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Patent Searching and Data


Title:
INTAKE PIPE FOR AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/113185
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an intake pipe for an internal combustion engine, which pipe has an air-tight housing with a plurality of air ducts. The intake pipe may also comprise at least two swirl flaps which are rotatably arranged inside at least one air duct and which may have respective shafts that extend along the cross-section of the air duct. A respective link lever can be arranged on one end of the shaft, one outside the air duct. A coupling rod can be connected to all link levers. The coupling rod and the link levers are arranged inside the housing. An actuating lever is mounted on the other end of only one shaft and arranged outside the housing.

Inventors:
DEISS SIEGFRIED (DE)
MEHNE GEORG (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/052959
Publication Date:
October 11, 2007
Filing Date:
March 28, 2007
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
DEISS SIEGFRIED (DE)
MEHNE GEORG (DE)
International Classes:
F02D9/10; F02M13/04; F16K1/226; F16K31/52
Domestic Patent References:
WO2004065772A12004-08-05
Foreign References:
DE19800207A11998-09-24
DE432953C1926-08-18
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (München, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Ansaugrohr für eine Brennkraftmaschine mit:

- einem luftdichten Gehäuse, das mehrere Luftkanäle (20) aufweist,

- mindestens zwei Drosselklappen (7) die in mindestens ei ¬ nem Luftkanal (20) drehbar angeordnet sind und jeweils eine entlang des Querschnitt des Luftkanals (20) verlau- fende Welle (8, 8') aufweisen, wobei an jeweils ein An- lenkhebel (4) einem Ende (14) jeder Welle (8, 8') und außerhalb des Luftkanals (20) angeordnet ist,

- einer Koppelstange (1), die mit allen Anlenkhebel (4) verbunden ist, wobei die Koppelstange (1) und die An- lenkhebel (4) innerhalb des Gehäuses angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass an dem anderen Ende (15) ei ¬ ner einzigen Welle (8') ein Betätigungshebel (17) befes ¬ tigt und außerhalb des Gehäuses angeordnet ist.

2. Ansaugrohr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem anderen Ende (15) der einzigen Welle (8') eine innerhalb des Gehäuses befindliche Dichtung (16) aufgebracht ist, die einerseits dicht an der Welle (8') und andererseits dicht am Gehäuse (27) anliegt.

3. Ansaugrohr nach mindestens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (16) eine profi ¬ lierte Ringscheibe mit mindestens einer in die öffnung (30) der Dichtung ragenden Lippe (31) und/oder mit einer auf einer Fläche der Dichtung ragender ringförmiger Fuß (35) ist.

4. Ansaugrohr nach mindestens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlenkheben (4) und/oder der Betätigungshebel (17) an die Welle mittels Schraub- und/oder Rastverbindungen befestigt sind.

5. Ansaugrohr nach mindestens einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlenkhebel und die Koppel ¬ stange über Kugelkopfgelenke (12) miteinander verbunden sind.

Description:

Ansaugrohr für eine Brennkraftmaschine

Die Erfindung betrifft ein Ansaugrohr für eine Brennkraftma ¬ schine mit einem luftdichten Gehäuse, dass mehrere Luftkanäle aufweist. Mindestens zwei Drallklappen sind in mindestens ei ¬ nem Luftkanal drehbar angeordnet und weisen jeweils eine ent ¬ lang des Querschnitts des Luftkanals verlaufende Welle auf, wobei jeweils ein Anlenkhebel an einem Ende jeder Welle und außerhalb des Luftkanals angeordnet ist. Eine Koppelstange verbindet alle Anlenkhebel mit einander.

Zur änderung der Ladungsbewegung der Ansaugluft werden üblicherweise Drallklappen verwendet, die senkrecht zur Anströ- mungsrichtung in das Ansaugmodul eingebaut werden. Zum Schutz der Drallklappenmechanik wird diese im Gehäuse untergebracht . Zur Betätigung der Drallklappen sind mehrere Möglichkeiten bekannt .

Beispielsweise wird in der Druckschrift DE 10 2004 A008 255 Al die Koppelstange von einem im Gehäuse befindlichen Aktua- tor über einem Getriebe angetrieben. Dies hat den Nachteil, dass der Aktuator bei einem Defekt nicht getrennt ausge ¬ tauscht werden kann, da das Gehäuse meist Luftdicht ver ¬ schweißt ist .

In einer anderen bekannten Ausführungsform wird stattdessen der Aktuator außerhalb des Gehäuses angeordnet . Der Aktuator treibt die innerhalb des Gehäuses befindliche Koppelstange direkt an. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Luftkanäle des Ansaugrohrs von der Umgebung dicht abgetrennt sind. Somit hat dies den Nachteil, dass jede Welle einer Drallklappe mit einer Dichtung versehen sein muss. Darüber hinaus benötigt eine solche Ausführungsform ein sehr hohes Packmaß.

Somit liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die oben erwähnten Nachteile zu vermeiden.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale des unabhängigen An ¬ spruchs 1 gelöst. Gegenstand der Ansprüche 2 bis 5 betreffen vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrich- tung.

Erfindungsgemäß kann das Ansaugrohr für eine Brennkraftma ¬ schine ein luftdichtes Gehäuse mit mehreren Luftkanälen auf ¬ weisen. Ferner kann das Ansaugrohr mindestens zwei Drallklap- pen aufweisen, die in mindestens einem Luftkanal drehbar angeordnet sind und jeweils eine entlang des Querschnitts des Luftkanals verlaufende Welle aufweisen können. Dabei kann je ¬ weils ein Anlenkhebel an einem Ende ihrer Welle und außerhalb des Luftkanals angeordnet sein. Eine Koppelstange kann mit allen Anlenkhebel verbunden sein. Die Koppelstange und die

Anlenkhebel sind innerhalb des Gehäuses angeordnet. Dabei ist an dem anderen Ende einer einzigen Welle ein Betätigungshebel befestigt und außerhalb des Gehäuses angeordnet.

Dies bietet den Vorteil eines geringen Packmaßes und verrin ¬ gert den Dichtungsaufwand an den Wellen erheblich.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die sche ¬ matische Zeichnung beispielhaft erläutert. Dabei zeigen:

Figur 1 eine Explosionszeichnung einer vorteilhaften Ausgestaltung der Klappenmechanik;

Figur 2 die vorteilhafte Ausgestaltung der Klappenmechanik im eingebauten Zustand aus Figur 1;

Figur 3 einen Schnitt durch einen Luftkanal eines Ansaug ¬ rohrs samt Drallklappen-Mechanik, und

Figur 4 einen Schnitt durch eine vorteilhafte Ausgestaltung einer Dichtung.

Die Figur 1 zeigt eine Explosionszeichnung einer vorteilhaften Ausgestaltung einer Drallklappenmechanik. In Figur 2 ist diese Mechanik im zusammengebauten Zustand zu sehen. Eine Koppelstange 1 weist vier senkrecht abstehende Finger 2 auf an den freien Enden der Finger sind Aufnahmeschalen angeformt, die einen Teil eines Kugelgelenkes bilden. Jeder mit einer Drallklappe versehene Luftkanal weist folgende Elemente auf: ein Anlenkhebel 4, zwei Lagerhülsen 5, einen Rahmen 6 und eine Klappe 7 samt Welle 8.

Die Klappe 7 befindet sich innerhalb des Rahmens 6, wobei ein Ende 14 der Welle 8 aus dem Rahmen 6 herausragt. Die Welle 8 wird mit Hilfe der Lagerbuchsen 5 im Rahmen 6 gelagert. An jedem Ende der Welle 8 wird eine solche Lagerhülse 5 aufge- schoben. An dem aus dem Rahmen 6 herausragende Ende 14 der

Welle 8 wird ferner mit Hilfe einer Schraube 10 der Anlenkhe ¬ bel 4 befestigt. Der in dem Wesentlich zylindrisch geformten Anlenkhebel 4 weist einen senkrecht zur Drehachse ragenden Arm 11 auf. Am freien Ende des Armes 11 ist eine Kugel 12 an- geformt, die in die Aufnahmeschale der Koppelstange 1 einras ¬ tet und das zweite Element eines Kugelgelenkes bildet.

Wie aus den Figuren 1 und 2 zu entnehmen ist ragt die Welle 8' der linken Drosselklappe auf beiden Seiten des Rahmens 6 heraus. Das eine Ende 14 der Welle 8' ist genauso geformt wie die anderen Enden der anderen Drosselklappen. Das andere Ende 15 der Welle 8' ist im Gegensatz zu den anderen Wellen verlängert und ragt aus dem Rahmen 6 heraus. Auch auf dieses an ¬ dere Ende 15 wird eine Lagerhülse 5 aufgeschoben. Ferner kann zusätzlich eine Dichtung 16 aufgeschoben werden. Eine besondere Ausführungsform einer solchen Dichtung ist in Figur 4 gezeigt. Nach dieser Dichtung 16 wird ein Betätigungshebel 17 mit Hilfe einer weiteren Schraube 18 an die Welle 8 befes ¬ tigt .

Figur 3 zeigt einen Schnitt durch einen Luftkanal 20 eines Ansaugmoduls 21 samt Drallklappenmechanik. Der Schnitt geht durch die Welle 8', die auf beiden Seiten des Rahmens 6 ragt.

Im oberen Teil der Figur 3 ist die Koppelstange 1 zu erken ¬ nen, die innerhalb des Gehäuses luftdicht verschlossen ange ¬ ordnet ist. Die Aufnahmeschale eines freien Fingers 2 der Koppelstange 1 ist mit der Kugel 12 des Anlenkhebels 4 ver- bunden. Der Rahmen 6 ist in dem Luftkanal 20 eingepasst. Wie vorher schon erwähnt befindet sich innerhalb des Rahmens 6 die Drallklappe 7. Das eine Ende 14 der Welle 8 ragt nach o- ben außerhalb des Rahmens 6 raus. An diesem Ende 14 ist der Anlenkhebel 6 mit Hilfe einer Schraube 18 befestigt. Das an- dere Ende 15 der Welle 8' ragt diametral gegenüberliegend auf der anderen Seite des Rahmens 6 heraus. Wie aus der Figur 3 zu entnehmen ist, befindet sich die Lagerhülse 5 zwischen den beiden Enden 14 und der Welle 8' und den Rahmen 6. Das andere Ende 15 der Welle 8' weist innerhalb des Gehäuses des Ansaug- rohrs 21 die Dichtung 16 auf. Diese Dichtung stützt sich da ¬ bei gegen das andere Ende 15 der Welle ab und drückt sich ge ¬ gen das Gehäuse des Ansaugmodules 21 ab.

Diese Konstruktion bietet den immensen Vorteil, dass ledig- lieh durch eine einzige Lagerung gegenüber der Umgebung abgedichtet werden muss. Die einen Enden 14 der Welle 8 befinden sich nämlich auf der gegenüberliegenden Seite (oben der Figur 3) im luftdicht abgeschotteten Gehäuse des Ansaugrohrs 21. Lediglich an dieser nach unten weisenden Stelle (Figur 3 um Dichtung 16) wird eine Betätigung nach außen geführt. Da der Betätigungshebel 17 ähnlich geformt ist wie die Anlenkhebel 4, ist es ohne weiteres möglich an die Kugel 24 des Betäti ¬ gungshebels 17 jede beliebige Art von Aktuator anzuschließen. Dies wird durch Hebelmechanik 41 und 42 angedeutet. Dies hat den Vorteil, dass bei einem defekten Aktuator dieser ohne weiteres ausgebaut werden kann. Darüber hinaus kann der Auto ¬ mobilhersteller den Aktuator von jedem beliebigen Hersteller verwenden .

Figur 4 zeigt einen Schnitt durch eine vorteilhafte Ausges ¬ taltung einer Dichtung 16. Diese Dichtung 16 ist scheibenförmig. In der Mitte der Dichtung 16 ist eine öffnung 30 zur Aufnahme des anderen Ende 15 der Welle 8' vorgesehen. In die-

se öffnung ragt mindestens eine Lippe 31 hinein. Die obere Fläche 32 der Dichtung 16 weist einen Absatz 33 auf, der wie in Figur 3 zu entnehmen ist, sich an den Rahmen 6 abstützt. Die restliche Fläche 32 stützt sich gegen die Lagerhülse 5 ab. Aus der gegenüberliegenden Fläche 34 der Dichtung 16 ragt ein ringförmiger Fuß 35 hervor. Dieser Fuß 35 liegt gegen den Vorsprung 27 des Gehäuses des Ansaugrohrs 21 an.