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Patent Searching and Data


Title:
INKING PAD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/003345
Kind Code:
A1
Abstract:
An inking pad, in particular for self-inking hand-held stamps, has an ink carrier and an ink dispensing layer pasted on the ink carrier. At least one additional material or ink carrying layer which is more elastic than the first ink carrying layer is provided under the ink carrying layer.

Inventors:
SKOPEK KARL (AT)
Application Number:
PCT/AT1997/000140
Publication Date:
January 29, 1998
Filing Date:
June 24, 1997
Export Citation:
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Assignee:
COLOP STEMPELERZEUGUNG SKOPEK (AT)
SKOPEK KARL (AT)
International Classes:
B41K1/54; (IPC1-7): B41K1/54
Foreign References:
GB735095A1955-08-10
FR2628683A11989-09-22
US5136968A1992-08-11
FR870797A1942-03-24
BE518196A
US3971315A1976-07-27
Attorney, Agent or Firm:
Sonn, Helmut (Wien, AT)
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Claims:
Patentansprüche:
1. Stempelkissen, insbesondere für selbstfärbende Handstempel, welches einen Farbträger und eine auf den Farbträger auf¬ kaschierte Farbabgabeschicht aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß unter der Farbträgerschicht zumindest eine zusätzliche Materialschicht vorgesehen ist, welche eine gegenüber der Farbträgerschicht höhere Elastizität aufweist.
2. Stempelkissen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzlichen) Materialschicht(en) ebenfalls Farbtrage¬ vermögen aufweist bzw. aufweisen.
3. Stempelkissen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Schichten im Farbträger derart angeordnet sind, daß die Farbträgerschicht mit der geringsten Elastizität der Farbabgabeschicht am nächsten ist.
4. Stempelkissen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste, weniger elastische Farbträger¬ schicht aus Filz, beispielsweise auf Basis von Natur oder Kunstfaser, oder auch aus einem Schaumstoff, z.B. Polyurethan¬ schaum, mit geringer Elastizität besteht und die elastischere Material bzw. Farbträgerschicht aus Schaumstoff, z.B. Polyethylen oder offenzelliger, wärmeverdichteter Polyurethan¬ schaum, mit höherer Elastizität besteht.
Description:
Stempelkissen

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Stempelkissen, insbe¬ sondere für selbstfärbende Handstempel, welches einen Farbträger und eine auf den Farbträger aufkaschierte Farbabgabeschicht auf¬ weist.

Derartige Stempelkissen mit einer Farbträgerschicht aus offenzelligem Schaumstoff, z.B. wärmeverdichtetem Polyurethan, sind beispielsweise aus der AT-000 080-U1 bekannt. Sie haben allerdings den Nachteil, daß die Farbe im weichen Farbträger leicht seitlich verdrängt wird, sodaß insbesondere bei raschem mehrmaligen Stempeln keine einwandfreien Abbildungen erreicht werden können.

Andererseits kann es bei Verwendung einer festeren, d.h. weniger elastischen FarbträgerSchicht, aus z.B. Filz, bei zu festem lokalen Druck der Buchstaben bzw. Symbole des Klischees gegen die Farbträgerschicht, wie bei längerem Stehenlassen, zu einem unerwünschten "Einpressen" des Klischees in das Stempelkissen kommen.

Die Erfindung setzt sich nun zur Aufgabe, diese Nachteile der bisher bekannten Stempelkissen zu vermeiden und ein neues, verbessertes Stempelkissen zur Verfügung zu stellen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Stempelkissen der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß unter der Farbträgerschicht zumindest eine zusätzliche Materialschicht vorgesehen ist, welche eine gegenüber der Farbträgerschicht höhere Elastizität aufweist. Dadurch wird zum Aufpressen des Klischee auf den Farbträger die Verwendung eines sehr geringen Federdrucks ermöglicht, da der Farbträger selbst sozusagen ebenfalls "gefedert" ist. Da die Oberfläche der Farbabgabe¬ schicht nicht immer eben ist wird durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Stempelkissens auch bewirkt, daß das Klischee besser an der Oberfläche der Farbabgabeschicht anliegt und dadurch ein verbesserter Farbübertrag von der Farbabgabeschicht an das Klischee möglich ist.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß im erfindungsgemäßen Stempelkissen die zusätzlichen) Materialschicht(en) ebenfalls Farbtragevermögen aufweist bzw. aufweisen, daß also der Farb¬ träger mindestens zwei Farbträgerschichten unterschiedlicher

Elastizität umfaßt. Neben dem bereits beschriebenen Vorteil des erfindungsgemäßen Aufbaus wird dadurch auch eine erhöhte Farbkapazität ermöglicht.

Günstig ist auch, wenn die Schichten im Farbträger derart angeordnet sind, daß die Farbträgerschicht mit der geringsten Elastizität der Farbabgabeschicht am nächsten ist. Der Vorteil besteht dabei darin, daß die Material- oder Farbträgerschicht mit der höheren Elastizität bei Aufpressen des Klischees einen Gegendruck erzeugt, wodurch einerseits durch die mögliche Verwendung geringeren Federdrucks ein leichteres Stempeln möglich wird und andererseits ein "Einpressen" des Klischees in die Farbabgabeschicht verhindert wird. Bei zu hohem Federdruck bleibt die erste Farbträgerschicht trotzdem elastisch, da der überschüssige Druck an die elastischere zweite Material- bzw. Farbträgerschicht weitergeleitet werden kann, wobei jedoch eine Verdrängung der Farbe vermieden wird.

Weiters ist vorzuziehen, wenn die erste, weniger elastische Farbträgerschicht aus Filz, beispielsweise auf Basis von Natur¬ oder Kunstfaser, oder auch aus einem Schaumstoff, z.B. Polyuret¬ hanschaum, mit geringer Elastizität besteht und die elastischere Material- bzw. Farbträgerschicht aus Schaumstoff, z.B. Polyethylen oder offenzelliger, wärmeverdichteter Polyuret¬ hanschaum, mit höherer Elastizität besteht. An sich sind jedoch alle im Stand der Technik bekannten Materialien zur Verwendung in einer Material- bzw. FarbträgerSchicht im Stempelkissen gemäß der vorliegenden Erfindung geeignet, solange ein auf die Farbabgabeschicht ausgeübter Druck via eine Farbträgerschicht an eine weitere, unter der Farbträgerschicht liegende elastischere Material- bzw. Farbträgerschicht abgeleitet werden kann.

Die Farbabgabeschicht (Obermaterial) ist vorzugsweise ein Vlies, gegebenenfalls mit Gewebeeinlage aus Baumwolle oder Polyester, oder besteht aus Polyurethanschaum, der zum Vorsehen offener Poren ein- oder beidseitig (vorzugsweise an der Farbabgabeseite) angeschliffen ist.

Die verschiedenen Schichten werden auf an sich bekannte Weise durch Klebevliese verbunden, wobei der auf Kapillarwirkung beruhende Farbtransport zwischen der verschiedenen Schichten nicht unterbrochen wird.

Die Erfindung wird nun anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert, wobei

Fig. 1 einen ausschnittweisen Querschnitt durch ein Stem¬ pelkissen mit dem erfindungsgemäßen Aufbau zeigt.

In Fig. 2 wird die Verformung des Stempelkissens ebenfalls mittels eines ausschnittweisen Querschnitts durch ein Stem¬ pelkissen mit dem erfindungsgemäßen Aufbau gezeigt.

Das erfindungsgemäße Stempelkissen weist eine Farbabgabe¬ schicht (1), eine erste, weniger elastische Farbträgerschicht (2) und eine zweite, elastischere Material- oder Farbträger¬ schicht (3) auf. Die Farbabgabeschicht (1) ist durch ein Klebevlies (4) mit der ersten Farbträgerschicht (2) und diese ersten Farbträgerschicht (2) ebenfalls durch ein Klebevlies (4) mit der zweiten Material- oder Farbträgerschicht (3) verbunden. Derartige Klebevliese sind in der Kaschiertechnik bekannt und bestehen im allgemeinen aus einem dünnen, weitmaschigen Netz, wodurch der Kapillarfluß zwischen den einzelnen Schichten - soweit vorhanden - nicht unterbrochen wird.

In Fig. 2 wird ein Klischee (A) gegen das erfindungsgemäße Stempelkissen gedrückt, wobei das Klischee (A) mit der Farbabgabeschicht (1) in Berührung kommt und diese verformt. Die unter der Farbabgabeschicht (1) liegende erste, weniger elastische Farbträgerschicht (2) wird dabei kaum verformt, da ein übermäßiger Druck des Klischees (A) an die zweite, elastischere Material- oder Farbträgerschicht (3) weitergeleitet werden kann. Dadurch wird auch eine Verdrängung der Farbe aus der ersten Farbträgerschicht (2) in der Umgebung des Eindrucks des Klischees (A) verhindert, sodaß ein rasches mehrmaliges Stempeln möglicht ist.