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Title:
INDUSTRIAL TRUCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/003715
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an industrial truck, in particular a fork lift truck, with at least one pivoted fastening element for a steering device, in particular with at least one steering column (4). In accordance with the invention, the pivoted fastening element is directly or indirectly connected to the industrial truck, preferably to the chassis, via an element which damps pivoting or generates elastic force. The damping and/or elasticity-generating element can be configured as a gas-filled spring device (6), preferably as an arresting gas-filled spring device. The gas-filled spring device (6) preferably has means for force limitation.

Inventors:
BALLHAUSEN STEPHAN (DE)
TUEGEL CASPAR (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/004396
Publication Date:
January 28, 1999
Filing Date:
July 15, 1998
Export Citation:
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Assignee:
STILL GMBH (DE)
BALLHAUSEN STEPHAN (DE)
TUEGEL CASPAR (DE)
International Classes:
B62D1/18; B62D1/184; B62D1/189; B66F9/075; (IPC1-7): B62D1/18
Domestic Patent References:
WO1985003046A11985-07-18
Foreign References:
CH664331A51988-02-29
EP0655413A11995-05-31
US4392670A1983-07-12
DE4138834A11993-05-27
FR2568842A11986-02-14
AT386389B1988-08-10
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Claims:
Patentansprüche
1. Flurförderzeug, insbesondere Gabelstapler, mit wenigsten einem schwenkbaren Befestigungselement für eine Lenkvorrichtung, insbesondere mit wenigsten einer Lenksäule (4), dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Befestigungselement über ein seine Schwenkbewegung dämpfendes und/oder federkrafterzeugendes Element mit dem Flurförderzeug, vorzugsweise mit dessen Rahmen, direkt oder indirekt verbunden ist.
2. Flurförderzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das dämpfende und/oder federkrafterzeugende Element als wenigstens eine Gasfeder (6), vorzugsweise als arretierbare Gasfeder, ausgebildet ist.
3. Flurförderzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasfeder (6) Mittel zur Kraftbegrenzung aufweist.
4. Flurförderzeug nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Flurförderzeug Mittel zum Lösen der Arretierung des dämpfenden und/oder federkrafterzeugenden Elements aufweist.
5. Flurförderzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Lösen der Arretierung mit einer per Fußund/oder Handbedienung betätigbaren Vorrichtung (8) in Wirkverbindung stehen.
6. Flurförderzeug nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Lösen der Arretierung mit einer über den Fahrersitz oder die Sitzhaube (2) betätigbaren Vorrichtung in Wirkverbindung stehen.
Description:
Beschreibunq<BR> Flurförderzeuq Die Erfindung betrifft ein Flurförderzeug, insbesondere einen Gabelstapler, mit wenigsten einem schwenkbaren Befestigungselement für eine Lenkvorrichtung, insbesondere mit wenigsten einer Lenksäule.

Um dem Bedienpersonal das Verlassen bzw. Absteigen von einem Flurförderzeug zu erleichtern, sind bereits schwenkbare Befestigungselemente für Lenkvorrichtungen vorgeschlagen worden, bei denen nach dem Lösen einer Arretierung ein selbsttätiges Vor-bzw. Verschwenken des Befestigungselementes mittels einer Feder erfolgt.

Ferner ist bekannt, den Schwenkwinkel des Befestigungselementes mit Hiife einer mechanischen Klemmung oder einer Rastung zu fixieren.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Flurförderzeug, insbesondere einen Gabelstapler, mit wenigstens einem schwenkbaren Befestigungselement für eine Lenkvorrichtung anzugeben, bei dem der Bedienkomfort gegenüber den bekannten Konstruktionen zum Verschwenken der Befestigungselemente verbessert ist. Zudem sollen die Produktionskosten der Konstruktion zum Verschwenken derartiger Befestigungselemente und damit die Produktionskosten für ein Flurförderzeug gesenkt werden.

Diese Aufgabe wird bei dem erfindungsgemäßen Flurförderzeug, dadurch gelöst, daß das schwenkbare Befestigungselement über ein seine Schwenkbewegung dämpfendes und/oder federkrafterzeugendes Element mit dem Flurförderzeug, vorzugsweise mit dessen Rahmen, direkt oder indirekt verbunden ist.

Gemäß der Erfindung kann das schwenkbare Befestigungselement, das z. B. durch den Fahrer aus der Arbeitsposition in eine Position, die ein erleichtertes Absteigen für den Fahrer ermöglicht, weggeschwenkt werden, wobei diese Schwenkbewegung automatisch gedämpft erfolgen kann. Hat der Fahrer in dem Flurförderzeug wieder seine Arbeitsposition eingenommen, kann er das schwenkbare Befestigungselement stufenlos an den Körper heranziehen und in jeder beliebigen Position arretieren, ohne daß z. B. eine Klemmung des schwenkbaren Befestigungselementes vorgenommen werden muß.

In vorteilhafter Weise ist das dämpfende und/oder federkrafterzeugende Element als wenigstens eine Gasfeder, vorzugsweise als arretierbare Gasfeder, ausgebildet.

Gasfedern bzw. arretierbare Gasfedern sind ausgereifte und kostengünstige Großserienbauteile, so daß die Produktionskosten durch die Verwendung derartiger Bauteile gesenkt werden können.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Flurförderzeuges weist die Gasfeder Mittel zur Kraftbegrenzung auf. Mittels dieser Ausgestaltung wird der Bedienkomfort sowie die Sicherheit für den Fahrer bzw. das Bedienpersonal weiter erhöht. Die Arretierung von Gasfedern erfolgt bisher üblicherweise mittels eines integrierten Ventiles, wobei dieses durch den einwirkenden Gasdruck schließt. Bei einem starken Abstützen des Fahrers an dem schwenkbaren Befestigungselement, wie dies z. B. bei einer Frontalkollision der Fall ist, wird das Gas in der Gasfeder einseitig sehr stark komprimiert. Dadurch wird das Sitzventil geöffnet, weil sich die druckbeaufschlagte Fläche am Ventilsitz im Vergleich zu der Ventilschaftfläche vergrößert, und auf diese Weise Energie abgebaut. Die maximale Zugblockierkraft ist abhängig vom Gasfederdruck und damit von der Ausschubkraft der Gasfeder. Die Zugblockierkraft entspricht also über die mechanische Übersetzung der Kraftbegrenzung an dem schwenkbaren Befestigungselement.

Die Erfindung weiterbildend wird vorgeschlagen, daß das Flurförderzeug Mittel zum Lösen der Arretierung des dämpfenden und/oder federkrafterzeugenden Elements aufweist. Diese Mittel zum Lösen der Arretierung können z. B. mit einer per Fuß- und/oder Handbedienung betätigbaren Vorrichtung oder mit einer über den Fahrersitz oder die Sitzhaube betätigbaren Vorrichtung in Wirkverbindung stehen.

Die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen derselben seien anhand der Figuren 1 und 2, die lediglich prinzipielle Darstellungen der Erfindung zeigen, näher erläutert.

Figur 1 zeigt hierbei ein als schwenkbare Lenksäule 5 ausgebildetes schwenkbares Befestigungselement. Auf dem Rahmen 1 des Flurförderzeuges ist eine Sitzhaube 2, auf der im Regelfall ein Fahrersitz und unter der z. B. im Falle eines Elektro- Flurförderzeuges die Batterien angeordnet sind, vorgesehen. Die Lenksäule 4, auf der das Lenkrad 3 befestigt ist, ist um eine Drehachse 5 schwenkbar. Über eine Gasfeder 6, vorzugsweise eine arretierbare Gasfeder, ist die schwenkbare Lenksäule 4 mit dem Flurförderzeug, vorzugsweise mit dessen Rahmen, verbunden ; dargestellt durch die Befestigung 7.

Das erfindungsgemäße Flurförderzeug benötigt außer der Gasfeder 6, die sehr schlank baut, keine weiteren Rasten oder Arretierelemente. Daraus resultiert eine vergleichsweise raumsparende Anordnung.

Wie bereits erwähnt, können die Mittel zum Lösen der Arretierung z. B. mit einer per Fuß-und/oder Handbedienung betätigbaren Vorrichtung oder mit einer über den Fahrersitz oder die Sitzhaube betätigbaren Vorrichtung in Wirkverbindung stehen. In der Figur ist ein Pedal 8, über das die Arretierung der arretierbaren Gasfeder 6 gelöst werden kann, dargestellt. Denkbar wäre jedoch auch, die Sitzhaube 2 mit einer Vorrichtung auszustatten, die z. B. immer dann, wenn sich der Fahrer von der Sitzhaube 2 erhebt oder wenn die Sitzhaube 2 für Wartungszwecke geöffnet werden muß-oftmals behindert die Lenksäule in der Fahrerposition das Öffnen der Haube-, die Arretierung der Gasfeder 6 löst und damit ein automatisches Verschwenken der Lenksäute 4 bewirkt.

Selbstverständlich ist ein Lösen der Arretierung der Gasfeder 6 auch mittels z. B. eines Seiizuges möglich.

Figur 2 zeigt den Fahrerplatz eines Fahrzeugs mit einem schwenkbaren Befestigungselement für eine Lenkvorrichtung, bestehend aus einem Lenkrad 3' sowie einem Lenkventil 9, wobei Lenkrad 3'und Lenkventil 9 eine Baueinheit bilden.

Bei einer solchen Anordnung ist keine Lenkwelle erforderlich, da sich das Lenkventil direkt unterhalb des Lenkrads befindet, und die beiden Bauteile unmittelbar miteinander verbunden werden können.

Die Baueinheit aus Lenkrad 3'und Lenkventil 9 ist an einem Bügel 4'befestigt, der relativ zu dem Fahrersitz 2 um eine Achse 5'schwenkbar ist. Die Achse 5'erstreckt sich in Querrichtung des Fahrerplatzes. In oder an dem Bügel 4'sind die an dem Lenkventil 9 angeschlossen Hydraulikleitungen-die der Übersichtlichkeit halber in der Figur nicht dargestellt sind-angeordnet. Die Hydraulikleitungen können als Schlauch- oder Rohrleitungen ausgebildet sein.

Bei Lenkbetätigungsvorrichtungen der genannten Art werden eine Drehbewegung des Lenkrads 3'oder ein auf das Lenkrad 3'wirkendes Drehmoment mittels eines Lenkventils in ein hydraulisches Signal umgesetzt. Dieses Signal des Lenkventils wird über eine Hydraulikleitung einem hydraulischen Lenkungszylinder zugeführt, der mit den lenkbaren Rädern des Fahrzeugs verbunden ist und eine Lenkbewegung bzw. eine Lenkkraft erzeugt. Lenkventile der genannten Art bestehen in der Regel aus einer Pumpe und einem Servoventil.

Oftmals befindet sich zwischen dem Lenkrad 3'und dem Lenkventil zur Übertragung einer Drehbewegung eine Lenkwelle, wobei das Lenkventil außerhalb einer Fahrerkabine des Fahrzeugs angeordnet ist. Die Lenkwelle befindet sich dabei in der Regel vor einem Fahrersitz und teilweise innerhalb des Fußraums eines auf dem Fahrersitz sitzenden Fahrers. Der Fußraum wird somit durch die Lenkwelle verkleinert, so daß die Beinfreiheit des Fahrers eingeschränkt wird. Bei der in der Figur 2 dargestellten Lenkbetätigungsvorrichtungen bilden Lenkrad 3'und Lenkventil 9 jedoch eine Baueinheit, was zu einer Vergrößerung des Fußraums führt und dem Fahrer zudem das Aufsteigen auf den sowie das Verlassen des Fahrerplatzes erleichtert.

Ober eine Gasfeder 6', die vorzugsweise als arretierbare Gasfeder ausgebildet ist, ist der schwenkbare Bügel 4'mit dem Flurförderzeug, vorzugsweise mit dessen Rahmen, verbunden ; dargestellt durch die Befestigung 7'.

Nachfolgend seien nochmals die Vorteile der Erfindung aufgelistet : -Kostensenkung durch den Einsatz ausgereifter und kostengünstiger Großserienbauteile Mehr Sicherheit durch bewährtes Großserienbauteil -Erhöhter Komfort durch einfache und stufenlose Verstellmöglichkeit -Erhöhter Komfort sowie Sicherheit durch Dämpfung -Raumsparende Anordnung -Zusätzliche Sicherheit durch Kraftbegrenzung