Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Installationsschaltgerät , insbesondere einen Leitungsschutzschalter oder Fehlerstromschutzschalter, mit einem Gehäuse, das wenigstens eine Frontseite, eine Schmalseite, eine Befestigungsseite und zwei Breitseiten aufweist, mit einem Klemmanschluss, der eine Klemmschraube und ein an der Klemm- schraube von dieser zwischen einer geöffneten und einer geschlossenen Position mitnehmbar gekoppeltes Klemmenabdeckteii hat, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät ist beispielsweise aus der DE 103 40 465 A1 bekannt. Dort ist ein Installationsschaltgerät gezeigt mit wenigstens einer innerhalb des Schaltgerätegehäuses befindlichen Anschlussklemme im Bereich einer Gehäuseschmalseite, mit einer Klemmschraube und einem Klemmenrahmen, in dem ein von außen zugänglicher Aufnahmeraum zum Anklemmen von Anschlussleitern gebildet wird, und mit einem Klemmenabdeckteii, das zwei L-förmig senkrecht auf- einander stehende Stege aufweist, von denen der erste gabelförmig ausgebildet ist und so auf die Klemmschraube aufsteckbar ist, dass dadurch das Klemmenabdeckteii von der Klemmschraube in ihrer Bewegungsrichtung mitnehmbar ist, und von denen der zweite Steg die außerhalb des Aufnahmeraums gelegenen und von außen zugänglichen Bereiche der Klemme überdeckt. In der geöffneten Position der Klem- me ist die Klemmschraube herausgedreht, das Klemmenabdeckteii befindet sich ebenfalls oben und gibt den Klemmenaufnahmeraum frei zum Einführen eines Anschlussleiters. In der geschlossenen Position der Klemme ist die Klemmschraube in den Klemmenaufnahmeraum hineingedreht, ein eingeführter Anschlussleiter wird festgeklemmt und das Klemmenabdeckteii deckt berührbare Teile der Klemme isolie- rend ab.

Üblicherweise wird ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät an den Endkunden mit geöffneten Klemmen ausgeliefert. Dadurch spart der Monteur beim Einsetzen des gattungsgemäßen Installationsschaltgerätes, beispielsweise eines Leitungs- Schutzschalters, in seine bestimmungsgemäße Einbauumgebung, beispielsweise in einen Installationsverteiler, das Aufdrehen der Klemme, wenn er einen Anschlussleiter anschließen will. Der Monteur spart Zeit und damit Geld bei der Fertigstellung einer Installationsanlage mit gattungsgemäßen Installationsschaltgeräten. Allerdings kann es während des Transports eines gattungsgemäßen Installationsschaltgerätes von der Produktion bis zum Einbauort geschehen, dass die Klemmschraube in Schiießrichtung nach unten wandert. Dies kann beispielsweise durch Erschütterungen, beispielsweise Rütteln während es Transportes, geschehen. So kann es geschehen, dass die Klemmen zwar vor dem verpacken des Installationsschaltgerätes geöffnet waren, aber dann, wenn der Monteur sie an ihrem Einbauort aus der Verpackung entnimmt, ganz oder teilweise wieder geschlossen sind, so dass nun doch der zeitaufwändige Klemmenöffnungsvorgang durchzuführen ist.

Es besteht nun der Wunsch, sicherzustellen, dass die Anschlussklemmen bei der Entnahme des Installationsschaltgerätes aus seiner Verpackung am Einbauort immer noch geöffnet sind, wenn sie es vor der Verpackung waren.

Der vorliegenden Erfindung liegt im Lichte des Standes der Technik daher die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät so weiterzuentwickeln, dass ein selbsttätiges Herunterwandern einer geöffneten Klemmschraube während des Transports des Installationsschaltgerätes verhindert ist

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1.

Erfindungsgemäß trägt das Installationsschaltgerät an dem Klemmanschluss ein Ansteckteil, das einen Haltearm hat, der bei geöffneter Klemmschraube das Klemmenabdeckteil in der geöffneten Position hält, und das Klemmenabdeckteil drückt in der geschlossenen Position den Haltearm federnd weg.

Die erfindungsgemäße Lösung der Aufgabe hat den Vorteil, dass kein Eingriff in den Aufbau der Klemme oder des Klemmenabdeckteils erforderlich ist, um ein selbsttätiges Schließen der Klemmschraube zu verhindern, Ein erfindungsgemäßes Ansteck- teil wird nach Fertigstellung der Gerätemontage bei geöffneter Klemme von außen an das Gerät angerastet. Der Haltearm verhindert, dass durch Erschütterungen während des Transports oder aufgrund anderer Ursachen die Klemmschraube nach unten in ihre geschlossene Position wandert, denn er hält das Klemmenabdeckteil fest, und da dieses mit der Klemmschraube gekoppelt ist, wird über das Klemmenabdeck- teil auch die Klemmschraube in ihrer geöffneten Position gehalten. Wenn an seinem Bestimmungsort ein Anschlussleiter in der Klemme festgeschraubt werden soll, muss das Ansteckteil nicht entfernt werden, es kann am gerät verbleiben, denn erfindungsgemäß drückt das Klemmenabdeckteil in der geschlossenen Position den HaI- tearm federn weg. Dazu muss das Klemmenabdeckteil jedoch durch erhebliche äußere Krafteinwirkung, wie sie nur beim gewollten Festschrauben der Klemmschraube durch den Monteur mitteis eines Werkzeugs aufgebracht werden kann, in seine geschlossene Position gedrückt werden. Dabei kann es den haltearm federnd zur Seite drücken, so dass dieser bei großer Krafteinwirkung auf das Klemmenabdeckteil die- sem ausweicht und den Weg für das Klemmenabdeckteil hin in dessen geschlossene Position freigibt. Bei den zufälligen Rüttelbewegungen, wie sie bei transportbedingtem Erschüttern des Gerätes auftreten und bei gattungsgemäßen Geräten gemäß dem Stand der Technik zu teilweisem Verschluss der Klemme führen können, reicht die Kraft jedoch nicht aus, um den Haltearm zur Seite zu drücken, dieser hält das Klemmenabdeckteil bei solchen geringen Kräften in seiner geöffneten Position.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform umfasst das Ansteckteil eine parallel zu einer Breitseite ausgerichtete Platte, die die Schmalseite senkrecht zu dieser überragt. In dieser Ausführungsform trägt das Ansteckteil gleichzeitig noch zur Erhöhung der Kriechstrecke zwischen den Anschlussklemmen benachbarter, im Verbund aneinandergereihter Installationsschaltgeräte bei, da ein Kriechstrom über die die Schmalseite des Gerätegehäuses überragenden Platte fließen muss und nicht mehr den kurzen Weg über die Schmalseite zwischen zwei benachbarten Anschlussklemmen gehen kann.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist der Haltearm an einer Längsseite der Platte senkrecht von dieser wegweisend an dieser angeformt und federnd von dieser wegbiegbar. Das ermöglicht einen kompakten Aufbau und eine einfache Herstellung des Ansteckteils als Spritzgussteil.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist an der Platte ein Rastarm angeformt und das Ansteckteil mit dem Rastarm an dem Gehäuse verrastet.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist der Rastarm an der Längsseite der Platte angeformt, in einer Nut in der Gehäusewand geführt und dort mittels einer Rastnase verrastet.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform liegt das Klemmenabdeckteil in der geöffneten Position mit einer Kontaktfläche auf dem Haltearm auf. Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform drückt das Klemmenabdeckteil in der geschlossenen Position mit der Kontaktfläche den Haltearm federnd zur Seite.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform umfasst das Ansteckteil zwei parallel zu einer Breitseite ausgerichtete und parallel voneinander beabstandete Platten, und im Zwischenraum zwischen den beiden Platten ist ein Anschlussleiter in die Anschlussklemme einführbar. In dieser Ausführungsform ist das Ansteckteil durch die beiden parallelen Platten in siech stabil, und dennoch bleibt der Anschlussleiter zwischen den beiden Platten hindurch einführbar. Auch die Klemmschraube ist in dem Zwischenraum zwischen den beiden Platten hindurch bewegbar zwischen ihrer geöffneten und ihrer geschlossenen Position. Die beiden Platten können zur weiteren Versteifung noch durch Stege untereinander verbunden sein.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist das Ansteckteil mit dem Gehäuse lösbar verrastet. In dieser Ausführungsform kann das Ansteckteil nach Einsetzen des Gerätes in seinen Bestimmungsposition auch wieder entfernt werden. Das kann wünschenswert sein, wenn beispielsweise der Einbauraum beschränkt ist und keine erhöhten Anforderungen an die Luft- und Kriechstrecken gestellt werden.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Figurenbeschreibung

Figuren und Beschreibung dienen dem besseren Verständnis des Gegenstands. Gegenstände oder Teile von Gegenständen, die im Wesentlichen gleich oder ähnlich sind, können mit denselben Bezugszeichen versehen sein. Die Figuren sind lediglich eine schematische Darstellung einer Ausführungsform der Erfindung.

Dabei zeigt:

Die einzige Figur eine schematische Einsicht in den Klemmenaufnahmeraum eines teilweise geöffneten Installationsschaltgerätes einem angerasteten Ansteckteil.

In der Figur ist also schematisch die Einsicht in eine geöffnete Gehäusehälfte 2 eines Installationsschaltgerätes 1 gezeigt, und zwar im Bereich des Klemmanschlusses 3. Das Gehäuse des Installationsschaltgerätes ist in der sogenannten Schalenbauweise hergestellt, d.h., zwei Gehäusehälften sind parallel zu den Breitseiten 24 an einer umlaufenden Berührkante aufeinandergesetzt und durch geeignete Verbindungsmittel, beispielsweise Schrauben oder Rastelemente, miteinander zu einer Gehäuseein- heit verbunden.

Von dem Gehäuse 2 des Installationsschaltgerätes 1 sind in der Figur sichtbar eine Frontseite 21 , eine Schmalseite 22, eine Befestigungsseite 23 und eine Breitseite 24. Andere Seitenteile und Baugruppen, die ein Installationsschaltgerätüblicherweise umfasst, wie beispielsweise eine Kontaktstelle mit einem Kontakthebel, ein Schaltwerk, ein oder mehrere Auslösevorrichtungen, eine Lichtbogenlöscheinrichtung etc, sind in der Figur nicht dargestellt. Diesbezüglich wird beispielsweise auf die vorerwähnte DE 103 40 465 A1 verwiesen. Ein Installationsschaltgerät 1 kann ein Leitungsschutzschalter, auch ein Haupt-Leitungsschutzschalter, oder ein Fehlerstrom- Schutzschalter oder ein Motorschutzschalter sein.

Innerhalb des Gehäuses 2 befindet sich im Bereich der Schmalseite 22 eine Anschlussklemme 3. Es ist in der Figur nur eine Anschlussklemme 3 dargestellt, stellvertretend für alle Anschlussklemmen, die ein Installationsschaltgerät haben kann. Es sind nämlich Installationsschaltgeräte bekannt mit beispielsweise drei Polen, die dann an jeder Anschlussseite drei Anschlussklemmen aufweisen, oder es gibt auch Installationsschaltgeräte mit einem Pol und einem Neutralleiteranschluss, die dann entsprechend zwei Anschlussklemmen aufweisen.

An der Schmalseite 22 befindet sich eine Zugangsöffnung, hier nicht sichtbar, durch die hindurch ein Anschlussleiter in die Anschlussklemme 3 eingeführt werden kann.

Die Anschlussklemme 3 weist einen Klemmrahmen 31 auf, der hier nur schematisch als Rechteck dargestellt ist. Alle bekannten Klemmrahmenkonstruktionen kommen dafür in Frage. Weiter hat die Anschlussklemme 3 eine Klemmschraube 4, die in einer Aufnahmeöffnung innerhalb des Klemmrahmens 31 in einem Schraubgewinde geführt und in einer Schraubenbewegungsrichtung R senkrecht zur Befestigungsebene 23 bewegbar ist. An der Frontseite 21 befindet sich eine Zugangsöffnung 25, durch die hindurch ein Werkzeug in Eingriff mit dem Schraubenkopf 41 der Klemm- schraube 4 gebracht werden kann, um diese durch verdrehen hinein- bzw. herauszuschrauben. In den Klemmenaufnahmeraum ragt aus dem Geräteinneren eine Stromschiene 11 hinein, gegen die ein eingeführter Anschlussleiter durch die Klemmschraube 4 angedrückt werden kann, wenn die Klemmschraube 4 nach unten in das Gerät hineingeschraubt ist und sich dann in ihrer Schließstellung befindet. In der Figur ist die geöffnete Stellung dargestellt, die Klemmschraube 4 ist nach oben herausgeschraubt, der Klemmenaufnahmeraum ist frei.

An dem Kopf 41 der Klemmschraube 4 ist ein L-förmiges, aus zwei ungefähr senk- recht zueinanderstehenden Stegen 52, 53 gebildetes Klemmenabdeckteil 5 mit seinem ersten Steg 52 aufgesteckt. Der zweite Steg 53 verläuft parallel zu der Schmalseite 22. Er dient dazu, bei hineingeschraubter Klemmschraube den Schraubenschaft 42 berührungssicher abzudecken, so dass keine Gefahr für eine Bedienperson aufgrund einer unabsichtlichen Berührung spannungsführender Klemmenteile ausgehen kann. Die genaue Ausgestaltung eines Klemmenabdeckteils und dessen Befestigung an der Klemmschraube ist im Prinzip bekannt, es sei hierzu auf den einschlägigen Stand der Technik verwiesen, beispielsweise auch auf die bereits erwähnte DE 103 40 465 A1.

In die Zugangsöffnung zur Anschlussklemme 3 ist ein Ansteckteil 6 eingeführt. Das Ansteckteil 6 umfasst zwei parallel zueinander angeordnete und durch einen Verbindungssteg (nicht dargestellt) in Abstand zueinander gehaltene Isolierstoffplatten 61 , 63. Jede der Platten 61 , 63 hat dazu an seiner Längsseite 62 oben einen Rastarm 8, 8' angeformt. Der Rastarm steht senkrecht auf der Längsseite 62. Jede Hälfte des Gehäuses 2 hat im Bereich des Klemmanschlussraums, nahe der Frontseite 21 und in etwa parallel zur Frontseite 21 verlaufend, eine Führungsnut, in die je einer der Rastarme 8, 8' eingeführt werden kann. Jeder Rastarm 8, 8' trägt an seiner der Frontseite 21 zuweisenden Längsseite eine Rastnase 81 , mit der er in einer entsprechenden Ausnehmung in der Führungsnut verrastet werden kann. Somit kann das Ansteckteil 6 lösbar mit dem Gehäuse des Installationsschaltgerät verrastet werden.

Etwas unterhalb des Rastarms 8, 8' trägt jede Platte 61 , 63 an ihrer Längsseite 62 einen Haltearm 7. In der Figur ist nur der Haltearm 7 der Platte 61 zusehen, der haltearm an der Platte 63 ist durch die Platte 61 verdeckt. Der Haltearm 7 ist im wesent- liehen ein flache, einseitig eingespannte Platte, die senkrecht zur Breitseite der Platte 61 und auch senkrecht zur Breitseite 24 des Gehäuses federnd weggebogen werden kann.

Der Haltearm 7 ist in einer solchen Höhe angebracht, dass das Klemmenabdeckteil 5 mit einer an dem Übergang des ersten zum zweiten Steg 52, 53 befindlichen Kontaktfläche 51 auf ihm aufliegt, wenn die Klemme geöffnet und das Ansteckteil 6 mit dem Gehäuse wie oben beschrieben verrastet ist. Dadurch ist das Klemmenabdeckteil 5 in seiner oberen Lage gehalten. Wenn nun, beispielsweise durch transportbedingte Erschütterungen, die Klemmschraube sich in Einschraubrichtung drehen möchte, so wird sie durch das Klemmenabdeckteil 5, das sich auf dem Haltearm 7 abstützt, daran gehindert. Die Klemme bleibt offen, sie wird durch das Ansteckteil 6 offengehalten.

Wenn die Klemmschraube 4 jedoch mit einem Werkzeug, beispielsweise einem Schraubendreher, nach unten eingeschraubt wird, so drückt der Schraubenkopf 41 mit einer solchen Kraft auf das Kiemmenabdeckteil 5 und dieses an der Kontaktfläche 51 auf den Haltearm 7, dass dieser seitlich weggedrückt wird. In der Innenseite der Gehäuseschale ist dazu ein entsprechender Raum vorgesehen, in den der HaI- tearm beim Wegdrücken und Ausbiegen eingreifen kann. Die Klemmschraube kann dann weiter nach unten eingeschraubt werden. Wenn die Klemmschraube wieder nach oben in ihre Öffnungsposition herausgeschraubt wird, so schnappt der Haltearm wieder in seine Ursprungslage zurück, sobald die Kontaktfläche 51 wieder über die obere Kante des Haltearms 7 gerückt ist. Nun ist die Klemme wieder durch den Haltearm 7 offengehalten.

Der Haltearm 7 trägt an seinem freien Ende eine Nase 71 , an deren Oberseite ein Kontaktschräge 72 gebildet ist. Diese Schräge 72 unterstützt das Wegdrücken des Haltearms 7 beim Hineindrehen der Klemmschraube 4.

Der Abstand zwischen den beiden Platten 61 , 63 ist so bemessen, dass die Haltearme 7 in den freien Innenraum der Anschlussöffnung hineinpassen, und dennoch zwischen den beiden Platten genügend Raum zum Einführen eines Anschlussleiters bleibt.

Die beiden Platten 61 , 63 stehen über die Schmalseite 22 heraus. Das hat den zusätzlichen Effekt, dass bei aneinandergereihten Installationsschaltgeräten durch die überstehenden Enden der Platten 61, 63 die Luft- und Kriechstrecke zwischen den Anschlussklemmen benachbarter Geräte erhöht ist.

Bei mehrpoligen Geräten kann an jedem Pol ein Halteteil 6 angebracht sein. Dann ist durch die Ansteckteile auch die Luft- und Kriechstrecke zwischen den verschiedenen Anschlussklemmen eines mehrpoligen Gerätes erhöht. Die dargestellte Ausführungsform ist nicht die einzig denkbare, alle anderen Ausfüh- rungsformen, die die erfindungsgemäßen Merkmale zeigen, sind von der Anmeldung mit umfasst. So kann beispielsweise das Verrasten des Ansteckteils an dem Gehäuse auch auf andere, im Prinzip bekannte Arten erfolgen. Das Wegdrücken des Haltearms 7 kann auch nach unten erfolgen, der Haltearm 7 kann dann anders gestaltet sein, beispielsweise als einseitig eingespannter Balken. Ebenso ist denkbar, dass das Ansteckteil 6 nur eine Platte umfasst. Weiterhin ist denkbar, dass das Ansteckteil 6 die Schmalseite 22 nicht überragt, sondern in etwa mit ihr fluchtet. In einer weiteren denkbaren Ausführungsform könnte beispielsweise auch das Ansteckteil 7 auf den oberen Bereich des Klemmenaufnahmeraumes beschränkt sein und keinen nach unten ragenden Flügelfortsatz 64 tragen wie in der dargestellten Ausführungsform. Es ist vorteilhaft, wenn das Ansteckteil 7 als Spritzgussteil in einem Fertigungsvorgang aus einem isolierenden Kunststoff hergestellt ist. Allerdings kann auch ein aus mehreren Teilen zusammengesetztes Ansteckteil von der Erfindung umfasst sein.

Bezuqszeichenliste

1 Installationsschaltgerät 31 Klemmrahmen

2 Gehäuse 20 41 Schraubenkopf

3 Klemmanschluss 42 Schraubenschaft

4 Klemmschraube 51 Kontaktfläche

5 Klemmenabdeckteil 52 erster Steg

6 Ansteckteil 53 zweiter Steg

7 Haltearm 25 61 Platte

8 Rastarm 62 Längsseite der Platte

8' Rastarm 63 Platte

11 Stromschiene 64 Flügelfortsatz

21 Frontseite 71 Nase

22 Schmalseite 30 72 Kontaktschräge

23 Befestigungsseite 81 Rastnase

24 Breitseite

25 Zugangsöffnung