufgebracht ist (= Abwicklung in eine Ebene), deutlich verzerrt. Der Druckkopf kann sich dabei beispielsweise um ein solches Projektionszentrum herum drehen bzw. um dieses verschwenken.

Während des Druckvorganges sollte ein Druckkopf zu der zu bedruckenden Oberfläche einen lichten Abstand von minimal 2 mm einhalten. Der Abstand kann aber auch ohne weiteres größer sein und beispielsweise einige Zentimeter betragen und er kann (und wird im Allgemeinen) während des Druckvorganges insbesondere auch variieren.

Ein einfaches Druckbild, bei welchem der Abstand zu der zu bedruckenden Oberfläche nur im Umfang der Strukturtiefe variiert, könnte erzeugt werden, indem eine Kappe, die einen in der Grundstruktur zylindrischen Kappenmantel aufweist, während des Druckvorganges vor einem stationären Druckkopf um die Zylinderachse des Kappenmantels gedreht wird.

Hierdurch wird in der Abwicklung der Manteloberfläche ein im Wesentlichen unverzerrtes Druckbild erzeugt, das allerdings mindestens an den Rändern oder Übergängen der gegenüber der zylindrischen Oberfläche hervorspringenden und/oder rückspringenden Bereiche Verzerrungen aufweist.

Gemäß einer anderen Variante wird beispielsweise eine ebene Projektion auf eine gekrümmte Verschlussoberfläche dadurch erzeugt, dass während des Druckvorganges der Verschluss mit seiner dem Druckkopf zugewandten, gekrümmten Fläche relativ zu dem stationären Druckkopf eine lineare Bewegung ausführt, d.h. linear an dem Druckkopf vorbeigeführt wird, während dieser mit einem Laserstrahl oder einem Tintenstrahl das Druckbild zeilen- oder spaltenweise auf die unebene und gegebenenfalls auch gewölbte Oberfläche des Verschlusses aufdruckt.

Eine zentrische Projektion kann beispielsweise dadurch erzeugt werden, dass während des Druckvorganges die Kappe nicht bewegt, der Druckkopf bzw. dessen das Druckbild erzeugende Einheit jedoch während des Druckvorganges um eine Achse gedreht bzw. verschwenkt wird und im Verlaufe dieser Schwenkbewegung das Druckbild erzeugt. Dabei sollte, wie bereits erwähnt, die Schwenkachse außerhalb des Zentrums der Kappe und insbesondere auch außerhalb der gesamten Kappe liegen. Typischerweise kann sich ein solches Zentrum im Abstand von einigen Zentimetern zur Kappenoberfläche befinden, und es kann insbesondere auch jenseits des Druckkopfes, d.h. auf der der Verschlusskappe abgewandten Seite des Druckkopfes, liegen. Wie bereits erwähnt, kann das Druckbild wahlweise durch Laserstrahlung und/oder durch einen Tintenstrahl erzeugt werden, wobei es auch kombinierte Druckverfahren gibt, die mit Hilfe eines Lasers einen Tintenstrahl erzeugen.

In einer bevorzugten Ausführungsform werden bei dem Verfahren zum Bedrucken des Ver- Schlusses gleichzeitig Teile eines Kappenmantels und Teile eines Garantieelementes, insbesondere eines Garantiebandes der Kappe, bedruckt, so dass das Druckbild sich mindestens teilweise sowohl über das Garantieelement als auch über ein angrenzendes sonstiges Verschlussteil erstreckt. In einer Ausführungsform hat der bedruckte Mantel der Verschlusskappe eine zylindrische Grundform und ist mit vorspringenen Griffnocken versehen.

In einer anderen Ausführungsform weist der Mantel (unabhängig von den erwähnten Griffnocken) eine umlaufende Stufe oder einen umlaufenden vorspringenden Wulst auf, der mit einer Verzah- nung versehen ist, die einen drehenden Antrieb der Verschlusskappe mit Hilfe eines in die Verzahnung eingreifenden Zahnantriebs erlaubt. Die Verzahnung kann dabei entweder radial oder (z. B. auf einer Flanke des Wuistes) auch axial vorstehende Zähne aufweisen. Besonders bevorzugt ist die Anwendung des Verfahrens auf einen Verschluss, bei welchem die Kappe als Schraubkappe mit einem zylindrischen Mantel mit einem ersten Durchmesser ausgebildet ist, der unterhalb des Schraubgewindes eine radiale Erweiterung aufweist, an die ein (weiterer) zylindrischer Abschnitt mit einem zweiten Durchmesser anschließt, der größer als der erste Durchmesser ist, wobei der untere Abschnitt des zweiten Abschnittes durch ein Garantieband gebildet wird.

Ein entsprechender bedruckter Verschluss, bei welchem das Druckbild sich über den Kappenmantel mit Griffnocken, die konische, radiale Erweiterung und den erweiterten zylindrischen Ab- schnitt einschließlich des Garantiebandes erstreckt, stellt auch die bevorzugte Variante eines bedruckten Behälterverschlusses gemäß der vorliegenden Erfindung dar, insbesondere wenn am Außenumfang der konischen Erweiterungsstufe zusätzlich die bereits erwähnte Verzahnung vorgesehen ist. Hinsichtlich des konkreten Druckbildes selbst gibt es im Prinzip keine besonderen Einschränkungen, wobei selbstverständlich solche Druckbilder zu bevorzugen sind, die eindeutig erkennbare Konturlinien aufweisen, welche sich über mindestens einen Rand eines vor- oder rückspringenden Bereiches erstrecken. Dies können beispielsweise Logos oder Beschriftungen mit Firmennamen, Marken und dergleichen sein, die für den Kunden einen besonderen Wiedererkennungs- wert haben, so dass auch Abweichungen von der üblichen Darstellung des Druckbildes als solche leicht erkennbar sind.

Bei entsprechenden Beschriftungen soll darauf geachtet werden, dass sich die Buchstaben vorzugsweise gleichzeitig über ein Garantieelement und ein angrenzendes Verschlussteil erstrecken.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform und der dazugehörigen Figuren. Es zeigen:

Fig. 1 einen Verschluss gemäß der vorliegenden Erfindung mit einem schematisch angedeuteten Druckkopf zur Erzeugung eines Druckbildes,

Fig. 2 eine Seitenansicht des bedruckten Verschlusses nach Figur 1

Fig. 2 das Prinzip einer ebenen Projektion und

Fig. 3 das Prinzip einer zentrischen Projektion eines Druckbildes auf einen Verschluss.

Man erkennt in Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Verschlusses in Form einer Schraubkappe 10 mit einer flachen, kreisscheibenförmigen Oberseite 1 , einem im wesentlichen zylindrischen Kappenmantel 2 und einem am unteren Rand des zylindrischen Kappenmantels 2 anschließenden Garantieband 3. Das Garantieband 3 ist, wie man in Figur 2 erkennen kann entlang einer Schwächungslinie 13, die auch in Form eines unterbrochenen Schlitzes vorliegen kann, mit dem Kappenmantel 2 verbunden. Dabei weist der Kappenmantel 2 knapp oberhalb des Garantiebandes 3 noch eine radiale Erweiterung mit einem Zahnrand 9 auf, der über einen konischen Übergang 5 mit dem darüber liegenden Abschnitt des Kappenmantels verbunden ist und den größten Durchmesser des ansonsten zylindrischen Kappenmantels 2 definiert, wobei der Kappenmantel 2 auch in dem unter der Erweiterung mit dem Zahnrand 9 liegenden Abschnitt einen größeren Zylinderdurchmesser hat als oberhalb des konischen Überganges 5, wobei der untere Endabschnitt dieses erweiterten zylindrischen Durchmessers durch ein Garantieband 3 gebildet wird. Abgesehen von dem konischen Übergang 5 und der durch die Zylinderform des Mantels 2 und des Garantiebandes 3 vorgegebenen Wölbung weist der Kappenmantel 2 auf seiner Außenseite zusätzliche Vorsprünge in Form von Griffnocken 8 auf, die im Wesentlichen in gleichmäßigen Abständen angeordnet sind und die Griffigkeit der Verschluss- kappe verbessern sollen. Die Griffnocken 8 haben, ungeachtet sonstiger Merkmale des dargestellten Verschlusses 10 eine Strukturtiefe (oder Strukturhöhe) von mindestens 0,3 mm, besser 0,5 mm und bevorzugt etwa 0,8 mm und die nur teilweise angedeuteten Flanken 14 der Griffnocken 8 sind gegenüber der Zylindermantelfläche der Verschlusskappe um mindestens 30°, besser um 45 ° und insbesondere um 50° - 70° geneigt.

Der gezahnte Rand 9 unterhalb des konischen Übergangs 5 hat in radialer Richtung von dem Außenumfang des konischen Überganges bzw. des unteren, erweiterten zylindrischen Abschnittes in diesem Ausführungsbeispiel radial nach außen hervorstehende Zähne, die den drehenden Antrieb des Verschlusses mit einem entsprechenden Zahnantriebsmittel ermöglichen, zum Bei- spiel um mit Hilfe eines umlaufend in Eingriff zu bringenden Werkzeuges eine Schwächungslinie 13 bzw. einen durch schmale Stege unterbrochenen Schnitt zwischen dem Garantieband, das den unteren Endabschnitt der Verschlusskappe bildet, und dem oberen Teil des Verschlusses anzubringen. Der Zahnrand könnte alternativ auch nach oben hervorstehende Zähne aufweisen. Das betreffende Druckbild 4, hier in Form des Namenszuges„BERICAP" der Anmelderin der vorliegenden Erfindung, ist in dem dargestellten Beispiel durch eine ebene oder zentrische Projektion von einem Druckkopf 6 auf die eben beschriebene, unebene Oberfläche des Kappenmantels 2, einschließlich des konischen Überganges 5 und auf das Garantieband 3 aufgedruckt. Bei einer zentrischen Projektion, die in Figur 4 schematisch dargestellt ist, kann entweder der Druck- köpf 6 um eine Achse 7 verschwenken und währenddessen die einzelnen Punkte des Druckbildes spaltenweise erzeugen, oder aber es wird (z. B. bei Anwendung eines Laserdruckverfahrens) ein Laserstrahl über einen entsprechenden Spiegel derart abgelenkt, dass er, von dem Druckkopf 6 ausgehend, den das Druckbild ausmachenden Sektor überstreicht und dabei den Schriftzug auf den Verschluss aufdruckt, wie er ansonsten auf eine ebene Fläche aufgedruckt werden würde.

Bei einer ebenen Draufsicht auf die einzelnen Bereiche der Verschlussoberfläche (genauer ge- sagt bei einer Abwicklung der Verschlussoberfläche in eine Ebene) ergibt sich dann allerdings, abhängig von der Größe des Druckbildes oder Schriftzuges im Verhältnis zur Krümmung der Oberfläche des Kappenmantels 2, eine mehr oder weniger ausgeprägte Verzerrung des Schriftzuges, d.h. die Buchstaben im Zentrum vor dem Druckkopf 6 haben in etwa noch ihre normalen Proportionen, während zu den rechten und linken Rändern hin, wo sich die Oberfläche des Kap- penmantels nach hinten aus der Papierebene wegkrümmt, die Buchstaben zunehmend breiter und, je nach Art der Projektion, eventuell auch höher werden und außerdem noch im Bereich des konischen Überganges 5 in Umfangsrichtung versetzt werden. D. h. an sich vertikale Linien verlaufen im unteren, erweiterten Durchmesserbereich der Kappe gegenüber dem oberen, nicht erweiterten Bereich versetzt, mit einer schräg verlaufenden Verbindungslinie in dem Bereich des konischen Übergangs.

Darüber hinaus erstreckt sich das Druckbild 4 auch über sämtliche auf der Oberfläche des Kappenmantels 2 vorgesehenen Strukturen hinweg, insbesondere über den konischen Übergang 5, die Griffnocken 8 und deren Flanken 14 und auch über den gezahnten Rand 9 und den darunter liegenden, wieder etwas zurückspringenden zylindrischen Abschnitt mit dem Garantieband, wobei das Druckbild 4 selbstverständlich beliebig platziert werden kann, so dass es sich über alle oder auch nur einen Teil der beschriebenen Strukturen hinweg erstreckt.

Die Buchstaben einer solchen Beschriftung können darüber hinaus auch als solche noch zusätz- lieh strukturiert sein und aus breiteren Linien oder Doppellinien bestehen, Schraffuren und dergleichen aufweisen, und sie erstrecken sich in der dargestellten Ausführungsform außerdem zum Teil über das Garantieband 3, das nach dem Lösen der Schraubkappe bzw. des Kappenmantels 2 von einem Behälterhals an einem Vorsprung des Behälterhalses verhakt und von dem Kappenmantel 2 abreißt und dann lose an dem Behälterhals verbleibt.

Die intakte Verbindung zwischen Garantieband 3 und Kappenmantel 2 lässt sich vor dem erstmaligen Öffnen leicht überprüfen, und der in der oben beschriebenen Weise erzeugte Schriftzug, der sich sowohl über das Garantieband 3 als auch über den Kappenmantel 2 mit den Griffnocken 8 erstreckt, ist aus dem Blickwinkel des Druckkopfes, d.h. in einer Seitenansicht von einem Punkt aus, wie ein normaler, unverzerrter Schriftzug zu lesen, während man aus anderen Blickwinkeln eindeutig Verzerrungen insbesondere der Anfangs- und Endbuchstaben deutlich erkennen kann, wobei das Druckbild und seine Konturen bzw. Linien sich kontinuierlich über den Kappenmantel und alle vor- und rückspringenden Bereiche sowie die entsprechenden Übergangsflanken erstrecken. Diese Art eines Bedruckens lässt sich mit herkömmlichen Mitteln, d.h. mit nicht berührungslosen Druckverfahren, nur sehr schwer nachahmen, zumal unebene Oberflächen ohnehin mit anderen Druckverfahren nicht oder nur sehr schwierig zu bedrucken sind, wobei selbst die beschriebenen, spezifischen Verzerrungen die Möglichkeit eines Originalitätsnachweises bieten.

Bei entsprechend komplexer Struktur ist es für Fälscher mit vertretbarem Aufwand auch nicht mehr möglich, das Druckbild durch Aufmalen von Hand hinreichend originalgetreu zu kopieren, so dass der Endkunde somit eine einfache Möglichkeit hat, die Unversehrtheit und Originalität des Verschlusses zu überprüfen und damit auch eine Garantie für die Originalität des in einem entsprechenden Behälters abgefüllten Produktes zu erhalten.

Es versteht sich, dass das Druckbild auch auf andere Weise durch ein berührungsloses Druckverfahren aufgebracht werden könnte. Beispielsweise kann der Druckkopf bzw. ein entsprechender Laserstrahl exakt in einer Richtung ausgerichtet sein und bleiben und jeweils die auf einer vertikalen Linie befindlichen Druckpunkte drucken, während der Verschluss um seine eigene Symmetrieachse gedreht wird. Selbstverständlich ist dieses Druckverfahren auch anwendbar, wenn der Verschluss keine Symmetrieachse aufweist oder um eine beliebige Achse gedreht wird, wobei sich auch der lichte Abstand zwischen Druckkopf und bedruckter Oberfläche durchaus ändern kann, was je nach Geometrie der Oberfläche zu mehr oder weniger Verzerrungen des Druckbildes führt, die aber beabsichtigt sind, wobei sich jedoch aus einem bestimmten Blickwinkel immer auch ein unverzerrtes Druckbild ergibt.

Eine weitere Methode der Aufbringung eines Druckbildes ist in Fig. 3 angedeutet, wobei man sich zwischen Druckkopf und der gewölbten Oberfläche eines Kappenmantels jeweils eine das Druckbild in einer ebenen Fläche enthaltende Schablone S vorstellen kann, und dieses Druckbild von dem sich gegebenenfalls bewegenden oder drehenden Druckkopf 6 durch diese Schablone S auf den Kappenmantel projiziert wird, auch wenn in der Praxis eine solche Schablone nicht benötigt und auch nicht verwendet wird. In dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 erfolgt eine lineare Bewegung des Druckkopfes relativ zu dem ruhenden Verschluss entsprechend dem Pfeil A, während die das Druckbild erzeugenden Tintenstrahlen oder Laserstrahlen senkrecht zur Bewegungsrichtung und senkrecht zur Oberfläche der (gedachten) Schablone S abgegeben werden. Es versteht sich, dass anstelle des Druckkopfes auch der Verschluss entsprechend in entgegengesetzter Richtung linear bewegt werden könnte. Hierdurch erzeugt man eine ebene Projektion des Druckbildes auf die gewölbte Oberfläche, wobei sich wiederum Verzerrungen des Druckbil- des bzw. der einzelnen Buchstaben insbesondere in den Randbereichen des Druckbildes ergeben, wo die Entfernung der bedruckten Oberfläche des Kappenmantels von dem Druckkopf größer ist im Zentrum, und außerdem relativ zur Richtung der Laser- oder Tintenstrahlen in einem anderen Winkel geneigt ist als im Zentrum. Fig. 4 stellt, wie bereits erwähnt, das Prinzip einer zentrischen Projektion dar, bei welcher die das Druckbild erzeugenden Strahlen von einem Punkt, gegebenenfalls auch einem linienförmigen Druckkopf bzw. Druckelement (senkrecht zur Papierebene), ausgehen und dabei einen Schrift- zug erzeugen, der in der davor dargestellten Ebene unverzerrt wäre, auf der gewölbten Oberfläche jedoch entsprechende Verzerrungen erfährt, die man allerdings aus der Blickrichtung des Druckkopfes nicht sieht.

Die erfindungsgemäß bedruckten Behälterverschlüsse und das entsprechende Verfahren zum Bedrucken von Behälterverschlüssen gewährleisten eine höhere Sicherheit gegen ein Austauschen oder unbefugtes Öffnen von Verschlüssen und Manipulieren von Behälterinhalten.

Für Zwecke der ursprünglichen Offenbarung wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Merkmale, wie sie sich aus der vorliegenden Beschreibung, den Zeichnungen und den abhängigen Ansprü- chen für einen Fachmann erschließen, auch wenn sie konkret nur im Zusammenhang mit bestimmten weiteren Merkmalen beschrieben wurden, sowohl einzeln als auch in beliebigen Zusammenstellungen mit anderen der hier offenbarten Merkmale oder Merkmalsgruppen kombinierbar sind, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde oder technische Gegebenheiten derartige Kombinationen unmöglich oder sinnlos machen. Auf die umfassende, explizite Dar- Stellung sämtlicher denkbarer Merkmalskombinationen und die Betonung der Unabhängigkeit der einzelnen Merkmale voneinander wird hier nur der Kürze und der Lesbarkeit der Beschreibung wegen verzichtet.