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Patent Searching and Data


Title:
INJECTION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/133818
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates an injection device (2) having a housing (4), in which a syringe (16) can be held, which has an injection needle (18), a holding chamber (20), a plunger tip (22), and a syringe plunger (24); and having a control assembly (26) for the controlled actuation of the syringe (16) during an application process, which comprises at least an insertion stroke, an injection stroke, and a return stroke, wherein the control assembly (16) has an actuation element (28) for receiving a manual driving force (mF), a syringe holder (12), which can be slid in relation to the housing (4) and to which the holding chamber (20) can be fastened, a plunger holder (14), which can be slid in relation to the housing (4) and to which the syringe plunger (24) can be fastened, and a transmission device (30), which has a gearing (32) for coupling the plunger holder (14) to the actuation element (28), by means of which gearing the plunger holder (14) can be driven in accordance with a motion of the actuation element (28) relative to the housing (4). According to the invention, the housing (4) has a first outer housing part (6) and a second outer housing part (8), which are retained on each other in such a way that said housing parts can be moved between an open position, in which the syringe holder (12) is accessible, and a closed position, in which the syringe holder (12) is enclosed.

Inventors:
MORLOK TOBIAS (DE)
WEBER WILFRIED (DE)
PETRY DARIUSZ (DE)
STAUSS WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/080932
Publication Date:
August 10, 2017
Filing Date:
December 14, 2016
Export Citation:
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Assignee:
H&B ELECTRONIC GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
A61M5/24; A61M5/50
Domestic Patent References:
WO2010127449A12010-11-11
Foreign References:
DE20311996U12003-10-16
EP2910268A12015-08-26
DE202014004561U12014-07-03
US9180258B22015-11-10
US6454743B12002-09-24
FR2767479A11999-02-26
DE7808708U11978-07-06
DE202010000846U12010-04-15
DE202014004561U12014-07-03
DE202010000846U12010-04-15
DE69839165T22009-02-19
US9180258B22015-11-10
Attorney, Agent or Firm:
WACKER, Jost (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Injektionsvorrichtung (2) mit einem Gehäuse (4), in dem eine Spritze (16) aufnehmbar ist, die eine Injektionsnadel (18), eine Aufnahmekammer (20), einen Kolben (22) und einen Spritzenstößel (24) aufweist, und einer Steuerungsanordnung (26) zur gesteuerten Betätigung der Spritze (16) während eines Anwendungsablaufes, der wenigstens einen Einstechhub, einen Injektionshub und einen Rückholhub umfasst, wobei die Steuerungsanordnung (16) ein Betätigungselement (28) zur Beaufschlagung durch eine manuelle Antriebskraft (mF), eine gegenüber dem Gehäuse (4) verschiebbare Spritzenaufnahme (12), an der die Aufnahmekammer (20) festlegbar ist, eine gegenüber dem Gehäuse (4) verschiebbare Stößelaufnahme (14), an der der Spritzenstößel (24) festlegbar ist, sowie eine Übertragungseinrichtung (30) aufweist, die ein Zahnradgetriebe (32) zur Koppelung der Stößelaufnahme (14) mit dem Betätigungselement (28) aufweist, mittels dem in Abhängigkeit von einer Relativbewegung des Betätigungselementes (28) gegenüber dem Gehäuse (4) die Stößelaufnahme (14) antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) ein erstes äußeres Gehäuseteil (6) und ein zweites äußeres Gehäuseteil (8) aufweist, die aneinander zwischen einer Offen Stellung, in der die Spritzenaufnahme (12) zugänglich ist, und einer Schließstellung, in der die Spritzenaufnahme (12) verschlossen ist, verlagerbar gehalten sind.

2. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die beiden äußeren Gehäuseteile (6, 8) zueinander sowohl in die Offenstellung als auch in die Schließstellung vorspannbar sind.

3. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite äußere Gehäuseteil (8) in der Schließstellung mit dem ersten äußeren Gehäuseteil (6) verbindbar ist.

4. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil (6) und dem zweiten äußeren Gehäuseteil (8) ein Schwenklager (10) vorgesehen ist. 5. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (10) ein Filmscharnier (52) aufweist.

6. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (10) verrastbare Scharniermittel (64a, 64b) aufweist. 7. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil (6) und dem zweiten äußeren Gehäuseteil (8) quer zur Schwenkrichtung wirkende Zugentlastungsmittel vorgesehen sind.

8. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn- zeichnet, dass zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil (6) und dem zweiten äußeren Gehäuseteil (8) ein Endanschlag (56) ausgebildet ist, über den die beiden Gehäuseteile (6, 8) in der Offenstellung aneinander anlegbar sind.

9. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn- zeichnet, dass das erste äußere Gehäuseteil (6) und das zweite äußere

Gehäuseteil (8) beim Verschwenken von der Offenstellung in die Schließstellung aneinander geführt sind.

10. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (10) eine Sollbruchstelle ausbildet.

11. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite äußere Gehäuseteil (8) in der Schließstel- lung mit dem ersten äußeren Gehäuseteil (6) dauerhaft verbunden ist.

12. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil (6) und dem zweiten äußeren Gehäuseteil (8) eine unlösbare Schnappverbindung vorgesehen ist.

13. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass das erste äußere Gehäuseteil (6) und das zweite äußere Gehäuseteil (8) in der Schließstellung durch eine auf das Gehäuse (4) unlösbar aufschiebbare Fingeranlage (66) verriegelbar sind.

14. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite äußere Gehäuseteil (8) in der Schließstellung mit dem ersten äußeren Gehäuseteil (6) lösbar verbindbar ist.

15. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil (6) und dem zweiten äußeren Gehäuseteil (8) eine lösbare Schnappverbindung vorgesehen ist.

16. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das erste äußere Gehäuseteil (6) und das zweite äußere Gehäuseteil (8) in der Schließstellung über eine reibschlüssige Verbindung aneinander festlegbar sind.

17. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das erste äußere Gehäuseteil (6) und das zweite äußere Gehäuseteil (8) in der Schließstellung durch eine auf das Gehäuse (4) lösbar aufschiebbare Fingeranlage (66) miteinander verriegelbar sind.

18. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass eine Betätigungssicherung (70) vorgesehen ist, die eine Verlagerung des Betätigungselementes (28) in der Offenstellung blockiert.

19. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungssicherung (70) einen Verriegelungsmechanismus aufweist, der in der Schließstellung der äußeren Gehäuseteile (6, 8) entriegelt ist.

20. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Spritzenaufnahme (12) und die Stößelaufnahme (14) am ersten äußeren Gehäuseteil (6) und das Betätigungselement (28) und das Zahnradgetriebe (32) am zweiten äußeren Gehäuseteil (8) gehalten sind.

21. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungseinrichtung (30) zwischen der Stößelaufnahme (14) und dem Betätigungselement (28) eine Kopplungseinrichtung (92) aufweist, die in der Offenstellung getrennt ist.

22. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 21 , dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungseinrichtung (92) ein stößelaufnahmeseitiges Kopplungsmittel (94) und ein betätigungselementseitiges Kopplungsgegenmittel (96) aufweist, die in der Schließstellung in einen in und entgegen der Injektionsrichtung (R) wirkenden formschlüssigen Eingriff bringbar sind.

23. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (28) in der Schließstellung an der Stößelaufnahme (14) abgestützt ist.

24. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Stößelaufnahme (14) einen Kontaktabschnitt zur Anlage an den Spritzenstößel (24) aufweist, an dem seitliche Abstützmittel (25) ausgeformt sind.

Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass Adaptermittel vorgesehen sind, mittels denen die Spritzenaufnahme (12) und/oder die Stößelaufnahme (14) an unterschiedliche Spritzen ( 6) anpassbar ist.

26. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Spritzenaufnahme (12) und/oder die Stößelaufnahme ( 4) austauschbar ausgebildet sind. 27. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den äußeren Gehäuseteilen (6, 8) und der Spritzenaufnahme (12) und/oder der Stößelaufnahme (14) Codierungsmittel vorgesehen sind, die eine Ausgangsstellung definieren, in der die Gehäuseteile (6, 8) in die Schließstellung verbringbar sind. 28. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil (6) und dem zweiten äußeren Gehäuseteil (8) ein Sicherungsmechanismus zur Verhinderung eines Öffnens der beiden Gehäuseteile (6, 8) während des Betriebs der Injektionsvorrichtung (2) vorgesehen ist.

Injektionsvorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsmechanismus an einem der äußeren Gehäuseteile (6; 8) ein Hintergreifelement aufweist, mittels dem ein Rand einer Sicherungsnut (106) des jeweils anderen äußeren Gehäuseteils (8; 6) hintergriffen werden kann. 30. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsnut (106) an der Stößelaufnahme (14) eingelassen und das Hintergreifelement durch betätigungselementseitige Codierungsmittel ge- bildet ist, wobei die Sicherungsnut (106) eine Eintrittsöffnung (102) aufweist, die in der Ausgangsstellung der Spritzenaufnahme (12) auf Höhe der Codierungsmittel angeordnet ist.

31. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Spritzenaufnahme (12) und der Stößelaufnahme (14) ein lösbarer Verbindungsmechanismus (40) angeordnet ist, der ein Einrastelement aufweist, das in einer Einstechstellung und in einer Rückholstellung mit einer Einrastaufnahme (46, 82) in Eingriff bringbar ist.

32. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 31 , dadurch gekennzeichnet, dass das Einrastelement durch einen über einen elastischen Arm (44) an der Stößelaufnahme (14) gehaltenen Rasthaken (42) gebildet ist, der über ein an der Spritzenaufnahme (12) ausgeformtes Steuerungsprofil zwangsgesteuert ist.

33. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass der elastische Arm (44) in der Einstechstellung spannungsfrei gehalten ist.

34. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 27 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verlagerungsmechanismus (144) vorgesehen ist, mittels dem die Stößelaufnahme (14) bei Verlagerung der äußeren Gehäuseteile (6, 8) in die Offenstellung selbsttätig in die Ausgangsstellung verbringbar ist.

35. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, dass der Verlagerungsmechanismus (144) wenigstens eine Federeinrichtung (146) aufweist, die die Spritzenaufnahme (12) und die Stößelaufnahme (14) in der Offenstellung in die Ausgangsstellung vorspannt.

36. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Gehäuse (4) und der Stößelaufnahme (14) Festlegemittel (110) vorgesehen sind, mittels denen die Stößelaufnahme (14) in der Ausgangsstellung gegenüber dem Gehäuse (4) festlegbar ist.

37. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 36, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (28) mit einer Dämpfungseinrichtung (130) gekoppelt ist.

38. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung (130) einen linear wirkenden Luftdämpfer aufweist, bei dem ein mit dem Betätigungselement (28) bewegungsgekoppelter Verdrängungskörper (132) entlang eines Luftraumes (134) verlagerbar ist.

39. Injektionsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 38, dadurch gekennzeichnet, dass eine Endlagenverriegelung (136) zur Festlegung des Betätigungselementes (28) in einer bei Abschluss eines Injektionsvorganges eingenommenen Endlage vorgesehen ist.

40. Injektionsvorrichtung nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, dass die Endlagenverriegelung (136) durch Verlagerung der äußeren Gehäuseteile (6, 8) in die Offenstellung in eine Freigabestellung verbringbar ist.

Description:
Injektionsvorrichtung

Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Injektionsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Diese weist ein Gehäuse auf, in dem eine Spritze aufgenommen werden kann, die eine Injektionsnadel, eine Aufnahmekammer, einen Kolben und einen Spritzenstößel aufweist. Ferner ist an der Injektionsvorrichtung eine Steuerungsanordnung zur gesteuerten Betätigung der Spritze während eines Anwen- dungsablaufes vorgesehen, der wenigstens einen Einstechhub, einen Injektionshub und einen Rückholhub umfasst. Dabei weist die Steuerungsanordnung ein Betätigungselement zur Beaufschlagung durch eine manuelle Antriebskraft, eine gegenüber dem Gehäuse verschiebbare Spritzenaufnahme, an der die Aufnahmekammer festgelegt werden kann, sowie eine gegenüber dem Gehäuse ver- schiebbare Stößelaufnahme auf, an der der Spritzenstößel festgelegt werden kann. Darüber hinaus ist an der Injektionsvorrichtung eine Übertragungseinrichtung vorgesehen, die ein Zahnradgetriebe zur Koppelung der Stößelaufnahme mit dem Betätigungselement aufweist. Mittels des Zahnradgetriebes kann dabei die Stößelaufnahme in Abhängigkeit von einer Relativbewegung des Betätigungs- elementes angetrieben werden.

Aus der DE 202014004561 U1 ist eine Injektionsvorrichtung zum vereinfachten Verabreichen eines Medikamentes aus einer Spritze bekannt. Hierbei ist die gefüllte Spritze unzugänglich innerhalb der Injektionsvorrichtung aufgenommen. Ferner ist ein Betätigungselement vorgesehen, dass von einer manuellen Kraft beaufschlagt werden kann. Zwischen diesen Betätigungselement und einem Gehäuse der Injektionsvorrichtung ist dabei ein Zahnradgetriebe angeordnet, über das in Abhängigkeit von einer Relativbewegung des Betätigungselementes gegenüber dem Gehäuse eine Stößelaufnahme angetrieben werden kann, um die Spritze auszupressen. Derartige Injektionsvorrichtungen werden zusammen mit dem darin aufgenommenen Medikament vertrieben, so dass die Injektionsvorrichtung seitens des Medikamentenherstellers beziehungsweise -abfüllers zur Verfügung gestellt werden muss. Somit muss die Injektionsvorrichtung auch gemeinsam mit dem Medika- ment gelagert und transportiert werden. Je nach Art des verwendeten Medikamentes kann es dabei erforderlich sein, dieses zusammen mit der Injektionsvorrichtung während der Lagerung oder des Transportes zudem zu kühlen. Aufgrund der festen Aufnahme der Spritze in der Injektionsvorrichtung wird der hierbei erforderliche Kühlraum nicht allein durch die Spritzen mit dem darin aufgenomme- nen Medikament definiert, sondern durch die erheblich größeren Injektionsvorrichtungen. Infolgedessen ist der Kühlraum für Medikamente, die mit einer derartigen Injektionsvorrichtung verabreicht werden, relativ groß. Zudem besteht am Markt ein Bedürfnis danach, die Injektionsvorrichtungen auch unabhängig vom jeweiligen Medikament vermarkten zu können.

Ferner sind aus DE 202010000846 U1 , DE 69839165 T1 und US 9,180,258 B2 Injektionsvorrichtungen mit einem jeweils selbsttätigen Antrieb bekannt, die ein zweiteiliges Außengehäuse aufweisen. Das Außengehäuse kann dabei zwischen einer Offen- und einer Schließstellung verlagert werden, wobei eine Betätigung des Antriebs in der Offenstellung des Außengehäuses verhindert wird.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, bei einer gattungsgemäßen Injektionsvorrichtung die genannten Nachteile zu vermeiden und dessen von den Medikamenten unabhängige Vermarktung zu ermöglichen sowie die Lagerung und den Transport des darin verabreichten Medikamentes zu vereinfachen beziehungsweise die hierbei entstehenden Kosten zu verringern.

Diese Aufgabe wird durch eine Injektionsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Dabei weist das Gehäuse ein erstes äußeres Gehäuseteil und ein zweites äußeres Gehäuseteil auf, die aneinander gehalten sind. Dabei können die beiden äußeren Gehäuseteile zwischen einer Offenstellung, in der die Spritzenaufnahme zugänglich ist, und einer Schließstellung, in der die Spritzenaufnahme verschlossen ist, zueinander verlagert werden. Hierdurch ist es möglich, die Injektionsvorrichtung unabhängig von der darin aufzunehmenden Spritze beziehungsweise dem darin enthaltenen Medikament zu vermarkten, zu lagern und zu transportieren. Die Injektionsvorrichtung kann dabei beispielsweise unabhängig vom jeweiligen Medikament in der Apotheke erhältlich sein. Das heißt der Arzt könnte dem Patienten bei Bedarf die Injektionsvorrichtung separat verschreiben oder der Patient kann die Injektionsvorrichtung auf eigene Rechnung kaufen, um ein Medikament in komfortablerer Weise injizieren zu können. Im Falle eines zu kühlenden Medikamentes kann dieses zudem separat zur Injektionsvorrichtung in gekühlter Weise gelagert und transportiert werden. Die Lagerung und der Trans- port der Injektionsvorrichtung selbst kann dagegen ohne Kühlung erfolgen. Der benötigte Kühlraum wird auf diese Weise lediglich durch das Medikament beziehungsweise durch die Außenabmessungen der Spritzen definiert, in denen das Medikament aufgenommen ist. Vor Verabreichung des Medikaments kann eine betreffende Spritze dann in eine in die Offenstellung verbrachte Injektionsvorrich- tung eingesetzt werden. Anschließend wird dann das zweite äußere Gehäuseteil gegenüber dem ersten äußeren Gehäuseteil in die Schließstellung verbracht, in der sich die Injektionsvorrichtung dann in einem betriebsbereiten Zustand befindet. In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform sind die beiden äußeren Gehäuseteile zueinander sowohl in die Offenstellung als auch in die Schließstellung vorgespannt. Durch eine derartige bistabile Positionierung der beiden äußeren Gehäuseteile kann die Spritze in der Offenstellung besonders einfach eingesetzt werden, während die Spritze in der Schließstellung sicher und geschützt im Inne- ren der Injektionsvorrichtung aufgenommen ist.

Dabei ist es günstig, wenn das zweite äußere Gehäuseteil in der Schließstellung mit dem ersten äußeren Gehäuseteil verriegelt werden kann. Auf diese Weise kann im Betrieb ein versehentliches Öffnen des Gehäuses vermieden werden.

Vorteilhafterweise ist zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil und dem zweiten äußeren Gehäuseteil ein Schwenklager vorgesehen. Auf diese Weise kann die Verlagerbarkeit der beiden Gehäuseteile zwischen der Offenstellung und der Schließstellung mit besonders einfachen und kostengünstigen Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Zudem können die Gehäuseteile auf diese Weise kostengünstiger hergestellt werden, wie beispielsweise durch einen einzelnen Formen- guss und ermöglichen in der Offenstellung eine leichtere Montage der übrigen Bauteile.

Dabei ist es besonders günstig, wenn das Schwenklager ein Filmscharnier aufweist beziehungsweise durch ein solches gebildet ist. Durch ein derartiges, beispielsweise als Schmetterlingsscharnier ausgeführtes Filmschamier, kann sowohl das Schwenklager als auch eine zweifache Vorspannung desselben besonders kostengünstig hergestellt werden.

Alternativ hierzu kann das Schwenklager verrastbare Scharniermittel aufweisen. Dies ermöglicht eine getrennte Herstellung und einfache Montage beider äußeren Gehäuseteile.

Ferner ist es günstig, wenn zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil und dem zweiten äußeren Gehäuseteil quer zur Schwenkrichtung wirkende Zugentlastungsmittel vorgesehen sind. Derartige Zugentlastungsmittel können dabei bei- spielsweise durch gegenseitig in Eingriff bringbare Elemente gebildet sein, mittels denen ein in Richtung einer Haupterstreckungsrichtung der Injektionsvorrichtung wirksamer Formschluss hergestellt werden kann. Auf diese Weise kann das zwischen den beiden äußeren Gehäuseteilen angeordnete Schwenklager durch die Zugentlastungsmittel im Betrieb vor Beschädigungen infolge einer äußeren Kraft- beaufsch lagung geschützt werden.

Vorteilhafterweise ist zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil und dem zweiten äußeren Gehäuseteil ein Endanschlag ausgebildet, über den die beiden äußeren Gehäuseteile in der Offenstellung aneinander anlegbar sind. Mittels dieses End- anschlages kann bei einer Verlagerung der beiden äußeren Gehäuseteile in die Offenstellung eine Überbeanspruchung des Schwenklagers insbesondere in Form einer Materialüberdehnung verhindert werden. ln einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform sind das erste äußere Gehäuseteil und das zweite äußere Gehäuseteil beim Verschwenken von der Offenstellung in die Schließstellung aneinander geführt, wodurch eine stabile Schwenkbewegung in die exakte Schließstellung gewährleistet ist.

Ferner ist es günstig, wenn das Schwenklager eine Sollbruchstelle ausbildet. Hierdurch ist es möglich, die Injektionsvorrichtung für eine vorgegebene Anzahl von Anwendungen auszulegen und das Erreichen dieser vorgegebenen Anzahl durch Abbrechen des Schwenklagers anzuzeigen. Hierdurch ist es möglich die Funktionsfähigkeit der Injektionsvorrichtung zu beenden, bevor beispielsweise Beeinträchtigungen an der Steuerungsanordnung auftreten können.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Injektionsvorrichtung ist das zweite äußere Gehäuseteil in der Schließstellung mit dem ersten äußeren Gehäuseteil dauerhaft fest verbunden. Auf diese Weise kann die Verwendung der Injektionsvorrichtung als Einwegprodukt sichergestellt werden.

Dabei ist vorteilhafterweise zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil und dem zweiten äußeren Gehäuseteil eine unlösbare Schnappverbindung vorgesehen, wodurch nach erfolgter Verabreichung des Medikamentes mittels der als Einwegprodukt ausgelegten Injektionsvorrichtung ein Öffnen derselben wirksam verhindert werden kann.

In einer hierzu alternativen Ausführungsform der Injektionsvorrichtung können das erste äußere Gehäuseteil und das zweite äußere Gehäuseteil in der Schließstellung durch eine auf das Gehäuse unlösbar aufschiebbare Fingeranlage verriegelt werden. Hierbei ermöglicht die separate Fingeranlage eine besonders einfache Herstellung der für die unlösbare Verriegelung benötigten Mittel. In einer weiteren alternativen Ausführungsform der Injektionsvorrichtung kann das zweite äußere Gehäuseteil in der Schließstellung mit dem ersten äußeren Gehäuseteil lösbar verbunden werden. Die lösbare Verbindung der beiden Gehäuseteile ermöglicht dabei eine mehrfache Verwendung der Injektionsvorrichtung. Vorteilhafterweise ist hierzu zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil und dem zweiten äußeren Gehäuseteil eine lösbare Schnappverbindung vorgesehen, wodurch in der Schließstellung eine selbsttätige und stabile Verbindung zwischen beiden Gehäuseteilen gewährleistet werden kann.

Alternativ hierzu können das erste äußere Gehäuseteil und das zweite äußere Gehäuseteil in der Schließstellung durch eine Fingeranlage verriegelt werden, die auf das Gehäuse lösbar aufgeschoben werden kann. Eine derartige Fingeranlage ermöglicht dabei eine besonders einfache und stabile lösbare Verbindung der beiden äußeren Gehäuseteile. Sowohl bei der dauerhaften als auch bei der lösbaren Verriegelung der beiden Gehäuseteile durch die Fingeranlage, kann diese dabei derart mit der übrigen Injektionsvorrichtung verbunden oder an dieser geführt sein, dass sie auch vor und/oder nach der Verriegelung unverlierbar an der Injektionsvorrichtung gehalten ist.

Zudem ist es günstig wenn eine Betätigungssicherung vorgesehen ist, die in der Offenstellung eine Verlagerung des Betätigungselementes verhindert. Hierdurch können sowohl Fehlbedienungen der Injektionsvorrichtungen als auch Verletzun- gen der bedienende Person verhindert werden.

Vorteilhafterweise weist die Betätigungssicherung hierbei einen Verriegelungsmechanismus auf, der in der Schließstellung der Gehäuseteile entriegelt ist. Durch einen derartigen Verriegelungsmechanismus kann die Betätigungssicherung durch alleiniges verlagern der äußeren Gehäuseteile in die Schließstellung beziehungsweise durch das Anbringen der Fingeranlage selbsttätig entriegelt werden.

In einer weiteren Ausführungsform der Injektionsvorrichtung weist die Übertragungseinrichtung zwischen der Stößelaufnahme und dem Betätigungselement ferner eine Kopplungseinrichtung auf, die in der Offenstellung getrennt ist. Auf diese Weise kann eine versehentliche Kraftbeaufschlagung der Spritze in der Offenstellung der äußeren Gehäuseteile verhindert werden. Hierbei ist es günstig, wenn die Kopplungseinrichtung ein stößelaufnahmeseitiges Kopplungsmittel und ein betätigungselementseitiges Kopplungsgegenmittel aufweist, die in der Schließstellung in einen formschlüssigen Eingriff gebracht werden können, der in und entgegen der Injektionsrichtung wirkt. Durch eine derart ausgebildete Kopplungseinrichtung kann eine trennbare und dennoch stabile Kraftübertragung vom Betätigungselement auf die Stößelaufnahme gewährleistet werden.

Zudem ist es von Vorteil, wenn das Betätigungselement in der Schließstellung an der Stößelaufnahme abgestützt ist. Hierdurch kann das Betätigungselement durch die Stößelaufnahme stabilisiert werden, um insbesondere hinsichtlich der während einer Anwendung auftretenden Krafteinwirkungen eine ausreichende Torsions- und Biegesteifigkeit aufzuweisen. Ferner ist es günstig, wenn die Stößelaufnahme einen Kontaktabschnitt zur Anlage an den Spritzenstößel aufweist, an dem seitliche Abstützmittel ausgeformt sind. Derartige seitliche Abstützmittel können zur Zentrierung des Spritzen Stößels in der Stößelaufnahme dienen, um bei einer Benutzung der Injektionsvorrichtung eine exakte Beaufschlagung desselben durch die Stößelaufnahme zu gewährleis- ten.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Injektionsvorrichtung sind ferner Adaptermittel vorgesehen, mittels denen die Spritzenaufnahme und/oder die Stößelaufnahme an unterschiedliche Spritzen angepasst werden kann. Durch derartige Adaptermittel ist es dabei insbesondere möglich, die Injektionsvorrichtung jeweils an Spritzen mit unterschiedlichen Längen anzupassen.

Alternativ oder zusätzlich hierzu können die Spritzenaufnahme und/oder die Stößelaufnahme austauschbar ausgebildet sein. Auf diese Weise können für unter- schiedliche Spritzen entsprechend dimensionierte Spritzenaufnahmen beziehungsweise Stößelaufnahmen verwendet werden. ln einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Injektionsvorrichtung sind zwischen den äußeren Gehäuseteilen und der Spritzenaufnahme und/oder der Stößelaufnahme Codierungsmittel vorgesehen, die eine Ausgangsstellung definieren, in der die äußeren Gehäuseteile in die Schließstellung verbracht werden können. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die äußeren Gehäuseteilen nur dann in die Schließstellung verlagert werden können, wenn sich die Spritzenaufnahme und/oder die Stößelaufnahme in der besagten Ausgangsstellung befinden. Ferner ist zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil und dem zweiten äußeren Gehäuseteil ein Sicherungsmechanismus vorgesehen, mittels dem verhindert werden kann, dass die beiden äußeren Gehäuseteile während des Betriebs der Injektionsvorrichtung in die Offenstellung verbracht werden können. Hierdurch kann eine sichere Verwendung der Injektionsvorrichtung gewährleistet werden.

Dabei weist der Sicherungsmechanismus vorteilhafterweise an einem der äußeren Gehäuseteile ein Hintergreifelement auf, mittels dem ein Rand einer Sicherungsnut des jeweils anderen Gehäuseteils hintergriffen werden kann. Dabei ist es günstig, wenn die Sicherungsnut an der Stößelaufnahme eingelassen und das Hintergreifelement betätigungselementseitige Codierungsmittel ausbildet, wobei die Sicherungsnut eine Eintrittsöffnung aufweist, die in der Ausgangsstellung der Spritzenaufnahme auf Höhe der Codierungsmittel angeordnet ist. Hierdurch kann ein Öffnen der äußeren Gehäuseteile während der Anwendung der Injektionsvorrichtung wirksam verhindert werden.

Vorteilhafterweise ist zwischen der Spritzenaufnahme und der Stößelaufnahme ein lösbarer Verbindungsmechanismus angeordnet, der ein Einrastelement aufweist, das in einer Einstechstellung und in einer Rückholstellung mit einer jeweili- gen Einrastaufnahme in Eingriff gebracht werden kann. Auf diese Weise kann die Spritzenaufnahme sowohl während eines Einstechhubes als auch während eines Rückholhubes sicher mit der Stößelaufnahme bewegungsgekoppelt werden. Dabei ist es günstig, wenn das Einrastelement durch einen über einen elastischen Arm an der Stößelaufnahme gehaltenen Rasthaken gebildet ist, der über ein an der Spritzenaufnahme ausgeformtes Steuerungsprofil zwangsgesteuert ist. Auf diese Weise kann die Koppelung und Entkoppelung der Stößelaufnahme mit der Spritzenaufnahme im Verlauf der verschiedenen Hube während einer Anwendung exakt gesteuert werden.

Vorteilhafterweise ist der elastische Arm dabei in der Einstechstellung spannungsfrei gehalten. Hierdurch kann die Injektionsvorrichtung auch in einem bereits be- triebsbereiten Zustand über einen längeren Zeitraum hinweg gehalten beziehungsweise gelagert werden, ohne dass es hierbei zu einer Materialermüdung des elastischen Armes kommen kann.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Injektionsvorrichtung ist ein Verlagerungsmechanismus vorgesehen, mittels dem die Stößelaufnahme bei Verlagerung der Gehäuseteile in die Offenstellung selbsttätig in die Ausgangsstellung verbracht werden kann. Durch einen derartigen Verlagerungsmechanismus kann die für eine mehrfache Verwendung ausgelegte Injektionsvorrichtung allein durch Öffnen der äußeren Gehäuseteile in die Ausgangsstellung verbracht werden, um nach dem Austausch der verbrauchten Spritze durch eine neue Spritze und dem erneuten Verlagern der äußeren Gehäuseteile in die Schließstellung wieder in einen betriebsbereiten Zustand verbracht werden.

Vorteilhafterweise weist der Verlagerungsmechanismus dabei eine Federeinrich- tung auf, die die Stößelaufnahme in der Offenstellung in die Ausgangsstellung vorspannt. Gleichzeitig werden hierbei auch das stößelaufnahmeseitige Kopplungsmittel und das Betätigungselement mit dem betätig ungselementseitigen Kopplungsgegenmittel in die Ausgangsstellung verbracht. Hierdurch kann die Injektionsvorrichtung in besonders komfortabler Weise für einen erneuten Anwen- dungsvorgang vorbereitet werden.

Dabei ist es günstig, wenn zwischen dem Gehäuse und der Stößelaufnahme Festlegemittel vorgesehen sind, mittels denen wenigstens die Stößelaufnahme in der Ausgangsstellung gegenüber dem Gehäuse festgelegt werden kann. Hierdurch kann die Injektionsvorrichtung zuverlässig in der Ausgangsstellung gehalten werden. In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Injektionsvorrichtung ist das Betätigungselement mit einer Dämpfungseinrichtung gekoppelt. Hierdurch kann eine Verlagerungsgeschwindigkeit des Betätigungselementes während einer Anwendung in geeigneter weise begrenzt werden. Dabei weist die Dämpfungseinrichtung einen linear wirkenden Luftdämpfer auf, bei dem ein mit dem Betätigungselement bewegungsgekoppelter Verdrängungskörper entlang eines Luftraumes verlagert werden kann. Hierdurch ist die Dämpfungseinrichtung in besonders kostengünstigerweise herstellbar. Ferner ist es günstig, wenn eine Endlagenverriegelung vorgesehen ist, mittels der das Betätigungselement in einer bei Abschluss eines Injektionsvorganges eingenommenen Endlage festgelegt werden kann. Hierdurch kann verhindert werden, dass das Betätigungselement nach Abschluss eines Injektionsvorganges versehentlich erneut verlagert wird.

Vorteilhafterweise kann die Endlagenverriegelung dabei durch Verlagerung der äußeren Gehäuseteile in die Offenstellung in eine Freigabestellung verbracht werden. Auf diese Weise kann das Betätigungselement nach Öffnen des Gehäuses zur Herstellung eines betriebsbereiten Zustandes der Injektionsvorrichtung wieder in seine Ausgangsstellung verlagert werden.

In den Figuren ist eine beispielhafte Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Injektionsvorrichtung in einer Offenstellung, Figur 2A eine perspektivische Ansicht der Injektionsvorrichtung nach Figur 1 mit aufgenommener Spritze,

Figur 2B eine Draufsicht auf die Injektionsvorrichtung nach Figur 1 ,

Figur 2C eine geschnittene Ansicht der Injektionsvorrichtung in Ebene IIC-IIC aus Figur 2B,

Figur 2D eine geschnittene Ansicht der Injektionsvorrichtung in Ebene IID-IID aus Figur 2B,

Figur 3A eine perspektivische Ansicht eines Gehäuses der Injektionsvorrichtung nach Figur 1 in der Offenstellung,

Figur 3B eine perspektivische Ansicht der Injektionsvorrichtung nach Figur 1 in einer Schließstellung,

Figur 3C eine perspektivische Ansicht der Injektionsvorrichtung nach Figur 3B mit einer alternativen Ausführungsform eines Schwenklagers,

Figur 3D eine vergrößerte geschnittene Ansicht durch das Schwenklager nach Figur 3C,

Figur 3E eine Seitenansicht der Injektionsvorrichtung nach Figur 1 beim Verbringen in die Schließstellung, eine vergrößerte Ansicht von Führungsmitteln der Injektionsvorrichtung nach Figur 3 beim Verbringen in die Schließstellung,

Figur 4A eine perspektivische Ansicht der Injektionsvorrichtung nach Figur 1 in einer Ausgangsstellung, eine perspektivische Ansicht der Injektionsvorrichtung nach Figur 1 mit gelöster Fingeranlage, einen Längsschnitt durch die Injektionsvorrichtung nach Figur 4A, eine vergrößerte Ansicht einer Betätigungssicherung der Injektionsvorrichtung aus Figur 4C, eine perspektivische Ansicht der Injektionsvorrichtung nach Figur 4A bei entferntem Deckel nach Durchführung eines Einstechhubes, eine Draufsicht auf die Injektionsvorrichtung nach Figur 5A, eine geschnittene Ansicht der Injektionsvorrichtung in Ebene VC-VC aus Figur 5B, eine perspektivische Ansicht der Injektionsvorrichtung nach Figur 4A bei entferntem Deckel nach Durchführung eines Injektionshubes, eine Draufsicht auf die Injektionsvorrichtung nach Figur 6A, eine geschnittene Ansicht der Injektionsvorrichtung in Ebene VIC- VIC aus Figur 6B, eine perspektivische Ansicht der Injektionsvorrichtung nach Figur 4A bei entferntem Deckel nach Durchführung eines Rückholhubes, eine Draufsicht auf die Injektionsvorrichtung nach Figur 7A, eine geschnittene Ansicht der Injektionsvorrichtung in Ebene VIIC- VIIC aus Figur 7B, eine perspektivische Ansicht der Injektionsvorrichtung in einer alternativen Ausführungsform in der Offenstellung, eine Draufsicht auf die Injektionsvorrichtung nach Figur 8A, eine geschnittene Ansicht der Injektionsvorrichtung in Ebene VIIIC- VIIIC aus Figur 8B, eine geschnittene Ansicht der Injektionsvorrichtung in Ebene VIIID- VIIID aus Figur 8B, eine geschnittene Ansicht der Injektionsvorrichtung in Ebene VII IE- VIIIE aus Figur 8B, eine vergrößerte Ansicht von Festlegemitteln der Injektionsvorrichtung aus Figur 8E, eine perspektivische Ansicht der Injektionsvorrichtung nach Figur 8A in der Schließstellung, eine geschnittene Ansicht einer Dämpfungseinrichtung der Injektionsvorrichtung aus Figur 9A und eine geschnittene Ansicht eines Verlagerungsmechanismus der Injektionsvorrichtung aus Figur 9A.

Fig. 1 zeigt eine Injektionsvorrichtung 2 mit einem Gehäuse 4, dass ein erstes äußeres Gehäuseteil 6 und ein zweites äußeres Gehäuseteil 8 aufweist. Die bei- den äußeren Gehäuseteilen 6, 8 sind dabei über ein Schwenklager 10 miteinander verbunden, mittels dem sie zueinander zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung verlagert werden können. ln der dargestellten Offenstellung wird hierbei der Zugriff auf eine Spritzenaufnahme 12 und eine Stößelaufnahme 14 der Injektionsvorrichtung 2 freigegeben. In diesen kann, wie insbesondere aus Fig. 2A zu entnehmen ist, eine mit einem zu verabreichenden Medikament M gefüllte Spritze 16 aufgenommen werden, die eine Injektionsnadel 18, eine Aufnahmekammer 20, einen Kolben 22 und einen Spritzenstößel 24 aufweist. Die Aufnahmekammer 20 wird hierzu in der Spritzenaufnahme 12 und der Spritzenstößel 24 in der Stößelaufnahme 14 festgelegt. Hierzu bildet die Stößelaufnahme 14 durch seitliche Abstützmittel 25 einen Kontaktabschnitt, in dem das freie Ende des Spritzenstößels 24 in selbstzentrierender Weise aufgenommen wird.

Zur Durchführung eines gesteuerten Anwendungsablaufes, bei dem die Spritze 16 ausgepresst und das Medikament M einem Patienten verabreicht wird, weist die Injektionsvorrichtung 2 eine insgesamt mit 26 bezeichnete Steuerungsanord- nung auf. Diese ermöglicht durch alleinige Beaufschlagung eines Betätigungselementes 28 mit einer manuellen Antriebskraft mF in eine Injektionsrichtung R die Durchführung eines Einstechhubes, eines Injektionshubes sowie eines Rückholhubes. Hierzu weist die Steuerungsanordnung 26 eine Übertragungseinrichtung 30 mit einem Zahnradgetriebe 32 auf, welches das Betätigungselement 28 mit der Stößelaufnahme 14 koppelt, wie aus Fig. 2B und 2C zu entnehmen ist. Hierdurch kann die Stößelaufnahme 14 in Abhängigkeit von einer Relativbewegung des Betätigungselementes 28 gegenüber dem Gehäuse 4 angetrieben werden. Das Zahnradgetriebe 32 weist hierzu ein am Betätigungselement 28 verdrehbar gelagertes Zahnrad 34 auf, das sowohl mit wenigstens einer gehäuseseitigen Verzahnung 36 als auch mit einer stößelaufnahmeseitigen Verzahnung 38 in kämmenden Eingriff gebracht werden kann. Ferner weist die Steuerungsanordnung 26 einen Verbindungsmechanismus 40 auf, der aus Figur 2D zu entnehmen ist. Bei diesem ist ein Einrastelement in Form eines Rasthakens 42 vorgesehen, der über einen elastischen Arm 44 an der Stößelaufnahme 14 gehalten ist. Dieser Rasthaken 42 steht in der dargestellten Aus- gangsstellung in einem spannungsfreien Zustand in Eingriff mit einer ersten Einrastaufnahme 46 der Spritzenaufnahme 12 und liegt dabei an einer Innenseite 48 des Gehäuses 4 an, das als Steuerungsprofil fungiert. Wie insbesondere aus der vergrößerten Darstellung des Schwenklagers 10 in Figur 3A zu entnehmen ist, sind zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil 6 und dem zweiten äußeren Gehäuseteil 8 Vorspann mittel 50 vorgesehen, mittels denen die beiden äußeren Gehäuseteile 6, 8 sowohl in die dargestellte Offenstellung als auch in die Schließstellung vorgespannt werden können. Die Vorspannmittel 50 sind hierbei beispielhaft durch federnde Verbindungselemente in Form von Schmetterlingsscharnieren gebildet. Alternativ oder zusätzlich zu diesen können zwischen dem ersten äußeren Gehäuseteil 6 und dem zweiten äußeren Gehäuseteil 8 zudem einfache Filmscharniere 52 vorgesehen werden, wie in Fig. 3B beispielhaft dargestellt. In jedem Fall sind hierbei die beiden äußeren Gehäuseteile 6, 8 fest miteinander verbunden beziehungsweise einteilig ausgebildet. Dabei ist es auch möglich, das Schwenklager 10 derart auszubilden, dass es als Sollbruchstelle fungiert, das nach einer vorbestimmten Anzahl von Öffnungs- beziehungsweise Schließvorgängen des Gehäuses bricht, um eine Abnutzung der Injektionsvorrichtung 2 insgesamt anzuzeigen.

Alternativ hierzu kann das Schwenklager 10 auch durch miteinander verrastbare Scharniermittel 64a, 64b gebildet sein, wie in Figur 3C und 3D dargestellt. Hierdurch ist es möglich, die beiden äußeren Gehäuseteile 6, 8 getrennt voneinander herzustellen und anschließend miteinander zu verrasten, um das Gehäuse 4 aus- zubilden.

In jedem Fall können, wie aus Fig. 3A ferner zu entnehmen ist, am Schwenklager 10 zusätzliche Anschlagsmittel 54 zur Ausbildung eines Endanschlages vorgesehen sein, durch die eine Überbeanspruchung des Schwenklagers 10 insbesonde- re beim Verschwenken in die Offenstellung verhindert werden kann.

Darüber hinaus sind in das erste äußere Gehäuseteil 6 mehrere Führungsaufnahmen 60 eingelassen. In hierzu angepassten Positionen sind an dem zweiten äußeren Gehäuseteil 8 zudem Führungsstifte 58 vorgesehen. Wie aus Fig. 3E und 3F zu entnehmen ist, werden diese beim Schließen des Gehäuses 4 in Führungsaufnahmen 60 eingeführt. In der Schließstellung des Gehäuses 4 wirken diese Führungsaufnahmen 60 dann mit den darin aufgenommenen Führungsstif- ten 58 quer zur Schwenkrichtung zudem als Zugentlastungsmittel.

In jedem Fall ist hierbei vorgesehen, dass die beiden äußeren Gehäuseteile 6, 8 in der Ausführungsform der Injektionsvorrichtung 2 nach den Figuren 1 bis 3 in der Schließstellung unlösbar miteinander verriegelt werden können. Durch die hierdurch erzielte dauerhafte Verbindung zwischen beiden äußeren Gehäuseteilen 6, 8 kann eine Verwendung der Injektionsvorrichtung 2 als reines Einwegprodukt gewährleistet werden.

Hierzu kann beispielsweise eine Fingeranlage 66 vorgesehen sein, die in der Schließstellung auf das Gehäuse 4 aufgeschoben wird, und dabei die beiden äußeren Gehäuseteile 6, 8 ringförmig umschließt, wie in Figur 4A dargestellt. Um hierbei eine dauerhaft feste Verbindung der beiden äußeren Gehäuseteile 6, 8 zu gewährleisten, ist zwischen der Fingeranlage 66 und dem Gehäuse 4 beispielhaft eine unlösbare Schnappverbindung 68 vorgesehen. Diese kann, wie in Fig. 4B dargestellt, beispielsweise anlageseitig Rastelemente 68a aufweisen, die mit ge- häuseseitigen Rastaufnahmen 68b verrastbar sind oder umgekehrt. Alternativ hierzu können auch direkt zwischen den beiden äußeren Gehäuseteilen 6, 8 unlösbare Verbindungsmittel vorgesehen sein (nicht dargestellt). Wie aus den Figuren 4C und 4D ferner zu entnehmen ist, weist die Injektionsvorrichtung 2 eine Betätigungssicherung 70 auf, mittels der eine Verlagerung des Betätigungselementes 28 in der Offenstellung des Gehäuses 4 blockiert werden kann. Die Betätigungssicherung 70 weist hierzu einen verschwenkbaren Hebel 72 auf, an dem eine Eingriffsnase 74 ausgebildet ist, die in eine Eingriffsposition mit einer in das Betätigungselement 28 eingelassenen Eingriffsaufnahme 76 vorgespannt ist. Durch das Aufschieben der Fingeranlage 66 auf das Gehäuse 4 wird der Hebel 72 derart verschwenkt, dass die Eingriffsnase 74 außer Eingriff mit der Eingriffsaufnahme 76 kommt und die Injektionsvorrichtung 2 somit betriebsbereit ist. Nach Entfernen einer Schutzkappe 78 von der Injektionsnadel 18 und Anlage des stirn- seitigen Endes der Injektionsvorrichtung 2 an einem Patienten kann somit ein Injektionsvorgang durch Beaufschlagung des Betätigungselementes 28 mit der manuellen Kraft mF gemäß Figur 4A gestartet werden, wie beispielsweise durch einen Daumen des Patienten (nicht dargestellt). Um hierbei einen vorbestimmten Schwellenwert für die Kraft mF festlegen zu können, ab dessen Erreichen der Injektionsvorgang erst gestartet wird, kann wie in Fig. 4C dargestellt ein Startkrafterzeuger 128 in Form eines elastisch verschwenkbaren Rasthakens vorgesehen werden, der bei Erreichen dieses Schwellenwertes außer Eingriff mit dem Gehäuse 4 kommt und dadurch erst die Verlage- rung des Betätigungselementes 28 ermöglicht.

Hierdurch erfolgt zunächst der Einstechhub, bei dem das Zahnrad 34 sowohl mit der gehäuseseitigen Verzahnung 36 als auch mit der stößelaufnahmeseitigen Verzahnung 38 kämmt und durch den die Injektionsvorrichtung 2 in die in den Fi- guren 5A bis 5C gezeigte Position verlagert wird. In dieser ragt die Injektionsnadel 18 aus dem Gehäuse 4 heraus. Gleichzeitig ist der Rasthaken 42 des Verbindungsmechanismus 40 nun so weit verlagert dass er nicht mehr an der Innenseite 48 des Gehäuses 4 anliegt. Durch die weitere Beaufschlagung des Betätigungselementes 28 mit der manuellen Kraft mF kann er nun in Folge einer an ihm aus- gebildeten stirnseitigen Schräge 80, die gegen die Spritzenaufnahme 12 drückt, seitlich aus der Einrastaufnahme 46 herausgeschwenkt und gegenüber der Spritzenaufnahme 12 weiter in Injektionsvorrichtung R verlagert werden.

Hierdurch erfolgt nun der Injektionshub, bei dem die Stößelaufnahme 14 mit dem darin aufgenommenen Spritzenstößel 24 zum Auspressen des Medikamentes M gegenüber der Spritzenaufnahme 12 mit der darin aufgenommenen Aufnahmekammer 20 verlagert wird, bis die in den Figuren 6A bis 6C dargestellte Position der Injektionsvorrichtung 2 erreicht ist. In dieser gelangt das Zahnrad 34 außer Eingriff mit der gehäuseseitigen Verzahnung 36, so dass die weitere Verlagerung des Betätigungselementes 28 nicht weiter auf die Spritzenaufnahme 12 und/oder die Stößelaufnahme 14 übertragen wird und folglich ein Leerhub ausgeführt wird. Zudem ist der Rasthaken 42 des Verbindungsmechanismus 40 am Ende des In- jektionshubes auf Höhe einer zweiten Einrastaufnahme 82 der Spritzenaufnahme 12 angeordnet, mit der er infolge seiner elastischen Rückstellkräfte in Eingriff gelangt.

Durch die weitere Verlagerung des Betätigungselementes 28 in Injektionsrichtung R gelangt das Zahnrad 34 nach durchlaufen des Leerhubes in kämmenden Eingriff mit einer zweiten gehäuseseitigen Verzahnung 84, die an einer der ersten gehäuseseitigen Verzahnung 36 gegenüberliegenden Seite angeordnet ist (siehe Figur 2C). In Folge hiervon wird das Zahnrad 34, das gleichzeitig mit der stö- ßelaufnahmeseitigen Verzahnung 38 kämmt, in entgegengesetzter Richtung wie zuvor gedreht und dadurch sowohl die Stößelaufnahme 14 als auch die mit ihr über den Rasthaken 42 und die Einrastaufnahme 82 bewegungsgekoppelte Spritzenaufnahme 12 entgegen der Injektionsvorrichtung R verlagert. Dieser Rückholhub erfolgt dabei gemäß den Figuren 7A bis 7C soweit, bis die nun ausgepresste Spritze 16 wieder vollständig innerhalb des Gehäuses 4 angeordnet ist. In dieser Endlage kann der durch einen Rasthaken gebildete Startkrafterzeuger 128 mit einer Vernegelungsausnehmung 142 gemäß Fig. 4C verrasten und somit wieder gegenüber dem Gehäuse festgelegt werden, um eine erneute Aktivierung der In- jekitonsvorrichtung über das Betätigungselement zu vermeiden. Die Figuren 8A und 8B zeigen eine alternative Ausführungsform der Injektionsvorrichtung 2, die einen Austausch der im Gehäuse 4 aufnehmbaren Spritze 16 und damit eine mehrfache Verwendung der Injektionsvorrichtung 2 ermöglicht. Hierzu ist eine lösbare Schließanordnung mit einem Schließelement 86 vorgesehen, das mit einer Schließaufnahme 88 in lösbaren Eingriff gebracht werden kann, um das erste äußere Gehäuseteil 6 mit dem zweiten äußeren Gehäuseteil 8 in der Schließstellung zu verbinden. Das Schließelement 86 weist hierbei einen elastisch gelagerten Schnapphaken 90 auf, der gemeinsam mit der Schließaufnahme 88 eine lösbare Schnappverbindung bildet. Alternativ hierzu wäre auch jede ande- re bekannte und geeignete lösbare Verbindung zwischen den beiden äußeren Gehäuseteilen 6, 8 verwendbar, wie beispielsweise eine reibschlüssige Verbindung. Zudem wäre auch eine lösbare Verbindung der äußeren Gehäuseteilen 6, 8 in der Schließstellung mittels der aufschiebbaren Fingeranlage 66 denkbar, die in diesem Falle derart mit dem Gehäuse 4 zusammenwirkt, dass sie nach einem durchgeführten Injektionsvorgang auch wieder von diesem abgenommen werden kann (nicht dargestellt).

Wie aus 8A und 8B ferner zu entnehmen ist, sind die Spritzenaufnahme 12 und die Stößelaufnahme 14 in dieser Ausführungsform der Injektionsvorrichtung 2 am ersten äußeren Gehäuseteil 6 gelagert, während das Betätigungselement 28 zusammen mit dem Zahnradgetriebe 32 am zweiten äußeren Gehäuseteil 8 gehalten ist. Hierbei bildet die Übertragungseinrichtung 30 zwischen der Stößelaufnahme 14 und dem Betätigungselement 28 eine Kopplungseinrichtung 92 aus, die in der dargestellten Offenstellung des Gehäuses 4 getrennt ist.

Die Kopplungseinrichtung 92 weist dabei ein stößelaufnahmeseitiges Kopplungsmittel 94 in Form einer Nut sowie ein betätigungselementseitiges Kopplungsgegenmittel 96 auf, das durch einen am Betätigungselement 28 gehaltenen Mitneh- mer gebildet ist. In der dargestellten Offenstellung des Gehäuses 4 ist das stö- ßelaufnahmeseitige Kopplungsmittel 94 vom betätigungselementseitigen Kopplungsgegenmittel 96 beabstandet angeordnet.

Durch Verschwenken der beiden äußeren Gehäuseteile 6, 8 in die Schließstellung kann das Kopplungsmittel 94 mit dem Kopplungsgegenmittel 96 in einen formschlüssigen Eingriff gebracht werden, sofern beide Elemente entsprechend auf gleicher Höhe angeordnet sind. Das Kopplungsgegenmittel 96 ist dabei teilweise um das Betätigungselement 28 herum anliegend ausgeformt, so dass dieses in der Schließstellung über das Kopplungsgegenmittel 96 an der Stößelaufnahme 14 abgestützt ist.

Um zu gewährleisten, dass das Gehäuse 4 nur in der exakt eingenommenen, dargestellten Ausgangsstellung der Stößelaufnahme 14 in die Schließstellung verbracht werden kann, sind am zweiten äußeren Gehäuseteil 8 Sicherungszapfen 98 vorgesehen. Diese können jeweils durch eine Durchtrittsöffnung 100 am ersten äußeren Gehäuseteil 6 hindurch mit einer ersten Eintrittsöffnung 102 zusammenwirken, die zusammen mit einer zweiten Eintrittsöffnung 104 entlang ei- ner Sicherungsnut 106 in die Stößelaufnahme 14 eingelassen ist.

Die Sicherungszapfen 98 wirken dabei als Codierungsmittel, die nur bei exakter Anordnung der ersten Eintrittsöffnungen 102 auf Höhe der Durchtrittsöffnungen 100 in die jeweilige erste Eintrittsöffnung 102 eingeführt werden können, um das Gehäuse 4 zu schließen.

Ferner weisen die Sicherungszapfen 98 jeweils einen Hinterschnitt 108 auf, der derart dimensioniert ist, dass die Sicherungszapfen 98 die jeweilige Sicherungsnut 106 an Ihren Rändern hintergreifen und dabei entlang derselben in Richtung der zweiten Eintrittsöffnung 104 verlagert werden können. Hierdurch bilden die Sicherungszapfen 98 zusammen mit den Sicherungsnuten 106 zudem einen Sicherungsmechanismus, durch den ein Verbringen des Gehäuses 4 in die Offenstellung während einer Verlagerung des Betätigungselementes 28 verhindert werden kann.

Zusammen mit den zweiten Eintrittsöffnungen 104 fungieren die Sicherungszapfen 98 wiederum als Codierungsmittel, die ein Verbringen des Gehäuses 4 in die Offenstellung nach Durchführung eines Anwendungsvorganges nur dann erlauben, wenn die Eintrittsöffnungen 104 exakt auf Höhe der Durchtrittsöffnungen 100 angeordnet sind.

Um in der Offenstellung des Gehäuses 4 eine Verlagerung des Betätigungselementes 28 zu verhindern, sind zudem Festlegemittel 10 vorgesehen, mittels denen das Kopplungsgegenmittel 96 und folglich auch das Betätigungselement 28 in der Ausgangsstellung gegenüber dem Gehäuse 4 festgelegt sind, solange sich dieses in der dargestellten Offenstellung befindet. Wie insbesondere aus Figur 8C zu entnehmen ist, weisen diese Festlegemittel 110 jeweils eine gehäuseseitige Wippe 112 auf. Diese steht in der Offenstellung des Gehäuses 4 mit einem an einem ersten Ende ausgeformten Blockierhaken 114 in Eingriff mit einer Hakenaufnahme 116, die in das als Mitnehmer fungieren- de Kopplungsgegenmittel 96 eingelassen ist. Beim Verbringen des Gehäuses 4 in die Schließstellung werden die Wippen 112 jeweils an einem zweiten Ende von einem Entriegelungszapfen 118 beaufschlagt, der von dem jeweils anderen äußeren Gehäuseteil 6; 8 absteht, wie insbesondere aus Figur 8A zu entnehmen ist. Durch diese Beaufschlagung wird die jeweilige Wippe 112 derart verschwenkt, dass der Blockierhaken 1 4 außer Eingriff mit der jeweiligen Hakenaufnahme 1 6 kommt. Auf diese Weise wird die Blockierung des Betätigungselementes 28 über das Kopplungsgegenmittel 96 in der Schließstellung aufgehoben.

Um in der Offenstellung des Gehäuses 4 zudem auch eine Verlagerung der Sprit- zenaufnahme 12 und der Stößelaufnahme 14 zu verhindern, sind ferner zweite Festlegemittel 120 vorgesehen, die einen zweiten Blockierhaken 122 aufweisen, mittels dem die Stößelaufnahme 14 in der Offenstellung in Eingriff mit einer Gehäuseöffnung 124 steht. Hierdurch ist die Stößelaufnahme 14 und über den Verbindungsmechanismus 40 auch die Spritzenaufnahme 12 in der Offenstellung gegenüber dem Gehäuse 4 in ihrer Ausgangslage festgelegt.

Der Eingriff der Stößelaufnahme 14 an jeweils einem der äußeren Gehäuseteile 6; 8 kann beim Verbringen des Gehäuses 4 in die Schließstellung durch einen am jeweils anderen äußeren Gehäuseteil 8; 6 abstehenden zweiten Entriegelungs- zapfen 126 aufgehoben werden, mittels dem der zweite Blockierhaken 122 aus der Gehäuseöffnung 124 herausgedrückt werden kann (siehe Figur 8F).

Nach Aufnahme der Spritze 16 und dem oben beschriebenen Verbringen des Gehäuses 4 in die Schließstellung befindet sich die Injektionsvorrichtung 2 in der betriebsbereiten Stellung gemäß Figur 9A. Nach Entfernen der Schutzkappe 78 und Anlage des stirnseitigen Endes der Injektionsvorrichtung 2 an dem betreffenden Patienten kann nun das Betätigungselement 28 mit der manuellen Kraft mF beaufschlagt werden, um den Injektionsvorgang entsprechend dem oben zur Ausführungsform nach den Figuren 1-7 beschriebenen Ablauf durchzuführen.

Wie aus Figur 8D zu entnehmen ist, muss dabei zu Beginn des Injektionsvorgan- ges die manuelle Kraft mF ausreichend groß sein, um das Betätigungselement 28 außer Eingriff mit dem Startkrafterzeuger 128 bringen zu können, der durch eine Schnappverbindung zwischen dem Gehäuse 4 und dem Betätigungselement 28 gebildet ist. Sobald der durch den Startkrafterzeuger 128 definierte Widerstand durch die manuelle Kraft mF überwunden wird, läuft der Injektionsvorgang dann entsprechend dem oben beschriebenen Ablauf ab.

Wie aus Figur 9B zu entnehmen ist, weist die Injektionsvorrichtung 2 hierbei eine Dämpfungseinrichtung 130 auf, um die Vortriebsgeschwindigkeit des Betätigungselementes 28 während der Beaufschlagung mit der manuellen Kraft mF in einem vorbestimmten Bereich zu halten. Hierzu weist die Dämpfungseinrichtung 130 einen Verdrängungskörper 132 auf der mit dem Betätigungselement 28 bewegungsgekoppelt ist. Bei der Verlagerung des Betätigungselementes 28 wird dieser entlang eines Luftraumes 134 bewegt, wobei ein hierin enthaltener Luftkörper verdrängt werden muss. Über diese Luftverdrängung wird dabei eine vorbe- stimmte Bremskraft B erzeugt, die der manuellen Kraft mF entgegen gerichtet ist.

Nach vollständigem Durchlaufen des Injektionsvorganges wird das Betätigungselement 28 am Ende des Rückholhubes durch eine Endlagenverriegelung 136 fixiert, wodurch ein Aufziehen der Injektionsvorrichtung 2 in der Schließstellung verhindert wird. Wie insbesondere aus Figur 8A zu entnehmen ist, weist die Endlagenverriegelung 136 einen Hakenarm 138 auf, der beim Schließen des Gehäuses 4 durch zwei Spannzapfen 140 von einer Freigabestellung in eine Aktivstellung verbracht wird (siehe Fig. 8D). In dieser Aktivstellung verrastet der Hakenarm 138 mit einer Verriegelungsausnehmung 142 des Betätigungselementes 28 so- bald sich dieses nach Abschluss des Rückholhubes in einer Endlage befindet.

Zum Lösen der Endlagenverriegelung 136 muss das Gehäuse 4 zunächst in die Offenstellung verbracht werden, wodurch sich der Hakenarm 138 durch elastische Rückstellkräfte zurück in die Freigabestellung begibt. Hiernach kann nun das Betätigungselement 28 wieder gegenüber dem Gehäuse 4 in seine Ausgangslage verlagert werden, um nach Austausch der Spritze 16 wieder einen neuen Injektionsvorgang durchführen zu können.

Wie aus Fig. 9C zu entnehmen ist, können die Spritzenaufnahme 12 und die Stößelaufnahme 14 zudem durch einen Verlagerungsmechanismus 144 in die Ausgangslage vorgespannt sein. Dieser Verlagerungsmechanismus 144 ist dabei in der dargestellten Ausführungsform der Injektionsvorrichtung 2 durch zwei Feder- einrichtungen 146 gebildet, die zwischen dem Gehäuse 4 und der Spritzenaufnahme 12 bzw. der Stößelaufnahme 14 wirken. Durch die beim Öffnen des Gehäuses 4 aufgehobene Kopplung zwischen der Spritzenaufnahme 12 und der Stößelaufnahme 14 und die gleichzeitig erfolgende Trennung der Kopplungseinrichtung 92 können die Federeinrichtungen 146 die Spritzenaufnahme 12 und die Stößelaufnahme 14 selbsttätig in ihre jeweilige Ausgangsposition drücken.

In dieser nun eingenommenen Ausgangslage kann dann eine neue Spritze 16 eingesetzt werden, um den nächsten Injektionsvorgang durchführen zu können. Um hierbei auch Spritzen 16 von unterschiedlicher Länge verwenden zu können, kann die Verwendung von Adapterstücken vorgesehen werden, die in die Spritzenaufnahme 12 und/oder in die Stößelaufnahme 14 eingesetzt werden (nicht dargestellt). Alternativ hierzu ist es zudem auch möglich, die Spritzenaufnahme 12 und/oder Stößelaufnahme 14 austauschbar auszubilden, sodass diese mit un- terschiedlichen Größen in die Injektionsvorrichtung 2 eingesetzt werden können (nicht dargestellt).

Diese für die mehrfach verwendbare Injektionsvorrichtung 2 dargestellten Maßnahmen zur Anpassung an unterschiedliche Spritzengrößen können dabei, wie auch die oben beschriebenen Sicherungsmaßnahmen zu Vermeidung einer Fehlbedienung, ebenfalls an der als Einwegprodukt ausgelegten Injektionsvorrichtung 2 gemäß der Figuren 1 bis 7 umgesetzt werden.