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Title:
INSTALLATION ASSEMBLY FOR A TRANSMISSION ACTUATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/055021
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a transmission housing (25) for a motor vehicle transmission, comprising a transmission actuator (40a, 40b) which is arranged on the housing. The transmission housing (25) is equipped with a main shaft (10) and at least one counter shaft (11), and the outer contour of the transmission housing (25) is substantially not rectangular or cylindrical, depending on the dimensions of the main shaft (10) and the at least one counter shaft (11), but rather is adapted to the main shaft (10) and counter shaft (11) outer contour sections facing the exterior so as to save space, wherein the outer contour of the transmission housing (25) has at least one beveled surface (25a, 25b) or a recess depending on the outer contour of the transmission housing (25), i.e. wherever the dimensions and arrangement of the main shaft (10) and the at least one counter shaft (11) allow it, and the transmission actuator (40a, 40b) is provided on the beveled surface (25a, 25b) or in the recess such that the transmission actuator does not project substantially beyond the aforementioned theoretical rectangular or cylindrical outer contour (20a).

Inventors:
WINTER SIMON (DE)
KRAL MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/073869
Publication Date:
March 29, 2018
Filing Date:
September 21, 2017
Export Citation:
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Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME FUER NUTZFAHRZEUGE GMBH (DE)
International Classes:
F16H57/021
Foreign References:
DE3030850A11981-06-25
EP0730991A11996-09-11
DE3741757A11988-06-23
DE6809516U1973-01-04
Other References:
None
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1 . Getriebegehäuse (25) für ein Kraftfahrzeuggetriebe, mit einem daran angeordneten Getriebesteller (40a, 40b), wobei im Getriebegehäuse (25) eine Hauptwelle (10) sowie wenigstens eine Vorgelegewelle (1 1 ) vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Außenkontur des Getriebegehäuses (25) nicht im Wesentlichen rechteckig oder zylindrisch, abhängig von den Abmessungen der Hauptwelle (10) und der wenigstens einen Vorgelegewelle (1 1 ), ist, sondern platzsparend an die zur Außenseite hin liegenden Abschnitte der Außenkonturen der Hauptwelle (10) und der wenigstens einen Vorgelegewelle (1 1 ) angepasst ist, wobei die Außenkontur des Getriebegehäuses (25) wenigstens eine abgeschrägte Fläche (25a, 25b) aufweist, und

der Getriebesteller (40a, 40b) an der abgeschrägten Fläche (25a, 25b) so vorgesehen ist, dass er im Wesentlichen nicht über die vorgenannte theoretische rechteckige oder zylindrische Außenkontur (20a) hinausragt.

2. Getriebegehäuse (25) für ein Kraftfahrzeuggetriebe, mit einem daran angeordneten Getriebesteller (40a, 40b), wobei im Getriebegehäuse (25) eine Hauptwelle (10) sowie wenigstens eine Vorgelegewelle (1 1 ) vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

in der Außenkontur des Getriebegehäuses (25) dort wenigstens eine Einbuchtung vorgesehen ist, wo die Abmessungen und Anordnungen der Hauptwelle (10) und der wenigstens einen Vorgelegewelle (1 1 ) dies zulässt, und der Getriebesteller (40a, 40b) in der wenigstens einen Einbuchtung vorgesehen ist.

3. Getriebegehäuse (25) gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei eine oder mehrere abgeschrägte Flächen (25a, 25b) bzw. Einbuchtungen vorgesehen sind, in denen jeweils wenigstens ein Getriebesteller oder wenigstens ein anderes Zusatzgerät vorgesehen ist.

4. Getriebegehäuse (25) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die vom Getriebegehäuse (25) weg weisenden Außenkonturabschnitte des Getriebestellers bzw. des anderen Zusatzgerätes selbst so ausgebildet sind, dass sie nicht über die theoretische rechteckige oder zylindrische Außenkontur (20a) bzw. über die Einbuchtung hinausragen.

5. Getriebegehäuse (25) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Getriebesteller (40a, 40b) dazu eingerichtet ist, die Funktionalität von einem oder von mehreren Getnebeschaltaktuatoren in einer in sich geschlossenen Funktionseinheit aufzuweisen.

6. Getriebegehäuse (25) gemäß des vorhergehenden Anspruchs, wobei der

Getriebesteller (40a, 40b) wenigstens ein Magnetventil und/oder eine Steuereinheit für das Betätigen einer Kupplung aufweist.

7. Kraftfahrzeuggetriebe mit einem Getriebegehäuse (25) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.

Description:
BESCHREIBUNG

Einbauanordnung für Getriebesteller Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Einbauanordnung für einen

Getriebesteller an einem Getriebe eines Nutzfahrzeugs.

Getriebesteller für Nutzfahrzeuge sind gemäß des Standes der Technik entweder an einem oberen horizontalen Teil oder an einem seitlichen vertikalen Teil eines

Nutzfahrzeuggetriebes abgeordnet. Fig. 2a und Fig. 2b zeigen solche Anordnungen gemäß des Standes der Technik. Fig. 2a zeigt eine Getriebeausführung mit einer Vorgelegewelle 1 1 , und Fig. 2b zeigt eine Getriebeausführung mit zwei

Vorgelegewellen 1 1 . Der Getriebesteller ist bei beiden Getriebeausführungen entweder an einem seitlichen vertikalen Teil des Getriebegehäuses 20 angeordnet,

beispielsweise an einer der seitlichen Positionen 30a, 30c, oder an einem oberen horizontalen Teil des Getriebegehäuses 20, beispielsweise an der oberen Position 30b. Falls der Getriebesteller an einer der seitlichen Positionen 30a, 30c angeordnet ist, erhöht sich hierdurch die Breite des Getriebes. Falls der Getriebesteller alternativ dazu an der oberen Position 30b angeordnet ist, erhöht sich hierdurch die Höhe des

Getriebes. Der Bauraumbedarf einer Komponente ist in der Fahrzeugentwicklung eine kritische Größe, die es zu optimieren gilt.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, eine Einbauanordnung für einen Getriebesteller sowie ein daran angepasstes Getriebegehäuse vorzugeben, durch welches der

Bauraumbedarf des Getriebes gesenkt werden kann.

Des Weiteren ist es eine Aufgabe der Erfindung, ein Kraftfahrzeuggetriebe mit einem erhöhten Integrationsgrad vorzusehen. Wenigstens eine der Aufgaben wird durch eine Ausgestaltung gemäß der

unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Getriebegehäuses vergrößert sich durch den Anbau des Getriebestellers weder die Maximalhöhe, noch die Maximalbreite des Getriebegehäuses gegenüber dem reinen Getriebegehäuse ohne Getriebesteller wesentlich. Hierdurch wird eine bessere Bauraumnutzung erzielt.

Fig. 1 a zeigt eine schematische Wellenanordnung eines Getriebes mit einer Hauptwelle und einer Vorgelegewelle.

Fig. 1 b zeigt eine schematische Wellenanordnung eines Getriebes mit einer Hauptwelle und zwei Vorgelegewellen.

Fig. 2a zeigt einen schematischen Aufbau eines Getriebes mit einer Hauptwelle und einer Vorgelegewelle gemäß des Standes der Technik. Fig. 2b zeigt einen schematischen Aufbau eines Getriebes mit einer Hauptwelle und zwei Vorgelegewellen gemäß des Standes der Technik.

Fig. 3a zeigt einen erfindungsgemäßen schematischen Aufbau eines Getriebes mit einer Hauptwelle und einer Vorgelegewelle.

Fig. 3b zeigt einen erfindungsgemäßen schematischen Aufbau eines Getriebes mit einer Hauptwelle und zwei Vorgelegewelle.

Fig. 1a zeigt eine schematische Wellenanordnung eines Getriebes mit einer Hauptwelle 10 sowie einer Vorgelegewelle 1 1 . Hierbei ist die Hauptwelle 10 oberhalb von der

Vorgelegewelle 1 1 angeordnet. Die Hauptwelle 10 und die Vorgelegewelle 1 1 sind des Weiteren versetzt voneinander angeordnet, d.h., das Zentrum der Hauptwelle 10 liegt nicht direkt über oder direkt neben dem Zentrum der Vorgelegewelle 1 1 .

Fig. 1 b zeigt eine schematische Wellenanordnung eines Getriebes mit einer Hauptwelle 10 sowie zwei Vorgelegewellen 1 1 . Auch hier sind die Wellen 10, 1 1 versetzt voneinander angeordnet. Fig. 2a zeigt einen schematischen Aufbau eines Kraftfahrzeuggetriebes, das die Wellenanordnung aus Fig. 1 a aufweist, gemäß des Standes der Technik. Die Wellen 10, 1 1 sind in einem Gehäuse 20 untergebracht. Die Gestalt des Gehäuses 20 ist im Querschnitt als rechtwinkliges Rechteck ausgebildet. Die versetzt angeordneten Wellen 10, 1 1 sind dabei so innerhalb des Gehäuses 20 angeordnet, dass das Zentrum der Hauptwelle 10 in einem Quadranten des rechtwinkligen Querschnitts oben links in der Figur angeordnet ist, und das Zentrum der Vorgelegewelle 1 1 in einem Quadranten des rechtwinkligen Querschnitts unten rechts. Dadurch ergeben sich mit unterbrochener Linie umschlossene Bereiche innerhalb des Gehäuses 20, die nicht mit einer der Wellen 10, 1 1 ausgefüllt sind. Diese Bereiche stellen einen ungenutzten Raum 21 dar. Des Weiteren ist am Gehäuse 20 ein Getriebesteller angeordnet, der gemäß des Standes der Technik entweder an einer Position 30a links am Gehäuse, oder an einer Position 30b auf dem Gehäuse, oder an einer Position 30c rechts am Gehäuse vorgesehen ist. Fig. 2b zeigt prinzipiell die gleiche Darstellung wie Fig. 2a, mit dem Unterschied, dass in Fig. 2b die Wellenanordnung aus Fig. 1 b mit zwei Vorgelegewellen 1 1 innerhalb eines Gehäuses 20 untergebracht ist. Auch bei diesem Aufbau gemäß des Standes der Technik liegt innerhalb des Gehäuses 20 ungenutzter Raum 21 vor. Des Weiteren ist auch an diesem Gehäuse 20 ein Getriebesteller angeordnet, der gemäß des Standes der Technik entweder an einer Position 30a links am Gehäuse, oder an einer Position 30b auf dem Gehäuse, oder an einer Position 30c rechts am Gehäuse vorgesehen ist.

Fig. 3a zeigt einen erfindungsgemäßen schematischen Aufbau eines

Kraftfahrzeuggetriebes, das die Wellenanordnung aus Fig. 1 a aufweist. Der

erfindungsgemäße Aufbau unterscheidet sich dadurch vom Stand der Technik, dass ein Gehäuse 25 in den Bereichen des ungenutzten Raums 21 (aus Fig. 2a) ausgespart ist und schräge Flanken 25a, 25b aufweist. Die Gehäuseform ohne diese Aussparungen ist durch unterbrochene Linien 20a angedeutet. An den schrägen Flanken 25a, 25b kann eine Getriebesteuerung angeordnet werden, entweder an einer Position 40a unten links oder an einer Position 40b oben rechts. Dadurch verringert sich die

Gesamtabmessung des Getriebes. Denn die Getriebesteuerung muss nicht an den in Fig. 2a beschriebenen Positionen angeordnet werden. Fig. 3b zeigt einen erfindungsgemäßen schematischen Aufbau eines

Kraftfahrzeuggethebes, das die Wellenanordnung aus Fig. 1 b aufweist. Fig. 3b zeigt prinzipiell die gleiche Darstellung wie Fig. 3a, mit dem Unterschied, dass in Fig. 3b die Wellenanordnung statt mit einer nun mit zwei Vorgelegewellen 1 1 innerhalb eines Gehäuses 25 untergebracht ist. Auch das in Fig. 3b gezeigte Gehäuse 25 ist in den Bereichen des ungenutzten Raums 21 (aus Fig. 2b) ausgespart und weist schräge Flanken 25a, 25b auf. An diesen schrägen Flanken kann eine Getriebesteuerung angeordnet werden, entweder an einer Position 40a unten links oder an einer Position 40b oben rechts in der Figur. Dadurch verringert sich die Gesamtabmessung des Getriebes. Denn die Getriebesteuerung muss nicht an den in Fig. 2b beschriebenen Positionen angeordnet werden.

Des Weiteren ist in den Figuren 3a und 3b eine Verbindungslinie A gezeigt, welche die Zentren der Wellen 10, 1 1 miteinander verbindet Die schrägen Flanken 25a und 25b sind vorzugsweise im Wesentlichen parallel zu der Verbindungslinie A ausgerichtet. Es ist jedoch auch jede andere Abschrägung/Einbuchtung denkbar, die einen den

Einbauraum einsparenden Anbau der Getriebesteuerung ermöglicht.

Bei der Anordnung aus Fig. 3b liegen alle Zentren der drei Wellen 10, 1 1 auf der Verbindungslinie A. In einer anderen, nicht gezeigten Ausführungsform mit ebenfalls drei Wellen 10, 1 1 liegen die drei Zentren der Wellen 10, 1 1 nicht auf einer Geraden. In diesem Fall wird die Verbindungslinie A durch zwei der Zentren der drei Wellen 10, 1 1 definiert. Es wird ein Getriebegehäuse 25 für ein Kraftfahrzeuggetriebe offenbart, mit einem daran angeordneten Getriebesteller 40a, 40b, wobei im Getriebegehäuse 25 eine Hauptwelle 10 sowie wenigstens eine Vorgelegewelle 1 1 vorgesehen sind, wobei die Außenkontur des Getriebegehäuses 25 nicht im Wesentlichen rechteckig oder zylindrisch, abhängig von den Abmessungen der Hauptwelle 10 und der wenigstens einen Vorgelegewelle 1 1 , ist, sondern platzsparend an die zur Außenseite hin liegenden Abschnitte der Außenkonturen der Hauptwelle 10 und der wenigstens einen

Vorgelegewelle 1 1 angepasst ist, wobei die Außenkontur des Getriebegehäuses 25 wenigstens eine abgeschrägte Fläche 25a, 25b oder eine Einbuchtung in Abhängigkeit der Außenkontur des Getriebegehäuses 25, d.h. wo die Abmessungen und Anordnungen der Hauptwelle 10 und der wenigstens einen Vorgelegewelle 1 1 dies zulassen, aufweist, und der Getriebesteller 40a, 40b an der abgeschrägten Fläche 25a, 25b bzw. in der Einbuchtung so vorgesehen ist, dass er im Wesentlichen nicht über die vorgenannte theoretische rechteckige oder zylindrische Außenkontur 20a hinausragt.

BEZUGSZEICHENLISTE

10 Hauptwelle

1 1 Vorgelegewelle

20 herkömmliches Gehäuse

20a herkömmliche Außenkontur des Gehäuses

21 ungenutzter Raum

25 Gehäuse, Getriebegehäuse

25a Schräge Fläche des Gehäuses

25b Schräge Fläche des Gehäuses

30a Getriebestellerposition seitlich links

30b Getriebestellerposition oben

30c Getriebestellerposition seitlich rechts

40a Getriebestellerposition

40b Getriebestellerposition

A Verbindungslinie