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Patent Searching and Data


Title:
INJECTION MOULDING DEVICE WITH A ROTATABLE CENTRAL PART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/080827
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to an injection moulding device (1) with a first mould half (2) and a second mould half (3), arranged movably with respect to said first half, and a central mould half (4) arranged between said first and second halves and rotatable about an axis of rotation (19). Arranged to the side of the central mould half (4) is a further processing device (21).

Inventors:
ARMBRUSTER RAINER (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/068253
Publication Date:
July 02, 2009
Filing Date:
December 23, 2008
Export Citation:
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Assignee:
FOBOHA GMBH FORMENBAU (DE)
ARMBRUSTER RAINER (DE)
International Classes:
B29C45/00; B29C45/04
Domestic Patent References:
WO2004103676A22004-12-02
WO2005077637A12005-08-25
WO2002004186A12002-01-17
WO2000012284A12000-03-09
Foreign References:
DE102006016200A12007-10-11
Attorney, Agent or Firm:
RENTSCH & PARTNER (P.O. Box 2441, Zürich, CH)
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Claims:
PATENTANSPRüCHE

1. Spritzgiessvorrichtung (1 ) mit einer ersten Formhälfte (2) und einer gegenüber dieser in einer ersten Richtung (x) schiebbaren zweiten Formhälfte (3), mindestens einer zwischen der ersten und der zweiten angeordneten um eine Drehachse (18) drehbaren und in der ersten Richtung (x) verschiebbaren mittleren Formhälfte (4), sowie mindestens einer seitlich der Spritzgiessvorrichtung (1 ) angeordneten weiteren Bearbeitungsvorrichtung (21 ), die in Schliessstellung der Spritzgiessvorrichtung (1 ) auf der Höhe der mittleren Formhälfte (4) angeordnet und mit einer temporär zugeordneten Seitenfläche (10) der mittleren Formhälfte (4) wirkverbunden ist.

2. Spritzgiessvorrichtung (1 ) gemäss Patentanspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Bearbeitungsvorrichtung (21 ) an einer beweglichen Haltevorrichtung angeordnet ist, die beim öffnen und Schliessen der Spritzgiessvorrichtung (1 ) zumindest bereichsweise mit der mittleren Formhälfte (4) mitbewegt.

3. Spritzgiessvorrichtung (1 ) gemäss einem der vorangehenden Patentansprüche, da- durch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Bearbeitungsvorrichtung (21 ) in einer

Produktionsstellung über mit korrespondierenden Verankerungselementen (26) in Eingriff bringbaren Klemmzangen (25) temporär wirkverbunden ist.

4. Spritzgiessvorrichtung (1 ) gemäss Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verankerungselemente (25) im Bereich der Seitenflächen (10) einer mittleren Formhälfte (4) angeordnet sind.

5. Spritzgiessvorrichtung (1 ) gemäss einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Halterahmen (20) für die weitere Bearbeitungsvorrichtung (21 ) an einer unteren und/oder einer oberen Traverse (1 5, 16) angebracht ist.

6. Spritzgiessvorrichtung (1 ) gemäss Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Traversen (1 5, 16) zur Halterung der mittleren Formhälfte (4) dienen.

7. Spritzgiessvorrichtung (1 ) gemäss einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Bearbeitungsvorrichtung (21 ) eine Gegendruckplatte (23) aufweist, die in einer Produktionsstellung mittels Klemmzangen (25) gegenüber der mittleren Formhälfte (4) abgestützt ist.

8. Spritzgiessvorrichtung (1 ) gemäss einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Bearbeitungsvorrichtung (21 ) eine dritte Formhälfte (21 ) oder eine Verdeckelungsvorrichtung ist (30).

9. Verfahren zum Andocken einer Bearbeitungsvorrichtung (21 ) an einer Spritzgiessvor- richtung (1 ) mit einer ersten und einer gegenüber der ersten verfahrbaren zweiten

Formhälfte (2, 3) und mindestens einer zwischen der ersten und der zweiten um eine Achse (19) drehbar angeordneten mittleren Formhälfte (4) mit folgenden Verfahrensschritten:

a. Nachdem die mittlere Formhälfte (4) eine vorgesehene Drehposition erreicht hat, wird die Bearbeitungsvorrichtung (21 ) radial auf eine frei liegende Seitenfläche der mittleren Formhälfte (4) zu bewegt und an dieser angekoppelt;

b. Bei Bedarf werden Zentriermittel miteinander in Eingriff gebracht und/oder Verankerungselemente kraftschlüssig miteinander verankert, derart, dass die dritte Bearbeitungsvorrichtung gegenüber der Seitenfläche exakt positioniert und/oder kraftschlüssig verankert ist;

c. Bei Bedarf Freistellen der sich im Bereich der Seitenfläche der mittleren

Formhälfte befindlichen Teile oder Zwischenprodukte relativ zur Seitenfläche ;

d. Durchführen eines Bearbeitungsschrittes mittels der Bearbeitungsvorrichtung;

e. Entkoppeln der Bearbeitungsvorrichtung von der mittleren Formhälfte wäh- rend dem die mittlere Formhälfte stillsteht oder die Spritzgiessvorrichtung geöffnet wird.

10. Verfahren gemäss Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Bearbeitungsvorrichtung während dem Ankoppeln mitfährt.

Description:

SPRITZCIESSVORRICHTUNC MIT EINEM DREHBAREN MITTELTEIL

Die vorliegende Erfindung hegt auf dem Gebiet des Spπtzgiessens von plastifizierten Materialien, insbesondere Kunststoff

Aus dem Stand der Technik sind Spπtzgiesswerkzeuge zum Herstellen von Artikeln aus meh- reren Kunststoffkomponenten oder Teilen bekannt Neben Losungen, die auf in einer Trennebene angeordneten Drehtellern basieren, sind auch Werkzeuge mit einem drehenden, wur- felahnlichen Mittelteil bekannt

US4734023 von Klockner Ferromatik Desma GmbH zeigt eine Spritzgiessvorπchtung mit einem Mittelteil das zwischen zwei Aussenteilen angeordnet ist, die entlang von Holmen einer Spritzgiessmaschme gegeneinander verfahrbaren sind Das drehbare Mittelteil ist an zwei, parallel zu den Holmen der Spritzgiessmaschme angeordneten, separaten Fuhrungs- stangen schwebend gelagert Die Fuhrungsstangen ragen aus einer der Formaufspannplatten der Spritzgiessmaschme hervor Infolge der Anordnung sind nur kleine Mittelteile möglich

US444471 1 von Husky Injection Molding Systems Ltd zeigt eine Vorrichtung zur Herstellung von Bürsten Zwischen zwei entlang von Holmen gegeneinander verfahrbaren Aussenteilen ist ein würfelförmiger Mittelteil angeordnet, der in 90°-Schrιtten um eine zu dem Holmen senkrechte Drehachse gedreht wird Die Vorrichtung ermöglicht die Herstellung von Bürsten aus einem harten und einem gummiartigen weichen Kunststoff Durch Hinterschmt- te wird die übergabe der Teile vom ersten Aussenteil über den würfelförmigen Mittelteil zum zweiten Aussenteil bewerkstelligt.

Das Europäische Patent EPl 1 55802 derselben Anmelderin zeigt eine Spritzgiessvorrichtung mit zwei Produktionsebenen (Trennebenen) mit einem Wendesystem, das zwischen einem feststehenden und einem beweglichen Formteil angeordnet ist und zur Halterung eines mittleren Formteils dient. Das mittlere Formteil ist durch eine untere und eine obere Traverse mittels Haltemitteln gehalten und um eine vertikale Achse drehbar angeordnet. Die Traversen sind an den Holmen einer Spritzgiessmaschine geführt. Um das Gewicht des mittleren Formteils zu kompensieren ist die untere Traverse, falls erforderlich, auf dem Maschinenbett der Spritzgiessmaschine abgestützt. Damit das mittlere Formteil ausgewechselt werden kann, sind die Haltemittel relativ zueinander verschiebbar angeordnet. In einer ersten Produkti- onsebene wird eine erste Materialkomponente in eine Kavität gespritzt, so dass ein erstes Teil entsteht. Das Teil aus der ersten Materialkomponente bleibt beim öffnen der Form am mittleren Formteil haften und wird mit diesem durch Drehen des mittleren Formteils in einem 180° oder zwei 90° Schritten in die zweite Produktionsebene gebracht, wo es nach dem Schliessen der Form mit einer zweiten Materialkomponente wirkverbunden wird. Das mittlere Formteil ist über Haltevorrichtungen an den Holmen einer Spritzgiessmaschine abgestützt.

EP0895848, von der Ferromatik Milacron Maschinenbau GmbH, zeigt eine weitere Vorrichtung mit zwei Trennebenen. Zwischen einer feststehenden und einer beweglich angeordneten Formhälfte ist ein mittleres Formteil angeordnet das in einer unteren und einer oberen Traverse gelagert und auf einem Maschinenbett einer Spritzgiessvorrichtung abgestützt ist. Das Mittelteil ist um eine vertikale Achse um 180° drehbar angeordnet und weist nur auf zwei Seiten Kavitäten auf. Das Lager im Bereich der oberen Traversen kann geöffnet werden, damit das Mittelteil entnommen werden kann.

EPl 1 19449 (fortan EP'449), von der Krauss Maffei Kunststofftechnik GmbH, zeigt eine Spritzgiessvorrichtung mit zwei Produktionsebenen, mit einer feststehenden und einer be-

weglichen Formhälfte. Zwischen den beiden Formhälften ist ein Formmittelteil angeordnet, das mittels einer im Maschinenbett einer Spritzgiessmaschine eingelassenen Führung einseitig gehalten und um eine Achse drehbar angeordnet ist. Die Spritzgiessmaschine ist dafür diesen besonderen Anforderungen gerecht angepasst. Die in EP'449 beschriebene Vorrich- tung ist zur Herstellung von Teilen aus mehreren Kunststoffkomponenten geeignet.

US6824381 B2 von Krauss Maffei zeigt eine Spritzgiessvorrichtung mit einem drehenden Mittelteil. Zwischen zwei relativ zueinander entlang von Holmen einer Spritzgiessmaschine verfahrbaren Aussenteilen ist ein um eine vertikale Achse drehbares Mittelteil angeordnet. Das Mittelteil ist auf einem auf dem Maschinenbett der Spritzgiessvorrichtung abgestützten Schlitten angeordnet. Die Führung des Mittelteils weist keine Verbindung zu dem Holmen der Spritzgiessmaschine auf.

US6709251 B2 von MCS Enterprises, Inc. zeigt eine weitere Spritzgiessvorrichtung mit einem drehbaren Mittelteil, die vom Aufbau her weitgehend der vorgängig erwähnten US6824381 B2 entspricht.

WO03/049917 von Gram Technology APS beschreibt auf undeutliche Art und Weise in Form von Konzeptansätzen und ohne konkrete Lösungsvorschläge eine Art von Spritzgiessvorrichtung mit einem um eine Drehachse drehenden Mittelteil. Die Drehung soll gemäss der Ansicht des Erfinders zum Schliessen von Scharnierverschlüssen ausgenutzt werden. Infolge dessen die Scharnierverschlüsse mit der Drehung der Form geschlossen werden sollen, können diese nicht beliebig in der Trennebene angeordnet werden. Z.B. können die offenen Verschlüsse nicht parallel zur Drehachse ausgerichtet sein. Dieses Konzept ist prinzipbedingt starken Limitierungen unterworfen.

US6787094B2 von Continental PET Technologies zeigt eine Spritzgiessvorrichtung zum Herstellen von mehrschichtigen Preforms für Cetränkeverpackungen. Auch hin ist ein drehbares Mittelteil zwischen zwei gegeneinander entlang von Holmen verfahrbaren Aussenteilen um eine vertikale Achse angeordnet. Der Mittelteil wird jeweils um 180° gedreht.

DE2215289 zeigt eine Spritzblasform mit einem drehenden Mittelteil, das zwischen einem feststehenden ersten und einem gegenüber diesem beweglichen zweiten Aussenteil angeordnet ist und zur Herstellung von Hohlkörpern durch Spritzblasformen dient. Die Aussenteile umgreifen die durch das Mittelteil gebildete Kerne.

JP55095544 von Japan Steel Works Ltd. zeigt eine Vorrichtung zum Montagespritzgiessen. Auf einer Spritzgiessmaschine mit zwei Einspritzstationen ist eine Spritzgiessform angeordnet. Ein erstes Formaussenteil ist feststehend und ein zweites entlang von vier Holmen verschiebbar angeordnet. Zwischen den beiden Formaussenteilen ist ein Formmittelteil um eine Achse drehbar und entlang der Holme der Spritzgiessmaschine ebenfalls verschiebbar angeordnet. In einem Winkel von 90° zur Holmenlängsrrichtung sind Sekundärverarbeitungsma- schinen angeordnet, die zum Bearbeiten von am Formmittelteil bei einer 90°-Position gehaltenen Zwischenprodukten dienen. Die Sekundärverarbeitungsmaschinen sind gegenüber der Spritzgiessmaschine stationär angeordnet, so dass nur bei stillstehendem Formmittelteil die Sekundärverarbeitungsmaschinen zum Einsatz kommen können.

CBl 4807 von Mardon Illingworth zeigt eine Spritzgiessvorrichtung mit einem in einer Trennebene integriertem Verdeckelungsmechanismus für Verschlüsse. Der Verdeckelungsme- chanismus verschliesst den Verschluss indem der Verschlussoberteil auf einer Kreisbahn zum Verschlussunterteil hin geführt wird.

US5518387 von Husky Injection Molding Systems Ltd. zeigt eine Vorrichtung zum Entfernen von Werkstücken aus einer Spritzgiessvorrichtung. Diese beruht auf Schwenkarmen, welche bei geöffneter Spritzgiessvorrichtung von der Seite her um eine parallel zur Trennebene angeordnete Drehachse in die Trennebene eingeschwenkt werden.

US5O37597 von Husky Injection Molding Systems Ltd. zeigt eine Vorrichtung zum Entladen und Zusammensetzen von Spritzgiessteilen aus einem Spritgiesswerkzeug. Mittels Greifern werden die Teile aus unterschiedlichen Trennebenen erfasst und zusammengesetzt.

US5744082 von Marland MoId Inc. offenbart eine Spritzgiessform mit einem im Bereich der Trennebene integrierten Verdeckelungsmechanismus für Scharnierverschlüsse. Der Verdecke- lungsmechanismus basiert im Wesentlichen auf einem um eine Achse drehbaren Rahmen, der auf den Verschlussoberteil einwirkt.

WO0228622 von Schoettli AC zeigt eine Vorrichtung zum Schliessen von Scharnierverschlüssen in einer Spritzgiessform mit einer Vielzahl von Kavitäten. Die Vorrichtung wird bei geöffneter Spritzgiessform von der Seite her auf einem Schienensystem linear im Bereich der Trennebene zwischen die beiden Formhälften geschoben. Die einzelnen Drücker sind Kulissen gesteuert.

Nachteile der aus dem Stand der Technik bekannten Verfahren und Vorrichtungen sind unter anderem, dass sie keine präzise Positionierung und damit effiziente Fertigung von Teilen unter Einbezug einer dritten Formhälfte ermöglichen. Nur durch ein optimales Zusammen- spiel ist eine effiziente Lösung möglich.

Eine Aufgabe der Erfindung besteht darin eine Vorrichtung und ein Verfahren zu zeigen, mittels denen höher integrierte oder komplexere Teile in einer Spritzgiessvorrichtung effizient hergestellt werden können.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin eine Vorrichtung zu zeigen mittels der Scharnierverschlüsse mit mehreren Materialkomponenten hergestellt und vor der Entnahme geschlossen werden können, während dem in zwei weiteren Werkzeugtrennebenen weitere Teile hergestellt werden.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist eine erfindungsgemässe Spritzgiessvorrichtung (Spritzgiessform) mit einer Spritzgiessmaschine wirkverbunden. Die Spritzgiessvorrichtung weist eine erste Formhälfte und eine, gegenüber der ersten in einer ersten Richtung linear beweglich angeordnete, zweite Formhälfte auf. Zwischen diesen ist eine, um eine Drehachse drehbare mittlere Formhälfte angeordnet. Die mindestens eine mittlere Formhälfte wirkt im Bereich einer ersten und einer zweiten Trennebene mit der ersten und einer zweiten Formhälfte zusammen. Im Bereich der ersten und/oder im Bereich der zweiten Formhälfte sind Kavitäten vorgesehen, die zur Formgebung von in diese eingebrachtes plastifiziertes Material dient. Typische Umformprozesse sind Spritzgiessen oder Blasformen von Kunststoff oder einem anderen plastifizierbaren Material. In einer weiteren Ausführungsform sind mehr als eine mittlere Formhälfte vorhanden, die in einer mittleren Trennebene miteinander oder den äusseren Formhälften zusammenwirken.

Die mittlere Formhälfte weist typischer Weise die Form eines Würfels oder Quaders auf und ist gegenüber den Holmen der Spritzgiessmaschine und/oder auf einem Maschinenbett der Spritzgiessmaschine mittels einer Haltevorrichtung beweglich gelagert. Die Haltevorrichtung dient zum Bewegen der mittleren Formhälfte entlang der Holme und zum Drehen der mittleren Formhälfte um die Drehachse. Ein Linearantrieb, respektive eine Koordinationsvorrichtung bewirken, dass beim öffnen und beim Schliessen der Formhälften die mittlere Formhälfte stets in etwa mittig zwischen den sie benachbarenden anderen Formhälften angeordnet bleibt. Mittels eines Drehantriebs wird die mittlere Formhälfte schrittweise um die Dreh-

achse gedreht, so dass an der mittleren Formhälfte anhaftende Zwischenprodukte aus der ersten Trennebene in die zweite Trennebene gelangen.

In einer Ausführungsform ist seitlich neben der Spritzgiessvorrichtung eine weitere, dritte Formhälfte und/oder eine Bearbeitungsvorrichtung beweglich angeordnet. Diese fährt zu- mindest bereichsweise mit der mittleren Formhälfte in der ersten Richtung (Richtung der Holmen) mit und dient zur Bearbeitung oder Manipulation von an der mittleren Formhälfte anhaftenden Teilen oder Zwischenprodukten, die in der ersten und/oder der zweiten Trennebene hergestellt wurden, selbst wenn das Mittelteil sich noch in Bewegung befindet. Durch das Mitfahren wird erreicht, dass die Bearbeitungszeit verkürzt und die Präzision erhöht wird, da die temporär miteinander in Wirkverbindung stehenden Bestandteile der Vorrichtung immer optimal zueinander ausgerichtet sind. Durch ein bei Bedarf mehrstufiges Zentrieren wir eine höhere Präzision erreicht. Zudem besteht die Möglichkeit, dass gewisse Bearbeitungsvorgänge schon während dem Fahren stattfinden, indem, nachdem das Mittelteil nach der Drehung zum Stillstand gekommen ist, ein Eingriff vorgenommen wird, auch wenn die Linearbewegung entlang der Holmen noch nicht zum Stillstand gekommen ist. Unter einer mehrstufigen Zentrierung wird eine Crobzentrierung durch erste Zentriermittel und eine dann erfolgende Feinzentrierung durch dieselben oder weitere Zentriermittel verstanden. Während bei einer Crobzentrierung primär die Bewegungsabläufe zumindest bereichsweise aufeinander abgestimmt werden, werden in einer Feinzentrierung die miteinander effektiv in Eingriff zu bringenden Teile präzise abgestimmt.

In einer Ausführungsform ist die mittlere Formhälfte an einer Haltevorrichtung drehbar gelagert. Die Haltevorrichtung weist eine untere und eine obere Traverse auf, die mittels Linearlagern an den Holmen der Spritzgiessmaschine gelagert sind. Bei Bedarf ist die Haltevorrichtung zudem auf dem Maschinenbett der Spritzgiessvorrichtung abgestützt. An den Tra- versen angebrachte Dreheinheiten dienen zur Aufnahme der mittleren Formhälfte dazwi-

sehen. Mittels der Dreheinheiten ist die mittlere Formhälfte um ihre Drehachse drehbar. Medien werden vorzugsweise koaxial durch zumindest eine der Dreheinheiten der mittleren Formhälfte zugeführt. Indem die Traversen relativ zu einander verschiebbar sind, kann die mittlere Formhälfte einfach in die Haltevorrichtung eingesetzt und wieder aus dieser ent- nommen werden. Zumindest an einer der Traversen ist ein Stativ oder Halterahmen angebracht an dem eine weitere Bearbeitungsvorrichtung befestigt ist. Bei schwereren Bearbeitungsvorrichtungen können die Traversen zumindest während dem Betrieb zur besseren Verteilung der Kräfte über den die Last der Bearbeitungsvorrichtung aufnehmenden Halterahmen miteinander verbunden sein. Bei Bedarf ist der Halterahmen auf dem Maschinenbett oder ausserhalb der Spritzgiessvorrichtung auf einer dafür vorgesehenen Hilfskonstruktion abgestützt (beispielsweise ein auf dem Boden festgeschraubtes Schienensystem). Gegenüberliegende Ausgleichsgewichte sind möglich. Bei Systemen mit hoher Präzision kann eine Abstützung auf dem Boden nicht ausreichend sein.

Bei der weiteren Bearbeitungsvorrichtung kann es sich beispielsweise um eine dritte Form- hälfte oder eine Verdeckelungsvorrichtung handeln, mittels der an der mittleren Formhälfte angebrachten Scharnierverschlüsse verschlossen werden. Die weitere Bearbeitungsvorrichtung ist in der Regel am Halterahmen in mindestens einer Richtung beweglich angeordnet, so dass sie gegenüber der mittleren Formhälfte in radialer und/oder tangentialer Richtung und falls erforderlich in ihrem Winkel ausgerichtet und positioniert werden kann. Handelt es sich bei der weiteren Bearbeitungsvorrichtung z.B. um eine dritte Formhälfte können entsprechende Andock- und Verankerungsmechanismen vorgesehen werden, mittels denen sich die dritte Formhälfte am der mittleren Formhälfte temporär während dem Verarbeitungsschritt kraftschlüssig verankern kann. Bei Bedarf sind spezielle Aktuatoren vorgesehen, die eine ausreichende Schliesskraft erzeugen. Die Andock- und Verankerungsmechanismen, so- wie die Aktuatoren sind in der Regel mitfahrend ausgestaltet.

In einer weiteren Ausführungsform dient die Bearbeitungsvorrichtung zum Einlegen, Einsetzen oder Verankern von weiteren Teilen in eine oder mehrere Kavitäten und/oder Spritz- giessteile (Zwischenprodukte), die in einem vorangegangenen Bearbeitungsschritt hergestellt wurden. Die weiteren Teile können über ein Manipulationssystem von Aussen zuge- führt werden. Ebenfalls besteht die Möglichkeit die Bearbeitungsvorrichtung zu Testzwecken zu verwenden.

Das Andocken einer dritten Formhälfte, resp. einer weiteren Bearbeitungsvorrichtung erfolgt typischer Weise wie folgt:

a) Nachdem die quaderförmige mittlere Formhälfte ihre vorgesehene Drehposition erreicht hat, wird die am Halterahmen befestigte, dritte Formhälfte/Bearbeitungsvorrichtung radial auf eine Seitenfläche der mittleren Formhälfte zu bewegt.

b) Bei Bedarf werden Zentriermittel miteinander in Eingriff gebracht, respektive Verankerungselemente kraftschlüssig miteinander verankert, derart, dass die drit- te Formhälfte/Bearbeitungsvorrichtung gegenüber der Seitenfläche exakt positioniert, resp. kraftschlüssig verankert ist.

c) Bei Bedarf werden die sich im Bereich der Seitenfläche befindlichen Teile oder Zwischenprodukte relativ zur Seitenfläche bewegt, bspw. indem sie aus Kavitä- tenhälften heraus freigestellt werden.

d) Mittels der dritten Formhälfte, respektive der Bearbeitungsvorrichtung wird der vorgesehene Bearbeitungsschritt durchgeführt.

e) Lösen der dritten Formhälfte, respektive der Bearbeitungsvorrichtung während dem die mittlere Formhälfte stillsteht oder die Spritzgiessvorrichtung geöffnet wird. Falls erforderlich kann die Vorrichtung so ausgestaltet sein, dass die dritte Formhälfte, respektive die Bearbeitungsvorrichtung partiell mitdreht.

In einer weiteren Ausführungsform ist die mittlere Formhälfte auf einem z.B. zwischen den unteren Holmen der Spritzgiessmaschine angeordneten, auf einem Schienensystem in Richtung der Holme beweglichen Wagen gelagert. Bei Bedarf kann das Schienensystem auch ausserhalb der Holme angeordnet sein. Auf dem Wagen ist ein Drehsystem angebracht, das zur Halterung der mittleren Formhälfte dient und mittels dem die mittlere Formhälfte um eine im Wesentlichen senkrecht zu den Holmen angeordnete Drehachse drehbar ist. Bei Bedarf kann die mittlere Formhälfte mittels einer Traverse an den oberen Holmen zur Aufnahme der entstehenden Momente und/oder zur übergabe von Medien abgestützt sein. Eine dritte Formhälfte und/oder eine Bearbeitungsvorrichtung sind seitlich in etwa auf der Höhe der mittleren Formhälfte angeordnet. Die dritte Formhälfte, resp. die Bearbeitungsvor- richtung bewegen sich während dem öffnen und Schliessen der Spritzgiessvorrichtung zumindest Bereichsweise mit der mittleren Formhälfte entlang der Holmen mit. Dies bietet den Vorteil, dass diese Zeit genutzt werden kann. Die dritte Formhälfte, resp. die Bearbeitungsvorrichtung sind mit dem Wagen und/oder, falls vorhanden, der oberen Traverse wirkverbunden. In einer Ausführungsform sind die dritte Formhälfte, resp. die Bearbeitungsvorrich- tung an einem Halterahmen gelagert, der an dem unteren Wagen vorstehend angebracht ist. Falls erforderlich kann eine Abstützung gegenüber dem Maschinenbett der Spritzgiessmaschine und/oder einem anderen Untergrund vorgesehen werden. Bei Vorrichtungen, die eine besonders hohe Präzision erfordern, kann sich dies jedoch unter Umständen nachteilig auswirken.

In einer weiteren Ausführungsform ist seitlich neben einer Spritzgiessvorrichtung ein dritte Formhälfte in seitlicher Richtung, senkrecht zu den Holmen beweglich angeordnet. Die Spritzgiessvorrichtung weist eine erste feststehende und eine entlang von Holmen bewegliche zweite Formhälfte auf. Zwischen der ersten und der zweiten Formhälfte ist mindestens eine um eine Achse drehbare zweite Formhälfte angebracht. Die dritte Formhälfte wirkt in geschlossenen Zustand der Spritzgiessvorrichtung mit einer drehbaren mittleren Formhälfte zusammen, indem sie mit den Kavitäten einer freien Seite derselben korrespondiert. Bei Bedarf sind Verankerungsmittel und/oder Zentriermittel der oben beschriebenen Art vorhanden, mittels denen die dritte Formhälfte direkt oder indirekt mit der mittleren Formhälfte wirkverbunden werden kann.

Aus dem Stand der Technik sind Verdeckelungsvorrichtungen bekannt, die in eine Trennebene einer Spritzgiessform eingebaut sind (vgl. eingangs erwähnter Stand der Technik). Dies weist den Nachteil auf, dass die Produktion durch das Schliessen der Deckel verzögert wird. Zudem weist die Verdeckelungsvorrichtung einen komplexen Aufbau auf und muss in die Spritzgiessform integriert werden. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass die Spritzgiessform stark modifiziert werden muss, so dass ein Nachrüsten nicht möglich ist. Zudem wird der Produktionsablauf weiter verzögert, da vor dem Verdeckein in der Regel eine zusätzliche Kühlphase erforderlich ist. Damit eine Verdeckelungsvorrichtung seitlich an einer erfin- dungsgemässen Spritzgiessvorrichtung zum Einsatz kommen kann, muss sie eine spezielle Kinematik aufweisen, damit die Kappen der Scharnierverschlüsse effizient geschlossen werden können. Ein Problem besteht darin, dass die Schliesselemente hinter den Kappen positioniert werden müssen, bevor diese geschlossen werden können. In einer Ausführungsform weist eine erfindungsgemässe Verdeckelungsvorrichtung eine in seitlicher Richtung, d.h. in der Regel parallel zu einer Seitenfläche der mittleren Formhälfte und relativ zu einer ersten Grundplatte verschiebbare zweite Grundplatte auf. Die zweite Grundplatte ist mittels Linearlagern gegenüber der ersten Grundplatte gelagert und mittels eines Linearantriebs gegen-

über dieser verschiebbar. Auf der zweiten Grundplatte sind um eine zweite Drehachse drehbare Schliessbügel angeordnet. Die zweite Grundplatte weist Aussparungen auf, die so angeordnet sind, dass in einer ersten Position der Grundplatte auf Kernen sitzende Verschlüsse durch diese hindurch ragen können. Indem die zweite Grundplatte durch lineares Verschie- ben gegenüber der ersten Grundplatte in eine zweite Position gebracht wird, werden die Schliessbügel hinter den Kappen der Verschlüsse positioniert, so dass durch Drehen der Schliessbügel um die zweiten Drehachsen die Kappen geschlossen werden.

Die beschriebene Vorrichtung kann in analoger Weise auch für Spritzgiessvorrichtungen mit mehreren drehenden Mittelteilen verwendet werden. Die Mittelteile können hinter- oder seitlich nebeneinander angeordnet sein. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass das Mittelteil um eine horizontale oder vertikale Achse dreht.

Anhand der nachfolgenden Figuren werden Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine erste Ausführungsform einer Spritzgiessvorrichtung in von schräg oben;

Fig. 2 die Spritzgiessvorrichtung gemäss Figur 1 von der Seite;

Fig. 3 die Spritzgiessvorrichtung gemäss Figur 1 von vorne;

Fig. 4 Detail A aus Figur 3;

Fig. 5 Eine Verdeckelungsvorrichtung in einer perspektivischen Ansicht von schräg oben;

Fig. 6 Detail B aus Figur 5;

Fig. 7 Detail C aus Figur 5;

Fig. 8 Die Verdeckelungsvorrichtung von oben.

Figur 1 zeigt eine Spritzgiessvorrichtung 1 in einer perspektivischen Ansicht von schräg oben. Die Spritzgiessvorrichtung ist geöffnet dargestellt. Figur 2 zeigt die Spritzgiessvorrichtung 1 gemäss Figur 1 in einer Seitenansicht und Figur 3 in einer Vorderansicht. In Figur 3 sind gewisse Teile entfernt, damit das Innenleben besser ersichtlich ist. Figur 4 zeigt Detail A aus Figur 3 in einer vergrösserten Darstellung.

Die Spritzgiessvorrichtung 1 weist eine erste und eine zweite Formhälfte 2, 3 auf die an einer ersten, hier feststehenden Formaufspannplatte 5 und einer zweiten entlang von Holmen 6 linear verfahrbaren zweiten Formaufspannplatte 7 angebracht sind. Die erste und die zweite Formhälfte 2, 3 weisen in den gegenüberliegenden Seitenflächen 8, 9 erste und zweite Kavitätenhälften 1 1 , 12 auf. Normalerweise bilden die Formaufspannplatten 5, 7 und die Holmen 6 Bestandteile einer Spritzgiessmaschine (nicht näher dargestellt). Zwischen der ersten und der zweiten Formhälfte 2, 3 ist eine um eine Drehachse 19 drehbar angeordnete mittlere Formhälfte 4 zu erkennen. Die mittlere Formhälfte 4 ist in der gezeigten Ausfüh- rungsform quaderförmig ausgestaltet und weist hier vier, je paarweise parallele Seitenflächen 10 auf, in denen dritte Kavitätenhälften 14 angeordnet sind. Die Seitenflächen 10, respektive die dritten Kavitätenhälften 14 wirken in einer Schliessstellung der Spritzgiessvorrichtung 1 mit den korrespondierenden ersten und zweiten Kavitätenhälften 1 1 , 1 2 in den gegenüberliegenden Seitenflächen 8, 9 der ersten und der zweiten Formhälfte 2, 3 zur BiI- düng eines Kunststoffteils zusammen.

Die mittlere Formhälfte 4 ist in der gezeigten Ausführungsform an einer unteren und einer oberen Traverse 1 5, 1 6 gegenüber den Holmen 6 mittels Linerlagem (nicht näher dargestellt) abgestützt gelagert. Ein untere und eine obere Dreheinheit 1 7, 18 ermöglicht es, dass die mittlere Formhälfte 4 endlos um die Drehachse 1 9 gedreht werden kann.

Seitlich an den Traversen 17, 18 ist ein Halterahmen 20 angebracht, der in der gezeigten Ausführungsform zur Aufnahme einer dritten Formhälfte 21 dient. Alternativ oder in Ergänzung können auch andere Bearbeitungsvorrichtung vorgesehen werden. Beispielsweise kann eine Spritzgiessvorrichtung zur Herstellung von Kunststoffverschlüssen mit einer Verdecke- lungsvorrichtung ausgestattet werden. Ein Beispiel einer erfindungsgemässen Verdecke- lungsvorrichtung wird anhand der Figuren 5 bis 8 näher beschrieben.

In der gezeigten Ausführungsform ist der Halterahmen 20 mit den Traversen 1 7, 18 wirkverbunden und bewegt sich beim öffnen und Schliessen der Spritzgiessvorrichtung mit diesen entlang der Holmen 6 mit. Die dritte Formhälfte 21 ist über Aktuatoren 22 (vgl. Figur 4) mit einer Gegendruckplatte 23 wirkverbunden. Die Cegendruckplatte 23 und die dritte Formhälfte 21 sind mittels einer Verschiebeeinheit 24, die am Halterahmen 20 befestigt ist und in der gezeigten Ausführungsform zwei Teleskopstangen 27 aufweist, in seitlicher, radialer Richtung (y-Richtung, Pfeil 1 3 vgl. Figur 4) gegenüber der mittleren Formhälfte 4 verschiebbar. An der Cegendruckplatte 23 sind Klemmzangen 25 angebracht, die in Produkti- onsstellung mit im Bereich der Seitenflächen 10 der mittleren Formhälfte 4 angeordneten Verankerungselementen 26 in Eingriff stehen und eine formschlüssige Verbindung zwischen der Cegendruckplatte 23 und der temporär zugeordnete Seitenfläche 10 erzeugen. Mittels eines zwischen der Cegendruckplatte 23 und der dritten Formhälfte 21 angeordneten Aktu- ator 22, z.B. in Form eines Hydraulikzylinders, wird die dritte Formhälfte 21 mittels einer definierten Schliesskraft gegen die temporär zugeordnete Seitenfläche 10 gepresst. An- schliessend wird in, durch die dritte und die mittlere Formhälfte gebildete, Kavitäten plastifi- ziertes Material zur Bildung von Teilen oder Komponenten davon eingespritzt. Andere Bearbeitungsformen wie Heissprägen, Bedrucken, Schweissen, In-Mold-Labeling sind bei Bedarf alternativ oder in Ergänzung möglich.

Die während einem Verarbeitungsschritt durch die Klemmzangen 25 und die Verankerungselemente 26 gebildete Wirkverbindung zwischen der Cegendruckplatte 23 und der dritten Werkzeughälfte 21 verschont die Dreheinheiten und deren Lager von übermässiger Beanspruchung. Insbesondere bei der koaxialen Durchführung von Medien durch die Dreheinhei- ten von und zur mittleren Formhälfte ist eine ausgeglichene Verteilung der Kräfte notwendig um Undichtigkeiten zu vermeiden. Alternativ oder in Ergänzung können die Kräfte auch durch die Traversen 1 5, 1 6 auf die gegenüberliegenden Seite des drehbaren Mitteilteils geleitet werden. In diesem Fall ist auf der gegenüberliegende Seite ebenfalls ein Aktuator und eine Cegendruckplatte vorgesehen, mittels der eine kompensierende Kraft auf die gegenü- berliegende Seite der mittleren Formhälfte ausgeübt werden kann. Bei Bedarf kann auf der gegenüberliegenden Seite auch eine vierte Formhälfte vorgesehen werden, die zur Herstellung einer weiteren Materialkomponente oder Teile ermöglicht.

Um unkontrollierte Kräfteverteilungen zu vermeiden ist die Verschiebeeinheit 24 derart ausgestaltet, dass sie durch die Aktuatoren 22 bewirkte belastungsbedingte Deformationen bei Bedarf auszugleichen vermag. Dies kann z.B. dadurch erreicht werden, dass eine elastische Lagerung oder ein ausgleichender Federspeicher vorgesehen sind. Bei Bedarf sind weitere Zentrierungsmittel vorgesehen, die über die Verankerungselemente 26, respektive die Klemmzangen 25 vorstehen und eine Zentrierung der in Eingriff zu bringenden Elemente der mittleren und der dritten Formhälfte (resp. der Bearbeitungsvorrichtung) vor dem Einkuppeln der Klemmzangen 25 mit den Verankerungselementen bewirken.

Figur 5 zeigt eine erfindungsgemässe Verdeckelungsvorrichtung 30, die sich für eine Verwendung als zusätzliche Bearbeitungsvorrichtung in einer Spritzgiessvorrichtung 1 gemäss den Figuren 1 bis 4 eignet. Figur 5 zeigt die Verdeckelungsvorrichtung 30 in einer perspektivischen Ansicht von schräg oben. Figur 6 zeigt Detail B aus Figur 5 in einer vergrösserten

Darstellung. Figur 7 zeigt Detail C aus Figur 5. Figur 8 zeigt die Verdeckelungsvorrichtung 30 von unten, Figur 9 von vorne und Figur 10 von oben.

Die gezeigte Ausführungsform der Verdeckelungsvorrichtung 30 weist eine hier rahmenför- mige erste Grundplatte 31 auf, an der zwei zweite Grundplatten 33 angeordnet sind. Die zweiten Grundplatten 33 sind mittels Linearlagern 32 relativ und parallel zur ersten Grundplatte 31 in lokaler y-Richtung durch wirkverbundene Linearantriebe 43, hier in Form von Pneumatikzylindern linear verschiebbar (vgl. Pfeil 29). Die zweiten Grundplatten 33 dienen wiederum zur Halterung und Positionierung von hier vier um zweite Drehachsen 37 (parallel zur lokalen x-Richtung) drehbare Schliessbügel 34. Die Schliessbügel 34 sind je über drei (zwei äusseren und eine mittlere) Drehlagereinheiten 35 mit den zweiten Grundplatten 33 wirkverbunden. Die Schliessbügel 34 sind in etwa E-förmig ausgestaltet und weisen im Bereich ihrer Basis (zwischen den Endschenkeln) Druckrollen 36 auf. Wie zu erkennen ist, sind die Schliessbügel 34 gegenüber ihren zweiten Drehachsen 37 mittels Distanzmitteln 38 exzentrisch angeordnet. Die Schliessbügel 34 werden durch Drehantriebsmittel 39 um die zweite Drehachse 37 drehbar angetrieben, hier bestehend aus Pneumatikzylindern 40, die über Zahnstangen 41 mit den Schliessbügeln 34 gekoppelte Ritzel 42.

Auf der ersten Grundplatte 31 sind in vertikaler Richtung (z-Richtung, vgl. Pfeil 28) verschiebbare Druckstössel 43 angeordnet, die gleichzeitig als Sauggreifer dienen. Die zweiten Grundplatten 33 weisen Aussparungen 44 auf, damit sie nicht mit den Druckstösseln 43 kollidieren.

An vier Ecken der ersten Grundplatte 31 sind Klemmzangen 25 angeordnet, mittels denen die Verdeckelungsvorrichtung an entsprechenden Verankerungselementen 26 (vgl. hierzu Figuren 1 bis 4) einer Seitenfläche 10 eines drehbaren Mittelteils (mittlere Formhälfte) 4 angekoppelt werden kann. Eine Vergrösserung einer Klemmzangen 25 ist in Figur 7 zu er-

kennen. An einem Crundkörper 45 sind vorstehend zwei seitlich verschiebbare Spannbacken 46 angeordnet, mittels denen ein in etwa pilzförmiges Verankerungselement 26 (vgl. Figuren 1 bis 4) im Bereich der mittleren Formhälfte 4 in Produktionsstellung temporär umschlossen werden kann.

Nachfolgende Erläuterungen werden mit Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 8 vorgenommen. Es wird dabei davon ausgegangen, dass an Stelle der in den Figuren 1 bis 4 gezeigten dritten Formhälfte 21 eine Verdeckelungsvorrichtung 30 gemäss den Figuren 5 bis 8 an einem Halterahmen 20 angeordnet ist. Sobald die Verdeckelungsvorrichtung 30 gegenüber einer Seitenfläche 10 der mittleren Formhälfte 4 in Position gebracht und bei Bedarf wirk- verbunden worden ist, werden die Schliessbügel 34 mittels der zweiten Grundplatten 33 unter, vorgängig durch eine Funktion der mittleren Formhälfte 4 aus den Kavitäten der Seitenflächen 10 freigestellten aus einem Verschlussober-, einem Verschlussunterteil und en diese funktional verbindendes Scharnier bestehenden Scharnierverschlüsse (nicht dargestellt) geschoben und mittels den Schliessbügeln durch Rotation derselben um die zweite Drehach- se 37 zumindest teilweise geschlossen. Anschliessend werden die auf die Verschlussunterteile ausgerichteten Druckstössel kontrolliert nach vorne gefahren um die Verschlussoberteile gegen die Verschlussunterteile gepresst und diese damit gänzlich verschlossen. Die Druckstössel 43 weisen an ihrem vorderen Ende einen von einer starren Hülse 47 umgebenen Saugnapf 48 auf mittels dem die geschlossenen Verschlüsse durch die Verdeckelungsvor- richtung entnommen werden können. Bei Bedarf kann die Verdeckelungsvorrichtung um weitere Achsen dreh- und verschiebbar angeordnet sein, damit die Verschlüsse kontrolliert abgelegt oder flexibel an eine andere Fördervorrichtung übergeben werden können. Bei Bedarf kann eine Vakuumvorrichtung, resp. Dichtigkeitsmessvorrichtung integriert sein, mittels derer die Verschlüsse bei der Entnahme oder davor auf ihre Dichtigkeit geprüft werden können.

LISTE DER BEZUCSZEICHEN

1 Spritzgiessvorπchtung

2 Erste Formhälfte

3 Zweite Formhälfte

4 Mittlere Formhälfte

5 Erste Formaufspannplatte

6 Holmen

7 Zweite Formaufspannplatte

8 Erste Seitenfläche

9 Zweite Seitefläche

10 Seitenflächen Mittelteil

1 1 Erste Kavitätenhälften

12 Zweite Kavitätenhälften

13 Bewegung dritte Formhälfte (Pfeil)

14 Dritte Kavitätenhälften

1 5 Untere Traverse

16 Obere Traverse

17 Untere Dreheinheit

18 Obere Dreheinheit

19 Drehachse

20 Halterahmen

21 Dritte Formhälfte

22 Aktuator

23 Cegendruckplatte

24 Verschiebeeinheit

25 Klemmzange

26 Verankerungselement

27 Teleskopstangen

28 Pfeil z-Richtung

29 Pfeil y-Richtung

30 Verdeckelungsvorrichtung

31 Erste Grundplatte

32 Linearlager

33 Zweite Grundplatte

34 Schliessbügel

35 Drehlagereinheit

36 Druckrollen

37 Zweite Drehachsen

38 Distanzmittel

39 Drehantriebsmittel

40 Pneumatikzylinder

41 Linearantrieb

42 Ritzel

43 Druckstössel

44 Aussparung

45 Grundkörper

46 Spannbacken

47 Hülse

48 Saugnapf