Aus EP 0 604 915 Al ist bereits ein Einspritzventil mit einem Steuerventil bekannt, bei dem eine Steuerkammer über eine Drossel mit einem Ablauf verbunden ist, der von einem Steuer- ventil gesteuert wird. Das Steuerventil weist ein Schließ- glied auf, das einem Ventilsitz zugeordnet ist, der am Ende der Drossel ausgebildet ist. Das Schließglied wird über Fe- derelemente von der Niederdruckseite her auf den Ventilsitz gedrückt. Es ist ein Elektromagnet vorgesehen, der das Schließglied vom zugeordneten Ventilsitz abhebt, wodurch ein Einspritzvorgang gestartet wird. Das beschriebene Einspritz- ventil weist jedoch den Nachteil auf, daß die Drossel bei ei- nem Bruch der Federelemente geöffnet ist.

Aus EP 0 826 876 A1 ist als nächstliegender Stand der Technik ein Einspritzventil mit einem Steuerventil bekannt, das ein Schließglied aufweist, das einem Ventilsitz zugeordnet ist und das mit einem Kolben verbunden ist, der mit einem Aktor in Wirkverbindung steht. Der Kolben ist von einem ringförmi- gen Federhalter teilweise umschlossen, mit dem ein Federele- ment so in Wirkverbindung steht, daß das Schließglied über

den Kolben von der Niederdruckseite her auf den Ventilsitz gedrückt wird. Das Schließglied und der Ventilsitz sind auf der Hochdruckseite angebracht.

Die Aufgabe der Erfindung beruht darin, ein Einspritzventil mit einem Steuerventil bereitzustellen, das die Ablaufdrossel der Steuerkammer zuverlässig verschließt.

Die Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale des Patent- anspruchs 1 gelöst.

Ein Vorteil der Erfindung beruht darin, daß das Schließglied des Steuerventils auf der Hochdruckseite angeordnet ist und von dem Druck in der Steuerkammer gegen den Ventilsitz ge- drückt wird. Ein weiterer Vorteil beruht darin, daß das Schließglied auch bei einer Beschädigung der Vorspannmittel der Abfluß sicher verschlossen wird.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen und Verbesserungen der Er- findung sind in abhängigen Ansprüchen angegeben.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung beruht darin, daß das Schließglied über einen Ventilstößel mit einem kleinen Durch- messer mit einem Aktorkolben verbunden ist, der einen größe- ren Durchmesser aufweist. Der Ventilstößel ist durch eine Ab- laufbohrung geführt, die einen entsprechend kleinen Durchmes- ser aufweist. Der Aktorkolben weist aufgrund des großen Durchmessers eine große Steifigkeit auf, so daß das Schließ- glied von einem Aktor, der den Aktorkolben steuert, präzise und schnelle bewegt werden kann. Da die Ablaufbohrung einen kleinen Durchmesser aufweist, kann auch das Schließglied ent- sprechend klein ausgebildet werden, so daß nur eine geringe Kraft notwendig ist, um das Schließglied gegen den Druck in der Steuerkammer zu bewegen, und dadurch die Ablaufbohrung zu öffnen oder zu schließen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren näher er- läutert ; Es zeigen Figur 1 : Eine erste Ausführungsform des Steuerventils, und Figur 2 : Eine zweite Ausführungsform des Steuerventils.

Figur 1 zeigt schematisch einen Teil eines Einspritzventils, in dem ein Steuerventil angeordnet ist. Der Einfachheit hal- ber ist nur das Steuerventil und nicht das gesamte Einspritz- ventil dargestellt. Die Funktionsweise und der Aufbau eines entsprechenden Einspritzventils ist beispielsweise in EP 0 604 915 Al beschrieben.

Das Steuerventil weist eine Steuerkammer 1 auf, die über eine Zulaufdrossel 4 mit einem Kraftstoffzulauf 3 in Verbindung steht. Die Steuerkammer 1 wird von einem Steuerkolben 2 be- grenzt, der beweglich in einer Kolbenbohrung 35 angeordnet ist, und der mit einer Einspritznadel in Verbindung steht.

Die Steuerkammer 1 weist eine Ablaufbohrung 5 auf, die zu ei- ner zweiten Ausnehmung 8 geführt ist, die über eine Ableitung mit dem Kraftstofftank verbunden ist. Die zweite Ausnehmung 8 geht nach oben in eine breitere Führungsbohrung 34 über. In der Steuerkammer 1 ist ein erstes Schließglied 10 angeordnet, das in eine Ventilstange 11 übergeht, die durch die Ablauf- bohrung 5 in die zweite Ausnehmung 8 geführt ist.

In der zweiten Ausnehmung 8 ist ein Federteller 13 einge- bracht, der sich bis in die Führungsbohrung 35 erstreckt. Der Federteller 13 weist eine U-Form auf, die mit einer Boden- platte 16 abgeschlossen ist. Die Bodenplatte 16 ist der Ab- laufbohrung 5 zugeordnet. Die Ventilstange 11 ist in der zweiten Ausnehmung 8 durch eine mittige Bohrung 27 der Boden- platte 16 geführt. Die Ventilstange 11 schließt vorzugsweise bündig an der Oberseite der Bodenplatte 16 ab und ist vor-

zugsweise über eine Schweißnaht 17 in diesem Bereich mit der Bodenplatte 16 verbunden.

Die Bodenplatte 16 geht nach oben in eine Hülse 28 über, die im oberen Endbereich einen nach außen abgewinkelten Anschlag- ring 29 aufweist. Die zweite Ausnehmung 8 und die erste Aus- nehmung 7, die einen Teil der Steuerkammer 1 darstellt, sind vorzugsweise in eine Ventilplatte 6 eingebracht. Die Ventil- platte 6 ist kraftschlüssig mit dem Gehäuse 36 des Einspritz- ventils verbunden. Zwischen der Ventilplatte 6 und dem An- schlagring 29 ist ein Federelement, vorzugsweise eine Druck- feder 14 unter Vorspannung eingebracht, so daß in der Ruhe- stellung das erste Schließglied 10 nach oben in Richtung auf die Ablaufbohrung 5 gegen einen zugeordneten, ersten Dicht- sitz 25 gedrückt wird. Anstelle der Druckfeder können auch andere Federmittel wie z. B. eine Tellerfeder eingesetzt wer- den.

Der erste Dichtsitz 25 ist als Teil der Wandfläche der Steu- erkammer im Eingangsbereich zur Ablaufbohrung 5 ausgebildet.

Die Ablaufbohrung 5 stellt vorzugsweise eine Ablaufdrossel dar. In einer Weiterbildung der Erfindung kann jedoch auch die Ablaufdrossel nach der Ablaufbohrung ausgebildet sein.

Durch die Druckfeder 14 ist in der Ruheposition die Ablauf- bohrung 5 durch das erste Schließglied 10 verschlossen. Zudem bietet dieses Ausführungsbeispiel den Vorteil, daß bei einem Ausfall der Druckfeder 14, des Federtellers 13 oder der Ven- tilstange 11 das erste Schließglied 10 von dem Druck, der in der Steuerkammer 1 herrscht, gegen den ersten Dichtsitz 25 gedrückt wird und dadurch das erste Schließglied 10 den er- sten Dichtsitz 25 selbstsperrend verschließt.

Die Bodenplatte 16, die Hülse 28 und der Anschlagring 29 bil- den den Federteller 13, in dessen zylinderförmigen Hohlraum ein Aktorkolben 12 eingeschoben ist, der mit seiner Stirnsei-

te an der Bodenplatte 16 anliegt. Der Aktorkolben 12 ist be- weglich im Federteller 13 angeordnet und steht mit einem Ak- tor, beispielsweise einem piezoelektrischen Aktor, in Wirk- verbindung, der den Aktorkolben bewegt.

Der erste Dichtsitz 25 ist vorzugsweise als Kegelsitz ausge- bildet. Das erste Schließglied 10 ist teilkugelförmig ausge- bildet, wobei die Teilkugelform dem ersten Dichtsitz 25 zuge- ordnet ist. Die Teilkugelform geht mittig am oberen Scheitel- punkt in die Zylinderform der Ventilstange 11 über. Die teil- kugelförmige Mantelfläche des ersten Schließgliedes 10 ist der Form des ersten Dichtsitzes 25 angepaßt.

Die Durchflußmenge, die über die Ablaufbohrung 5 abfließt, wird durch den ringförmigen Ablaufkanal 30 festgelegt, der sich aus der Ablaufbohrung 5 und der Stange 11 ergibt. Vor- zugsweise ist der Ablaufkanal 30 in der Weise ausgelegt, daß der Ablaufkanal 30 als Ablaufdrossel wirkt.

Bei einem Common-Rail-Einspritzsystem für eine Dieselbrenn- kraftmaschine werden Drücke von bis zu 1800 bar in der Steu- erkammer 1 erreicht. Damit bei diesen Drücken die Ablaufdros- sel 5 mit einem Schließglied 10 geöffnet und geschlossen wer- den kann, muß der Querschnitt der Ablaufdrossel 5 klein ge- wählt werden, damit auch die Druckfläche des ersten Schließ- gliedes 10, an dem die hohen Drücke angreifen, klein ausge- bildet ist. Bei einer kleinen Druckfläche kann der Aktor die Kraft zum Öffnen und Schließen des ersten Schließgliedes 10 aufbringen und das erste Schließglied 10 ausreichend schnell bewegen.

Der kleine Durchmesser der Ablaufbohrung 5 bringt nun den Nachteil mit sich, daß die Ventilstange, die durch die Ab- laufbohrung geführt ist, einen noch kleineren Durchmesser aufweist. Durch den kleinen Durchmesser hat die Ventilstange

10 eine geringe Steifigkeit. Dies ist nachteilig für eine schnelle und exakte Steuerung des ersten Schließgliedes 10.

Zudem ist es für eine hohe Schließgeschwindigkeit des ersten Schließgliedes 10 und eine gute Abdichtung des ersten Dicht- sitzes 25 durch das erste Schließglied 10 von Vorteil, eine Druckfeder 14 mit einer hohen Vorspannung zu verwenden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Ventilstange 11 wenig ela- stisch ist.

Deshalb ist es von Vorteil, die Ablaufdrossel 5 so kurz wie möglich auszubilden, damit die Ventilstange 11 möglichst kurz ausgebildet werden kann. Je kürzer die Ventilstange 11 ist, desto weniger elastisch ist die Ventilstange 11 und desto härter ist der Gesamtantrieb, das sich aus der Ventilstange 11 und dem Aktorkolben 12 zusammensetzt. Der Aktorkolben 12 befindet sich außerhalb der Steuerkammer in einer zweiten Ausnehmung 8, die mit einer Führungsbohrung 35 verbunden ist.

Dadurch kann der Aktorkolben 12 mit einem größeren Durchmes- ser ausgebildet werden, so daß die Elastizität des Aktorkol- bens 12 geringer ist als die der Ventilstange 11. Da der Ak- torkolben härter als die Ventilstange 11 ist, ist die Länge des Aktorkolbens 12 für die Abstimmung der elastischen Eigen- schaften nur von geringer Bedeutung.

Eine weitere Optimierung des Steuerventils wird dadurch er- reicht, daß das erste Schließglied 10 der Form der Steuerkam- mer 1 in der Weise angepaßt ist, daß das Steuervolumen in der Steuerkammer 1, das nicht von dem ersten Schließglied 10 aus- gefüllt wird, möglichst klein ist. Dadurch ist ein schnelles Leeren und Füllen der Steuerkammer möglich, wodurch die Schaltzeiten, in denen in der Steuerkammer Druck auf-oder abgebaut wird, minimiert werden. Dadurch werden die Schalt- zeiten, mit denen der Steuerkolben 2 und damit die Einspritz- nadel bewegt werden, minimiert.

Vorzugsweise weist die Steuerkammer eine Zylinderform auf, die im oberen Bereich in eine Kegelform übergeht, und die sich somit in Richtung auf die mittig g angeordnete Ablaufboh- rung 5 verjüngt. Die Kegelform stellt den ersten Dichtsitz 25 dar. Das erste Schließglied 10 ist vorzugsweise teilkugelför- mig ausgebildet, wobei der Durchmesser der Teilkugelform et- was kleiner ist als der Durchmesser der Zylinderform der Steuerkammer l. Die plane Schnittfläche auf der Unterseite des ersten Schließgliedes 10 ist parallel zur planen Endflä- che des Steuerkolbens 1 angeordnet und der Endfläche des Steuerkolbens 1 zugewandt. Die Steuerkammer 1 ist vorzugswei- se in der Länge so ausgebildet, daß bei vollständig geöffne- tem ersten Schließglied 10, d. h. bei maximaler Auslenkung des ersten Schließgliedes 10 das Schließglied 10 gerade nicht an den Steuerkolben 2 anstößt, damit das Steuervolumen möglichst klein gehalten wird. Diese Abstimmung kann präzise ausgeführt werden, da die Schnittfläche des ersten Schließgliedes und die Endfläche des Steuerkolbens eben und parallel zueinander angeordnet sind.

Die Funktionsweise des Steuerventils nach Figur 1 ist folgen- dermaßen : In der Ruheposition ist das erste Schließglied 10 durch die Druckfeder 14 gegen den ersten Dichtsitz 25 ge- drückt, so daß die Ablaufbohrung 5 verschlossen ist. Damit ist die Steuerkammer 1 nur über die Zulaufdrossel 4 mit dem Kraftstoffzulauf 3 verbunden. In diesem Zustand herrscht in der Steuerkammer 1 der gleich große Kraftstoffdruck wie im Kraftstoffzulauf 3. Als Folge davon ist der Steuerkolben 2 mit dem hohen Kraftstoffdruck des Kraftstoffzulaufs 3 beauf- schlagt und wird mit der entsprechenden Kraft nach unten ge- drückt. Der Steuerkolben 2 drückt wiederum eine Einspritzna- del auf einen zugeordneten Dichtsitz, so daß kein Kraftstoff f eingespritzt wird.

Wird nun in der Arbeitsposition der Aktorkolben 12 von dem zugeordneten Aktor in Richtung auf die Ablaufbohrung 5 be- wegt, so wird das erste Schließglied 10 gegen die Vorspann- kraft der Druckfeder 14 und mit der Druckfläche gegen den Druck in der Steuerkammer 1 vom ersten Dichtsitz 25 abgeho- ben. Als Folge davon ist in der Arbeitsposition die Steuer- kammer 1 über die Ablaufbohrung 5 mit der Ableitung verbun- den, die zum Kraftstofftank geführt ist.

In der Arbeitsposition fließt Kraftstoff aus der Steuerkammer 1 über die Ablaufbohrung 5 ab. Damit erniedrigt sich der Druck in der Steuerkammer 1 und der Steuerkolben 2 wird mit einer entsprechend geringeren Kraft nach unten gedrückt. Da an der Einspritznadel Kraftstoff mit hohem Druck anliegt, schiebt die Einspritznadel den entlasteten Steuerkolben 2 in Richtung Ablaufdrossel 5. Zugleich hebt die Einspritznadel vom zugeordneten Dichtsitz ab und Kraftstoff wird einge- spritzt.

Zum Beenden des Einspritzvorgangs wird der Aktorkolben 12 vom zugeordneten Aktor wieder nach oben in die Ruheposition be- wegt, so daß das erste Schließglied 10 im wesentlichen von der Druckfeder 14 gegen den ersten Dichtsitz 25 gedrückt wird. Der Druck ist in der Steuerkammer 1 zu diesem Zeitpunkt zu gering, um einen merklichen Beitrag zum Schließen der Ab- laufdrossel 5 beizutragen. Damit wird die Ablaufbohrung 5 ge- schlossen und in der Steuerkammer 1 stellt sich nach einiger Zeit wieder der Kraftstoffdruck ein, der im Kraftstoffzulauf 3 herrscht, da über die Zulaufdrossel 4 Kraftstoff in die Steuerkammer 1 fließt. Der Steuerkolben wird durch den sich einstellenden hohen Druck wieder nach unten bewegt, so daß auch die Einspritznadel wieder auf den zugeordneten Dichtsitz gedrückt wird und damit das Einspritzen von Kraftstoff unter- brochen wird.

Der Kraftstoffdruck sinkt bei geöffneter Ablaufbohrung 5, weil über die Ablaufbohrung 5 mehr Kraftstoff abfließt, als über die Zulaufdrossel 4 zufließt. Die Ablaufbohrung 5 ist entsprechend dimensioniert und stellt vorzugsweise eine Ab- laufdrossel dar.

Die Anordnung nach Figur 1 bietet den Vorteil, daß das Steu- ervolumen in der Steuerkammer 1 klein ist, und damit die Ab- laufbohrung 5 schneller geöffnet und schneller geschlossen werden kann, da nur das erste Schließglied 10 in der Steuer- kammer 1 angeordnet ist. Unter Steuervolumen wird das Volumen der Steuerkammer 1 bezeichnet, das mit Kraftstoff gefüllt werden kann. Je größer das Steuervolumen ist, desto langsamer kann die Ablaufbohrung 5 geöffnet oder geschlossen werden.

Die Druckfeder 14, die wegen der benötigten, großen Vorspan- nung relativ groß auszubilden ist, liegt vorzugsweise außer- halb der Steuerkammer 1 und beeinflußt damit nicht das Steu- ervolumen der Steuerkammer l. In vorteilhafter Weise ist das erste Schließglied im wesentlichen kugelförmig ausgebildet.

Dies bietet den Vorteil, daß sich das kugelförmige Schließ- glied auf einen kegelförmigen ersten Dichtsitz beim Schließen des ersten Dichtsitzes 25 aufgrund der Kugelform selbständig justiert.

Das erste Schließglied 10 kann auch in dem abdichtenden Be- reich vorzugsweise kegelförmig ausgebildet sein, wobei die Kegelform des ersten Schließgliedes 10 zur Kegelform des er- sten Dichtsitzes 25 symmetrisch zugeordnet ist. Bei dieser Ausführungsform sollte jedoch das erste Schließglied 25 mit- tig und symmetrisch zum ersten Dichtsitz 25 geführt werden, damit der erste Dichtsitz 25 präzise verschlossen wird.

Besonders vorteilhaft ist die Dimensionierung der Ablaufboh- rung 5 bzw. des Ablaufkanals 30 als Ablaufdrossel, wodurch eine zusätzliche Ablaufdrossel eingespart wird, und die Ab-

laufdrossel direkt an der Steuerkammer angrenzt, wodurch ein geringes Steuervolumen erreicht wird.

Vorzugsweise ist auf der Unterseite der Bodenplatte 16 eine Ableitungsausnehmung 37 vorgesehen, damit Kraftstoff von der Ablaufbohrung 5 auch bei aufliegender Bodenplatte 16 zum Ab- lauf abfließen kann, da die Bodenplatte 16 in der Arbeitspo- sition auf der Ventilplatte 6 aufliegt. Durch die Hülsenform des Federtellers 13 liegt der Aktuatorkolben 12 direkt an der Ventilstange 11 an, wobei die Ventilstange 11 möglichst kurz ausgebildet ist und trotzdem eine relativ große Druckfeder 14 verwendet werden kann. Damit wird eine große Anpreßkraft in der Ruheposition zum sicheren Abdichten des ersten Dichtsit- zes 25 gewährleistet.

Eine vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, eine vormon- tierte und voreingestellte Steuerventil-Einheit bereitzustel- len, die die Drosselplatte 6 mit der Ablaufbohrung 5 und mit dem ersten Dichtsitz 25, das erste Schließglied 10 mit der Ventilstange 11, die durch die Ablaufbohrung 5 geführt ist, den Federteller 13, mit dem die Ventilstange 11 verbunden ist, und das Federelement 14 aufweist, die zwischen dem Fe- derteller 13 und der Drosselplatte 6 vorgespannt eingebracht ist. Vorzugsweise weist die Drosselplatte 6 die erste Ausneh- mung 7 auf, die mindestens einen Teil der Steuerkammer 1 dar- stellt. Weiterhin kann in einem Ausführungsbeispiel auch eine zweite Ausnehmung 8 zur Aufnahme des Federtellers 13 in die Drosselplatte 6 eingearbeitet sein.

Die Steuerventil-Einheit bietet den Vorteil, daß die einzel- nen Bauteile vormontiert sind, und daß eine Einstellung des maximalen Hubes des ersten Schließgliedes 10 vorgenommen ist.

Dazu wird der Federteller 13 von der einen Seite gegen die Federkraft des Federelementes 14 gegen die Drosselplatte 6 gedrückt und von der anderen Seite das erste Schließglied 10

mit der Ventilstange 11 durch die Ablaufbohrung 5 in die Boh- rung 27 der Bodenplatte 16 geschoben. Bei einem vorgegebenen Abstand zwischen der Bodenplatte 16 und dem ersten Schließ- glied 10 wird die Ventilstange 11 fest mit der Bodenplatte 16 verschweißt. Dies erfolgt vorzugsweise über Laserschweißen.

Der Laserstrahl fällt dabei über die offene U-Form des Feder- tellers 13 ein und verschweißt die Ventilstange 11 auf der Oberseite der Bodenplatte 16 mit einer Schweißnaht 17 mit der Bodenplatte 16. Auf diese Weise wird ein definierter maxima- ler Hub für die Auslenkung des ersten Schließgliedes 10 vor- eingestellt. Die fertig montierte Steuerventil-Einheit wird bei der Montage des Einspritzventils komplett in das Gehäuse 36 eingelegt. Über entsprechende Spannmittel, wie z. B. eine Überwurfmutter, wird die Steuerventil-Einheit vorzugsweise über die Drosselplatte 6 fest mit dem Gehäuse 36 verbunden.

Figur 2 zeigt schematisch ein Einspritzventil mit einer zwei- te Ausführungsform des Steuerventils, bei dem die wesentli- chen Unterschiede im Vergleich zu Figur 1 in der Form des Schließgliedes, der Form des Federtellers und einer Ablauf- drossel 23 liegen.

In der Steuerkammer 1 ist ein zweites Schließglied 19 einem zweiten Dichtsitz 26 zugeordnet, wobei der zweite Dichtsitz 26 und die zugeordnete zweite Dichtfläche 31 des zweiten Schließgliedes 19 als planparallel Flächen ausgebildet sind, die einander zugeordnet sind. Das zweite Schließglied 19 weist im wesentlichen die Form eines T-Stückes auf, das in eine zweite Stange 20 übergeht, die durch die Ablaufbohrung 5 und durch eine zweite Bohrung 32 eines zweiten Federtellers 21 bis zur Oberseite des zweiten Federtellers 21 geführt ist.

An der Oberseite des zweiten Federtellers 21 ist die zweite Stange 20 über eine zweite Schweißverbindung 24 mit dem zwei- ten Federteller 21 verbunden. Der zweite Federteller ist im

wesentlichen zylinderförmig ausgebildet und weist im oberen Endbereich einen zweiten Anschlagring 33 auf. Zwischen dem zweiten Anschlagring 33 und der Ventilplatte 6 ist eine Druckfeder 14 eingespannt, die das zweite Schließglied 19 nach oben gegen den zweiten Dichtsitz 26 vorspannt.

Auf der Oberseite des zweiten Federtellers 21 liegt ein zwei- ter Aktuatorkolben 22 auf. Der zweite Aktuatorkolben 22 und der zweite Federteller 21 sind in einer Führungsbohrung 34 des Einspritzventiles geführt.

Im Bereich der Druckfeder 14 geht von der Führungsbohrung 34 eine Ablaufleitung ab, die über eine Ablaufdrossel 23 zum Kraftstofftank geführt ist. Zudem ist in dem zweiten Feder- teller 21 im unteren Bereich ein Ableitungskanal 37 vorgese- hen, die von dem Mündungsbereich der Ablaufbohrung 5 bis zu dem Randbereich, in dem die Druckfeder 14 angeordnet ist, ge- führt ist. Anstelle der Ablaufdrossel 23 kann auch die Ab- laufbohrung 5 bzw. der Ablaufkanal 30 als Ablaufdrossel aus- gebildet sein.

Die Anordnung nach Figur 2 funktioniert folgendermaßen : In der Ruheposition ist das zweite Schließglied 19 durch die Druckfeder 14 mit der zweiten Dichtfläche 31 gegen den zwei- ten Dichtsitz 26 gedrückt und damit die Ablaufbohrung 5 ver- schlossen. Damit herrscht in der Ruheposition in der Steuer- kammer 1 der gleich große Kraftstoffdruck, der auch im Kraft- stoffzulauf 3 vorliegt. Folglich wird der Steuerkolben 2 mit einem entsprechend großen Druck beaufschlagt.

Wird nun der zweite Aktuatorkolben 22 von dem zugeordnetem Aktuator nach unten in Richtung auf die Ablaufbohrung 5 be- wegt, so gibt das zweite Schließglied 19 den Ablaufkanal 30 frei, in der Ablaufbohrung 5 sich aus dem freibleibenden Raum ergibt, den die zweiten Stange 20 nicht ausfüllt. Damit

fließt Kraftstoff aus der Steuerkammer 1 über den Ablaufkanal 30, die Ableitung und die Ablaufdrossel 23 zum Kraftstofftank zurück. Da die Zulaufdrossel 4 einen kleineren Querschnitt aufweist als die Ablaufdrossel 23, sinkt der Kraftstoffdruck in der Steuerkammer l. In dieser Ausführungsform ist der Ab- laufkanal 30 mit einem so großen Durchflußquerschnitt ausge- führt, daß die Drosselfunktion durch die Ablaufdrossel 23 dargestellt wird. Folglich nimmt die Kraft, die auf den Steu- erkolben 2 einwirkt ab.

Wird nun der zweite Aktuatorkolben 22 vom zugeordneten Aktua- tor wieder nach oben in die Ruheposition bewegt, so wird das zweite Schließglied 19 von der Druckfeder 14 wieder auf den zweiten Dichtsitz 26 gedrückt und damit die Ablaufbohrung 5 verschlossen. Als Folge davon steigt der Kraftstoffdruck in der Steuerkammer 1 wieder auf den hohen Kraftstoffdruck an, der im Kraftstoffzulauf 3 herrscht. Somit wird der Steuerkol- ben 2 wieder mit dem ursprünglich hohen Druck beaufschlagt.

In einer Weiterbildung der Erfindung kann jedoch die Ablauf- drossel 23 entfallen und die Funktion der Ablaufdrossel 23 wird durch eine entsprechende Dimensionierung des Ablaufka- nals 30 erreicht.

In dem Ausführungsbeispiel der Figur 2 kann auch vorteilhaf- ter Weise eine Steuerventil-Einheit verwendet werden, die aus der Drosselplatte 6 mit dem zweiten Schließglied 19 besteht, das über den zweiten Federteller 21 und ein Federmittel 14 vorgespannt ist und durch die Festlegung des Abstandes zwi- schen dem zweiten Schließglied 19 und dem zweiten Federteller 21 auf einen definierten maximalen Hub eingestellt ist.

Die Erfindung wurde am Beispiel einer Steuerkammer mit einer Zulauf-und einer Ablaufdrossel beschrieben, wobei jedoch die Erfindung auf jede Art von Ventil anwendbar ist. Auch ist die Anwendung nicht auf ein Einspritzventil beschränkt, sondern kann in allen technischen Gebieten eingesetzt werden.