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Patent Searching and Data


Title:
IN-LINE SLIDE FOR OPENING ENDS OF HOSE PIECES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/015505
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for opening ends of hose pieces (13) to open bottom squares (14) comprising two walls lying one on top of the other, said device comprising at least one transport device for feeding the hose pieces (13) in the horizontal position in a transport direction (x) that runs perpendicular to the direction (z) in which the hose pieces extend, and comprising at least one means (15) for opening the bottom squares (14), said means (15) capable of moving in the direction of extension (z), the upper wall of one end of a hose piece (13) being able to fold back into itself to form an open bottom square (14). The at least one means (15) for opening the bottom square (14) is able to move at least part of the time simultaneously in the transport direction (x) and in the direction of extension (z) of the hose pieces (13).

Inventors:
ULLMANN, Klaus (Schwalbenstraße 46, Uplengen, 26670, DE)
Application Number:
EP2009/059330
Publication Date:
February 11, 2010
Filing Date:
July 21, 2009
Export Citation:
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Assignee:
WINDMÖLLER & HÖLSCHER KG (Münsterstraße 50, Lengerich, 49525, DE)
ULLMANN, Klaus (Schwalbenstraße 46, Uplengen, 26670, DE)
International Classes:
B31B1/78; B31B29/00
Foreign References:
DE912045C1954-05-24
DE19502251A11996-08-01
AT406755B2000-08-25
DE619167C1935-09-23
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung (1 ) zum Öffnen von Enden von Schlauchstücken (13) zu offenen Bodenquadraten (14), welche aus zwei übereinander liegenden Wandungen bestehen,

• welche zumindest eine Transportvorrichtung umfasst, mit welcher die Schlauchstücke (13) in einer Transportrichtung (x), die quer zu ihrer Erstreckungsrichtung (z) verläuft, in horizontaler Lage förderbar sind,

• welche zumindest ein Mittel (15) zum Öffnen der Bodenquadrate (14) umfasst, welches (15) in Erstreckungsrichtung (z) bewegbar ist und

• mit welcher die obere Wandung eines Endes eines Schlauchstücks (13) zur Bildung eines offenen Bodenquadrates (14) auf sich selbst zurückklappbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Mittel (15) zum Öffnen der Bodenquadrate (14) zumindest zeitweise gleichzeitig in Transportrichtung (x) und in Erstreckungsrichtung (z) der Schlauchstücke (13) bewegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Mittel zum Bewegen (22, 19, 19', 18, 17) vorgesehen ist, mit welchem das Mittel zum Öffnen (15) - in der Transportrichtung (x) der Schlauchstücke (13) oder - in der Transportrichtung (x) der Schlauchstücke und in Erstreckungsrichtung

(Z) bewegbar ist.

3. Vorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Mittel zum Bewegen (21 , 16, 17) in Erstreckungsrichtung der Schlauchstücke (13) vorgesehen ist, das von dem ersten Mittel zum Bewegen bewegbar ist und das das Mittel zum Öffnen trägt.

4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Mittel zum Bewegen (21 , 16, 17) einen Hebelarm (19, 19') umfasst, der um eine Drehachse (D3), die orthogonal zur Ebene der Schlauchstücke gerichtet ist, drehbar gelagert ist.

5. Vorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Mittel zum Bewegen (21 , 16, 17) einen weiteren Hebelarm (19, 19') umfasst, der um eine weitere Drehachse (D4), die orthogonal zu der Ebene der Schlauchstücke (13) gerichtet ist, drehbar gelagert ist.

6. Vorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass beide Hebelarme (19, 19') über ein Koppelelement (17) verbunden sind, wobei das Koppelelement drehbar in beiden Hebelarmen gelagert ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Mittel zum Bewegen (16, 17, 21 ) einen Antrieb (21 ) umfasst, mit welchem das Mittel zum Öffnen (15) relativ zum ersten Mittel zum Bewegen (21 , 16, 17) bewegbar ist.

8. Vorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb einen Pneumatikzylinder (21 ) umfasst.

9. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Elektromotor (22) zum Antreiben zumindest eines Hebelarms (19, 19') über eine Achse/Welle im zweiten Drehpunkt (D3, D4) vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum Öffnen durch ein Hebelgetriebe, welches von dem ersten Mittel zum Bewegen mit einem Drehmoment oder mit einer Kraft versorgbar ist, bewegbar ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Mittel (21 ) zum Bewegen und/oder das zweite Mittel (15) zum Bewegen einen Linearantrieb oder Linearmotor umfasst.

12. Verfahren zum Öffnen von Enden von Schlauchstücken (13) zu offenen Bodenquadraten (14), welche (13) aus zwei übereinander liegenden Wandungen bestehen,

• wobei zumindest eine Transportvorrichtung vorgesehen ist, mit welcher die Schlauchstücke (13) in einer Transportrichtung (x), die quer zu ihrer Erstreckungsrichtung (z) verläuft, in horizontaler Lage gefördert werden,

• wobei zumindest ein Mittel (15) zum Öffnen der Bodenquadrate (14) in Erstreckungsrichtung (z) bewegt wird,

• wobei zum Öffnen der Enden der Schlauchstücke (13) zu offenen Bodenquadraten (14) die obere Wandung des Schlauchstücks (13) auf sich selbst zurückgeklappt wird dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Mittel (15) zum Öffnen der Bodenquadrate (14) zumindest zeitweise gleichzeitig in Transportrichtung (x) und in Erstreckungsrichtung (z) der Schlauchstücke (13) bewegt wird.

13. Verfahren nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Mittel (15) zum Öffnen der Bodenquadrate (14) eine Drehbewegung in der Ebene (x, z) des flachliegenden Schlauchstücks (13) ausführt.

Description:
MITLAUFENDER SCHIEBER ZUM OFFNEN VON ENDEN VON

SCHLAUCHSTÜCKEN

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Öffnen von Enden von Schlauchstücken zu offenen Bodenquadraten.

Vorrichtungen zum Öffnen von Enden von Schlauchstücken zu offenen Bodenquadraten sind bereits bekannt und Bestandteil von Sackherstellungsvorrichtungen. Hier sind Sackherstellungsvorrichtungen gemeint, die Schlauchstücke aus beliebigen Materialien verarbeiten können. Vorzugsweise werden auf den weiter unten beschriebenen Vorrichtungen Schlauchstücke aus Kunststoff, insbesondere solche, die Gewebe aus gereckten Kunststoffbändchen umfassen.

Im Folgenden wird kurz ein Sackherstellungsprozess nach den Maschinen des Standes der Technik erläutert. Da die Maschinen des Standes der Technik auf der Bedien- und Antriebsseite nahezu gleich aufgebaut sind, um gleichzeitig beide Enden des Schlauchstücks bearbeiten zu können, wird in der folgenden

Beschreibung nicht näher auf die verschiedenen Maschinenseiten eingegangen. Ein zuvor vereinzeltes Schlauchstück wird quer seiner Längsachse, also senkrecht zur Erstreckungsachse des Schlauchstückes, mithilfe eines geeigneten Transportmittels (beispielsweise Doppelbandförderer) zu einer Vorbruchstation geführt. Dort wird ein Formstempel, senkrecht zur

Transportrichtung der Schlauchstücke, auf die Schlauchstücke abgesenkt.

Auf der dabei entstandenen Falzkante befinden sich später die Eckeinschläge des geöffneten Sackbodens, der in der darauf folgenden Bodenöffnungsstation geformt wird. Dazu wird in der Bodenöffnungsstation die obere Wandung des Schlauchstückes, die aus mehreren Materiallagen bestehen kann, entlang der Falzkante auf sich selbst zurückgefaltet.

Anschließend wird auf einer Bodenöffnung in der Ventilzettelstation ein Ventil auf den geöffneten Boden gelegt. Durch dieses Ventil kann später der Sack über ein geeignetes Füllorgan befüllt werden. In der folgenden Zulegestation wird die Bodenöffnung des Sackes zugefaltet, so dass anschließend in der

Bodendeckblattstation durch Verschweißen oder andere Fügeverfahren wie

Verkleben der Bodenöffnung desselben mit einem Bodendeckblatt der Sack fertig gestellt wird.

Eine Vorrichtung zur Herstellung von Säcken gemäß der Patentanmeldung DE 195 02 251 A1 zeigt eine Bodenöffnungsvorrichtung, bei der ein als Schieber ausgestaltetes Mittel zum Öffnen der Bodenquadrate vorgesehen ist. Dieser Schieber wird in eine angehobene Stellung verbracht und gleichzeitig in die Schlauchstückebene ausgefahren, um die obere Wandung eines Schlauchstückes entlang der Falzlinie auf sich selbst umzuklappen. Anschließend wird der Schieber in der ausgefahrenen Stellung abgesenkt um die Wandung anzudrücken und danach wieder eingefahren.

Damit der beschriebene Schieber ordnungsgemäß arbeiten kann, ist es notwendig, dass sich das zu öffnende Schlauchstück in Ruhe befindet. Ein zugeführtes Schlauchstück muss also zunächst angehalten werden. Nachdem der Boden geöffnet wurde, muss das Schlauchstück wieder beschleunigt werden, um zur nächsten Bearbeitungsstation verbracht zu werden.

Daher erweist sich allerdings als nachteilig, dass eine Bodenöffnungsvorrichtung gemäß der DE 195 02 251 A1 zu langsam ist. Außerdem ist eine solche Vorrichtung verschleißanfällig.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Öffnen von Enden von Schlauchstücken zu offenen Bodenquadraten vorzuschlagen, die die Nachteile des Standes der Technik verringert. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale der kennzeichnenden Teile der Ansprüche 1 und 13 gelöst. Demnach ist vorgesehen, dass das Mittel zum Öffnen der Bodenquadrate zumindest zeitweise gleichzeitig in Transportrichtung und Erstreckungsrichtung der Schlauchstücke bewegbar ist.

Bei herkömmlichen Vorrichtungen zur Herstellung von Säcken werden die Schlauchstücke taktweise den einzelnen Bearbeitungsstationen zugeführt. Um Sackherstellungsvorrichtungen schneller zu gestalten ist es vorteilhaft, die Schlauchstücke ohne Unterbrechung, vorzugsweise mit einer gleichmäßigen Geschwindigkeit, zu transportieren. Dieser stillstandsfreie Betrieb wird dadurch ermöglicht, dass das Mittel zum Öffnen der Bodenquadrate während des Bodenöffnungsvorganges auch in Förderrichtung der Schlauchstücke bewegt wird. Mit der Erfindung ist es also nicht mehr notwendig, die Schlauchstücke anzuhalten, um die Schlauchstückenden zu öffnen. Daher kann pro Zeitabschnitt eine größere Anzahl an Schlauchstücken verarbeitet werden.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist ein erstes Mittel zum Bewegen vorgesehen, mit welchem das Mittel zum Öffnen in der Transportrichtung der Schlauchstücke oder in der Transportrichtung der Schlauchstücke und in Erstreckungsrichtung der Schlauchstücke bewegbar ist. In der ersten Alternative dieser Ausgestaltung ist daran gedacht, dass das Mittel zum Öffnen mittels des ersten Mittels zum Bewegung zumindest zeitweise mit gleicher Geschwindigkeit und gleicher Richtung wie das Schlauchstück bewegt wird, dessen Enden zu öffnen sind. Zum tatsächlichen Öffnen des Schlauchstücks muss das Mittel zum Öffnen nun noch in Erstreckungsrichtung der Schlauchstücke bewegt werden, was weiter unten näher beschrieben wird. Bei der zweiten Alternative ist vor allem an ein rotierendes Bauteil gedacht, das um eine Drehachse drehbar ist. Diese Drehachse weist vorteilhafterweise eine Komponente auf, die orthogonal zur Ebene gerichtet ist, die durch das Schlauchstück aufgespannt wird. Beispielsweise ist die Drehachse vollständig orthogonal zu dieser Ebene ausgerichtet. Das rotierende Bauteil kann nun das Mittel zum Öffnen tragen. Bei der Rotation ist darauf zu achten, dass die Bewegung in der Transporthchtung der Schlauchstücke an die Bewegung der Schlauchstücke angepasst wird.

Das erste Mittel zum Bewegen kann von einem Antrieb mit der notwendigen Antriebsenergie versorgt werden. Dieser Antrieb kann ein einzelner Antrieb sein, der sogar auf die Mittel zum Bewegen an beiden Enden des

Schlauchstücks wirken kann. Es können für diesen Zweck aber auch zwei separate Antriebe vorgesehen sein. Eine weitere Möglichkeit ist, dass von dem zentralen Hauptantrieb der Sackherstellungsvorrichtung das benötigte Antriebsdrehmoment abgenommen wird.

Das erste Mittel zum Bewegen kann auf verschiedene Arten ausgestaltet werden. So ist denkbar, dass ein angetriebenes Rad, beispielsweise ein Zahnrad, ein endloses, umlaufendes Antriebsmittel wie etwa eine Laschenkette antreibt. An dieser Laschenkette kann ein Tragelement angeordnet sein, welches das Mittel zum Öffnen trägt. Ein solches Tragelement kann auch auf einem Schienensystem linear verschiebbar angeordnet und von einem geeigneten Antrieb angetrieben werden. Ein solcher Antrieb kann ein Linearmotor sein, der in der Lage ist, ein Bauteil schnell zwischen zwei Positionen hin und her bewegen zu können, wobei wegen des Einsatzes nur weniger mechanischer Elemente wie Zahnräder lediglich ein geringer Verschleiß auftritt.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist ein zweites Mittel zum Bewegen vorgesehen, mit welchem das Mittel zum Öffnen in Erstreckungshchtung bewegbar ist. Dieses kann auf oder an einem wie auch immer gearteten ersten Mittel zum Bewegen angeordnet sein.

Bewegt sich beispielsweise das erste Mittel zum Bewegen in Transportrichtung, so kann das zweite Mittel die Bewegung des Mittels zum Öffnen in Längsrichtung des Schlauchstücks hervorrufen.

Aber auch, wenn das erste Mittel zum Bewegen Bewegungskomponenten sowohl in Transportrichtung der Schlauchstücke als auch in deren Längsrichtung umfasst, kann ein zweites Mittel zum Bewegen vorgesehen sein, um beispielsweise der Bewegung des ersten Mittels zum Bewegen eine weitere Bewegung in Längsrichtung der Schlauchstücke zu überlagern. Damit ist es möglich, das Mittel zum Öffnen ausreichend weit vorzuschieben, um das Ende des Schlauchstückes sicher zu öffnen.

Das zweite Mittel zum Bewegen kann ein separater Antrieb sein, beispielsweise ein motorischer Antrieb. Denkbar ist aber auch eine mechanische Kraftübertragung. Darunter fällt beispielsweise ein Hebelgetriebe, welches aus mehreren mittels Drehgelenken verbundenen Hebelarmen besteht, die geeignet zueinander angeordnet sind. Ein Hebel wird dabei von dem ersten Mittel zum Bewegen mit einem Drehmoment oder mit einer Kraft versorgt. Das Hebelgetriebe kann auf diese Weise das Mittel zum Öffnen relativ zu dem ersten Mittel zum Bewegen verschieben. Das Mittel zum Öffnen kann beispielsweise auf Führungsmitteln wie etwa Schienen relativ zu einem Tragelement, an dem ein solches Führungsmittel befestigt sein kann, bewegbar sein und so eine Bewegung in Richtung der Längsachse der Schlauchstücke vollführen. Als weitere mechanische Kraftübertragungsmittel sind Kurvenführungen denkbar, die das Mittel zum Öffnen verschieben und die vom ersten Mittel zum Bewegen angetrieben werden.

Als Antrieb kommt generell auch ein Hubkolben in Betracht, der das Mittel zum Öffnen von einer Anfangsposition in eine Endposition verschieben kann. Mittels eines Hubkolbens, der recht preisgünstig ist, kann der Boden vergleichsweise schnell geformt werden.

Ein motorischer Antrieb kann auch hier ein Linearmotor sein, der als zweites Mittel zum Bewegen verwendet wird. Mit einem solchen Motor ist es sogar möglich, die Geschwindigkeit des Mittels zum Öffnen während des Öffnungsvorganges zu variieren.

Damit die obere Wandung des Schlauchstückes auf sich selbst zurückgefaltet werden kann, ist es vorteilhaft die untere Wandung des Schlauchstückes auf dem Transporttisch mit einer Fixiervorrichtung zu fixieren. Als Fixiervorrichtung ist ein Saugförderband oder ein mitlaufender Fixierkolben geeignet.

Es stellte sich als besonders vorteilhaft heraus, das zumindest eine Mittel zum Öffnen der Bodenquadrate als ein sich in Erstreckungshchtung des Schlauchstückes erstreckendes flaches Blech auszugestalten. Die Ebene des Bleches und des Schlauchstückes sind demnach vorteilhafterweise - zumindest nahezu - parallel.

Wie bereits erwähnt, ist vorteilhafterweise ein Pneumatikzylinder zum Verschieben des Mittels zum Öffnen der Bodenquadrate auf dem Träger in Erstreckungsrichtung der Schlauchstücke vorgesehen.

Weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung gehen aus der Zeichnung, der zugehörigen gegenständlichen Beschreibung und den Ansprüchen hervor. Die einzelnen Figuren der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 Prinzipskizze einer Vorrichtung zur Herstellung von Gewebesäcken

Fig. 2 Aufriss einer erfindungsgemäßen Bodenöffnungsvorrichtung

Fig. 3 Ansicht M-III aus Fig. 2 vor dem Öffnen des Bodens

Fig. 4 Ansicht wie Fig. 3, jedoch während der Bodenöffnung

Fig. 5 Wie Fig. 4, jedoch nach erfolgter Bodenöffnung

Die Fig. 1 zeigt schematisch einzelne Schritte zur Verarbeitung eines Schlauches, beispielsweise eines Gewebeschlauches, zu Säcken, wie sie in der Sackherstellungsvorrichtung 1 erfolgen.

Zunächst wird der Schlauch 2 der Sackherstellungsvorrichtung 1 zugeführt. Dies geschieht vorteilhafterweise durch Abwickeln des einen Wickel 3 bildenden Schlauches in einer Abwicklungseinrichtung 4. Anschließend erfährt der Schlauch 2 die so genannte Öffnung in der Öffnungsstation 5. Dabei wird der Gewebeschlauch um ein Innenwerkzeug herum geführt, welches die beiden Wandungen voneinander trennt, so dass sich die Wandungen, falls sie bei einem der Herstellungsschritte des Schlauches miteinander verklebt wurden, trennen. Nur bei getrennten Wandungen kann sichergestellt werden, dass die folgenden Produktionsschritte ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Im Anschluss werden die voneinander getrennten Wandungen (Materiallagen) des Schlauches wieder aufeinander gelegt. Der Schlauch wird nun der Querschneideeinrichtung 6 zugeführt, die den Schlauch in einzelne Schlauchstücke 13 vereinzelt.

Anschließend erfolgt eine Änderung der ursprünglichen Transportrichtung z, in der der Schlauch bzw. die Schlauchstücke in Richtung ihrer Längsachsen transportiert wurden, in die neue Transportrichtung x, so dass die Schlauchstücke 13 nun nicht mehr in Richtung z ihrer Schlauchlängsachse, sondern quer hierzu transportiert werden, so dass die Enden der Schlauchstücke zwecks Anformung der Böden seitlich erreichbar sind.

In der folgenden Station, der Bodenöffnungsstation 8, werden beide Enden eines jeden Schlauchstücks 13 geöffnet und die so genannten Bodenquadrate gelegt. In der darauf folgenden Ventilstation 9 wird auf eines der beiden offenen Enden ein Ventil aufgelegt und befestigt. Die offenen Böden werden nun in der Bodenschließstation 10 geschlossen, wobei zwei Laschen aufeinander gelegt werden und miteinander dauerhaft, beispielsweise durch verschweißen, verbunden werden. Den Abschluss des eigentlichen Sackherstellprozesses bildet das Aufbringen je eines Bodendeckblattes auf die Böden in der Deckblattstation 11. Dazu können die Deckblätter ebenfalls aufgeschweißt werden. Die fertigen Säcke werden anschließend auf dem Sackstapel 12 abgelegt und von dort auf nicht näher beschriebene Weise abtransportiert.

Die Figur 2 zeigt einen Aufriss einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Öffnen von Enden von Schlauchstücken 13 zu offenen Bodenquadraten 14.

Als Mittel zum Öffnen der Bodenquadrate ist ein Schieberblech 15 vorgesehen. Das Schieberblech 15 ist auf einem Schlitten 16 verschiebbar gelagert, welcher 16 auf einem Träger 17 in Richtung des Pfeils z, also in Erstreckungsrichtung z der Schlauchstücke 13, bewegbar ist. Zum Verschieben des Bleches 15 ist ein Hubkolben- oder Pneumatikzylinder 21 vorgesehen, dessen Kolben in Richtung des Pfeils 23 bewegbar ist. Der Träger 17 ist über Drehlager 18 an jeweils einem Ende von zwei Hebelarmen 19 um die Achsen Di und D 2 drehbar gelagert. Die anderen Enden der zwei Hebelarme 19 sind um die Achsen D 3 und D 4 drehbar in einem Gestell 30 gelagert.

Im kontinuierlichen Betrieb der Sackherstellungsmaschine werden die Schlauchstücke - in der Regel mit gleichmäßiger Geschwindigkeit - der Bodenöffnungsvorrichtung 8 zugeführt. Die Hebelarme 19 drehen sich dabei innerhalb der x-z-Ebene mit einer ungleichförmigen Geschwindigkeit. Die ungleichförmige Geschwindigkeit - in Richtung des Pfeils 24 bzw. in der x-z- Ebene - wird mit einer nicht näher beschriebenen Synchronisationseinheit, beispielsweise einem Elektromotor 22 mit Ungleichförmigkeitsgethebe, dahingehend synchronisiert, dass der Schieber sich entlang der x-Richtung (Transportrichtung der Schlauchstücke 13) möglichst mit der gleichen Geschwindigkeit bewegt wie die Schlauchstücke 13. Eine ungleichförmige Drehbewegung kann auch erzielt werden, wenn der Rotor des Elektromotors 22 mit einer ungleichförmigen Rotationsgeschwindigkeit bewegt wird.

Während der Drehbewegung der Hebelarme 19 wird das Schiebeblech 15 auf dem Träger 17 abwechselnd - in Ausbreitungsrichtung z der Schlauchstücke 13 - hin und her bewegt.

Nachdem das Schlauchstück 13 die Transportrichtungsänderungsvorrichtung 7 passiert hat, werden die Schlauchstücke 13 mit einer kontinuierlichen

Geschwindigkeit mit einer nicht dargestellten Fördervorrichtung, beispielsweise einem Nadel- oder Magnetförderband, in x-Richtung transportiert. Wenn ein

Schlauchstück 13 die Bodenöffnungsvorrichtung 8 erreicht, wird die dem

Auflagetisch zugewandte (untere) Wandung des Schlauchstückes 13 mit Hilfe einer in den Figuren 3 - 5 dargestellten Fixiervorrichtung auf dem Tisch fixiert.

Diese Fixiervorrichtung kann ein Saugförderband 27 oder ein mitlaufender

Fixierkolben sein. Anschließend wird das Schiebeblech 15 mithilfe des Schlittens 16 in Ausbreitungsrichtung z - in der Ebene der Schlauchstücke 13 - verfahren und so die obere Wandung des Schlauchstückes 13 auf sich selbst zurückgefaltet, so dass ein offener Sackboden 14 - ein so genanntes Bodenquadrat - gebildet wird. Die ungleichförmige Drehbewegung der Hebelarme 19 sorgt dafür, dass sich das Schiebeblech 15, während des Zurückfaltens der oberen Wandung des Schlauchstückes 13, mit im Wesentlichen derselben kontinuierlichen Geschwindigkeit in x-Richtung bewegt wie die Schlauchstücke 13 selbst. So kann eine gleichmäßige Faltung gewährleistet und ein symmetrisches Bodenquadrat 14 gebildet werden.

In einer weiteren Ausführungsform der Bodenöffnungsvorrichtung 8 können zusätzlich Sauger vorgesehen sein, die die obere Wandung der Schlauchstücke 13 anheben, bevor das Schiebeblech die obere Wandung auf sich selbst zurückfaltet.

Nach dem Zurückfalten der oberen Wandung des Schlauchstückes 13 auf sich selbst kann eine Anpressrolle 20 vorgesehen sein, die in Transportrichtung x der Schlauchstücke - im Bereich der Bodenöffnung 14 - angebracht ist. Durch das Hindurchfahren der Bodenöffnung durch den Spalt, den die Rolle 20 mit dem Tisch oder einer Gegenwalze bildet, werden Falzkanten stabilisiert beziehungsweise fixiert.

In einer weiteren Ausführungsform kann das Schiebeblech 15 der Bodenöffnungsvorrichtung 8 in einem Winkel α zur Tischebene geneigt sein. Bei dieser Ausführungsform kann das Schiebeblech aus einem flexiblen Material gestaltet sein. Während des Zurückfaltens der oberen Wandung des Schlauchstückes kann sich das flexible Schiebeblech an den Tisch anschmiegen und übt damit eine Kraft - mit einer Hauptkomponente in y- Richtung - auf die Wandungsfalte aus, so dass bereits in diesem Arbeitsschritt eine haltbare Falte gebildet wird. In einer solchen Ausführungsform wäre eine Anpressrolle 20 nicht unbedingt notwendig. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass eine Ausführungsform, die beide Merkmale - ein um den Winkel α angewinkeltes Schieberblechs und eine Anpressrolle 20 - umfasst, vorteilhaft sein kann.

Die Figur 3 zeigt die Ansicht III - III in der Fig. 2. In dieser Figur 3 ist ein Andrückblech 26 zu erkennen, das mit dem nicht näher dargestellten Transporttisch einen horizontalen Spalt bildet. Zwischen Transporttisch und Andrückblech 26 wird durch ein nicht gezeigtes Transportsystem das Schlauchstück 13 transportiert. Das Andrückblech 26 stellt nicht nur den Andruck des Schlauchstücks in Richtung des Tischbleches sicher, sondern bildet mit seiner dem Ende des Schlauchstück 13 zugewandten Kante eine Falzkante dar, entlang welcher der Boden aufgeklappt wird. Dieser Sachverhalt wird anhand der Figuren 4 und 5 deutlich. Zwischen dem Andrückblech und dem Ende des Schlauchstücks ist noch ein Saugband 27 angeordnet. Dieses Saugband ist ein mit Luftdurchthttsöffnungen versehenes Transportband, welche über einen nicht näher dargestellten Saugkasten läuft. Dieser Saugkasten ist mit einem Unterdruck beaufschlagt, so dass die auf dem Transporttisch aufliegende Wandung vom Saugkasten über die Luftdurchthttsöffnungen in Richtung auf den Saugtisch gesogen wird. Damit wird sichergestellt, dass die untere Wandung beim Zurückfalten der oberen Wandung auf dem Transporttisch verbleibt.

Um das Schieberblech 15, welches sich in der Figur 3 bereits in Richtung z in Bewegung befindet, auch zwischen die beiden Wandungen einfädeln zu können, wurde die obere Wandung durch geeignete Einrichtungen wie Vakuumsauger bereits leicht angehoben, so dass ein bereits leicht geöffnetes Ende 25 entstanden ist.

Die Bewegung des Schieberbleches 15 ist der Rotationsbewegung der Hebelarme 19 (nicht sichtbar) und 19', die in der x-z-Ebene stattfindet, überlagert. Die in der Figur 2 gezeigten Bauteile sind auch, sofern sie nicht durch andere Bauteile verdeckt sind, in der Figur 3 zu erkennen.

Die Figur 4 zeigt eine ähnliche Situation die die Figur 3, jedoch ist das Schieberblech 15 nun voll in Richtung z ausgefahren. Dabei wurde das Schieberblech 15 oberhalb des Andrückbleches 27 geführt, so dass die obere Wandung des Schlauchstücks auf sich selbst unter Ausbildung von so genannten Dreieckstaschen 28 und 29 zurückgefaltet wurde. Es ist dabei das gewünschte offene Bodenquadrat 14 entstanden. Während des Öffnens wurde sowohl das Schlauchstück 13 in Richtung z weiterbewegt und die Hebelarme 19 und 19' weiter in Richtung des Pfeils 24 weitergedreht. Dabei wurde und wird die Rotationsgeschwindigkeit, wenn das Schieberblech 15 in Kontakt mit dem Schlauchstück 13 war und ist, so verändert, dass die Geschwindigkeitskomponente in Richtung z stets so groß war und ist wie die Geschwindigkeit des Schlauchstücks. Das bedeutet also, dass zunächst, wenn das Schieberblech 15 das Schlauchstück 13 erstmals berührt hat, die Geschwindigkeit reduziert wird, bis die Hebelarme 19 und 19' den Scheitelpunkt (Hebelarm und Träger fluchten) erreicht haben. Von nun an wird die Geschwindigkeit wieder erhöht, bis das Schieberblech 15 nicht mehr in Kontakt mit dem Schlauchstück steht. Insgesamt kann mit dieser Vorrichtung also das Schieberblech über einen bestimmten Zeitraum mit einer Geschwindigkeit in Transportrichtung (z) bewegt werden, die der Transportgeschwindigkeit des Schlauchstücks 13 entspricht. Das Schlauchstück 13 braucht im Vergleich zum Stand der Technik nicht mehr angehalten werden, damit das offene Bodenquadrat gebildet werden kann. Die Figur 5 zeigt nun die Situation, in der das Schieberblech vollständig gegen die Richtung z zurückgezogen wurde und damit nicht mehr in Kontakt mit dem offenen Bodenquadrat 14 steht. Die Rotationsgeschwindigkeit der Hebelarme 19 und 19' kann nun kurzzeitig und gegebenenfalls kräftig erhöht werden, damit das Schieberblech 15 wieder bereit steht, wenn das folgende Schlauchstück 13 zugeführt wird.

Kurz nach Verlassen des Schieberbleches 15 trifft das offene Bodenquadrat auf die Anpressrolle 20, die mit dem Transporttisch einen Anpressspalt bilden kann. Der Spalt kann ein festes, aber mittels einer Einstellvorrichtung einstellbares Maß aufweisen. Die Rolle kann aber auch mit ihrem Eigengewicht auf den Tisch drücken. Um die Anpresskraft zu erhöhen, kann die Rolle mittels Federkraft zusätzlich gegen den Tisch angestellt werden. Die Anpressrolle 20 kann auch statt mit dem Tisch mit einer weiteren Rolle oder Walze einen Walzenspalt bilden. Die Rolle 20 kann zudem zweigeteilt sein, um die größere Höhe des Teils des offenen Bodenquadrates berücksichtigen zu können, der auf sich selbst zurückgefaltet wurde, der ja auf zwei Sackwandungen aufliegt. Außerdem kann die Rolle 20 temperiert sein, um die Falze des offenen Bodenquadrates noch besser einprägen zu können.