Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
INSTALLATION SWITCH DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/097981
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an installation switch device with a housing of insulating material of a shell construction, with a front and a mounting side and a narrow and a broad side connecting the front and mounting sides, comprising a first and a second housing shell held together by connector means with formation of a joint line running parallel to the circumferential contour of the broad side of the housing. The connector means are exclusively clipping connectors.

Inventors:
BITZ MATTHIAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/000453
Publication Date:
August 13, 2009
Filing Date:
January 24, 2009
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
ABB AG (DE)
BITZ MATTHIAS (DE)
International Classes:
H01H71/02
Foreign References:
EP0860901A11998-08-26
US4087772A1978-05-02
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Elektrisches Installationsschaltgerät mit einem Isolierstoffgehäuse in Schalenbauweise, welches eine Front- und eine Befestigungsseite sowie die Front- und die Befestigungsseiten miteinander verbindende Schmal- und Breitseiten aufweist, mit einer ersten und einer zweiten Gehäuseschale, die durch Verbindungsmittel unter Ausbildung einer parallel zur Umfangskontur der Breitseiten des Gehäuses umlaufenden Fügelinie zusammenhalten, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel ausschließlich durch Rastverbindungen gebildet sind.

2. Installationsschaltgerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass an der Gehäuseschale oder dem Abdeckteil Rastarme angeformt sind, die parallel zu den Schmalseiten und senkrecht zu den Breitseiten verlaufen, und dass im Abdeckteil oder in der Gehäusehalbschale eine der Anzahl der Rastarme entsprechende Anzahl von Rücksprüngen vorgesehen sind, hinter die im montieren Zustand die Rastnasen an den Rastarmen greifen.

3. Installationsschaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass je wenigstens zwei Rastverbindungen an der Front- und Befestigungsseite und zumindest an den hinteren Schmalseitenflächen vorgesehen sind.

4. Installationsschaltgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die an den hinteren Schmalseiten angeordneten Rastverbindungen im Bereich der Anschlussklemmen und außerhalb der Anschlussklemmen vorgesehen sind.

Description:

Installationsschaltgerät

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Installationsschaltgerät mit einem Isolierstoffgehäuse in Schalenbauweise, welches eine Front- und eine Befestigungsseite sowie die Front- und die Befestigungsseiten miteinander verbindende Schmal- und Breitseiten aufweist, mit einer ersten und einer zweiten Gehäuseschale, die durch Verbindungsmittel unter Ausbildung einer parallel zur Umfangskontur der Breitseiten des Gehäuses umlaufenden Fügelinie zusammenhalten, gemäß den Oberbegriff des Anspruches 1.

Derartige Installationsschaltgeräte, beispielsweise Leitungsschutzschalter, besitzen eine vordere und zwei hintere Frontseiten sowie eine Befestigungsseite, wobei die Front- und Befestigungsseiten miteinander mittels vorderen und hinteren Schmalseiten und Breitseiten verbunden sind. Sie umfassen zwei Gehäuseschalen, welche meistens napfförmig ausgebildet sind und im Inneren der Napfform die Baugruppen des Leitungsschutzschalters aufnehmen. Eine der beiden Gehäuseschalen kann auch als flaches Abdeckteil ausgebildet sein, wobei die Baugruppen des Leitungsschutzschalters dann im Inneren der napfförmigen ersten Gehäusehalbschale aufgenommen sind. Die beiden Gehäuseteile, wie sie kurz genannt werden, werden durch Verbindungsmittel miteinander verbunden, welche senkrecht zu den Breitseiten des Installationsgerätes durch dieses hindurchgreifen und diese unter Ausbildung einer umlaufenden Fügelinie zusammenhalten. Die Fügelinie läuft dabei parallel zur Umfangskontur der Breitseiten der Gehäusehalbschalen. Dadurch sind die Frontseiten und die Befestigungsseite durch die Fügelinie unterteilt, nicht aber die Breitseiten.

Die Verbindungsmittel sind ganz üblicherweise als Nietverbindungen ausgebildet, die die Gehäuseteile an mehrere Nietstellen zusammenhalten. üblicherweise sind drei oder vier, je nach Gehäusegröße auch mehr Nietverbindungen vorgesehen, wobei sich eine im Bereich der vorderen, eine im Bereich einer der hinteren Frontseiten und zwei im Bereich der Befestigungsseite befinden und beide unterschiedliche Abstände von der Befestigungsseite aufweisen und etwa in Verlängerung der vorderen Schmalseiten liegen.

Anstatt Nietverbindungen können auch Schraubverbindungen vorgesehen sein; es sind auch Verbindungen bekannt geworden, bei denen das Verbindungsteil das Installationsschaltgerät quer durchgreift und durch Verdrehen eines Endes die beiden Gehäuseteile miteinander verspannt werden. Darüber hinaus sind auch Verbindungsmittel bekannt geworden, die aus zwei ineinander verrastbaren Bauteilen bestehen, die ebenfalls als gesonderte Bauteile hergestellt werden.

Da diese Verbindungsmittel das Installationsschaltgerät durchdringen, ist die Position für die Verbindungsnieten nicht frei wählbar; die Nietverbindungen oder die Verbindungselemente können nur dort vorgesehen sein, wo die Schaltgerätekomponenten und -baugruppen im Inneren des Gerätes dafür Platz lassen.

Da im Bereich der Aufnahmeräume für die Anschlussklemmen solche Nietverbindungen nicht vorgesehen werden können, da dort aber Verbindungsmittel notwendig wären, weil beim Anschließen eines Verbindungsleiters die Schraubklemmen oft stärker als nötig angezogen werden, kann es vorkommen, dass im Bereich der Anschlussklemmen die beiden Gehäuseteile leicht aufgebogen werden, so dass sich hier ein Spalt an der Fügelinie bilden kann, durch den hindurch Verunreinigungen in das Gehäuse gelangen können.

Aus diesem Grund ist in der DE 102007032841.0 vorgeschlagen worden, im Bereich der Anschlussklemmen und dabei außerhalb der Anschlussklemmen Rastelemente vorzusehen, mit denen die Gehäuseteile im Bereich der Anschlussklemmen zusammengehalten werden. Die übrigen, insbesondere die als Nietverbindungen ausgebildeten Verbindungselemente, bleiben nach wie vor erhalten.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein elektrisches Installationsschaltgerät der eingangs genannten Art zu schaffen, das im Vergleich zu bekannten Installationsschaltgeräten auch bei der Montage erheblich vereinfacht ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruches 1.

Erfindungsgemäß also sind die Verbindungsmittel ausschließlich durch Rastverbindungen gebildet.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Mit der Erfindung wird erreicht, dass Nietverbindungen oder sonstige gesonderte Verbindungselemente vermieden sind, und dass beide Gehäuseteile durch Rastverbindungen, auch Rastmittel genannt, miteinander verbunden werden, die an den Gehäuseteilen angeformt sind.

Die Anzahl der Rastmittel kann mehr oder weniger frei gewählt werden; sinnvoll sind je zwei Rastmittel im Bereich der hinteren Schmalseiten außerhalb der Anschlussklemmenräume, zwei Rastmittel im unteren Befestigungsbereich und zwei Rastmittel im vorderen Frontbereich.

Zur Herstellung der Rastmittel können in vorteilhafter Weise an der Gehäuseschale oder dem Abdeckteil Rastarme angeformt sein, die parallel zu den Schmalseiten und senkrecht zu den Breitseiten verlaufen; im Abdeckteil oder in der Gehäusehalbschale ist eine der Anzahl der Rastarme entsprechende Anzahl von Rücksprüngen vorgesehen, hinter die im montierten Zustand die Rastnasen an den Rastarmen greifen.

Während die Rastarme im Bereich der hinteren Schmalseiten eine plattenartige Form aufweisen, deren Ebene parallel zu den hinteren Schmalseiten verläuft, können wenigstens je ein Rastarm im Bereich der vorderen Frontseite und der hinteren Befestigungsseite parallel zu der Frontseite beziehungsweise der hinteren Befestigungsseite ausgerichtet sein. Aufgrund der Ausrichtung der Ebenen der Rastarme senkrecht zueinander wird eine Verdrehung verhindert.

Oben ist dargestellt, dass das Gehäuse aus einer Gehäusehalbschale und einem Abdeckteil bestehen kann; als Abdeckteil kann dabei eine Platte oder eine weitere Gehäusehalbschale verwendet werden.

Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen und weitere Vorteile näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie l-l der Fig. 2 und

Fig. 2 eine Einsicht in eine Gehäusehalbschale zur Darstellung der Lagen der Rastverbindungen.

Eine elektrisches Installationsgerät besitzt zwei Gehäusehalbschalen 10, 11 , die eine Napfform aufweisen und mit ihren freien Kanten gegeneinander angelegt sind.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, in der eine Einsicht in eine der Gehäusehalbschalen dargestellt ist, besitzt die Gehäusehalbschale 10 eine Breitseite 12, deren Umfangskontur eine T-Form aufweist, mit einer vorderen Frontseite 13 und zwei hinteren Frontseiten 14 und 15 sowie zwei parallel zueinander und senkrecht zu der Frontseite 13 verlaufenden vordere Schmalseiten 16 und 17 beziehungsweise hintere Schmalseiten 18 und 19. Darüber hinaus besitzt das Gehäuse beziehungsweise die Gehäusehalbschale 10 eine hintere Befestigungsseite 20, die eine Ausnehmung 21 aufweist, um das Installationsschaltgerät auf einer Tragschiene, vorzugsweise einer Hutprofiltragschiene aufzuschnappen. An den Begrenzungskanten der Breitseite sind eine vordere Frontwand 22, zwei hintere Frontwände 23 und 24 sowie hintere Seitenwände 25 und 26 angeformt, die senkrecht zu der Breitseite 12 verlaufen und so die Halbschale bilden. Eine entsprechende Ausgestaltung ist auch bei der Gehäusehalbschale 11 zu finden. Die Gehäusehalbschale 10, ebenso wie die Gehäusehalbschale 11 , besitzt unter anderem zwei Aufnahmeräume 27 und 28 für je eine Anschlussklemme, die sich im Bereich der hinteren Schmalseiten befinden.

Beim Zusammenbau des Gehäuses aus den beiden Gehäusehalbschalen 10, 11 werden diese längs einer umlaufenden Fügelinie aneinander gelegt. Die Fügelinie entspricht der Umfangskontur der Breitseite des Gehäuses. Die Fügelinie teilt die Frontseiten 22, 23, 24, die Seitenwände 25, 26 und die Befestigungswand 20. Die Breitseiten 12 sind nicht von der Fügelinie unterteilt. Dies ist charakteristisch für einen Gehäuseaufbau in Schalenbauweise.

In die Gehäuseteile 10, 11 , wie die Gehäusehalbschalen 10, 11 auch kurz genannt werden, sind Komponenten eingesetzt, wie beispielsweise eine Schaltkammer, eine Kontaktstelle, ein thermischer und ein elektrischer Auslöser, ein Schaltschloss, zwei Anschlussklemmen etc.

Es sei nun Bezug genommen auf. die Fig. 1. An dem Gehäuseteil 10 ist, an der Breitseite 12 anschließend, ein senkrecht dazu verlaufender Rastarm 30 angeformt, der, wie aus der Fig. 2 ersichtlich ist, eine Breite B aufweist, die gemessen parallel zur Breitseite 12 ein mehrfaches der Dicke D des Rastarmes 30 beträgt. Der Rastarm 30 verjüngt sich, ausgehend von der Breitseite insoweit, dass die der hinteren Schmalseite 25 zugewandte Ebene 32 des Rastarmes parallel zur hinteren Schmalseite beziehungsweise -seitenwand 25 verläuft, wogegen die dazu entgegengesetzt liegende Ebene 33 des Rastarmes 30 einen spitzen Winkel mit der Schmalseite 25 einnimmt, wobei der spitze Winkel hin zur Breitseite 12 des Gehäuseteils 10 geöffnet ist.

Der Rastarm 30 ragt über die freie Kante 34 der Gehäusehalbschale 10 hinaus und greift in die Gehäusehalbschale 11 ein, wobei sich innerhalb der Gehäusehalbschale 11 , also am Ende des Rastarmes 30, eine hin zur Schmalseite 25 vorspringende Rastnase 35 befindet; am Gehäuseteil 11 , also an der Gehäusehalbschale 11 , ist ein Rastvorsprung 36 vorgesehen, der senkrecht zu der Seitenwand 25 ins Innere der Halbschale vorspringt und hinter welchen die Rastnase 35 greift. Dabei besitzt die Rastnase 35 eine Sägezahnform, wobei die Schrägfläche 37 im Bereich des Endes des Rastarmes 30 angeordnet ist. Der Rastvorsprung 36 bildet einen Hinterschnitt.

An der Gehäusehalbschale 11 befindet sich eine Haltewand 38, die in einem Abstand von der Kante 34 des Gehäuseteils 11 endet und im montierten Zustand einen Teilbereich des freien Endes des Rastarmes 30 im Bereich der Rastnase 35 überdeckt, dergestalt, dass die Rastnase 35 zwischen der Schmalseite 25 und der Haltewand 38 eingreift, wobei die Haltewand 38 verhindert, dass der Rastarm 30 außer Eingriff mit dem Rastvorsprung 36 gelangt.

In der Fig. 1 ist dargestellt, dass zwischen der Rastnase 35, das heißt der senkrechten Fläche der Rastnase 35 und der Rastvorsprung 36 sich ein Abstand befindet; dieser Abstand muss „negativ" sein, so dass sich eine federnde Verspannung zwischen der Rastnase 35 und dem Rastvorsprung 36 bildet.

Aus der Fig. 2 ist ersichtlich, an welchen Stellen sich die einzelnen Rastarme und damit die Rastverbindungen befinden: im Bereich der vorderen Frontwand 13 sind zwei Rastelemente 40 und 41 vorgesehen, deren Rastarmebenen 32 senkrecht zueinander verlaufen; die Rastarmebene 32 des Rastelements 40 verläuft senkrecht oder etwa senkrecht zur Frontwand, wogegen die Rastarmelemente der Rastelemente 41 etwa parallel zur vorderen Frontwand 13 verläuft.

Die Rastarme 30, 42 und 43 und .44 verlaufen mit ihren Ebenen 32 (siehe Fig. 1) parallel zu den Schmalseiten 18 und 19 beziehungsweise den Seitenwänden 25 und 26 und befinden sich in der oberen Hälfte der hinteren Seitenwände 25 beziehungsweise 26.

Im Bereich der Befestigungsseite 20 sind Raststellen vorgesehen, deren Rastarme 45 und 46 mit ihrer Ebene 32 senkrecht zueinander verlaufen, wobei die Ebene 32 des Rastarmes 45 der Verrastungsstelle parallel zur hinteren Befestigungsseite und die Seite 32 des Rastarmes 46 senkrecht dazu verlaufen. Damit befinden sich an dem Installationsschaltgerät insgesamt acht Raststellen, von denen je zwei an der vorderen Frontfläche, je zwei im Bereich der Befestigungsebene und je zwei im Bereich der hinteren Seitenflächen liegen.

Die Anordnung der Raststellen kann beliebig erfolgen; sie sollte in jedem Falle immer in der Nähe der Umfangskonturen der Gehäusehalbschalen 10, 11 liegen, damit die Raststellen eine ausreichende Kraftwirkung auf die freien Kanten der Schmalseitenwände und Frontwände sowie der Befestigungswand ausüben.

Die Erfindung hat den besonderen Vorteil, dass Aufnahmelöcher für die Nietverbindungen, die im Allgemeinen von einem kragenartigen Bereich umgeben sind, wegfallen können, so dass zusätzlicher Raum gebildet wird, der zur Aufnahme von elektrischen Komponenten oder Baugruppen für das Installationsschaltgerät genutzt werden kann.

Bezugszeichenliste