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Patent Searching and Data


Title:
INJECTION CONDUIT CONNECTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1984/004566
Kind Code:
A1
Abstract:
The connection for an injection line of an internal combustion engine comprises a threaded pressure connector made of the same material as the conduit or line. The connector is pressed against an internal cone of a receiving connector by a coupling nut by means of a clamping cone. Said connection is adapted to injection lines of smaller diameters and is characterized in that: a) the conduit (1) comprises a wall thickness between 1/5 and 1/3 of its outer diameter (D); b) each clamping cone (6) comprises on the side adjacent to the connector a round nose (10) of which the parameter decreases conically whereas the cooperating nipple (3) is comprised of the end of the line (1) bent outwardly about the nose (10) to form the sealing cone (9); c) the outer diameter (da) of each clamping cone (6) is comprised between 1.8 and 3 times the outer diameter (D); d) each nose (10) has an axial length (L) comprised in the area of the wall thickness (s) of the injection line (1) and a width (w') equal at least to 1/4 of the outer diameter (D).

Inventors:
GUIDO JUERGEN (DE)
BINZER NORBERT (DE)
Application Number:
PCT/DE1984/000092
Publication Date:
November 22, 1984
Filing Date:
April 18, 1984
Export Citation:
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Assignee:
GUIDO JUERGEN DIPL ING (DE)
International Classes:
F02M55/00; F02M55/02; F16L19/02; (IPC1-7): F02M55/02
Foreign References:
GB191201756A1913-01-22
US2150524A1939-03-14
FR712765A1931-10-10
Other References:
See also references of EP 0142525A1
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Claims:
1. EinspritzleitungsVerbindung für Verbrennungskraftma¬ schinen mit an den Enden der Einspritzleitung befindlichen Druckanschlüssen und je Druckanschluß einem aus dem Mate¬ rial der Einspritzleitung geformten Anschlußnippel, der von einer Überwurfmutter her über einen axial einerseits an einer inneren ebenen Ringschulter derselben und axial an¬ derseits an einer rückwärtigen Abstützfläche des Anschlu߬ nippels angestützten sowie innen an der Einspritzleitung wenigstens anliegenden Druckring eines gegenüber der Ein spritzleitung härteren Materials gegen einen Innenkonus eines die Überwurfmutter an einem entsprechenden Außenge¬ winde aufnehmenden Anschlußstutzens mit einem dem Konuswin¬ kel des Innenkonus im Bereich von 60° angepaßten Dichtkegel abdichtend und zugleich fluchtend anpreßbar ist, wobei der Druckring den Anschlußstutzen noch über dessen Konusöffnung hinaus überdeckt, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h folgende Merkmale: a) Die Einspritzleitung (1) weist eine Wandstärke im Bereich von 1/5 bis 1/3 ihres Außendurchmessers (D) auf; b) jeder Druckring (6) ist nippelseitig mit einem ringför¬ migen Stützansatz (10) versehen, der einen am nippelsei tigen Rand abgerundeten Ringquerschnitt und entlang sei¬ nem Außenumfang eine kegelförmig verjüngte äußere Um fangsflache (11) mit einem Kegelwinkel (ß) im Bereich 5 des Konuswinkels (α) des Innenkonus (7) des zugeordneten Anschlußstutzens (2) aufweist, während der zugeordnete Anschlußnippel (3) aus dem um den Stützansatz (10) nach außen auf dessen Umfangsflache (11) herumgebördelten und mit seinem Außenumfang zugleich den Dichtkegel (9) bil ~* denden freien Ende der zugeordneten Einspritzleitung (1) besteht; c) der größte Außendurchmesser (d ) jedes Druckringes (6) beträgt etwa das 1,8 bis Dreifache des Außendurchmes¬ sers (D) der zugeordneten Einspritzleitung (1); d) jeder Stützansatz (10) weist, gemessen vom wurzelseitigen Ende des ihn umschließenden Bereichs der Einspritzleitung (1) aus eine im Bereich der Wandstärke (s) der Einspritz leitung (1) liegende axiale Länge (L) und eine mindestens etwa 1/4 des Außendurchmessers (D) der Einspritzleitung (1) betragende Wandstärke (w') auf.
2. Einspritzleitungsverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Druckring (6) mit dem zugeordne ten Anschlußnippel (3) und dem daran anschließenden Teil der Einspritzleitung (1) durch einen Preßsitz fest verbunden ist.
3. Einspritzleitungsverbindung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (12) jedes Druck ringes (6) an ihrem dem Stützansatz (10) gegenüberliegenden Ende eine trompetenförmige Erweiterung (13) aufweist.
4. Einspritzleitungsverbindung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der nippel seitige Rand jedes Stützansatzes (10) mit einem Radius (r) abgerundet ist, der etwa dem 0,2 bis 0,4fachen Wert der Wandstärke (s) der zugeordneten Einspritzleitung (1) ent¬ spricht.
5. Einspritzleitungsverbindung nach einem der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der nach O PI außen um den Stützansatz (10) des zugeordneten Druckringes^ (6) herumgebördelte Endteil jeder Einspritzleitung (1) eine1 gegenüber deren Wandstärke (s) kleinere Wandstärke (w) auf¬ weist.
6. Einspritzleitungsverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der nach außen um den Stützansatz (10) des zugeordneten Druckringes (6) herumge¬ bördelte Endteil jeder Einspritzleitung (1) eine deren Wandstärke (s) gleichende Wandstärke aufweist.
7. Einspritzleitungsverbindung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Druck¬ ring (6) nippelseitig eine von der Ansatzstelle der äußeren Umfangsflache (11) seines Stützansatzes (10) nach außen an¬ schließende ebene Ringschulter (6a) aufweist.
8. Einspritzleitungsverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Druckring (6) eine von der Ansatzstelle der äußeren Umfangsflache (11) seines Stützansatzes (10) im Ringquerschnitt rechtwinklig zur kegeligen Umfangsflache (11) nach außen vorstehende hohlkegelförmige Anschlagschulter (14) aufweist.
9. Einspritzleitungsverbindung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Druck¬ ring (6) aus einem abgelängten und zu dem Ring unter Bil¬ dung einer Trennstelle (6') eingerollten Profilbandteil be steht.
10. Verfahren zum Herstellen eines Anschlußnippels der Einspritzleitungsverbindung gemäß Anspruch 2 und gegebenen **. falls einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Einspritzleitung (1) um den zugleich eine verlorene Matrize des Preßwerkzeuges bildenden Druckring (6) unter Bildung des Preßsitzes herum* gebördelt wird.
11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufbördeln des Endes der Einspritzleitung (1) und das Umbördeln dieses Rohrleitungsendes um den Druckring (6) in drei Arbeitsgängen mit drei aufeinanderfolgend jeweils mit einem Dorn (18) in das Ende der Einspritzleitung (1) hineinbewegten Preßstempeln (16, 16a, 16b) erfolgt.
12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekenn zeichnet, daß der Druckring (6) in spangebender Fertigung hergestellt wird.
13. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Druckring (6) in spanloser Fertigung hergestellt wird.
14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckring (6) aus einem Profilband abgelängt und zu dem Ring unter Bildung einer Trennstelle eingerollt wird.
Description:
Einspritzleitungsverbindung.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einspritzleitungs- verbindung für Verbrennungskraftmaschinen gemäß der Gattung des Patentanspruchs 1 und auf ein Herstellungsverfahren für einen Anschlußnippel eines Druckanschlusses derselben.

Da der Kraftstoff den einzelnen Arbeitszylindern von Ver- brennungskraft aschinen meist unter erheblichem Druck zuge¬ führt wird, der bei Dieselmotoren mehrere hundert bar betra¬ gen kann, sind an den Überwurfmuttern der Druckanschlüsse de hier betroffenen EinspritzleitungsVerbindungen erhebliche Schraubenkräfte aufzubringen, damit zwischen dem äußeren Dicht¬ kegel jedes Anschlußnippels und dem Innenkonus des zugeord¬ neten Anschlußstutzens eine zuverlässige Abdichtung gewähr¬ leistet wird. Dabei ist zu berücksichtigen, daß für die Ein¬ spritzleitungen, die auf dem Wege von der Einspritzpumpe zur zugeordneten Einspritzdüse am Arbeitszylinder der Brenn¬ kraftmaschine stets mehrfach gekrümmt werden müssen, nur weicher, unlegierter Stahl niedriger Festigkeit verwendet und auch eine örtliche Härtung dieses Materials an den ange¬ formten Anschlußnippeln nicht zugelassen werden kann, weil dann das vom gehärteten Anschlußnippel ausgehende Material der Einspritzleitung gegenüber den unvermeidlichen Betriebs¬ schwingungen der Einspritzleitung bei laufender Brennkraft¬ maschine nicht ausreichend elastisch nachgeben könnte und von diesen Anschlußstellen dann leicht Schwingungsbrüche ausgehen könnten. Man hat sich deshalb damit abgefunden, daß der zwischen der Überwurfmutter und dem Anschlußstutzen je-

des Druckanschlusses eingespannte Anschlußnippel bei wie¬ derholtem Aus- und Einbau einer Einspritzleitung Verformun g gen erleidet, die keine zuverlässige Abdichtung mehr zulas¬ sen und damit die ganze Einspritzleitung unbrauchbar machen. Ungünstig wirkt sich auch aus, daß das Material der Nippel beim Anziehen der Überwurfmuttern außer der axialen Druck¬ beanspruchung noch eine in Umfangsrichtung wirkende Reibbe¬ anspruchung erfährt, die zu einem zusätzlichen Verschleiß der Nippel führt. Schließlich entstehen beim mehrmaligen Ein- und Ausbau einer Einspritzleitung an deren Enden wegen der vom Hohlkegel der Anschlußstutzen ausgehenden radialen Kräfte Einschnürungen ihres Innendurchmessers.

Gemäß dem in der GB - A - 888055 (vgl. auch FR - A - 1260967) geschilderten Stand der Technik und dem DIN-Blatt 73365 Blatt 3 vom Januar 1970 hat man zur Vermeidung des letztge¬ nannten Verschleißes innerhalb der Überwurfmutter zwischen deren innerer Ringschulter und der rückwärtigen Abstützflä¬ che des Anschlußnippels noch einen Druckring eines gegen¬ über der Einspritzleitung härteren Materials in der Hoffnung G: esehen, daß dieser Druckring beim Anziehen der Überwurf¬ mutter am Anschlußnippel fest liegen bleiben und lediglich die Überwurfmutter gegenüber dem Druckring verdreht werden würde. Wenn solche Druckringe den Überwurfmuttern auch eine gute harte Auflage bieten und die heute an Einspritzpumpen und Einspritzdüsen üblichen, verhältnismäßig großen Über¬ wurfmuttern auch in Verbindung mit Einspritzleitungen klei¬ neren Außendurchmessers verwendbar machen, so hat die Er¬ fahrung doch gezeigt, daß es beim Anziehen der Überwurfmut¬ ter kaum möglich ist, den an deren innerer Ringschulter in der Regel mit einer größeren Fläche als an der rückwärtigen Abstützfläche des Anschlußnippels abgestützten Druckring an einem Mitdrehen mit der Überwurfmutter zu hindern. Dabei verbleibt nicht nur der Mangel eines raschen Verschleißes des Anschlύßnippels, sondern die nippelseitige kreisförmige

innere Kante des Druckringes kann bei diesen relativen Ver- ~ ~ drehungen auch noch zu unerwünschten Einkerbungen der Ein- - spritzleitung an der Anschlußstelle des Anschlußnippels füh¬ ren und damit das Entstehen dortiger Kerbrisse fördern. Dem Ersatz sogen. Lötdichtkegel (vgl. das genannte DIN-Blatt) , die die Herstellung des Anschlußnippels verteuern und wegen der Lötrückstände die FunktionsSicherheit gefährden, durch angestauchte Anschlußnippel stand der neue Mangel gegenüber, daß das Anstauchen eines Nippels in der sonst außerordent- lieh glatten inneren Oberfläche der Leitung (mit einer Rauh¬ tiefe von nur 3 bis 5 μ) zu einer den inneren Leitungsquer¬ schnitt aufweitenden Quetschfalte führt, die ihrerseits zu einer dortigen Verschmutzung und einer Störung des Motorbe¬ triebes durch Kavitation führen kann.

Bei einer der Gattung des Patentanspruchs 1 entsprechen¬ den Einspritzleitungsverbindung gemäß der US - A - 2 150 524 hat man ein Mitdrehen des Druckringes beim Anziehen der Überwurfmutter dadurch ausgeschlossen, daß man den Druckring mit dem an die Einspritzleitung angestauchten Anschlußnippel und dem daran anschließenden Teil der Einspritzleitung durch einen Preßsitz fest verbunden hat. Aber auch die letztge¬ nannten Druckanschlüsse und ähnliche Druckanschlüsse mit ebenfalls angestauchten sogen. Kugelnippeln (vgl. DE - A - 1 937 975 nebst Zusatz 2 138 043) blieben nicht nur wegen der durch das Anstauchen hervorgerufenen Quetschfalte, son¬ dern auch noch aus folgenden Gründen unbefriedigend:

Für das Anstauchen des Kugelnippels sind Einspritzleitun¬ gen mit einer ausreichenden Wandstärke erforderlich, da sonst für das Anstauchen zu wenig Material zur Verfügung steht. Bei den heute üblichen, auch für höchste Einspritz¬ drücke von Dieselmotoren geeigneten Einspritzleitungen sind Außendurchmesser D von 6 mm und Wandstärken s von 2 mm üb¬ lich, womit für das Anstauchen geeigneter Kugelnippel aus¬ reichend Material zur Verfügung steht. Indessen hat sich

gezeigt, daß für zahlreiche andere Arten von Verbrennungs-~ kraftmaschinen, beispielsweise für Motoren mit Benzinein- " spritzung und sogen * Vorkammer-Dieselmotoren für Personen¬ kraftwagen, niedrigere Einspritzdrücke ausreichen und somit auch Einspritzleitungen mit geringeren Wandstärken ausrei¬ chen würden, wenn dann auch noch genügend Material für einen angeformten Anschlußnippel zur Verfügung stehen wür¬ de. Man könnte dann statt des vorgenannten Verhältnisses D:s = 3:1 solche Verhältnisse von 3,5:1 und bei Einspritz- leitungen für noch niedrigere Drücke, wie sie beim Benzin¬ einspritzen in den Saughub eines Arbeitszylinders einer Verbrennungskraftmaschine auftreten, solche bis zu etwa 5:1 wählen. Mit einer Vergrößerung dieses Verhältnisses lassen sich die Einspritzleitungen trotz gleichbleibenden lichten Querschnitts einfacher und billiger herstellen und sind we¬ gen ihrer entsprechend größeren Flexibilität bei den be¬ triebsmäßigen Schwingungsbeanspruchungen zugleich weniger bruchgefährdet. Die bessere Aufnahme von Schwingungen er¬ möglicht auch eine Verringerung des bei heute üblichen Ein- spritzleitungen erforderlichen Dämpfungsaufwandes, während die größere Flexibilität auch noch die Einstellung des Ein¬ spritzzeitpunktes der Einspritzpumpe durch deren einfaches Verdrehen erleichtert. Schließlich ermöglicht die größere Flexibilität der dünneren Einspritzleitung auch eine gerin- gere Biegegenauigkeit bei deren Verlegung zwischen der Ein¬ spritzpumpe und der zugeordneten Einspritzdüse der Brenn¬ kraftmaschine.

Durch die FR - A - 1 123 749 sind auch schon solche Druckanschlüsse von Einspritzleitungen mit einerseits an einer inneren ebenen Ringschulter einer Überwurfmutter ab¬ gestützten Druckringen bekanntgeworden, die mittels nippel- seitig erweiterter konischer Öffnungen an entsprechend ko¬ nisch verjüngten rückwärtigen Abstützflächen der zugeordne¬ ten Anschlußnippel abgestützt sind. Man hat es hierbei in

der Hand, der Kerbrißgefahr an der Anschlußstelle des An- * * * schlußnippels an der Einspritzleitung dadurch zu begegnen, " - daß man im Druckring und an der rückwärtigen Abstützfläche des Anschlußnippels entsprechend kleine Konuswinkel von bei- spielsweise 30° anwendet. Abgesehen davon, daß im Falle eines Anstauchens dieser Anschlußnippel ebenfalls eine nach¬ teilige innere Quetschfalte entsteht, werden beim Anziehen der Überwurfmutter über solche Konusflächen so große Ein¬ schnürkräfte auf den Nippel ausgeübt, daß bei fest angezoge- ner Überwurfmutter hier zumindest dann mit einer Einschnü¬ rung des inneren Leitungsquerschnittes und mit einer ent¬ sprechenden Beeinträchtigung der Einspritzung und des Mo¬ torbetriebes und damit auch mit einer schlechteren Abgas¬ qualität gerechnet werden muß, wenn nach vorstehendem Ein- spritzleitungen mit kleinerer Wandstärke verwendet werden.

Schließlich ist allen Druckansσhlüssen von Einspritzlei¬ tungen, die mit einer durch deren Ablängung gebildeten Stirnfläche eines Anschlußnippels in den konischen Aufnah¬ meraum des Anschlußstutzens hineinragen, der Mangel gemein- sa , daß an dieser Stirnfläche kaum eine so saubere und glatte Oberfläche wie in der Einspritzleitung selbst ge¬ schaffen werden kann und deshalb auch an dieser Stelle da¬ mit gerechnet werden muß, daß dortige kleinste, von der Ab¬ trennung zurückgebliebene Teilchen während des Betriebes der Brennkraftmaschine abgelöst werden und in den außeror¬ dentlich empfindlichen Einspritzventilen zu Störungen füh¬ ren.

Der Erfindung liegt, ausgehend von der Gattung des Pa¬ tentanspruchs 1 die Aufgabe zugrunde, die Einspritzleitungs- Verbindung samt ihren Druckanschlüssen so zu vervollkommnen, daß nach Möglichkeit sämtliche vorgenannten Mängel vermie¬ den werden und eine zuverlässige Festlegung und Abdichtung der Einspritzleitungen über einen am Innenkonus jedes An-

schlußstutzens abgestützten Anschlußnippel trotz Vermei¬ dung innerer Quetschfalten und ohne die Gefahr einer Ein¬ schnürung der Einspritzleitung an der Festlegungεstelle so¬ wie auch ohne die Gefahr einer späteren Verunreinigung des geförderten Kraftstoffs durch von der Einspritzleitung ab¬ gelöste Schmutz- oder Materialteilchen gewährleistet werden kann.

Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß, ausgehend von der Gattung des Patentanspruchs 1 durch die in dessen kenn- zeichnendem Teil wiedergegebenen Merkmale gelöst, von denen die ersten beiden an sich bekannt sind.

Es hat sich überraschend gezeigt, daß das an sich durch die GB - A - 1756/1912 bei dünnen Druckleitungen für ent¬ sprechend geringe Überdrücke bekannte äußere ümbördeln eines mit einem Stützansatz versehenen Druckringes auch bei heute üblichen, selbst h.ohen Drücken bis über 500 bar standhalten¬ den Kinspritzleitungen mit Wandstärken im Bereich 1/5 bis 1/ ihres Außendurchmessers, wie sie beispielsweise durch die GB - A - 460.763 bekannt sind, ohne Rißbildungen im Leitungs material zuverlässig möglich ist und in Verbindung mit übli¬ chen Anschlußstutzen auch zu hohe Betriebsdrücke zuverlässig abdichtenden Druckanschlüssen führt, wenn die weiteren Merk¬ male des vorgenannten Patentanspruchs 1 erfüllt sind.

Die GB - A - 1756/1912 offenbart im Verhältnis zu ihrer lichten Weite sehr dünne Druckleitungen in Verbindung mit k gelförmigen Außenflächen von Stützansätzen an Druckringen, einen nur kleinen Kegelwinkel im Bereich von 30 bis 45° auf weisen. Die Folge sind verhältnismäßig lange und im Quer¬ schnitt dünne Stützansätze, die beim Anziehen einer überwur mutter keinen größeren Einschnürungskräften standhalten kön nen. Dabei sind diese Druckanschlüsse vor allem für Rohrlei tungen in Verbindung mit Dampfkesseln bestimmt, wo an den

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Anschlußstellen auch Rücksicht auf Temperaturdehnungen der : * -=- Rohrleitungen genommen werden muß. Infolgedessen ist hier sor gar eine gewisse Elastizität der Druckringe erwünscht, damit im Falle einer Temperaturdehnung des Druckrohres eine gewis- se axiale Verschiebung des Anchlußnippels im Innenkonus des Anschlußstutzens möglich ist, dessen Innenkonus zu diesem Zweck beispielsweise nur einen Kegelwinkel von 30° aufweist. Wenn sich die offenbarten Druckleitungen mit einem Verhält¬ nis ihrer Außendurchmesser zu ihrer Wandstärke von etwa 10:1 auch ohne weiteres um einen Stützansatz eines Druckringes nach außen umbördeln lassen, so sind die in der Patentschrift offenbarten Druckanschlüsse doch an Einspritzleitungen von EinspritzSystemen üblicher Einspritzdrücke bis über 500 bar völlig ungeeignet und würden niemals zu einem brauchbaren dichten Druckanschluß führen. Es ist deshalb verständlich, daß die Fachwelt durch diesen Stand der Technik trotz des be¬ reits seit über 50 Jahren bestehenden Problems der Schaffung geeigneter, hoch beanspruchter Druckanschlüsse von Einspritz¬ leitungen keine Anregung zur nunmehrigen Erfindung erhalten konnte.

Demgegenüber gewährleistet einerseits die im Verhältnis zu der vom Einspritzdruck beaufschlagten, dem Außendurchmesser der Einspritzleitung proportionalen Fläche kräftige Bemes¬ sung der Druckringe und Stützansätze und anderseits die ver- hältnismäßig sehr kurze Bemessung der letzteren, daß bei der erfindungsgemäßen Einspritzleitungsverbindung trotz der am Dichtkegel jedes Anschlußnippels und damit auch an jedem Stützansatz wirksamen Einschnürungskraft an den Anschlußnip¬ peln keine Einschnürung verursacht werden kann. Durch das Herumbördeln des Leitungsmaterials um den Stützansatz ent¬ steht zugleich eine so große keilähnliche Abstützfläche des Stützringes an der Einspritzleitung mit einem so großen mitt¬ leren Durchmesser, daß beim Anziehen der Überwurfmutter kein Mitdrehen des Druckringes mit der Überwurfmutter mehr be- fürchtet zu werden braucht. Vorteilhaft ist auch, daß alle

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Dichtflächen des Anschlußnippels der Einspritzleitung von deren innerer Oberfläche gebildet werden, die nach vorste¬ hendem besonders glatt ist und die Gefahr einer Verunreini¬ gung des Kraftstoffs gegenüber heute üblichen Anschlußnip- peln verringert. Auch nachträglich lassen sich damit die vorgeschlagenen Anschlußnippel besser als die heute übli¬ chen Anschlußnippel reinigen, weil die die Innenoberflächen aufrauhenden Quetschfalten vermieden werden.

Die Erfindung umfaßt auch ein vorteilhaftes Verfahren zum Herstellen der Anschlußnippel einer Einspritzleitung der erfindungsgemäßen . Einspritzleitungsverbindung, das im Patentanspruch 10 gekennzeichnet ist. Durch die Weiterver¬ wendung der Matrize der zum Umbördeln des freien Endes der Einspritzleitung benötigten Preßvorrichtung als zugeordne- ten, mit der Einspritzleitung fest verbunden bleibenden Druckring ergibt sich der erwünschte feste Preßsitz des Druckringes an der Einspritzleitung bereits beim Umbördeln von deren freiem Ende und es kann überdies auf eine geson¬ derte Matrize verzichtet werden, die bei dem erforderlichen häufigen Einsatz der Preßvorrichtung einer unvermeidlichen Abnutzung unterliegen würde und somit oft erneuert werden müßte.

Die US - A - 2 150 524 offenbart zwar ein ähnliches mehrstufiges Verfahren, das aber lediglich zum axialen An- stauchen von Anschlußnippeln dient und schon wegen der dort sehr dickwandigen Einspritzleitung keine Anregung zu einem Umbördeln eines im übrigen ganz anders gestalteten Druckringes geben konnte.

Andere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in weiteren gegenständlichen Ansprüchen und weiteren Ver¬ fahrensansprüchen gekennzeichnet.

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In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise ver¬ anschaulicht; es zeigen:

Fig. 1 eine Ausführungsform der Einspritzleitungsverbin- dung an der Stelle eines Druckanschlusseε in einem vergrößert dargestellten Axialschnitt;

Fig. 2 die Preßwerkzeuge einer das Ende einer Kraftstoff- Einspritzleitung gemäß Fig. 1 zu dessen Aufbörde- lung aufnehmenden Preßvorrichtung nach Ausführung eines ersten Arbeitsganges zum Aufbördeln des Lei- tungsendes (in einer gegenüber Fig. 1 weniger ver¬ größerten Seitenansicht, teilweise im Axial¬ schnitt) ;

Fig. 3 die Preßvorrichtung in einer gleichen Darstellung, jedoch mit einem als Matrize eingesetzten Druck- ring nach Durchführung eines zweiten Arbeitsgan¬ ges;

Fig. 4 dieselbe PreßVorrichtung nach Durchführung eines dritten Arbeitsganges und damit nach Fertigstel¬ lung des um den Druckring herumgebördelten An- schlußnippels.

Die in Fig. 1 dargestellte Einspritzleitungsverbindung einer im übrigen üblichen und deshalb nicht näher darge¬ stellten Ausführung zur Verbindung eines Druckanschlusses einer Kraftstoff-Einspritzpumpe eines Vorkammer-Dieselmotors mit einer zugeordneten, an dessen Arbeitszylindern befindli¬ chen Einspritzdüse weist eine Einspritzleitung 1 mit einem Außendurchmesser D von 4,0 mm, einer Wandstärke s von 1 ,0 mm und damit einer lichten Weite d von 2 mm auf, die an ihren beiden Enden über je einen in Fig. 1 näher dargestellten Druckanschluß mit einem Anschlußstutzen 2 einerseits an die Einspritzpumpe und anderseits an die Einspritzdüse ange¬ schlossen ist. Da weder die Einspritzpumpe noch die Ein¬ spritzdüse Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist und beide irgendeiner allgemein üblichen Ausführung entsprechen können, erübrigt sich hier deren Darstellung und nähere Be¬ schreibung.

Das anschlußseitige Ende der Einspritzleitung 1 bildet **" einen nachstehend näher erläuterten Anschlußnippel 3, der - von einer Überwurfmutter 4 her über einen einerseits an einer inneren ebenen Ringschulter 5 derselben und anderseits an 5 einer rückwärtigen Abstützfläche des Anschlußnippels 3 abge¬ stützten Druckring 6 eines gegenüber der Einspritzleitung 1 härteren Materials gegen einen Innenkonus 7 des die Über¬ wurfmutter 4 an einem entsprechenden Außengewinde 8 aufneh¬ menden AnschlußStutzens 2 mit einem dem Konuswinkel α von 10 60° des Innenkonus 7 angepaßten Dichtkegel 9 abdichtend und zugleich fluchtend angepreßt ist, wobei der Druckring 6 den Anschlußstutzen 2 radial noch über dessen Konusöffnung hinaus überdeckt.

Der Druckring 6 besteht aus einem abgelängten und zu dem 15 Ring unter Bildung einer Trennstelle 6' eingerollten Pro¬ filband und ist mit dem Anschlußnippel 3 durch einen Pre߬ sitz fest verbunden und sein Außendurchesser d beträgt etwa das Zweifache des Außendurchmessers D der Einspritzleitung 1. Er ist mit einem nippelseitigen ringförmigen Stützansatz 20 10 versehen, dessen nippelseitiger Rand im Ringquerschnitt mit einem Radius r von etwa 0,5 mm abgerundet ist. Außerdem weist der Stützansatz 10 von seiner Wurzel aus eine kegel¬ förmig verjüngte äußere Umfangsflache 11 auf, deren Kegel¬ winkel ß im Bereich des Konuswinkelsα des Innenkonus 7 des 25 AnschlußStutzens 2 liegt.

Wie ersichtlich, besteht der Anschlußnippel 3 aus dem um den Stützansatz 10 nach außen herumgebördelten und an seiner Außenseite zugleich den Dichtkegel 9 bildenden freien Ende der Einspritzleitung 1. Dabei weist jeder Stützansatz 10, 30 gemessen vom wurzelseitigen Ende des ihn umschließenden Be¬ reichs der Einspritzleitung 1 aus eine im Bereich der Wand¬ stärke s der Einspritzleitung 1 liegende axiale Länge L und eine etwa 1/4 des Außendurchmessers D der Einspritzleitung 1 betragende Wandstärke w' auf.

Die Bohrung 12 des Druckringes 6 weist an ihrem dem Stütz- ?" ansatz 10 gegenüberliegenden Ende eine trompetenförmige Er¬ weiterung 13 auf. Außerdem weist der nach außen um den Stütz¬ ansatz 10 herumgebördelte Endteil der Einspritzleitung 1 eine gegenüber deren Wandstärke s kleinere Wandstärke w auf.

Während eine in Fig. 1 strichpunktiert angedeutete, von der Wurzel und zugleich der Ansatzstelle der äußeren Umfangs- flache 11 des Stützansatzes 10 im Ringquerschnitt rechtwink¬ lig nach außen vorstehende hohlkegelförmige Anschlagschulter 14 durch das dortige Anliegen des umgebördelten Randes der Einspritzleitung 1 eine zuverlässige Begrenzung des beim Auf¬ schrauben der Überwurfmutter 4 zuzulassenden Drehmomentes er¬ möglicht, kann dazu bei einer entsprechend langen Bemessung des zur Bildung des Anschlußnippels 3 verwendeten Endes der Einspritzleitung 1 auch das über den Stützansatz 10 hinaus entlang einer von der Ansatzstelle der Umfangsflache 11 nach außen anschließenden ebenen Ringschulter 6a nach außen ver¬ formte Material der Einspritzleitung 1 dienen, welches dann dort den äußeren Rand des Anschlußnippels 3 bildet. Wenn bei einer solchen Ausbildung des Anschlußnippels 3 die Überwurf¬ mutter 4 angezogen wird, dann stützt sich schließlich die äußere Stirnfläche 2 des Anschlußstutzens 2 an diesem kreis¬ ringförmigen äußeren Rand des Anschlußnippels 3 ab, wonach einem etwaigen weiteren Anziehen der Überwurfmutter 4 ein plötzlich vergrößerter Widerstand entgegenwirkt, der ober¬ halb eines beispielsweise an einem Drehmomentschlüssel einge¬ stellten zulässigen Drehmoments liegt.

Der eine große Wandstärke bewirkende Außendurchmesser d 3, des Druckringes 6 , der in der Ausnehmung der Überwurfmutter 4 etwa bis zum Dreifachen des Außendurchmessers D der Einspritz¬ leitung 1 betragen könnte , und die ebenfalls große wurzelseiti- ge Wandstärke w' des Stützansatzes 10, die am wurzelseitigen Ende ihrer vcm

umgebördelten Leitungsende umschlossenen äußeren Umfangsflä- che 11 etwa 1/4 des Außendurchmessers D der Einspritzlei¬ tung 1 beträgt und auch noch größer sein könnte, sind im Verein mit der verhältnismäßig kurzen, im Bereich der Wanά- stärke s der Einspritzleitung 1 liegenden axialen Länge L des Stützansatzes 10 deshalb wesentlich, weil der in der Einspritzleitung auftretende hohe Betriebsdruck (bis über 500 bar) und die Betriebsschwingungen von Brennkraftmaschi- nen an den hier betroffenen Druckanschlüssen erhebliche axia le Anzugskräfte erforderlich machen, um beim Betrieb eine zuverlässige Dichtheit zu gewährleisten. Schwächer bemesse¬ ne Druckringe und schwächere und/oder längere Stützansätze würden bei diesen Drücken, die ohnehin schon am äußeren Dichtkegel 9 des Anschlußnippels 3 zu einer plastischen Ma- terialverformung führen können, zu einer axialen Einschnü¬ rung des Stützansatzes 10 und sogar des Druckringes 6 selbst und damit auch zu einer Einschnürung der Einspritzleitung 1 führen, was wegen der dadurch verursachten Störung des Ein¬ spritzvorganges keinesfalls zugelassen werden kann. Die be- schriebene Gestaltung des Druckringes 6 nebst Stützansatz 10 und des Anschlußnippels 3 gewährleisten demgegenüber, daß der Druckanschluß wiederholt unter einwandfreier Ab¬ dichtung verwendet und die Überwurfmutter 4 hierbei auch mit zu hohem Drehmoment angezogen werden kann, ohne daß eine Einschnürung der Einspritzleitung 1 befürchtet zu wer¬ den braucht.

In den Fig. 2 bis 4 ist eine bevorzugte Herstellungswei¬ se des Anschlußnippels 3 gemäß Fig. 1 mittels einer Pre߬ vorrichtung in drei Arbeitsgängen veranschaulicht, wonach eine beim zweiten und dritten Arbeitsgang zum Umbördeln des Endes der Einspritzleitung 1 dienende Matrize beim dritten Arbeitsgang so fest mit dem um ihren Stützansatz 10 herum¬ gebördelten Ende der Einspritzleitung 1 zusammengepreßt wird, daß sie nunmehr jeweils als verlorenes Werkzeug an

der Einspritzleitung 1 verbleibt und dort den fest mit dem Anschlußnippel 3 verbunden bleibenden Druckring 6 bildet.

Das Preßwerkzeug weist für die drei Arbeitsgänge unter¬ schiedliche, jeweils aus zwei Halbschalen bestehende Ma- trizenteile 15, 15a und 15b und auch unterschiedliche Pre߬ stempel 16, 16a und 16b auf. Während der Matrizenteil 15 für den ersten Arbeitsgang lediglich eine die Einspritzlei¬ tung 1 zugleich einspannend aufnehmende Bohrung 17 benötigt, ist der für den ersten Arbeitsgang erforderliche Preßstem- pel 16 nicht nur mit einem an seinem Fuß entsprechend der Aufbördelung der Einspritzleitung 1 abgerundeten Dorn 18 versehen, der nach dem Preßvorgang noch verhältnismäßig tief in die Einspritzleitung 1 eindringt, sondern auch noch mit einer die Aufnahme des aufgebördelten Leitungsendes zu- lassenden Ausnehmung 19.

Der zur Durchführung des zweiten Arbeitsganges dienende Matrizenteil 15a nimmt in einer stempelseitigen Erweiterung seiner die Einspritzleitung 1 mit einem Spiel aufnehmenden Bohrung 17' einen als Matrize dienenden Druckring 6 auf, der gemäß Fig. 3 schon vor Beginn des Aufbördelns auf die Einspritzleitung 1 aufgereiht wurde und nunmehr an das auf- gebördelts Leitungsende herangeschoben ist und mit seinem Stützansatz 10 aus dem Matrizenteil 15a in der ersichtlichen Weise stempelseitig vorragt. Der Preßstempel 16a weist hier um den Dorn 18 herum eine gegenüber der Ausnehmung 19 des Preßstempels 16 um die axiale Länge des Stützansatzes 10 tiefere Ausnehmung 19' auf, damit am Ende des hier vorge¬ sehenen Anpreßvorganges und damit beim Aufsitzen der Stirn¬ fläche des Preßstempels 16a auf der Gegenfläche des Matri- zeήteils 15a das aufgebördelte Ende der Einspritzleitung 1 gerade fest gegen das freie Ende des Stützansatzes 10 ge¬ preßt wird. Dabei dient das Spiel zwischen der Bohrung 17' und der Einspritzleitung 1 dazu, der letzteren beim Preß-

Vorgang die Möglichkeit einer entsprechenden axialen Ver- ** " Schiebung zu geben. -

Der Matrizenteil 15b zum Durchführen des dritten Arbeits¬ ganges nimmt die Einspritzleitung 1 nebst Druckring 6 wie- derum spielfrei auf, damit bei diesem stärksten Preßvorgang kein Material der Einspritzleitung 1 hinter dem Druckring 6 nach außen ausweichen kann. Der Preßstempel 16b weist hier an seiner Stirnseite um einen etwas geänderten Dorn 18* herum einen dem Innenkonus 7 eines Anschlußstutzens 2 ent- sprechend ausgenommenen Einsatz 20 auf, so daß der umgebör¬ delte Teil der Einspritzleitung 1 am Ende dieses Arbeitsgan¬ ges an seiner Außenfläche zugleich einen dem Innenkonus 7 angeglichenen Dichtkegel 9 bildet.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel beträgt das Verhältnis D:s der Einspritzleitung etwa 4:1, obgleich die¬ ses Verhältnis entsprechend den jeweiligen Erfordernissen auch im Bereich von 3:1 bis 5:1 liegen könnte. Der bei dem Ausführungsbeispiel mit 60° dargestellte Konuswinkel α des Innenkonus 7 des Anschlußstutzens 2 entspricht einem in der Praxis bewährten Wert, könnte jedoch -von diesem Wert auch um einen Betrag von bis zu + 10° abweichen. Auch könnte der Außendurchmesser d EL des Druckringes im Bereich zwischen dem etwa 1 ,8-fachen und dem etwa Dreifachen des Außendurchmes¬ sers D der Einspritzleitung 1 liegen.

Weiterhin könnte der bei dem Ausführungsbeispiel mit et¬ wa 0,5 mm angegebene Radius r des nippelseitigen Randes des Stützansatzes 10 in einem Bereich von etwa dem 0,2 bis 0,4- fachen Wert der Wandstärke s der Einspritzleitung 1 liegen, wie es im Rahmen der Erfindung auch möglich ist, den Druck- ring 6 statt aus einem abgelängten und mittels einer Vor¬ richtung zu dem Ring unter Bildung einer Trennstelle einge¬ rollten Profilband spangebend oder spanlos als nahtlos ge¬ schlossenen Ring herzustellen, und zwar entweder als Dreh-

teil aus dem Vollen zu drehen oder als Kaltpreßteil aus Drafft im Vollen kaltgepreßt herzustellen. Wenn sich die gegenüber : der Wandstärke s der Einspritzleitung 1 kleinere Wandstärke w des um den Stützansatz 10 herumgebördelten Endteiles dieser Leitung bei dem beschriebenen Umbördeln auch schon von selbst ergeben kann, so ist die Erfindung doch nicht an die darge¬ stellten WandstärkenVerminderungen des genannten Endteiles gebunden. Weiterhin umfaßt die Erfindung auch Einspritzlei¬ tungen mit größeren Durchmessern als 4,0 mm, soweit sie zur Kraftstoffeinspritzung bei Verbrennungskraftmaschinen geeig¬ net sind.

Die Erfindung ist auch nicht an eine Preßsitzverbindung des Druckringes 6 mit der Einspritzleitung 1 gebunden. Wenn eine solche Verbindung auch bevorzugt wird, um beim Anziehen der Überwurfmutter 4 ein Mitdrehen des Druckringes 6 - und damit Verschleißerscheinungen an der Einspritzleitung 1 - zuverlässig zu verhindern, so ergibt sich doch schon durch die kegelförmige Umfangsflache 11 des Stützansatzes 10 eine so große äußere Abstützfläche des Druckringes 6 am Anschluß- nippel 3, daß in der Regel auch ohne Preßsitz kein Mitdrehen des Druckringes 6 mit der Überwurfmutter 4 befürchtet zu wer¬ den braucht.

Wenn die Erfindung auch entsprechend der Regel auf eine EinspritzleitungsVerbindung mit an den beiden Enden der Ein- spritzleitung gleichen Druckanschlüssen gerichtet ist, so fällt in den Schutzumfang der Erfindung doch auch schon eine solche Einspritzleitung, die aus irgendeinem Grunde nur an ihrem einen Ende mit dem beschriebenen und dargestellten Druckanschluß versehen ist.

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