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Patent Searching and Data


Title:
IMPULSE DRIVE SYSTEM, ESPECIALLY FOR AN IMPULSE SCREWDRIVER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/017281
Kind Code:
A1
Abstract:
The impulse drive system (12) has a rotating body (13) connected to a drive spindle (14) in which there is an aperture (16) for a core component (17) concentric with the axis of rotation (15). The core component (17) is fitted to rotate with an output shaft (25). In addition, the rotating body (13) has a radial drilling (18) perpendicular to the axis of rotation (15) in which a piston (19) can move radially. The piston (19) has a through aperture (20) through which the core component (17) can be engaged. With its inner surface facing the core component (17), the piston forms a control surface (36) which co-operates with a control path (37) with control cams (38) formed on the core component (17). During relative rotation of the rotating body (13) and the core component (17), the piston (19) makes a radial stroke. A pressure medium in a pressure chamber (40) is thereby pressurised so that a rotary pulse is transmitted via the control surface (36) and the control path (37) to the output shaft (25).

Inventors:
WEIDNER HORST (DE)
KLENK ROBERT (DE)
BACKE WOLFGANG (DE)
SCHNEIDER EGBERT (DE)
Application Number:
PCT/DE1994/001484
Publication Date:
June 29, 1995
Filing Date:
December 14, 1994
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
WEIDNER HORST (DE)
KLENK ROBERT (DE)
BACKE WOLFGANG (DE)
SCHNEIDER EGBERT (DE)
International Classes:
B25B21/02; B25B23/145; (IPC1-7): B25B21/02; B25B23/145
Domestic Patent References:
WO1991014541A11991-10-03
Foreign References:
EP0186316A11986-07-02
US3210959A1965-10-12
Other References:
See also references of EP 0735935A1
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Claims:
Ansprüche
1. Impulsschlagwerk insbesondere für Impulsschrauber, mit einem an oder abgetriebenen, um eine Drehachse (15, 115) des Impuls εchlagwerks (12, 112) drehbaren Rotationskörper (13, 113), der eine sich axial erstreckende, zentrale Aufnahme ffnung (16, 116) auf¬ weist, und mit einem zum Abtrieb oder Antrieb führenden Kernteil (17, 117), das innerhalb der Aufnahmeöffnung (16, 116) relativ zum Rotationskörper (13, 113) verdrehbar angeordnet ist, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß im Rotationskörper (13, 113) wenigstens eine senkrecht zur Drehachse (15, 115) verlaufende Radialbohrung (18, 118) vorge¬ sehen ist, in der wenigstens ein Hubkolben (19, 119a, 119b) radial verschiebbar aufgenommen ist, welcher Hubkolben (19, 119a, 119b) stirnseitig eine Arbeitsfläche (39, 139) und im Bereich des Kerntei¬ les (17, 117) liegende Steuermittel (36, 136) hat, wobei die Steuer¬ mittel (36, 136) mit wenigstens einer mit dem Kernteil (17, 117) • verbundenen umlaufenden Steuerbahn (37, 137) zusammenwirken, welche in Umlaufrichtung des Kernteils (17, 117) einen wechselnden radialen Abstand zur Drehachse (15, 115) zur Erzeugung einer Radialverschie¬ bung des Hubkolbens (19, 119a, 119b) aufweist, durch die über die Arbeitsfläche (39, 139) ein in einer Druckkammer (40, 140) befindli¬ ches Druckmedium mit Druck beaufschlagbar ist.
2. Impulsschlagwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotationskörper (13, 113) mit einer Antriebswelle (14, 114) und das Kernteil (17, 117) mit einer Abtriebswelle (25, 125) des Impuls¬ schlagwerks (12, 112) drehschlüssig verbunden sind.
3. Impulsschlagwerk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckkammer (40, 140) über eine erste Verbindungsleitung (42, 142) mit einem Niederdruckraum (41, 141) verbunden ist, wobei in der ersten Verbindungsleitung (42, 142) ein Steuerventil (43, angeordnet ist, mittels dessen ein Uberströmquerschnitt (44, in der ersten Verbindungsleitung (42, 142) einstellbar ist.
4. Impulsschlagwerk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckkammer (40, 140) über eine zweite Ver¬ bindungsleitung (47, 147) mit einem Niederdruckraum (41, 141) ver¬ bunden ist, wobei in der zweiten Verbindungsleitung (47, 147) ein Rückströmventil (41, 141) angeordnet ist.
5. Impulsschlagwerk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Steuermittel (36, 136) in einer Steuerfläche des Hubkolbens (19, 119a, 119b) wenigstens ein Wälzkörper (183) und/oder in der Steuerbahn (37, 137) des Kernteiles (17, 117) we¬ nigstens ein ggf. damit zusammenwirkender weiterer Wälzkörper (184) angeordnet ist.
6. ImpulsSchlagwerk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens eine Hubkolben (19, 119a, 119b) bei einer Relatiwerdrehung des Kernteils (17, 117) zum Rotations¬ körper (13, 113) in radialer Richtung zwangsgesteuert ist.
7. Impulsschlagwerk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotationskörper (13) eine einseitig offene und mittels eines Deckels (21) verschließbare Radialbohrung (18) aufweist, in der ein einzelner Hubkolben (19) radial verschiebbar angeordnet ist.
8. Impulsschlagwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Rotationskörper (113) eine durchgehende und mittels eines hohlzylindrischen Gehäuseteiles (170) abgeschlossene Radialbohrung (118) aufweist, in der zwei Hubkolben (119a, 119b) radial verschiebbar geführt sind.
9. Impulsschlagwerk nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbahn (137) zwei einander gegenüberliegende radiale Erhebungen (138) aufweist, die über einen bogenförmigen Abschnitt mit geringe¬ rem radialem Abstand von der Drehachse (115) mit der jeweils anderen Erhebung (138) verbunden ist.
10. Impulsschlagwerk nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß im Kernteil (117) ein mit dem Niederdruckraum (141) in Verbin¬ dung stehender Kanal (178) mit Steuerbohrung (182) angeordnet ist, der einmal pro vollständiger Relativverdrehung von Kernteil (117) und Rotationskörper (113) mit einer mit der Druckkammer (141) ver¬ bundenen Bohrung (174) in Deckung kommt.
Description:
ImpulsSchlagwerk, insbesondere für Impulsschrauber

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Impulsschlagwerk nach der Gattung des Anspruchs 1. Es ist schon ein Impulsschlagwerk bekannt (EP 460 592 AI), bei dem die Drehimpulserzeugung mittels radial nach außen gerichteter, in radialer Richtung beweglicher, federbelasteter Lamellen erfolgt, die zumindest zeitweise Hochdruckräume und benach¬ barte Niederdruckräume dichtend voneinander trennen. Die Lamellen weisen auf ihrer Außenseite speziell geformte Dichtflächen auf, die zur Vermeidung von Leckageverlusten möglichst genau herzustellen sind, was einen relativ hohen fertigungstechnischen Aufwand erfor¬ dert.

Vorteile der Erfindung

Das erfindungsgemäße Impulsschlagwerk mit den kennzeichnenden Merk¬ malen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, wesentlich ein¬ facher und genauer herstellbare rotationssymmetrische Dichtflächen aufzuweisen, wodurch fertigungsbedingte Maß- und/oder Formabweichun¬ gen und damit einhergehende Leckageverluste reduzierbar sind. Durch Ausbildung des Impulsschlagwerks mit wenigstens einem in radialer Richtung wirkenden Hubkolben läßt sich eine kompakte Bauweise in axialer Richtung erzielen.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vor¬ teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Anspruch 1 ange¬ gebenen Impulsschlagwerks möglich.

Zeichnung

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Längsschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäß ausgebildeten Impulsschlagwerks, Figur 2 einen Quer¬ schnitt gemäß Linie II-II in Figur 1, die Figuren 3 und 4 jeweils Querschnitte durch zwei weitere Ausführungsbeispiele eines Impuls¬ schlagwerks, die Figuren 5, 6 und 7 ein viertes Ausführungsbeispiel, Figur 8 einen Querschnitt durch ein fünftes Ausführungsbeispiel, Figur 9 einen Längsschnitt durch ein sechstes Ausf hrungsbeispiel und Figur 10 einen Querschnitt gemäß Linie X-X in Figur 9.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Das in Figur 1 dargestellte Impulsschlagwerk weist einen zylindri¬ schen Rotationskörper 13 auf, der über eine Antriebswelle 14 mit Hilfe eines nicht näher dargestellten Antriebsmotors um eine Dreh¬ achse 15 beispielsweise in Richtung eines Pfeiles 15a drehend an¬ treibbar ist. Der Rotationskörper 13 hat an seinem der Antriebwelle 14 abgewandten Ende eine den Rotationskörper 13 fast vollständig durchziehende zentrale Aufnahmeöffnung 16, in der ein zylindrisches Kernteil 17 konzentrisch angeordnet ist. Senkrecht zur Drehachse 15 befindet sich etwa mittig im Rotationskörper 13 eine Radialbohrung 18, in der ein Hubkolben 19 radial verschiebbar aufgenommen ist. Im Hubkolben 19 befindet sich eine Durchgangsöffnung 20, die sich quer zur Hubrichtung des Hubkolbens 19 in axialer Richtung erstreckt und

in der das Kernteil 17 mit Spiel den Hubkolben 19 durchragt. Die Radialbohrung 18 ist durch einen Deckel 21 verschließbar und mittels geeigneter Dichtmittel 22 nach außen hin abgedichtet.

Das Kernteil 17 ist drehschlüssig mit einer Abtriebswelle 25 gekop¬ pelt, die endseitig mit einer Befestigungseinrichtung für ein Schraubwerkzeug, beispielsweise für ein Schrauberbit, versehen ist. Kernteil 17 und Abtriebswelle 25 sind im Beispielsfall einstückig miteinander verbunden. Das Kernteil 17 ist endseitig an der Ab¬ triebswelle 25 ausgebildet. Kernteil 17 bzw. Abtriebswelle 25 sind in der Aufnah eöffnung 16 in Umf ngsrichtung gegenüber dem Rota¬ tionskörper 13 verdrehbar gelagert. Im Ausführungsbeispiel erfolgt die Lagerung in Gleitsitzen 27 und 28 jeweils seitlich der Radial¬ bohrung 18. Ein näher zur Befestigungseinrichtung 26 gelegener Gleitsitz 28 wird durch zwei axial versetzt zueinander angeordnete Ringbünde 29 und 30 des Kernteils 17 gebildet, zwischen denen ein Dichtring 31 in einer Ringnut 32 sitzt, der die Aufnahmeöffnung 16 nach außen hin abgedichtet. Das Kernteil 17 ist innerhalb des Rota¬ tionskörpers 13 durch einen Sicherungsring 33 in axialer Richtung festgelegt.

Der Hubkolben 19 wird mittels einer Rückstellfeder 35 in Richtung auf den Deckel 21 mit Federkraft beaufschlagt und gegen einen am Deckel 21 nach radial innen verspringenden Anschlag 34 gedrückt ge¬ halten. Der Hubkolben 19 bildet innerhalb der Durchgangsöffnung 20 eine als Steuermittel wirkende umlaufende Steuerfläche 36, die mit einer am Kernteil 17 im Bereich der Radialbohrung 18 angeordneten Steuerbahn 37 zusammenwirkt. Im Ausführungsbeispiel hat die Steuer¬ bahn 37 einen nahezu zylindrischen Querschnitt mit einem radial vor¬ stehenden, leistenförmigen Steuemocken 38.

Innerhalb des Rotationskörpers 13 verbleibende Hohlräume sind nahezu vollständig mit einem im wesentlichen inko pressiblen Druckmedium, beispielsweise einem Hydrauliköl, gefüllt. Der Hubkolben 19

trennt eine am Grund der Radialbohrung 18 liegende Druckkammer 40 von einem Niederdruckraum 41. Der Niederdruckraum 41 erstreckt sich im wesentlichen über zwei Teilbereiche, innerhalb der Durchgangsöff¬ nung 20 zwischen Kernteil 17 und Rotationskörper 13, sowie zwischen dem Hubkolben 19 und dem Deckel 21. Beide Teilbereiche stehen über eine Ausgleichsleitung 24 miteinander in Verbindung. Die der Druck¬ kammer 40 zugewandte Kolbenfläche des Hubkolbens 19 bildet eine Ar¬ beitsfläche 39.

Die Druckkammer 40 ist über eine im Rotationskörper 13 verlaufende erste Verbindungsleitung 42 mit dem Niederdruckraum 41 verbunden. In der ersten Verbindungsleitung 42 ist ein einstellbares Steuerventil 43 angeordnet, mit dessen Hilfe ein Uberströmguerschnitt 44 zur er¬ sten Verbindungsleitung 42 steuerbar ist. Das Steuerventil 43 wird beispielsweise von einem axial verschiebbaren Gewindestift 45 mit Kegelspitze gebildet. Eine am Außenumfang des Gewindestiftes 45 an¬ geordnete Dichtung 46 verhindert, daß Druckmedium am Gewindestift 45 vorbei nach außen gelangt.

Eine zweite Verbindungsleitung 47 ist im Hubkolben 19 zwischen Nie¬ derdruckraum 41 und Druckkammer 40 ausgebildet. Die zweite Verbin¬ dungsleitung 47 erstreckt sich radial von der Steuerfläche 36 zur Arbeitsfläche 39 des Hubkolbens 19. In der zweiten Verbindungslei¬ tung 50 ist ein Rückströmventil 48 angeordnet, das bei Druck in der Druckkammer 40 in Richtung zum Niederdruckraum 41 sperrt und in um¬ gekehrter Richtung bei entsprechendem Unterdruck in der Druckkammer 40 ein Rückströmen von Druckmedium zuläßt. Aus Figur 2 ist erkenn ¬ bar, daß das Rückströmventil 48 als Rückschlagventil ausgebildet ist und einen kugelförmigen Ventilschließkörper 49 aufweist, der von ei ¬ ner Ventilschließfeder 50 mit Federkraft in Richtung auf den Nieder¬ druckraum 41 beaufschlagt ist. Die Ventilschließfeder 50 stützt sich dabei an einem fest mit dem Hubkolben verbundenen Stützring 51 ab.

In Figur 2 ist der zylindrische Aufbau des Rotationskörpers 13 er¬ kennbar. In der Radialbohrung 18 ist der ebenfalls rotationssymme¬ trische Hubkolben 19 angeordnet. Im Hubkolben 19 befindet sich zen¬ tral die Durchgangsöffnung 20, die vom Kernteil 17 durchragt wird. In Figur 2 ist das Kernteil 17 gegenüber der in Figur 1 gezeigten Lage um ca. 30° entgegen der Pfeilrichtung 15a gedreht. Die Steuer¬ fläche 36 ist aus zwei jeweils etwa halbkreisförmigen Teilflächen 36a, 36b zusammengesetzt. Die näher zum Deckel 21 gelegene erste Teilfläche 36a weist einen größeren radialen Abstand zur Drehachse 15 auf, als die ihr gegenüberliegende, näher zur Druckkammer 40 ge¬ legene zweite Teilfläche 36b. Der radiale Abstand der zweiten Teil¬ fläche 36b zur Drehachse 15 ist dabei geringer, als der radiale Ab¬ stand des Steuernockens 38. Etwa senkrecht zur Drehachse 15 und zur Eubrichtung des Hubkolbens 19 sind die Teilflächen 36a und 36b durch etwa radial verlaufende Absatzflächen 54 und 55 miteinander verbun¬ den.

Im Leerlauf des ImpulsSchlagwerks 12 dreht das Kernteil 17 aufgrund von Reibungseinflüssen mit dem Rotationskörper 13 mit. Übersteigt das beim Einschrauben an der Befestigungseinrichtung 26 wirkende Drehmoment das Reibmoment, so wird sich der Rotationskörper 13 ge¬ genüber dem Kernteil 17 verdrehen. Das Kernteil 17 dreht dann lang¬ samer als der Rotationskörper 13.

Kommt es aus der gezeigten Position zu einer Relativverdrehung von Rotationskörper 13 und Kernteil 17, beispielsweise indem der Rota¬ tionskörper 13 gegenüber dem Kernteil 17 in Pfeilrichtung 15a wei¬ terdreht, so gelangt der Steuernocken 38 des Kernteils 17 schlie߬ lich zur Anlage an die Absatzflache 55. Je nach Größe des wirksamen Drehmoments wird sich dann der Hubkolben 19 entgegen der Kraft der Rückstellfeder 35 unter Verkleinerung des Volumens der Druckkammer 40 verschieben und dabei einen Drehimpuls auf die Befestigungsein¬ richtung 26 ausüben. Nach Überwindung der Absatzfläche 55 kann

der Steuernocken 38 entlang der zweiten Teilfläche 36b gleiten, bis er nach einer weiteren halben Relatiwerdrehung nach Durchlaufen der zweiten Teilfläche 36b den Hubkolben 19 wieder freigibt. Der Hubkol¬ ben 19 wird dann von der Rückstellfeder 35 aus seiner Hubstellung wieder zur Anlage an den Anschlag 34 gebracht. Nach Durchlaufen der weiteren halben Relatiwerschiebung gelangt der Steuernocken 38 zur Erzeugung eines weiteren Drehimpulses erneut zur Anlage an die Ab¬ satzfläche 55. Aufgrund der symmetrischen Ausbildung der Steuerflä¬ che 36 und der Steuerbahn 37 ist das ImpulsSchlagwerk 12 auch in um¬ gekehrter Antriebsrichtung betreibbar.

Während der Volumenverkleinerung der Druckkammer 40 wird von der Ar¬ beitsfläche 39 ein Druck auf das Druckmedium ausgeübt. Über an der Außenfläche des Hubkolbens 19 angeordnete Überströmnuter. 56 und über entsprechende, diesen gegenüberliegende Aussparungen im Rotations¬ körper 13 im Bereich der Radialbohrung 18 kann zunächst Druckmedium zum Niederdruckraum 41 gelangen. Die Uberströmnut 56 und die Aus¬ sparung 57 bilden zusammen einen Uberströmkanal von der Druckkammer 40 zum Niederdruckraum 41. In der Uberströmnut 56 und innerhalb der Aussparung 57 sind sich axial erstreckende Dichtleisten 53, 59 an¬ geordnet, die bei zunehmender Hubbewegung des Hubkolbens 19 mitein¬ ander in Deckung kommen. Ist dies der Fall, so wird die Druckkammer 40 schlagartig abgedichtet. Je nach Größe des einstellbaren Über¬ strömquerschnitts am Steuerventil 43 wirkt dann auf den Kubkolben 19 ein mehr oder weniger großer Druckwiderstand. Das Rückschlagventil 48 ist dabei gesperrt. Der Überströmquerschnitt muß so gewählt wer¬ den, daß ein Blockieren des ImpulsSchlagwerkes 12 vermieden wird. Wirkt in der Druckkammer 40 ein erhöhter Druckwiderstand, so wird über die Steuerfläche 36 und den Steuernocken 38 ein entsprechend starker Drehimpuls auf das Kernteil 13 übertragen.

Aufgrund der relativ großen Schwungmasse des Rotationskörpers 13 und des mit diesem gekoppelten Antriebsstranges können relativ große Drehimpulse erzielt werden, ohne daß das Impulsschlagwerk 12 blockiert. Bei der anschließenden Volumenvergrößerung der Druckkam¬ mer 40 nach Durchlaufen der Teilfläche 36b kann Druckmedium infolge des damit einhergehenden Unterdrucks in der Druckkammer 40 über das Rückströmventil 48 nachströmen.

In Figur 3 ist ein zweites Ausführungsbeispiel des Impulsschlagwer¬ kes 12 dargestellt. Gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2 gleiche und gleichwirkende Teile sind durch gleiche Bezugszeichen gekennzeichnet. Auch hier ist ein einzelner Hubkolben 19 in der Radialbohrung 18 aufgenommen. Hauptunterschied zum ersten Ausf hrungsbeispiel ist die Anordnung einer Dämpfungsfe¬ der 60 zwischen Hubkolben 19 und Deckel 21. Die Dämpfungsfeder 60 ist als Druckfeder ausgebildet. Die Dämpfungsfeder 60 hat die Aufga¬ be, beim Rückhub des Kubkolbens 19 einen Aufprall des Hubkolbens 19 gegen den Absatz 34 zu verhindern bzw. zu dämpfen. Außerdem unter- . stützt die Dämpfungsfeder 60 einen klemmfreien Durchlauf des Steuer¬ nockens 38 an der Teilfläche 36b. Der Radius der ersten Teilfläche 36a der Steuerfläche 36 enspricht etwa dem des Steuernockens 38. Die Dämpfungsfeder 60 beaufschlagt den Hubkolben 19 in Richtung auf die Druckkammer 40 und bewirkt, daß Steuernocken 38 und erste Teilfläche 36a aneinander anliegen.

Die Rückstellung des Hubkolbens 19 aus der Hubstellung in die ge¬ zeigte Ausgangsstellung erfolgt in diesem Fall selbsttätig durch das unter Druck stehende Druckmedium in der Druckkammer 40 und wird un¬ terstützt durch das Durchlaufen des Steuernocken 38 an der ersten Teilfläche 36a. Auf die Rückstellfeder kann daher verzichtet werden. Die Ventilschließfeder 50 des Rückströmventils 48 stützt sich bei dieser Ausführung am Grund der Radialbohrung 18 ab. Die Dichtleisten 58, 59 haben in der gezeigten Grundstellung einen geringen Abstand voneinander, so daß ein geringer Hub zum Schließen der Druckkammer 40 ausreicht.

In Figur 4 ist ein drittes Ausführungsbeispiel des Impulsschlagwerks 12 dargestellt. Gegenüber dem ersten bzw. dem zweiten Ausführungs¬ beispiel gleiche und gleichwirkende Teile sind ebenfalls durch glei¬ che Bezugszeichen gekennzeichnet. Auch hier ist keine zusätzliche Rückstellfeder 35 für den Hubkolben 19 vorhanden, da die Rückstel¬ lung über die erste Teilfläche 36a erfolgt. Im Gegensatz zu den vor¬ hergehenden Ausführungsbeispielen ist die Steuerfläche 36 ohne Ab¬ satzflächen ausgebildet. Während die erste Teilfläche 36a etwa den gleichen Radius wie der Steuernocken 38 hat, verläuft die zweite Teilfläche 36b mit unterschiedlichem Radius, der in Umlaufrichtung des Steuernockens 38 ausgehend vom Radius des Steuernockens 38 in einen dem Radius des Kernteils 17 entsprechenden Radius und an¬ schließend wieder in den Radius des Steuernockens 38 übergeht. Die zweite Teilfläche 36b hat dabei einen bogenförmigen Verlauf, der an den Außenumfang des Kernteils 17 stark angepaßt ist, so daß der Kub¬ kolben 19 in der gezeigten Grundstellung großflächig an der Steuer¬ bahn 37 anliegt.

Die Steuerbahn 37 bildet demnach einen Anschlag für die zweite Teil¬ fläche 36b beim Rückhub des Hubkolbens 19. Zwischen Hubkolben 19 und Deckel 21 ist in der Grundstellung ein Spalt 61 vorhanden, so daß auf eine den Rückschlag gegen den Deckel 21 abfedernde Dämpfungsfe¬ der verzichtet werden kann. Auch eine Ventilschließfeder wird hier nicht benötigt, da der Ventilschließkörper 49 vom Druck des Druck¬ mediums in der Druckkammer 40 geschlossen wird. Ein Sicherungsring 52 verhindert das Herauswandern des Ventilschließkörpers 49 in die Druckkammer 40.

In den Figuren 5, 6 und 7 ist ein viertes Ausführungsbeispiel darge¬ stellt. Im Gegensatz zu den vorhergehenden Ausführungsbeispielen sind bei diesem und bei den beiden folgenden Ausführungen zwei Hub¬ kolben in der Radialbohrung angeordnet. Gegenüber den vorhergehenden Ausführungsbeispielen gleiche und gleichwirkende Teile sind bei al¬ len folgenden Ausführungen mit zwei Kolben durch ein um 100 erhöhtes Bezugszeichen gekennzeichnet.

Ein zylindrischer Rotationskörper 113 ist über eine Antriebswelle 114 um eine Drehachse 115 drehend antreibbar. Innerhalb einer axia¬ len Aufnahmeöffnung 116 ist ein Kernteil 117 angeordnet, das dreh¬ schlüssig und axial fluchtend mit einer Abtriebswelle 125 verbunden ist. Die Abtriebswelle 125 trägt endseitig eine Befestigungseinrich¬ tung 126 zum Aufstecken eines Drehwerkzeugs. Im Rotationskörper 113 ist eine durchgehende Radialbohrung 118 ausgebildet. In der Radial- bohrung 118 sind zwei Hubkolben 119a, 119b aufgenommen. Nach außen hin wird die Radialbohrung 118 von einem topfartig geformten Gehäu¬ seteil 170 beidseitig abgeschlossen. Zwischen Rotationskörper 113 und Gehäuseteil 170 sind Dichtmittel 171, 172 vorgesehen. Gehäuse¬ teil 170 und Rotationskörper sind drehfest miteinander verbunden. Die Hubkolben 119 trennen eine radial außen liegende Druckkammer 140 von einer Niederdruckkammer 141. Der Niederdruckraum 141 ist um eine axial versetzt zur Radialbohrung 118 im Rotationskörper 113 angeord¬ nete, umlaufende Ringkammer 181 erweitert.

Wie aus der Figur 6 entnehmbar ist, hat das Kernteil 117 einen etwa doppelbogenförmigen spiegelsymmetrischen Querschnitt. Jeder Boge ab- schnitt der Steuerbahn 137 hat einen kontinuierlichen Übergang von einem großen radialen Abstand zur Drehachse 115 über einen kleinen radialen Abstand zu einem entsprechend großen radialen Abstand. Am Hubkolben 119 ausgebildete, mit der Steuerbahn 138 korrespondieren¬ de, als Steuermittel wirkende Steuerflächen 136a, 136b sind eben ausgebildet. An radial außen liegenden Arbeitsflächen 139a, 139b der Hubkolben 119a, 119b befinden sich Aufnahmebohrungen 169 für Rück¬ stellfedern 135, die sich einerseits an den Hubkolben 119 und ande¬ rerseits am Gehäuseteil 170 abstützen. In Figur 6 sind die Hubkolben jeweils in Hubstellung im radial äußeren Umkehrpunkt dargestellt. Bei einer weiteren Verdrehung des Rotationskörpers 113 gegenüber dem Kernteil 117 können die Hubkolben 119 entlang der Steuerbahn 137 nach radial innen zurückwandern.

In Figur 7 wurde das ImpulsSchlagwerk 112 aus Figur 5 um 90° in die Zeichenebene verdreht. Dabei ist erkennbar, daß zwischen Gehäuseteil 170 und Rotationskörper 113 am Außenmantel des Rotationskörpers 113 eine in Umfangsrichtung umlaufende Ringnut 173 angeordnet ist, die die von den Hubkolben 119 begrenzte Hochdruckräume 140 miteinander verbindet. Das bei der Hubbewegung nach radial außen unter Druck stehende Druckmedium kann über eine erste Verbindungsleitung 142 mit darin angeordnetem Steuerventil 143 zur Ringkammer 181 des Nieder¬ druckraums 141 strömen. Das Steuerventil 143 ist dabei in einer axialen Gewindebohrung im Rotationskörper 113 angeordnet. Die erste Verbindungsleitung 142 erstreckt sich zunächst in radialer Richtung nach innen aus der Ringnut 173 heraus zum Steuerventil 143 und an¬ schließend axial zur Ringkammer 181.

In der um 180° zum Steuerventil 143 versetzten Schnitthälfte ver¬ läuft eine radial nach schräg innen zum Wellenlager 127 verlaufende Bohrung 174. Die Bohrung 174 wird von einer Axialbohrung 175 ge¬ schnitten, die den Rotationskörper 113 vollständig durchdringt. Das abtriebsseitige Ende der Axialbohrung 175 ist mittels eines Gewin¬ destopfens 176 und zugehöriger Dichtmittel 177 abgedichtet. Der an- triebsseitige Teil der Zusatzbohrung 175 mündet in die Ringkammer 181 des Niederdruckraums 141. Der axiale Bereich zwischen Eohrung 174 und Niederdruckraum 141 der Zusatzbohrung 175 bildet eine zweite Verbindungsleitung 147, in der ein Rückströmventil 148 angeordnet ist. Eine zugehörige Ventilschließfeder 149 des Rückströmventils 148 stützt sich einerseits am Gewindstopfen 176, andererseits am Ventil¬ schließkörper 149 ab.

Im Kernteil 117 befindet sich ein axialer Kanal 178, der über einen durchgehenden Radialkanal 179 mit dem sich zwischen den Steuerflä¬ chen 136 und der Steuerbahn 137 befindlichen Teil des Niederdruck- raums 141 in Verbindung steht. In axialer Richtung durchzieht

der Kanal 178 das Kernteil 117 bis zu dessen antriebsseitigen Ende. Dort steht er über einen im Rotationskörper 113 radial durchgehenden Querkanal 180 mit der Ringkammer 181 in Verbindung. Im Bereich des Wellenlagers 127 befindet sich im Kernteil 117 eine einseitig offene Steuerbohrung 182 zum Kanal 178, die einmal pro vollständiger Rela¬ tivverdrehung von Kernteil 117 zu Rotationskörper 113 mit der Mün¬ dung der Bohrung 174 in Deckung kommt. Dann ist die Druckkammer 140 über die Bohrung 174, die Steuerbohrung 182 und den Kanal 178 mit dem Niederdruckraum 141 verbunden, so daß sich in der Druckkammer 140 kein nennenswerter Druck aufbaut. Bei einer weiteren Verdrehung um 180°, bei der die Hubkolben 119a, 119b ebenfalls in ihrer äußeren Hubstellung stehen, ist die Verbindung zwischen Bohrung 174 und Steuerbohrung 182 unterbrochen, so daß sich dann in der Druckkammer 140 Druck aufbauen kann. Auf diese Weise wird erreicht, daß jeweils nur einmal pro Relativverdrehung von Rotationskörper 113 und Kern¬ teil 117 ein Impuls entsteht, wodurch eine größere Schwungenergie zwischen den einzelnen Impulsen aufgebaut werden kann.

In Figur 8 ist ein fünftes Ausführungsbeispiel gezeigt, mit gegen¬ über dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 5, 6 und 7 geänderten Berührungsflächen von Hubkolben 119a, 119b mit der Steuerbahn 137. Die Steuerbahn 137 des Kernteils 117 ist hier überwiegend zylin¬ drisch ausgebildet. Am Außenumfang des Kernteils 117 sind nicht dar¬ gestellt um 180° zueinander versetzt zwei Steuernocken 138 angeord¬ net. Die Steuernocken 138 werden beispielsweise durch Wälzkörper 184 gebildet, die am Kernteil 117 in U fangsrichtung fest, jedoch um ihre Längsachse verdrehbar gehaltert sind. Die Steuernocken 138 ar¬ beiten zusammen mit entsprechend um 180° versetzten, in den Steuer¬ flächen 136 der Hubkolben 119 gelagerten Walzen 183, die anstelle der Steuerflächen 136 als Steuermittel wirken. Auf diese Weise kön¬ nen die Reibkräfte zwischen der Steuerbahn 137 und der Steuerfläche 136 verringert werden. In der oberen Bildhälfte der Figur 8 ist das Impulsschlagwerk 112 in der Grundstellung und in der unteren

Bildhälfte in seiner äußeren Hubstellung dargestellt. Auch bei den anderen Ausführungsformen des Impulsschlagwerkes 12, 112 können in den Steuerflächen 36, 136 und/oder den Steuerbahnen 37, 137 Wälzkör¬ per 183, 184 zur Verringerung des Reibwiderstandes vorgesehen wer¬ den. Insbesondere kann der Steuernocken 38 des Impulsschlagwrekes 12 als Wälzkörper ausgebildet sein.

In Figur 9 und 10 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel des Impuls¬ schlagwerks 112 dargestellt, bei dem die Hubkolben 119a, 119b über eine Zwangssteuerung 185 in Hubrichtung verstellt werden. In der ab- triebsseitigen Seitenwand der Hubkolben 119 sind Zylinderstifte 186a, 186b gehaltert, die in eine mit dem Kerteil 117 umlaufende Steuernut 187 greifen. Die Steuernut 187 hat in Umlaufrichtung des Kernteils 117 einen veränderlichen radialen Abstand zur Drehachse 115, so daß je nach Drehwinkelstellung zwischen Rotationskörper 113 und Kernteil 117 die Hubstellung der Kubkolben 119a, 119b verändert wird. Die Steuernut 187 hat einen symmetrischen Verlauf, so daß die beiden Hubkolben 119 jeweils gleichzeitig ihre äußere bzw. innere Hubstellung erreichen. In der -oberen Bildhälfte der Figur 9 ist die radial äußere Hubstellung des Hubkolbens 119a gezeigt, in der unte¬ ren Bildhälfte die um 90° versetzt dazu erreichbare radial innere Hubstellung des Hubkolbens 119b.

In Figur 10 ist die Steuernut 187 im Schnitt dargestellt. Sie hat , einen etwa doppelbogenförmigen Verlauf, entsprechend der Steuerbahn 137 in Figur 6. In die Steuernut 187 greifen die beiden Zylinder¬ stifte 186 ein. Über die radial weiter außen liegende Nutwand 187a werden die Hubkolben aus ihrer radial äußeren Position nach innen gestellt. Mittels der inneren Seitenwand 187b werden sie entspre¬ chend nach außen verstellt. Bei der Ausführung mit Zwangssteuerein ¬ richtung 185 sind Rückstellfedern für die Hubkolben 119a, 119b nicht erforderlich.

Hochdruckraum bzw. Druckkammer sowie Niederdruckraum und Ringkammer als Erweiterung sind in den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 8 bis 10 prinzipiell entsprechend dem Beispiel nach den Figuren 5 bis 7 ausgebildet. Die in den Ausführungsbeispielen beschriebene Zuord¬ nung von Antriebswelle 14 zum Rotationskörper 13 und von der Ab¬ triebswelle 25 zum Kernteil 17 ist nicht zwingend, wegen des höheren Flächenträgheitsmomentes des Rotationskörpers 13 und der somit höhe¬ ren Schwungmasse des Antriebs jedoch vorteilhaft.