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Title:
INK JET FOR A BELL PLATE OF A ROTARY ATOMIZER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/018169
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an ink jet (5) that may be placed in a bell plate of a rotary atomizer and, when thus placed, forms an annular gap between the ink jet (5) and a distribution disc recess of the bell plate, having a common rinsing agent channel (11.1, 11.2) running in the ink jet (5) for conducting a rinsing agent for rinsing the bell plate (3), a first rinsing agent outlet (16) that is supplied with rinsing agent by the common rinsing agent channel (11.1, 11.2) and directed forward in a substantially axial direction toward a distribution disc of the bell plate, and having a second rinsing agent outlet (18) that is supplied with rinsing agent by the common rinsing agent channel (11.1, 11.2). According to the invention, in the installed state, the second rinsing agent outlet (18) empties into the annular gap between the distribution disc recess and the ink jet (5) in order to clean the annular gap with the rising agent.

Inventors:
NOLTE HANS-JUERGEN (DE)
HELDT ROBERT F (US)
Application Number:
PCT/EP2010/004714
Publication Date:
February 17, 2011
Filing Date:
August 02, 2010
Export Citation:
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Assignee:
DUERR SYSTEMS GMBH (DE)
NOLTE HANS-JUERGEN (DE)
HELDT ROBERT F (US)
International Classes:
B05B3/10; B05B15/02; B05B15/555
Foreign References:
US6341734B12002-01-29
EP0715896A21996-06-12
DE8708489U11987-09-17
US4505430A1985-03-19
US6341734B12002-01-29
EP0715896A21996-06-12
US20080277496A12008-11-13
Attorney, Agent or Firm:
BEIER, Ralph (DE)
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Claims:
ANSPRUCHE

1. Farbduse (5), die in einen Glockenteller (3) eines Ro- tationszerstaubers einsetzbar ist und im eingesetzten Zustand einen Ringspalt (19) zwischen der Farbduse (5) und einer Ver- teilerscheibenaufnahme (15) des Glockentellers (3) bildet, mit

a) einem in der Farbduse (5) verlaufenden gemeinsamen

Spulmittelkanal (11) zur Durchleitung eines Spulmittels zum Spulen des Glockentellers (3),

b) einem ersten Spulmittelauslass (16), der von dem ge- meinsamen Spulmittelkanal (11) mit dem Spulmittel gespeist wird und im Wesentlichen axial nach vorne auf eine Verteilerscheibe (6) des Glockentellers (3) gerichtet ist, und

c) einem zweiten Spulmittelauslass (18), der von dem ge- meinsamen Spulmittelkanal (11) mit dem Spulmittel gespeist wird,

dadurch gekennzeichnet ,

d) dass der zweite Spulmittelauslass (18) im montierten

Zustand in den Ringspalt (19) zwischen der Verteiler- Scheibenaufnahme (15) und der Farbduse (5) ausmundet, um den Ringspalt (19) mit dem Spulmittel zu reinigen.

2. Farbduse (5) nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

a) dass der Glockenteller (3) einen Außenspulraum (14) aufweist, um eine Außenspulung des Glockentellers (3) mit dem Beschichtungsmittel zu ermöglichen, und b) dass die Farbduse (5) einen dritten Spulmittelauslass

(22) aufweist, der von dem gemeinsamen Spulmittelkanal (11) mit dem Spulmittel gespeist wird, und

c) dass der dritte Spulmittelauslass (22) das Spulmittel in den Außenspulraum (14) leitet.

3. Farbduse (5) nach den Ansprüchen 1 und 2,

dadurch gekennzeichnet,

a) dass der gemeinsame Spulmittelkanal (11) eine bestimmte Gesamtmenge des Spulmittels zufuhrt, wobei die Gesamtmenge insbesondere im Bereich von 10-40ml liegt, b) dass der erste Spulmittelauslass (16) für die Spulung der Verteilerscheibe (6) konstruktionsbedingt einen bestimmten Anteil an der Gesamtmenge des Spulmittels ab- gibt, wobei dieser Anteil im Bereich von 3A bis b/η und oder im Bereich von 360-440ml/min liegt,

c) dass der zweite Spulmittelauslass (18) für die Spulung des Ringspalts (19) zwischen der Verteilerscheibenauf- nahme (15) und der Farbduse (5) konstruktionsbedingt einen bestimmten Anteil an der Gesamtmenge des Spulmittels abgibt, wobei dieser Anteil kleiner als 2/7 ist und/oder im Bereich von 90-110ml/min liegt, und/oder d) dass der dritte Spulmittelauslass (22) für die Außen- spulung konstruktionsbedingt einen bestimmten Anteil an der Gesamtmenge des Spulmittels abgibt, wobei dieser Anteil im Bereich von V7 bis V7 und/oder im Bereich von 180ml-220ml/min liegt.

4. Farbduse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Spulmittelauslass

(18) für die Spulung des Ringspalts (19) zwischen der Vertei- lerscheibenaufnahme (15) und der Farbduse (5) einen Durchmesser aufweist, der kleiner ist als lmm, 0,7mm, 0,5mm oder sogar kleiner als 0,35mm.

5. Farbduse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

a) dass der zweite Spulmittelauslass (18) für die Spulung des Ringspalts (19) zwischen der Verteilerscheibenauf- nahme (15) und der Farbduse (5) in einem bestimmten a- xialen Abstand (a) hinter der Vorderseite der Farbduse (5) angeordnet ist, und

b) dass der Abstand (a) großer ist als 2mm, 3mm, 4mm oder

4,3mm, und/oder

c) dass der Abstand (a) kleiner ist als 7mm, 6mm, 5mm,

4,7mm, und/oder

d) dass der Abstand (a) im Wesentlichen 4,5mm betragt. 6. Farbduse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

a) dass das Spulmittel schräg nach vorne und nach außen aus der zweiten Spulmittelauslass (18) ausgegeben wird, und/oder

b) dass das Spulmittel mit einem bestimmten Austrittswinkel (α) in Bezug auf die Drehachse des Glockentellers (3) nach aus dem zweiten Spulmittelauslass (18) austritt, und

c) dass der Austrittswinkel (α) kleiner als 25°, 20°, 15°,

10° oder 5° ist, insbesondere im Wesentlichen 3°.

7. Farbduse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der gemeinsame Spulmittelkanal

(11) einen stromaufwärts gelegenen Leitungsabschnitt (11.1) und einen stromabwärts gelegenen Leitungsabschnitt (11.2) aufweist, wobei der stromaufwärts gelegenen Leitungsabschnitt

(11.1) einen größeren Leitungsquerschnitt aufweist als der stromabwärts gelegene Leitungsabschnitt (11.2).

8. Farbduse (5) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Spulmittelauslass (18) für die Spulung des Ringspalts (19) zwischen der Verteilerscheibenaufnähme (15) und der Farbduse (5) aus dem stromaufwärts gelegenen Lei- tungsabschnitt (11.1) des gemeinsamen Spulmittelkanals (11) abzweigt .

9. Farbduse (5) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Spulmittelauslass (18) für die Spu- lung des Ringspalts (19) zwischen der Verteilerscheibenauf- nahme (15) und der Farbduse (5) am Übergang zwischen dem stromaufwärts gelegenen Leitungsabschnitt (11.1) und dem stromabwärts gelegenen Leitungsabschnitt (11.2) aus dem gemeinsamen Spulmittelkanal (11) abzweigt.

10. Farbduse (5) nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der dritte Spulmittelauslass (22) für die Außenspulung aus dem stromaufwärts gelegenen Leitungsabschnitt (11.1) des gemeinsamen Spulmittelkanals (11) ab- zweigt .

11. Farbduse (5) nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Spulmittelauslass (16) für die Spulung der Verteilerscheibe (6) an der Stirnseite der Farb- duse (5) und/oder am Ende des stromabwärts gelegenen Leitungsabschnitts (11.2) angeordnet ist.

12. Farbduse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

a) dass in der Farbduse (5) ein Beschichtungsmittelkanal

(10, 10.1, 10.2) axial verlauft, um ein zu applizierendes Beschichtungsmittel durchzuleiten, und/oder b) dass der Beschichtungsmittelkanal (10, 10.1, 10.2) über die gesamte Länge der Farbdüse (5) axial durchgeht, und/oder

c) dass der Beschichtungsmittelkanal (10, 10.1, 10.2) ei- nen stromaufwärts gelegenen Leitungsabschnitt (10.1) und einen stromabwärts gelegenen Leitungsabschnitt (10.2) aufweist, wobei der stromaufwärts gelegenen Leitungsabschnitt (10.1) einen größeren Leitungsquerschnitt aufweist als der stromabwärts gelegene Lei- tungsabschnitt (10.2), und/oder

d) dass der stromabwärts gelegene Leitungsabschnitt (10.2) des Beschichtungsmittelkanals (10) in der Farbdüse (5) in Bezug auf die Drehachse (20) des Glockentellers (3) exzentrisch verläuft ist, und/oder

e) dass der Beschichtungsmittelkanal (10, 10.1, 10.2) konisch verläuft.

13. Farbdüse (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch

a) einen distalen Düsenabschnitt mit einer im Wesentlichen zylindrischen Außenkontur, und/oder

b) einen proximalen Düsenabschnitt mit einer im Wesentlichen zylindrischen Außenkontur, und/oder

c) einen mittleren Düsenabschnitt, der in axialer Richtung zwischen dem proximalen Düsenabschnitt und dem distalen

Düsenabschnitt angeordnet ist und sich konisch in Richtung des distalen Düsenabschnitts verjüngt.

14. Farbdüse (5) nach Anspruch 13,

dadurch gekennzeichnet, dass

a) dass der Ringspalt (19), in den der zweite Spülmitte- lauslass (18) ausmündet, den mittleren konischen Düsenabschnitt der Farbdüse (5) umgibt, und/oder b) dass der mittlere konische Dusenabschnitt einen Konuswinkel aufweist, der großer ist als 2°, 5° oder 8°, c) dass der mittlere konische Dusenabschnitt einen Konuswinkel aufweist, der kleiner ist als 30°, 20°, 15° oder 10°, und/oder

d) dass die Außenkontur am Übergang von dem proximalen Dusenabschnitt auf den distalen Dusenabschnitt einen Absatz aufweist, und/oder

e) dass der Übergang von dem mittleren Dusenabschnitt auf den distalen Dusenabschnitt im Wesentlichen absatzfrei ist .

15. Farbduse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen konischen Dusenabschnitt, der von dem zu spulenden Ringspalt (19) umgeben ist, wobei der zweite Spulmittelauslass (18) aus dem konischen Dusenabschnitt ausmundet und das Spulmittel direkt in den umgebenden Ringspalt (19) abgibt. 16. Glockenteller (3) für einen Rotationszerstauber mit a) einer Verteilerscheibenaufnähme (15),

b) einer Verteilerscheibe (6), die an der Verteilerscheibenaufnahme (15) befestigt ist,

c) einer Farbduse (5) , die in die Verteilerscheibenaufnah- me (15) eingesetzt ist,

d) einem Ringspalt (19) zwischen der Farbduse (5) und der umgebenden Verteilerscheibenaufnähme (15),

dadurch gekennzeichnet,

e) dass die Farbduse (5) nach einem der vorhergehenden An- Spruche ausgebildet ist.

17. Rotationszerstauber (1) mit einem Glockenteller (3) nach Anspruch 16.

18. Lackieranlage zur Lackierung von Kraftfahrzeugkarosseriebauteilen mit einem Rotationszerstäuber (1) nach Anspruch 17.

* * * * *

Description:
BESCHREIBUNG Farbdüse für einen Glockenteller eines RotationsZerstäubers

Die Erfindung betrifft eine Farbduse, die in einen Glockenteller eines Rotationszerstaubers einsetzbar ist. Figur 1 zeigt einen herkömmlichen Rotationszerstauber 1, der beispielsweise in einer Lackieranlage zur Lackierung von Kraftfahrzeugkarosseriebauteilen eingesetzt werden kann. Der Rotationszerstauber 1 weist eine hohle Turbinenwelle 2 auf, die von einer Turbine angetrieben wird und an ihrem freien Ende einen Glockenteller 3 tragt, wobei der Glockenteller 3 mit der Turbinenwelle 2 verschraubt ist. In der hohlen Turbinenwelle 2 verlauft hierbei ein hohles Farbrohr 4, durch das der zu applizierende Lack zu dem Glockenteller 3 gefordert wird. An der Stirnseite des Farbrohrs 4 ist eine auswechsel- bare Farbduse 5 angebracht, die mit ihrem Dusenkopf axial durch den Glockenteller 3 ragt und den Lackstrom auf eine Verteilerscheibe 6 richtet. Darüber hinaus weist der Rotationszerstauber 1 einen Lenkluftring 7 auf, der über zahlreiche Lenkluftdusen 8 verfugt, die über den Umfang verteilt ange- ordnet sind und einen Lenkluftstrom axial von hinten z.B. auf eine Mantelflache 9 des Glockentellers 3 richten, um den von dem Glockenteller 3 abgegebenen Spruhstrahl zu formen. Der Rotationszerstauber 1 ermöglicht auch einen Reinigungsbetrieb, indem über das Farbrohr 4 und den darin verlaufenden Farbkanal 10 statt des Lacks ein Spulmittel zugeführt wird, das dann die Innenflache des Glockentellers 3 und die Verteilerscheibe 6 reinigt. Nachteilig an dieser bekannten Konstruktion ist zum Einen, dass die äußere Mantelflache 9 des Glockentellers 3 nicht mit Spulmittel gereinigt werden kann. Zum Anderen besteht ein Nachteil dieser Konstruktion darin, dass kein Kurzspulen mog- lieh ist, bei dem der Lack bis zu der Farbduse 5 ohne Unterbrechung angedruckt bleibt und nur der Glockenteller 3 kurz zwischengespult wird, um Lackantrocknungen zu vermeiden.

Figur 2 zeigt eine ebenfalls bekannte herkömmliche Konstruk- tion eines Glockentellers 3, die teilweise mit der vorstehend beschriebenen Konstruktion gemäß Figur 1 übereinstimmt, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende Beschreibung verwiesen wird, wobei für entsprechende Einzelheiten die selben Bezugszeichen verwendet werden. Eine ahnli- che Konstruktion ist auch bekannt aus US 6 341 734 Bl.

Eine Besonderheit dieser bekannten Konstruktion besteht darin, dass die Farbduse 5 zusätzlich zu dem durchgehenden Farbkanal 10 einen Spulmittelkanal 11 aufweist, der in einem Spulmittelauslass in der vorderen Stirnseite der Farbduse 5 endet und das Spulmittel im Wesentlichen axial auf die Ver- teilerscheibe 6 richtet. Die Trennung des Spulmittelkanals 11 von dem Farbkanal 10 ermöglicht das vorstehend beschriebene Kurzspulen, da der Lack auch wahrend des Spulvorgangs bis zu der Farbduse 5 angedruckt bleiben kann. Eine weitere Besonderheit dieser bekannten Konstruktion besteht darin, dass auch die Mantelflache 9 des Glockentellers 3 gespult werden kann. Hierzu zweigt von dem gemeinsamen Spulmittelkanal 11 eine Spulmittelbohrung 12 ab, die das Spulmittel durch einen weiteren Spulmittelkanal 13 in dem Glockenteller 3 in einen ringförmigen Außenspulraum des Glockentellers 3 leitet, von wo das Spulmittel dann auf die äußere Mantelflache 9 des Glockentellers 3 gelangt. Diese Außenspulung ist an sich auch aus EP 0 715 896 A2 bekannt und muss deshalb nicht näher beschrieben werden.

Nachteilig an dieser bekannten Konstruktion ist die Tatsache, dass bei einem zu geringen Spulmitteldruck nur die Ruckseite der Verteilerscheibe 6, welche der Farbduse 5 gegenüber liegt, gereinigt wird, wohingegen eine Verteilerscheibenauf- nahme 15 Verschmutzungen behalt, da die Spulmittelturbulenzen und der Ruckprall des Spulmittels von der Verteilerscheibe 6 nicht ausreichend sind, um auch die Verteilerscheibenaufnähme 15 vollständig mit Spulmittel zu reinigen.

Figur 3 zeigt ebenfalls eine bekannte Konstruktion eines Glockentellers 3, die teilweise mit den vorstehend beschriebenen herkömmlichen Glockentellern 3 übereinstimmt, so dass zur

Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende Beschreibung verwiesen wird, wobei für entsprechende Einzelheiten die selben Bezugszeichen verwendet werden. Eine Besonderheit dieses Ausfuhrungsbeispiels besteht darin, dass der Spulmittelkanal 11 in Spulmittelauslasse mundet, die gegenüber der vorderen Stirnseite der Farbduse 5 axial nach hinten versetzt sind. Nachteilig an dieser Konstruktion mit axial zurückgesetzten Spulmittelauslassen ist jedoch die ungenügende Reinigung der Mittelbohrung der Verteilerscheibenaufnahme 15 und der Farbduse 5. Schließlich ist zum Stand der Technik noch hinzuweisen auf US 2008/0277496 Al. Auch aus dieser Druckschrift ist jedoch nicht bekannt, gezielt einen Ringspalt zwischen einer Farbduse und einer ringförmig umgebenden Verteilerscheibenaufnahme zu spulen. Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine entsprechend verbesserte Farbduse zu schaffen. Vorzugsweise soll die erfindungsgemaße Farbduse ein Kurzspulen ermöglichen und darüber hinaus eine befriedigende Reinigungswirkung innerhalb des gesamten Glockentellers erreichen und zwar sowohl an der Verteilerscheibe, der Farbduse, der äußeren Mantelflache des Glockentellers und der Verteiler- Scheibenaufnahme, falls diese nicht Teil des Glockentellers ist.

Diese Aufgabe wird durch eine erfindungsgemaße Farbduse gemäß dem Hauptanspruch gelost.

Die Erfindung beruht auf der technisch-physikalischen Erkenntnis, dass die in der Farbduse stirnseitig angeordneten Spulmittelauslasse zwar die Verteilerscheibe in befriedigender Weise reinigen können, nicht dagegen den Ringspalt zwi- sehen der Farbduse und der umgebenden Verteilerscheibe.

Weiterhin beruht die Erfindung auf der technisch- physikalischen Erkenntnis, dass ein axiales Zurücksetzen der Spulmittelauslasse zu einer Verschlechterung der Reinigungs- Wirkung an der Verteilerscheibe fuhrt.

Die Erfindung umfasst deshalb die allgemeine technische Lehre, in der Farbduse getrennte Spulmittelauslasse vorzusehen, die einerseits die Verteilerscheibe und andererseits den Ringspalt zwischen der Farbduse und der umgebenden Verteiler- scheibenaufnahme (d.h. in der Regel dem Glockenteller) reinigen sollen, was eine gleichzeitige Reinigung ermöglicht. Die erflndungsgemaße Farbduse umfasst deshalb zunächst in herkömmlicher Weise einen gemeinsamen Spulmittelkanal zur Durchleitung eines Spulmittels zum Spulen des Glockentellers. Dieser Spulmittelkanal mundet in einen ersten Spulmittelaus- lass, der zum Spulen der Verteilerscheibe dient und das Spulmittel im Wesentlichen axial nach vorne auf die Verteilerscheibe des Glockentellers richtet. Darüber hinaus weist die erflndungsgemaße Farbduse einen zweiten Spulmittelauslass auf, der im montierten Zustand der Farbduse in den Ringspalt zwischen der Verteilerscheibenaufnähme und der Farbduse ausmundet, um diesen Ringspalt mit dem Spulmittel zu reinigen. Die erfindungsgemaße Farbduse weist also einen gemeinsamen Spulmittelkanal auf, der in der Farbduse verzweigt und getrennte Spulmittelauslasse mit dem Spulmittel speist.

Zusatzlich zu den beiden vorstehend beschriebenen Spulmitte- lauslassen zum Spulen der Verteilerscheibe bzw. zum Spulen des Ringspalts zwischen der Farbduse und der Verteilerscheibenaufnahme weist die Farbduse vorzugsweise einen dritten Spulmittelauslass auf, der ebenfalls von dem gemeinsamen

Spulmittelkanal mit dem Spulmittel gespeist wird und eine Au- ßenspulung ermöglicht, wie beispielsweise in EP 0 715 896 A2 beschrieben ist, so dass diese Druckschrift der vorliegenden Beschreibung hinsichtlich der konstruktiven Details der Au- ßenspulung in vollem Umfang zuzurechnen ist.

In dem bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung verzweigt der gemeinsame Spulmittelkanal also in mindestens drei verschiedene Spulmittelauslasse, die unterschiedliche Berei- che des Glockentellers spulen sollen. So dient der erste

Spulmittelauslass an der Stirnseite der Farbduse primär zum Spulen der Verteilerscheibe und der Glockentellerinnenflache. Der zweite Spulmittelauslass dient dagegen hauptsachlich zum Spulen des Ringspalts zwischen der Farbduse und der umgeben- den Verteilerscheibenaufnähme. Der dritte Spulmittelauslass dient dagegen hauptsächlich zur Außenspulung, d.h. zur Spulung der äußeren Mantelflache des Glockentellers. Die erfindungsgemaße Farbduse ist hierbei vorzugsweise so konstruiert, dass der über den gemeinsamen Spulmittelkanal zugefuhrte Spulmittelstrom in mehrere Teilstrome aufgeteilt wird, die in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen und den jeweiligen Spulmittelauslassen zugeführt werden.

So gibt der erste Spulmittelauslass für die Spulung der Ver- teilerscheibe und der Innenflache des Glockentellers vorzugsweise einen Anteil von 3/7-5/7 des gesamten Spulmittelvolu- menstroms ab, was in der Regel einem Spulmittelvolumenstrom von 360-440 ml/min entspricht. In dem bevorzugten Ausfuh- rungsbeispiel der Erfindung gibt der erste Spulmittelauslass einen Anteil von 4/7 des gesamten Spulmittelstroms ab. Dies ist vom Spulmitteldruck und der Verschlauchung abhangig und kann daher von dem o. g. Wertebereich sowohl nach oben als auch nach unten abweichen.

Der zweite Spulmittelauslass für die Spulung des Ringspalts zwischen der Verteilerscheibenaufnahme und der Farbduse gibt dagegen vorzugsweise einen Anteil von weniger als 2/7 der ge- samten Spulmittelmenge ab, was einer Spulmittelmenge von bis zu 110 ml/min entspricht. In dem bevorzugten Ausfuhrungsbei- spiel der Erfindung gibt der zweite Spulmittelauslass einen Anteil von 1/7 der gesamten Spulmittelmenge ab. Der dritte Spulmittelauslass für die Außenspulung gibt dagegen vorzugsweise einen Anteil von 1/7-3/7 an der gesamten Spulmittelmenge ab, was einer Spulmittelmenge von 180-220 ml/min entspricht. In dem bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel ist der Anteil für die Außenspulung 2/7 der gesamten Spulmittelmenge .

Der gesamte Spulmittelmenge liegt hierbei vorzugsweise im Be- reich von 10-40ml.

Die vorstehend erwähnte Aufteilung des Spulmittelstroms auf die verschiedenen Teilstrome wird vorzugsweise durch eine entsprechende konstruktive Gestaltung und Dimensionierung der Spulmittelauslasse bzw. der vorgelagerten Spulmittelbohrungen erreicht .

So weist der zweite Spulmittelauslass für die Spulung des Ringspalts zwischen der Farbduse und der umgebenden Vertei- lerscheibenaufnähme vorzugsweise einen Durchmesser auf, der kleiner ist als 1 mm, 0,7 mm, 0,5 mm oder sogar kleiner als 0,35 mm. Dadurch wird erreicht, dass über den zweiten Spulmittelauslass nur eine relativ geringe Spulmittelmenge abgezweigt wird, so dass für die Spulung der restlichen Bereiche des Glockentellers genügend Spulmittel verbleibt.

Weiterhin ist zu erwähnen, dass der zweite Spulmittelauslass für die Spulung des Ringspalts zwischen der Verteilerscheibenaufnahme und der Farbduse vorzugsweise in einem bestimmten axialen Abstand hinter der Vorderseite der Farbduse angeordnet ist. Der zweite Spulmittelauslass ist also vorzugsweise gegenüber der vorderen Stirnseite der Farbduse axial zurückversetzt, wobei der axiale Abstand zu der Vorderseite der Farbduse vorzugsweise im Bereich von 4-5 mm liegt. In dem be- vorzugten Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung betragt der Abstand zwischen der Vorderseite der Farbduse und dem zweiten Spulmittelauslass 4 , 5 mm +/- 0,2 mm. Damit wird gewahrleistet, dass mehr als die Hälfte der Innenflache der Verteiler- scheibenaufnahme gereinigt wird und keine Spulmittel nach hinten in Richtung des Farbrohrs oder zu den Außenspülbohrun- gen gelangt .

Ferner ist zu erwähnen, dass der zweite Spulmittelauslass das Spulmittel vorzugsweise schräg nach vorne und nach außen ausgibt, wobei der Spulmittelauslass einen bestimmten Austrittswinkel in Bezug auf die Drehachse des Glockentellers aufweist. Der Austrittswinkel des zweiten Spulmittelauslasses liegt vorzugsweise im Bereich von 0-15°, wobei der Austritts- winkel in dem bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung im Wesentlichen 3° betragt. Es besteht jedoch im Rahmen der Erfindung auch die Möglichkeit, dass der Austrittswinkel 0° ist. In dem bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel weist der gemeinsame Spulmittelkanal einen stromaufwärts gelegenen Leitungsabschnitt und einen stromabwärts gelegenen Leitungsabschnitt auf, wobei der stromaufwärts gelegene Leitungsabschnitt einen größeren Leitungsquerschnitt aufweist als der stromabwärts gelegene Leitungsabschnitt. Der gemeinsame Spulmittelkanal erweitert sich also vorzugsweise mit einer Stufe, wobei der zweite Spulmittelauslass für die Spulung des Ringspalts zwischen der Verteilerscheibenaufnahme und der Farbduse vorzugsweise aus dem stromaufwärts gelegenen Leitungsabschnitt des gemeinsamen Spulmittelkanals abzweigt, d.h. aus dem Leitungsabschnitt mit dem größeren Leitungsquerschnitt. Hierzu ist auch zu erwähnen, dass der zweite Spulmittelauslass für die Spulung des Ringspalts vorzugsweise an dem Übergang von dem stromaufwärts gelegenen größeren Leitungsabschnitt zu dem stromabwärts gelegenen kleineren Leitungsabschnitt des gemeinsamen Spulmittelkanals abzweigt, was sich als stromungs- techmsch gunstig erwiesen hat. Alternativ besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass der zweite Spulmittelauslass für die Spulung des Ringspalts zwischen der Verteilerscheibenaufnähme und der Farbduse aus dem stromabwärts gelegenen Leitungsabschnitt des gemeinsamen Spulmittelkanals abzweigt.

Der dritte Spulmittelauslass für die Außenspulung zweigt dagegen vorzugsweise aus dem stromaufwärts gelegenen Leitungsabschnitt des gemeinsamen Spulmittelkanals ab, wo der Spul- mittelkanal einen größeren Leitungsquerschnitt aufweist.

Der erste Spulmittelauslass für die Spulung der Verteiler- scheibe ist dagegen vorzugsweise an der Stirnseite der Farbduse und/oder am Ende des stromabwärts gelegenen Leitungsab- Schnitts angeordnet.

Weiterhin ist zu erwähnen, dass in der Farbduse in der Regel ein Beschichtungsmittelkanal in axialer Richtung verlauft, um das zu applizierende Beschichtungsmittel durchzuleiten, wobei der Beschichtungsmittelkanal vorzugsweise über die gesamte Lange der Farbduse axial durchgeht und in einer Auslassbohrung in der vorderen Stirnseite der Farbduse endet. Auch der Beschichtungsmittelkanal ist vorzugsweise in einen stromaufwärts gelegenen Leitungsabschnitt mit einem größeren Lei- tungsquerschnitt und einen stromabwärts gelegenen Leitungsabschnitt mit einem kleineren Leitungsquerschnitt unterteilt, wobei der stromabwärts gelegene Leitungsabschnitt mit dem kleineren Leitungsquerschnitt in der Farbduse exzentrisch verlaufen kann, um seitlich genügend Platz für den ersten Spulmittelauslass zu lassen.

Alternativ besteht die Möglichkeit, dass der stromaufwärts gelegene Leitungsabschnitt des Beschichtungsmittelkanals ei- nen kleineren Leitungsquerschnitt aufweist als der stromabwärts gelegene Leitungsabschnitt.

Ferner besteht auch die Möglichkeit, dass sich der Beschich- tungsmittelkanal konisch verjungt oder erweitert.

Es wurde bereits vorstehend erwähnt, dass der erfindungsgemaß vorgesehene zweite Spulmittelauslass dazu dient, den Ringspalt zwischen der Farbduse und der umgebenen Verteilerschei- benaufnahme zu spulen. Hierzu ist zu erwähnen, dass die er- fmdungsgemaße Farbduse vorzugsweise zwei zylindrische Dusen- abschnitte aufweist, zwischen denen optional ein konischer Dusenabschnitt angeordnet ist, wobei der von dem zweiten Spulmittelauslass gereinigte Ringspalt den konischen Dusenab- schnitt ringförmig umgibt. Der konische Dusenabschnitt der Farbduse kann hierbei einen Konuswinkel aufweisen, der beispielsweise im Bereich von 20-30° liegen kann. Weiterhin ist zu erwähnen, dass der konische Dusenabschnitt vorzugsweise absatzfrei in den distalen zylindrischen Dusenabschnitt uber- geht, wohingegen an dem Übergang von dem konischen Dusenabschnitt zu dem proximalen zylindrischen Dusenabschnitt ein Absatz auftreten kann.

Der im Rahmen der Erfindung verwendete Begriff eines Ring- spaltes stellt also vorzugsweise auf einen Ringspalt ab, der einen konischen Dusenabschnitt der Farbduse umgibt. Hierbei mundet der zusatzliche zweite Spulmittelauslass vorzugsweise aus der Mantelflache des konischen Dusenabschnitts aus, um das Spulmittel direkt in den Ringspalt abzugeben.

Ferner ist zu erwähnen, dass die Erfindung nicht auf die vorstehend beschriebene erfindungsgemaße Farbduse als einzelnes Bauteil beschrankt ist. Die Erfindung umfasst vielmehr auch einen Glockenteller mit einer darin befindlichen Farbduse so- wie einen kompletten Rotationszerstauber mit einem derartigen Glockenteller.

Ferner ist zu erwähnen, dass die Verteilerscheibe bei dem er- fmdungsgemaßen Glockenteller ein fester Bestandteil des Glockentellers sein kann. Es besteht jedoch alternativ auch die Möglichkeit, dass die Verteilerscheibe als separates Bauteil ausgebildet ist und in dem Glockenteller montiert wird. Schließlich umfasst die Erfindung auch eine Lackieranlage mit mindestens einem solchen Rotationszerstauber, der die erfin- dungsgemaße Farbduse enthalt.

Andere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteranspruchen gekennzeichnet oder werden nachstehend zusammen mit der Beschreibung des bevorzugten Ausfuhrungsbeispiels der Erfindung anhand der Figuren naher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Querschnittsansicht eines herkömmlichen GIo- ckentellers mit einer Farbduse ohne einen zusätzlichen Spulmittelkanal,

Fig. 2 eine Querschnittsansicht eines herkömmlichen Glockentellers mit einer Farbduse mit einem separaten Spulmittelkanal, der auch eine Außenspulung ermöglicht,

Fig. 3 eine Querschnittsansicht eines herkömmlichen Glockentellers mit axial zurückgesetzten Spulmittelaus- lassen,

Fig. 4A eine Querschnittsansicht einer erfindungsgemaßen

Farbduse, Fig. 4B die erfindungsgemaße Farbduse gemäß Fig. 4A mit der schematisch dargestellten umgebenden Verteilerscheibenaufnahme. Die in den Fig. 4A und 4B dargestellte erfindungsgemaße Farbduse 5 stimmt teilweise mit den eingangs beschriebenen herkömmlichen Farbdusen 5 uberein, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende Beschreibung verwiesen wird, wobei für entsprechende Einzelheiten die selben Bezugs- zeichen verwendet werden.

Die Farbduse 5 weist einen axial durchgehenden Farbkanal 10 auf, der aus zwei hintereinander angeordneten Leitungsabschnitten 10.1, 10.2 besteht. Der stromabwärts gelegene Lei- tungsabschnitt 10.2 des Farbkanals 10 weist in diesem Ausfuhrungsbeispiel einen kleineren Leitungsquerschnitt auf als der stromaufwärts gelegene Leitungsabschnitt 10.1 des Farbkanals, was jedoch in der Praxis auch anders realisiert werden kann. Darüber hinaus ist der stromabwärts gelegene Leitungsab- schnitt 10.2 des Farbkanals 10 in dem vorderen Teil der Farbduse 5 exzentrisch angeordnet, um dort genügend Platz für die Fuhrung des Spulmittelkanals 11 zu lassen.

Auch der Spulmittelkanal 11 weist einen stromaufwärts gelege- nen Leitungsabschnitt 11.1 und einen stromabwärts gelegenen Leitungsabschnitt 11.2 auf, wobei der stromabwärts gelegene Leitungsabschnitt 11.2 einen kleineren Leitungsquerschnitt aufweist als der stromaufwärts gelegene Leitungsabschnitt 11.1.

Der stromabwärts gelegene Leitungsabschnitt 11.2 des Spulmittelkanals 11 mundet schließlich in einen Spulmittelauslass 16, der in der vorderen Stirnseite der Farbduse 5 angeordnet ist und einen ersten Spulmittelstrom Sl im Wesentlichen axial ausgibt, wobei der erste Spulmittelstrom Sl im Wesentlichen dazu dient, die Verteilerscheibe 6 und die Innenflächen des Glockentellers 3 mit dem Spulmittel zu reinigen. Weiterhin zweigt von dem stromaufwärts gelegenen Leitungsabschnitt 11.1 des Spulmittelkanals 11 eine Spulmittelbohrung 17 ab, die in einen zweiten Spulmittelauslass 18 mündet, wobei der zweite Spulmittelauslass 18 einen zweiten Spulmittelstrom S2 ausgibt, der im Wesentlichen zum Spulen eines Ringspalts 19 (vgl. Fig. 4B) zwischen der Farbduse 5 und der umgebenden Verteilerscheibenaufnähme 15 dient.

Der zweite Spulmittelauslass 18 ist hierbei gegenüber der vorderen Stirnseite der Farbduse 5 um einen Abstand a = 4,5 mm axial zurückversetzt. Damit wird gewahrleistet, dass mehr als die Hälfte der Innenflache der Verteilerscheibenaufnahme 15 gereinigt wird und kein Spulmittel nach hinten gelangt.

Weiterhin ist zu erwähnen, dass der zweite Spulmittelauslass 18 einen bestimmten Austrittswinkel α = 3° gegenüber einer Drehachse 20 des Glockentellers 3 aufweist.

Schließlich zweigt von dem stromaufwärts gelegenen Leitungsabschnitt 11.1 des Spulmittelkanals 11 eine weitere Spulmit- telbohrung 21 ab, die in einem weiteren Spulmittelauslass 22 ausmundet. Über den Spulmittelauslass 22 wird ein dritter Spulmittelstrom S3 abgegeben, der zur Außenspulung des Glockentellers 3 dient. Die Abmessungen der Spulmittelauslasse 16, 18 und 22 und der Spulmittelbohrungen 17, 21 sowie der Leitungsabschnitte 11.1, 11.2 des Spulmittelkanals 11 sind hierbei so ausgelegt, dass ein eingangsseitig zugefuhrter Spülmittelstrom S in dem fol- genden Verhältnis auf die einzelnen Spulmittelstrome Sl, S2 und S3 aufgeteilt wird:

Sl = 4/ 1 S ,

S2 = 1 / 1 S ,

S3 = 2/ 1 S .

Die Erfindung ist nicht auf das vorstehend beschriebene bevorzugte Ausfuhrungsbeispiel beschrankt. Vielmehr ist an der Vielzahl von Varianten und Abwandlungen denkbar, die ebenfalls von dem Erfindungsgedanken Gebrauch machen und deshalb in den Schutzbereich fallen. Darüber hinaus beansprucht die Erfindung auch Schutz für die Merkmale der Unteranspruche unabhängig von den Merkmalen der in Bezug genommen Ansprüche.

Bezugszeichenliste:

1 Rotationszerstauber

2 Turbinenwelle

3 Glockenteller

4 Farbrohr

5 Farbduse

6 Verteilerscheibe

7 Lenkluftring

8 Lenkluftdusen

9 Mantelflache

10 Farbkanal

10. 1 Leitungsabschnitt des Farbkanals

10. 2 Leitungsabschnitt des Farbkanals

11 Spulmittelkanal

11. 1 Leitungsabschnitt des Spulmittelkanals

11. 2 Leitungsabschnitt des Spulmittelkanals

12 Spulmittelbohrung

13 Spulmittelkanal

14 Außenspulräum

15 VerteilerScheibenaufnahme

16 Spulmittelauslass

17 Spulmittelbohrung

18 Spulmittelauslass

19 Ringspalt

20 Drehachse

21 Spulmittelbohrung

22 Spulmittelauslass

S Spulmittelström

Sl Erster Spulmittelstrom

S2 Erster Spulmittelstrom

S3 Dritter Spulmittelstrom