Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Installationsschaltgerät mit einem schraubenlosen Klemmanschluss, insbesondere einen Leitungsschutzschalter, Fehlerstromschutzschalter, Motorschutzschalter und dergleichen, mit einem Gehäuse, welches eine Frontseite, eine Befestigungsseite, Schmalseiten und Breitseiten, umfasst. Der schraubenlose Klemmenanschluss hat eine Klemmfeder zum Anschließen von Anschlussleitern, die in einem Klemmenanschlussraum des Gehäuses lagefixiert ist, wobei der Klemmen- anschlussraum durch die Gehäusebreitseiten seitlich begrenzt ist, und wobei die Öffnung des Klemmenanschlussraums durch ein schwenkbar mit dem Gehäuse verbundenes Klemmenabdeckteil bedeckbar ist, welches eine der Anzahl anzuschließender Anschlussleiter entsprechende Anzahl von Anschlußöffnungen aufweist und welches bei Verschwenken in Richtung auf das Gehäuseinnere hin die Klemmfeder öffnend beaufschlagt.

Ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät ist beispielsweise aus den DE 10 2006 047 254 A1 , DE 10 2007 043 801 A1 und DE 10 2007 044 069 A1 bekannt, deren Offenbarung diesbezüglich in der vorliegenden Erfindung mit einbezogen sein sollen. Es kann beispielsweise ein Leitungsschutzschalter, ein Fehlerstromschutzschalter ein Motorschutzschalter oder ähnliches sein. Es umfasst innerhalb seines Gehäuses wenigstens eine Kontaktstelle mit wenigstens einem festen und einem beweglichen Kontaktstück, über die ein von einer Eingangs - zu einer Ausgangsklemme führender Strompfad geöffnet und geschlossen werden kann. Die Kontaktstelle wird im allgemeinen von einem Schaltwerk mit Verklinkungsstelle betätigt. Ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät kann weiterhin Auslösevorrichtungen umfassen, beispiels- weise einen thermischen Auslöser oder einen magnetischen Schnellauslöser, die bei Auftreten eines Kurzschluss - oder Fehlerstromes in dem Strompfad auf die Kontaktstelle beziehungsweise das Schaltwerk einwirken, so dass dann die Kontaktstelle geöffnet werden kann. Bei einem gattungsgemäßen Installationsschaltgerät ist der Klemmenanschluss auf einfache und kostengünstige Art und Weise so gestaltet, dass das werkzeugfreie Einführen und Entfernen von Anschlussleitungen möglich wird. Allerdings könnte ein durch eine Anschlussöffnung in dem Klemmenabdeckteil in die Klemmfeder eingeführter Anschlussleiter mit seiner Isolierung auf das Klemmenabdeckteil und dieses dadurch gegen die Klemmfeder drücken, so dass die Klemmfeder dadurch ein Stück weit in Öffnungsrichtung hin beaufschlagt ist und dadurch die Klemmkraft der Klemmfeder reduziert ist.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät mit einer schraubenlosen Anschlussklemme so weiterzubilden, dass die Zuverlässigkeit der Klemmverbindung mit einfachen Mitteln weiter erhöht ist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1.

Erfindungsgemäß also umfasst das Klemmenabdeckteil ein Distanzstück, welches in einer Raststellung den Verschwenkweg des Klemmenabdeckteils in Richtung auf die Klemmfeder hin begrenzt, und diesen in einer Freigabestellung zum Öffnen der Klemmfeder freigibt. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung eines gattungsgemäßen Installationsschaltgerätes hat die vorteilhafte Wirkung, dass in der Raststellung das Klemmenabdeckteil weder durch den eingeführten Anschlussleiter noch dessen Isolierung weiter gegen die Klemmfeder in Öffnungsrichtung gedrückt werden kann. Durch das Distanzstück an dem Klemmenabdeckteil in dessen Raststellung wird ge- wissermaßen das Klemmenabdeckteil in einem solchen Abstand von der Klemmfeder gehalten, dass die Klemmfeder ungehindert mit ihrer vollen Klemmkraft auf den Anschlussleiter drücken kann, dadurch ist die volle Klemmkraft der Klemmfeder gesichert. In der Freigabestellung dagegen gibt das Distanzstück das Klemmenabdeckteil zum weiteren verschwenken in Richtung auf das Gehäuseinnere hin frei. Bei die- sem weiteren Verschwenken drückt das Klemmenabdeckteil dann auf die Klemmfeder und beaufschlagt sie zum Öffnen, so dass dann der Anschlussleiter aus dem Klemmanschluss entnommen werden kann. Der Vorteil der Erfindung liegt dabei dar- in, dass das Klemmenabdeckteil nur in der definierten und bewusst vom Bediener herbeigeführten Freigabestellung des Distanzstückes die Klemmfeder öffnend beaufschlagen werden kann, nicht aber unbeabsichtigt etwa aufgrund einer zufälligen Verbiegung des Anschlussleiters. In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfasst das Distanzstück eine Rastvorrichtung, welche an einem Gehäusevorsprung in der Raststellung verrastbar ist. Die Rastvorrichtung kann in einer sehr einfach auszuführenden Variante der Erfindung eine Rastnase an dem Distanzstück sein. Der Gehäusevorsprung, mit dem die Rastnase in der Raststellung verrastet, kann ein bei der Gehäusefertigung in der inneren Breitseite des Gehäuses an passender Stelle mit angeformter Vorsprung sein. Da ein Gehäuse eines gattungsgemäßen Installationsschaltgerätes üblicherweise als Kunststoffspritzgussteil hergestellt wird, ist dies bei der Fertigung sehr einfach machbar.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass das Distanzstück verschwenkbar mit dem Klemmenabdeckteil verbunden ist. Dabei kann vorteilhafterweise das Distanzstück von Hand oder mittels eines Betätigungswerkzeugs aus seiner Raststellung in seine Freigabestellung verschwenkbar sein. Das Distanzstück kann dabei einstückig mit dem Klemmenabdeckteil verbunden sein, wobei dann eine verschwenkbare Ankopplung über beispielsweise ein Filmscharnier realisiert sein kann. Das Distanzstück kann auch in einer anderen vorteilhaften Ausführungsform ein separates Bauteil sein, welches über ein Gelenk mit dem Klemmenabdeckteil verbunden ist. Zur Betätigung mittels eines Betätigungswerkzeuges, beispielsweise eines Schraubendrehers, kann das Distanzstück dabei einem Eingriffsschlitz für das Werkzeug an geeigneter Stelle aufweisen. Zur Betätigung von Hand kann das Distanzstück dabei einen Griffabschnitt mit einer muldenartigen Vertiefung aufweisen, im welche eine Bedienperson mit der Fingerkuppe hineindrückt, um das Distanzstück zu entriegeln.

Das Distanzstück kann in vorteilhafter Ausbildungsform der Erfindung beispielsweise plattenförmig ausgebildet sein. Eine weitere, sehr vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzstück in Form eines L-förmigen Doppelarmhebels, der zwei Teilhebel umfasst, die an der Schwenkachse des Doppelarmhebels ansetzen, ausgebildet ist, wobei der Doppelarmhebel mit seiner Schwenkachse verschwenkbar mit dem freiem Ende des Klemmenabdeckteils verbunden ist, so dass durch Druck auf den ersten Teilhebel das Distanzstück aus seiner Raststellung in seine Freigabestellung verbracht werden kann. Bei dieser Ausführungsform ist das Distanzstück sehr einfach von außen betätigbar.

Sehr vorteilhaft ist weiterhin eine Ausführungsform, bei der in der Freigabestellung des Distanzstückes bei Verschwenken des Klemmenabdeckteils in Richtung auf das Gehäuseinnere hin zum öffnenden Beaufschlagen der Klemmfeder das Distanzstück mit einem gehäusefesten Frontseitenteilstück teilweise überlappt. Dadurch trägt das Distanzstück dann gleichzeitig zur Abdeckung des Klemmenaufnahmeraums bei.

Damit das Distanzstück beim Loslassen aus der Freigabestellung zuverlässig immer wieder in seine Raststellung übergeht, kann das Distanzstück gemäß einer besonders vorteilhaften weiteren Ausführungsform eine Rückstellvorrichtung umfassen, durch welche das Distanzstück in seiner Raststellung in Richtung auf seine Freigabestellung hin beaufschlagt ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Anhand der Zeichnungen, in denen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen: Fig. 1 schematisch eine Einsicht in den Klemmenaufnahmeraum eines erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes,

Fig. 2 eine Ausschnittsvergrößerung der Ansicht nach Fig. 1 , wobei das Distanzstück sich in der Raststellung befindet,

Fig. 3 eine Ausschnittsvergrößerung der Ansicht nach Fig. 1 , wobei das Distanzstück sich in der Freigabestellung befindet, sowie Fig. 4 eine Ausschnittsvergrößerung der Ansicht nach Fig. 1 , wobei das Klemmenabdeckteil in der Freigabestellung des Distanzstücks öffnend gegen die Klemmfeder drückt.

Figur 1 zeigt eine Teilschnittansicht des Klemmenanschlussraumes 18 eines erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes 1.

Das Installationsschaltgerät 1 besitzt ein aus zwei Gehäuseteilen gebildetes Isolierstoffgehäuse 3. Von diesem ist hier eine vordere Frontseite 304, eine hintere Frontseite 305, eine Befestigungsseite 6, eine vordere Schmalseite 7, eine hintere Schmalseite 8 dargestellt. Weiterhin ist das Gehäuse durch zwei Breitseiten ge- schlössen, von denen in der Ansicht nach Figur 1 nur eine, in der Zeichenebene liegend, dargestellt ist und die Bezugsziffer 9 trägt. Das Gehäuse 1 gemäß der Darstellung nach Figur 1 ist vom Typ Schalengehäuse, da es aus zwei Gehäusehalbschalen zusammengesetzt ist, die längs einer umlaufenden Fügelinie zusammengesetzt und in zusammengesetztem Zustand miteinander verbunden werden, bei- spielsweise durch Vernieten, aber auch durch Verschrauben, Verkleben, Verschweißen etc. Jede Gehäusehälfte umfasst dabei eine Breitseite, die Fügelinie verläuft in einer Ebene parallel zu den Breitseiten. Die Erfindung ist allerdings nicht auf Installationsschaltgeräte mit diesem Gehäusetyp beschränkt. Vielmehr kann sie auch bei Installationsschaltgeräten mit anderen Gehäusetypen, beispielsweise bei Gehäusen vom Sockeltyp, angewendet werden. Bei diesem Gehäusetyp verläuft die Fügelinie zwischen einem Gehäusesockel und einem Gehäusedeckel in einer Ebene parallel zur Befestigungsfläche.

Der Klemmenanschlussraum 18 ist seitlich, also zur Breitseite hin, durch die Gehäusebreitseiten 9 des Isolierstoffgehäuses 3 begrenzt.

Zur vorderen Frontseite 304 hin ist durch eine Ausnehmung in der hinteren Frontseite 305 des Gehäuseteiles 3 eine Öffnung 20 des Klemmenanschlussraums gebildet, durch die hindurch der in dem Klemmenanschlussraum 18 lagefixierte Klem- menanschluss 10 für den Anschluss von Anschlussleitern 14 zugänglich ist. An der vorderen Schmalseite 7 schließt zunächst ein gehäuseseitiges Teilstück 356 der hinteren Frontseite 305 an. Dadurch entsteht an der hinteren Frontseite 305 eine Öffnung 20 in dem Bereich zwischen dem der vorderen Schmalseiten 7 abgewandten Ende des gehäuseseitigen Teilstückes 356 und der hinteren Schmalseite 8. Aufgrund einer weiteren Ausnehmung an der hinteren Schmalseite 8 des Gehäuses erstreckt sich die Öffnung des Klemmenanschlussraumes 18 über die Stoßkanten zwischen der hinteren Schmalseite 8 und der hinteren Frontseite 305 hinweg noch in die hintere Schmalseite 8 hinein. Dies hat den Vorteil, dass eine erhöhte Flexibilität für die Anschlussrichtung des Anschlussleiters 14 gegeben ist.

Der Klemmenanschluss 10 umfasst eine Stromschiene 102 und eine Klemmfeder 12. Der Klemmenanschluss 10 ist in der Innenseite der Breitseite 9 mittels eines Steges 104 auf an sich bekannter Weise in dem Klemmenanschlussraum 18 lagefixiert. Weitere Fixierungselemente, wie beispielsweise Zapfen oder ähnliches, kön- nen vorhanden sein, sind hier aber nicht dargestellt. Der in dem Klemmenanschlussraum 18 lagefixierte Klemmenanschluss 10 befindet sich im Bereich der Stoßkante zwischen der hinteren Schmalseite 8 und der hinteren Befestigungsseite 6.

Die Stromschiene 102 des Klemmenanschlusses 10 umfasst ein Anschlussende 112 und einen daran anschließenden Ableitbereich 114. Am Anschlussende 112 weist sie eine fensterartige Aussparung (ohne Bezugsziffer) mit einer Stützkante 118 und einer der Stützkante 118 gegenüberliegenden Klemmkante 120 auf.

Die Klemmfeder 12 weist einen Stützschenkel 212 auf, mit dem sie an der Stützkante 118 der Stromschiene 102 abgestützt ist. Die Abstützung kann so erfolgen, dass der Stützschenkel 212 an seinem freien Ende eine Aufkantung aufweist, mit der er die Stützkante 118 zum Zwecke des Abstützens teilweise umfasst.

An den Stützschenkel 212 schließt sich ein Bogenstück 214 und daran ein Klemmschenkel 216 an. Das Leiterende 15 eines Anschlussleiters 14 ist von der Seite des Bogenstücks 214 her in die fensterartige Aussparung eingeführt und ist zwischen dem Klemmschenkel 216 und der als Widerlager fungierenden Klemmkante 120 festgeklemmt. Das freie Ende des Klemmschenkels 216 durchgreift dabei die fensterartige Aussparung.

Die Stromschiene 102 weist in etwa eine U-förmige Grundform auf, wobei das Anschlussende 112 den ersten U-Schenkel bildet, und der Ableitbereich 114 durch einen Quersteg 220 und den zweiten U-Schenkel 222 gebildet ist. Am freien Ende des zweiten U-Schenkels 222 ist eine zu einer Ableitschiene verlängerte Aufkantung 224 angebracht. Die Ableitschiene ist somit formschlüssig mit dem zweiten U- Schenkel 222 verbunden; sie weist etwa senkrecht von diesem in Richtung auf die fensterartige Aussparung hin und überragt diese. An dieser Aufkantung 224 können weitere Anschlussleiter angebracht werden, mit denen der Klemmenanschluss 10 mit weiteren Baugruppen innerhalb des Schaltgerätegehäuses, wie beispielsweise den Auslöserbaugruppen, verbunden ist. Insbesondere können die Anschlussleiter an dieser Aufkantung angeschweißt oder hartgelötet werden, auch ein Anschrauben ist möglich.

An das Bogenstück 214 der Klemmfeder 12 schließt in dieser Ausführungsform zunächst ein erster Teil-Klemmschenkel 217 an, der an einer Biegekante in einem von dem ersten Teil-Klemmschenkel 217 abgebogenen zweiten Teil-Klemmschenkel 218 übergeht, so dass der erste und der zweite Teil-Klemmschenkel 217, 218 einen stumpfen Winkel miteinander einnehmen. Die Öffnung des stumpfen Winkels weist in die Einführrichtung des Anschlussleiters, die Biegekante befindet sich in etwa in der Mitte des Klemmschenkels 216.

Die Öffnung des Klemmenanschlussraumes 18 ist durch ein schwenkbar mit dem Gehäuse verbundenes Klemmenabdeckteil 22 bedeckt.

Das Klemmenabdeckteil 22 umfasst einen in Richtung etwa parallel zu der hinteren Schmalseite 8 längserstreckten, über einen ersten Gelenkzapfen 232 mit dem Gehäuse schwenkbar gekoppelten, ersten Teilkörper 322 und einen an dessen freiem Ende über einen zweiten Gelenkzapfen 352 verschwenkbar gekoppeltes Distanzstück 28. Anstelle eines Gelenkzapfens kann auch eine Kopplung über eine Achse oder ein Scharnier oder ein anderes, eine Verschwenkung ermöglichendes, im Prinzip bekanntes Kopplungsmittel erfolgen.

Der erste Teilkörper 322 umfasst eine erste Abdeckplatte 323, die den Klemmenan- schlussraum 18 in dem unteren, an die Befestigungsseite 6 angrenzenden Teil der Schmalseite 8 abdeckt, und die ein in etwa röhrenartiges Gegenstück zu dem Gelenkszapfen 232 trägt, mit dem sie an dem Gelenkszapfen verschwenkbar gekoppelt ist. Die Kopplung des Klemmenabdeckteils 22 mit dem Gehäuse könnte anstatt mittels eines Gelenkszapfens auch mittels einer Achse, eines Stiftes oder eines Schar- niers oder ähnlicher im Prinzip bekannter und eine Verschwenkung ermöglichender Koppelungsmechanismen erfolgen. Die erste Abdeckplatte 323 weist eine von außen zugängliche, manuell betätigbare Druckfläche auf.

In der Ansicht der Figuren 1 und 2 ist das Klemmenabdeckteil 22 in einem Längsschnitt dargestellt, so dass auch seine innere Struktur sichtbar wird, die weiter unten noch ausführlicher beschrieben wird. Die Außenkontur des Klemmenabdeckteils ist in der Darstellung der Figuren 3 und 4 gezeigt, auf die daher auch hier schon verwiesen wird.

In der Nähe des freien Endes der Druckfläche ist die erste Abdeckplatte 323 über ein in das Gehäuseinnere weisende Zwischenstück 325 mit einer Distanzfläche 338 ver- bunden, welche sich ebenfalls parallel zu der hinteren Schmalseite 8 in Richtung auf die Frontseite 305 zu erstreckt und den Klemmenanschlussraum 18 in dem oberen, an die hintere Frontseite 305 angrenzenden Teil der Schmalseite 8 abdeckt.

An dem freien Ende der Distanzfläche 338 befindet sich der bereits erwähnte zweite Gelenkzapfen 352 bzw. die Achse mit dem daran schwenkbar gekoppelten Distanz- stück 28.

Das Zwischenstück 325 weist eine nach außen gerichtete Anschlussfläche 324 auf. In der Anschlussfläche 324 ist wenigstens eine Anschlussöffnung 26 vorhandenen. Ausgehend von der Anschlussöffnung 26 wird das Zwischenstück 325 von einer röhrenartigen Ausnehmung 328 durchgedrungen, siehe Fig. 1 , die etwa senkrecht von der Anschlussfläche 324 ausgehend das Zwischenstück 325 durchdringt und damit als Führungsmittel für einen an dem Klemmenanschluss 10 anzuschließenden Anschlussleiter 14 dient.

Der Anschlussleiter 14 wird durch die Anschlussöffnung 26 und die röhrenartige Ausnehmung 328 in dem Zwischenstück 325 des Klemmenabdeckteils 22 geführt und trifft nach Verlassen der röhrenartigen Ausnehmung 328 auf den Klemmschenkel 216 der Klemmfeder 12.

Wenn der Anschlussleiter ein starrer Leiter ist, dann kann mittels des freien Endes 15 des Anschlussleiters 14 allein der Klemmschenkel 216 der Klemmfeder 12 soweit von der Klemmkante 120 weggedrückt werden, dass der Anschlussleiter 14 zwi- sehen dem freien Ende des Klemmschenkels 216 und der Klemmkante 120 in die fensterartige Aussparung einführbar und das freie Ende 15 dort festklemmbar ist. Bei einem flexiblen Anschlussleiter muss die fensterartige Aussparung der Klemmfeder 12 zunächst auf andere Art geöffnet werden.

Dies geschieht durch Verschwenken des Klemmenabdeckteils 22.

In der Nähe der röhrenartigen Ausnehmung 328 trägt das Klemmenabdeckteil 22 an dem Zwischenstück 325 eine auf den Klemmschenkel 216 hin gerichtete Nase 30, welche als Federbetätigungsmittel dient.

Bei der Nase 30 kann es sich selbstverständlich auch um andere hervorstehende Bauteile oder Komponenten handeln, insbesondere könnte die Funktion der Nase 30 auch von einem kragenartig die Austrittsöffnung der röhrenartigen Ausnehmung 328 umlaufenden Steg gebildet sein.

Durch die rückstellende Federkraft des Klemmschenkels 216 drückt dieser die Nase 30 und damit das Klemmenabdeckteil 22 nach außen.

Durch Druck auf die Druckfläche oder auf die Distanzfläche 338 wird das Klemmenabdeckteil 22 nach innen verschwenkt, und über die Nase 30 wird der Klemmschen- kel 216 soweit von der Klemmkante 120 weggedrückt, dass die fensterartige Aussparung für das Einführen des Anschlussleiters 14 bzw. dessen freien Endes 15 frei wird.

Entsprechend wird zum Lösen eines angeklemmten Anschlussleiters vorgegangen. Druck auf das Klemmenabdeckteil 22 bewirkt dessen Verschwenkung in Richtung auf das Gehäuseinnere zu und löst in der oben beschriebenen Art und Weise die Verklemmung zwischen dem Klemmschenkel 216 und dem Anschlussleiter 14 bzw. dessen freiem Ende 15, so dass dieser aus der fensterartigen Aussparung 116 herausgezogen werden kann.

Alternativ kann die Öffnungsbewegung des Klemmenabdeckteils 22 auch durch ei- nen handelsüblichen Längschlitz-, oder Kreuzschlitzschraubendreher bewirkt werden. Dazu wird dieser in einem spitzen Winkel in eine zur Aufnahme geeignete Aufnahmeöffnung (hier nicht dargestellt) an der Distanzfläche 338 aufgesetzt und die Klemme durch eine Druckbewegung mit dem Schraubendreher geöffnet. Auch wenn in der Darstellung gemäß den Figuren 1 bis 4 nur eine Anschlussöffnung 26 und nur eine röhrenartige Ausnehmung 328 dargestellt ist, so können selbstverständlich auch zwei oder mehrere solcher Anschlussöffnungen und Ausnehmungen für die Aufnahme und den Anschluss mehrerer Anschlussleiter in dem Zwischen- stück 325 vorgesehen sein. Alle angeschlossenen Anschlussleiter können mit einer gemeinsamen Klemmfeder über deren Klemmschenkel 216 angeklemmt werden. Bei der Betätigung des Klemmenabdeckteils 22 werden dann alle angeschlossenen Leiter gleichzeitig freigegeben und können gleichzeitig gelöst werden.

Es werde nun das Distanzstück 28 näher betrachtet. Dieses besitzt in etwa die Form eines L-förmigen Doppelarmhebels. Es umfasst einen ersten Teilhebel 281 , auch als Rasthebel bezeichnet, und einen zweiten Teilhebel 282, auch als Betätigungshebel bezeichnet.

Beide Teilhebel 281 , 282 sind in etwa plattenförmig ausgebildet und setzen an dem Außenumfang eines röhrenförmigen Mittelteils 283 an.

Die axiale Bohrung des Mittelteils 283 nimmt den zweiten Gelenkzapfen 352 bzw. die Achse oder den Stift auf, mit dem bzw. mit der das Distanzstück 28 schwenkbar mit dem Klemmenabdeckteil 22 gekoppelt ist. Das Klemmenabdeckteil 22 besitzt dazu an dem freien Ende der Distanzfläche 338 eine gabelförmige Struktur. Die beiden Schenkel der so gebildeten Gabel besitzen an ihren aufeinander zu weisenden In- nenflächen den Gelenkzapfen 352. Im Falle der Kopplung des Distanzstückes 28 über eine Achse oder einen Stift besitzen die beiden Schenkel der an dem freien Ende der Distanzfläche 338 gebildeten Gabel je eine Durchbrechung, in der die Achse oder der Stift gehalten und gelagert ist.

In der montierten Lage verläuft der Rasthebel 281 des Distanzstücks 28 etwa parallel zu der hinteren Frontseite 305, er nimmt an der frontseitigen Abdeckung des Installationsschaltgerätes 1 teil. Der Betätigungshebel 282 verläuft in etwa parallel zu der hinteren Schmalseite 8. Er ist Teil der schmalseitigen Abdeckung des Installationsschaltgerätes 1.

Der Rasthebel 281 des Distanzstücks 28 besitzt an seinem freien Ende eine Rast- nase 284, deren Funktion noch erläutert wird. An der der hinteren Frontseite 305 zugewandten Fläche ist an den Rasthebel 28 eine Rückstellfeder 285 angeformt. Auch deren Funktion wird unten erläutert werden. Die Rückstellfeder 285 ist hier in Form eines einseitig eingespannten, federnden Armes ausgeführt, der einstückig an den Rasthebel 281 angeformt ist. Es könnten allerdings auch andere Federelemente verwendet werden, auch solche, die als separate Teile mit dem Rasthebel 281 ge- koppelt werden. Die hier gezeigte Ausführungsform des einstückig verbundenen Federarmes hat den Vorteil der einfachen Herstellbarkeit und Unverlierbarkeit.

Wie in der Figur 1 erkennbar ist, besitzt das Klemmenabdeckteil 22 in dem Zwischenraum zwischen den beiden gabelförmigen Fortsätzen an dessen freiem Ende einen Verschwenkraum 221 , in dem der Betätigungshebel 282 des Distanzstückes 28 beim Verschwenken aufgenommen wird.

Weiter besitzt der Betätigungshebel 282 des Distanzstückes 28 eine nach außen weisende Betätigungsfläche. Diese ist hier nicht mit einem Bezugszeichen versehen. Sie kann einen gesonderten Griffabschnitt mit einer muldenartigen Vertiefung aufweisen, in welchen eine Bedienperson zum Betätigen des Distanzstückes mit der Fingerkuppe hineindrücken kann. Sie kann auch eine Eingriffsöffnung für ein Betätigungswerkzeug, beispielsweise einen Schraubendreher, aufweisen.

An der Innenseite der Gehäusebreitseite 9 ist ein Gehäusevorsprung 91 angeformt, der mit einer Rastkante 92 in der Nähe der Rastnase 284 des Distanzstückes 28 zu liegen kommt.

Es wird nun die Funktion des Distanzstückes im Zusammenwirken mit dem Klemmenabdeckteil 22 und dem Gehäusevorsprung 91 beschrieben.

In der Situation, wie sie in der Figur 1 dargestellt ist, ist ein Anschlussleiter 14 durch die Anschlussöffnung 26 und die röhrenartige Ausnehmung 328 des Klemmenabdeckteils 22 hindurchgeführt und mit seinem freien Ende 15 zwischen dem freien Ende der Klemmfeder 12 und der Klemmkante 120 festgeklemmt. Die Rastnase 284 hat einen Abstand von der Rastkante 92 des Gehäusevorsprungs 91.

In der Figur 2 ist eine Situation gezeigt, in der, etwa durch Bewegung des festgeklemmten Anschlussleiters 14 in Richtung auf das Gehäuse des Installationsschaltgerätes hin, oder, wenn etwa ein dicker Anschlussleiter eingeführt ist, aufgrund des großen Außendurchmessers des Anschlussleiters, dieser versucht, das Klemmenabdeckteil 22 in Richtung auf das Gehäuseinnere zu verschwenken. Die Rastnase 284 des Distanzstücks 28 liegt an der Rastkante 92 des Gehäusevorsprungs 91 an. Ein weiteres Verschwenken des Klemmenabdeckteils 22 in Richtung auf das Gehäuseinnere hin ist damit durch das verrastete Distanzstück 28 blockiert. Das Distanzstück 28 befindet sich hier in seiner Raststellung und begrenzt den weiteren Ver- schwenkweg des Klemmenabdeckteils in Richtung auf die Klemmfeder 12 hin.

In der Figur 3 ist eine Situation gezeigt, in der durch Druck auf den Betätigungshebel 282 des Distanzstückes 28 dieser ein Stück weit im Uhrzeigersinn verschwenkt wurde. Die Rastnase 284 des Distanzstückes ist nun von der Rastkante 92 des Gehäusevorsprungs 91 wieder frei gekommen. Ein Verschwenken des Klemmenab- deckteils 22 in Richtung auf das Geräteinnere zu ist nun durch Druck auf die Druckfläche des Klemmenabdeckteils möglich. Das Distanzstück 28 befindet sich hier in seiner Freigabestellung und gibt den Verschwenkweg des Klemmenabdeckteils zum Öffnen der Klemmfeder frei.

Die Figur 4 zeigt die Situation, in der, ausgehend von der Lage nach Figur 3, weiter Druck auf das Klemmenabdeckteil 22 ausgeübt wurde. Dieses wurde dadurch entgegen dem Uhrzeigersinn weiter in das Gehäuseinnere hinein verschwenkt. Der Rasthebel 281 des Distanzstücks 28 verschiebt sich in einen kulissenartigen Zwischenraum zwischen dem Gehäusevorsprung 91 und dem gehäuseseitigen Teilstück 356 der hinteren Frontseite 305 des Gehäuses. Dadurch wird die Rückstellfeder 285 zusammengedrückt.

Die Nase 30 an dem ersten Teilkörper 322 des Klemmenabdeckteil 22 drückt in dieser Situation auf die Klemmfeder 12 und drückt das freie Ende des zweiten Teil- Klemmschenkels 218 von dem freien Ende 15 des Anschlussleiters 14 weg. Der Anschlussleiter 14 kann nun wieder entfernt werden.

Wenn anschließend das Klemmenabdeckteil 22 wieder in die Lage gemäß der Figur 1 verbracht wird, so sorgt die Rückstellkraft der Rückstellfeder 285 dafür, dass das Distanzstück entgegen dem Uhrzeigersinn in die Ausgangslage nach Figur 1 zurück- verschwenkt wird, so dass anschließend ein erneutes Verrasten des Distanzstücks 28 mit dem Gehäusevorsprung 91 ermöglicht ist. Bezugszeichenliste

Installationsschaltgerät

Gehäuse 221 Verschwenkraum

Befestigungsseite 222 zweiter U-Schenkel vordere Schmalseite 224 Aufkantung hintere Schmalseite 232 erster Gelenkzapfen, Achse, Stift

Breitseite 281 erster Teilhebel, Rasthebel schraubenloser Klemmanschluss 282 zweiter Teilhebel, Betätigungshe¬

Klemmfeder bel

Anschlussleiter 283 röhrenförmiges Mittelteil freies Ende des Anschlussleiters 284 Rastnase

Klemmenanschlussraum 285 Rückstellfeder

Öffnung des Klemmenanschluss- 304 vordere Frontseite raumes 305 hintere Frontseite

Klemmenabdeckteil 322 erster Teilkörper

Anschlussöffnung 323 erste Abdeckplatte

Distanzstück 324 Anschlussfläche

Nase 325 Zwischenstück

Gehäusevorsprung 328 röhrenartige Ausnehmung

Rastkante 338 Distanzfläche

Stromschiene 352 zweiter Gelenkzapfen, Achse, Stift

Steg 356 gehäuseseitiges Teilstück

Anschlussende

Ableitbereich fensterartige Aussparung

Stützkante

Klemmkante

Stützschenkel

Bogenstück

Klemmschenkel erster Teil-Klemmschenkel zweiter Teil-Klemmschenkel

Quersteg