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Patent Searching and Data


Title:
INSULATED POT WITH POURING SPOUT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1985/001202
Kind Code:
A1
Abstract:
Insulated pot comprised of a plastic container opened at the top and having an upper part and a lower part, wherein a glass balloon opened at the top is held, the container comprising a handle and a pouring spout, as well as a lid for the top opening of the container. In order to give the pot of the present invention the appearance of a traditional coffee pot, there is provided to arrange the pouring spout (34) in the lower half of the container (2) and to bring it up to the upper opening (56), as well as to provide the glass balloon (42) with an elbow (48) extending in the pouring spout.

Inventors:
WANDEL STEPHAN H A (DE)
Application Number:
PCT/EP1984/000287
Publication Date:
March 28, 1985
Filing Date:
September 19, 1984
Export Citation:
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Assignee:
EW GROSSHANDEL GMBH CO KG (DE)
International Classes:
A47G19/12; A47G19/14; A47G23/04; A47J41/00; A47J41/02; (IPC1-7): A47J41/00; A47G23/04
Foreign References:
GB907329A1962-10-03
GB450427A1936-07-17
DE469992C1929-01-02
GB778550A1957-07-10
BE382981A
US3037652A1962-06-05
US3094448A1963-06-18
DE8302563U11983-06-16
CH142396A1930-09-30
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Claims:
έANSPRUCHE
1. Isolierkanne mit einem aus einem Oberteil und einem Unterteil bestehenden, oben offenen Behält _* aus Kunststoff, in welchem ein oben offener Glaskolben gehalten ist, wobei an den Behälter ein Henkel und eine Auslauftülle angeformt sind, sowie mit einem Deckel für die obere Öffnung des Behälters, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslauftülle (34) an die untere Hälfte des Behälters (2) angeformt ist und sich frei bis zur Höhe der oberen Öffnung (56) er streckt und daß der Glaskolben (42) einen sich in die Auslauftülle (34) erstreckenden Stutzen (48) auf¬ weist. JREΛ^ OMPI S oΦl .
2. Isolierkanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenraum zwischen dem Glaskolben (42) mit Stutzen (48) und dem Behälter (2) mit Auslauftülle (34) mit einer Isolierschicht, beispielsweise Polyurethan schäum (44) ausgefüllt ist.
3. Isolierkanne nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Abschnitt (36) des AuslauftüllenFußes (38) an das Oberteil (26) und der untere Abschnitt (37) des AuslauftüllenFußes (38) an das Unterteil (28) des Behälters (2) angeformt sind.
4. Isolierkanne nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnabel (40) der Aus¬ lauftülle (34) sich über das obere Ende des Stutzens (48) erstreckt.
5. Isolierkanne nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Schnabel (40) eine Verschlußklappe angelenkt ist.
Description:
Isolierkanne mit Auslauftülle

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Isolierkanne mit einem aus einem Oberteil und einem Unterteil bestehenden, oben offenen Behälter aus Kunststoff, in welchem ein oben offener Glaskolben gehalten ist, wobei an den Behälter ein Henkel und eine Auslauftülle ange¬ formt sind, sowie mit einem Deckel für die obere Öffnung des Behälters.

Isolierkannen haben sich zur Aufbewahrung und zum Warmhalten heißer Flüssigkeiten wie Kaffee oder Tee im Haushalt bewährt. Dabei wird die Isolierkanne hauptsächlich als Vorratsbehälter benutzt. Bei der Verwendung einer Isolierkanne auf einer gedeckten Kaffeetafel erscheint sie dem Auge als Fremdkörper, weil ihre äußere Form dem jeweils benutzten Kaffee¬ service nicht angepaßt ist.

Mit der Erfindung soll daher eine Isolierkanne ge¬ schaffen werden, die sich in ihrer äußeren Form¬ gebung möglichst weitgehend einer traditionellen Kaffeekannen-Form anpaßt.

Bei der eingangs definierten Isolierkanne ist dazu erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Auslauftülle an die untere Hälfte des Behälters angeformt ist und sich frei bis zur Höhe der oberen Öffnung erstreckt, und daß der Glaskolben einen sich in die Auslauf¬ tulle erstreckenden Stutzen aufweist. Dadurch wird die Gestaltung einer Kaffeekanne mit der typischen Bauch-Form möglich, wobei die Auslauftülle sich vom tiefliegenden Bauch der Kanne ausgehend geradlinig oder in leichtem Bogen frei erheben kann. Die

erfindungsgemäße Isolierkanne läßt sich daher der klassischen Kaffeekannenform so weitgehend anpassen, daß sie in ihrer Gestalt in ein traditionelles Kaffee¬ service voll integriert ist und bei Verwendung auf der Kaffeetafel nicht mehr als störend empfunden wird.

Der Glaskolben kann als doppelwandiger, evakuierter

Isolierbehälter ausgestaltet sein. Alternativ oder zu¬ sätzlich kann im Zwischenraum zwischen dem Glaskol¬ ben mit Stutzen und dem Behälter mit Auslauf ülle eine Isolierlage, beispielsweise aus Polyurethanschaum eingebracht sein. Dadurch wird das Warmhalten von Getränken wesentlich verbessert.

Das Einsetzen des Glaskolbens mit Stutzen bei der Montage der erfindungsgemäßen Isolierkanne wird er¬ leichtert, wenn der obere Abschnitt des Auslauftüllen- Fußes an das Oberteil und der untere Abschnitt des

Auslauftüllen-Fußes an das Unterteil des Behälters an¬ geformt sind. Der Schnabel der Auslauftulle kann sich zweckmäßig über das obere Ende des Stutzens hinaus erstrecken, so daß er geschützt bleibt und die Schna- beiform nicht stört. Ferner kann der Schnabel noch mit einer Klappe ausgerüstet sein, die die Schnabel¬ öffnung beim Ausgießen selbsttätig freigibt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand des in der bei¬ gefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 die Ansicht einer Isolierkanne; und

Fig. 2 die Ansicht der Isolierkanne nach Fig. 1 mit weggeschnittener Gehäusehälfte.

O PI _ NATIQS^

Die Isolierkanne nach der Erfindung besteht aus einem im Ganzen mit 2 bezeichneten Behälter aus Kunststoff und einem Deckel 3 zum Verschließen der oberen Öff¬ nung des Behälters 2. Der Behälter 2 besitzt einen oberen Kragen 20 und einen abgesetzten scheibenförmi¬ gen Fuß 22, der die Standfläche der Isolierkanne bil¬ det. Die Mantellinie 24 verläuft im Bogen vom Kragen 20 zum Fuß 22, und zwar von oben nach unten zunächst leicht konkav, um anschließend in einer stark hervor- tretenden konvexen Linienführung eine bauchige Gesamt¬ form des Behälters 2 zu erzeugen.

Der Behälter 2 besteht aus einem Oberteil 26 und einem Unterteil 28, die an der Trennlinie 30, die an der dicksten Stelle des Kannenbauches liegt, dauerhaft miteinander verbunden sind. Das Oberteil 26 schließt zur Trennlinie 30 mit einem Absatz 27 ab und das Unter¬ teil 28 besitzt an der Trennlinie 30 einen Rand 29, dessen Außenfläche glatt an die Außenfläche des Ab¬ satzes 27 anschließt.

An das Oberteil 26 ist ein geschwungener Henkel 32 angeformt. An dem unteren Ende des Oberteils 26 ist gegenüber dem Henkel 32 der obere Abschnitt 36 des Fußes 38 einer Auslauftülle 34 angeformt, die sich mit leicht geschwungener Kontur etwa parallel zur Kannen- mittellinie bis in die Höhe des Kragens 20 frei er¬ hebt und in einem Schnabel 40 endet. Der untere Ab¬ schnitt 37 des Fußes 38 ist am oberen Rand des Unter¬ teils 28 so angeformt, daß bei zusammengesetzter Iso¬ lierkanne der unteiE Abschnitt 37 glatt an die Außen- fläche des oberen Abschnitts 36 anschließt.

Wie aus Fig. 2 zu erkennen ist, ist im Inneren des Behälters 2 ein oben Glaskolben 42 gehalten, des¬ sen äußere, tropfenförmige Kontur der Kontur des Behälters 2 folgt. Zwischen dem Glaskolben 42 und dem Behälter 2 ist ein Zwischenraum gelassen, der mit

Isoliermasse etwa in Form von Polyurethanschaum 44 ausgefüllt ist. Der Glaskolben 42 kann aus einem zwei¬ schaligen, dünnwandigen und evakuierten Glasgefäß bestehen oder, wie dargestellt, aus einem einwandigen, hitzefesten Glas gefertigt sein. Der Glaskolben 42 wird am oberen Ende von einem im Inneren des Kragens 20 ausgebildeten Ring 46 sowie ggfs. durch weitere, nicht dargestellte, im Inneren des Unterteils 28 aus¬ gebildete Stützen seitlich gehalten. An dem dicksten Abschnitt des Glaskolbens 42 ist ein Stutzen 48 an¬ geschmolzen, der sich in das Innere der Auslauftülle 34 bis kurz unterhalb des Schnabels 40 erstreckt und durch mehrere am Inneren der Auslauftülle 34 vorge¬ sehene, im einzelnen nicht dargestellte Nasen seit- lieh gehalten ist. Das Innere des rohrförmigen, ge¬ bogenen Stutzens 48 steht mit dem Inneren des Glas¬ kolbens 42 in Verbindung, so daß im Glaskolben 42 bevorratete Flüssigkeit, ie etwa Kaffee, durch den Stutzen 48 ausgegossen werden kann.

Der Fuß 22 des Behälters 2 ist in eine mit Innenge¬ winde versehene, mittige Öffnung des Unterteils 28 so eingeschraubt, daß er als Spannschraube für den Glas¬ kolben 42 wirkt und den Glaskolben 42 gegen die Dich¬ tung am Ring 46-des Kragens 20 drückt. Der Stutzen 48 läßt zur Innenfläche der Auslauftülle 34 hinreichend Abstand, so daß der dadurch gebildete Zwischenraum mit Isolierstoff in Form von Polyurethanschaum ausge¬ füllt werden kann und die im Stutzen 48 stehende

Flüssigkeitssäule thermisch isoliert.

Der Kragen 20, der sich über die obere Öffnung des Glaskolbens 42 und den Ring 46 erhebt, besitzt eine mittlere Öffnung, deren Innenfläche mit Innengewinde 50 versehen ist. In das Innengewinde 50 kann der hau- benförmige Deckel 3 mit seiner balligen, mit einer Dichtung 52 versehenen Unterseite 54 eingeschraubt werden, so daß dann beim Ausgießen von Kaffee aus der Isolierkanne keine Flüssigkeit aus der oberen Öffnung 56 des Behälters 2 austreten kann.

Nicht dargestellt ist eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Isolierkanne, bei der ergän¬ zend am freien Ende 58 des Schnabels 40 an der zum Kragen 20 weisenden Seite eine Klappe angelenkt ist, die die Auslauftülle 34 bei stehender Isolierkanne verschließt, jedoch bei zum Ausgießen geneigter Isolierkanne die Öffnung der Auslauftülle 34 frei¬ gibt. Der Schnabel 40 wird dazu zweckmäßig, wie bei 60 angedeutet, steiler geschnitten.

Die Außenfläche des Oberteils 26 und des Unterteils 28 kann mit ansprechenden Dekoren versehen sein, so daß die erfindugnsgemäße Isolierkanne sich formlich und in ihrer dekormäßigen Ausgestaltung einem traditio¬ nellen Kaffeeservice anpassen läßt.