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Title:
INNER LIGHTING FOR MOTOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/067320
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to inner lighting which comprises a light source (9) and is housed in a sun protection screen or a roof console of a motor vehicle. The light source (9) can be used to illuminate only a relatively small area of the motor vehicle. In order to achieve an optimum lighting effect inside the motor vehicle, the light source (9) is provided on the rear side of at least one of the front seats (3) of the motor vehicle. The inventive inner lighting (9) is provided for motor vehicles and can be used to illuminate the area behind the front seat (3).

Inventors:
MERTENS JENS (DE)
Application Number:
PCT/DE2003/004269
Publication Date:
August 12, 2004
Filing Date:
December 30, 2003
Export Citation:
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Assignee:
SCHEFENACKER VISION SYSTEMS (DE)
MERTENS JENS (DE)
International Classes:
B60Q3/02; B60R7/04; (IPC1-7): B60Q3/02; B60R1/12; B60R7/04
Domestic Patent References:
WO1999035002A11999-07-15
Foreign References:
DE19957448A12001-06-13
EP1245444A12002-10-02
US4702519A1987-10-27
US2514322A1950-07-04
US2261698A1941-11-04
Attorney, Agent or Firm:
Kohl, Karl-heinz (Stuttgart, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Innenbeleuchtung für Kraftfahrzeuge, mit mindestens einem Leuchtmittel, dadurch gekennzeichnet, daß das Leuchtmittel (9,18) an der Rückseite mindestens eines der Vordersitze (3) des Kraftfahr zeuges vorgesehen ist.
2. Innenbeleuchtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Leuchtmittel (9,18) im Be reich wenigstens einer Vertiefung (8) in der Rückseite (2) des Vordersitzes (3) vorgesehen ist.
3. Innenbeleuchtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Leuchtmittel (9,18) im Be reich wenigstens einer im Vordersitz (3) vorgesehenen Ablage (6) vorgesehen ist.
4. Innenbeleuchtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Leuchtmittel (9) unbeweglich am Vordersitz (3) angeordnet ist.
5. Innenbeleuchtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Leuchtmittel (18) beweglich in bezug auf den Vordersitz (3) angeordnet ist.
6. Innenbeleuchtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Leuchtmittel (18) im Boden bereich der Ablage (6) angeordnet ist.
7. Innenbeleuchtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablage (6) zur Aufnahme des Leuchtmittels (9) im Bodenbereich mit einer Vertiefung (10) versehen ist.
8. Innenbeleuchtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (10) mindestens ein Lichtfenster (15) aufweist.
9. Innenbeleuchtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (8) in der Rück wand (2) des Vordersitzes (3) an die Ablage (6) anschließt.
10. Innenbeleuchtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablage (6) durch wenigstens einen Deckel (7) verschließbar ist.
11. Innenbeleuchtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (7) in einer Schließ lage im wesentlichen in der Rückwand (2) des Vordersitzes (3) liegt.
12. Innenbeleuchtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (7) schwenkbar am Vordersitz (3) gelagert ist.
13. Innenbeleuchtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (7) an seiner Rück seite mit wenigstens einer Aufnahme (24) für das Leuchtmittel (18) versehen ist.
14. Innenbeleuchtung nach einem der Ansprüche 10,11 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (7) an einem in der Ablage (6) untergebrachten Ausziehteil (23) angelenkt ist.
15. Innenbeleuchtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausziehteil (23) in ausgezo gener Lage um eine quer zur Ausziehrichtung liegende Achse (21) schwenkbar ist.
16. Innenbeleuchtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (7) an einer in Aus ziehrichtung vorn liegenden Wand des Ausziehteiles (23) ange lenkt ist.
17. Innenbeleuchtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (17) des Dek kels (7) parallel zur Schwenkachse (21) des Ausziehteiles (23) liegt.
18. Innenbeleuchtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Leuchtmittel (18) hinsichtlich seiner Abstrahlrichtung einstellbar ist.
19. Innenbeleuchtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Leuchtmittel (9,18) eine LED, ein Lichtleiter, ein Lichtband, eine Glühlampe, eine Elek trolumineszenzröhre und dergleichen ist.
Description:
Innenbeleuchtung für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft eine Innenbeleuchtung für Kraftfahrzeuge nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Es ist bekannt, zur Beleuchtung von Kosmetikspiegeln in Sonnen- schutzblenden Leuchtmittel in der Blende oder in einer Dachkonsole des Kraftfahrzeuges vorzusehen. Solche Innenbeleuchtungen haben den Nachteil, daß mit ihnen nur ein relativ kleiner Bereich im Fahr- zeug ausgeleuchtet werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Innenbeleuchtung dieser Art so auszubilden, daß mit ihr auf einfache kostengünstige Weise eine optimale Beleuchtung im Kraftfahrzeug erreicht wird.

Diese Aufgabe wird bei einer Innenbeleuchtung der gattungsbilden- den Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Infolge der erfindungsgemäßen Ausbildung kann zumindest ein Teil hinter dem Vordersitz beleuchtet werden. Hat das Kraftfahrzeug mehr als zwei Sitzreihen, dann sind unter Vordersitze auch die Sitze in der zweiten und den nachfolgenden Reihen zu verstehen.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren An- sprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand mehrerer in den Zeichnun- gen dargestellter Ausführungsbeispiele näher beschrieben. Es zeigt : Fig. 1 und 2 jeweils einen in einem Kraftfahrzeugsitz integrierte erfindungsgemäße Innenbeleuchtung in Ansicht, Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 111-111 in Fig. 1, Fig. 4 bis 6 jeweils eine weitere Ausführungsform einer in einen Kraftfahrzeugrücksitz integrierten erfindungsgemäßen Innenbeleuchtung in einer Darstellung entsprechend Fig. 3.

Fig. 1 zeigt eine Innenbeleuchtung 1, die in einer Rückwand 2 eines Fahrer-und/oder Beifahrersitzes 3 vorgesehen ist. Etwas unterhalb eines oberen Randes 4 ist in der Sitzlehne 3 eine Vertiefung 5 vorge- sehen, die sich über mindestens drei Viertel der Sitzlehnentiefe er- streckt. In die Vertiefung 5 ist ein Ablagefach 6 eingesetzt, das im Ausführungsbeispiel kastenartig ausgebildet ist. Das Ablagefach 6 hat einen Deckel 7, der in Schließstellung in der Rückwand 2 der Sitzlehne 3 liegt.

Wie Fig. 1 weiter zeigt, schließt an die Vertiefung 5 nach unten eine Vertiefung 8 in der Rückwand 2 an. Sie liegt mittig zur Vertiefung 5 und erstreckt sich über eine Höhe, die um das Drei-bis Vierfache größer ist als die Höhe der Vertiefung 5. Die Vertiefung 8 verjüngt sich in Seitenansicht keilförmig nach unten. In die Öffnung 8 ragt die Beleuchtung 1, so daß sie den Fuß-und Innenraum hinter dem Sitz 3 ausleuchtet.

Gemäß Fig. 1 besteht die Beleuchtung 1 aus einer LED 9, die in einer Aufnahme 10 an der Unterseite 11 des Ablagefaches 6 vorgesehen ist. Die Aufnahme 10 ist durch einen schräg nach unten und außen verlaufenden Bodenabschnitt 12 des Ablagefaches 6, senkrecht zur Rückwand 2 verlaufenden Seitenwänden 13 und 14 sowie einer stirn- seitigen Lichtscheibe 15 gebildet, die die Aufnahme 10 stirnseitig ab- deckt und entgegengesetzt schräg zum Bodenabschnitt 12 liegt. Wie Fig. 1 zeigt, ist die Aufnahme 10 in halber Breite des Ablagefaches 6 vorgesehen. Der Bodenabschnitt 12 und die Seitenwände 13,14 der Aufnahme 10 sind vorteilhaft einstückig mit dem Ablagefach 6 ausge- bildet.

Der Deckel 7 weist in halber Länge einen Griff bzw. eine Griffmulde 19 auf (Fig. 1), mit deren Hilfe der Deckel 7 um eine Achse 17 ge- schwenkt werden kann (Fig. 3). Sie ist am oberen Längsrand des Deckels 7 und am vorderen Rand der oberen Wand 16 des Ablagefa- ches 6 vorgesehen.

Es ist auch möglich, den Deckel 7 mit seinem unteren Längsrand am Ablagefach 6 anzulenken. Damit der Deckel 7 in seiner Schließstel- lung einwandfrei gehalten wird, ist wenigstens eine (nicht dargestell- te) Rast-bzw. Schnappeinrichtung vorgesehen. Solche Einrichtungen sind bekannt und werden darum nicht näher beschrieben.

Wie Fig. 2 zeigt, kann anstelle der einzigen LED 9 auch eine Reihe nebeneinander liegender LEDs vorgesehen sein, die in einer ent- sprechend breit ausgebildeten Aufnahme 10 untergebracht sind. Sie erstreckt sich vorteilhaft im wesentlichen über die ganze Breite des Ablagefaches 6. Auch bei dieser Ausführungsform ist die Aufnahme 10 von einem Bodenabschnitt 12, Seitenwänden 13,14 und einem Lichtfenster 15 begrenzt. Mit einer solchen Innenbeleuchtung 1 kann der Fußbodenbereich und der Innenraum hinter dem Sitz 3 beispiels- weise zum Lesen, zum Schminken oder für andere Zwecke großflä- chig ausgeleuchtet werden.

Anstelle der bzw. den LEDs 9 können auch Glühlampen, ein oder mehrere Lichtbänder oder-stäbe, Lichtleiter, Elektrolumineszenz- leuchten und dgl. verwendet werden.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist an der Innenseite des Dek- kels 7 in einer Aufnahme 24 eine weitere Lichtquelle 18, vorzugswei- se eine LED, vorgesehen. Die Aufnahme 24 liegt bei geschlossenem Deckel 7 im Ablagefach 6. Bei Bedarf kann die zusätzliche LED 18 in die in Fig. 4 dargestellte Gebrauchslage nach außen geschwenkt werden. Je nachdem, welcher Bereich hinter dem Sitz beleuchtet werden soll, kann die LED 18 mehr oder weniger weit über die Rück- wand 2 nach außen geschwenkt werden. Der Deckel 7 kann so weit aufgeklappt werden, daß die LED 18 relativ weit über die Rückwand des Sitzes 3 vorsteht. In dieser Lage kann ein Fußboden-und Innen- bereich beleuchtet werden, der relativ weit von der Rückwand 2 und nahe im Bereich der Fondsitze liegt. Im übrigen entspricht diese Aus- führungsform dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 3.

Die zusätzliche Lichtquelle 18 kann auch bei einer Ausbildung ent- sprechend Fig. 2 vorgesehen sein. Außerdem können hinter dem Deckel 7 mehrere Lichtquellen 18 in einer Reihe nebeneinander an- geordnet sein.

Die Lichtquelle 18 liegt vorteilhaft in einem Aufnahmeraum, der an der Innenseite des Deckels 7 vorgesehen ist. Der Aufnahmeraum kann nach unten offen oder durch ein Lichtfenster abgeschlossen sein.

Wie Fig. 5 zeigt, kann im Ablagefach 6 ein Ausziehteil 23 unterge- bracht werden, das nach Hochklappen des Deckels 7 aus der Vertie- fung 5 nach außen (strichpunktierte Linien) gezogen werden kann.

Das Ausziehteil 2,3 kann dabei beispielsweise als Tisch dienen. Die Anordnung kann so getroffen sein, daß das Ausziehteil 23 nur teil- weise herausgezogen werden kann. Es ist aber auch möglich, die Vertiefung 5 so auszubilden, daß das Ausziehteil 23 vollständig he- rausgezogen werden kann. In diesem Fall ist die elektrische Zulei- tung zur LED 9 so ausgebildet, daß die Zuleitung nicht beschädigt wird. Das Ausziehteil 23 ist an seiner Oberseite so ausgebildet, daß der Benutzer in das Innere des Ausziehteiles gelangen kann. So kann die obere Wand beispielsweise abnehmbar oder schwenkbar gelagert sein. Es ist ferner möglich, das Ausziehteil 6 ohne obere Wand aus- zubilden, so daß es schalenförmig ausgebildet ist.

Die LED 9 und die Lichtscheibe 15 sind so angeordnet, daß das von der LED 9 abgestrahlte Licht beispielsweise unter etwa 45° schräg nach hinten und unten fällt. Vorteilhaft fällt das Licht auf den Schoß- bereich einer auf dem Rücksitz sich befindlichen Person, so daß die- se beispielsweise Straßenkarten bei Dunkelheit lesen kann. Der Dek- kel 7 ist mit seinem oberen Längsrand am oberen Rand der Vertie- fung 5 bzw. des Ablagefaches 6 angelenkt, so daß er um die Achse 17 nach oben geklappt werden kann (strichpunktierte Linien). Dann läßt sich das Ausziehteil 23 bequem herausziehen. Der Deckel 7 ist gleich ausgebildet wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4. Das Ausziehteil 23 läßt sich vorteilhaft nicht vollständig herausziehen, so daß bei der Fahrt nicht die Gefahr besteht, daß das Ausziehteil un- beabsichtigt herausfällt.

Der Deckel 7 läßt sich in seiner hochgeschwenkten Lage sichern, beispielsweise durch eine Raste, durch Magnete und dergleichen.

Die hinter dem Deckel 7 befindliche Lichtquelle 18 beleuchtet das ausgezogene Ausziehteil 23 von oben. Vorteilhaft strahlt die Licht- quelle 18 auch nach hinten.

Bei eingeschobenem Ausziehteil 23 (ausgezogene Linien in Fig. 5) kann die LED 18 in die in Fig. 4 dargestellte Lage verschwenkt wer- den, in der die Lichtquelle 18 im Ausziehteil liegt, dessen Vorder- wand eine Öffnung für die die Lichtquelle 18 enthaltende Aufnahme 24 aufweist. Die Lichtquelle 18 kann einstellbar sein, so daß das von ihr abgestrahlte Licht in eine gewünschte Richtung gelenkt werden kann. Auch bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 kann die Licht- quelle 18 einstellbar sein.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 ist der Deckel 7 mit seinem oberen Rand am Ausziehteil 23 angelenkt, so daß er zusammen mit dem Ausziehteil verschoben wird. Im Unterschied zur vorigen Ausfüh- rungsform kann das Ausziehteil 23 in herausgezogener Lage um eine Achse 21 am hinteren oberen Rand aufwärts geschwenkt werden (strichpunktierte Linien). In der hochgeklappten Stellung wird das Ausziehteil 23 gesichert, wie durch eine Raste, durch Magnete und dergleichen. An der Unterseite 22 des Ausziehteiles 23 kann ein Schminkspiegel vorgesehen sein.

Das Ausziehteil 23 kann als Tisch oder als Ablage ausgebildet sein.

Anstelle des Schminkspiegels kann ein Display bzw. Monitor vorge- sehen sein, auf dem beispielsweise Filme angesehen werden kön- nen. Das Display bzw. der Monitor können auch an der Unterseite 22 des Ausziehteiles 23 vorgesehen sein.

Der Deckel 7 ist mit seinem oberen Längsrand um die Achse 17 schwenkbar am oberen Rand der Vorderwand des Ausziehteiles 23 gelagert. An der Rückseite des Deckels 7 ist die Aufnahme 10 für die Lichtquelle 18 vorgesehen. Der Deckel 7 mit der Lichtquelle 18 kann gleich ausgebildet sein wie bei den Ausführungsformen nach den Fig.

4 oder 5.